Radio România Internațional

Category: Aktuell

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.01.–24.01.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.01.–24.01.2025

    Rumäniens Finanzplan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits im EU-Finanzministerrat genehmigt

    Rumäniens Plan zur Einschränkung des Haushaltsdefizits ist am Dienstag von den EU-Finanzministern gebilligt worden, ebenso wie die Pläne von sieben weiteren Ländern, für die die Europäische Kommission ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits eröffnet hatte. Der rumänische Haushaltsplan zielt darauf ab, die Staatsverschuldung zu stabilisieren und das Defizit in der Zeit 2025 bis 2031 auf unter 3 % des BIP zu senken. Der rumänische Finanzminister Barna Tánczos erklärte, dass der Abbau des Defizits über einen Zeitraum von sieben statt vier Jahren es der Wirtschaft ermöglichen werde, ein angemessenes Niveau an öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig sei dies eine Voraussetzung für die Vermeidung von Ungleichgewichten und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

    Am Rande der Ratstagung in Brüssel traf Kommissar Valdis Dombrolskis mit dem rumänischen Finanzminister zusammen, um die Einzelheiten des Plans zu besprechen. Nach Angaben von Minister Tánczos wird Rumänien in den nächsten sieben Jahren finanzielle und technische Unterstützung erhalten, um das makroökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen. Insgesamt zielen die von der Europäischen Kommission genannten Parameter darauf ab, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu halten und das Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu fördern.


    Parlamentskammern kündigen Ausgabenkürzungen an

    Der Präsident des rumänischen Senats, Ilie Bolojan, kündigte am Mittwoch an, dass die Zahl der Stellen im Senat von fast 800 auf etwas mehr als 600 reduziert werden soll, während gleichzeitig die Fahrzeugflotte und die Treibstoffquote der Oberkammer des Parlaments gekürzt werden sollen. Er versicherte jedoch, dass dies ein fairer und transparenter Prozess sein werde, um effizienter und kostengünstiger zu arbeiten. Senatsmitarbeiter und Gewerkschaftsvertreter kritisieren den Schritt, und mehrere Mitarbeiter protestierten spontan während der Ankündigung. Die Gewerkschaftsverbände prangern die ihrer Meinung nach „missbräuchliche und undurchsichtige Methode“ an, mit der Umstrukturierungsmaßnahmen beschlossen und mitgeteilt worden seien, und argumentieren, dass es der Umstrukturierung der Institution „an Transparenz und Fairness mangelt“.

    Der Vorsitzende der Liberalen kündigte auch die Umstrukturierung der Abgeordnetenkammer und die Verringerung der Zahl der Staatssekretäre an. Hier sollen mehr als 200 Stellen von rund 1 100 gestrichen werden, bestätigte Kammerpräsident Ciprian Șerban. Außerdem sind Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vorgesehen, wie etwa die Reduzierung der Beleuchtung im Gebäude. Der Umstrukturierungsplan wird nächste Woche fertiggestellt. Die Ankündigungen über die Umstrukturierung zentraler öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen kommen zu einer Zeit, in der die Regierung in Bukarest versucht, das Haushaltsdefizit, einschließlich der öffentlichen Ausgaben, zu reduzieren.

     

    Regierungskoalition einigt sich auf gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten

    Die Parteiführung der PSD hat am Dienstag den ehemaligen liberalen Spitzenpolitiker Crin Antonescu als gemeinsamen Kandidaten der regierenden Koalition für die Präsidentschaftswahlen im Mai bestätigt. Der Regierungskoalition gehören nebst den Sozialdemokraten (PSD) die Liberalen (PNL) und der Ungarnverband (UDMR) an. Die Entscheidung der Sozialdemokraten beruht auf der Auswertung von soziologischen Umfragen, die in den letzten zwei Wochen über die Wahlabsichten der Rumänen durchgeführt wurden. Ebenfalls am Dienstag wurde der Termin des außerordentlichen Parteitags der Sozialdemokraten auf den 2. Februar festgelegt, auf dem die Kandidatur des ehemaligen Vorsitzenden der Liberalen vollständig bestätigt werden soll.

    Die PNL soll ihrerseits die Kandidatur von Crin Antonescu am Sonntag auf einer Sitzung seines Nationalen Politischen Rates bestätigen, während der UDMR seine Entscheidung Anfang nächster Woche treffen wird. Die Präsidentschaftswahlen in zwei Wahlrunden sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Anfang dieser Woche gab die Ständige Wahlbehörde in Bukarest bekannt, dass die Parteien mit der Unterschriftensammlung für die Kandidaten beginnen können, die sie bei den Präsidentschaftswahlen im Mai unterstützen. Unterschriften können nur in physischer Form gesammelt werden, und ein Wähler darf mehrere Kandidaten unterstützen.

     

    Umfrage: überwältigende Mehrheit für Verbleib Rumäniens in westlichen Bündnissen

    Aus einer diese Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP geht hervor, dass 90 % der Bürger Rumäniens einen Austritt des Landes aus der NATO ablehnen – ein Rekordwert für die Unterstützung der Nordatlantikorganisation. Laut der Umfrage, die auf Ende letzten Jahres erhobenen Daten beruht, ist die Befürwortung der Zugehörigkeit Rumäniens zum Westen in Bezug auf politische und militärische Bündnisse in den letzten drei Jahren um 10 % gestiegen.

    Die Umfrage zeigt auch, dass die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union von fast drei Vierteln der Befragten als vorteilhaft in Bezug auf das wirtschaftliche und soziale Leben, die Familie und das Privatleben angesehen wird. Vor drei Jahren glaubten dies nur 55 % der Rumänen. Gleichzeitig sind 88 % der Meinung, dass Rumänien in der EU bleiben sollte, während 78 % glauben, dass die wirtschaftliche Zukunft des Landes von der EU-Mitgliedschaft abhängt. Vor drei Jahren war noch ein Viertel der Befragten der Meinung, dass Rumänien besser dran wäre, wenn es die EU verlassen würde.

     

    George-Enescu-Festival: Offizielles Programm steht fest

    Das offizielle Programm für das diesjährige Internationale George-Enescu-Festival ist Anfang der Woche veröffentlicht worden, und am Dienstag begann auch der Kartenverkauf. Die 27. Ausgabe findet anlässlich des 70. Jahrestags seit dem Tod des großen rumänischen Komponisten. Rund 4 000 rumänische und internationale Künstler, 80 Orchester und Musikensembles aus 28 Ländern haben bereits ihre Beteiligung angekündigt, um das künstlerische Erbe von George Enescu und seinen Einfluss auf die klassische Musik in der Welt zu würdigen.

    Die Jubiläumsausgabe bietet ein einzigartiges Programm, das sowohl eingefleischte als auch junge Liebhaber der Klassik ansprechen soll. Das Programm wartet mit fast 100 Konzerten und Darbietungen auf, die in sieben Hauptkategorien zusammengefasst sind. Das Festival findet vom 24. August bis zum 21. September 2025 statt und steht unter der Schirmherrschaft des rumänischen Staatspräsidenten.

  • Nachrichten 25.01.2024

    Nachrichten 25.01.2024

    Die Liberalen treffen sich am Sonntag zu einem außerordentlichen Nationalrat, um den ehemaligen Vorsitzenden der PNL, Crin Antonescu, als gemeinsamen Kandidaten der regierenden Koalition in Rumänien für die Präsidentschaftswahlen im Mai zu bestätigen. Mit demselben Ziel hat die PSD einen außerordentlichen Parteitag für den 2. Februar angesetzt, während die UDMR Anfang nächster Woche abstimmen wird. Die erste und zweite Runde der Präsidentschaftswahlen sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Bisher haben der Generalbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der unabhängige Călin Georgescu und die Vorsitzende der USR, Elena Lasconi, angekündigt, dass sie ins Rennen gehen wollen. Die beiden letztgenannten waren bei den abgesagten Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr die beiden Favoriten in der rumänischen Wählergunst. Nachdem das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde vom 24. November für gültig erklärt hatte, annullierte es am 6. Dezember die Präsidentschaftswahlen in ihrer Gesamtheit, obwohl die Stimmabgabe für die zweite Runde in der Diaspora bereits begonnen hatte. Das Verfassungsgericht traf diese Entscheidung, nachdem der Oberste Nationale Verteidigungsrat einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem von einer Einmischung von außen in den Wahlprozess die Rede war, die jedoch nicht durch gerichtliche Untersuchungen bestätigt wurde. Zehntausende Rumänen gingen auf die Straße und forderten eine Wiederholung des zweiten Wahlgangs, der ihrer Meinung nach ungerechtfertigt abgesagt wurde.

     

    Die rumänische Regierung ist bereit, Lösungen zu finden und dabei die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die Kaufkraft der Bürger zu schützen und das makroökonomische Gleichgewicht zu wahren – sagte der Leiter der Kanzlei des Premierministers nach Gesprächen mit Vertretern der Arbeitnehmer, die vor dem Regierungssitz demonstrierten. Am Freitag nahmen Tausende Eisenbahner, Militärreservisten, Polizisten, Bergleute, Waldarbeiter, Stahlarbeiter, Beschäftigte der Bukarester U-Bahn und Rentner an einer Kundgebung teil, weil sie unzufrieden damit waren, dass Anfang dieses Jahres vielen Beschäftigten im öffentlichen Sektor jegliche Indexierung oder Lohnerhöhung eingefroren und die Renten nicht an die Inflation angepasst wurden. Gleichzeitig wurde kürzlich die Neuorganisation zentraler öffentlicher Institutionen und öffentlicher Unternehmen angekündigt. Laut dem rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu ist die Reorganisation des Haushaltsapparats eine Priorität für die derzeitige Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR.

     

    Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ist am Samstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, Premierminister Denis Shmyhal und dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanciuc zusammen gekommen. Bei den Gesprächen wird es vor allem um die Infrastrukturverbindung zwischen den beiden Ländern, den Handel, die Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses und die regionale Sicherheit gehen. Ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung ist die von Russland verursachte Energiekrise, die zu einem Anstieg der Energiepreise führte und die Bürger Transnistriens, einer abtrünnigen russischsprachigen Region in der Republik Moldau, ohne Heizung und Strom ließ. Der Rest des Landes blieb dank der Strom- und Gasimporte aus dem benachbarten Rumänien vorerst von den Störungen verschont.

     

    Die rumänische Kulturministerin Natalia Intotero wird Rumänien am Montag bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau in Polen vertreten. Die Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft der polnischen Präsidentschaft steht, markiert den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust der Vereinten Nationen und bringt Überlebende des Lagers, offizielle Delegationen von Staaten und internationale zwischenstaatliche Organisationen zusammen. Die Teilnahme Rumäniens an der Zeremonie am 27. Januar spiegelt seine feste Verpflichtung wider, das Gedenken an die Opfer des Holocaust aufrechtzuerhalten, jede Form der Leugnung, Verzerrung oder Verharmlosung dieses tragischen Moments des letzten Jahrhunderts zu bekämpfen, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und Hassreden zu bekämpfen und gleichzeitig die Achtung der grundlegenden Menschenrechte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu fördern, so das rumänische Kultusministerium.

     

    Die Ratingagentur Standard & Poor’s bestätigte das Rating Rumäniens mit „BBB minus“, änderte jedoch den Ausblick von stabil auf negativ. Die Gründe dafür liegen in hohen fiskalischen und externen Risiken, berichtet die Agentur. Diese gibt an, dass das fragmentierte und unsichere politische Umfeld sowie all die hohen Ausgaben vor den Wahlen das Steuerdefizit auf fast 8,7% des BIP getrieben haben, was weit über den Erwartungen liegt. In Bukarest erklärte Finanzminister Tánczos Barna, dass die Änderung des Ausblicks von Standard & Poor’s, die Notwendigkeit zeige, Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu ergreifen, einen vorsichtigen Haushalt zu verabschieden und den Staatshaushalt zu entlasten. Er sagte auch, dass die Entscheidungen der Regierung zur Verringerung des Defizits und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums schnell in der bereits mit den europäischen Partnern vereinbarten Form umgesetzt werden müssen.

     

    Vier israelische Soldatinnen, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas als Geiseln festgehalten werden, wurden am Samstag dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes übergeben. Sie sollen umgehend nach Israel zurückgebracht werden. Im Gegenzug muss Israel 200 Palästinenser freilassen, die in seinen Gefängnissen festgehalten werden. Dies ist der zweite Gefangenenaustausch im Rahmen des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas, der am vergangenen Sonntag nach 15 Monaten Krieg in Kraft getreten war.

  • Nachrichten 24.01.2024

    Nachrichten 24.01.2024

    Die Liberalen werden am Sonntag zu einem außerordentlichen Nationalrat zusammenkommen, um die Kandidatur des ehemaligen Vorsitzenden der PNL, Crin Antonescu, zu bestätigen, der als gemeinsamer Kandidat der regierenden Koalition in Rumänien für die Präsidentschaftswahlen im Mai vorgeschlagen wurde. Mit demselben Ziel hat die PSD einen außerordentlichen Kongress für den 2. Februar angesetzt, während die UDMR Anfang nächster Woche abstimmen wird. Die erste und zweite Runde der Präsidentschaftswahlen sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Bisher haben der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der unabhängige Călin Georgescu und die Vorsitzende der USR, Elena Lasconi, angekündigt, dass sie ins Rennen gehen wollen. Die beiden letztgenannten waren die von den Rumänen favorisierten Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen, die kürzlich am 6. Dezember vom rumänischen Verfassungsgericht (CCR) annulliert wurden, obwohl die Stimmabgabe für die zweite Runde in der Diaspora bereits begonnen hatte. Das CCR traf diese Entscheidung, nachdem der Oberste Nationale Verteidigungsrat einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem von einer Einmischung von außen in den Wahlprozess die Rede war, die jedoch nicht durch gerichtliche Untersuchungen bestätigt wurde. Zehntausende Rumänen gingen auf die Straße und forderten die Wiederholung des zweiten Wahlgangs, der ihrer Meinung nach ungerechtfertigt abgesagt wurde.
    Der Bürgermeister des beliebten rumänischen Ferienortes Sinaia in den südlichen Karpaten, der Liberale Vlad Oprea, wurde am Donnerstag gegen eine Kaution von 600.000 Lei (über 100.000 Euro) in einem Fall, in dem er mehrerer Korruptionsdelikte verdächtigt wird, unter gerichtliche Aufsicht gestellt. Außerdem wurde ihm die Ausübung seines Amtes als Bürgermeister untersagt, da er in diesem Amt angeblich die Straftat des Amtsmissbrauchs begangen hatte. Laut den Staatsanwälten der Nationalen Antikorruptionsbehörde soll Vlad Oprea von einem Geschäftsmann Bestechungsgelder in Höhe von insgesamt fast 240.000 Euro gefordert und erhalten haben, um die Beschaffung von Dokumenten für den Bau eines Hotels in dem Ort zu erleichtern.
    Am Freitag haben in allen größeren Städten Rumäniens militärische und religiöse Zeremonien, Aufführungen oder Ausstellungen stattgefunden, um die Union der rumänischen Fürstentümer Walachei und Moldawien zu begehen. Vor 166 Jahren, am 24. Januar 1859, wurde Alexandru Ioan Cuza zum Herrscher der Walachei gewählt, nachdem er am 5. Januar zum Herrscher der Republik Moldau gewählt worden war. Dieser Akt des politischen Willens der Fürstentümer, sich zu vereinen, war der erste Schritt zur Schaffung des modernen rumänischen Einheitsstaats. Die wichtigsten aktuellen politischen Führer sandten aus diesem Anlass Botschaften. “Der 24. Januar ist eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und über das von unseren Vorfahren hinterlassene Erbe und unsere Verantwortung, es zu bewahren und zu pflegen, nachzudenken”, betonte der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Premierminister Marcel Ciolacu betonte seinerseits, dass die Kleine Union ein Beispiel dafür sei, wie ein wichtiges politisches Projekt, das im Einklang mit dem Willen des Volkes in Angriff genommen wird, Wirklichkeit werden kann. Die Rumänen genießen also ein langes Wochenende zu Ehren des Tages der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer, der zum Feiertag erklärt wurde. Viele haben sich dafür entschieden, die Brücke in den Skigebieten des Landes zu verbringen. Vor dem Hintergrund, dass neben zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Land auch Demonstrationen geplant sind, werden über 22.000 Mitarbeiter des Innenministeriums mobilisiert und im ganzen Land eingesetzt, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.
    Am Freitag haben Eisenbahner, Militärreservisten, Polizisten, Bergleute, Forstarbeiter, Stahlarbeiter, Mitarbeiter der Bukarester U-Bahn und Rentner ihre Teilnahme an einer Protestkundgebung vor der Regierung im Zentrum von Bukarest angekündigt. Es werden Zehntausende von Menschen erwartet. Diese demonstrieren ihre Unzufriedenheit mit der zu Jahresbeginn verabschiedeten Regierungsverordnung, die das Einfrieren jeglicher Indexierung oder Gehaltserhöhung für zahlreiche Beamte, aber auch die Nichtanpassung der Renten an die Inflation festschreibt. Gleichzeitig wurde in den letzten Tagen die Umstrukturierung zentraler öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen angekündigt. Laut Premierminister Marcel Ciolacu ist die Reorganisation des Haushaltsapparats eine Priorität für die derzeitige Koalitionsregierung.
    SPORT: Der rumänische Meister FCSB besiegte am Donnerstagabend in der siebten Runde der Europa League in Baku den aserbaidschanischen Qarabag FK mit 3:2. Mit diesem wichtigen Erfolg sicherte sich der FCSB nicht nur seinen Platz in der nächsten Runde des Wettbewerbs, sondern hat auch gute Chancen, sich direkt für das Sechzehntelfinale zu qualifizieren. Am 30. Januar treffen die Rumänen in Bukarest auf die Engländer von Manchester United.
  • Nachrichten 23.01.2024

    Nachrichten 23.01.2024

    Am Freitag findet vor dem Regierungssitz in Bukarest eine Protestkundgebung statt. Beteiligen wollten sich unter anderem Beschäftigte aus verschiedenen Berufsgruppen wie dem Eisenbahnwesen, der Polizei und dem Bergbau. Die Föderation der Eisenbahnergewerkschaften in Rumänien  erwartete rund 30.000 Teilnehmer. Ziel des Protests ist es, Unzufriedenheit mit der Sozial- und Lohnpolitik der Regierungskoalition zu äußern.

     

    Das rumänische Verteidigungsministerium wird am Freitag, den 24. Januar, gemeinsam mit den lokalen Behörden militärische und religiöse Zeremonien zum 166. Jahrestag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer in den Garnisonen veranstalten, in denen sich Denkmäler befinden, die der Vereinigung der Fürstentümer gewidmet sind. In Bukarest findet eine militärische Zeremonie der Kranzniederlegung und Kranzniederlegung an der Statue des Fürsten Alexandru Ioan Cuza statt. Jedes Jahr am 24. Januar feiern die Rumänen die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer von 1859, die unter der Führung von Fürst Alexandru Ioan Cuza zustande kam, ein politischer Willensakt der Führer der beiden rumänischen Fürstentümer Moldau und Walachei und der erste Schritt zur Schaffung des modernen rumänischen Einheitsstaats.

     

    Die geplante Umstrukturierung öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen in Rumänien sorgt zunehmend für Unmut unter den Beschäftigten. Ziel der Maßnahmen ist es, die Haushaltsausgaben zu senken. Mehrere Ministerien haben bereits Stellenkürzungen angekündigt. Auch die Parlamentsleitung plant, rund 400 Beamtenstellen zu streichen. Dies führte zu spontanen Protesten in den Fluren des Parlamentsgebäudes.

     

    Der Bürgermeister von Sinaia, dem beliebtesten Ferienort im Prahova-Tal (Südrumänien), der liberale Vlad Oprea, wurde am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft der Nationalen Antikorruptionsbehörde in einem Fall festgenommen, in dem er mehrerer Korruptionsdelikte verdächtigt wird. Dem Mitglied der liberalen Partei wird vorgeworfen, von einem Geschäftsmann Bestechungsgelder in Höhe von 240.000 Euro gefordert und erhalten zu haben. Damit soll er die Ausstellung von Unterlagen für den Bau eines Hotels erleichtert haben. Zudem wird Oprea beschuldigt, in den letzten fünf Jahren eine nicht genehmigte Gastronomietätigkeit in einem Restaurant in Sinaia geduldet zu haben, um persönliche Vorteile zu erzielen.

     

    Das Außenministerium in Bukarest hat bestätigt, dass der rumänische Seemann aus der Besatzung des Frachtschiffs „Galaxy Leader“ nach der Freilassung in Sicherheit ist. Die Besatzung war mehr als ein Jahr lang in der Gewalt der Houthi-Rebellen.  Diese hatten das Schiff im November 2023 während einer Angriffskampagne im Roten Meer gekapert. Die Aktion war durch den Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas motiviert. Insgesamt wurden 25 Seeleute aus Ländern wie den Philippinen, Mexiko, Rumänien, Bulgarien und der Ukraine von den Rebellen festgehalten. Zuvor hatten diese das Schiff auf einer Fahrt zwischen der Türkei und Indien geentert hatten. Der Freilassung gingen monatelange diplomatische Bemühungen voraus, an denen die Heimatländer der Seeleute und die Internationale Seeschifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen beteiligt waren.

     

    Der rumänische Regisseur Radu Jude ist mit seinem neuen Film „Kontinental 25“ im Wettbewerb der Internationalen Filmfestspiele Berlin vertreten. Die schwarze Komödie, ein Low-Budget-Projekt, behandelt Themen wie die Immobilienkrise und aufkommenden Nationalismus. Der Film wurde ausschließlich mit einem Mobiltelefon gedreht. Jude, der 2021 den Goldenen Bären für „Bad Luck Banging“ und 2015 den Silbernen Bären für die Regie von „Aferim“ gewann, kehrt damit erneut auf die Berlinale-Bühne zurück. Insgesamt konkurrieren 19 Filme beim Festival, das vom 13. bis 23. Februar stattfindet.

     

    Der rumänische Fußballmeister FCSB Bukarest tritt heute Abend in der Europa League auswärts beim aserbaidschanischen Vertreter Qarabag FK an. Vor dem siebten Spieltag liegt der FCSB mit 11 Punkten auf Platz 10, Qarabag mit 3 Punkten auf Platz 33. Die acht bestplatzierten Mannschaften sind für das Achtelfinale qualifiziert, während die Mannschaften auf den Plätzen 9 bis 24 in einem Playoff um den Einzug ins Achtelfinale spielen. Der FCSB muss am 30. Januar noch zu Hause gegen Manchester United antreten.

     

    Das Wetter in Rumänien ist im Allgemeinen schön und die Temperaturen steigen. Regen im Westen und im Zentrum. In den Bergen gemischte Niederschläge. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 3 und 13 Grad Celsius. Schön ist es auch in Bukarest, wo 12 Grad Celsius zur Mittagszeit gemessen wurden.

  • Wegen Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits: Gewerkschaften kündigen Proteste an

    Wegen Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits: Gewerkschaften kündigen Proteste an

    Das enorme Defizit, das wie ein Damoklesschwert über Bukarest schwebt und die Europäische Kommission, die Maßnahmen zum Abbau des Defizits fordert, zwingen die rumänische Regierungskoalition zu sehr unpopulären Entscheidungen. Nachdem Anfang 2025 vielen Beamten per Regierungsverordnung jegliche Indexierung oder Gehaltserhöhung gestrichen wurde und die Renten nicht mehr, wie versprochen, an die Inflationsrate angepasst wurden, kam dieser Tage die Nachricht von der Umstrukturierung zentraler öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen. Am Mittwoch kündigte die Leitung des Parlaments an, dass rund 400 Beamtenstellen gestrichen werden, was zu spontanen Protesten auf den Fluren der Institution führte.

     

    Der Liberale Ilie Bolojan sagte, dass im Senat, dem er vorsteht, etwa 180 Beamtenstellen von insgesamt fast 800 gestrichen werden sollen, aber auch, dass die Autoflotte oder die Treibstoffquote reduziert werden sollen. Ilie Bolojan: ʺVon insgesamt 796 Stellen werden wir von nun an etwa 618 Stellen haben. Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden, werden von niemandem entlassen. Überall dort, wo die Zahl der Führungspositionen geringer wird, werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz Auswahlverfahren durchgeführt. Ich garantiere Ihnen, dass es keine politische Einflussnahme geben wird.ʺ Auch in der Abgeordnetenkammer werden mehr als 200 Stellen von insgesamt rund 1100 gestrichen – so der sozialdemokratische Präsident der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban. Die USR hat die Führer der Regierungskoalition aufgefordert, alle Maßnahmen zur Kürzung der Staatsausgaben sowie die Kriterien für die Auswahl der Mitarbeiter öffentlich darzulegen, um – so die Oppositionspartei – sicherzustellen, dass die verbleibenden Personen kompetent und nicht nur Parteifreunde sind.ʺ

     

    Und mehrere Gewerkschaftsverbände haben ihre Unterstützung für die von Entlassung bedrohten Parlamentsbediensteten bekundet. Der Nationale Verband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hält die Art und Weise, wie die Umstrukturierungsmaßnahmen beschlossen und mitgeteilt werden, für missbräuchlich und undurchsichtig, während die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Parlamentsbediensteten die Umstrukturierung für ungerecht halten. Auch unter den einfachen Rumänen sind die Meinungen geteilt. Einige begrüßen die Umstrukturierung, andere sind dagegen. Sie weisen darauf hin, dass die Verringerung der Zahl der Posten im Parlament bei den Senatoren und Abgeordneten selbst beginnen sollte, und zwar auf der Grundlage eines konsultativen Referendums aus dem Jahr 2009 über den Übergang zu einem Einkammerparlament mit 300 Sitzen. In den vergangenen vier Jahren wäre die Zahl der Beamten um 56.000 gestiegen – behaupten die Befürworter der Regierungsmaßnahmen. Andere weisen jedoch darauf hin, dass sich unter den Staatsbediensteten beispielsweise Angestellte im Bildungs-, Gesundheits-, Armee- und Polizeisektor befinden – Bereiche, in denen es seit Jahren einen deutlichen Personalmangel gibt.

  • Nachrichten 22.01.2025

    Nachrichten 22.01.2025

    Die Gewerkschafter der Bukarester U-Bahn haben am Mittwoch ihre Protestaktion vor der Regierung fortgesetzt. Sie fordern die Einhaltung des Tarifvertrags für die Beschäftigten. Am Dienstag hatten sie vor dem Finanzministerium für höhere Gehälter und eine angemessene Finanzierung des Unternehmens protestiert. Die U-Bahn-Beschäftigten haben außerdem einen japanischen Streik und einen übereifrigen Streik wegen der Ende letzten Jahres von der neuen Regierung verabschiedeten Verordnung angekündigt, die die Einstellung und Beförderung von Mitarbeitern sowie die Gewährung von Rechten nicht mehr zulässt, die in dem Anfang Dezember 2024 eingetragenen Tarifvertrag ausgehandelt wurden.

     

    Die Beschäftigten des rumänischen Senats und ihre Gewerkschaftsvertreter kritisieren die heutige Ankündigung des Präsidenten des Oberhauses, Ilie Bolojan, einen Personalabbau von rund einem Fünftel vorzunehmen. Die Nationale Föderation der Verwaltungsgewerkschaften prangert die ihrer Meinung nach missbräuchliche und undurchsichtige Art und Weise an, in der Umstrukturierungsmaßnahmen beschlossen und mitgeteilt werden, während die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Parlamentsbeamten, der Gewerkschaft der Vertragsbediensteten und der Gewerkschaft der Senatsfahrer behaupten, dass es der Umstrukturierung der Institution „an Transparenz und Fairness mangelt“. Sie begrüßen jede Entscheidung zur Rationalisierung der Arbeit, verstehen aber nicht die Eile, mit der Bolojan seine Autorität als Senatspräsident demonstriert. Der PNL-Vorsitzende sprach am Mittwoch nicht nur von einer Verringerung der Zahl der Senatsbeamten, sondern auch von einer Umstrukturierung der Abgeordnetenkammer und einer Reduzierung der Zahl der Staatssekretäre.

     

    Der ehemalige Star- Handballer Cornel Oțelea, der mit der rumänischen Nationalmannschaft drei Weltmeistertitel gewann, ist am Mittwoch im Alter von 84 Jahren gestorben, teilt der Verein Steaua Bukarest mit. Oțelea trug zu den Erfolgen der Nationalmannschaft bei den Endspielen 1961 in Dortmund, 1964 in Prag und 1970 in Paris bei. Außerdem gewann er mit Steaua den Europapokal der Landesmeister, sowohl als Sportler (1968) als auch als Trainer (1977). Er trug 92 Mal das Trikot der rumänischen Nationalmannschaft und schoss 147 Tore.

     

    Laut einer am Dienstag veröffentlichten INSCOP-Umfrage lehnen 90 % der Rumänen einen Austritt aus der NATO ab – ein Rekordwert für die Unterstützung der Nordatlantikorganisation. Laut der Umfrage, die auf Ende letzten Jahres erhobenen Daten basiert, ist die Verbundenheit der Rumänen mit dem Westen in Bezug auf politische und militärische Bündnisse in den letzten drei Jahren um 10% gestiegen. Die Umfrage zeigt auch, dass die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union von fast drei Vierteln der Befragten als Vorteil in Bezug auf die Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben, die Familie und das persönliche Leben angesehen wird. Vor drei Jahren waren nur 55 % der Rumänen dieser Meinung.

     

    Rumänien wird über eine Karte verfügen, die das Erdbebenrisiko jedes Ortes anzeigt. Behörden in erdbebengefährdeten Gebieten werden Zugang zu einem Regierungsprogramm zur Verstärkung öffentlicher Gebäude haben – kündigt Entwicklungsminister Cseke Attila an. Er sagte, dass das Programm vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert wird und dass der Schwerpunkt auf der Stärkung von Gesundheitseinrichtungen liegt. Jüngste Statistiken zeigen, dass allein in Bukarest mehr als 2.500 Gebäude bei einem Erdbeben ähnlicher Stärke wie dem von 1977, das eine Stärke von mehr als 7 Grad hatte, einsturzgefährdet sind.

     

    US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen Russland als „möglich“ bezeichnet, wenn Moskau nicht über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine verhandelt, berichtet AFP. Er sagte auch, die USA würden eine Fortsetzung der Militärhilfe für Kiew in Betracht ziehen, die sich seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 auf zig Milliarden Dollar belaufen hat. Zuvor hatte Trump erklärt, dass Russland auf eine Katastrophe zusteuere, wenn es sich weigere, mit der Ukraine zu verhandeln und einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen zu schließen. Was den ukrainischen Präsidenten anbelangt, so schätzt Trump, dass Zelensky ein Abkommen anstrebt.

  • Aktuelle Umfrage: Vertrauen in EU und NATO steigt

    Aktuelle Umfrage: Vertrauen in EU und NATO steigt

    Das Institut für Meinungsforschung INSCOP veröffentlichte am Dienstag die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Diese ergab, dass 90% der Rumänen einen Austritt aus der NATO ablehnen – ein Rekordwert für die Unterstützung der Nordatlantikorganisation. Die Umfrage basiert auf Daten, die Ende letzten Jahres erhoben wurden. Sie verdeutlicht, dass die Verbundenheit der Rumänen mit westlichen politischen und militärischen Bündnissen in den letzten drei Jahren um 10% gestiegen ist. Gleichzeitig fühlt sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch Fernsehkanäle und soziale Medien Fehlinformationen und Fake News ausgesetzt.

    Gleichzeitig geben mehr als drei Viertel der Befragten an, dass ihr Wahlverhalten bei den letzten Wahlen durch Fehlinformationen beeinflusst wurde. INSCOP-Direktor Remus Ștefureac betont, dass die aktuellen Entwicklungen in Rumänien nicht auf eine nachlassende Verbundenheit der Bevölkerung mit der euro-atlantischen Welt hinweisen. Vielmehr sieht er die Ursachen in internen Herausforderungen: wirtschaftliche und soziale Probleme, fehlendes Vertrauen in die politische Klasse, mangelnde Integrität und Professionalität sowie das Gefühl einer manipulativen Einflussnahme zugunsten einer Seite. Diese Themen, so Ștefureac, sind Teil der nationalen Debatte und stehen nicht im Zusammenhang mit der Beziehung der Rumänen zur euro-atlantischen Welt.

    Die Umfrage zeigt, dass fast drei Viertel der Befragten die EU-Mitgliedschaft Rumäniens als Vorteil für das wirtschaftliche und soziale Leben, die Familie und das persönliche Wohl empfinden. Vor drei Jahren waren es nur 55%. Darüber hinaus sprechen sich 88% der Rumänen für einen Verbleib in der Europäischen Union aus, während 78% glauben, dass die wirtschaftliche Zukunft des Landes stark von der EU-Mitgliedschaft abhängt. Vor drei Jahren war noch ein Viertel der Bevölkerung der Meinung, dass ein EU-Austritt vorteilhafter wäre. Heute betont mehr als die Hälfte der Befragten, dass nationale Interessen Vorrang haben sollten – selbst wenn dies einen Verstoß gegen EU-Vorschriften bedeuten würde.

    Die Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Rumänen der Ansicht ist, die Behörden handelten eher im Interesse anderer Länder. Viele glauben zudem, dass die Wirtschaft von ausländischen Akteuren kontrolliert wird, der Staat multinationale Unternehmen stärker unterstützt als einheimische Firmen und dass reichere Länder eine geheime Absprache getroffen hätten, um Rumänien in Armut zu halten. Gleichzeitig empfinden über 60% der Befragten, dass sie in Europa als Bürger zweiter Klasse wahrgenommen werden. Trotzdem sehen viele Rumänen ihr Land kulturell als den westlichen Nationen überlegen.

    Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass 69% der Befragten bei den Präsidentschaftswahlen für eine nationalistische Partei oder einen nationalistischen Kandidaten stimmen würden. Laut INSCOP zählt diese Untersuchung zu den bedeutendsten der letzten Jahre. Sie liefert wertvolle Einblicke in die soziale Unzufriedenheit und die Faktoren, die die Wahrnehmung der Rumänen im aktuellen geopolitischen Kontext prägen.

  • ECOFIN segnet Rumäniens Sanierungspläne ab

    ECOFIN segnet Rumäniens Sanierungspläne ab

    Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass der Abbau des Defizits über einen Zeitraum von sieben Jahren statt vier mehrere Vorteile für das Land bringen werde. Vor allem werde dies der rumänischen Wirtschaft ermöglichen, ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen aufrechtzuerhalten – ein Bereich, in dem Rumänien im Vergleich zu anderen EU-Staaten gut abschneidet. Gleichzeitig sei dies eine Grundlage, um Ungleichgewichte zu vermeiden und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Neben Rumänien haben auch vier weitere Mitgliedstaaten – Spanien, Italien und Finnland – eine Verlängerung des Anpassungszeitraums beantragt.

    Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar, der Lette Valdis Dombrovskis, erklärte, dass erste Analysen im Frühjahr veröffentlicht würden. Am Rande des Rates traf er sich zu einem separaten Gespräch mit dem rumänischen Finanzminister, um die Details des Plans zu erörtern. Tánczos Barna betonte, dass Rumänien über die sieben Jahre hinweg finanzielle und technische Unterstützung erhalten werde, um das makroökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen. Die von der Europäischen Kommission vorgegebenen Parameter zielen insgesamt darauf ab, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu halten und das Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu fördern. Der rumänische Haushalts- und Finanzplan sieht vor, die Staatsverschuldung zu stabilisieren und das Defizit bis 2031 auf unter 3 % des BIP zu senken.

    Rumänien werde sich weiterhin entwickeln, wesentlich wichtige Investitionen schützen und langfristige finanzielle Stabilität sichern, erklärte auch Marcel Boloș, Minister für Investitionen und europäische Projekte, in einem Facebook-Beitrag. Seiner Meinung nach ermögliche die Entscheidung der Europäischen Kommission, den rumänischen Plan zur Defizitreduzierung zu genehmigen, der Regierung, den Druck einer beschleunigten Anpassung oder drastischer Maßnahmen zur Defizitreduzierung zu vermeiden. Massive Ausgabenkürzungen, das Einfrieren von Investitionen in Krankenhäuser und Straßen sowie erhebliche Steuererhöhungen wären die Konsequenzen einer harten Anpassung gewesen, warnte Marcel Boloș.

    Gleichzeitig, so der Minister, werde durch diesen Plan die internationale Glaubwürdigkeit Rumäniens bewahrt. Ein Nichteinhalten der fiskalischen Verpflichtungen hätte die Herabstufung der Kreditwürdigkeit zur Folge gehabt, was Kredite teurer und schwerer zugänglich gemacht hätte. Die Entscheidungen zeigen, dass europäische Volkswirtschaften momentan Zeit benötigen, um eine nachhaltige fiskalische Konsolidierung zu erreichen, ohne die Entwicklung zu opfern. Ohne diesen Plan hätte Rumänien riskiert, das zu verlieren, was derzeit für künftige Generationen aufgebaut wird, betonte Marcel Boloș.

    Das Jahr 2024 war für Rumänien schwierig: Es fanden Kommunal-, Europaparlaments-, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Zudem wurden die Renten neu berechnet, die Gehälter in mehreren Bereichen erhöht und Investitionen in nie dagewesener Höhe unterstützt. Rumänien schloss letztes Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 8,6 % des BIP ab.

  • Nachrichten 21.01.2025

    Nachrichten 21.01.2025

    Die Ständige Wahlbehörde in Bukarest hat bekanntgegeben, dass die Parteien mit dem Sammeln von Unterschriften für die von ihnen unterstützten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Mai beginnen können. Die Unterschriften dürfen ausschließlich in Echtform gesammelt werden, und ein Wähler kann mehrere Kandidaten unterstützen. Zudem ist die Person, die die Liste erstellt hat, verpflichtet, am Ende der Liste eine eidesstattliche Erklärung auszufüllen, in der die Echtheit der Unterstützerunterschriften bestätigt wird. Die Führungsgremien der Sozialdemokraten und Liberalen, die die Regierungskoalition zusammen mit dem UDMR bilden, haben noch keine Unterstützung für den ehemaligen PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu als gemeinsamen Kandidaten beschlossen. Der PSD-Vorstand hat jedoch am Dienstag immerhin  die Kandidatur von Crin Antonescu für die Präsidentschaftswahlen im Mai grundsätzlich bestätigt und beschlossen, am 2. Februar einen Parteitag einzuberufen, um endgültig über seine Kandidatur abzustimmen.

     

    Das rumänische Verteidigungsministerium  gab am Dienstag bekannt, dass Rumänien das Kommando über die EUFOR (European Union Force in Bosnia and Herzegovina) übernommen hat. Mit der Übernahme des Kommandos der EUFOR, der größten multinationalen Operation auf dem westlichen Balkan im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik , hat Rumänien derzeit das Kommando über zwei der neun Militäroperationen und -missionen unter der Flagge der Europäischen Union, zu denen es Truppen und Militärtechnologie beisteuert, so das rumänische Verteidigungsministerium. Nach dem erfolgreichen Mandat von Brigadegeneral Ovidiu Lungu, der von Mai 2023 bis Mai 2024 Stabschef von EUFOR ALTHEA war, hat die rumänische Armee ihren Anteil an der Operation erhöht, indem sie die Führung der wichtigsten multinationalen Truppe auf dem westlichen Balkan übernommen hat. Die Stabilität der Region ist für Rumänien eine Priorität, die von strategischer Bedeutung für die europäische und euro-atlantische Sicherheit ist, so das rumänische Verteidigungsministerium.

     

    Der rumänische Haushalts- und Strukturplan wurde vom Rat für Wirtschaft und Finanzen zusammen mit den Plänen von 20 anderen Mitgliedstaaten gebilligt, teilte der rumänische Minister für europäische Investitionen und Projekte Marcel Bolos am Dienstag mit. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der mehrere Länder – wie Frankreich, Spanien, Italien und Finnland – mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind und eine Verlängerung des Steueranpassungszeitraums von vier auf sieben Jahre bis 2031 gefordert haben. Marcel Boloș erklärte, dass der Steuerplan für das Unternehmensumfeld den einheitlichen Steuersatz schützt, wobei die Europäische Kommission den Argumenten zustimmt, dass der Staat wirtschaftlichen Erfolg nicht bestrafen sollte. Er sagte auch, dass dank des Plans die europäischen Fonds geschützt seien, da die Nichteinhaltung des Steuerabkommens nach den Regeln zu ihrer Aussetzung geführt hätte. Andererseits, so fügte der Minister hinzu, bewahre der Plan die internationale Glaubwürdigkeit, da die Nichteinhaltung der steuerlichen Verpflichtungen zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes geführt hätte, wodurch Kredite teurer und schwerer zugänglich geworden wären. Der Plan sichert auch Investitionsunterstützung, auch für KMU in Rumänien durch staatliche Beihilferegelungen für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere für die verarbeitende Industrie, die neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum anregen wird.

     

    Der Passagierverkehr auf den Flughäfen Rumäniens ist letztes Jahr um fast 6 % gestiegen, auch bedingt durch den Beitritt zum Schengenraum mit den Luftgrenzen Ende März. Laut der Vereinigung der Flughäfen haben im vergangenen Jahr über 26 Millionen Passagiere die rumänischen Flughäfen passiert, verglichen mit 23,2 Millionen im Jahr 2023. Von den Passagieren, die nach dem Beitritt Rumäniens zum Schengen-Luftraum die Flughäfen genutzt haben, reisten 70% innerhalb des Schengen-Raums, während 30% Ziele außerhalb des Schengen-Raums anflogen oder von dort kamen, teilte die Vereinigung der Flughäfen mit.

    Die 27. Ausgabe des Internationalen „George-Enescu“-Festivals legt großen Wert auf kulturelle Veranstaltungen und Konzerte, die möglichst viele Menschen in ganz Rumänien erreichen sollen, erklärt der Dirigent Cristian Măcelaru, künstlerischer Leiter des Festivals. Er hob hervor, dass in diesem Jahr mehrere Ereignisse gewürdigt werden, darunter der 70. Todestag von Enescu. Das Festival findet vom 24. August bis zum 21. September statt und umfasst 80 Konzerte, darunter Sinfonien, Kammermusik, Chöre und Instrumentalensembles aus 28 Ländern.

    Der amtierende Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, hat seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump zur Amtseinführung gratuliert. „Rumänien, ein enger strategischer Partner der Vereinigten Staaten von Amerika, wünscht Ihnen viel Erfolg in diesem wichtigen neuen Mandat. Wir brauchen eine starke und lebendige transatlantische Verbindung zum Wohle unserer gemeinsamen Sicherheit und unseres gemeinsamen Wohlstands zwischen der EU und den USA“, erklärte das rumänische Staatsoberhaupt. Die Amtseinführung von Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus wurde auch von den Führern der wichtigsten politischen Parteien Rumäniens begrüßt.

    Nur wenige Stunden nach Beginn seiner zweiten Amtszeit als Präsident der USA hat Donald Trump das Land aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Außerdem unterzeichnete er eine Exekutivanordnung zum Abkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die globale Steuer und forderte das Energieministerium auf, die Bewertungen für Genehmigungen zum Export von Flüssigerdgas wieder aufzunehmen. Der neue Präsident erklärte in den USA einen Energie-Notstand und hob mehrere Dokumente der Vorgängerregierung  auf, darunter auch eines zu den Risiken der künstlichen Intelligenz. Trump schaffte außerdem die von Joe Biden verhängten Sanktionen gegen israelische Siedler ab, die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verübt hatten. Der Präsident forderte das Justizministerium auf, alle anhängigen Verfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol einzustellen, und begnadigte 1.500 seiner Anhänger, die 2021 das Gebäude gestürmt hatten, während er anderen die Strafen erließ oder änderte. Weiterhin erklärte Trump die illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko zum nationalen Notstand, stufte Drogenkartelle als terroristische Organisationen ein und unterzeichnete ein Dokument, das die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer, die in den USA geboren wurden, einschränkt. Darüber hinaus setzte er die Flüchtlingsprogramme für vier Monate aus, was zur Stornierung von Flügen in die USA für über 1.600 Afghanen führte, darunter auch Angehörige von US-Soldaten.

  • Nachrichten 20.01.2025

    Nachrichten 20.01.2025

    Das für Montag angesetzte Treffen der Führer der Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR zur Auswertung interner Umfragen über die Wahlabsichten der Rumänen bei den Präsidentschaftswahlen im Mai wurde verschoben, so politische Quellen. Die Führer der drei Parteien sollten sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, nachdem mehrere Politiker getestet worden waren, darunter der ehemalige PNL-Vorsitzende Crin Antonescu und die Führer der Sozialdemokraten und der Liberalen. Es wird erwartet, dass sich die PSD und die PNL in dieser Woche auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, da die Sozialdemokraten die Kandidatur von Crin Antonescu bisher nicht bestätigt haben. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu hat für Dienstag eine Sitzung der Parteiführung einberufen, um die gemeinsame Kandidatur mit den Liberalen zu diskutieren.

     

    Ab Montag bis zum 20. März können sich Rumänen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland, die an den Präsidentschaftswahlen im Mai per Briefwahl teilnehmen möchten, online unter www.votstrăinătate.ro registrieren. Die Ständige Wahlbehörde kündigt außerdem an, dass diejenigen, die sich in einem Wahllokal in der Diaspora als Wähler registrieren lassen möchten, bis zum 4. März Zeit haben. Die Regierung hat vor kurzem beschlossen, dass die Stimmabgabe außerhalb des Landes von Freitag bis Sonntag, 4. Mai, stattfinden wird, wobei die Wahllokale am letzten Tag um 21.00 Uhr Ortszeit schließen. Die Präsidentschaftswahlen wurden Ende letzten Jahres vom Verfassungsgericht wegen Beeinträchtigung des Wahlverfahrens für ungültig erklärt.

     

    Die Weltbank hat ihre Prognose für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr nach unten korrigiert, insbesondere aufgrund der kürzlich angekündigten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. In ihrem jüngsten Bericht zu den globalen Wirtschaftsaussichten senkt die Weltbank das Wirtschaftswachstum Rumäniens für dieses Jahr auf 2,1 %, verglichen mit den im Juni 2024 prognostizierten 3,8 %. Auch für 2026 wird das Wachstum des rumänischen BIP auf 2,6 % geschätzt, verglichen mit den 3,8 %, die im Juni prognostiziert wurden. Andererseits sollen die Investitionen, insbesondere in Polen und Rumänien, durch strukturelle Reformen und verspätete EU-Mittel ansteigen.

     

    Der rumänische und der ungarische Außenminister Emil Hurezeanu und Péter Szijjártó trafen sich am Montag in Bukarest, anlässlich der Teilnahme des ungarischen Außenministers an einer internationalen Energiekonferenz. Die beiden vereinbarten, die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch die Umsetzung gemeinsamer Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Verkehr und Energie auszubauen. Der rumänische Außenminister betonte die Notwendigkeit, die rumänisch-ungarische strategische Partnerschaft, ein grundlegendes Element der bilateralen Zusammenarbeit, mit mehr Inhalt zu füllen, und unterstrich die Besorgnis über die durch die Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine entstandenen Sicherheitsherausforderungen und deren vielfältige Auswirkungen, wobei er die konsequente Haltung Rumäniens bekräftigte. Emil Hurezeanu stellte auch die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) vor, unter anderem im Energiebereich.

     

    Die nächste Freilassung von im Oktober 2023 von palästinensischen Hamas-Terroristen entführten israelischen Geiseln, die in den Gazastreifen verschleppt wurden, wird nächsten Samstag stattfinden. Dabei sollen vier Personen freigelassen werden, wie der Radio-Rumänien-Korrespondent in Israel berichtet. Am Sonntag wurden drei israelische Geiseln, mehr als 15 Monate nach ihrer Entführung bei einem Terrorangriff, der den Gaza-Krieg auslöste, freigelassen. Eine von ihnen besitzt auch die rumänische Staatsbürgerschaft, eine andere hat rumänische Wurzeln. Die Behörden in Bukarest begrüßten die Freilassung der ersten Geiselgruppe als Ergebnis des Gaza-Abkommens.

     

    Der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, tritt am Montag offiziell seine zweite Amtszeit im Weißen Haus an, nach der Vereidigungszeremonie, die im Kapitol in Washington stattfindet. Trump erklärte, dass er in den ersten Stunden seiner Präsidentschaft fast 100 sogenannte „Executive Orders“ unterzeichnen werde – Direktiven, die die Regierungsarbeit betreffen. Zu den Maßnahmen, die er ergreifen möchte, gehören laut einer Rede am Sonntag vor seinen Anhängern in Washington die Abschiebung illegaler Einwanderer, der Bau eines Raketenabwehrschilds zum Schutz der USA und die Freigabe von Akten über die Ermordung des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy, seines Bruders Robert Kennedy und des Bürgerrechtsführers Martin Luther King. Alle drei Attentate haben seit mehr als fünf Jahrzehnten Verschwörungstheorien hervorgebracht. Zu den angekündigten Maßnahmen von Donald Trump gehören auch die Lockerung von Umweltschutzvorschriften und die Intensivierung der Ölförderung.

     

    Die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten treffen sich vom 20. bis 24. Januar zur Ausgabe 2025 des Weltwirtschaftsforums in Davos, dessen Agenda Themen wie die Ukraine, Gaza, den Klimawandel, den zunehmenden Populismus und künstliche Intelligenz umfassen wird. In der Schweizer Alpenstadt werden fast 3.000 Führungspersönlichkeiten erwartet, darunter 60 Staats- und Regierungschefs aus mehr als 130 Ländern. Zu den teilnehmenden Weltführern zählen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der chinesische Vizepremier Ding Xuexiang. Donald Trump wird sich wenige Tage nach seiner Amtseinführung als US-Präsident online an die Versammlung wenden.

  • Reaktionen nach der Freilassung der drei Geiseln in Gaza

    Reaktionen nach der Freilassung der drei Geiseln in Gaza

    Drei israelische Geiseln wurden am Sonntag von der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas freigelassen, mehr als 15 Monate nachdem sie während des Terroranschlags vom 7. Oktober 2023, der zum Ausbruch des Krieges im Gazastreifen führte, entführt wurden. Israel hat im Gegenzug 90 palästinensische Gefangene, Jugendliche und Frauen, aus seinen Gefängnissen entlassen. Es war der erste Austausch von Gefangenen nach dem Waffenstillstandsabkommen in der palästinensischen Enklave.
    Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Israel wurden Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari im Alter zwischen 24 und 31 Jahren nach 471 Tagen Gefangenschaft freigelassen. Er fügt hinzu, dass die drei nach einer ersten medizinischen Untersuchung in ein Krankenhaus im Zentrum des Landes transportiert wurden, wo sie mehrere Tage bleiben werden, um vollständig untersucht zu werden. Offenbar sind sie bei guter Gesundheit ins Land zurückgekehrt. Doron Steinbrecher, eine Tierarzthelferin, hat ebenfalls die rumänische Staatsbürgerschaft. Romi Gonen, eine Tänzerin, hat wie mehrere hunderttausend Israelis rumänische Wurzeln.
    Rumänien begrüßt über sein Außenministerium die Freilassung der ersten israelischen Geiseln nach 15 Monaten Gefangenschaft. Die Diplomatie in Bukarest bedankt sich in einer Erklärung für die hervorragende und ständige Zusammenarbeit aller beteiligten nationalen Institutionen, auch auf höchster Ebene. “Die Freilassung der ersten Geiseln nach der Unterzeichnung des Abkommens ist ein Moment der Freude und Erleichterung für die Familien. Die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens ist notwendig, um die sichere Rückkehr der noch festgehaltenen Geiseln zu gewährleisten und das Leiden ihrer Familien und Angehörigen sowie der Zivilbevölkerung in Gaza zu beenden.
    Gleichzeitig eröffnet die Umsetzung des Abkommens die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden, der die Sicherheit in der Region sowie den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe im Gazastreifen gewährleisten würde”, heißt es in der zitierten Erklärung. Rumänien begrüßt auch die beträchtlichen Anstrengungen der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars bei der Vermittlung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas, wie es heißt. Es sieht vor, dass in einer ersten Phase insgesamt 33 Geiseln und über tausend palästinensische Gefangene freigelassen werden sollen. Außerdem soll die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens aufgestockt werden, in dem seit Beginn der israelischen Militärintervention fast 47.000 Menschen getötet worden sind. In einer zweiten Phase würde die Hamas auch die letzten 65 Geiseln freilassen, und der jüdische Staat würde seine Truppen aus der Enklave abziehen.
    Der rumänische Botschafter in Israel, Radu Ioanid, wird von Bukarester Medien zitiert und mahnt zu gemäßigtem Optimismus, da die Lage im Nahen Osten sehr unbeständig sei und “was heute grau ist, ist morgen rosa und übermorgen schwarz”.
  • Nach Aussichten der Weltbank: rumänische Wirtschaft schrumpft in den nächsten zwei Jahren

    Nach Aussichten der Weltbank: rumänische Wirtschaft schrumpft in den nächsten zwei Jahren

    Die rumänische Wirtschaft wird in diesem Jahr um 2,1 % wachsen, gegenüber 3,8 %, wie Mitte letzten Jahres geschätzt, so der jüngste Bericht „Global Economic Prospects“ der Weltbank. Die Prognose der Weltbank für das nächste Jahr sinkt ebenfalls, und zwar von 3,8 % auf 2,6 %. Nach Angaben der Weltbank wird sich das Wachstum in Mitteleuropa dank der robusten privaten Nachfrage voraussichtlich auf 2,8 % im Jahr 2025 und 3 % im Jahr 2026 erholen. Allerdings wird erwartet, dass das Exportwachstum in Mitteleuropa bescheiden bleibt und hinter dem ebenfalls gedämpften Wachstum des Euroraums zurückbleibt.

     

    Die Experten der internationalen Institution gehen davon aus, dass sich das Investitionsniveau, insbesondere in Polen und Rumänien, aufgrund von Strukturreformen und verzögerten EU-Mitteln verbessern wird. Für diese Länder wurden 19 % bzw. 33 % der Mittel aus dem Konjunktur- und Resilienzplan freigegeben, wobei etwa 13 % der Ziele erreicht und positiv bewertet wurden, heißt es in dem Bericht. Trotz des Zuflusses von EU-Mitteln haben die kürzlich angekündigten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu einer deutlichen Abwärtskorrektur für die Aussicht der rumänischen Wirtschaft seit Juni beigetragen, so die Weltbank.

     

    Anfang Februar wird eine IWF-Mission zu Gesprächen mit Vertretern der neuen rumänischen Regierung und der Nationalbank nach Bukarest reisen. Ziel des Besuchs ist es, die jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen zu analysieren und die makroökonomischen Aussichten zu aktualisieren. Ende letzten Jahres senkte die Ratingagentur Fitch ihre Prognosen für das Wachstum des rumänischen Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 2025 und 2026 auf 1,4 % bzw. 2,2 %, da die Erholung im Euroraum schwächer ausfällt. Darüber hinaus prognostiziert die Weltbank, dass das BIP im Euroraum im Jahr 2025 nur um 1 % wachsen wird, nachdem sie im Juni noch einen Anstieg von 1,4 % vorausgesagt hatte.

     

    Die Verschlechterung der Aussichten erfolgt vor dem Hintergrund eines schwachen Verbrauchs, geringer Unternehmensinvestitionen und einer schleppenden Industrieentwicklung. Die Weltbank warnt vor den Auswirkungen der Probleme, mit denen Deutschland konfrontiert ist, das fast 30 % des BIP der Eurozone erwirtschaftet. Darüber hinaus warnte die Weltbank, dass mögliche zusätzliche US-Zölle in Höhe von 10 % das bereits schwache globale Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte verringern könnten, wenn die US-Handelspartner ihre eigenen Zölle einführen. Mögliche zusätzliche Zölle würden das US-Wirtschaftswachstum um 0,9 % verringern, das für 2025 auf 2,3 % geschätzt wird. Die ausländischen Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern sind heute nur noch halb so hoch wie im Jahr 2000, und die weltweiten Handelsbeschränkungen sind fünfmal höher als im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2019, so die Einschätzung der Weltbank.

  • Nachrichten 19.01.2025

    Nachrichten 19.01.2025

    Die rumänischen Gewerkschafter fordern die verantwortlichen Politiker auf, direkt mit der Bevölkerung zu sprechen, da die sozialen Spannungen hoch sind und das Pulverfass jeden Moment explodieren könnte. Davor warnt das Cartel Alfa in einer Erklärung, die signalisiert, dass die politischen Entscheidungsträger die offene Kommunikation mit den Rumänen aufgegeben haben. Das Haushaltsdefizit muss durch eine Verbesserung der Steuererhebung korrigiert werden, aber die Regierung weigert sich, Maßnahmen außerhalb der Rezepte zu ergreifen, die seit Jahren ihre Ineffizienz bewiesen haben – so der Vorwurf von Cartel Alfa.
    Fast 33.000 Stellen sind von den Arbeitgebern auf nationaler Ebene als unbesetzt gemeldet – teilt die Nationale Arbeitsagentur Rumäniens mit. Die meisten davon, über 20.000, sind für Personen ohne Ausbildung oder mit Grund- oder Sekundarschulbildung bestimmt. Weitere 10.000 sind für Personen mit Abitur, Fachhochschulabschluss oder Berufsausbildung bestimmt. Etwas mehr als 1.900 Stellen sind für Personen mit Hochschulbildung vorgesehen: Gesucht werden Ingenieure in verschiedenen Tätigkeitsbereichen, Programmierer, Sachverständige oder Fachleute für Finanzbuchhaltung oder Tierärzte. Auch Arbeitgeber im Europäischen Wirtschaftsraum bieten über das EURES-Rumänien-Netz freie Stellen an; 100 Stellen sind in Deutschland und Spanien verfügbar, weitere 27 in Österreich, Irland und Malta.
    Die Weltbank hat ihre Prognosen für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr nach unten korrigiert, insbesondere aufgrund der kürzlich von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. In ihrem jüngsten Bericht über die globalen Wirtschaftsaussichten senkt die Bank das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr auf 2,1 %, während sie im Juni 2024 noch von 3,8 % ausging. Auch im Jahr 2026 wird das BIP-Wachstum Rumäniens voraussichtlich 2,6 % betragen, gegenüber 3,8 %, die im Juni prognostiziert wurden. Andererseits wird erwartet, dass sich das Wachstum in Mitteleuropa dank der robusten privaten Nachfrage auf 2,8% im Jahr 2025 und 3% im Jahr 2026 erholen wird. Das Exportwachstum in Mitteleuropa wird aufgrund des geringeren Wachstums in der Eurozone voraussichtlich bescheiden bleiben. Es wird erwartet, dass sich das Investitionsniveau, insbesondere in Polen und Rumänien, dank der Strukturreformen und der europäischen Fonds verbessern wird.
    Das Außenministerium in Bukarest (MAE) informiert rumänische Staatsbürger, die sich im benachbarten Bulgarien aufhalten, durchreisen oder beabsichtigen, dorthin zu reisen, dass während der Reparaturarbeiten an der Donaubrücke I Giurgiu – Ruse der Verkehr von Lastwagen mit einer maximalen Breite von 2,55 Metern und einem Gesamtgewicht von bis zu 60 Tonnen erlaubt ist. Übergroße Transporte (die die angegebene Größe und Tonnage überschreiten) können die Brücke also nicht passieren. Der Straßenabschnitt auf der bulgarischen Seite der Brücke, der derzeit repariert wird, schränkt die Größe der Lkw ein, die die Brücke passieren können, da dort Fahrbahnmarkierungen aus Stahlbeton vorhanden sind – so das Außenministerium in einer Pressemitteilung.
    Hunderte von britischen Militärfahrzeugen sind auf dem Weg nach Rumänien und werden auf Fähren verladen, um an einer großen NATO-Übung teilzunehmen, teilte die Regierung in London mit. 2.400 britische Soldaten mit 730 Militärfahrzeugen werden die Hauptkampftruppe bilden, die von Vertretern fünf anderer NATO-Staaten unterstützt wird, und das Vereinigte Königreich wird die Führung der Bodenkomponente sicherstellen. Die neue alliierte Eingreiftruppe hat im vergangenen Jahr die NATO-Reaktionstruppe abgelöst und soll in Friedens-, Krisen- oder Konfliktzeiten schnell und wirksam auf jede Bedrohung reagieren.
    Ein hoher israelischer Beamter sagte, Israel habe eine Liste von Geiseln aus dem Gazastreifen erhalten, die heute von der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas freigelassen werden sollen. Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ist aus Protest gegen den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zurückgetreten, berichteten israelische Medien heute. Ben-Gvirs rechtsextreme und ultranationalistische Partei wird die Regierungskoalition verlassen. Nach monatelangem Stillstand im 15-monatigen Krieg im Gazastreifen wurde Anfang dieser Woche ein dreistufiges Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Während einer anfänglichen sechswöchigen Kampfpause sollen 33 israelische Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, im Austausch gegen 1.904 palästinensische Gefangene, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, freigelassen werden. Die israelische Armee soll sich aus den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen. In der Zwischenzeit hat die Armee jedoch ihre Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt, bei denen mindestens fünf Menschen ums Leben kamen.
  • Wochenspiegel 13.-17.01.2025

    Wochenspiegel 13.-17.01.2025

    Neue Präsidentschaftswahlen
    Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 4. Mai statt, die zweite Runde am 18. Mai – das hat die PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung in Bukarest am Donnerstag festgelegt. Die Rumänen im Lande werden an einem Tag wählen, die in der Diaspora an drei Tagen, aber am letzten Tag – dem Sonntag – werden die Wahllokale um 21.00 Uhr rumänischer Zeit schließen, unabhängig von der lokalen Zeitzone. Diese Entscheidung wurde getroffen, um eine Zeitlücke zu vermeiden, die die Abstimmung beeinflussen könnte, wenn die Wahllokale in Rumänien geschlossen werden, aber im Ausland, in den Wahllokalen im Westen des Landes, geöffnet bleiben. Die Behörden haben außerdem strengere Vorschriften für den Wahlkampf, insbesondere im Internet, erlassen, deren Nichteinhaltung mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Lei (etwa 10.000 Euro) und im Falle großer Online-Plattformen mit bis zu 5 % des Umsatzes geahndet werden kann. Der Regierungsbeschluss zur Festlegung des Termins für die Präsidentschaftswahlen wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Vertreter mehrerer Nichtregierungsorganisationen erklärten, es sei inakzeptabel, einen solchen normativen Akt ohne eine echte öffentliche Debatte und ohne eine Analyse der Aspekte, die die zuvor abgesagten Wahlen beeinflusst haben, zu verabschieden. Wir erinnern daran, dass das rumänische Verfassungsgericht, nachdem es den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 24. November für gültig erklärt hatte, am 6. Dezember die Präsidentschaftswahlen in ihrer Gesamtheit annullierte, während die Abstimmung für den zweiten Wahlgang in der Diaspora bereits begonnen hatte. Der Verfassungsgerichtshof traf diese Entscheidung, nachdem der Oberste Rat für Nationale Verteidigung einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem von einer ausländischen Einmischung in den Wahlprozess die Rede war, die bisher durch gerichtliche Untersuchungen nicht bestätigt wurde. Zehntausende von Menschen aus dem ganzen Land gingen am Sonntag auf die Straße, die meisten davon in Bukarest, um die Wiederaufnahme des zweiten Wahlgangs zu fordern, den sie als ungerechtfertigt annulliert betrachten, sowie den Rücktritt von Klaus Iohannis, der immer noch Präsident ist, obwohl er am 21. Dezember sein zweites und letztes ihm zustehendes Mandat beendet hatte. 161 Abgeordnete der Opposition unterzeichneten für die Suspendierung des Präsidenten, und die Partei AUR beantragte offiziell die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments vom 20. bis 24. Januar, um das Suspendierungsverfahren einzuleiten. Dazu sind die Stimmen von 234 Abgeordneten erforderlich.
    Beschlüsse der Rumänischen Nationalbank
    Die Nationalbank behält ihre vorsichtige Haltung bei und beschloss diese Woche, den geldpolitischen Zinssatz unverändert bei 6,5% pro Jahr zu belassen. Der Referenzzinssatz wurde seit August nicht mehr geändert, um die Inflation zu senken. Nach Angaben der BNR ist sie im letzten Quartal 2024 aufgrund der Kraftstoffpreise und der Dürre im Sommer stärker gestiegen als erwartet. Experten sind vorsichtig, was eine mögliche Senkung des geldpolitischen Zinssatzes in diesem Jahr angeht. Sie sind der Meinung, dass, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach den Präsidentschaftswahlen nicht verbessern, auch der Wechselkurs der Landeswährung stark unter Druck geraten könnte. Andererseits arbeitet die rumänische Regierung an einem Haushaltsentwurf für 2025. Das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizitziel von 7 % wird beibehalten, ebenso wie ein Ziel von 7 % des BIP für Investitionen.
    -Vorhang-
    Anklage im Fall des Bergarbeitereingriffs (Mineriadă) von 1990
    Der ehemalige rumänische Präsident Ion Iliescu und der ehemalige Premierminister Petre Roman wurden diese Woche im Fall Mineriadă vom Juni 1990 erneut wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Staatsanwälte müssen die Ermittlungen von Grund auf neu beginnen, nachdem die zuvor gesammelten Beweise vor Gericht für ungültig erklärt wurden. Sie behaupten, dass die Entscheidungsträger des rumänischen Staates im Juni 1990 eine Politik der Repression gegen die Zivilbevölkerung in der Hauptstadt einleiteten, die zur Ermordung von vier Menschen, zur Vergewaltigung von zwei Personen, zur körperlichen und/oder seelischen Schädigung von über 1300 Menschen und zur unrechtmäßigen Inhaftierung von über 1200 Personen führte. Ab April 1990 fand in Bukarest eine mehrwöchige Demonstration statt, die den Charakter einer Opposition gegen die nach der antikommunistischen Revolution neu errichtete Macht hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde am 13., 14. und 15. Juni eine repressive Aktion gegen die Demonstranten durchgeführt, an der Kräfte des Innenministeriums, der Verteidigung, des rumänischen Geheimdienstes sowie über zehntausend Bergleute und andere Arbeiter aus verschiedenen Regionen des Landes illegal beteiligt waren. Die Bergarbeiter, die nach Bukarest gebracht wurden, verwüsteten die Sitze der nach der Revolution neu oder wieder gegründeten politischen Parteien, die sich in der Opposition befanden, die Wohnungen der wichtigsten politischen Führer der Opposition, die Sitze der unabhängigen Presse und einiger Bildungseinrichtungen.
    Nationaler Kulturtag
    Seit 2011 feiert Rumänien jedes Jahr am 15. Januar, dem Geburtstag von Mihai Eminescu, den nationalen Kulturtag. In diesem Jahr jährt sich die Geburt des Mannes, der als der größte rumänische Dichter gilt, zum 175. Der Nationale Kulturtag, der der rumänischen Kultur, Kunst und Wissenschaft gewidmet ist, wurde mit zahlreichen Veranstaltungen in allen von Rumänen bewohnten Gemeinden innerhalb und außerhalb des Landes begangen. Es gab jedoch auch Proteste von Mitgliedern des Verbandes der Kultur- und Pressegewerkschaften, CulturMedia, die auf die Unterfinanzierung des Sektors und die Lohnungerechtigkeit für die Beschäftigten in Museen, Bibliotheken und Kulturzentren aufmerksam machen wollten.
  • Nachrichten 18.01.2025

    Nachrichten 18.01.2025

    Bukarest: Tausende Polizeibeamten und anderen Beschäftigten in den Bereichen Verteidigung, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit haben am Freitag in Bukarest gegen die Bestimmungen der Verordnung der Exekutive zum Abbau des Haushaltsdefizits protestiert. Diese ist Anfang des Monats in Kraft getreten. Sie forderten die Regierung auf, die Bestimmungen der Verordnung zu überdenken, die ihre Einkommen durch die Nichtbezahlung von Überstunden, Wochenenden und Feiertagen erheblich reduzieren. Das Einkommen von Polizeibeamten im Einsatz soll drastisch gekürzt werden. Premier Marcel Ciolacu sagte, dass die Frage der Vergütung von Überstunden im Bereich der öffentlichen Ordnung Anfang nächsten Monats im Parlament vorrangig behandelt werden soll.

     

     

    Bukarest: Am Freitag haben die Richter des Obersten Kassationshofs in Bukarest die Berufung des unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu im Fall der Annullierung der Präsidentschaftswahlen endgültig zurückgewiesen. Georgescu hatte gegen eine Entscheidung des Bukarester Berufungsgerichts von Ende Dezember 2024 Berufung eingelegt, in der die Richter seinen Antrag auf Annullierung der drei Entscheidungen des Zentralen Wahlbüros abgewiesen hatten, die nach der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts (CCR) über die Annullierung der Präsidentschaftswahlen getroffen worden waren. Zuvor hatte der als prorussisch geltende Călin Georgescu erklärt, er habe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen die Entscheidung des CCR eingelegt. Er bittet ddie europäische Behörde, den rumänischen Staat zu zwingen, die Stichwahl zwischen ihm und Elena Lasconi (USR) zu organisieren. Aus Dokumenten des Nachrichtendienstes SRI sowie des Innenministeriums geht hervor, dass Georgescu Călin angeblich von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren unterstützt wurde, um zu gewinnen. Nach der Entscheidung des CCR beschloss die Regierung, dass die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 4. Mai und die zweite Runde am 18. Mai stattfinden wird. Die Rumänen in der Diaspora haben noch drei Tage Zeit, um ihre Stimme abzugeben, aber am letzten Tag, dem Sonntag, schließen die Wahllokale um 21:00 Uhr rumänischer Zeit, unabhängig von der lokalen Zeitzone.

     

    Nürnberg: Rumänien wird an der weltgrößten Messe für Bioprodukte, der BioFach 2025, teilnehmen, die vom 11. bis 14. Februar in Nürnberg (Deutschland) stattfindet, teilt der Verband Bio-Romania mit, der von der rumänischen Regierung über die rumänische Agentur für Investitionen und Außenhandel unterstützt wird. Nach Angaben des Verbandes nimmt Rumänien seit 20 Jahren an dieser Veranstaltung teil, die der Ökolandwirtschaft und ihren Produkten gewidmet ist. Seit 1990 ist die BioFach zu einem wichtigen Treffpunkt für Bio-Erzeuger aus der ganzen Welt geworden. Sie bietet Vernetzungsmöglichkeiten und einen Ort, an dem Ideen zwischen allen Akteuren im Biobereich ausgetauscht werden können.

     

    Melbourne: Die rumänische Tennisspielerin Jaqueline Cristian (83 WTA) hat am Samstag in Melbourne in der dritten Runde der Australian Open gegen die Deutsche Eva Lys (128 WTA) mit 4-6, 6-3, 6-3 verloren. Die Rumänin erreichte damit zum ersten Mal die dritte Runde eines Grand Slam-Turniers. Im Doppelwettbewerb qualifizierten sich die Rumäninnen Gabriela Ruse und Jaqueline Cristian nach ihren Siegen am Freitag in Melbourne für die zweite Runde. Ruse und die Ukrainerin Marta Kostiuk besiegten die Australierinnen Destanee Aiuava und Maddison Inglis mit 6:4, 7:6 und treffen in der zweiten Runde mit Elise Mertens (Belgien) und Ellen Perez (Australien) auf starke Gegnerinnen, die als Favoritinnen gelten. Jaqueline Cristian und die Italienerin Camilla Rosatello besiegten Cristina Bucșa (Spanien)/Iana Sizikova (Russland) 6-2, 6-7, 6-4. Die nächsten Gegnerinnen von Cristian und Rosatello sind Leylah Fernandez (Kanada) und Nadia Kicenok (Ukraine), Nummer 16 WTA.