Radio România Internațional

Category: Aktuell

  • Rumänisches Kino triumphiert bei der 63. Berlinale

    Rumänisches Kino triumphiert bei der 63. Berlinale


    Das rumänische Kino der postkommunistischen Zeit hat erneut seinen Wert bestätigt. Der Goldene Bär der 63. Berlinale ist nach Rumänien gegangen. Der Film “Childs Pose” (“Die Stellung des Kindes”/”Poziţia copilului”) von Regisseur Călin Peter Netzer gewann am Samstagabend den Hauptpreis der Internationalen Filmfestspiele in Berlin. Das Gesellschaftsdrama wurde auch mit dem Preis des internationalen Filmkritiker-Verbandes (FIPRESCI) ausgezeichnet und als eine Durchleuchtung der rumänischen zeitgenössischen Neureichenklasse beschrieben.


    Der Film wiedergibt das Trauma eines jungen Mannes, der an zu viel Elternliebe erstickt. Der Regisseur Călin Peter Netzer sagte über das Drama: “Es geht um ein pathologisches Mutter-Sohn-Verhältnis, um den Ödipuskomplex, um eine freudsche Beziehung. Darauf fu‎ßt der ganze Film. Alles, was rund um diese Geschichte — vom Unfall bis Korruption — stattfindet, entwickelt sich im Hintergrund. Natürlich geht es um die rumänische Realität, so wie ich und Drehbuchautor Răzvan Rădulescu sie gesehen und gefühlt haben, als wir das Treatment geschrieben haben, und wie sie eigentlich auch ist. Ich bin der Meinung, die Geschichte kam auch bei den Kritikern in Berlin gut an, weil sie universell gültig ist. Über die Korruption kann ich behaupten, dass nicht nur in Rumänien korrupte Menschen leben. Alle Länder konfrontieren sich mit diesem Problem.”


    In dem Film geht es um eine Frau aus der Oberschicht, die mit allen Mitteln versucht, ihren geliebten Sohn vor dem Gefängnis zu bewahren, nachdem dieser ein Kind totgefahren hat. Die Mutterrolle wurde vortrefflich von Luminiţa Gheorghiu gespielt. Das Blatt “Variety” hatte nur Lobworte für die rumänische Schauspielerin. Der Goldene Bär ist der zweite wichtige Preis für das rumänische Kino. Der Spielfilm “4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage” von Cristian Mungiu gewann 2007 die Goldene Palme in Cannes. Der Triumph des rumänischen Regisseurs Călin Peter Netzer bei der Berlinale kommt nach dem Erfolg des rumänischen Films “Wenn ich pfeifen will, pfeife ich”. Der Regisseur Florin Şerban wurde für seinen Streifen 2010 mit dem Gro‎ßen Preis der Jury — dem Silbernen Bären — und dem Alfred-Bauer-Preis ausgezeichnet.


    Die junge Schauspielerin Ada Condeescu ist in diesem Jahr in der Sektion “Shooting Stars” nominiert worden. Ziel dieses Programms ist die Förderung von jungen, begabten Schauspielern.

  • Die Woche 11.2. – 15.2.2013 im Überblick

    Die Woche 11.2. – 15.2.2013 im Überblick


    Die Themen:


    Parlamentarierstatus verabschiedet


    Parlamentsausschuss für Verfassungsänderung einberufen


    Niederlande lenken in Bedingungen zum Schengen-Beitritt Rumäniens ein


    Rumänien im europäischen Pferdefleischskandal entlastet


    Justiz: Richter stimmen Năstases vorzeitiger Entlassung zu


    Wirtschaftswachstum: Rumäniens Bruttoinlandsprodukt legte um 0,2% zu


    Fu‎ßball: Aus für Steaua Bukarest und CFR Cluj


    Parlamentarierstatus verabschiedet


    Das Gesetz über den Status der Senatoren und Abgeordneten wurde vom Parlament erneut überprüft, nachdem der Staatschef Traian Băsescu sich geweigert hatte, es in der ursprünglichen Form zu promulgieren. Diese Woche wurde das besagte Gesetz verabschiedet. Das Gesetz würde gegen die letzten Empfehlungen der Europäischen Kommission in ihrem halbjährigen Fortschrittsbericht zur Justizreform in Rumänien in Bezug auf Inkompatibilität, Konfliktinteresse und Immunität der Parlamentarier versto‎ßen, betonte Präsident Băsescu seine Entscheidung, den Entwurf abzulehnen.


    Den neuen Gesetzesbestimmungen zufolge soll die jeweilige Parlamentskammer die Legislative über Fälle von Inkompatibilität in Kenntnis setzen, die von der Nationalen Integritätsbehörde ANI festgestellt werden. Betroffene Abgeordnete haben ferner die Möglichkeit, ANI-Urteile innerhalb von höchstens 45 Tagen nach offizieller Ankündigung im Parlaments anzufechten. Laut den alten Gesetzesbestimmungen durften Abgeordnete ihre Einsprüche innerhalb von maximal 15 Tagen geltend machen. Die Opposition hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Gesetz eingelegt.


    Parlamentsausschuss für Verfassungsänderung einberufen


    Das Parlament in Bukarest hat diese Woche die Zusammensetzung des Sonderausschusses gebilligt, der die Änderung der Verfassung koordinieren soll. Die Debatten zu den Änderungsvorschlägen werden im Rahmen eines verfassungskonformen Forums stattfinden und einige Monate dauern. Das Referendum zum Thema soll Anfang Oktober 2013 organisiert werden, machte Ministerpräsident Victor Ponta bekannt. Die Regierungsparteien und die Opposition sind sich einig über die Notwendigkeit der Verfassungsänderung, sie haben allerdings unterschiedliche Visionen zu der redigierten Fassung des Grundgesetzes.


    Niederlande lenken in Bedingungen zum Schengen-Beitritt Rumäniens ein


    Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlățean hat einen Besuch in Den Haag unternommen. Die Botschaft seines niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans ist erfreulich: Die Niederlande machen den Schengen-Beitritt Rumäniens nicht mehr vom Kooperations- und Prüfmechanismus (MCV) abhängig. Den Haag verfolge allerdings nach wie vor die Entwicklungen des Kooperations- und Prüfmechanismus mit Interesse. Das Land schätze die Fortschritte Rumäniens, ob man aber beim EU-Rat der Justiz- und Innenminister vom 7.-8. März eine konkrete Antwort auf den Antrag Bukarests zum Schengen-Beitritt finden wird, ist noch nicht klar. Corlățeanäu‎ßerte seine Hoffnung, dass ein erster Schritt im nächsten Monat beim EU-Rat der Justiz- und Innenminister erfolgt. Rumänien könnte zunächst mit den Luft- und Seegrenzen dem Schengenraum beitreten. Ministerpräsident Victor Ponta hofft auf eine entsprechende Entscheidung. Rumänien erfülle alle technischen Beitrittskriterien, so Ponta.


    Der Ministerpräsident hatte ferner unlängst vorgeschlagen, dass Bukarest allen Staats- und Regierungschefs der EU einen gemeinsamen Brief seitens der Regierung, des Präsidialamts und des Parlaments betreffend den Schengen-Beitritt schickt. Präsident Băsescu erklärte daraufhin, dass der Brief nur von den politischen Entscheidungsträgern der parlamentarischen Mehrheit unterschrieben werden müsse. Ein solcher Brief solle zudem eine Verpflichtung zur Korrektur der Probleme beinhalten, auf die im Justizbericht der EU-Kommission hingewiesen wurde, so Băsescu.


    Rumänien im europäischen Pferdefleischskandal entlastet


    Im Skandal um die Pferdefleisch beinhaltende Tiefkühlkost sind die zunächst des Etikettenschwindels verdächtigen rumänischen Schlachthöfe entlastet worden. Die Ermittlungen der französischen Behörden ergaben, dass ein französisches Unternehmen die Ware falsch gekennzeichnet hat. Frankreich beschuldigt nun den Gro‎ßhändler Spanghero“ des Betrugs.


    Ihrerseits haben die Behörden in Bukarest die zwei Pferdefleisch exportierenden Schlachthöfe kontrolliert. Es wurden keine Unregelmä‎ßigkeiten festgestellt. Mehr als 4,5 Millionen Produkte, die aus 750 Tonnen falsch gekennzeichnetem Pferdefleisch hergestellt wurden, kamen in 13 europäischen Ländern in den Handel. Auch das europäische Polizeiamt Europol wird in diesem Fall ermitteln.


    Justiz: Richter stimmen Năstases vorzeitiger Entlassung zu


    Die Richter eines Bukarester Amtsgerichtes haben am Dienstag dem Antrag des inhaftierten Ex-Ministerpräsidenten Adrian Năstase auf vorzeitige Entlassung zugestimmt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat. Nun soll das Bukarester Landgericht entscheiden. Năstase, der in den Jahren 2000-2004 Regierungschef war, ist der bislang ranghöchste Politiker, der in Rumänien wegen Korruptionsdelikten verurteilt wurde.


    Unterdessen wurde der Geschäftsmann und Abgeordnete George Becali wegen Freiheitsberaubung zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Nach der Urteilsverkündung kündigte Becali seinen Rücktritt aus der mitregierenden Nationalliberalen Partei (PNL) an. Auch der ehemalige Gewerkschaftsführer Marius Petcu wurde wegen Korruptionsdelikten zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte umgerechnet 320.000 Euro von dem Geschäftsführer einer Firma als Gegenleistung für den Zuschlag bei einer Ausschreibung erhalten.


    Wirtschaftswachstum: Rumäniens Bruttoinlandsprodukt legte um 0,2% zu


    Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rumäniens hat in den letzten drei Monaten des Vorjahres einen Anstieg von 0,2% im Vergleich zum vorigen Quartal verzeichnet. Dies machte das Nationale Statistikamt bekannt. Die Wirtschaft wuchs im Vergleich zu 2011 lediglich um 0,2%, vor dem Hintergrund der schwachen landwirtschaftlichen Produktion, der Senkung der Investitionen, dem niedrigen Absorptionsgrad von EU-Geldern, der internen politischen Instabilität und der Weltkrise. Eine erneute Rezession — so wie von einigen Experten vorausgesagt — konnte jedoch vermieden werden. Für das laufende Jahr prognostizieren die Behörden ein Wachstum von ungefähr 1,5%.


    Fu‎ßball: Aus für Steaua Bukarest und CFR Cluj


    Im Sechszehntelfinale der Europa League konnten sich die rumänischen Kicker nicht mehr behaupten. Steaua Bukarest unterlag Ajax Amsterdam im Hinspiel der Zwischenrunde mit 0-2, während der Eisenbahnerklub CFR Cluj sich ebenfalls mit 0-2 den Italienern von Inter Mailand beugen musste. Die Rückspiele finden in Rumänien am 21. Februar statt.

  • EU will strengere Regelungen im Fleischhandel

    EU will strengere Regelungen im Fleischhandel


    Der Pferdefleisch-Skandal in Europa geht weiter. Die Aufdeckung dieses Betrugs schockierte die Öffentlichkeit und lie‎ß Bedenken über die Sicherheit der Lebensmittel-Lieferkette des alten Kontinents aufkommen. Am Mittwoch haben sich in Brüssel die Landwirtschaftsminister Gro‎ßbritaniens, Frankreichs, Irlands, Polens und Rumäniens getroffen. Dabei haben sie die Rechtswidrigkeiten in diesem Fall erkannt und strengere Regeln für die Warenzeichnung gefordert. Zudem sollen DNA-Tests an den inkriminierten Fleischprodukten durchgeführt werden.


    Beginnend mit dem 1. März werden verarbeitete Rindfleisch-Produkte und Pferdefleisch 3 Monate lang auf verbotene Substanzen untersucht. Europäischen Vertretern zufolge sollen die Ermittlungen in den verwickelten Ländern vom Europäischen Polizeiamt Europol koordiniert werden. Gleichzeitig wurde betont, dass die falsch gekennzeichneten Lebensmittel kein Risiko für die Gesundheit darstellen. Die inkriminierten Produkte wurden jedoch in mehreren EU-Staaten vom Markt genommen.



    Rumäniens Landwirtschaftsminister Daniel Constantin nahm am Treffen in Brüssel teil. Er erklärte:



    “Es gibt keine Zweifel, dass in Rumänirn ein solcher Betrug nicht stattfinden konnte. Alle Informationen, die uns vorliegen, alle Dokumente, die wir analysiert haben, zeigen, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Versiegelung des Transports korrekt gekennzeichnet wurden. Wenn sie in den Besitz des Importeurs gelangen, liegt die Verantwortung bei diesem.”



    Der rumänische Minister sagte ferner, es wäre wünschenswert, die Ermittlungen schnellstens zu beenden, da die Tierzucht in den betroffenen Ländern gro‎ße Verluste erleide. Manche europäische Partner haben schon Fleisch von rumänischen Schlachthöfen abgelehnt.



    Im vor wenigen Tagen ausgebrochnem Skandal hatten zwei rumänische Schlachthöfe das Fleisch einem in Zypern registriertem holländischen Unternehmen geliefert. Laut der britischen Presse sei dieses Unternehmen der Hauptverdächtige in der Pferdefleischaffäre. Das holländische Unternehmen lieferte das Fleisch einem französischen Unternehmen weiter. Dieses Unternehmen wiederum hat seinerseits eine weitere französische Firma beliefert. Die letzte Firma hat das Fleisch verarbeitet und es nach Gro‎ßbritannien und andere Länder exportiert. Nun will keines der verwickelten Unternehmen das Fleisch falsch gekennzeichnet haben.

  • Rumänien kommt dem Schengen-Raum näher

    Rumänien kommt dem Schengen-Raum näher


    Im März hätten Rumänien und Bulgarien zwei Jahre Schengen-Mitgliedschaft feiern müssen. Die Entscheidung über den Schengen-Beitritt der beiden Staaten wurde jedoch mehrmals verschoben. Manche Mitgliedstaaten waren der Ansicht, Rumänien hätte nicht ausreichende Fortschritte in der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption gemacht. Die Niederlande waren eines der letzten Länder, die sich dem Beitritt Bukarests widersetzten und den Beitritt von einem günstigen EU-Justizbericht abhängig machten.


    Kurz nach der Veröffentlichung des letzten Berichts hat der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean einen Besuch in Den Haag unternommen. Die Botschaft seines holländischen Amtskollegen ist erfreulich: Holland macht den Schengen-Beitritt Rumäniens nicht mehr vom Kooperations-und Prüfmechanismus abhängig.




    Der Kooperations- und Prüfmechanismus (MCV) interessiert jedoch Holland nach wie vor. Das Land schätzt die Fortschritte Rumäniens, ob man aber beim EU-Rat der Justiz-und Innenminister vom 7-8. März eine konkrete Antwort auf den Antrag Bukarest finden wird, ist allerdings noch nicht klar. Der niederländische Au‎ßenminister Frans Timmermans meinte:




    Wir müssen sehr vorsichtig und exakt sein. Wir sprechen hier von einem sehr wichtigen Problem und wir müssen dafür die beste Lösung finden. Das sind wir Rumänien schuldig. Ich bin froh, dass ich zusammen mit meinem rumänischen Amtskollegen über das Ausma‎ß der Beziehung zwischen den beiden Ländern sprechen konnte. Wir haben vieles gemeinsam: wir sind Partner in der NATO, in der EU, aber auch Wirtschaftspartner, Handelspartner und Partner in der Landwirtschaft.“




    Seinerseits bemerkte Rumäniens Au‎ßenminister den Wandel der Einstellung der holländischen Behörden. Titus Corlăţean:



    Ich habe die Tatsache begrü‎ßt, das die neue niederländische Regierung in ihrem Programm keine Erklärung wie die vorige hat, die die Blockierung des Schengen-Beitritts Rumäniens damals ermöglichte. Es gibt nicht mehr diese Verbindung zwischen den Fortschritten im Bereich des Kopoperations-und Prüfmechanismus und der Konditionierung des Schengen-Beitritts Rumäniens.“




    Corlăţean äu‎ßerte seine Hoffnung, dass ein erster Schritt im nächsten Monat beim EU-Rat der Justiz-und Innenminister gemacht werden könnte. Rumänien könnte mit den Luft-und Seegrenzen dem Schengenraum beitreten. Ministerpräsident Victor Ponta hofft auf eine Entscheidung. Rumänien erfülle alle technischen Beitrittskriterien, so Ponta. Vor kurzem hat er vorgeschlagen, dass Bukarest allen EU-Staats-und Regierungschefs einen gemeinsamen Brief seitens der Regierung, des Präsidialamts und des Parlaments betreffend den Schengen-Beitritt schickt.




    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärte, der Brief müsse nur von den politischen Entscheidungsträgern der parlamentarischen Mehrheit unterschrieben werden. Ein solcher Brief müsse eine Verpflichtung zur Korrektur der Probleme beinhalten, auf die im Justizbericht der EU-Kommission hingewiesen wurde, so Băsescu.

  • Pferdefleischskandal: Suche nach Schuldigen

    Pferdefleischskandal: Suche nach Schuldigen


    Der Skandal um Pferdefleisch, das als Rindfleisch deklariert wurde, ist zu einer europaweiten Affäre geworden. Die Suche nach den Schuldigen führt zunächst nach Rumänien. Die rumänischen Behörden befürchten einen Imageschaden für das Land und weisen die Verantwortung zurück.


    Die Europäische Union soll sich diese Woche mit dem Thema Pferdefleischskandal beschäftigen. Zu einem entsprechenden Treffen in Brüssel werden europäische Verantwortungsträger und Experten eingeladen, um die Auswirkungen der jüngsten Erkenntnisse über die Beimischungen von Pferdefleisch in Rindfleischprodukten und mögliche Ma‎ßnahmen zu erörtern. Der Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch war in Gro‎ßbritannien und Schweden ausgebrochen.


    Vor wenigen Tagen wurden Spuren von Pferdefleisch in Tiefkühlprodukte gefunden, die in Supermärkten verkauft wurden. In manchen europäischen Ländern hatten Tests ergeben, dass tiefgefrorene Lasagne Pferdefleisch und nicht – wie auf der Verpackung angegeben – Rindfleisch enthielt. Erste Spuren führten zu einem französischen Produzenten, der Fleisch unter anderem aus Rumänien bezieht. Der französische Produzent hatte in den vergangenen Tagen mehrere Tiefkühlgerichte in Gro‎ßbritannien, Frankreich und Schweden vom Markt zurückgezogen.


    Die rumänischen Behörden ordneten daraufhin bei den verdächtigen Schlachthöfen, die Pferdefleisch verarbeiten, eine genaue Untersuchung an. Diese ergab jedoch keine Unstimmigkeiten. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin: Es liegt kein Nachweis vor, dass die jeweiligen Produkte von rumänischen Schlachtbetrieben und auf rumänischem Territorium falsch deklariert wurden. Ich möchte ferner betonen, dass Rumänien kein Hackfleisch exportiert.


    Ministerpräsident Victor Ponta weist auch die Verantwortung unseres Landes im europäischen Skandal um den Pferdefleischbetrug zurück: “Rumänien kann und soll nicht akzeptieren, von anderen europäischen Ländern verdächtigt zu werden. Unser Land beweist diesbezüglich hohe Transparenz und hält hohe Standards in diesem Prozess ein. Es hat sich klar herausgestellt, dass der französische Produzent keinen direkten Kontakt zu rumänischen Zulieferern hatte. Um unsere Glaubwürdigkeit in Europa wiederherzustellen, muss derzeit festgestellt werden, wer die Verantwortung für den Pferdefleischbetrug tragen muss. Wir haben hierzulande genaue Untersuchungen durchgeführt und daraufhin festgestellt, dass Rumänien gegen die EU-Regelungen nicht versto‎ßen und die im Bereich gültigen Standard eingehalten hat.”


    Die rumänischen Behörden sprechen von einem Imageschaden für das Land. Das Bukarester Landwirtschaftsministerium werde sich infolgedessen auf europäischer Ebene einsetzen, dass die Schuldigen die Verantwortung für den Betrug übernehmen, sagte Ponta ferner. Der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş, der sich dieser Tage in Bukarest befindet, sagte dazu: Es handelt sich diesbezüglich um kein Problem der Lebensmittelsicherheit, sondern lediglich um ein Betrugsrisiko. Derzeit verfügt die Europäische Kommission über keine Beweise, die einen bestimmten EU-Staat belasten. Die Europäische Kommission pflegt ständigen Kontakt zu allen EU-Staaten, die in diesem Skandal verwickelt sind, und es liegt in unserem Interesse, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen, sagte Cioloş in Bukarest.

  • Rumänien erhält 40 Milliarden Euro aus EU-Haushalt


    Beim EU-Rat vom 7.-8. Februar haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs über den Haushaltsentwurf für die Periode 2014-2020 geeinigt. Infolge der harten Verhandlungen in Brüssel wird Rumänien knapp 40 Milliarden Euro aus dem gemeinschaftlichen Haushalt der nächsten sieben Jahre bekommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird der mehrjährige Finanzrahmen kleiner als der vorige sein. Um 34 Milliarden Euro ist er gegenüber dem letzten Finanzrahmen geschrumpft.


    Rumänien habe so viel wie möglich infolge der Verhandlungen beim EU-Rat bekommen, betonte Staatschef Traian Băsescu. Er hat Rumänien beim Gipfel in Brüssel vertreten. Er wies die Kritiken der Spitzenpolitiker der regierenden Sozialliberalen Union (USL) zurück. Diese hatten ihm vorgeworfen, nicht effizient genug für Rumänien verhandelt zu haben. Der Präsident erklärte, Rumänien habe sechs Milliarden Euro mehr gegenüber dem letzten Finanzrahmen bekommen. Zudem würden die Kohäsionsfonds um 10 % steigen, die Fonds für die gemeinsame Agrarpolitik um 27 %, so Băsescu. Wegen der kleinen Absorptionsrate der europäischen Fonds in den letzten fünf Jahren war es schwer, die europäischen Partner zu überzeugen, dass Bukarest mehr ausgeben kann, erklärte Băsescu. Zugleich forderte er die rumänischen Euro-Parlamentarier auf, den Haushaltentwurf rückhaltlos zu unterstützen. Traian Băsescu:


    Ich würde von Anfang an und ohne zu zögern die rumänischen Parlamentarier auffordern, den Haushaltsentwurf vorbehaltlos zu unterstützen, so wie er beim EU-Rat vom 7.-8. Februar bestimmt wurde. Das Risiko, keinen Haushalt zu haben, macht es erfoerderlich, jedes Jahr den Haushalt zu genehmigen.”


    Ministerpräsident Victor Ponta meinte dagegen, Rumänien habe sich keine Vorteile verschaffen können – im Gegenteil: Rumänien habe 20 % weniger erhalten als anfänglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der Haushaltsentwurf sei ein Misserfolg für alle EU-Staaten au‎ßer Gro‎ßbritanien, so Ponta:


    Die Idee, mehrere Staaten zu vereinigen und sie auf einen ähnlichen Entwicklungsstand zu bringen, bedeutet Kohäsionsfonds und ist eine Idee, auf die man zwar nicht verzichtet hat, die aber Gegenwind erfährt.”






    Rumänien müsse als Prioritäten die Verbesserung der Vertretung innerhalb der EU und die Steigerung der Absorptionsrate europäischer Fonds haben, fügte Ministerpräsident Ponta hinzu. Der Haushaltsentwurf für die Periode 2014-2020 wird des Weiteren im EU-Parlament debattiert. Ohne die Zustimmung der gemeinschaftlichen Legislative kann dieser nicht in Kraft treten.

  • Die Woche 4.02. – 8.02.2013 im Überblick

    Die Woche 4.02. – 8.02.2013 im Überblick


    DIE THEMEN:





    – Staatshaushalt und Sozialausgaben für 2013 im Parlament verabschiedet


    – Parlamentsdebatte über legislative Prioritäten


    – Zahlungen im Personalentwicklungsprogramm (POSDRU) wiederaufgenommen


    – Bahngesellschaft CFR-Gütertransporte wird privatisiert


    – Diplomatische Spannungen zwischen Bukarest und Budapest


    – Rumänien auch 2013 an militärischen Einsätzen im Ausland beteiligt


    Staatshaushalt und Sozialausgaben für 2013 im Parlament verabschiedet


    Nach heftigen Disputen zwischen Regierung und Opposition, die mehrere Tage dauerten, verabschiedete das rumänische Parlament am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt für das Jahr 2013. Der neue Haushaltsentwurf wird aufgrund eines voraussichtlichen Wirtschaftswachstums von 1,6%, einer Inflationsrate von 4,3% im Jahr, eines durchschnittlichen Wechselkurses von 4,5 Lei für einen Euro und eines Haushaltsdefizites von 2,1% des Brutto-Inlands-Produktes aufgestellt. Premierminister Victor Ponta erklärte, dies sei der zur Zeit bestmögliche Haushalt.


    Die Opposition bezeichnete hingegen den Haushalt für 2013 als einen Haushalt der Armut“. Die Rumänische Notenbank reagierte zurückhaltend auf die politischen Konfrontationen und machte Verantwortungsträger in der Regierung darauf aufmerksam, dass der Wert der nationalen Währung in der nächsten Zeit im direkten Verhältnis zur europäischen Einheitswährung und zu den Strukturreformen stehe. Die Experten der Rumänischen Notenbank prognostizierten für 2013 ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,5%, was auch der Prognose des IWF entspräche.


    Parlamentsdebatte über legislative Prioritäten


    Die Änderung der Verfassung, die territoriale Neuorganisierung des Landes, die Billigung des Abgeordnetenstatuts sind nur einige Prioritäten der neuen parlamentarischen Tagung in Bukarest. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben erklärt, sie wünschen sich eine Verfassungsänderung. Die liberaldemokratische Partei (PDL), die bedeutendste Partei der Opposition, unterstützt die Umsetzung der Ergebnisse eines Referendums aus dem Jahre 2009, als das Volk für ein Einkammer-Parlament mit 300 Mitgliedern gestimmt hat.


    Die regierende Sozialliberale Union (USL) äu‎ßerte sich für ein Parlament mit zwei Kammern, die unterschiedliche Aufgaben haben sollen. Zur Zeit haben der Senat und die Abgeordnetenkammer nach den Wahlen im Dezember rund 600 Mitglieder. Die Änderungen der Verfassung sollen Klarifizierungen der Pflichten des Präsidenten und des Verfassungsgerichts bringen.


    Eine weitere Priorität stellt das Gesetz des Abgeordnetenstatuts dar. Der rumänische Staatschef Traian Băsescu hatte das entsprechende Gesetz abgelehnt und der Legislative erneut vorgelegt. Er verlangt die Neuanalysierung der Änderungen betreffend die Inkompatibilität oder den Interessenskonflikt, die dem Staatschef zufolge im Gegensatz zu den Empfehlungen der EU-Kommission stünden.


    Des Weiteren sollen dieParlamentarier über die territoriale Neuorganisierung sprechen. Ein Projekt, das von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) herausgearbeitet wurde, sieht vor, dass die 40 Landeskreise von acht grö‎ßeren Verwaltungseinheiten ersetzt werden. Die von der Sozialliberalen Union (USL) vorgeschlagene Variante sieht acht Entwicklungsregionen vor, während sich der Demokratische Verbande der Ungarn in Rumänien (UDMR) für 16 einsetzt. Premierminister Victor Ponta hob hervor, die Neuorganisierung müsse 2013 stattfinden. Wenn die neuen Regionen in der Verfassung nicht verankert werden, so kann Rumänien in der Zeitspanne 2014 -2020 keine europäischen Zuschüsse bekommen. Das wäre die erste Verwaltungsreform in Rumänien nach 1968.


    Zahlungen im Personalentwicklungsprogramm (POSDRU) wiederaufgenommen


    Die Europäische Kommission hat beschlossen, das operativ-sektorielle Programm zur Personalentwicklung (POSDRU) zu entsperren und die Zahlungen an Rumänien wieder aufzunehmen. Die Ma‎ßnahme wurde infolge eines Audits der europäischen Experten im Zeitraum 29.Januar — 1.Februar 2013 getroffen. Brüssel gab bekannt, es werde die Zahlungen an Rumänien innerhalb der nächsten Tage für die Erstattungsanträge in Höhe von 148 Millionen Euro freigeben, die im Dezember 2012 gestellt wurden. Es soll auch eine zeitweilige finanzielle Korrektur in Höhe von 25% der Ausgaben erfolgen, so wie mit den rumänischen Behördem vereinbart.


    Die dem POSDRU-Programm zugehörigen Zahlungen wurden im Sommer letzten Jahres ausgesetzt, da Unstimmigkeiten in der Vergabe und Durchführung einiger Projekte im Zeitraum 2009 – 2011 entdeckt wurden. Die Regierung in Bukarest kündigte an, dieses Jahr werden zwei weitere POSDRU-Audits hinsichtlich der zeitweiligen finanziellen Korrekturen erwartet. Die Korrekturen belaufen sich auf einen Wert von 180 Mio. Euro.


    Bahngesellschaft CFR-Gütertransporte wird privatisiert


    Das rumänische Regierungskabinett hat am Mittwoch die Strategie zur Privatisierung der Gütersparte der Bahngesellschaft CFR genehmigt. Der Oberste Landesverteidigungsrat hatte diese am Dienstag angenommen. Transportminister Relu Fenechiu erklärte, es handele sich um eine Privatisierung mit einem strategischen Investor und mit einer Beteiligungsgarantie für die öffenliche Ausschreibung in Höhe von 10 Mio. Euro. Die Summe entspricht 17 % des Nominalwertes der Aktien. Eine Priorität der Privatisierung sei das Auszahlen der Löhne und Gehälter, sagte noch Transportminister Fenechiu.


    Die Bahngesellschaft CFR-Gütertransporte ist tief verschuldet und schreibt Verluste von hunderten Millionen Euro. Die Privatisierung dieses Unternehmens gehört zu den Ma‎ßnahmen, die von der rumänischen Regierung im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art mit dem Internationalen Währungsfonds von 2011 vorgesehen wurden.


    Diplomatische Spannungen zwischen Bukarest und Budapest


    Der sogenannte Flaggendisput“ führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Rumänien und Ungarn. Der Streit wurde am Donnerstagabend mit einem Telefongespräch zwischen dem rumänischen Au‎ßenminister Titus Corlăţean und seinem ungarischen Gegenüber János Martonyi beigelegt. Die beiden stellten fest, dass eine Eskalierung der öffentlichen Stellungnahmen in beiden Ländern vermieden werden sollte, um die gute Kooperation aufrecht zu erhalten.


    Ein Staatssekretär im ungarischen Au‎ßenministerium hatte durch seine Äu‎ßerungen für erneute Spannungen zwischen Rumänien und seinem westlichen Nachbarn gesorgt. Er hatte vor dem Hintergrund einer Flaggenregelung behauptet, dass die in Rumänien lebende ungarische Minderheit einer symbolischen Aggression ausgesetzt werde, weil sie die Flagge des sogenannten Szeklerlandes zu offiziellen Anlässen nicht hissen darf. Daher fordere er alle Bürgermeister in Ungarn auf, im Zeichen der Solidarität die Flagge des Szeklerlandes zu hissen.


    Darauf folgte eine heftige Reaktion der Verantwortlichen in Bukarest. Die Erklärung des Amtsträgers in Budapest sei inakzeptabel, sagten Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean und Ministerpräsident Victor Ponta.





    Rumänien auch 2013 an militärischen Einsätzen im Ausland beteiligt


    Der Oberste Landesverteidigungsrat hat am Dienstag die Beteiligung von über 2000 rumänischen Soldaten an internationalen Missionen für das Jahr 2013 genehmigt. Eine Ausbildungsmission von zehn Militärs für malische Streitkräfte, die die Stabilität im westafrikanischen Staat stärken soll, wurde auch geplant. Rumänien sei solidarisch mit Frankreich, werde jedoch keine Kampftruppen, sondern nur Militärausbilder nach Mali entsenden und logistische Unterstützung im westafrikanischen Land leisten.


    Im vergangenen Monat hatte Frankreich eine Militäroffensive in diesem Land mit unterstützung der malischen Kräfte gestartet. Die 4000 seit dem 11. Januar an dem Einsatz beteilgten französischen Soldaten sollen sich im März zurückziehen und die Staffel an afikanischen Staaten übergeben, verlauten Informationen aus Paris.





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  • Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet

    Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet


    Das rumänische Parlament hat am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Der neue Haushalt richtet sich nach einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Inflationsrate von 4,3% im Jahr und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,5 Lei für einen Euro.


    Der vom mittelinksorientierten Premierminister Victor Ponta als “derzeit bestmöglichen” bezeichnete Haushalt wurde im Plenum des Parlaments mit absoluter Mehrheit vom regierenden Bündnis USL verabschiedet. Die mittelinksgerichtete Koalition billigte den Haushalt für 2013, ohne einen einzigen von den zehn Tausend von der liberaldemokratischen Opposition eingereichten Änderungsvorschläge anzunehmen. Dies löste, wie erwartet, eine heftige Debatte und vorwurfsvolle Aussagen zwischen Regierung und Opposition aus. Der liberaldemokratische Abgeordnete Mihai Stănişoară über die Stellungnahme seiner Partei: “Wir haben mehr als zehn Tausend Änderungsvorschläge eingereicht und das war völlig begründet. Es handelte sich um die Bedürfnisse aller Rumänen.”


    Das mittelinksorientierte Bündnis USL erwiderte dazu in der Stellungnahme des Vorsitzenden des Haushaltssausschusses, Dan Radu Ruşanu: “Es handelt sich um ein Überbrückungsbudget, denn die Ponta Regierung muss alle Löcher im Haushalt stopfen, die uns die frühere Regierung hinterlie‎ß: Schulden im Gesundheitssektor, verschiedene Bauprojekte, die nicht fertiggestellt wurden, wir müssen zudem Notkredite zurückzahlen, selbst wenn wir nicht wissen, wie das Geld investiert wurde.”


    Wie erwartet, konnten sich die Regierung und die Oposition über die Haushaltsstruktur nicht einigen. Mit dem neuen Haushalt fördere die Regierung die Entwicklung und die Investitionen, das neue Budget würde au‎ßerdem die Wiederherstellung der Löhne von Staatsbediensteten und die Erhöhung der Renten vorsehen, bekräftigten Mitglieder der regierenden Koalition USL. Die Opposition bezeichnet hingegen das Budget für als einen “Haushalt der Armut”.


    Die Rumänische Notenbank reagiert zurückhaltend auf die politischen Konfrontationen und macht Verantwortungsträger in der Regierung darauf aufmerksam, dass der Wert der nationalen Währung in der nächsten Zeit im direkten Verhältnis mit der europäischen Einheitswährung und mit den Strukturreformen stehe. Von dem Erfolg der letzteren zeigt sich der Notenbankchef Mugur Isărescu nicht überzeugt: “Wir glauben an das Regierungsprogramm, nach der Wende hat sich jedoch die Umsetzung der Strukturreformen in Rumänien als besonders schwierig erwiesen. Immer tauchen Probleme auf, insbesondere bei den Staatsunternehmen. Zudem muss man jedes Mal auf verschiedene soziale Aspekte, politische Angelegenheiten und technische Schwierigkeiten Rücksicht nehmen. Es bleibt daraufhin wenig Platz für Optimismus”, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu.


    Die rumänische Notenbank betonte au‎ßerdem erneut, dass unser Land mehrere europäische Fördermittel abrufen sollte. Dies würde nachhaltige Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der Landwirtschaft ermöglichen und einen Wirtschaftsaufschwung unseres Landes begünstigen.

  • Flaggen-Eklat sorgt für Spannungen zwischen Ungarn und Rumänien

    Flaggen-Eklat sorgt für Spannungen zwischen Ungarn und Rumänien


    Ein Staatssekretär aus dem ungarischen Au‎ßenministerium hat für erneute Spannungen zwischen Rumänien und seinem westlichen Nachbarn gesorgt. Er hatte vor dem Hintergrund einer Flaggenregelung behauptet, dass die in Rumänien lebende ungarische Minderheit symbolisch angegriffen worden sei. Deshalb fordere er alle Bürgermeister in Ungarn auf, im Zeichen der Solidarität die Flagge des Szeklergebietes zu hissen. Die Reaktionen aus Bukarest lie‎ßen nicht lange auf sich warten.


    Weil die ungarische Minderheit in Rumänien die Flagge des sogenannten Szekler-Gebietes nicht hissen darf, würde sie Opfer eines symbolischen Übergriffes sein. Das erklärte unlängst ein Staatssekretär aus dem ungarischen Au‎ßenministerium. Darauf folgte eine heftige Reaktion der Verantwortlichen in Bukarest. Die Erklärung des Amtsträgers in Budapest sei inakzeptabel, sagten Rumäniens Au‎ßenminister und der Ministerpräsident.


    Der Regierungschef Victor Ponta führte seine Kritik weiter. Rumänien werde nicht in die Falle einer Provokation tappen, allerdings werde Bukarest es nicht akzeptieren, von einem Nachbarn belehrt zu werden, so Ponta in einer Regierungssitzung.


    “Wir haben die höchsten Standards in Europa in Sachen Vertretung der Minderheiten, Autonomie der lokalen Verwaltungsstrukturen. Wenn jemand in Rumänien damit Wahlkampf machen will, dann möchte ich , dass sie eine sehr strenge Haltung annehmen, ohne in eine Falle zu tappen. Ich denke aber, dass uns niemand vorgeben kann, was für Flaggen wir hissen müssen.” (Victor Ponta)


    Indes wurde der ungarische Botschafter in Bukarest, Oszkar Füzes, dringend ins rumänische Au‎ßenministerium einbestellt. Es handele sich keineswegs um einen diplomatischen Skandal und auch nicht um eine von Ungarn gestellte Falle, erklärte Füzes. Das Aufstellen von identitären Symbolen sei für eine Minderheit eine natürliche Aktion, rechtfertigte er die Behauptungen in Budapest.


    Bogdan Aurescu, Staatssekretär im rumänischen Au‎ßenministerium vertrat derweil eine völlig andere Meinung. Der Aufruf des ungarischen Amtsträgers, die sogenannten Flaggen der Szekler“ zu hissen, sei mit einer offenen Unterstützung der territorialen Autonomie nach ethnischen Kriterien gleichzusetzen. Und so etwas sei in der Verfassung Rumäniens nicht vorgesehen und verletze europäische Standards im Bereich Minderheitenschutz. Rumänien habe seine Hausaufgaben gemacht und europäische sowie internationale Verpflichtungen eingehalten, ebenso wie jene aus den mit Ungarn unterzeichneten Abkommen, fügte Aurescu hinzu.


    Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean warf dem ungarischen Botschafter vor, mit seinen Statements gegen diplomatische Regeln versto‎ßen zu haben. Seine Amtszeit könnte frühzeitig zu Ende sein, so die Drohung Corlăţeans. Bukarest ist der Ansicht, dass die Erklärungen der ungarischen Amtsträger die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Ungarn verletzten. Solche Eingriffe, die gegen die Verfassung Rumäniens gerichtet seien, könnten nicht akzeptiert werden. Demzufolge fordert Bukarest Budapest auf, ähnliche Initiativen wie das Hissen der Szekler-Flagge“ auf den Rathäusern in Ungarn in Zukunft zu unterlassen.

  • Testspiel: Rumänien schlägt Australien

    Testspiel: Rumänien schlägt Australien


    Die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft hat sich am Mittwoch in einem Freundschaftsspiel gegen die Auswahl Australiens mit 3:2 durchgesetzt. Das Spiel fand im südspanischen Malaga statt. Die Schützen für Rumänien lauteten Cristian Tanase zum 1:0 in der 35. Minute, Bogdan Stancu zum 2:2 in der 80. Minute und Gabriel Torje zum 3:2 Endstand in der 84. Minute. Für den zwischenzeitlichen Ausgleich der Australier hatte Luke Wilkshire kurz vor dem Pausenpfiff per Elfmeter gesorgt. Nach dem Seitenwechsel erhöhten die Socceroos“ sogar auf 2:1 aus ihrer Sicht, durch Robert Cornthwaite.


    Die Karpatenkicker waren zum Gro‎ßteil spielbestimmend und erarbeiteten sich zahlreiche Torchancen. Die erste kam nach einer Flanke des Linksverteidigers Răzvan Raţ, ein australischer Verteidiger prüfte dabei seinen eigenen Torwart. Drei Minuten später scho‎ß Stancu aus 25 Metern Entfernung neben das Tor des Gegners. Bis zum Führungstreffer hatten auch Torje, Grozav und derselbe Stancu noch gute Möglichkeiten. In der 35. Minute verwertete Steaua-Mittelfeldmann Tanase einen Abpraller des australischen Keepers Mark Schwarzer nach einem harten Schuss von Torje. In der Verlängerung der ersten Halbzeit pfiff der Unparteiische mit Leichtigkeit einen Elfmeter, nach einem Schulter-Zweikampf zwischen Rat und Alex Brosque. Wilkshire, der bei Dynamo Moskau von dem Rumänen Dan Petrescu trainiert wird, verwandelte zum 1:1 Ausgleich. Das war auch der Pausenstand.


    Die zweite Hälfte begann mit einer schwächeren Leistung der rumänischen Mannschaft. In der 54. Minute erhöhten die Australier durch Cornthwaite auf 2:1. Nach etlichen verpassten Chancen, gelang den Rumänen erst in der 80. Spielminute der 2:2 Ausgleich durch Bogdan Stancu, nach einer Flanke des eingewechselten Maxim. Den Siegtreffer zum 3:2 erzielte vier Minuten später Gabriel Torje, nach einem sehenswerten Freisto‎ß aus 18 Metern.


    Damit gewinnen die Schüler von Victor Piţurcă verdient, dank der besseren Leistung in der ersten Hälfte und der Schlussphase des Testspiels. Es folgen zwei entscheidende Spiele in der WM-Qualifikation Ende März. Zunächst reisen die Tricolorii“ zur Begegnung mit Ungarn nach Budapest am 22. März und treten vier Tage später beim unangefochtenen Tabellenführer Niederlande an.

  • Rumänien entsendet Militär nach Mali

    Rumänien entsendet Militär nach Mali


    Rumänien wird 10 Soldaten für die EU-Ausbildungsmission nach Mali entsenden, in ein Land, das sich mit einem islamischen Aufstand konfrontiert. Dies hat der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens am Dienstag beschlossen.


    Unser Land werde Militärausbilder schicken und logistische Unterstützung leisten. Rumänien äu‎ßerte sich als EU-Mitgliedsstaat für Demarchen zum Stoppen des Terrorismus und des organisierten Verbrechens. Die EU-Mission in Mali, an der sich ca. 500 Personen aus 15 Staaten beteiligen werden, könnte ab Mitte März operationsfähig sein, so der französische Verteidigungsminister. Im ersten Jahr sollen 650 malische Soldaten ausgebildet werden.


    Frankreich hatte seine Mission in Mali am 11. Januar begonnen, um eine Offensive der islamischen Gruppierungen, die seit über neun Monaten den Norden des Landes kontrollierten, zu stoppen. Die Gro‎ßstädte Gao und Tombouctou im Norden des Landes sind zurückerobert worden, während im nordöstlichen Kidal die französischen Soldaten den Flughafen kontrollieren. In der Stadt sind ca. 1.800 Soldaten aus dem Tschad tätig. Eine erste Kampfbilanz, die von den französischen Behörden bekanntgemacht wurde, zeigt, dass in der dreiwöchigen militärischen Intervention hunderte islamische Kämpfer getötet wurden.


    Paris plant den Anfang seines militärischen Rückzugs für März. Frankreich, das 4.000 Soldaten im Einsatz in Mali hat, ist der Auffassung, dass die afrikanischen Truppen die Sicherheit, die territoriale Integrität und die Souveranität dieses nordwestafrikanischen Staates sichern müssen. Diese afrikanische Kraft soll aus circa 6.000 Soldaten bestehen. 2.000 halten sich schon in Mali auf. Die erste Etappe der französischen Operation verlief effizient. Es geht um die Blockierung der terroristischen Gruppierungen und die Rückeroberung der Städte im Norden des Landes.


    Durch die Teilnahme an der EU-Ausbildungsmission bestätigt Rumänien sein Engagement, zusammen mit den europäischen und euroatlantischen Partnern den Terrorismus zu bekämpfen und die internationale Sicherheit zu verteidigen. Die tragischen Ereignisse im Januar haben erneut bewiesen, dass der Terrorismus überall in der Welt vorkommen kann. Deshalb müssen die Terrorherde rapide gelöscht werden. Mehrere ausländische Mitarbeiter eines Werkes in Algerien, darunter auch zwei Rumänen, wurden unlängst Opfer einer Geiselnahme. Es war die Antwort einer terroristischen Gruppierung auf die französische Intervention in Mali.

  • Reaktionen auf den Bericht des Kooperations- und Kontrollmechanismus

    Reaktionen auf den Bericht des Kooperations- und Kontrollmechanismus


    Rumänien werde weiterhin die europäischen Standards in puncto Rechtsstaatlichkeit einhalten, schätzte Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von Montag in Brüssel. Die beiden führten Gespräche über den letzen Justizbericht, im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV). Die Europaabgeordneten der National-Liberalen Partei kritisieren die Unterlage, die ihrer Meinung nach Unwahres enthalte.


    Fast eine Woche nach seiner Veröffentlichung durch die EU-Kommission erhält der letzte Justitzbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus weiterhin die Aufmerksamkeit der Bukarester Behörden. Die Unterlage, die darauf verweist, dass Rumänien einige, jedoch nicht alle Empfehlungen der EU-Kommission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt habe, wurde am Montag in Brüssel von dem Präsidenten der europäischen Exekutive, Jose Manuel Barroso, und dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta besprochen.



    Der EU-Kommissionchef forderte die Bukarester Behörden auf, Fortschritte in der Gewährleistung der Justizunabhängigkeit zu erlangen. Barosso sagte au‎ßerdem, dass die rumänischen Regierungsmitglieder oder Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Ämter aufgeben sollten, wenn sie wegen Integritätsfragen oder Korruption rechtlich verurteilt werden.



    Seinerseits erklärte Premierminister Ponta, dass seine Regierung weiterhin in der Bemühung engagiert bleibe, die Funktionsweise der Justiz zu verbessern, und au‎ßerdem weiterhin die europäischen Standards einhalten werde, was Rechtsstaatlichkeit angeht. Der Justizbericht sei korrekt, aber ausgesprochen politisiert, meinte Präsident Traian Băsescu. Er betonte, dass der öffentliche Ansatz oft unehrlich war und suggerierte der aktuellen Regierung, einen Brief an die europäischen Institutionen zu senden, wodurch sie sich verpflichten soll, die entdeckten Probleme zu beheben.



    Die Europaabgeordeneten der National-Liberalen Partei Ramona Mănescu und Cristian Buşoi erklärten im Plenum des Europaparlaments, dass das Überwachungsverfahren Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus von der EU-Kommission entweder unmittelbar oder binnen eines im Voraus angekündigten Kalenders abgeschlossen werden müsse. Die angegebene Begründung sei die, dass der Bericht Unstimmigkeiten und Unwahres“ sowie subjektive Bewertungen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen“ aufweise. Ihrer Meinung nach sei dieser Mechanismus zu einem Druckinstrument geworden, das sich seinem technischen Ziel entfernt habe und zudem zu 80% politischer Natur sei.



    In dem Bericht verweist die EU-Kommission darauf, dass obwohl die Einhaltung der Verfassung und der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes wieder hergestellt worden ist, weiterhin Besorgnisse hinsichtlich der Instabilität der Justizinstitutionen bestehe. Die Gemeinschaftsexekutive lobte erneut die Tätigkeit der Nationalen Integritätsagentur und der Antikorruptionsbehörde und wies darauf hin, dass sich in Rumänien in letzter Zeit die Zahl der Urteile in Korruptionsverfahren verdoppelt hat. Die Unterlage unterstreicht auch die Bedeutung der Ernennung eines neuen Generalstaatsanwaltes und einer neuen Führung der Antikorruptionsbehörde, die ihre Unabhängigkeit, Integrität und Professionalität beweisen sollen.



    Die EU-Kommission fordert, dass die Parlamentarier, die für inkompatibel befunden wurden, zurück treten. Au‎ßerdem soll Volksvertretern, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, die Immunität entzogen werden.

  • Erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahr 2013

    Erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahr 2013


    Die erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahre 2013 hat am Montag in Bukarest begonnen. Die absolute Priorität der Legislative ist die Billigung des Haushaltsentwurfes und des Budgets der Sozialversicherungen für 2013. Diese sind vergangene Woche von den Fachkommissionen genehmigt worden. Darüber soll am Dienstag im Plenum des Parlaments debattiert werden.


    Das Budget geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Jahresinflation von 4,3%, einem Wechselkurs von 4,5 Lei/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Der Haushaltsentwurf sieht eine Lohnerhöhung von 7,2% für die Staatsbediensteten und eine Anhebung der Renten um 4% vor. Wie erwartet haben Regierung und Opposition divergente Meinungen. Die Exekutive behauptet, der diesjährige Haushalt werde das Wirtschaftswachstum wiederankurbeln. Die Opposition, die tausende Änderungsvorschläge vorgelegt hatte, die aber nicht akzeptiert wurden, kritisert den Haushaltsentwurf und meint, es sei ein Hindernis für die Entwicklung des Landes. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) in Bukarest warnet, der von der Regierung vorgeschlagene Haushalt werde bei der gesamten Bevölkerung negative Auswirkungen haben, besonders bei Landwirten und Geschäftsleuten.


    Der Liberaldemokrate Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, erklärte: “Es ist ein Haushalt der Armut, die Kaufkraft der Bevölkerung wird jeden Tag kleiner, die Rumänen müssen aber höhere Steuern und Gebühren zahlen. Die Investitionen fallen geringer aus, was zu weniger Arbeitsplätzen führt.”


    Die Regierung antwortete gleich darauf. Der rumänische Haushaltsminister Liviu Voinea brachte Argumente für den Haushaltsentwurf: “Die Renten, die Löhne und die Investitionen, die mit europäischen Geldern finanziert werden, steigen. Wie können wir dann über ein Projekt der Armut sprechen? Es geht nicht um einen Haushaltsentwurf der Austerität, sondern um eine gerechte Zuteilung der Gelder. In der zweiten Jahreshälfte kann der Haushalt positiv korrigiert werden.”


    Die Befürworter des Haushaltsentwurfs sagen, er sehe höhere Ausgaben als im Vorjahr sowie eine bessere Einnahme der Einkommen vor. Das Budget der Sozialversicherung wird in diesem Jahr von den Beiträgen für Sozialversicherungen des öffentlichen Rentensystems (73%), von den Beiträgen für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (0,6%), von steuerfreien Einnahmen (0,2%) sowie von Subventionen vom Staatshaushalt (26,2%) finanziert.

  • Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im Überblick

    Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im Überblick


    DIE THEMEN:


    – Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich


    – Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt


    – Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert


    – Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft


    – Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz


    – Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März


    – Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru


    Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich


    Rumänien habe die Empfelungen der Europäischen Kommission nur teilweise umgesetzt, hei‎ßt es im halbjährigen Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien. Selbst wenn die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und der Urteile des Verfassungsgerichts (die eine Zeit lang vernachlässigt worden waren) wieder gesichert wurden, errege die Instabilität der Justizbehörden weiterhin die Besorgnis der Europäischen Kommission. Die Kommission würdigte dennoch die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde ANI und der Antikorruptionsbehörde DNA und stellte eine Verdoppelung der Zahl der Verhaftungen wegen Korruption fest.


    Im Bericht der Europäischen Kommission wird au‎ßerdem die Bedeutung der Ernennung eines Generalstaatsanwalts und einer neuen Leitung der Nationalen Antikorruptionsbehörde hervorgehoben. Die besagte neue Leitung sollte Unabhängigkeit, Integrität und Professionalismus aufweisen. Die Europäische Kommission fordert zudem den Rücktritt der Abgeordneten, die mit ihrem Amt inkompatibel sind und die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier, gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Selbst wenn die Europäische Kommission die Einhaltung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts feststellte, hob diese weiterhin in ihrem halbjährigen Bericht die notwendige Unterstützung der Verantwortungsträger in rumänischen Justizbehörden gegen Angriffe aller Art, insbesondere der Presse hervor.


    Der jüngste Bericht der Kommission zur rumänischen Justiz sei trotz der anhaltenden Besorgnis der EU wesentlich besser als der letzte, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Mark Gray. Die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben, fügte Gray hinzu. Der nächste Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt des Landes 2007 wird Rumänien im Rahmen des sogenannten europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) anhand festgelegter Kriterien überprüft.


    Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt


    Die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der Sozialversicherungen für 2013, die am Mittwoch von der Bukarester Regierung verabschiedet wurden, sollen ab 5. Februar dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Die zwei Vorlagen wurden in den Fachausschüssen angenommen. Die neue Haushaltsvorlage bezweckt die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens, mit einer Steigerung von 1,6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), einer Inflation von 4,3%, einem durchschnittlichen Kurs von 4,5 Lei/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des BIP.


    Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert


    Der Bewertungsbesuch der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommision und der Weltbank ist zu Ende. Zum Abschluss der Gespräche sagte der Chef der IWF-Mission in Bukarest, Erik de Vrijer, Rumänien habe Fortschritte verzeichnet, aber noch nicht genug. Er werde der IWF-Führung empfehlen, das laufende Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien um 3 Monate zu verlängern, so Erik de Vrijer. Dies hatten die Bukarester Behörden beantragt, weil mehrere Ziesetzungen verfehlt wurden und die Implementierung der Strukturreformen mit Verspätungen lief.


    Die rumänische Regierung verpflichtete sich zu einer Reihe von vorläufigen Bedingungen, die erfüllt werden sollten, bevor die IWF-Führung über die jüngste Bewertung diskutiert — das hei‎ßt bis Ende Juni dieses Jahres. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Reduzierung der noch offenstehnden Schulden und auf Ma‎ßnahmen für eine effizientere Funktionierung der staatlichen Unternehmen. Dazu gehören die Privatisierung des Staatsunternehmens CFR Gütertransporte, die Auflistung von 15% der Transgaz-Aktien an der Börse oder der Start des Auflistungsverfahrens für die neulich gegründete Nationale Energie-Gesellschaft Oltenia“. Der IWF-Vertreter ist zuversichtlich, dass die rumänische Regierung die Verpflichtungen erfüllen wird, warnte aber gleichzeitig, dass es kein weiteres Darlehensabkommen mit dem IWF geben werde, falls Rumänien bis Ende Juni dieses Jahres, wenn das bestehende Abkommen abläuft, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.


    Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft


    Am Freitag, dem 1. Februar, ist in Rumänien das neue Steuergesetzbuch in Kraft getreten. Es enthält Änderungen bei allen wichtigen Steuern und Gebühren (Einkommenssteuer, Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer) sowie eine bedeutende Revidierung der Besteuerung von Einkünften aus landwirtschaftlichen Aktivitäten. Laut Einschätzungen des Landwirtschaftsministeriums werden über 600.000 Landwirte von den neuen Regelungen betroffen.


    Laut der neuen Bestimmungen werden au‎ßerdem die Mikrounternehmen eine Einkommenssteuer von 3% bezahlen; der jährliche Umsatz, an dem ein Kleinunternehmen als Mikrounternehmen eingeschätzt wird, sank von 100.000 Euro auf 65.000 Euro. Das neue Steuergesetzbuch sieht auch die Erhöhung des Mindestlohnes in Rumänien vor, und zwar von 700 auf 750 Lei (d.h. umg. von 159 auf 171 Euro) ab 1. Februar. Ab 1. Juli soll der Mindestlohn bis auf 800 Lei (umg. 182 Euro) angehoben werden.


    Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz


    Im Kombinat Oltchim in Râmnicu Vâlcea wurde am Mittwoch offiziell das Insolvenzverfahren aufgenommen, nachdem das Kreisgericht Vâlcea eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Insolvenzverwalter sind Rominsolv und BDO Business Restructuring, die ein Konsortium bilden. Dazu erklärte der Gewerkschaftsleiter von Oltchim, Corneliu Cernev, das Kombinat funktioniere, vom Schutz der Angestellten könne jedoch nicht die Rede sein.


    Alle Schulden von Oltchim werden eingefroren. Die Regierung hatte die Zahlungsunfähigkeit von Oltchim beschlossen, nachdem im vergangenen Sommer die Privatisierung gescheitert war. Die Hauptaufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, eine erneute Privatisierung vorzubereiten.


    Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März


    Ab 1. März sollen Patienten in Rumänien eine Mitzahlung im Falle eines Krankenhausaufenthaltes entrichten. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu sagte, es handele sich um einen bescheidenen Betrag von 10 Lei (umg. 2,3 Euro) pro Tag. Diese Mitzahlung ist Teil der Vorlage des Rahmenvertrages zur Gewährung ärztlicher Unterstützung, die zur öffentlichen Debatte freigegeben wurde. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu erklärte, er möchte eine weitgehende Beratung, bei der die Meinung so vieler Vertreter der Patientenverbände, der Privatversicherungsgesellschaften und der Arbeitgeberverbände wie möglich zum Ausdruck komme.


    Nicolăescu lie‎ß auch die Warnung anklingen, dass wenn nach Inkraftsetzung des Rahmenvertrages, es noch Situationen geben sollte, in denen Patienten genötigt werden, selber medizinische Hilfsstoffe zu kaufen oder Schmiergeld für die Behandlung im Krankenhaus zu bezahlen, die Leiter der betreffenden Krankenhäuser entlassen werden. Der Minister kündigte Wirtschaftsprüfungen an — Krankenhausleitern, die drei Monate hintereinander Schulden anhäufen, soll gekündigt werden. Das Gesundheitsressort habe sich vorgenommen, dieses Jahr einen Gro‎ßteil der während der letzten Jahre im Gesundheitswesen angesammelten Schulden zurückzuzahlen.


    Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru


    Lateinamerika könnte ein wichtiger Markt für die rumänische Industrie werden. Diese sagte StaatschefTraian Băsescu am Mittwoch in Bukarest nach seiner Rückkehr aus Peru, wo er mit seinem peruanischen Amtskollegen Ollanta Humala Tasso zusammengekommen war.Die beiden Staaten sollen im Rahmen des künftigen Besuchs des peruanischen Präsidenten in Bukarest eine strategische Partnerschaft schlie‎ßen, so Băsescu.


    Die Partnetschaft sieht den Bau von Militärschiffen, die Gründung gemeisamer Betriebe zur Herstellung von Eisenbahn- und U-Bahnwagen sowie den Export rumänischer Arzneimittel nach Peru vor. Präsident Băsescu hatte im Zeitraum 25.-30. Januar einen Lateinamerikabesuch unternommen. Vor dem Aufenthalt in Peru nahm der rumänische Staatschef am Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten mit der Europäischen Union in Santiago de Chile teil.


  • Neues Steuergesetz ab 1. Februar in Kraft


    Am 1. Februar tritt in Rumänien ein neues Steuergesetz in Kraft, das zu erheblichen Änderungen angesichts der Besteuerung der Kleinunternehmen führt. Wichtige Neuerungen betreffen au‎ßerdem auch die Verbrauchssteuer.


    Dem neuen Steuergesetz zufolge müssen im Fall von Kleinunternehmen 3% der Gesamteinnahmen abgezogen werden, während die zulässige Umsatzsteuergrenze bei Kleinunternehmen von 100.000 auf 65.000 Euro gesenkt wurde. Die Unternehmer fürchten aber um ihr Geschäft. Laut den neuen gesetzlichen Bestimmungen müssen künftig die Kleinunternehmen Gewinnsteuer zahlen, selbst wenn sie im jeweiligen Jahr keinen Gewinn erzielten.


    Das neue Steuergesetz sieht au‎ßerdem die 50%ige Besteuerung im Fall von Beratungs- und Dienstleistungsveträgen vor, die mit Unternehmen abgeschlossen wurden, die in den sogenannten Fiskalparadies-Ländern registriert werden. Diese Bestimmung betrifft zudem die Länder mit denen Rumänien kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen hatte. Diese Ma‎ßnahme richtet sich gegen die Unternehmer die ihren in Rumänien erzielten Profit in anderen Ländern offiziell erklären, um hierzulande keine Steuer zahlen zu müssen.


    Die Verbrauchssteuer für Bier soll au‎ßerdem spürbar steigen, was zu einer Preissteigerung für dieses Produkt um 2% führen wird. Die Kategorie der steuerpflichtigen Einkünfte soll dem neuen Steuergestz zufolge auch die im Bereich der Forstwirtschaft, der Fisch-und Tierzucht und des Verkaufs von Tierprodukten tätigen Betriebe umfassen.


    Die Neuerungen des Steuergesetzes betreffen au‎ßerdem die absetzbaren Kosten und die Zusatzbesteuerung für Produktions-, Transport- und Verteilungsunternehmen im Energiebereich. Das Absetzen von einkommensteuerabzugsfähigen Kosten im Forschungs-und Entwicklungsbereich ist zudem von 20% auf 50% gestiegen. Gehaltszuschüsse und Sondervergütungen sollen den neuen Gesetzesbestimmungen zufolge im Forchungs-und Entwicklungsbereich gewährt werden. Staatssekräter im Finanzministerium Dan Manolescu ist der Ansicht, dass die Bestimmungen des neuen Steuergesetzes keine erheblichen Auswirkungen für die Steuerzahler haben werden: Meiner Meinung nach sollte sich das neue Steuergesetz auf die üblichen Steuerzahler nicht negativ auswirken. Angesichts der Einkommensteuer und der Sozialbeiträge haben wir keine Änderung vorgenommen.”


    Das Finanzministerium schlie‎ßt au‎ßerdem eine mögliche Reduzierung der Arbeiststeuer nicht aus. Ansonsten weisen Finanzexperten darauf hin, dass in Rumänien die Höhe der Steuereinnahmen bei 80% liege, das hei‎ßt, die Rumänen zahlen im Europavergleich weniger Steuern. Sollte diese Ebene auf 90% steigen, würde sich die Manahme auf das Steuerumfeld positiv auswirken.