Aktuell – Page 552 – Radio România Internațional

Wirtschaft: Hoffnungsvoller Blick in die Zukunft

Die Firmenmanager in Rumänien sehen der Entwicklung bestimmter Sektoren der Wirtschaft mit Optimismus entgegen. Der Grund dafür ist eine Studie des Nationalen Instituts für Statistik. Besagter Studie zufolge sollen einige bedeutende Wirtschaftsbranchen im Zeitraum März-Mai 2013 einen Aufwärtstrend verzeichnen. Das sind die Baubranche, der Einzelhandel, die verarbeitende Industrie und die Dienstleistungen. Der optimistische Ausblick beruht in diesem Fall auf mehreren Aspekten.

Neben dem allgemein prognostizierten Wirtschaftswachstum, gehen die Unternehmensleitungen davon aus, dass keine weiteren Stellen abgebaut werden müssen. Das soll sogar auch auf den Bausektor zutreffen, der Branche, in der viele Arbeiter in letzter Zeit entlassen wurden. In der verarbeitenden Industrie, dem Einzelhandel und dem Dienstleistungssektor müsste die Anzahl der Arbeitsplätze tendenziell konstant bleiben, das hei‎ßt, die Arbeitslosigkeit sollte in diesen Branchen nicht steigen.

Firmenmanager glauben hingegen, dass die Preise im kommenden Zeitraum steigen werden, vor allem im Einzelhandel. Weniger von den Preissteigerungen betroffen wäre die verarbeitende Industrie. Die Entwicklung der Preise sei teilweise auf die Abwertung der Landeswährung Leu gegenüber dem Euro zurückzuführen. Und das wiederum sei durch die Situation der zyprischen Banken mit Filialen in Rumänien zurückzuführen. Die Kunden kleinerer Banken, darunter zyprische und griechische Banken, hätten ihre Geldanlagen zu grö‎ßeren und als sicherer eingestufen Banken transferiert.

Landesbank-Gouverneur Mugur Isărescu behauptet indes, dass das rumänische Bankensystem gegen etwaige Schocks gerüstet sei. In Rumänien käme eine Bankenkrise wie die auf Zypern nicht in Frage. Die Steuersituationen beider Länder seien sehr unterschiedlich, ebenso ihre Bankensysteme, begründet Mugur Isărescu.

“Nicht nur, dass es überhaupt keine Ähnlichkeiten gibt, die Länder sind so unterschiedlich wie Himmel und Hölle. Gro‎ße Unterschiede sind vor allem in Sachen Steuersituation festzustellen. Rumänien hat sein exzessives Defizit besiegt, Zypern nicht. Rumäniens Au‎ßenschulden betragen 40% des Bruttoinlandsproduktes, in Zypern sind es 80% und der Trend bewegt sich auf die 100% zu. Rumänien ist kein Steuerparadies, im Gegenteil, bei uns ist das Finanzamt nun mal so, wie es ist; jeder Unternehmer, der 1000 Lei zahlt, muss noch einmal so viel an Steuern, Beiträgen usw. abgeben. Die Banken in Rumänien verfügen über ein solides Kapital, alle haben einen guten Liquiditätsgrad, die Einlagensicherung funktioniert. Wir müssen uns nicht über die gro‎ßen Besitzer von Liquiditäten den Kopf zerbrechen, denn in Rumänien sind es sehr wenige und ich kann ihnen versichern, dass sie sich selbst um ihr Geld kümmern.” (Mugur Isărescu)

Das hie‎ße, dass die Krise der zyprischen Banken, die lediglich 1,3% des rumänischen Bankensystems ausmachen, die eher optimistischen Wirtschaftsprognosen der Statistiker nicht kippen können.

30 March 2013

Justiz: drei neue Verfassungsrichter ernannt

Drei neue Verfassungsrichter werden ab Juni beim rumänischen Verfassungsgericht tätig sein. Staatschef Traian Băsescu und die beiden Parlamentskammern haben schon ihre neuen Vertreter beim Verfassungsgericht ernannt. Politischer Zündstoff und mediale Ausschlachtung sind damit jedoch nicht ausgeschlossen.

Das rumänische Verfassungsgericht spielte in den letzen jahren eine wichtige Rolle auf der politischen Bühne Rumäniens. Grund dafür waren die vielen Anfechtungen von Gesetzen. Das Interesse für das Verfassungsgericht hat zugenommen, nachdem es im letzten Sommer über die Amtsenthebung des Staatspräsidenten Traian Băsescu zu entscheiden hatte. Die regierende Sozialdemokratische Union (USL) hatte im Sommer den Staatschef suspendiert und ein Referendum über dessen Amtsenthebung organisiert.

Das Verfassungsgericht erklärte das Referendum für ungültig, weil die Beteiligung unter 50 % lag. Diese Woche wurden die drei neuen Verfassungsrichter ernannt, die im Juni in ihr neunjähriges Amt eingeführt werden. Es handelt sich um Daniel Morar, den Interims-Generalstaatsanwalt und ehemaligen Chef der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Valer Dorneanu und Mona Pivniceru. Daniel Morar wurde vom Staatschef ernannt. Valer Dorneanu und Mona Pivniceru, bis vor kurzem Justizministerin, wurden vom Parlament validiert. Ministerpräsident Victor Ponta übernimmt das Amt des Justizministers interimistisch von Mona Pivniceru. Innerhalb von 45 Tagen muss er eine andere Person für dieses Amt vorschlagen.

Trotz der neuen Namen ist es kaum anzunehmen, dass der Verdacht auf Politisierung dieser Institution verschwinden wird. Je nach Interesse und politischer Couleur der Betroffenen wird es nach wie vor Interpretationsspielraum geben und laute Kritik an den Entscheidungen des Verfassungsgerichts.

Der Verfassungsgerichtshof ist jedoch nicht die einzige Institution, die ihr Personal wechselt. Die Ernennung der Chefs der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorupptionsbehörde (DNA) zieht sich seit Monaten in die Länge. Interesse für diese beiden Behörden gibt es nicht nur in Bukarest, sondern auch in Brüssel. Die EU-Kommission erklärte, die Verfahren zur Ernennung der Chefs der beiden Behörden seien nicht transparent gewesen. Die Nationale Antikorruptionsbehörde wurde in den Justiz-Fortschrittsberichten der EU-Kommission in den letzen Jahren immer wieder gelobt. Auch wenn sie in Brüssel als Speerspitze im Kampf gegen die Korruption gilt, wurde die Behörde in Rumänien mehrmals kritisiert.

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärte, eine schnelle Ernennung der Chefs der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbehörde würde auch Rumänien im Prozess des Schengen-Beitritts zugute kommen. Viele Spitzenpolitiker sprechen schon seit langer Zeit über die Wichtigkeit der beiden Posten. Die beiden Behörden haben aber schon seit Monaten keine permanente Leitung.

27 March 2013

PDL-Konvent: Blaga im Amt bestätigt, Widersacher drohen mit Spaltung

Die Wiederwahl Vasile Blagas am Samstag zum Parteivositzenden der Liberaldemokratischen Partei (PDL) kündigt sich als Wendepunkt im Schicksal dieser politischen Gruppierung aber auch einiger Spitzenpolitiker an. Die Wahl war von Kontroversen begleitet, in der Partei brodelt es, Beobachter spekulieren über eine Spaltung.

Der amtierende Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei Rumäniens, der Liberaldemokratischen Partei (PDL), Vasile Blaga, wurde am Samstag beim Parteitag mit 2.344 Stimmen wiedergewählt. Seine Gegenkandidatinnen, Elena Udrea und Monica Macovei, erzielten 2.044 bzw. 209 Stimmen. Der Sieger hat für Mittwoch eine Sitzung des Führungsgremiums hinsichtlich der Festlegung des Wahlkalenders für das Ständige Büro der Partei einberufen.

Der Sieg Blagas wurde ihm von der Kontrahentin Elena Udrea und ihren Anhängern streitig gemacht, obwohl die Parteiorganisatoren beteuerten, dass der Wahlvorgang korrekt verlaufen sei. Beanstandet wurde die Zählung der abgegeben Wahlstimmen, Udrea forderte nach Bekanntmachung des Ergebnisses mehrfach — und vergeblich — eine Neuzählung. Blaga zeigte sich unbeeindruckt und zürnte, dass Beanstandungen dieser Art eine unerhörte Neuheit in der 23-jährigen Geschichte der Partei darstellten.

In der Zwischenzeit äu‎ßerte Monica Macovei, die andere Gegenkandidatin Blagas und Vertreterin des sogen. reformistischen“ Parteiflügels, die Meinung, dass die Abstimmung der Delegierten bei der Tagung einen tiefen Abgrund in der Partei zum Vorschein gebracht habe, der nicht durch Beanstandungen gelöst werden könne. Grundsätzlich sei dieser Abgrund darauf zurückzuführen, dass der ehemalige PDL-Vorsitzende und gegenwärtige Präsident Rumäniens Traian Băsescu die Absetzung Vasile Blagas von der Parteiführung und seine Ersetzung durch Elena Udrea gewünscht habe, meinen Beobachter der Politszene. In diesem Sinne erklärte Băsescu nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in einer Video-Botschaft, dass er sich endgültig von der PDL trenne. Au‎ßerdem werde er sich nach Beendigung seiner Amtszeit als Staatschef 2014 dem Aufbau einer anderen mitterechtsgerichteten Lösung mit ehrlichen Menschen“ widmen. Darüber hinaus sagte er, dass er kein Teilchen der PDL“ in die neue politische Formation aufnehmen werde.

Politkommentatoren meinen, dass die Beziehung zwischen der PDL und Traian Băsescu für beide Seiten lebenswichtig bleibe. Vasile Blaga selbst sagte voraus, dass die Beziehung der Partei zu Băsescu so sein werde, wie es sich der Staatschef wünscht“, und dass die Zeit die Lösung aller Fragen“ mit sich bringen werde. Die Zeit könnte der PDL allerdings schnell abhanden kommen, denn ein Verlust markanter PDL-Mitglieder ist nicht auszuschlie‎ßen, wenn sie dem Aufruf Băsescus folgen, zu einer anderen, womöglich neuen politischen Gruppierung zu wandern.

Scharfe Reaktionen auf die Scheidung des Staatschefs und ehemaligen Ziehvaters von seiner Partei kamen auch von einigen Mitgliedern der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL), die ihm vorwarfen, er habe die verfassungsrechtliche Neutralität seines Amtes gebrochen. Einige meinten sogar, dass Băsescu erneut suspendiert werden müsste.

Formell zumindest eilen die USL-Führer allerdings nicht, seine Amtszeit zu kürzen. Deklarativ suchen sie sogar nach Lösungen zur Konsolidierung des bürgerlichen Lagers. Der Vorsitzende der Soziademokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, scheute es nicht, zu sagen, dass die National-Liberale Partei (PNL), der Juniorpartner der PSD innerhalb der USL, das legitime Recht“ habe, die Rechte wiederaufzubauen, indem sie sich die von Blaga geführte PDL (oder was davon übrig bleibe) einverleibe. Dadurch würden bis zu den Legislativwahlen 2016 zwei politische Blöcke, ein mitte-rechsorientierter und ein mitte-linksorientierter, konstituiert sein, so Ponta.

25 March 2013

Die Woche 18.03. – 22.03.2013 im Überblick

DIE THEMEN:

Rumänien, Ehrengastland der 33. Pariser Buchmesse

Rumänien ist Ehrengastland der 33. Pariser Buchmesse. Das gro‎ße Kulturereignis in der französischen Hauptstadt findet dieses Jahr zwischen dem 21. und dem 25. März statt und gilt als eine der wichtigsten Buchmessen für Fachleute und Leser europaweit.

Mehr als 50 rumänische Autoren, Vertreter aller Literaturgenres, sind dieses Jahr zu Gast auf der Pariser Buchmesse. Zu diesem Anlass, den das Rumänische Kulturinstitut in Paris als einzigartig in der Förderung Rumäniens auf internationaler Ebene bezeichnet, werden über 1000 Titel rumänischsprachiger Literatur und über 600 Übersetzungen aus rumänischer Literatur ins Französische präsentiert.

Das Kulturereignis stellt zudem einen guten Anlass für die rumänischen Fachleute dar, mit den französichen Branchenkollegen in Kontakt zu kommen. Horia Gârbea , Vize-Vorsitzender des Rumänischen Kulturinstitus, sprach über die rumänische Präsenz auf der Pariser Buchmesse:

Rumänien ist 2013 zum ersten Mal Ehrengastland auf der Pariser Buchmesse und ich wünche mir, dass die Schriftsteller, die unser Land dabei vertreten, einen positiven Eindruck nach dem Kontakt mit dem französischen Publikum bekommen. In Frankreich gibt es viele Liebhaber rumänischer Literatur, zahlreiche rumänische Autoren wurden bereits ins Französische übersetzt und ihre Werke wurden von prestigereichen französischen Verlagen veröffentlicht. Der Verlag »Gallimard« hat beispielsweise neulich einen Roman von Gabriela Adameșteanu auf den französischen Markt gebracht. Ich bin der Meinung, dass die Einladung Rumäniens als Ehrengastland auf der Pariser Buchmesse einen anhaltenden Nachklang auf dem europäischen Literaturmarkt mit sich bringen wird.“

Die rumänische Präsenz auf der Pariser Buchmesse wird von einigen Autoren boykottiert, die von den französischen Veranstaltern oder vom Rumänischen Kulturinstitut nach Paris eingeladen wurden. Einige von ihnen: Mircea Cărtărescu, der rumänsiche Schriftsteller, dessen Romane weltweit übersetzt wurden, und angesehene Intellektuelle wie Gabriel Liiceanu und Andrei Pleşu, die somit gegen die aktuelle Politik des Rumänischen Kulturinstituts protestieren.

Die Dichterin Ana Blandiana nahm hingegen die Einladung an und erkärte, sie sei nach Paris gereist, um ihre Gedichtbände zu präsentieren, und nicht als Eingeladene des Rumänischen Kulturinstituts. Ana Blandiana:

Als ich die Einladung bekam, hatten einige Branchenkollegen bereits angekündigt, dass sie sie nicht annehmen wollen, weil sie sich vom Rumänischen Kulturinstitut nicht vertreten fühlen und weil sie ihrerseits das Rumänische Kulturinstitut nicht vertreten wollen. Ich fühle mich vom aktuellen Rumänischen Kulturinstitut auch nicht vertreten und sehe mich auch nicht als Verteterin dieser Institution. Ich will aber meine künstlerische Tätigkeit auf dieser bedeutenden Buchmesse präsentieren und die rumänische Literatur dabei vetreten. Vor einigen Jahren begann das Rumänische Kulturinstitut unter der ehemaligen Führung, alle Bemühungen zur Förderung der rumänischen Literatur zu unternehmen. Meiner Ansicht nach soll das ein Zeichen dafür darstellen, dass die rumänischen Schriftsteller die Einladung nicht ablehnen sollten“. Über 60 Diskussionen und Rundtischgespräche zu aktuellen Themen der rumänischen Literatur begleiten das Pariser Event.

22 March 2013

Aflatoxin-Skandal: Rumänische Landwirte protestieren

Die rumänischen Landwirte müssen hinnehmen, dass ihre Unternehmen durch die Verringerung des Konsums beeinträchtigt werden. Alles begann, nachdem in der in einigen Bauernhöfen hergestellten Milch Aflatoxin entdeckt wurde. Die Besorgnis sei unbegründet, denn es handle sich um Einzelfälle und die betreffende Milch sei noch nicht für den Konsum verarbeitet worden, versichert der rumänische Landwirtschaftsminister.

Der rumänische Lebensmittelmarkt scheint von aufeinanderfolgenden Skandalen erschüttert zu sein. Anfangs ging es um das als Rindfleisch beschriftete Pferdefleisch. Es wurden dann giftige Reststoffe in dem Putenfleisch aufgespürt und nun ist es zu der Milchkrise gekommen, nachdem Aflatoxin in den Milchprodukten einiger Bauernhöfe entdeckt wurde.

Im letzten Fall gab böse Folgen, besonders für die Hersteller, die von der dramatischen Senkung des Konsums direkt betroffen wurden, aber auch für die Behörden, denen die Landwirte Reaktionslosigkeit vorwarfen und sie mit der Tatsache konfrontierten, dass sie die Schuldigen für diese Krise nicht schnell genug ausfindig machten. Als Protestaktion gegen diese Situation schütteten Landwirte am Mittwoch 10 Tonnen perfekt gesunder Milch auf die Felder aus und drohten mit der Wiederholung der Geste alle zwei Tage.

Der Generalleiter des Arbeitgeberverbandes der Milchindustrie, Dorin Cojocaru, relativiert die Kritik an den Behörden einigerma‎ßen: sie hätten zwar ihren Job getan, jedoch nicht richtig kommuniziert, was zur Panikverbreitung geführt habe. Cojocaru zeigte fernner auf, dass der Milchverkauf um 35% zurück gegangen sei und eine Senkungstendenz bis zu 45% aufweise. Die Verluste der Milchverarbeiter werden bereits auf mehrere Millionen Euro geschätzt.

Landwirtschaftsminister Daniel Constantin versicherte seinersits, dass die vermarktete Milch und die Milchprodukte unbedenklich für den Verzehr seien. Er trank sogar demonstrativ live vor der Kamera ein Glas Milch, um jegliche Befürchtungen aus dem Weg zu räumen. Nur bei 20-25 Milchfarmen von den insgesamt 700 überprüften seien Probleme im Zusammenhang mit dem berüchtigten Aflatoxin entdeckt worden. Die Milch von den betreffenden Bauernhöfen sei nicht auf den Markt gelangt, erklärte Minister Constantin. Er wies auch darauf hin, dass das beschuldigte Toxin nur im Falle eines langzeitigen exzessiven Verbrauchs schädlich und dass dieses Risiko nicht einmal wissenschaftlich nachgewiesen worden sei.

Daniel Constantin: Es besteht keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Gesundheit und auch langfristig nicht, denn der Umstand, dass gefährdete Milch oder Milchprodukte über längere Zeit verzehrt wurden, ist nicht eingetreten. Darüber hinaus gibt es eine weltweite Kontroverse hinsichtlich des Aflatoxinanteils. Es wurde bis jetzt wissenschaftlich noch nicht erwiesen, dass Aflatoxin eine unmittelbare oder langfristige Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt.“

Trotz aller Beteuereungen haben es die Behörden nicht leicht: Misstrauen hat den gesamten Milchmarkt ergriffen. Die Wiederankurbelung des Verbrauchs wird auf sich warten lassen, u.a. auch weil der Skandal sich mit der Osterfastenzeit überlappt: Der orthodoxe Glauben verbietet zur Fastenzeit nebst Fleisch- und Eierkonsum auch den Milchverzehr.

21 March 2013

Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen

Adrian Năstase, der sozialdemokratische Ex-Premieminister von 2000 bis 2004 und der höchste Spitzenpolitiker, der in Rumänien wegen Korruption verurteilt und ins Gefängnis gebracht worden war, ist am Montag auf Bewährung freigelassen worden. Die wichtigsten Medien des Landes kommentieren das Ereignis.

Năstase sa‎ß ungefähr 9 Monate seiner [insgesamt zweijährigen] Haftstrafe ab“, hält die Tageszeitung ADEVĂRUL fest, nachdem er der Einflussnahme für schuldig befunden worden war, als er als Parteivorsitzender ein unrechtmä‎ßiges Sponsoring für seinen Wahlkampf als Präsidentschaftkandidat der Sozialdemokratischen Partei erlangt hatte. Im Juni 2012 verurteilte ihn das Gericht zu zwei Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung und zur Rückerstattung, gemeinsam mit weiteren fünf Beschuldigten, des durch die Parteifinanzierungsaffäre entstandenen Schadens in einer Gesamthöhe von 1,6 Millionen Euro, berichtet noch die Zeitung.

Adrian Năstase, der immer noch seine Unschuld beteuert und von politischer Justiz“ sprach, machte schon damals Schlagzeilen. Mediale Aufmerksamkeit erhielt auch sein gescheiterter Selbstmordversuch, als die Polizisten bei ihm zuhause eintrafen, um das Gefängnisurteil zu vollstrecken. In den fast 270 Gefängnistagen hat Năstase alles rechtlich Mögliche unternommen, um schnellstmöglich die Haft zu verlassen. Von seiner eiwandfreien Führung bis zum Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten, von der Beteiligung als Vortragender an Bildungsprogrammen bis zur Unterstützung der Tuberkulosevorbeugungs- und -bekämpfungsprogramme — alles lief auf Überzeugung der Richter und der Öffentlichkeit hinaus.

Da laut der gültigen rumänischen Gesetzgebung Haftinsassen im Alter von über 60 Jahren, die ein Drittel ihrer Strafe abgesessen haben und gewisse Voraussetzungen erfüllen, bedingt entlassen werden können, beantragte der Ex-Premierminister seine Freilassung. Diese erfolgte am Montag, nachdem das Bukarester Tribunal (Landgericht) die Berufung der Antikorruptionsbehörde gegen das Urteil ablehnte, wodurch die Richter im Februar seine Entlassung auf Bewährung beschlossen hatten.

Der Alptraum von Adrian Năstase ist zu Ende!“ ist in der regierungsnahen Tageszeitung JURNALUL NAŢIONAL zu lesen. Der Publikation zufolge habe der Inhaftierte Adrian Năstase — politischer Häftling des Băsescu- Regimes — auch unter diesen schweren Umständen seine intellektuelle und moralische Überlegenheit gegenüber dem widerwärtigen Peiniger-Trupp bewiesen, der ihn besiegt, als Mensch vernichtet, als Politiker ausgelaugt und als Professor erschöpft haben wollte“.

Dagegen notiert die bürgerliche, der Opposition nahestehende Zeitung ROMÂNIA LIBERĂ, dass der Propagandaapparat der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) für die Gefängnisentlassung eine Atmosphäre wie beim » Lobgesang auf Rumänien « geschaffen habe“, einer Massenveranstaltung aus den Zeiten vor der Wende 1989, bei der der Personenkult um den kommunistischen Diktator Nicolae Ceauşescu im Vordergrund stand.

Nach seiner bedingten Entlassung darf Adrian Năstase keinerlei Straftaten begehen, sonst muss er wieder ins Gefängnis. Bis 2016 kann Adrian Năstase seine Parteitätigkeit nicht wieder aufnehmen, er darf weder für ein politisches Amt kandidieren noch wählen. Au‎ßer der angesprochenen Akte besteht gegen Năstase ein weiteres, nicht endgültiges Urteil zu drei Jahren Haft mit Aussetzung der Vollziehung, und gegen ihn wird auch wegen Nichteinhaltung des Waffengesetzes ermittelt.

19 March 2013

Umstrittene Gesundheitsreform: Ressortminister Nicolăescu stellt Maßnahmen vor

Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu strebt eine erneute Umstrukturierung seines Ressorts an. Die von ihm vorangetriebene Reform des Gesundheitswesens ist aber nicht unumstritten — die umzusetzenden Ma‎ßnahmen würden zwar Einsparungen von mehreren Zehn Millionen Euro, aber auch Entlassungen mit sich bringen.

Die Gesundheit ist das kostbarste Gut, das man haben kann, man wird sich deren Bedeutung aber oft erst dann bewusst, wenn man sie nicht mehr hat. In Rumänien sind die Reformen, denen dieser Bereich durch jede Regierung seit 20 Jahren unterzogen wurde, ständig gescheitert. Neulich hat der liberale Ressortminister Eugen Nicolăescu ein Umstrukturierungsverfahren des Gesundheitswesens eingeleitet. Dieses soll, seinen Aussagen zufolge, Einsparungen von 50 Millionen Euro bewirken. Der Entwurf wurde Ende der vergangenen Woche zur öffentlichen Debatte vorgestellt. Endfrist für die Einreichung der Änderungsvorschläge ist der 25. März.

Die neue Reform werde die Bürokratie zum Vorteil des Bürgers reduzieren, so Eugen Nicolăescu. Er erläuterte, dass die heutigen Landkreisanstalten für Öffentliche Gesundheit in acht Regionalbehörden mit 34 Landkreisämtern für Öffentliche Gesundheit umorganisiert werden sollen. Man habe sich au‎ßerdem vorgenommen, die Landkreisnotdienste in acht Regionaldienste mit 33 Regionalstationen umzustrukturieren. Der Reformplan würde somit der geplanten verwaltungsterritoriellen Neuorganisierung Rumäniens entsprechen. Die Verwaltungsreform war von der regierenden Sozialliberalen Union (USL) vorgeschlagen, die somit den Gemeinden Verwaltungsautonomie und konkrete Enwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der 8 entstehenden Regionen zu bieten versucht. Dabei betrifft die neue Gesundheitsreform auch die Umorganisierung der Landkreiskrankenkassen.

Im Laufe dieses Jahres könnte auch das Nationale Zentrum für Gesundheitsprogramme und die Landesagentur für Beschaffung und Investitionen im Gesundheitswesen gegründet werden. Gleichzeitig sollen das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit und das Institut für Gerichtsmedizin neuorganisiert werden. Von Änderungen — einschlie‎ßlich Personalabbaus — bleibt auch das Gesundheitsministerium nicht verschont.

Minister Eugen Nicolăescu: Für das Gesundheitsministerium besteht der Vorschlag, das Eigenpersonal des zentralen öffentlichen Apparats von 290 Stellen auf 250, also um ungefähr 14% zu reduzieren. Aber bei dieser Gelegenheit werden wir auch eine Reihe von Tätigkeiten und eine gewisse Pesonalanzahl auf dem Ministerium unterstellte Institutionen übertragen.“

Die Umstrukturierung wird allgemein einen Abbau von 4.000 Stellen verursachen, einer internen Bewertung zufolge sollen aber die Bediensteten, die diese Stellen zur Zeit belegen, auf andere Ämter im Gesundheitssystem verteilt werden. Gesundheitsminister Nicolăescu versicherte noch, dass die Entlassenen Abfindungsgehälter erhalten werden:

Das womöglich schwächer qualifizierte Personal soll entlassen werden können. Das besagte Personal möchten wir so gut wie möglich durch Rechtsregelungen schützen. In dieser Hinsicht führen wir Diskussionen mit dem Arbeitsministerium, um alle Rechtsvoraussetzungen zu schaffen, damit diese Menschen so wenig wie möglich zu Schaden kommen.“

Eine im Schritttempo justierte Reform“ sei einer neuen Gesetzgebung vorzuziehen, denn letztere könnte jahrelange Verzögerungen verursachen, meint der Ressortminister. Die Gesundheitsreform könne nicht mehr verschoben werden. 2013 werde das Jahr der tiefgründigen Änderungen im rumänischen Gesundheitswesen sein, schlussfolgerte Eugen Nicolăescu.

18 March 2013

Umweltministerin erklärt Berechnungsgrundlage der neuen Umweltmarke

Laut einer Eilverordnung der Regierung ist bei der Zulassung von PKWs ab sofort die Entrichtung der sogenannten Umweltmarke fällig. Die Veordnung ist am Freitag in Kraft getreten, die neue Gebührenordnung ersetzt die bislang geltende Kfz-Gebühr.

Ab Freitag gilt in Rumänien eine neue Kfz-Gebühr, die als Umweltmarke bezeichnet wird. Die Gebühr ist nur einmal fällig, bei der Erstzulassung in Rumänien bzw. beim ersten Besitzertausch, mit Ausnahme der Erbschaften und Gütertrennungen. Wer die alte Umweltgebühr bereits bezahlt hat, muss für die Umweltmarke nicht mehr aufkommen. Und umgekehrt, Personen, denen die alte Umweltgebühr zurückerstattet wurde, müssen die Umweltmarke beim ersten Verkauf bezahlen. Umweltministerin Rovana Plumb erklärt die Berechnungsformel für die Umweltmarke.

“Der Wert der Umweltmarke wird anhand der Kohlenstoff-Emissionen, unabhängig vom Hubraum, berechnet. Das war sowohl der Wunsch der Bürger, als auch der des Verbandes der Automobilindustrie und der EU. Die EU fordert niedrigere Kohlenstoff-Emissionen, wie Sie wissen.” (Rovana Plumb)

Der Wert der Umweltmarke liegt zwischen 50 Euro für ein neues Euro-5-Modell und mehr als 2500 Euro für ein 10 Jahre altes Euro-3-Modell. Die neue Berechnungsgrundlage führt zu einer 10%-igen Erhöhung der Gebühren für Euro-4- und Euro-3-Motoren und einem Preisnachlass von 60-90% für Euro-2-, Euro-1- und Nicht-Euro-Motoren. Die Umweltministerin erklärte, dass die Gebühr für Euro-5-Motoren gleich bleibt, während für Euro-6-Modelle, Hybrid und elektrische Autos keine Umweltmarke fällig wird. Von der Umweltgebühr ausgenommen sind au‎ßerdem bestimmte Kraftfahrzeuge, etwa jene der diplomatischen Missionen, die offiziellen Transportmittel bei sportlichen Wettbewerben, Autos von Personen mit Behinderungen, Fahrzeuge der Armee, Gendarmerie oder die Krankenwagen.

Laut Angaben der Ministerin Plumb würden die Umweltmarken in diesem Jahr Einnahmen von bis zu umgerechnet 160 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll in unterschiedliche Umweltprojekte flie‎ßen: Infrastruktur, Wasserleitungen und Kanalisation, die Sanierung der Teiche und Dämme, Parks mit erneuerbarer Energie. Ein Teil der Einnahmen soll auch dem Programm zur Erneuerung des Fuhrparks dienen, das die sogenannte Abwrackprämie enthält und ab April wieder laufen soll. Ein Abwrack-Voucher soll in Zukunft 1500 Euro wert sein, während beim Kauf eines elektrischen Autos ein Voucher in Höhe von 2000 Euro berücksichtigt wird.

Neu ist in diesem Jahr hinzugekommen, dass auch Euro-3-Modelle, die mindestens 10 Jahre alt sind, verschrottet werden können. Mit den Einnahmen aus der Umweltmarke will das Umweltministerium noch die Schadensersatzansprüche der Personen decken, die vor Gericht gegen die Bezahlung der alten Kfz-Gebühr geklagt hatten. Insgesamt wurden Schadensersatzforderungen im Wert von ca 90 Millionen Euro gebilligt.

16 March 2013

Băsescu schlägt nationales Maßnahmenpaket hinsichtlich des Schengenbeitritts vor

Rumäniens Au‎ßenpolitik verfolgt drei wichtige Achsen: die EU-Mitgliedschaft, die NATO-Mitgliedschaft und die strategische Partnerschaft mit den USA. Das erklärte Staatschef Traian Băsescu vor dem Parlaments-Plenum. Seine Rede im Parlament bezog sich auch auf den erneut verschobenen Schengen-Beitritt Rumäniens und gab Anla‎ß zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

Staatpräsident Traian Băsescu hat am Dienstag seine erste Rede vor den vereinten Kammern der neuen Bukarester Legislative gehalten. Seine Ansprache wurde von den Senatoren und Abgeordneten der Opposition mit Beifall empfangen, aber auch mit Kritik von den Parlamentariern der Regierung.

Präsident Băsescu schlug dem Parlament und der Regierung eine Partnerschaft hinsichtlich des Schengenbeitritts des Landes vor, den er als nationales Ziel bezeichnete. Der Staatschef trug dabei eine Reihe von seiner Ansicht nach wichtigen Ma‎ßnahmen vor. Sollten diese von den Politikern umgesetzt werden, könne die Aufnahme Rumäniens in den europäischen Freizügigkeitsraum beim Treffen des EU-Rates für Justiz und Inneres im Dezember gesichert werden, hie‎ß es. Um welche Art von Ma‎ßnahmen handelt es sich?

Traian Băsescu:

Die Ernennung der Führung der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbehörde in kürzester Zeit, die Entfernung der Minister aus der Regierung, gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Au‎ßerdem soll es ein Statut der Parlamentarier geben, das sie vor dem Gesetz jedem Normalbürger gleichstellt. Die Umsetzung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung gemä‎ß den eingegangenen Verpflichtungen. Nicht zuletzt ist es sogar eine Verpflichtung des Parlaments, soweit mir das bekannt ist, einen Verhaltenskodex der Parlamentarier zu haben.“

Die gegen die Regierung gerichtete Kritik bezog sich nicht nur auf die verbrecherischen“ Minister, wie der Präsident sie nannte, sondern auch auf einige Äu‎ßerungen der Politiker aus dem Regierungslager, die Traian Băsescu als europafeindlich“ bezeichnet hatten. Er stellte die Frage der Vertrauenswürdigkeit Rumäniens wieder in den Vordergrund und betonte, dass diese nicht im Zusammenhang mit den Handlungen der Diplomatie, sondern mit denen der Politiker steht. Băsescu sagte au‎ßerdem, dass Rumänien drei bedeutende Au‎ßenpolitikachsen habe: die Zugehörigkeit zur EU, zur NATO und die strategische Partnerschaft mit den USA.

Die Reaktionen der Politiker, die die Rede des Präsidenten verfolgt haben, bestätigen, dass der Schengen-Beitritt sämtliche Parteien bewegt. Alle von Präsident Traian Băsescu angesprochenen europapolitischen Ziele genössen Vorrang auf der Arbeitsagenda der Regierung, sagte Ministerpräsident Victor Ponta.

Was den Fall des Verkehrsministers Relu Fenechiu anbelangt, den der Präsident als Hindernis für den Schengen-Beitritt bezeichnete, erklärte Victor Ponta Folgendes:

Wieso kann sich die Justiz seit fünf Jahren, seitdem er angeklagt wurde, nicht darüber ausdrücken, ob Herr Fenechiu etwas getan hat oder nicht? Ich habe sehr deutlich gesagt: an jenem Tag, an dem ein Richter über jegliches Regierungsmitglied einen Schuldspruch vekündet, verlä‎ßt der Betroffene die Regierung.“

Der derzeitige Verkehrsminister Fenechiu wurde in den vergangenen Jahren mehrmals verdächtigt, in Korruptionsfällen verwickelt worden zu sein. Fenechiu verteidigt sich indes und sagt, man habe ihm in all den Jahren nichts Ernstes anlasten können und es handle sich um politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn.

Die Liberalen blieben der Ansprache des Präsidenten fern. Der liberale Senatsvorsitzende Crin Antonescu beschlo‎ß gemeinsam mit den Senatoren der National-Liberalen Partei, sich an der ersten Plenartagung, bei der der Staatschef seine Rede gehalten hat, nicht zu beteiligen. Seiner Meinung nach habe Traian Băsescu seine Legitimität infolge des Referendums zur Amtsenthebung vom letzten Sommer verloren.

13 March 2013

EU-Rat will Justiz in Rumänien weiterhin monitorisieren

Die EU-Au‎ßenminister haben bei ihrem letzen Treffen in Brüssel die EU-Kommission für die Monitorisierung der Lage des rumänischen Justizsystems gelobt. Die rumänische Regierung wurde ebenfalls für ihre Bemühungen gewürdigt, die Probleme in diesem Bereich zu lösen und den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.

Die Erwartungen der EU bis zur nächsten Bewertung erscheinen auch im EU-Justiz-Fortschrittsbericht, der am 30. Januar veröffentlicht wurde. In erster Reihe erwartet der Rat der Europäischen Union eine schnelle und transparente Ernennung der Chef-Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft und bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Um glaubwürdig und effizient zu sein, müssten die ernannten Staatsanwälte Professionalismus, Unabhängigkeit und Integrität bewiesen haben, so die europäischen Au‎ßenminister.

Der Rat der Europäischen Union schätzt die Fortschritte in der Anerkennung der Rolle des Verfassungsgerichts in einem Rechtsstaat. Der Rat ist jedoch der Ansicht, die Regierung müsse sich mehr bemühen, die richterlichen Entscheidungen einzuhalten und umzusetzen. Die Minister und die Parlamentarier werden aufgefordert, bei Integritätsproblemen verantwortungsvoll zu handeln. Im Klartext hei‎ßt das, dass die Minister, gegen die ermittelt wird, ihr Amt niederlegen sollen. Ebenso die Parlamentarier, die von der Integritätsbehörde (ANI) als inkompatibel erklärt wurden.

In seinen Schlussfolgerungen zum Justizbericht betrachtet der Rat der Europäischen Union die Fortschritte der Justizinspektion als Mittel zur Verbesserung der Tätigkeit im Justizbereich. So wie die EU-Kommission lobten auch die EU-Au‎ßenminister die Ergebnisse der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalen Antikorruptionsbehörde, der Nationalen Integritätsbehörde und des Hohen Gerichts- und Kassationshofs im Kampf gegen die gro‎ße Korruption.

Die Herausforderungen bleiben jedoch die Vorbeugung und Bestrafung der Korruption im Bereich der öffentlichen Beschaffungen. Ein unabhängiges und effizientes Justizsystem mit ausreichenden Ressourcen sei unbedingt notwendig für die Politiken der EU, so der Rat der Europäischen Union. Nur so können alle Bürger die Opportunitäten der EU-Mitgliedschaft völlig ausnutzen. Der Kooperations- und Prüfmechanismus (MCV) habe eine entscheidende Rolle im Reformprozess der Justiz gespielt, so der Rat. Der Rat der Europäischen Kommission begrü‎ßt zudem die Absicht der EU-Kommission, die Lage in Rumänien weiter genau zu monitorisieren.

12 March 2013

Verwaltungsreform: Regionalisierungsprinzipien weiterhin umstritten

Die Regionalisierung Rumäniens gilt als eines der komplexesten Projekte nach der Wende. Die letzte Verwaltungsreform des Landes wurde in den 1960er Jahren durchgeführt. Die Reform sieht vor, dass die zukünftigen Regionen von einem Rat und einem Vorsitzenden verwaltet werden, die die Bevölkerung in Direktwahl bestimmt.

Die Leitung einer Region wird die lokalen Haushalte, die EU-Fördergelder und die Regierungsfonds verwalten. Ihre Kompetenzen werden grö‎ßer als die der aktuellen Kreisbehörden sein. Ein Hauptziel der Regionalisierung Rumäniens sei die ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung, sagte der Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea:

Sollte dieses Projekt nach politischen Hörigkeiten aufgebaut werden, wird es Rumänien zerstören. Wir haben eine einzige Chance. Die Regionen müssen aufgrund ernsthafter Analysen bestimmt werden. Es müssen im ganzen Land Debatten stattfinden, so dass das Endprojekt eine solide Basis für die Entwicklung Rumäniens aufweisen kann. Es wird keine Regionalisierung nach ethnischen Kriterien stattfinden, so etwas ist ausgeschlossen, das wurde nirgendwo in Europa gemacht. Wir sprechen hier nicht von Autonomie aufgrund ethnischer Kriterien. Die Regionalisierung hat zwei gro‎ße Ziele: eine ausgeglichene Entwicklung des Landes und die öffentlichen Dienstleistungen näher an die Bürger zu bringen.“

Schon 2011 kündigten die Anführer der ungarischen Minderheit in Rumänien an, sie würden sich jedwelchem Regionalisierungsprojekt widersetzen, das das ethnische Kriterium nicht einschlie‎ßt. Die Ungarn stellen 7 % der Gesamtbevölkerung Rumäniens dar. Etwa die Hälfte davon — die sogenannten Szekler — leben in geschlossenen Siedlungsgebieten in zwei Landkreisen (Covasna und Harghita) in der Landesmitte. Hier haben am Sonntag Tausende Ungarn für die territorielle Autonomie demonstriert und gegen das Regionalisierungsprojekt in der geplanten Form protestiert. An der Demonstration, die von radikalen Vertretern der ungarischen Volksgruppe organisiert wurde, nahm der gemä‎ßigte Ungarnverband (UDMR) nicht teil. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta würdigte dies und erklärte, die Anführer des UDMR hätten eingesehen, dass sie durch Dialog und Verhandlungen mehr gewinnen können. Vasile Blaga, der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (PDL), äu‎ßerte sich ebenfalls zu diesem Thema:

Wir müssen nicht das warme Wasser neuerfinden, sondern die EU-Prinzipien anwenden. Alle führen Verwaltungsreformen durch, nicht nur Regionalisierungen, um den Bürgern die bestmöglichen öffentlichen Dienstleistungen mit geringsten Ausgaben anbieten zu können. In der EU-Richtlinie 1054/2001 sind die Regionalisierungsprinzipien klar aufgelistet, zum Beispiel das historische Kriterium, das geographische, das sozio-kulturelle, das wirtschaftliche und das demographische. Die Bevölkerung einer Region soll nicht weniger als 800.000 Menschen umfassen, aber auch nicht zahlreicher als 3 Millionen sein.“

Ein Beraterausschuss gebildet aus Vertretern der Universitäten, Politiker, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen soll bis zum 1. Juli die Debatten und Betroffenheitsstudien beenden, aufgrund derer die Regionalisierung erfolgen wird.

12 March 2013

Abstimmung zum Schengen-Beitritt Rumäniens vertagt

Beim EU-Rat für Inneres und Justiz haben Europas Innenminister beschlossen, sich erst Ende des Jahres mit dem Thema Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wieder zu befassen. Somit wollen die EU-Minister eine Lösung für die stufenweise Aufnahme beider Staaten in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone finden.

Ursprünglich sollten die EU-Innenminister an ihrem Treffen einen Beschluss darüber fällen. Das hatte zumindest die irische EU-Ratpräsidentschaft im Vorfeld des Ministerrates am 7. März geplant. Deutschland sprach sich jedoch deutlich dagegen. Beide Länder müssen entscheidend gegen Korruption vorgehen, bekräftigte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Es gebe eine Reihe von Ma‎ßnahmen, die sowohl von Bukarest als auch von Sofia nicht richtig umsegetzt wurden, fügte Friedrich hinzu.

Die gleiche Stellung dazu hatten vorher die Niederlande bezogen, die den Schengen-Beitritt der zwei EU-Staaten lange blockierten. Die rumänischen Behörden bekräftigten hingegen, das Land habe die Beitrittskriterien erfüllt und alle Mitgliedstaaten haben dies auch bestätigt. Bukarest bestand dennoch angesichts der politischen Meinungsverschiedenheit auf europäischer Ebene nicht auf der Abstimmung bei dem EU-Ministerrat.

Die rumänischen Behörden einigten sich stattdessen über die Notwendigkeit einer Strategieänderung hinsichtlich des Schengen-Beitrittes Rumäniens, der bereits seit zwei Jahren vertagt wird. Zusammen mit den bulgarischen Behörden soll Rumänien diesbezüglich eine Offenssive starten“, sagte Inneminister Radu Stroe. Diese sieht Gespräche mit allen Schengen-Mitgliedssaten, insbesondere mit Deutschland, den Niederlanden und Finnland vor, Staaten, die starke Bedenken angesichts der Fortschritte Rumäniens und Bulgariens im Kampf gegen Korruption äu‎ßerten.

Bukarest soll des Weiteren den Berliner Behörden vorschlagen, rumänische Polizisten nach Deutschland zu entsenden und technische Ma‎ßnahmen gemeinsam umzusetzen, um die Überwältigung des von Berlin signalisierten Problems der Zuwanderung von Rumänen nach Deutschland zu erleichtern. Diese würden nicht arbeiten, Sozialhilfe zu Unrecht beziehen und das deutsche Sozialsystem belasten, bekräftigen die deutschen Behörden.

Der irische Justizminister Alan Shatter sagte, es sei derzeit unklar, was bis Jahresende geschehen soll, er ziehe es aber vor, das Glas als halbvoll zu betrachten. Shatter nannte keinen festen Termin für den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens, betonte aber, es handele sich um einen anhaltenden Prozess. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Situation sich künftig anders entwickelt, es gab aber eine Reihe von Staaten, die bislang politische Bedenken hatten. Ich bin optimistisch, dass wir im Herbst erhebliche Fortschritte Rumäniens und Bulgariens feststellen werden, das kann aber nicht sicher vorausgesagt werden. Mit diesem Thema soll sich bestimmt auch die nächste EU-Ratpräsidentschaft, die litauische befassen“, fügte Shatter hinzu.

9 March 2013

Category: Aktuell

Keine Lösung für Chemiewerk Oltchim in Sicht

Die Woche 25.03. – 29.03.2013 im Überblick