Radio România Internațional

Category: Aktuell

  • Grippe nimmt fahrt auf

    Grippe nimmt fahrt auf

    Die Krankenhäuser haben Besuchsbeschränkungen verhängt, und die Gesundheitsbehörden erinnern die Menschen daran, gute Hygieneregeln einzuhalten, überfüllte Orte zu meiden und Personen mit Grippesymptomen nicht in die Gemeinschaft zu lassen. Das Gesundheitsministerium empfiehlt, Kinder mit Grippesymptomen täglich in den Schulen zu beobachten und zu Hause zu isolieren. Gesundheitsminister Alexandru Rafila erklärte, die Grippe verlaufe in der nördlichen und südlichen Hemisphäre saisonal.

     

    „Natürlich ist es ein größerer Aufwand, es gibt längere Wartezeiten, aber das passiert absolut überall, wir kommen nicht umhin, auch in Rumänien Probleme zu haben. Wir tun alles, was wir und die lokalen Gesundheitsbehörden tun können, um diese Situation günstig zu gestalten“, sagte Alexandru Rafila. Da die Zahl der Erkrankten in Rumänien von Woche zu Woche steigt und die Notaufnahmen der Krankenhäuser überlastet sind, wurden landesweit mehr als 300 Zentren für die ambulante medizinische Untersuchung von Erkältungen und Grippe eröffnet. Das Gesundheitsministerium hat eine Liste dieser Zentren veröffentlicht, an die sich Rumänen mit solchen Problemen wenden können, um die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu entlasten, da sich die Zahl der Erkältungsfälle in der letzten Woche verdoppelt hat.

     

    In der vergangenen Woche wurden mehr als 170.000 Fälle von Atemwegsinfektionen gemeldet, und 15 Menschen starben an der Grippe, womit sich die Zahl der Erkrankten seit Beginn der Saison auf 35 erhöht hat. Ressortminister Alexandru Rafila sagte, dass die Situation während der Grippesaison jedes Jahr sowohl für Erwachsene als auch für Kinder kompliziert sei, dass aber diese Periode in Bezug auf die Zahl der Erkrankungen die stärkste der letzten Jahre sei.

     

    Er sagte, dass Patienten, die Symptome haben, zunächst zu ihrem Hausarzt gehen sollten und erst dann, wenn sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert oder sie besorgniserregende Symptome entwickeln, sollten sie entweder an die Bereitschaftszentren oder an die von den Krankenhäusern in Rumänien organisierten ambulanten Einrichtungen überwiesen werden. Der Gesundheitsminister erklärte auch, dass er die Schließung von Schulen nicht unterstützt, und betonte, dass Schüler mit Atemwegsinfektionen nicht in die Schule geschickt werden sollten.

  • Rumäniens BIP pro Kopf steigt – ein nachhaltiger Aufschwung?

    Rumäniens BIP pro Kopf steigt – ein nachhaltiger Aufschwung?

    Nach Angaben von Ionuț Dumitru, Professor an der Akademie für Wirtschaftsstudien in Bukarest, hat Rumänien Polen beim kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf überholt. Auf einer Konferenz des Arbeitgeberverbands Concordia erklärte er, dass Rumänien mit dieser Wirtschaftsleistung nicht nur Polen, das größte Land der Region, sondern auch Ungarn, Bulgarien, die Slowakei, Kroatien und Griechenland hinter sich gelassen habe.

    Das schnelle Wachstum der rumänischen Wirtschaft wurde durch mehrere Faktoren begünstigt: einen starken Zustrom ausländischer Investitionen, eine günstige Steuerpolitik, die dynamische Entwicklung strategischer Sektoren und einen erheblichen Lohnanstieg in den letzten Jahren. Die hohe Inflation infolge steigender Kosten nach der Pandemie ließ das nominale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf rasant steigen – im Schnitt um 11% pro Jahr in den letzten fünf Jahren. Jüngste Daten zeigen, dass dieser Indikator inzwischen über 80 % des EU-Durchschnitts erreicht hat. Damit hat Rumänien seinen Rückstand auf Westeuropa schnell verringert und nähert sich weiter dem EU-Durchschnitt an.

    Eine von Concordia in Auftrag gegebene Studie, durchgeführt von Experten der Akademie für Wirtschaftsstudien, kommt zu dem Schluss, dass der einheitliche Lohnsteuersatz das BIP-Wachstum positiv beeinflusst hat. Die Experten argumentieren, dass ein progressives Steuersystem die Staatseinnahmen nicht wesentlich steigern würde. Ionuț Dumitru betont sogar, dass die Einkommenssteuer einer der wenigen Wettbewerbsvorteile sei, die Rumänien in der Region noch habe.

    „Die Steuerreform ist in erster Linie eine politische Entscheidung. Die Debatte darüber ist oft ideologisch geprägt und stützt sich weniger auf Zahlen und fundierte Analysen“, so Dumitru. Seiner Ansicht nach könnte Rumänien zu einer progressiven Besteuerung übergehen, wenn es wirtschaftlich wirklich zu den wohlhabenden Ländern zählt, da es derzeit noch einen Rückstand auf westliche Standards aufholt.

    Der Exekutivdirektor von Concordia, Radu Burnete, betonte, dass die Wirtschaft kein Ende des Einheitsteuersatzes wünsche. Auch Concordia-Präsident Dan Șucu unterstrich die Notwendigkeit eines stabilen und langfristig tragfähigen Steuersystems, das den Wohlstand der gesamten Gesellschaft sichert.

    „Bei einer Steuerlast von über 40% auf Arbeit in Rumänien hätte jede Erhöhung negative Folgen für das Einkommen der Bürger, den Konsum und letztlich das BIP“, erklärte Șucu. Das Haushaltsdefizit lasse sich nicht durch höhere Steuern – und schon gar nicht durch eine progressive Besteuerung – lösen, sondern nur durch umfassende Reformen zur Effizienzsteigerung der Verwaltung und Steuererhebung, so der Concordia-Präsident weiter

    Ein Vergleich mit Polen ist zudem nicht ganz einfach. Während Rumänien in der KKP-Statistik aufholt, verfügt Polen über eine wesentlich größere und breiter diversifizierte Wirtschaft. Rumäniens Wachstum basiert hingegen stark auf einzelnen Sektoren. Daher bleibt die entscheidende Frage, wie nachhaltig dieser Aufschwung tatsächlich ist.

  • Nachrichten 06.02,2025

    Nachrichten 06.02,2025

    Das Plenum des Parlaments in Bukarest hat am Mittwochabend die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das Jahr 2025 verabschiedet. Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP. Laut Finanzminister Tánczos Barna sind damit die Voraussetzungen geschaffen, um die Entwicklung durch Rekordinvestitionen zu unterstützen, die Zahlung von Gehältern und Renten zu gewährleisten, die Schwächsten zu schützen und gleichzeitig das finanzielle Gleichgewicht des Landes wiederherzustellen. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.

     

    Die Regierungskoalition in Bukarest trifft sich heute zur ersten Sitzung nach der Verabschiedung des diesjährigen Staatshaushalts. Auf der Tagesordnung der Exekutive steht die Genehmigung mehrerer Investitionsprojekte zur Förderung des grünen Wandels im Wert von fast 90 Millionen Lei (etwa 18 Millionen Euro). Zudem werden die diesjährigen Prioritäten des lokalen Entwicklungsprogramms „Anghel Saligny“ besprochen, und die Berechnungsformel für den landesweiten Bruttomindestlohn wird verabschiedet. Diese Formel orientiert sich an der Inflation und der Arbeitsproduktivität gemäß einer entsprechenden EU-Richtlinie. Seit Jahresbeginn beträgt der Bruttomindestlohn in Rumänien 4.050 Lei (rund 810 Euro). Die neue Berechnungsformel soll eine vorhersehbare Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer gewährleisten.

     

    Über 400 Stellen für Parlamentsbeamte sollen gestrichen werden, nachdem am Mittwoch auch die Abgeordnetenkammer des Parlaments in Bukarest einer Umstrukturierung der Arbeitsorganisation zugestimmt hat. Einsparungen betreffen die Kanzlei des Kammervorsitzenden sowie die Büros der Mitglieder des ständigen Ausschusses, verschiedene Abteilungen und Direktionen der Institution. Nach Angaben der Leitung der Abgeordnetenkammer werden durch die Streichung von 240 Stellen jährlich 35 Millionen Lei (rund 7 Millionen Euro) eingespart. Kürzlich hatte auch der Senat beschlossen, fast 200 Stellen abzubauen, trotz Protesten der betroffenen Angestellten. Die Regierung begründete die Maßnahme mit der Notwendigkeit, die Ausgaben zu senken und das Haushaltsdefizit zu begrenzen, während die Opposition mangelnde Transparenz und Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen kritisierte.

     

    Die neu ins Parlament eingezogene Partei der Jungen Menschen POT hat am Mittwochabend ihren dritten Antrag auf Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis im Parlament eingereicht. Der Schritt erfolgt, nachdem die Opposition ihre vorherigen Anträge aufgrund von Verfahrensfehlern nicht auf die Tagesordnung des Parlaments setzen konnte. Falls diesmal alle rechtlichen Verfahren eingehalten werden, wird die Parlamentsleitung eine gemeinsame Sitzung beider Kammern zur Abstimmung einberufen. Zur Erinnerung: Am 21. Dezember letzten Jahres hätte das zweite und letzte fünfjährige Mandat von Präsident Klaus Iohannis, das ihm die Verfassung zugestand, geendet. Aufgrund der Annullierung der Präsidentschaftswahlen wurde seine Amtszeit jedoch verlängert, bis ein neuer Staatschef gewählt wird.

     

    Der französische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Benjamin Haddad, befindet sich zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest, um die Solidarität seines Landes mit Rumänien angesichts externer Einmischungen zu bekunden – so eine Mitteilung des französischen Außenministeriums. Die französische Regierungsbehörde VIGINUM, die für den Schutz vor ausländischen digitalen Einflussnahmen zuständig ist, erklärte in einem Bericht, der von der Radio-Rumänien-Korrespondentin in Paris zitiert wurde, dass solche Manipulationen Ende letzten Jahres den ordnungsgemäßen Ablauf der rumänischen Präsidentschaftswahlen beeinträchtigt hätten.

  • Rumänisches Parlament verabschiedet Haushalt 2025

    Rumänisches Parlament verabschiedet Haushalt 2025

    Am Ende einer mehr als achtstündigen Marathondebatte hat das Plenum des Parlaments in Bukarest am Mittwochabend die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt 2025 und zum Sozialversicherungsgesetz angenommen. Die Abstimmung erfolgte nach vielen spannenden Episoden, die sich vor dem Hintergrund der Ablehnung fast aller der mehreren tausend Änderungsanträge der Opposition durch die Mehrheitskoalition PSD-PNL-UDMR ereigneten.

    Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP. Finanzminister Tanczos Barna betonte, dass der Staatshaushalt für 2025 ein moderater Haushalt sei, der auf einer vorsichtigen Erhöhung der Einnahmen ohne Übertreibungen beruhe. Was das Gesetz über den Staatshaushalt der Sozialversicherung betrifft, so sieht es „in erster Linie die Rentenzahlungen vor“, betonte der zuständige Minister.

    “Unabhängig davon, wer in drei, vier oder fünf Jahren in der Regierung und im Finanzministerium sitzen wird, muss die Verpflichtung Rumäniens gegenüber der Europäischen Kommission eingehalten werden. Wir müssen das Haushaltsdefizit Schritt für Schritt abbauen und gleichzeitig die Investitionen aufrechterhalten. Investitionen sind der Motor der Wirtschaft, und Investitionen werden auch in diesem Haushalt beibehalten” – sagte Tanczos Barna.

    Der Haushalt 2025 werde es ermöglichen, den Entwicklungsprozess des Landes fortzusetzen, so Premierminister Marcel Ciolacu, der darauf hinwies, dass die Mittel für das Gesundheitsministerium um mehr als 30 %, die Beträge für Autobahnen und Eisenbahnen um 20 % und die Mittel für das Bildungswesen um fast 10 % erhöht werden: “Wir tasten die Einkommen, die den Rumänen derzeit gezahlt werden, nicht an, weder bei den Renten, wo es im letzten Jahr eine durchschnittliche Erhöhung von 40 % gab, noch bei den Gehältern, wo es eine jährliche Erhöhung von fast 25 % gab, wir erhöhen die Mehrwertsteuer nicht und wir brauchen kein Geld vom IWF. Wir haben in diesem Haushalt die größte Zuweisung von Mitteln aus europäischer Finanzierung seit unserem Beitritt zur Europäischen Union.”

    Von Seiten der Opposition bemängelten die Abgeordneten der USR und der “souveränen” Parteien – AUR, SOS Rumänien und POT – die fehlende Vorhersehbarkeit, die Überschätzung der Einnahmen, die Verschuldung der Rumänen durch die vorgesehenen Maßnahmen und die Abschaffung einiger Steuererleichterungen.

    Der USR-Abgeordnete Claudiu Năsui: “Die gleichen Lügen, die gleichen aufgeblähten Einnahmen, nur um höhere Ausgaben zu rechtfertigen. Denn die Einnahmeseite interessiert Sie eigentlich nur, um diese Ausgaben zu rechtfertigen, die Sie Jahr für Jahr tätigen und die Sie angeblich reduzieren wollen. Hinter diesem Haushalt verbirgt sich die gleiche Lüge von Marcel Ciolacu, die Jahr für Jahr aufgedeckt wird.”

    Schließlich wurden die beiden Gesetze in der von der Regierung vorgeschlagenen Form und mit nur geringfügigen Änderungen an den Präsidenten zur Verkündung weitergeleitet.

  • Französische Regierungseinrichtung bestätigt Manipulation bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen

    Französische Regierungseinrichtung bestätigt Manipulation bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen

    Die Manipulation von Informationen in sozialen Netzwerken, die in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen eingesetzt wurde, könnte sich in jedem anderen Land wiederholen – warnt ein Bericht von VIGINUM, einer französischen Regierungseinrichtung, berichten Radio Rumänien Korrespondenten in Paris. Die Untersuchung des Dienstes, der für den Schutz vor ausländischer digitaler Einmischung zuständig ist, deutet auf die Existenz hochentwickelter Manöver hin, die den reibungslosen Ablauf der rumänischen Wahlen hätten stören können. Diese bestanden angeblich darin, Tausende Konten zu mobilisieren, um die Häufigkeit von Schlüsselwörtern, die mit dem unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu in Verbindung gebracht werden, künstlich zu erhöhen. Georgescu wird  von seinen politischen Gegnern beschuldigt, Verbindungen oder zumindest Affinitäten zu Russland zu haben.

     

     

    Der Empfehlungsalgorithmus des chinesischen Netzwerks TikTok sei so manipuliert worden, dass die Beiträge in den Newsfeeds der Nutzerinnen und Nutzer erschienen, was zu einem kometenhaften Anstieg der Popularität Gerogescus in nur zwei Wochen führte.  Mehr als 100 politisch neutrale TikTok-Influencer und mehr als acht Millionen aktive Abonnenten wurden angeblich rekrutiert, um an einer Kampagne teilzunehmen, die das Profil des nationalistischen Kandidaten schärfen sollte, ohne es zu merken. Der Bericht fügt hinzu, dass sich die beobachteten Phänomene nicht auf TikTok beschränken, andere Vorgehensweisen seien auf den Plattformen der Meta-Gruppe – Facebook und Instagram – festgestellt worden. Nach Georgien und dem benachbarten Moldawien sei Rumänien das dritte europäische Land, das von groß angelegten Manipulationen des Wahlprozesses Ende 2024 betroffen war – sagt VIGINUM und stellt fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Drahtzieher hinter der Pro-Georgescu-Kampagne unbekannt bleibt.

     

     

    Auch in Bukarest gibt es noch zahlreiche Unbekannte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 24. November 2024 stattfand, wurde zunächst vom Verfassungsgericht für gültig erklärt. Später berief sich dasselbe Gericht auf der Grundlage von Dokumenten, die der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) vorgelegt hatte, auf die Einmischung eines sogenannten staatlichen Akteurs und beschloss, das gesamte Wahlverfahren zu annullieren. In der Stichwahl, die für den 8. Dezember angesetzt war, sollten Călin Georgescu und die Vorsitzende der USR (in der Opposition), die pro-europäische Elena Lasconi, antreten. Zehntausende Rumänen hatten bereits in der Diaspora gewählt, wo die Wahllokale für den entscheidenden Wahlgang am 6. Dezember eröffnet wurden, bevor das Verfassungsgericht beschloss, die Wahlen zu annullieren. Nach Ansicht der Venedig-Kommission sollte eine solche Entscheidung jedoch nicht allein auf Verschlusssachen beruhen, die nicht die notwendige Transparenz gewährleisten, sondern die Verstöße und Beweise sollten genau benannt werden. Als unabhängige Verfassungsrechtsexperten argumentieren die Mitglieder der Kommission auch, dass der Nachweis von Rechtsverstößen durch Online- und Social-Media-Kampagnen besonders schwierig ist.

     

  • Nachrichten 05.02.2025

    Nachrichten 05.02.2025

    HAUSHALT: In einer gemeinsamen Plenarsitzung debattieren die Abgeordneten beider Parlamentskammern über den Staatshaushalt für 2025. Der Entwurf war zuvor  am 1. Februar von der Regierungskoalition verabschiedet worden. Finanzminister Barna Tánczos erklärte, dass der Schwerpunkt des Haushalts auf der Entwicklung liege, wobei ein Rekordbetrag für Investitionen vorgesehen sei und Bestimmungen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben enthalten seien. Der Minister nannte Einzelheiten zu den Zahlen, die dem diesjährigen Haushalt zugrunde liegen: eine wirtschaftliche Wachstumsrate von 2,5 % und eine durchschnittliche Inflationsrate von 4,4 %. Das Hauptziel der Regierung ist es, das Haushaltsdefizit auf 7 % des BIP zu senken, wobei allerdings Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht berücksichtigt werden, so der Minister.

     

    ERMITTLUNGEN: Das Berufungsgericht in Bukarest will am Mittwoch über die Anträge auf Untersuchungshaft für 11 Personen entscheiden, die wegen mutmaßlichem Betrugs im Zusammenhang mit dem Immobilienprojekt „Nordis“ festgenommen worden waren. Unter ihnen befinden sich die ehemalige PSD-Vorsitzende des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer, Laura Vicol, und ihr Ehemann, Vladimir Ciorbă, beide Hauptaktionäre von „Nordis“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die beiden exorbitante Summen für Waren und Dienstleistungen ausgegeben haben, die sie ausschließlich zu ihrem persönlichen Vorteil nutzten. Das Geld dafür habe von in die Irre geführte Kunden gestammt. Diese seien zum Kauf von Wohnungen in Gebäuden verleitet worden, die nie gebaut wurden. Ioana Băsescu, die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu, und die ehemalige PSD-Abgeordnete Andreea Cosma wurden im Rahmen der Ermittlungen ebenfalls wegen ihrer Beteiligung an der Nordis-Affäre in ihrer Eigenschaft als Notare vernommen. Der Gesamtbetrag der veruntreuten Gelder beläuft sich auf über 70 Mio. EUR.

     

    UNTERREDUNG: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Dienstag in Bukarest mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, zusammengetroffen. Die beiden diskutierten über die Rolle der Bildung bei der Bekämpfung von Desinformation und Manipulation sowie über die Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesellschaften. Kommissarin Mînzatu, die für soziale Rechte und Beschäftigung zuständig ist, betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Grundfertigkeiten sowie der Vermittlung technischer und beruflicher Ausbildung.

     

    BOTSCHAFTERTREFFEN: Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu trifft am Mittwoch mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Das Treffen findet auf Einladung der polnischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Polen hat am 1. Januar 2025 für sechs Monate den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Ungarn übernommen. Der derzeitige geopolitische Kontext gilt als schwierig, und für die EU haben die europäische Sicherheit, die Unterstützung der Ukraine und die Konsolidierung der Wirtschaft oberste Priorität.

     

    SPORT: Die Tenniswelt reagiert auf die Ankündigung der rumänischen Spielerin Simona Halep, dass sie ihre Sportkarriere beendet. Die entsprechende Erklärung machte Halep am Dienstagabend in Cluj (Klausenburg), nachdem sie in der ersten Runde des Turniers Transylvania Open verloren hatte. Die Organisatoren des Grand-Slam-Turniers in Roland Garros, das Halep 2018 gewann, schickten eine Nachricht auf der Plattform X: „Unsere Siegerin von 2018, Simona Halep, hat ihren Rückzug bekannt gegeben. Simona, wir wünschen dir alles Gute für das nächste Kapitel deines Lebens!“. Auch die Organisatoren des Wimbledon-Turniers kommentierten die Ankündigung der Rumänin: „Unsere Einzel-Weltmeisterin 2019, @Simona_Halep, hat ihre professionelle Tenniskarriere beendet – wir wünschen ihr alles Gute für ihren Rücktritt.“ Mehr über die sportliche Karriere von Simona Halep, der erfolgreichsten rumänischen Tennisspielerin in der rumänischen Sport-Geschichte, erfahren Sie in unserem zweiten Hintergrundbericht nach den Meldungen.

     

    WETTER: Das Wetter in Rumänien ist der Jahreszeit entsprechend, mit tewas höheren Temperaturen im Westen und Süden des Landes. Die Höchstwerte liegen zwischen minus 2 und 8 Grad Celsius. Der Himmel ist im Westen und Südwesten des Landes wechselhaft, im Rest des Landes ist es vorübergehend bewölkt. Leichter Schneefall im Osten und in den Ostkarpaten, gebietsweise auch im Süden, Südosten und im übrigen Bergland sowie vereinzelt in der Mitte. Der Wind weht schwach bis mäßig, mit vorübergehender Verstärkung im Gebirge. In Bukarest wurden gegen Mittag 3 Grad Celsius gemessen.

  • Simona Halep tritt aus dem Profitennis aus

    Simona Halep tritt aus dem Profitennis aus

    Es ist schwer mitanzusehen, dass eine so große Meisterin den Sport verlässt, schrieben die Amerikaner von Tennis Letter, einer auf Informationen in diesem Sport spezialisierten Plattform, nach der Ankündigung der großen Meisterin Simona Halep, dass sie sich zurückziehen wird. Die Sportlerin aus Constanţa (Südosten) habe im Laufe der Zeit viele Menschen inspiriert, betonte auch Tennis Letter.

    “Ich weiß nicht, ob es Traurigkeit oder Freude ist, ich denke, beide Gefühle versuchen mich. Aber ich treffe diese Entscheidung mit einer ruhigen Seele. Ich bin immer realistisch mit mir selbst umgegangen. Mein Körper hält nicht mehr so viel aus, um dorthin zu kommen, wo ich wahrscheinlich war. Es ist sehr schwer, dorthin zu kommen, weil ich weiß, was es bedeutet, dorthin zu kommen.” Dies sind Simonas Worte, die sie nach ihrer Niederlage gegen die Italienerin Lucia Bronzetti am Dienstag in Cluj (Nordwesten) in der ersten Runde des Transylvania Open Turniers sagte.

    Später erläuterte sie in einer Pressekonferenz: “Ich bin in Frieden, ich weiß, dass ich beim Tennis nichts falsch gemacht habe. Im Moment möchte ich mich einfach nur ausruhen, ich bin eine professionelle Tennisspielerin, die aus beruflicher Sicht erschöpft ist, und ich möchte mich ausruhen. Ich will keine Pläne mehr machen, ich will das Leben von alleine kommen lassen und sehen, wie es weitergeht”.

    Simona Halep ist, wie die Zahlen zeigen, die größte Tennisspielerin in der rumänischen Geschichte. Zwischen 2017 und 2019, dem Höhepunkt ihrer Karriere, war sie 64 Wochen lang die Nummer eins der Welt. Sie hat zwei Grand-Slam-Titel – Roland Garros 2018 und Wimbledon 2019 – sowie drei weitere Endspiele bei den wichtigsten Tennisturnieren erreicht: zwei in Roland Garros (2014, 2017) und eines bei den Australian Open (2018). Außerdem stand sie im Finale des Champions Tournament. Seit 2013, dem Jahr ihrer ersten Auftritte in den großen Arenen, hat sie insgesamt 24 Titel gewonnen. Sie hat mehr als 40 Millionen Dollar mit Tennis gewonnen und liegt damit nach den Williams-Schwestern auf Platz 3 aller Zeiten. Im letzten Spiel auf dem berühmten Londoner Rasen in Wimbledon besiegte sie die jüngere Serena kategorisch. Die Geschichte des weißen Sports hat auch denkwürdige Matches von Simona mit Gegnerinnen des gleichen Kalibers wie Maria Sharapova, Angelique Kerber und Caroline Wozniacki verzeichnet.

    Das schwierigste und längste Match ihrer Karriere wurde jedoch nicht auf dem Tennisfeld ausgetragen, sondern vor Gericht. Ein Sportschiedsgericht, das berühmte Schweizer Gericht in Lausanne, sollte feststellen, ob die Rumänin absichtlich gedopt hatte. Im Jahr 2022 wurde Halep positiv auf eine verbotene Substanz getestet und daraufhin für vier Jahre gesperrt. Eine Ewigkeit im Tennis und in vielen anderen Sportarten, zumal die Rumänin zu diesem Zeitpunkt 31 Jahre alt geworden war.

    Im März letzten Jahres stellte der Sportschiedsgericht fest, dass Halep nicht vorsätzlich gegen die Anti-Doping-Bestimmungen verstoßen hatte, und der schmerzhafte Kampf um ihre eigene Ehre war gewonnen. Sie kehrte zu den Wettkämpfen zurück, aber aufgrund körperlicher Probleme nicht auf dem Niveau, das sie wollte. Die Organisatoren der Turniere von Roland Garros und Wimbledon reagierten sofort auf die Ankündigung, dass die Rumänin ihre Profikarriere beendet, erinnerten an ihre Leistungen und wünschten ihr alles Gute für ihr neues Leben, das Leben nach dem Tennis.

  • EU-Kommissionsvize Mînzatu: Zu wenige Innovationsträger nehmen an EU-Programmen teil

    EU-Kommissionsvize Mînzatu: Zu wenige Innovationsträger nehmen an EU-Programmen teil

    Die Politikerin, die sich schon im Jahr 2000 als damals 20-jährige den heute regierenden Sozialdemokraten anschloss, war zuvor Abgeordnete in Bukarest, Europaabgeordnete und kurzzeitig Ministerin für EU-Fonds. In der neuen Europäischen Kommission ist sie Vizepräsidentin und verantwortlich für das Ressort „Menschen, Kompetenzen und Ausbildung“. In dieser Funktion, so erklärte sie, verwalte sie rund 20 % des mehrjährigen EU-Haushalts.

    Bei ihrem Treffen am Dienstag in Bukarest mit Noch-PräsidentKlaus Iohannis sprach sie über die Rolle der Bildung bei der Bekämpfung von Desinformation und Manipulation sowie über die Stärkung der demokratischen Resilienz in europäischen Gesellschaften. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung betonte Iohannis, dass Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Sicherheit und Verteidigung eine starke soziale Komponente hätten und ihr Erfolg von der Ausbildung und dem Verständnis in der Gesellschaft abhänge.

    Mit Premierminister Marcel Ciolacu und den Ministern für Arbeit, EU-Fonds und Bildung diskutierte Mînzatu über die sogenannte „Kompass“-Initiative – das ist ein Plan der EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. „Ohne gut ausgebildete Fachkräfte und angemessene Arbeitsbedingungen gibt es keine Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte sie. Ziel sei es, künftige Politiken und Finanzierungen an diesem Kompass auszurichten – mit Prioritäten wie neue Technologien, Innovation, erleichterter Zugang zu Finanzierung, Abbau bürokratischer Hürden und bessere Abstimmung unter den Mitgliedstaaten. „Doch all das funktioniert nur, wenn wir motivierte und qualifizierte Arbeitskräfte haben“, betonte Mînzatu.

    Im Februar wird die EU-Kommission den sogenannten „Clean Industrial Deal“ vorstellen – einen Plan für die saubere Industrialisierung Europas, den Mînzatu als pragmatisch beschreibt. Er enthalte gezielte Maßnahmen in strategisch wichtigen Sektoren zur Sicherung der wirtschaftlichen Autonomie, sagte sie. Auch die Automobilindustrie wird berücksichtigt, ein für Rumänien besonders relevanter Bereich, der Europas globale Führungsrolle gestärkt hat und 13 Millionen Arbeitsplätze in der EU sichert.

    In einem Exklusivinterview mit Radio Rumänien bedauerte Mînzatu, dass bislang zu wenige rumänische Forschungseinrichtungen und Innovationsträger von EU-Programmen profitieren. „Ich habe allen Kollegen gesagt, dass wir offen für eine noch engere Zusammenarbeit sind, damit die Menschen die Auswirkungen dieser Finanzierungen noch stärker spüren“, schlussfolgerte die Vizepräsidentin der Kommission.

  • Nachrichten 04.02.2025

    Nachrichten 04.02.2025

    Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche hat am Dienstag 100 Jahre seit ihrer Erhebung zum Patriarchat gefeiert. Laut Patriarch Daniel „ist dieses Jubiläum nicht nur eine Feier der Vergangenheit, sondern auch ein Ausdruck der Dankbarkeit gegenüber unseren Vorfahren und ein Gedenken an  die Rolle unserer Kirche im Leben des rumänischen Volkes. Die Rumänische Patriarchie war in diesen 100 Jahren ein unerschütterliches Licht des Glaubens und der nationalen Einheit.“ Experten erinnern daran, dass die Rumänische Patriarchie am 4. Februar 1925 in einem historischen Kontext gegründet wurde, der von der Großen Vereinigung von 1918 geprägt war, durch die alle historischen rumänischen Provinzen in einem einzigen Nationalstaat vereint wurden.

    Präsident Klaus Iohannis betonte am Dienstag bei seinem Treffen mit der für soziale Rechte und Qualifikationen, hochwertige Arbeitsplätze und Ausbildung zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, die wesentliche Rolle der Bildung bei der Bekämpfung von Fehlinformationen und Manipulationen und bei der Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesellschaften. Laut einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung standen bei den Gesprächen in Bukarest u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung: die soziale Dimension der EU-Politik, die Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Strategie der Union in den Bereichen Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegenüber Herausforderungen, die Ansätze der EU im Bildungsbereich und die Einbindung des rumänischen Bildungssystems in den europäischen Kontext. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission stellte ihrerseits die wichtigsten Prioritäten der neuen Kommission vor, u. a. in den Bereichen Beschäftigung, soziale Rechte und EU-finanzierte Bildungsprogramme in Rumänien sowie Krisenvorsorge. Am Montag und Dienstag diskutierte Roxana Mînzatu in Bukarest auch mit Premierminister Marcel Ciolacu, Senatspräsident Ilie Bolojan und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban, über die wichtigsten europäischen und nationalen Prioritäten, wobei der Schwerpunkt auf Bildung, Arbeitsmarkt, sozialem Zusammenhalt und der Verwaltung der europäischen Mittel lag.

    Die rumänischen Parlamentarier konzentrieren sich heute auf die Entwürfe für den Staatshaushalt und den Etat der Sozialversicherungen. Von den mehr als 1.000 eingereichten Änderungsanträgen stammt die Mehrheit von der Opposition und wird nun in einem beschleunigten Verfahren in den Ausschüssen behandelt. Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass der Haushaltsentwurf der Regierung auf Ausgabenkürzungen und der Förderung von Investitionen basiert – mit einem Rekordbudget von 150 Milliarden Lei (etwa 30 Milliarden Euro) –, um das Defizitziel von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Der von der Regierung Ende letzter Woche verabschiedete Haushaltsplan für dieses Jahr beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,4 %.

    Eine europäische Verteidigung ohne die Vereinigten Staaten wird nicht funktionieren, so NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem informellen Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs zum Thema Verteidigung in Brüssel. Rutte betonte die Bedeutung der NATO-EU-Partnerschaft und bezeichnete die transatlantische Verbindung als Grundlage der europäischen Sicherheit. Der ehemalige niederländische Premierminister sprach sich zudem für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Rüstingsproduktion aus. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte unter anderem, dass die Verteidigungsindustrien der EU-Staaten enger zusammenarbeiten müssten, und bekräftigte, dass Rumänien die Idee einer eigenständigen europäischen Verteidigung nicht unterstütze. Details folgen nach den Nachrichten.

    US-Präsident Donald Trump empfängt heute den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zum ersten Besuch eines ausländischen Regierungsschefs nach Trumps Rückkehr an die Macht im Weißen Haus. Die Gespräche finden in einem sensiblen Moment der Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens im Gaza-Krieg statt. Ein Kompromiss zwischen dem extremistischen Flügel der israelischen Regierung, der den Krieg in Gaza fortsetzen will – und der amerikanischen Regierung, die sich nachdrücklich für die Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Krieges einsetzt, scheint möglich, so israelische Medien. Als Kompromiss könnte das sogenannte „Tunesien-Modell“ gelten, als in den 1980er Jahren die Spitzenleute der Palästinensischen Befreiungsorganisation ins Exil nach Tunis geschickt wurden, wobei ihnen im Gegenzug ihr Leben und die Fortführung der Organisationsstruktur garantiert wurden. Nach diesem Modell könnte der extremistische Flügel der israelischen Regierung einem Waffenstillstand in Gaza und einer lediglich symbolischen Niederlage der Hamas zustimmen. Deren Führung würde nicht eliminiert, sondern ins Exil geschickt.

  • Rumänisch-Orthodoxe Kirche feiert 100-jähriges Bestehen

    Rumänisch-Orthodoxe Kirche feiert 100-jähriges Bestehen

    Die Idee der Erhebung zur Patriarchie entstand bereits einige Jahrzehnte zuvor, nachdem die BOR im Jahr 1885 autokephal geworden war. Sie wurde jedoch erst nach der Großen Vereinigung von 1918 verwirklicht, als die Kirche 14 Millionen Gläubige zählte und fünf Metropolien sowie 18 Eparchien umfasste. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs kamen die mehrheitlich rumänisch besiedelten Gebiete, die zuvor unter der Herrschaft der benachbarten multinationalen Imperien – des zaristischen Russlands und der österreichisch-ungarischen Monarchie – standen, unter die Autorität Bukarests: Bessarabien (Osten), Bukowina (Nordosten), Siebenbürgen (Zentrum), das Banat, Crișana und Maramureș (Westen).

     

    Der Gründungsakt des Rumänisch-Orthodoxen Patriarchats wurde in der Synodssitzung am 4. Februar 1925 verlesen und einstimmig von den Mitgliedern genehmigt. Anschließend wurde er auch vom Parlament verabschiedet. Im selben Monat wurden das Gesetz und das Organisationsstatut der Rumänisch-Orthodoxen Kirche verabschiedet, durch das der primäre Metropolit Miron Cristea zum Patriarchen ernannt wurde. Er sandte Mitteilungen an das Ökumenische Patriarchat und die anderen Schwesterkirchen der Orthodoxie. Der Ökumenische Patriarch Vasile III. erkannte die Rumänische Patriarchie am 30. Juli 1925 offiziell an, und die Amtseinführung von Miron Cristea als Patriarch fand am 1. November desselben Jahres statt.

     

    Zudem gibt es Millionen von rumänisch-orthodoxen Gläubigen in der westlichen Diaspora – in Westeuropa und Nordamerika –, die von Priestern aus Rumänien geistlich betreut werden.
    Bei der letzten Volkszählung in Rumänien im Jahr 2021 gaben fast 16,4 Millionen Menschen ihre Religionszugehörigkeit an. Davon erklärten sich 85,3 % als orthodox, 4,5 % als römisch-katholisch, 3 % als reformiert und 2,5 % als pfingstlerisch. 0,7 % der Rumänen bezeichneten sich als griechisch-katholisch. 0,9 % der Befragten gaben an, keiner Religion anzugehören oder atheistisch beziehungsweise agnostisch zu sein.

  • EU erwägt höhere Verteidigungsausgaben

    EU erwägt höhere Verteidigungsausgaben

    Angesichts eines drohenden Krieges an ihren Grenzen und eines unberechenbaren Staatschefs im Weißen Haus, der nach Ansicht der einen ein Transaktionist, nach Ansicht der anderen ein Transitionalist und nach Ansicht der meisten beides ist, kann sich die Europäische Union nicht den Luxus leisten, Fragen der Verteidigung und der gemeinsamen Sicherheit ganz nach unten auf die Tagesordnung zu setzen. In Brüssel kamen die Staats- und Regierungschefs der Union zu einem informellen Treffen zusammen, das genau diesem Thema gewidmet war. Sie forderten nicht nur eine Aufstockung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedstaaten, sondern auch die Finanzierung gemeinsamer Projekte aus Gemeinschaftsmitteln. Die Finanzierung und die Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union könnten die Haushaltszwänge ausgleichen, die es einigen Mitgliedstaaten derzeit nicht erlauben, mehr Mittel für die Verteidigung bereitzustellen. Auf diese Weise könnten die Unterschiede in der Produktion der Verteidigungsindustrie beseitigt werden, so dass das, was in der Europäischen Union produziert wird, d.h. Ausrüstung und Munition, in allen Mitgliedsstaaten verwendet werden kann.
    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der an den Diskussionen teilnahm, betonte, dass es in dieser ganzen Debatte sehr wichtig sei, die NATO-Mitgliedschaft vieler Mitgliedstaaten der Union nicht aus den Augen zu verlieren. Rumänien, so betonte er, akzeptiere nicht die Idee einer separaten europäischen Verteidigung oder parallel zu dem, was wir in der NATO tun, da dies nicht funktionieren könne. Die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf sich nach Ansicht der meisten EU-Staats- und Regierungschefs nicht mit der Rolle der NATO überschneiden, die als wichtigster Akteur der transatlantischen Sicherheit angesehen wird.
    Der zu den Gesprächen eingeladene NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, dass die europäische Verteidigungsindustrie unabhängig von den Lösungen wachsen müsse, und die wichtigste Lösung sei die Aufstockung der Budgets. “Im Moment bewerten wir die Lücken, die wir in der europäischen Verteidigung haben, wir sehen, wo wir stehen und wo wir hinkommen sollten, und von hier aus werden wir Ziele festlegen. Wir werden auch entscheiden, wie viel die Verbündeten für die Verteidigung bereitstellen sollten, aber es werden weit mehr als 2 % des BIP sein”, sagte Mark Rutte.
    Im Kapitel über das Beschaffungswesen war der französische Präsident Emmanuel Macron der einzige, der sich für eine exklusive oder vorrangige Beschaffung durch die Europäische Union aussprach. Diese Position würde einen großen Teil der amerikanischen Lieferanten in Zukunft ausschließen, daher die Zurückhaltung der Mitgliedsstaaten, die die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht belasten wollen, insbesondere unter den derzeitigen Bedingungen der globalen Unsicherheit, so der Korrespondent des öffentlich-rechtlichen Senders in Brüssel.
    Die Vereinigten Staaten sind ein Verbündeter innerhalb der NATO und haben bisher den größten Teil der Last der Ausrüstung des Bündnisses getragen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte schlug vor, dass die europäischen Bündnisstaaten mehr und mehr von dieser Last übernehmen sollten, und zwar nicht nur in Form von Ausgaben für die NATO, sondern auch in Form von Hilfe für die Ukraine. Bei dem Treffen mit der nationalen Presse erinnerte Präsident Klaus Iohannis daran, dass Rumänien trotz des hohen Defizits im vergangenen Jahr ein beträchtliches Wirtschaftswachstum verzeichnen konnte, und dass es auf dieser Grundlage auch möglich war, den Verteidigungshaushalt auf 2,5 % des BIP zu erhöhen, was unter den EU-Staaten beispielhaft ist.
  • Nachrichten 03.02.2025

    Nachrichten 03.02.2025

    Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen, um seine strategische Widerstandsfähigkeit zu stärken, hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Montag beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt. Präsident Iohannis sprach von der Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung, nicht nur im Sinne der Bereitstellung von mehr Geld, sondern auch im Sinne einer effektiven Nutzung der bereits vorhandenen Instrumente. Bei dem informellen Treffen zum Thema Verteidigung wird auch die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den USA, der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie der Verteidigungspartnerschaften der Europäischen Union zur Sprache kommen. Ziel der Gespräche ist es auch, einige Grundprinzipien festzulegen, die für die Ausarbeitung und Annahme eines programmatischen Dokuments über die Zukunft der europäischen Verteidigung – der „Weiß-Charta“ – erforderlich sind, die in der ersten Hälfte des Jahres 2025 von der Europäischen Kommission ausgearbeitet werden soll.

     

    Der rumänische Haushaltsentwurf für 2025 steht im Parlament zur dringlichen Debatte. Die Debatten und die Abstimmung werden voraussichtlich ereignislos verlaufen, da die Abgeordneten der Parteien der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR die Mehrheit darstellen. Der Ende letzter Woche von der Exekutive verabschiedete rumänische Haushaltsentwurf für dieses Jahr geht von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 %, einer durchschnittlichen Inflation von 4,4 % und einem Defizit von 7 % des BIP aus. Laut Finanzminister Tanczos Barna liegt der Schwerpunkt des Haushalts auf Investitionen, die mit 150 Mrd. Lei (rund 30 Mrd. €) einen Rekordwert erreichen.

     

    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds besucht vom 3. bis 7. Februar Bukarest. Das IWF-Team wird mit Vertretern der neuen rumänischen Regierung und der Rumänischen Nationalbank zusammenkommen, um die jüngsten finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu analysieren und die makroökonomischen Aussichten zu aktualisieren. Rumänien hat derzeit keine laufende Finanzierungsvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds, aber der IWF bewertet die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft jährlich auf der Grundlage der Artikel-IV-Konsultationen, einer für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Überwachungsmaßnahme. Die Mission soll die finanzielle und wirtschaftliche Situation auf nationaler Ebene untersuchen und allgemeine Empfehlungen für die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik abgeben, um Stabilität und eine positive Entwicklung der Wirtschaft zu gewährleisten

     

    Staatsanwälte der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität DIICOT führen  in Rumänien und Monaco Dutzende Razzien in einem Fall durch, bei dem es um besonders schwere Straftaten wie Betrug, Veruntreuung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Nordis-Immobiliengeschäft geht. Die Ermittlungen richten sich gegen rund 70 Verdächtige, natürliche und juristische Personen. Anfang 2018 sollen drei der Verdächtigen eine organisierte kriminelle Gruppe initiiert und aufgebaut haben, die einen komplexen kriminellen Mechanismus umsetzte, der hauptsächlich in der Förderung und Entwicklung von Immobilienprojekten unter dem Deckmantel mehrerer Handelsgesellschaften bestand, gefolgt von der Täuschung von Käufern bei der Ausführung von Vorverträgen und Kaufverträgen. Auf diese Weise haben sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft unrechtmäßig Geldbeträge als Erstattungen oder Rückerstattungen aus dem Staatshaushalt oder als Entschädigung für den allgemeinen Haushalt erhalten und damit Unternehmen, Kunden und dem Staatshaushalt Schaden zugefügt. Den Anführern der organisierten kriminellen Gruppe wird vorgeworfen, von Kunden im Rahmen von bilateralen Kaufversprechen, d.h. Kaufverträgen, Vorauszahlungen in Höhe von über 957.000.000 Lei (über 195 Millionen Euro) erhalten zu haben.

     

    Roxana Mînzatu, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Bildung, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte wird am Montag und Dienstag zu ihrem ersten offiziellen Besuch in dieser Funktion nach Bukarest reisen. Nach Angaben der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien wird Roxana Mînzatu am Montag mit Premier Marcel Ciolacu, Mitgliedern des Kabinetts und dem Leiter des Ministeriums für Notsituationen, Raed Arafat, zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die wichtigsten Prioritäten der neuen Europäischen Kommission stehen, unter anderem in den Bereichen Beschäftigung, soziale Rechte und EU-finanzierte Bildungsprogramme in Rumänien sowie Krisenvorsorge.  Am Dienstag wird sie mit Präsident Klaus Iohannis zusammentreffen und Gespräche mit dem Präsidenten des Senats, Ilie Bolojan, und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban, führen.

  • Crin Antonescu von der Regierungskoalition als Präsidentschaftskandidat bestätigt

    Crin Antonescu von der Regierungskoalition als Präsidentschaftskandidat bestätigt

    Der frühere liberale Vorsitzende Crin Antonescu wurde als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien von den Parteien validiert, die die Regierungskoalition in Bukarest bilden. Nachdem Antonescu in der vergangenen Woche die Unterstützung der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) erhalten hatte, bestätigten am Sonntag die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (PSD) ihre Unterstützung für den gemeinsamen Kandidaten. Die Validierung fand im Rahmen eines außerordentlichen Kongresses statt, der am Sonntag in der Hauptstadt abgehalten wurde und an dem Tausende von Delegierten teilnahmen.

     

    Die Parteien der Regierungskoalition seien verpflichtet, geschlossen vor die Rumänen zu treten und eine faire Alternative anzubieten: Crin Antonescu, eine Person mit präsidialem Profil, eine fähige und erfahrene Persönlichkeit, erklärte der PSD-Vorsitzende, Premierminister Marcel Ciolacu. Ihm zufolge habe Rumänien bei den vorherigen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024, die vom Verfassungsgericht annulliert wurden, weil die Stimmen manipuliert und der Wahlprozess beeinträchtigt worden seien, ein wahres soziales Trauma erlitten. Die über die Zeit angesammelte Frustration in allen Schichten der Gesellschaft habe sich in eine „entfesselte anti-systemische Wut“ verwandelt. Genau deshalb sei dieser Moment von besonderer Bedeutung, betonte der Premierminister.

     

    Marcel Ciolacu:  „Wir von der PSD haben nie aufgegeben, wenn es schwierig war, deshalb müssen wir auch jetzt diesen Moment mit ebenso viel Mut annehmen. Jetzt das Land dem mystischen Nationalismus zu überlassen, wäre eine Feigheit gegenüber den Menschen und ein unverzeihlicher Verrat an der Zukunft Rumäniens. Die gleichen Fehler bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu wiederholen, würde bedeuten, die Uhr Rumäniens um 35 Jahre zurückzudrehen.“

    Crin Antonescu erklärte, dass Rumänien angesichts der angespannten internationalen Lage seine Rolle als Mitglied der Europäischen Union, der NATO und der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika verteidigen und respektieren müsse. Der ehemalige liberale Vorsitzende fügte hinzu, dass er ein starker Präsident durch Engagement, Haltung, Hingabe und Partnerschaft sein werde.

    Crin Antonescu: „Ich werde ein starker Präsident sein, nicht durch die Verletzung der Verfassung, nicht durch ihre missbräuchliche Auslegung oder indem ich ihren Geist verrate, nicht durch Intrigen mit den Geheimdiensten, nicht durch Einmischung oder Beeinflussung der Justiz – was eine der größten Katastrophen der letzten zwei Jahrzehnte in Rumänien war.“

    In Bezug auf die Erklärung des souveränistisch-extremistischen Kandidaten Călin Georgescu, der im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im Dezember den ersten Platz belegte und angekündigt hatte, die politischen Parteien abzuschaffen, falls er Präsident werde, sagte Antonescu, dass das Verschwinden der politischen Parteien gleichbedeutend mit dem Verschwinden der Demokratie, des Pluralismus und der Freiheit sei.

     

    Bevor sie ihm ihre Unterstützung zusprachen, beauftragten PSD, PNL und UDMR soziologische Studien, die ergaben, dass Crin Antonescu zu den Spitzenreitern gehört und das Potenzial hat, in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen einzuziehen. Der erste Wahlgang findet am 4. Mai statt, der zweite ist für den 18. Mai angesetzt.

  • Parlament befasst sich mit Haushaltsgesetz

    Parlament befasst sich mit Haushaltsgesetz

    Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass es sich um einen maßvollen und ausgewogenen Haushalt handle, der auf einer vorsichtigen Prognose beruhe und mit einem Rekordbudget von 150 Milliarden Lei (rund 30 Milliarden Euro) einen Schwerpunkt auf Investitionen lege. Gleichzeitig versicherte der Minister, dass ausreichend Mittel für Gehälter, Renten und Sozialhilfen vorhanden seien – jedoch nur auf dem Niveau von 2024. Denn bereits Anfang Januar hatte die Regierung per Verordnung jegliche Gehaltserhöhungen oder Anpassungen für viele Staatsbedienstete eingefroren, und auch die Renten wurden nicht mehr an die Inflationsrate angepasst.

    Zudem wurde eine Neuaufstellung der Zentralbehörden und staatlichen Unternehmen angekündigt, mit dem Ziel, die Ausgaben zu senken und gleichzeitig qualitativ hochwertige Dienstleistungen anzubieten. Es sei essenziell, das Haushaltsgleichgewicht in den nächsten sieben Jahren aufrechtzuerhalten, um das Defizit schrittweise auf 3 % zu senken und die strukturellen Schwächen der nationalen Wirtschaft zu beheben, so Tánczos Barna weiter.

    Zusätzliche Mittel fließen in den Verkehrssektor, um laufende Infrastrukturprojekte fortzusetzen, sowie in die Bereiche Energie, Arbeit, Bildung, Gesundheit und EU-Mittel. Für das Verteidigungsministerium werden 2,5 % des BIP zur Modernisierung der militärischen Ausrüstung bereitgestellt. Auch die Budgets der Nachrichtendienste steigen in diesem Jahr, mit der größten Erhöhung beim Geheimdienst für besondere Telekommunikationsaufgaben, um die IT-Infrastruktur zu modernisieren und die Präsidentschafts- sowie Teilkommunalwahlen vorzubereiten.

    Weniger Geld erhalten hingegen das Parlament, die Präsidialverwaltung sowie die Ministerien für Landwirtschaft, Entwicklung und Kultur.

    Hinsichtlich der Staatsverschuldung erklärte Finanzminister Tánczos Barna, dass diese zwar rückläufig sei, die Auswirkungen früherer Kredite jedoch noch lange bei den Zinsausgaben spürbar bleiben würden. Seiner Meinung nach sollte Rumänien mehr produzieren und sich weniger verschulden.

    Vor diesem Hintergrund – einerseits der Proteste wichtiger gesellschaftlicher Gruppen gegen die Einkommensdeckelung und andererseits der strikten Forderung der Europäischen Kommission nach Defizitreduzierung – wurde der Haushaltsentwurf für 2025 nun ins Parlament eingebracht. Er soll in dieser Woche, gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode, im Eilverfahren debattiert werden. Die Beratungen und die Abstimmung dürften jedoch reibungslos verlaufen, da sich die Abgeordneten der Regierungskoalition, die ohnehin über die Mehrheit verfügen, geschlossen hinter den Entwurf stellen.

  • Nachrichten 02.02.2025

    Nachrichten 02.02.2025

    In Bukarest haben die vereinigten Ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats den Vorschlag der souveränistischen Parteien zur Suspendierung von Präsident Klaus Iohannis abgelehnt. Die Mitglieder der Büros waren der Meinung, dass der Vorschlag nicht dem parlamentarischen Verfahren entsprach, da er nicht gleichzeitig bei den Leitungen beider Kammern eingereicht wurde. Der am 16. Januar im Parlament eingereichte Antrag auf Suspendierung wurde von 161 Abgeordneten der POT, AUR und SOS unterzeichnet. Das zweite und letzte Mandat von Klaus Iohannis als Präsident endete im Dezember, aber das Verfassungsgericht entschied, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers durch eine neue Abstimmung im Amt bleiben soll, nachdem der Präsidentschaftswahlprozess Ende November aufgrund ausländischer Einmischungen annulliert wurde. Laut Verfassung kann der Präsident Rumäniens im Falle schwerwiegender Verfehlungen von beiden Kammern des Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung mit der Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren – also mit 234 Stimmen – nach Konsultation des Verfassungsgerichts suspendiert werden.

    Der ehemalige Vorsitzende der nationalliberalen Partei PNL, Crin Antonescu, wurde offiziell als Kandidat der Regierungskoalition Rumäniens für die Präsidentschaftswahlen im Mai nominiert, nachdem er heute auf dem außerordentlichen Kongress der sozialdemokratischen Partei PSD bestätigt wurde. Seine Kandidatur war bereits von den beiden anderen Mitgliedern der Koalition, PNL und Ungarnverband, genehmigt worden. „Das Land dem mystischen Nationalismus zu überlassen, wäre ein unverzeihlicher Verrat an Rumäniens Zukunft. Heute sind wir verpflichtet, den Rumänen vereint und mit einer gerechten Alternative entgegenzutreten. Wir müssen den Rumänen eine Person mit einem echten Präsidentschaftsprofil präsentieren – eine fähige, erfahrene, gebildete, ehrliche und vor allem patriotische Person, jemanden mit starken Prinzipien, der für seine Werte gekämpft hat. Diese Person ist Crin Antonescu“, sagte der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu. „Wir müssen unsere Stellung als EU-, NATO- und strategischer Partner der Vereinigten Staaten respektieren und verteidigen. Nach unserem Wahlsieg gibt es einige Aufgaben zu erledigen. Ich glaube, dass der eigentliche Kampf nicht nur dieser Wahlkampf ist. Der große Kampf beginnt danach, denn wir leben in schwierigen Zeiten“, erklärte Crin Antonescu. Der 15. März ist die Frist für die Einreichung von Kandidaturen für die neu angesetzten Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Die erste Runde findet am 4. Mai statt, und falls kein Kandidat mehr als die Hälfte der Wählerstimmen erhält, wird am 18. Mai eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten abgehalten.

    Kälteres Wetter heute in weiten Teilen Rumäniens, mit Höchsttemperaturen zwischen 2 und 11 Grad Celsius. Die Meteorologen haben eine Wetterwarnung für Niederschläge – vor allem Schneefall –, Wind und einen erheblichen Temperaturrückgang herausgegeben. Diese gilt bis Montagabend für große Gebiete in der nördlichen Hälfte des Landes sowie für das Zentrum, den Osten und den Südosten. In den zentralen und nordöstlichen Regionen wird hauptsächlich Schnee fallen, wobei sich eine 5–10 cm dicke Schneedecke bildet. Der Wind wird am Montag im Osten, Südosten und Südwesten sowie in den Bergen, insbesondere in höheren Lagen, zunehmen. Die Temperaturen sinken bereits heute im Nordwesten und Norden des Landes erheblich, und ab Montag auch in den übrigen Regionen, sodass die Tiefstwerte überwiegend im Minusbereich liegen werden. Experten prognostizieren, dass das kalte Wetter die gesamte Woche über anhalten wird, mit Frost in den Senken des Nordens und Zentrums des Landes sowie stärkeren Winden in den östlichen Regionen und in den Bergen.