Radio România Internațional

Category: Aktuell

  • Zwangsenteignungen: Regierung will Entschädigungsproblem endgültig lösen

    Zwangsenteignungen: Regierung will Entschädigungsproblem endgültig lösen


    Die Regierung in Bukarest diskutiert in diesen Tagen über einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Entschädigungszahlungen für unrechtmä‎ßig vom kommunistischen Regime enteignete Immobilien. Bis jetzt hat Rumänien Entschädigungen im Wert von 5 Milliarden Euro gezahlt. Es gibt jedoch weiterhin Tausende Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


    Das Problem der Rückerstattung des zu Zeiten des Kommunismus verstaatlichen Eigentums wurde bis jetzt von der rumänischen Regierung nicht endgültig gelöst. Dieser Tage diskutiert die rumänische Exekutive über einen neuen Gesetzesentwurf und eine neue Lösung. Die ehemaligen Eingentümer der von den Kommunisten verstaatlichen Häuser, die nicht in natura entschädigt werden können, sollen Punkte bekommen. Mit diesen Punkten werden sie dann Immobillien und Agrarflächen bei staatlichen Ausschreibungen kaufen können. Sollten nach drei Jahren die Punkte nicht benutzt werden, so könnten die Eigentümer Geld dafür bekommen. Allerdings müssen sie zuerst an mindestens drei Ausschreibungen teilgenommen haben. Die Summe, die sie bekommen würden, ist auch begrenzt. Die Eigentümer würden höchstens 10 % der Gesamtsumme pro Jahr bekommen, so der neue Gesetzesentwurf. Ministerpräsident Victor Ponta möchte, dass die Exekutive das Gesetz mit einer Vertrauensfrage im Parlament durchbringt. So sollte ein Problem, das seit 1991 existiert, endgültig gelöst werden.




    Ich möchte, dass wir am 19. März dieses Kapitel in der rumänischen Geschichte schlie‎ßen. Wir hoffen, das möglichst gerecht durchzuführen. Es ist nicht das erste Mal, dass ich dieses verfassungsgemä‎ße Instrument benutze. Ich habe keine Absicht, es in der folgenden Periode zu benutzen. Ich möchte, dass diese Entscheidung von allen verantwortungsvollen politischen Kräften angenommen wird.“ (Victor Ponta)


    Nach 1991 haben die rumänischen Regierungen eine lange Reihe von Gesetzen verabschiedet. Diese Gesetze waren jedoch nicht kohärent und hatten keine langfristige Strategie zugrunde. In den meisten Fällen waren die Anwendbarkeits-Normen unklar formuliert, es fehlten wesentliche Elemente. Den Preis der schlechten Verwaltung dieses Problems zahlen weiter die Bürger, die ihre Eigentümer nicht zurück bekommen haben. Laut offiziellen Einschätzungen, müsste der Staat noch Zehntausende Personen entschädigen. Diese müssten etwa 16 Milliarden Euro bekommen.




    Laut der rumänischen Regierung hätte Rumänien schon etwa 5 Milliarden Euro in Form von Aktien beim Eigentumsfonds Proprietatea“ eingezahlt. Dieser Fonds hat im Besitz Anteile an den wichtigsten strategischen Unternehmen aus dem Energiesektor. Nichtdestotrotz gibt es Tausende Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Besagtes Gericht hat Rumänien eine Frist eingeräumt, bis April eine einheitliche Gesetzgebung in diesem Bereich zu verabschieden. Sollte das nicht geschehen, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Fälle schnell abwickeln und Rumänien zu enormen Entschädigungen zwingen.




    Der Entschädigungsprozess in Rumänien ist bei weitem der kostspieligste und ineffizienteste in Osteuropa und Rumänien bleibt das einzige ex-kommunistische Land, das es nicht beendet hat.

  • Rumänien verzichtet auf Abstimmung über Schengen-Beitritt

    Rumänien verzichtet auf Abstimmung über Schengen-Beitritt


    Einige Tage vor dem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am Donnerstag kündigten Deutschland und Finnland an, sie würden ihr Veto-Recht gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum geltend machen. Darauf erwiderte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, Rumänien werde keine Abstimmung zu diesem Thema verlangen und keinen festen Termin zum Endtakt dieses Prozesses in Kauf nehmen.


    Die Perspektive eines Schengen-Beitritts scheint immer entfernter für Rumänien zu werden. Schon seit ihrem EU-Beitritt 2007 wünschten sich Rumänien und sein Nachbarland Bulgarien auch den Beitritt zum Schengener Raum. Vier Jahre später paraphierte das Europäische Parlament durch sein Votum das Dokument, wodurch bestätigt wurde, da‎ß die zwei EU-Länder die technischen Bedingungen zur Aufnahme in den Schengener Raum erfüllt hatten.


    Trotzdem erklärten sich einige EU-Staaten gegen diese Entscheidung, aufgrund der Korruption und der Verspätungen bei der Umsetzung der Justizreform in Rumänien und Bulgarien. Neulich bekräftigte Deutschland seine Position gegen den Schengen-Beitritt der zwei Länder. Die Stellungnahme erfolgte einige Tage vor dem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 7. und 8. März, bei dem das besagte Thema diskutiert werden könnte.


    Nach dem vom deutschen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angedrohten Veto gegen einen zügigen Schengen-Beitritt Rumäniens hat Premier Victor Ponta die Konsequenzen gezogen: Rumänien werde beim EU-Innenministerratstreffen vom 7. und 8. März auf eine derartige Abstimmung verzichten — sie mache angesichts des in Aussicht gestellten Veto Berlins keinen Sinn“. Es auf eine Konfrontation mit Deutschland ankommen zu lassen, sei nicht im Interesse des Landes, zudem wolle Rumänien seine innenpolitischen Probleme nicht exportieren“, sagte der Premier bei einer Pressekonferenz. Zurzeit überlege die Regierung deshalb Strategieänderungen“ in puncto Beitrittsverhandlungen, da die bisherige nichts gebracht habe, so Victor Ponta.


    Wir werden keinen Termin mehr in Kauf nehmen, weil dies letzten Endes nicht von Rumänien abhängt.“, sagte Ponta.


    Andererseits widersprach der rumänische Au‎ßenminster Titus Corlăţean mit technischen Argumenten den Befürchtungen des deutschen Bundesinnenministers, da‎ß ein Nicht-EU-Bürger mit einem durch Korruption erhaltenen rumänischen Visum nach Deutschland einreisen könnte. Titus Corlăţean:


    Schon seit einigen Jahren werden die Visa von den zuständigen rumänischen Behörden aufgrund eines nach Schengen-Kriterien gut organisierten Systems ausgestellt. Es handelt sich um Zugriff zu Datenbanken, von denen die meisten nicht komplett mit den Schengener Datenbanken vebunden sind. Das sind Verfahren, wo Korruption nicht mehr entstehen kann. Rumänien verfügt heute an der Ostgrenze der Europäischen Union über die modernste EU-Technologie. In diesen Verfahren gibt es keine menschliche Interferenzen.“


    Rumänien hat etwa eine Milliarde Euro, zum grö‎ßten Teil Geld aus EU-Fonds, in die Sicherheit und die Modernisierung der Grenzen und der verwendeten Technologie investiert. Die Position Deutschlands wird aber auch von Finnland unterstützt, das seinerseits angekündigt hat, es werde von seinem Veto-Recht gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Gebrauch machen. Das Parlament und das Regierungskabinett in Helsinki begründeten ihre Entscheidung dadurch, da‎ß die zwei EU-Länder, die den Schengen-Beitritt anstreben, zu korrupt seien und die Grundsätze des Rechtsstaates nicht einhalten würden.

  • Schengen-Debakel: Ponta und Băsescu nuancieren ihre Positionen

    Schengen-Debakel: Ponta und Băsescu nuancieren ihre Positionen


    Deutschland droht, dem Schengen-Beitritt Rumäniens mit einem negativen Votum in die Quere zu kommen. Bukarest warte auf klare und fundierte Argumente, so der rumänische Premierminister Victor Ponta, der Deutschland aufforderte, deutlich zu sagen, was Rumänien tun müsse, um die mehrmals aufgeschobene Aufnahme in den Schengen-Raum zu erzielen.


    Der rumänische Regierungschef hat indessen seine Position nuanciert, nachdem er am Samstag eine Erklärung des rumänischen Chefdiplomaten Titus Corlăţean bekräftigt hatte, laut der der Schengen-Beitritt für Rumänien keine Priorität mehr darstelle, wenn das Land beim EU-Justiz und -Innenministerrat vom 7.-8. März in Brüssel keine begründete Antwort bekommen werde. Bukarest hebt jetzt die Tatsache hervor, dass Rumänien alle technischen Beitrittskriterien erfüllt habe.


    Um einem Misserfolg beim Justiz- und Innenminister-Rat der EU vorzubeugen, werde Rumänien keine Abstimmung zu diesem Thema verlangen, machte Ponta noch bekannt. Er fügte hinzu, die grundsätzlichen Ziele der europäischen Integration Rumäniens werden sich nicht ändern. Nur die Strategie, die zur Erfüllung dieser Ziele führen soll, müsse geändert werden. Victor Ponta dazu:


    Unsere Absicht ist es, unsere Gründe beim Rat für Justiz und Inneres erneut vorzutragen und die Erfüllung der technischen Kriterien zu unterstreichen. Es wäre gut, von Deutschland eine klare Stellungnahme über das zu erhalten, was wir in der Zukunft zu tun haben. Es gibt auch viele andere bedeutende Aufgaben für unser Land .“


    Seinerseits erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu, dass er den Premierminister in der Änderung der Strategie unterstützen werde. Bukarest sollte im Falle einer unklaren Antwort vom Brüssel einen neuen Termin für die Besprechung des Schengenbeitritts im September oder Dezember ausmachen. Băsescu zufolge sei Deutschland nicht das einzige EU-Land, das sich im Fall einer Abstimmung gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ausgesprochen hätte. Daher müsse Rumänien umsichtiger vorgehen. Eine korrekte Strategie wäre, sicher zu stellen, dass Rumäniens Fortschritte in Brüssel zur Kenntnis genommen werden, die ebenfalls im Justizbericht der Europäischen Kommission erwähnt wurden.


    Der rumänische Staatschef erklärte auch, warum der Schengenbeitritt für Rumänien ein bedeutendes Ziel sei: Der Schengenbeitritt ist für uns sowohl aus der Perspektive der Integriation als auch aus wirtschaftlicher Sicht wesentlich. Der vielleicht wichtigste Aspekt ist aber der politische.“


    Die liberaldemokratische Opposition kritisierte indes das Vorgehen der Regierung weiter. Mit seiner Attitüde und seinen Taten verliere das Kabinett Ponta seine europäischen Verbündeten, hie‎ß es. Die Liberakdemokraten kündigten au‎ßerdem an, demnächst einen einfachen Antrag zum Thema im Parlament einzulegen.

  • Schengen-Debatte: Deutscher Innenminister droht mit Veto gegen Rumänien

    Schengen-Debatte: Deutscher Innenminister droht mit Veto gegen Rumänien


    Der mehrmals aufgeschobene Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist erneut in Frage gestellt worden. Deutschland droht, falls nötig von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Strengere Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Korruption seien notwendig, hei‎ßt es in Berlin.


    Vor dem Hintergrund hitziger Debatten um die Einwanderung von Roma aus Rumänien und Bulgarien, sorgte Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich für erneute Aufregung. Er erklärte in einem Interview mit dem Spiegel“, dass Berlin von seinem Veto-Recht Gebrauch machen werde, sollten die beiden osteuropäischen Staaten diese Woche beim Rat für Justiz und Inneres auf eine Terminfestlegung für ihren Schengen-Beitritt drängen. Friedrich ist der Ansicht, dass Berlin zusätzliche Ma‎ßnahmen gegen die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien ergreifen müsse. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. “Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden”, so der deutsche Innenminister.” Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch”, erklärte der CSU-Politiker.




    In Bukarest kritisierten das Innen- und Au‎ßenministerium die deutsche Stellungnahme. In einer gemeinsamen Mitteilung forderten sie die Mitgliedsstaaten auf, die sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stemmen, ihre Position beim kommenden Rat für Justiz und Inneres mit klaren und fundierten Argumenten zu belegen. Als Grundlage für die Argumentation sollten allein die EU-Verträge und das Schengen-Acquis dienen. Rumänien habe die Beitrittskriterien für die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Raum erfüllt. Und diese Tatsache sei von allen Schengen-Staaten anerkannt und in der Abschlusserklärung des Europäischen Rates im vergangenen Juni festgehalten worden, hei‎ßt es in der Mitteilung des Au‎ßen- und Innenministeriums in Bukarest. Au‎ßenminister Titus Corlăţean nahm indes in einem Interview mit einem Privatsender Stellung zu dem Problem:


    Eine Europäische Union, die auf einem von allen Mitgliedsstaaten respektierten Regelwerk beruht, ist das A und O unserer europäischen Existenz. Wenn wir diese Regeln einhalten, wenn wir die Kriterien restlos einhalten und sogar zusätzliche Ma‎ßnahmen ergreifen, mit zusätzlichen Anstrengungen und Einschnitten, dann haben wir ein Recht darauf, respektiert zu werden, das Recht darauf, dass diese Entscheidung nicht gebilligt wird. Wenn es andere, politische, Erwägungen gegen unseren Schengen-Beitritt gibt, die, wohlgemerkt, nichts mit den klaren Zielvorgaben des gemeinschaftlichen Besitzstandes und denen der EU-Verträge zu tun haben, das werden wir nicht akzeptieren.“ (Titus Corlăţean)




    Ministerpräsident Victor Ponta erklärte unterdessen, dass Rumänien an seinem Beitrittsziel festhalte, obwohl der Au‎ßenminister davor angedeutet hatte, dass Schengen von der Prioritätenliste gestrichen werden könnte. Die Schuld an der aktuellen Situation trügen diejenigen, die Rumänien im Ausland kritisierten, sagte Ponta noch und spielte dabei auf die liberaldemokratische Opposition an. Der liberaldemokratische Ex-Ministerpräsident Emil Boc wirft im Gegenzug der regierenden Sozialliberalen Union (USL) vor, dem letzten Fortschrittsbericht zur Justiz getrotzt zu haben. Das sei für Europa inakzeptabel, so Boc.

  • Moldaurepublik: Kommunisten reichen Mißtrauensantrag gegen Regierung ein

    Moldaurepublik: Kommunisten reichen Mißtrauensantrag gegen Regierung ein


    In Kischinew haben die Kommunisten einen Mi‎ßtrauensantrag gegen die Regierung von Vladimit Filat eingereicht. Die politische Lage in der Moldaurepublik ist unsicher. Ein Sturz der demokratischen Regierung könnte den Weg des Landes zur europäischen Integration aufs Spiel setzen.


    Die Kommunistische Partei der Molodaurepublik hat einen Mi‎ßtrauensantrag gegen die Mitte-rechts-Regierung des Ministerpräsidenten Vladimir Filat im Parlament eingereicht. Die Kommunisten werfen dem Regierungschef Korruption und Amtsmi‎ßbrauch vor. Der Antrag wurde vor dem Hintergrund der Krise innerhalb der Allianz für Europäische Integration (AIE) gestellt. Die Krise in der Allianz entfaltete sich, nachdem der Ministerpräsident am 13. Februar bekannt gab, da‎ß seine Liberaldemokratische Partei das Gründungsabkommen der Allianz aufkündigt, um ein neues Abkommen zu verhandeln. Filat kritisierte die Einreichung des Antrags. Ein Regierungssturz würde zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen. Die jetzige Exekutive wurde am 14. Januar 2011 im Amt bestätigt.


    Der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti, hat am Donnerstag eine öffentliche Botschaft entsendet, in der er aufzeigt, da‎ß vorgezogene Wahlen den europäischen Weg des Landes gefährden und Instabilität mit sich bringen würden. Der Staatschef forderte die politischen Anführer und die Abgeordneten auf, die Unterstützung für eine prowestliche Koalition im Parlament zu sichern. Präsidentensprecher Vlad Ţurcanu erklärte dazu Folgendes:


    Präsident Timofti warnt vor dem Risiko eines Abbruchs der Modernisierungsprozesse in der Moldaurepublik, sollten europafeindliche Kräfte in den Vordergrund der Politik in Kischinew zurückkommen.“


    Der europäischen Laufbahn des Landes feindselig gesinnten Kräfte könnten in erster Reihe die Vertreter der Kommunistischen Partei sein. Diese unterstützen eine prorussische Orientierung der Moldaurepublik und streben nach einer Rückkehr zu den Werten und Symbolen der sowjetischen Periode. Unter diesen Bedingungen ist die Zukunft der Exekutive in Kischinew unsicher.


    Die Demokratische Partei unsterstützt im Prinzip den Mi‎ßtrauensantrag der Kommunisten und bedingt die Aufrechterhaltung der Koalition durch die sogenannte Null-Lösung“, beziehungsweise durch den Rücktritt des Ministerpräsidenten, gefolgt vom Rücktritt des liberaldemokratischen Parlamentsvorsitzenden Marian Lupu.


    Die Liberale Partei, die auch der Regierungskoalition angehört, unterstützt den Antrag der Kommunisten nicht und plädiert für Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der Allianz. Ion Hadârcă, Chef der Liberalen im Parlament:


    Die Liberale Partei plädiert weiterhin für die Aufrechterhaltung der Allianz als politische Formel, die den pro-europäischen Kurs und damit die Integration garantieren würde.“


    Der Mi‎ßtrauensantrag soll am 5. März im Parlament zur Debatte stehen. Zurzeit wird er von 34 kommunistischen Abgeordneten unterstützt. Insgesamt verfügen die parlamentarischen Gruppierungen, die den Antrag unterstützen könnten, über 55 Abgeordnete. Das sind um 4 mehr als nötig, um die Regierung in Kischinew zu stürzen.

  • Bewegende Ansprache des scheidenden Papstes Benedikt XVI.

    Bewegende Ansprache des scheidenden Papstes Benedikt XVI.


    Nach den acht Jahren seines Pontifikats zieht sich Papst Benedikt der XVI. zurück von der Führung der Katholischen Kirche. Dies ist ein noch nie da gewesenes Ereignis in der Neuzeit-Geschichte des Heiligen Stuhls. Bei seiner letzen Generalaudienz hat er auch den rumänischen Pilgern seinen Segen in rumänischer Sprache erteilt.


    Seien wir dankbar für das Geschenk des Glaubens, es ist das kostbarste Gut, das uns niemand entrei‎ßen kann! Danken wir dem Herrn jeden Tag dafür, mit dem Gebet und mit einem kohärenten christlichen Leben. Gott liebt uns, aber er erwartet, dass auch wir ihn lieben.“


    Mit diesen und anderen bewegenden Worten verabschiedete sich Papst Benedikt XVI. vor dem Ende seiner Amtszeit als Oberhaupt der Katholischen Kirche am Mittwoch in Rom von den Gläubigen. Die Amtsniederlegung war bereits vor zwei Wochen für den letzten Tag des Monats Februar angekündigt. Die Ankündigung kam für die ganze Welt überraschend, denn sie stellt eine Premiere in der Neuzeit-Geschichte der Katholischen Kirche dar. Im Alter von 85 Jahren begründete der deutschstämmige Papst seine zunächst verblüffende Entscheidung durch den angeschlagenen Gesundheitszustand. Dieser würde ihm nicht mehr gestatten, seinen Aufgaben nachzukommen.


    Während seiner letzten Audienz vor 150.000 Menschen, darunter auch Rumänen, die sich auf dem Petersplatz versammelt haben, sprach der sichtbar altersschwache, aber heitere Papst über sein achtjähriges Pontifikat. Für die Kirche sei es eine Wegstrecke gewesen, bei der es Momente der Freude und des Lichtes gab, aber auch nicht einfache Momente“. Der Papst fügte au‎ßerdem hinzu, dass Gott das Boot der Kirche nicht untergehen lassen werde.


    Benedikt XVI. wandte sich an die Pilger in 11 Sprachen, darunter auch Rumänisch: Preiset Jesus Christus! Ich sende einen herzlichen Gru‎ß an die rumänischsprechenden Gläubigen, insbesondere an jene aus Oradea aus. Ich empfange sie mit Freude und wünsche Euch, dass Eure Pilgerfahrt Euch und Euren Gemeinden gute Früchte bringt. Ich erteile Euch den Segen aus meinem ganzen Herzen!“


    Der Papst sagte noch, dass er die Entscheidung der Amtsniederlegung mit vollkommener inneren Ruhe getroffen habe. Der Chef des rumänischen Dienstes von Radio Vatikan, Adrian Dancă, sprach über die Bedeutung dieser historischen Geste und über den Augenblick, den die Kirche erlebt:


    Durch seine Geste hat er der Kirche und der Papstgestalt selbst eine grö‎ßere Freiheit verliehen. Die Kirche befindet sich schon seit eh und je in der Krise, in einer nützlichen Krise, denn eine Krise stellt immer einen Weg nach oben dar, eine Aufklärung der Realität. Wenn der Heilige Vater es nicht geschafft hat, im Laufe seines Pontifikats alle Fragen zu lösen, hat er zumindest den Weg gezeigt, der befolgt werden muss.“


    Wenige Tage nach der unerwarteten Ankündigung des Papstes empfing dieser den rumänischen Präsidenten Traian Băsescu im Vatikan. Băsescu ist somit der letzte europäische Staatschef, der ein offizielles Treffen mit dem Kirchenoberhaupt vor dessen Amtsniederlegung hatte. Der Bukarester Spitzenpolitiker, der die diplomatischen Beziehungen Rumäniens zum Vatikan als hervorragend bewertete, hielt eine Schweigeminute am Grab des Papstes Johannes Paul II., des Vorgängers Benedikts XVI.


    Papst Johannes Paul II. hatte 1999 Rumänien und damit zum ersten Mal ein mehrheitlich christlich-orthodoxes Land besucht. Damals wurde er von den Rumänen mit Freude und Begeisterung empfangen. Das Kirchenoberhaupt erteilte dem Land seinen Segen und bezeichnete es als den Garten der Muttergottes, ein Brückenland zwischen Ost und West und als einen Kreuzweg zwischen Mittel- und Osteuropa.

  • Justizreform und Schengen-Beitritt politisch ausgeschlachtet

    Justizreform und Schengen-Beitritt politisch ausgeschlachtet


    Der Stand der Justiz in Rumänien ist nicht nur das Thema eines Monitoringberichts der Europäischen Kommision. Das Justiz-System ist zur Zeit ein Stein des Ansto‎ßes für die rumänischen Politiker und sorgt für Dispute unter den Mitgliedern des Richterrates.


    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Gremium, das für die gute Funktionierung des rumänischen Justizsystems sorgen mu‎ß, erlebt heftige interne Konvulsionen — die obersten Vertreter der Justiz beschuldigten sich gegenseitig der politischen Parteinahme. Alles kulminierte am Dienstag mit der Abberufung von zwei Mitgliedern des Richterrates — eine Premiere in der Geschichte der rumänischen Justiz. Die Abberufung der zwei Richter vom Obersten Richterrat wurde infolge der Beschwerden mehrerer Richterverbände beschlossen — diese hatten darüber geklagt, da‎ß die Betreffenden ihre persönlichen Interessen verfolgten, anstatt der Justiz zu dienen.


    Es ist nicht zum ersten Mal, da‎ß der Oberste Richterrat von Turbulenzen geschüttelt wird; als neulich ein Staatsanwalt (und nicht ein Richter, wie bis jetzt üblich) zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt wurde, war auch ein heftiger Disput ausgebrochen. Der Verdacht, da‎ß der neue Vorsitzende des Richterrates dem Staatspräsidenten Traian Băsescu nahestehen würde, sorgte für neue Spannungen und Befürchtungen, da‎ß der Richterrat ein Schlachtfeld zum Austragen von politischen Kämpfen wird.


    In der Tat war die rumänische Justiz in letzter Zeit ein Haupthema für heftige Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Parteien des Landes. An dem Tag, als der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte zwei Mitglieder abberufen hatte, trat der rumänische Landespräsident Traian Băsescu vor die Öffentlichkeit und forderte erneut das Regierungskabinett und die Sozial-Liberale Mehrheit im Parlament auf, den Proze‎ß zur Ernennung der Chefstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbehörde zu beschleunigen und auf die Minister zu verzichten, gegen die strafrechtlich ermittelt wird.


    Diese Forderungen, aber auch die Korrigierung des Parlamentarierstatus, der zur Zeit die Abgeordneten und Senatoren zur privilegierten Kategorie erhebt, stehen im jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, sagte noch Präsident Băsescu. Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, dann bleiben die Chancen für eine positive Entscheidung betreffend den Schengen-Beitritt unseres Landes bei der bevorstehenden Tagung des Rates für Justiz und Inneres minimal, so der rumänische Staatschef. Traian Băsescu:


    Wenn keine Signale gegeben werden, da‎ß die rumänische Regierung und das rumänische Parlament die im Fortschrittsbericht hervorgehobenen Probleme korrigiert haben, werden die Vertreter Rumäniens beim EU-Rat für Justiz und Inneres am 7. und 8. März entwaffnet sein. Sie werden keine zusätzliche Argumente einbringen können, au‎ßer dem, was im Fortschrittsbericht steht. Viel Länder werden es nicht gerne haben, da‎ß einige Minister, gegen die Strafermittlungen laufen, ihre Positionen im Regierungskabinett behalten haben, da‎ß das Auswahlsverfahren für Staatsanwälte in Rumänien zum gro‎ßen Problem geworden ist, oder da‎ß die rumänischen Parlamentarier wieder einmal ihre Immunität konsolidieren.“


    Ministerpräsident Victor Ponta warf dem Staatspräsidenten vor, er sei zum Gegner der Aufnahme Rumäniens in den Schengener Raum geworden. Victor Ponta:


    Ich traf mit den EU-Ministerpräsidenten zusammen, wir diskutierten über den Schengen-Beitritt Rumäniens, und keiner von ihnen brachte die Argumente, die Präsident Băsescu gegen den Beitritt bringt. Die Argumente gegen den Beitritt werden genau von demjenigen vorgelegt, der, zusammen mit mir, sich dafür einsetzen sollte, da‎ß dieses Ziel ereicht wird.“


    Der ursprünglich für März 2011 vorgesehene Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde verschoben, nachdem einige EU-Staaten Mängel bei der Justiz-Reform in den zwei Ländern hervorgehoben hatten.

  • Europäische Kommission fordert DNA-Tests an Rindfleischprodukten

    Europäische Kommission fordert DNA-Tests an Rindfleischprodukten


    Die Europäische Kommission will wirksamer gegen den Pferdefleischbetrug vorgehen und sich stark für die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher einsetzen. Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin stellte die die Beschlüsse des EU-Agrarrates vor.


    Die Briten waren die ersten europäischen Verbraucher, die vom Pferdefleischbetrug betroffen wurden. Inzwischen nahm der Skandal um falsch deklariertes Fleisch europaweite Ausma‎ße. Neulich wurden Pfedefleischspuren in den Hackfleischbällchen der Möbelkette Ikea in Tschechien nachgewiesen und die Nestlé Gruppe entdeckte Pferde-DNA in eigenen Produkten.


    In Spanien und Italien musste der Konzern infolgedessen zwei seiner Tiefkühlgerichte aus dem Verkauf nehmen. Der Skandal wurde auch Thema beim letzten EU-Agrarministerrat in Brüssel. Solche Lebensmittelkrisen müssen vermieden werden und die europäischen Staaten müssen wirksame Ma‎ßnahmen treffen, um das Vertrauen der Fleischverbraucher wiederherzustellen, hie‎ß es in einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Landwirtschaftsminister.


    Der rumänische Ressortminister Daniel Constantin mit Einzelheiten über die Beschlüsse des EU-Agrarrates zum Pferdefleischskandal: Die Europäische Kommission will wirksamer gegen falsch deklariertes Fleisch vorgehen und demnächst bessere Kontrollen von Lebensmitteln durch jeden Mitgliedstaat erreichen. Demzufolge sollen Schlachthäuser, Lagerräume, Fleischwarengeschäfte genau überprüft werden, damit es keine Unstimmigkeiten zwischen der Handelsware und den Angaben auf dem Etikett gibt. Die Europäische Kommission sprach sich zudem für eine enge Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten mit der europäischen Behörde Europol aus, die die Ermittlungen in allen EU-Staaten um den Pferdeflesichskandal koordinieren soll. Rumänien engagierte sich bereits, gegen den Pferdefleischbetrug radikal vorzugehen.“


    Die Europäische Kommission fordert anschlie‎ßend DNA-Tests an Rindfleischprodukten und zeigt sich bereit, sie zu 75% zu finanzieren. Eine gute Nachricht, sagt Minister Constantin. Die Kosten solcher Tests, die ergeben sollen, ob bei der Behandlung der Pferde schädliche Stoffe verwendet wurden, seien sehr hoch.


    Überdies schloss sich Rumänien der Initiative Frankreichs und Deutschlands an, die sich beim EU-Agrarrat bereit erklärten, sich für die Verbesserung der Etikettierung einzusetzen. Rumänien wurde bekanntlich im europäischen Pferdefleischskandal beschuldigt, das Land konnte jedoch infolge zahlreicher Kontrollen beweisen, dass die einheimischen Pferdefleischlieferanten ihre Ware richtig etikettiert hatten. Der Betrug war später, bei der Etikettierung von tiefgefrorener Lasagne in britischen Supermärkten erfolgt.

  • Parteien: PNL auf Prominentenfang, PDL in Aufruhr

    Parteien: PNL auf Prominentenfang, PDL in Aufruhr


    Die Nationalliberale Partei (PNL), Mitglied der Regierunskoalition in Rumänien, hat Crin Antonescu an Spitze der Partei wiedergewählt und ihre Projekte für die kommenden vier Jahre bekanntgemacht. Bei der Liberaldemokratischen Partei (PDL) ist die Lage komplizierter. Nach den schwachen Wahlergebnissen im Herbst 2012 gibt es starken Diskussionsbedarf über die Parteileitung. Zündstoff bildet dabei die Frage, ob sich die Partei von der Figur des Ziehvaters und Staatschefs Traian Băsescu loslösen kann oder will.


    Vergangenes Wochenende hat der Parteitag der Nationalliberalen Partei (PNL) stattgefunden. Der Vorsitzende der Partei, Crin Antonescu, ist an Spitze der Partei wiedergewählt worden. Kritische Stimmen wurden beim Konvent übertönt, die Liberalen zeigten sich sehr begeistert und meinten, der Sieg der Partei bei den Kommunalwahlen 2012 sei Antonescu zu verdanken.


    Gleich nach dem Kongress veranlasste Antonescu die Aufnahme des populären Bürgermeisters von Sibiu (Hermannstadt), Klaus Iohannis, in die Partei und ernannte ihn auch zum ersten Vizepräsidenten der Nationalliberalen Partei. Iohannis wird schon als Nachfolger von Antonescu an der Parteispitze gehandelt, sollte der jetzige Vorsitzende die Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Jahre 2014 gewinnen.


    Die Nationalliberale Partei hat ihre Unterstützung für den sozialdemokratischen Koalitionspartner, dem Premierminister Victor Ponta und für das Programm der Sozialliberalen Union bekräftigt. Gleichzeitig äu‎ßerte Antonescu den Wunsch der Liberalen, die Parlamentswahlen im Jahre 2016 im Alleingang zu gewinnen, wenn der politische Vertrag zwischen den Nationalliberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei theoretisch zu Ende geht. Bis dahin hat sich die PNL bedeutende Projekte wie die Entwicklung des privaten Sektors, die Verwaltungsreeform und die Abänderung der Verfassung auf die Fahne geschrieben.


    Die Liberaldemokratische Partei (PDL), die zweite mitterechtsorientierte Partei, befindet sich erst am Anfang ihres Wiederaufbaus nach der schweren Schlappe bei den vergangenen Kommunalwahlen und hat zurzeit nur noch geringe Durchsetzungskraft in der rumänischen Politik. Ihre Stimme ist in der Opposition fast nicht mehr zu hören. Die Kämpfe für den Vorsitz finden nun innerhalb der Partei statt. Der neue Parteichef der Liberaldemokraten soll beim Parteitag vom 23. März gewählt werden.


    Drei Gruppierungen ringen dabei um den Vorrang in der Partei. Die eine kreist um Vasile Blaga, einer Figur aus der sogenannten alten Parteigarde, die nicht sehr charismatisch erscheint, aber Erfolg bei den Parteifilialen hat, was einem Pluspunkt unter Parteigenossen gleichkommt. Ein Minuspunkt wäre die Antipathie, die ihm der Staatspräsident Traian Băsescu deutlich entgegenbrachte, da letzterer als Ziehvater der Partei die PDL unter der Führung Blagas sich seinem Einfluss entzogen sehen würde. Der Staaschef unterstützt hingegen offen Elena Udrea, die Hauptvertreterin des sogenannten pro-Băsescu-Flügels der Liberaldemokraten. Und als ob die Sache so nicht schon kompliziert genug wäre, trat auch die ehemalige Justizministerin Monica Macovei, Mitglied des Europäischen Parlaments, in den Wettkampf ein. Als Anhängerin des rumänischen Staatschefs ist Macovei die Leiterin der sogenannten reformistischen Strömung, die sich von den alten Gewohnheiten der Partei trennen will.


    Die Politkommentatoren, die der Liberaldemokratischen Partei noch eine Chance einräumen, sind der Meinung, dass die Partei nur dann eine politisch autonome Institution sein werde, wenn sie sich von der dominierenden Persönlichkeit Traian Băsescus loslösen könne.

  • Die Woche 18.02. – 22.02.2013 im Überblick

    Die Woche 18.02. – 22.02.2013 im Überblick


    DIE THEMEN:


    Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet


    Umweltmarke für KFZ eingeführt


    Rumänien und Frankreich bekräftigen stategische Partnerschaft


    Rumänischer Film gewinnt Goldenen Bären“


    Olympische Festspiele der Europäischen Jugend in Kronstadt


    Steaua Bukarest im Achtelfinale der Europa League


    Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet


    Das rumänische Parlament hat am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Der neue Haushalt richtet sich nach einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Inflationsrate von 4,3% im Jahr und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,5 Lei für einen Euro.


    Der vom mittelinksorientierten Premierminister Victor Ponta als “derzeit bestmöglichen” bezeichnete Haushalt wurde im Plenum des Parlaments mit absoluter Mehrheit vom regierenden Bündnis USL verabschiedet. Die mittelinksgerichtete Koalition billigte den Haushalt für 2013, ohne einen einzigen von den zehn Tausend von der liberaldemokratischen Opposition eingereichten Änderungsvorschläge anzunehmen.


    Wie erwartet, konnten sich die Regierung und die Oposition über die Haushaltsstruktur nicht einigen. Mit dem neuen Haushalt fördere die Regierung die Entwicklung und die Investitionen, das neue Budget würde au‎ßerdem die Wiederherstellung der Löhne von Staatsbediensteten und die Erhöhung der Renten vorsehen, bekräftigten Mitglieder der regierenden Koalition USL. Die Opposition bezeichnet hingegen das Budget als einen “Haushalt der Armut”.


    Umweltmarke für KFZ eingeführt


    Die Erstzulassungsgebühr wurde 2007 von den rumänischen Behörden zum Zwecke der Erneuerung des Fuhrparks eingeführt. Besagte Abgabe erhielt im Laufe der Zeit auch den Namen Schadstoff- oder Umweltgebühr und wurde bisher etlichen Änderungen unterworfen. Die letzte Variante wurde am Dienstag ins Leben gerufen, nachdem die rumänische Regierung der Einführung der Umweltmarke für Kraftfahrzeuge von bis zu 8+1 Sitzen grünes Licht gegeben hat. Diese soll am 15. März in Kraft treten. Für die anderen Fahrzeugkategorien bleiben die bisherigen Regelungen weiterhin in Kraft.


    Die Neuheit im Vergleich zu dem Entwurf, der vor einem Monat vorgelegt wurde, besteht darin, dass die Abgabe für Euro-3- und Euro-4-Dieselfahrzeuge steigen wird, denn die Behörden meinen, dass diese mehr Schadstoffe aussto‎ßen. Fahrzeugbesitzer, die die Umweltabgabe in einer ihrer unterschiedlichen Formen entrichtet haben, werden davon nicht betroffen. Sie müssen somit keine Umweltmarke bezahlen.


    Was die Autos anbelangt, die noch vor 2007 zugelassen wurden, muss man die Marke für diese nur beim Verkauf bezahlen. In der neuen Rechenformel ist nicht mehr der Hubraum des Autos entscheidend, sondern die CO2-Emissionen. Laut den Angaben des Umweltministeriums geht der Betrag für Euro-2-Fahrzeuge um 60%, für Euro1-Fahrzeuge um 80% und für Non-Euro-Fahrzeuge um 90% herunter.


    Die Umweltmarke hält am Prinzip des bezahlenden Umweltsünders fest: Wer der Umwelt schadet, der zahlt“. Sie stellt auch einen beträchtlichen Schlag gegen Euro-3- und Euro-4-Motoren dar, mit denen die Mehrheit der Gebrauchtwagen ausgestattet sind, die die Rumänen erwerben. Für diese wird die Gebühr um 10-15% angehoben, obwohl sie — laut Fachleuten — viel weniger Schadstoffemissionen als Non-Euro-, Euro-1- und Euro-2-Wagen aufweisen.


    Die neue Abgabe erleichtere den Kauf sehr alter Fahrzeuge und fördere überhaupt nicht die Erneuerung des Fuhrparks, meinen hingegen die Automobilbauer. Die neue Umweltmarke wirkt sich auch auf Diesel-Fahrzeuge aus, für die man eine höhere Abgabe als für Benzin-Autos wird zahlen müssen. Im Falle von Wagen, die 7-8 Jahre alt sind, kann die Differenz bis zu 50% betragen.


    Rumänien und Frankreich bekräftigen stategische Partnerschaft


    Rumänien und Frankreich haben ihre vor 5 Jahren abgeschlossene strategische Partnerschaft verlängert. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und sein französischer Gegenüber Jean-Marc Ayrault unterzeichneten in Paris den sog. Fahrplan“ zur Erneuerung der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern.


    Das Dokument enthält politische, wirtschaftliche und soziale Projekte. Zu den Prioritäten der französich-rumänischen Programme für die Zeit 2013-2018 gehören die Beschäftigung der Arbeitskräfte durch die Steigerung der Investitionen, eine bessere Verwaltung der EU-Strukturfonds, die soziale Eingliederung der Roma sowohl in Frankreich als auch in Rumänien, die Landwirtschaft, die Gesundheit und die Verteidigung.


    Ministerpräsident Victor Ponta, der seinen ersten Staatsbesuch nach den Parlamentswahlen im Dezember 2012 unternommen hat, betonte bei dem Treffen in Paris die wirtschaftliche Seite der strategischen Partnerschaft und die Geschäftsmöglichkeiten, die Rumänien mit Projekten bietet, die für beide Länder von Vorteil sein könnten. Ich bin zuversichtlich, dass in den nächsten Jahren die strategische Partnerschaft zwischen Frankreich und Rumänien die Erfolge erzielen kann, die beide Länder brauchen“, sagte Victor Ponta. Die Anzahl der französischen Investoren in Rumänien sollte höher werden; diese könnten vor allem in Bereichen wie Energie, Landwirtschaft, und Infrastruktur investieren, sagte noch der rumänische Ministerpräsident.


    Seinerseits sagte der französische Premierminister, dass die kulturelle Annäherung und die Freundschaft zwischen Rumänien und Frankreich exzellent seien, und die 2008 unterzeichnete strategische Partnerschaft die Beziehungen zwischen beiden Ländern besser strukturiere. Das neue Abkommen für die nächsten 5 Jahre wird sich auf wichtige wirtschaftliche Fragen, aber auch auf die Verteidigung der Europäischen Union beziehen, sagte noch Jean-Marc Ayrault. Frankreich unterstütze den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum, gemä‎ß eines genauen Verfahrens und eines Fahrplanes“, die im März mit den europäischen Partnern diskutiert werden.


    Rumänischer Film gewinnt Goldenen Bären“


    Der Film “Childs pose” (rum. “Poziția copilului”) des rumänischen Regisseurs Călin Peter Netzer hat den Goldenen Bären der 63. Berlinale gewonnen. Dies gab die internationale Jury am vergangenen Samstagabend bekannt. Das Drama erzählt die Geschichte einer Frau aus der rumänischen Oberschicht, die ihren Sohn vor der ihm drohenden Gefägnisstrafe wegen eines totgefahrenen Kindes retten will. Die von der Schauspielerin Luminița Gheorghiu verkörperte resolute und dominante Frau scheut dabei selbst vor Mitteln wie Bestechung und Falschaussage nicht zurück. Der Regisseur Călin Peter Netzer ist zum Teil in Deutschland aufgewachsen.


    Der Goldene Bär ist der zweite wichtige Preis für das rumänische Kino. Der Spielfilm “4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage” von Cristian Mungiu gewann 2007 die Goldene Palme in Cannes. Der Triumph des rumänischen Regisseurs Călin Peter Netzer bei der Berlinale kommt nach dem Erfolg des rumänischen Films “Wenn ich pfeifen will, pfeife ich”. Der Regisseur Florin Şerban wurde für seinen Streifen 2010 mit dem Gro‎ßen Preis der Jury — dem Silbernen Bären — und dem Alfred-Bauer-Preis ausgezeichnet.


    Olympische Festspiele der Europäischen Jugend in Kronstadt


    Rumänien war vergangene Woche Gastgeber des grö‎ßten Wintersport-Ereignisses in seiner Geschichte — das Olympische Festival der Europäischen Jugend fand in Brașov/Kronstadt statt, das erste sportliche Gro‎ßereignis nach der Sommer-Universiade 1981. Für Rumänien gingen 60 Sportler an den Start — damit die drittgrö‎ßte Delegation hinter Russland und Tschechien.


    Obwohl die Erwartungen vor dem Festival nicht allzu gro‎ß waren, eroberten die rumänischen Junioren insgesamt drei Medaillen. Der Eisschnellläufer Emil Imre gewann am Dienstag Gold auf der Kurzdistanz von 1000 Metern — ebenfalls im Kurzrennen hatte er auf 500 Metern davor Silber geholt. Der 17jährige ist der talentierteste rumänische Sportler im Eisschnelllauf, sein erklärtes Ziel ist die Teilnahme an den Olympischen Winterspielen im kommenden Jahr im russichen Sotschi.


    Und schlie‎ßlich wurde Dorottya Buzas zweite im Biathlon, im 6-Kilometer-Sprintrennen. Insgesamt traten 900 Sportler im Alter zwischen 14 und 18 Jahren aus 45 Ländern an. Das Programm umfasste 28 Proben in 8 Winterdisziplinen.


    Steaua Bukarest im Achtelfinale der Europa League


    Bukarest war in Feierlaune nach dem kleinen Europapokal-Wunder am Donnerstagabend: Trotz der beinahe aussichtslosen Lage nach dem Hinspiel, drehte der rumänische Rekordmeister Steaua Bukarest das Ergebnis in der Begegnung mit Ajax Amsterdam zu seinen Gunsten um und steht jetzt in der nächsten Runde. Die Niederländer gewannen die erste Partie mit 2:0, Steaua führte nach 90 Minuten vor eigenen Fans ebenfalls mit 2:0. Nach torloser Verlängerung gewannen die Rotblauen das Elfmeterschie‎ßen.


    Unglücklicher verlief der Donnerstagabend für den zweiten rumänischen Europa-League-Teilnehmer, den CFR Cluj, der auch das Rückspiel gegen Inter Mailand verlor und ausschied.


    Der Herbstmeister Steaua Bukarest darf sich jetzt weiter in der Europa League freuen: es folgt ein Achtelfinale-Duell mit dem amtierenden Champions League-Sieger, dem FC Chelsea. Das Hinspiel findet am 7. März in Bukarest statt, das Rückspiel eine Woche später in London.

  • Steaua Bukarest im Achtelfinale der Europa League

    Steaua Bukarest im Achtelfinale der Europa League


    Fu‎ßball-Bukarest war in Feierlaune nach dem kleinen Europapokal-Wunder von Donnerstag abend: Trotz der beinahe aussichtslosen Lage nach dem Hinspiel, drehte der rumänische Rekordmeister Steaua Bukarest das Ergebnis in der Begegnung mit Ajax Amsterdam zu seinen Gunsten um und steht jetzt in der nächsten Runde. Unglücklicher verlief der Donnerstagabend für den zweiten rumänischen Europa-League-Teilnehmer, den CFR Cluj.


    Der Herbstmeister Steaua Bukarest darf sich auch in der Europa League freuen: es folgt ein Achtelfinal-Duell mit dem amtierenden Champions-League-Sieger, dem FC Chelsea. Das Hinspiel findet am 7. März in Bukarest statt, das Rückspiel eine Woche später in London.


    Die Rotblauen stehen unter den letzten 16 Mannschaften des Wettbewerbs, nach dem sensationellen Sieg über Ajax Amsterdam. Die Niederländer hatten das Hinspiel im eigenen Stadion vor einer Woche mit 2:0 für sich entschieden. Allerdings hatten sich die Rumänen bereits in dieser ersten Partie gute Chancen erarbeitet, die sie allerdings nicht verwerten konnten.


    Am Donnerstag war die Glücksfee auf der Seite der Bukarester, die in den ersten 90 Minuten dank zweier Traumtore das Ergebnis aus dem Hinspiel ausgleichen konnten. Linksverteidiger Iasmin Latovlevici brachte Steaua nach 38 Minuten mit einem sehenswerten Lupfer nach tollem Zuspiel von Chiricheş in Führung. Derselbe Chiricheş glich in der 76. Minute mit einem strammen Schuss aus 25 Metern ins obere Toreck das Ergebnis aus dem Hinspiel aus. In der Schlussphase der regulären Spielzeit hatte Steaua bei einem Pfostenschuss der Niederländer Glück, bei einigen weiteren Torchancen glänzte Torwart CiprianTătăruşanu mit hervorragenden Paraden.


    In der Verlängerung geschah nichts mehr Erwähnenswertes, das 11-Meter-Drama stand an. Als konzentrierter erwiesen sich am Ende die Hausherren von Steaua, die sich keinen Fehlschuss leisteten — zwei der Ajax-Schützen scheiterten. Steaua-Schlussmann Tătăruşanu parierte zunächst den Schuss von Lasse Schone, während Niklas Moisander den Ball über das Tor ballerte. Für Steaua verwandelten Raul Rusescu, Stefan Nikolic, Lucian Filip und Iasmin Latovlevici, für Ajax Christian Eriksen und Siem de Jong.


    Nach dem fast historischen Sieg über Ajax versammelten sich erneut um die 1500 Steaua-Fans lange nach Mitternacht auf dem Universitätsplatz in Bukarest und feierten dort ausgelassen ihre Helden. Fu‎ßball-Experten sind sich nach dem kleinen Wunder von Bukarest darüber einig, dass vor allem das Selbstvertrauen und der Kampfwille die Schüler von Laurenţiu Reghecampf zum Sieg geführt hatten. Der angeblich beste Beweis dafür: am Vortag der Begegnung hatten sich die Steaua-Spieler bereits im Elfmeter-Schie‎ßen geübt, was sich am Ende auch bezahlt gemacht hat.


    Obwohl im Achtelfinale mit dem FC Chelsea ein noch stärkerer Gegner wartet, spricht in Bukarest niemand von einer unmöglichen Mission mehr. Die Briten zitterten selbst um ihre Qualifikation, die sie in der Begegnung mit Sparta Prag erst in der Verlängerung erreichten.


    Aus rumänischer Sicht unglücklich verlief der gestrige Abend indes für den zweiten Europa-League-Teilnehmer aus Rumänien. Der amtierende Meister CFR Cluj verlor auch das Rückspiel gegen Inter Mailand vor eigenem Publikum, diesmal sogar noch deutlicher mit 0:3. Die Italiener hatten sich vor einer Woche mit 2:0 durchgesetzt.

  • Rumänisch-französische Beziehungen wiederangekurbelt

    Rumänisch-französische Beziehungen wiederangekurbelt


    Rumänien und Frankreich haben ihre vor 5 Jahren abgeschlossene strategische Partnerschaft verlängert. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und sein französischer Gegenüber Jean-Marc Ayrault unterzeichneten in Paris den sog. Fahrplan“ zur Erneuerung der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern.


    Das Dokument enthält politische, wirtschaftliche und soziale Projekte. Zu den Prioritäten der französich-rumänischen Programme für die Zeit 2013-2018 gehören die Beschäftigung der Arbeitskräfte durch die Steigerung der Investitionen, eine bessere Verwaltung der EU-Strukturfonds, die soziale Eingliederung der Roma sowohl in Frankreich als auch in Rumänien, die Landwirtschaft, die Gesundheit und die Verteidigung.




    Ministerpräsident Victor Ponta, der seinen ersten Staatsbesuch nach den Parlamentswahlen im Dezember 2012 unternommen hat, betonte bei dem Treffen in Paris die wirtschaftliche Seite der strategischen Partnerschaft und die Geschäftsmöglichkeiten, die Rumänien mit Projekten bietet, die für beide Länder von Vorteil sein könnten. Ich bin zuversichtlich, dass in den nächsten Jahren die strategische Partnerschaft zwischen Frankreich und Rumänien die Erfolge erzielen kann, die beide Länder brauchen“, sagte Victor Ponta. Die Anzahl der französischen Investoren in Rumänien sollte höher werden; diese könnten vor allem in Bereichen wie Energie, Landwirtschaft, und Infrastruktur investieren, sagte noch der rumänische Ministerpräsident.




    Seinerseits sagte der französische Premierminister, dass die kulturelle Annäherung und die Freundschaft zwischen Rumänien und Frankreich exzellent seien, und die 2008 unterzeichnete strategische Partnerschaft die Beziehungen zwischen beiden Ländern besser strukturiere. Das neue Abkommen für die nächsten 5 Jahre wird sich auf wichtige wirtschaftliche Fragen, aber auch auf die Verteidigung der Europäischen Union beziehen, sagte noch Jean-Marc Ayrault. Frankreich unterstütze den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum, gemä‎ß eines genauen Verfahrens und eines Fahrplanes“, die im März mit den europäischen Partnern diskutiert werden.


    Des Weiteren dankte Jean-Marc Ayrault Rumänien für die Unterstützung des französischen Einsatzes in Mali und betonte die wirksame Kooperation mit den rumänischen Behörden im Pferdefleisch-Skandal. Rumänien sei zu Unrecht beschuldigt worden, präzisierte er, und die Justiz müsse diesen Fall klären.




    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta wurde in Paris auch vom französischen Staatspräsidenten Francois Hollande empfangen. Bei den Gesprächen mit dem französischen Staatschef hob Victor Ponta die besondere Beziehung mit Frankreich hervor, die eine gute Grundlage für wichtige gemeinsame Projekte sowohl bilateral als auch europaweit bilden könne. Rumänien sei nicht nur der beste Partner, sondern auch der beste Freund Frankreichs in der Region, und die Achse Paris-Bukarest funktioniere zum Vorteil beider Staaten, sagte noch Victor Ponta.


    Der rumänische Ministerpräsident führte in Paris auch Gespräche mit Vertretern der wichtigsten französischen Unternehmen zusammen, die daran interessiert sind, in Rumänien zu investieren.

  • Verwaltungsreform in Rumänien angelaufen

    Verwaltungsreform in Rumänien angelaufen


    Der rumänische Minister für Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea hat am Mittwoch den Start des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses angekündigt. Das Projekt zählt zu den komplexesten im postkommunistischen Rumänien.


    Dem Minister zufolge soll dieser Prozess voraussichtlich bis Ende des Jahres beendet werden. Das Projekt werde nichts kosten, vielmehr rechnet der Minister mit einer Einsparung von Personal- und Dienstleistungskosten im öffentlichen Sektor. Politische Parteien, Gewerkschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, in- und ausländische Experten seien au‎ßerdem bereit, ihren Beitrag zu leisten, betonte Dragnea ferner. Den strategischen Zielen der geplanten Regionalisierung und Dezentralisierung zufolge sollen künftig jeder Region des Landes bestimmte Zuständigkeiten zuteil werden.


    Es handelt sich um verschiedene Bereiche: Wirtschaft, EU-Fonds, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaftsbereich, Sozialschutz, Kultur, Tourismus, Territorialverwaltung. Die Exekututive gründete au‎ßerdem einen Sonderausschuss und ein technisches interministerielles Gremium, die zum guten Ablauf des Prozesses beitragen sollen. Dem neuen Plan zufolge, soll jede Region Rumäniens einen Rat und einen Präsidenten haben, die durch Volksabstimmung gewählt werden sollen. Jedem Regionalrat sollen des Weiteren vermehrte Zuständigkeiten eingeräumt werden, die sich auf folgende Hauptbereiche erstrecken: Verwaltung von Regionalhaushalt, der EU-Fonds und der von Regierung zugeteilten Finanzmittel.


    Bis Ende des Jahres sollen voraussichtlich alle Änderungen umgesetzt werden, eine Interimsleitung soll daher für die verbliebenen drei Jahre bis zu den nächsten Kommunalwahlen die Verwaltung jeder Region sichern. Die Konfiguration und die Funktionsweise der neuen Landesregionen sollen zudem infolge einer Volksabstimmung beschlossen werden. Minister für Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea: “Kein Bürger unseres Landes wird nach Vollendung des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses für Zusatzkosten aufkommen müssen. Die alten Zuständigkeiten der aktuellen Verwaltung der Landkreise bleiben unverändert. Die Änderung besteht darin, dass die Bestimmungen die derzeit der Zuständigkeit der Regierung unterliegen, künftig in die Zuständigkeit jeweiliger Region, Landkreis oder Lokalbehörde fallen werden”.


    Die Bukarester Exekutive würde mit dem neuen Projekt keine territoriale Spaltung nach ethnischen Kriterien ins Auge fassen, bekräftigte au‎ßerdem Minister Dragnea. Als Beispiel wies Dragnea auf die Situation in den mittelrumänischen Landkreisen Harghita, Mureș und Covasna mit überwiegend ungarischstämmiger Bevölkerung hin. Liviu Dragnea: “Ich betone es erneut, die Regionalisierung ist weder ein politischer, noch ein ethnisch motivierter Prozess.” In den EU-Staaten werden derzeit ähnliche Initiativen zur Umorganisierung und Dezentralisierung ergriffen, stellen Politikbeobachter fest. Jeder Staat sollte sich diesbezüglich für das beste Modell entscheiden, das ein dynamisches Wachstum ermöglichen könnte.

  • Rumänische Regierung führt Umweltmarke für KFZ ein

    Rumänische Regierung führt Umweltmarke für KFZ ein


    Die Bukarester Regierung hat die Verordnung zur Einführung der Umweltmarke für Kraftfahrzeuge von bis zu 8+1 Sitzen verabschiedet. Diese soll am 15. März in Kraft treten. Fahrzeugbesitzer, die die Umweltabgabe in einer ihrer unterschiedlichen Formen entrichtet haben, werden die Umweltmarke nicht mehr bezahlen müssen.


    Die Erstzulassungsgebühr wurde 2007 von den rumänischen Behörden zum Zwecke der Erneuerung des Fuhrparks eingeführt. Besagte Abgabe erhielt im Laufe der Zeit auch den Namen Schadstoff- oder Umweltgebühr und wurde bisher etlichen Änderungen unterworfen. Die letzte Variante wurde am Dienstag ins Leben gerufen, nachdem die rumänische Regierung der Einführung der Umweltmarke für Kraftfahrzeuge von bis zu 8+1 Sitzen grünes Licht gegeben hat. Diese soll am 15. März in Kraft treten. Für die anderen Fahrzeugkategorien bleiben die bisherigen Regelungen weiterhin in Kraft.






    Die Neuheit im Vergleich zu dem Entwurf, der vor einem Monat vorgelegt wurde, besteht darin, dass die Abgabe für Euro-3- und Euro-4-Dieselfahrzeuge steigen wird, denn die Behörden meinen, dass diese mehr Schadstoffe aussto‎ßen. Fahrzeugbesitzer, die die Umweltabgabe in einer ihrer unterschiedlichen Formen entrichtet haben, werden davon nicht betroffen. Sie müssen somit keine Umweltmarke bezahlen.


    Was die Autos anbelangt, die noch vor 2007 zugelassen wurden, muss man die Marke für diese nur beim Verkauf bezahlen. In der neuen Rechenformel ist nicht mehr der Hubraum des Autos entscheidend, sondern die CO2-Emissionen. Laut den Angaben des Umweltministeriums geht der Betrag für Euro-2-Fahrzeuge um 60%, für Euro1-Fahrzeuge um 80% und für Non-Euro-Fahrzeuge um 90% herunter.






    Umweltministerin Rovana Plumb: Man zieht auch den Wertverlust bzw. das Alter des Autos in Betracht. Je älter ein Auto ist, desto kürzer die Lebensdauer, die es noch vor sich hat, und daher geht man davon aus, dass es weniger Schadstoffe aussto‎ßen wird, denn die Umweltmarke wird nur einmal für jedes Auto bezahlt.“ Die Ministerin meinte, dass unveränderte Gebühren für Non-Euro-, Euro-1- und Euro-2-Wagen die Verkäufe ins Stocken gebracht hätten.






    Die Umweltmarke hält am Prinzip des bezahlenden Umweltsünders fest: Wer der Umwelt schadet, der zahlt“. Sie stellt auch einen beträchtlichen Schlag gegen Euro-3- und Euro-4-Motoren dar, mit denen die Mehrheit der Gebrauchtwagen ausgestattet sind, die die Rumänen erwerben. Für diese wird die Gebühr um 10-15% angehoben, obwohl sie — laut Fachleuten — viel weniger Schadstoffemissionen als Non-Euro-, Euro-1- und Euro-2-Wagen aufweisen.


    Die neue Abgabe erleichtere den Kauf sehr alter Fahrzeuge und fördere überhaupt nicht die Erneuerung des Fuhrparks, meinen hingegen die Automobilbauer. Die neue Umweltmarke wirkt sich auch auf Diesel-Fahrzeuge aus, für die man eine höhere Abgabe als für Benzin-Autos wird zahlen müssen. Im Falle von Wagen, die 7-8 Jahre alt sind, kann die Differenz bis zu 50% betragen.






    Neu ist, dass man für die Zulassung eines Elektroautos mit einer Umwelt-Prämie von 2.500 Euro belohnt wird. Analysten verweisen jedoch darauf, dass diese Ma‎ßnahme keinen gro‎ßen Einfluss auf den Markt haben wird, wenn man bedenkt, dass die Preise solcher Autos beträchtlich hoch sind. Au‎ßerdem kann man derartige Fahrzeuge in Rumänien nur sehr umständlich aufladen. Im Januar 2012 fuhren in Rumänien nur 10 Elektroautos.

  • Weiterhin Hickhack um Privatisierung des Chemiewerks Oltchim

    Weiterhin Hickhack um Privatisierung des Chemiewerks Oltchim


    Die Privatisierung der Staatsunternehmen ist ein Engagement Rumäniens vor den internationalen Finanzinstitutionen. Ein Unternehmen, das unbedingt privatisiert werden muss, ist das petrochemische Werk Oltchim in Râmnicu Vâlcea. Nach einem gescheiterten Privatisierungsversuch Ende 2012 ist Oltchim in Insolvenz gegangen.


    Eines der bedeutendsten Chemiewerke in Rumänien, das im vergangenen Monat in Insolvenz gegangen ist, befindet sich nun auf der Liste der Staatsunternehmen, die privatisiert werden müssen. Das Werk hat Schulden von hunderten Millionen Euro. Die Liste wurde mit dem IWF und anderen internationalen Finanzinstitutionen festgelegt. Ein erster Versuch, das Mehrheitsaktienpaket zu verkaufen, ist Ende des vergangenen Jahres gescheitert. Der Staat will diese Prozedur mit einem strategischen Partner fortsetzen und muss rapide eine Lösung für die über 3.000 Mitarbeiter finden. Diese protestieren und streiken seit Monaten. Sie fordern einen sicheren Arbeitsplatz, das rechtzeitige Zahlen der Löhne und die Wiederaufnahme der Produktion.


    Der rumänische Wirtschaftsminister Varujan Vosganian ist mit den Vertretern der Mitarbeiter zusammengekommen. Vosganian sagte, dass er nicht alleine das Werk Oltchim retten könne. Man brauche dafür den politischen Willen der Sozialliberalen Union (USL), die Unterstützung der Gewerkschaften und soziale Ruhe. Vosganian hob hervor, kein Investor würde ein Werk übernehmen, wo die Mitarbeiter den Hungerstreik erklären und wegen der nicht rechtzeitig gezahlten Löhne protestieren.


    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta meint seinerseits, das Werk könnte rentabel werden. Dafür muss es umstrukturiert werden. Victor Ponta dazu: Ich glaube nicht, dass jemand Oltchim mit dreitausend Mitarbeitern rentabilisieren kann. Ein gro‎ßer Teil kann aber mit einer privaten Investition auf die Beine gestellt werden. Die Verträge müsste man sich auch wieder genauer anschauen.”


    Die Liberaldemokratische Partei (PDL) beschuldigt als bedeutendste Oppositionspartei die Regierung der Unproduktivität des Werkes und gab bekannt, sie werde einen Antrag zum Thema Oltchim stellen. Der Chef der Liberaldemokraten, Vasile Blaga, erklärte, die Lage des Werkes sei ein weiterer Beweis, dass die Sozialliberale Union in dm Wahlkamf Versprechen gemacht habe, die sie nicht einhalten können. Vasile Blaga dazu: Seit acht Monaten unternimmt die regierende Soziallibarele Union gar nichts. Sie will das Werk privatisieren. Aber zuerst geht das Unternehmen in Insolvenz, damit es an Freunde für wenig Geld verhökert werden kann. Dasselbe geschieht mit dem Güterverkehrsunternehmen der Eisenbahn CFR Marfă.”


    Die Arbeitnehmer von Oltchim hoffen, dass der Antrag der rumänischen Behörden bei der Europäischen Kommission für die Genehmigung einer Staatshilfe in Höhe von 45 Millionen Euro Erfolg hat.