Radio România Internațional

Category: RRI Aktuell

  • Die Landwirtschaft – eine Chance für Rumänien

    Die Landwirtschaft – eine Chance für Rumänien

    Die rumänische Landwirtschaft befand sich in den letzten Jahren in einer kritischen Lage. Die Dürre und die Überschwemmungen, der Mangel an finanziellen Ressourcen, die zur Entwicklung und Modernisierung dieses Sektors beitragen könnten sowie die Gleichgültigkeit der Vertreter der rumänischen Behörden sind nur ein paar Ursachen, die zu dieser kritischen Situation geführt haben. Die Landwirte und die Vertreter der Behörden müssen zusammen Lösungen finden.



    Hat Rumänien eine Chance, seine landwirtschaftlichen Ressourcen zu verwerten? Das Land braucht eine langfristige Strategie, die nicht nur strategische Orientierungen beinhalten soll, sondern auch konkrete Ma‎ßnahmen, die in Regierungsprogrammen umgesetzt werden können — so der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş, der sich für ein paar Tage in Bukarest aufhält. Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft müssen die kleinen Landwirte Vereine oder Genossenschaften gründen, meint Cioloş, weil grö‎ßere Landflächen oder grö‎ßere Tierfarmen besser verwaltet werden können. Der EU-Landwirtschaftskommissar fügte hinzu, Rumänien könne ein bedeutender Spieler auf dem europäischen Getreidemarkt werden. Cioloş meint, unter bestimmten Bedingungen könne Bukarest die Preise auf dem südeuropäischen Getreidemarkt beeinflussen:



    Rumänien kann auf dem Getreidemarkt eine wichtige Rolle spielen. Es ist besser, wenn man beim Festlegen des Preises die eigene Produktionsfähigkeit in Betracht zieht, als wenn andere den Preis durchsetzen. Die Getreidepreise sind sowohl im Ausland als auch im Inland hoch. Rumänien muss auch die Viehzucht entwickeln und daher ist es wichtig, wer den Getreidepreis festlegt.“



    Die Modernisierung der Landwirtschaft und das Funktionieren der Bewässerungssysteme sind nur einige Probleme der rumänischen Landwirte. Für die Modernisierung der Landwirtschaft braucht man Programme und Geld. Rumänien kann EU- Fördermittel heranziehen, doch die Landwirte erklären, der Zugang zu den Fördermitteln sei wegen der riesigen Bürokratie schwierig. Im Wei‎ßen Buch des Rates Ausländischer Investoren ist nachzulesen, Rumänien sei das fünfte EU-Land, was die Agrarfläche anbelangt. Es trage allerdings mit weniger als 3% zur landwirtschaftlichen Produktion der EU bei. Rumänien könnte unter den EU-Ländern den dritten Platz nach Frankreich und Deutschland belgen. Dafür aber müsse sich die hiesige Produktivität dem europäischen Durchschnitt nähern.

  • Staatschef Băsescu unterzeichnet Dekret zur Ernennung der Chef-Staatsanwälte

    Staatschef Băsescu unterzeichnet Dekret zur Ernennung der Chef-Staatsanwälte

    Staatschef Traian Băsescu hat am Mittwoch die Ernennungs-Dekrete aller sechs Staatsanwälte unterzeichnet, die von Ministerpräsident Victor Ponta für die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT) vorgeschlagen worden waren.



    Seit Jahren stellte die Ernennung der Chef-Staatsanwälte eine Achillesferse im rumänischen Justizsystem dar. Wer noch glaubt, dass wir mit den Ernennungen der Chef-Staatsanwälte spielen und diese verzögern hätten können, der irrt sich.“ Dies hat vor kurzem Staatschef Traian Băsescu erklärt. Mit der Ausnahme der Stelle des Generalstaatsanwalts, die seit 2012 frei ist, hatte seit 2011 kein Chef einer Direktion oder Abteilung ein Mandat bekommen. Alle Posten waren wegen der politischen Auseinandersetzungen interimistisch besetzt.



    Am Mittwoch kündigte Staatschef Traian Băsescu an, er habe das Ernennungs-Dekret der sechs Staatsanwälte unterzeichnet, die im April von Ministerpräsident Victor Ponta ernannt wurden, der zu dem Moment interimistisch auch das Amt des Justizministers inne hatte. Auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft, die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) und die Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT) keine ernannten Chefs hatten, haben diese Institutionen funktioniert. Man hofft jedoch, dass zukünftig die Qualität und die Effizienz ihrer Tätigkeit steigen wird. Staatschef Traian Băsescu:



    Meine Forderung, meine Bitte an die sechs Ernannten war es, ein Team zu bilden. Zweitens habe ich sie aufgefordert, den Effizienz-Grad, aber auch den Qualitäts-Grad der Korruptionsbekämpfung, insbesondere der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene, zu steigern. Drittens habe ich die Staatsanwälte aufgefordert, gegen die organisierte Kriminalität zu kämpfen.“



    Für den Chef der Generalstaatsanwaltschaft Tiberiu Niţu hatte Präsident Băsescu einen speziellen Auftrag bezüglich der Aufklärung einiger Aspekte der antikommunistischen Revolution von 1989. Bis nächstes Jahr habe Tiberiu Niţu Zeit, die Ereignisse aufzuklären und Antworten auf zwei Fragen zu finden, so Băsescu:



    Wer hat die politische Entscheidung getroffen und wer hat den Verteidigungsminister aufgefordert, die Armee gegen das Volk einzusetzen und insbesondere die Armee mit Kriegsmunition auszustatten? Die zweite Frage: Welcher ist der Rahmen, in dem die politische Entscheidung getroffen wurde, die Patriotische Garde mit Waffen und Kriegsmunition auszustatten?“



    Die Nachrichtenagentur Reuters erinnert daran, dass die EU das rumänische Justizsystem weiter monitorisiert. Auch wenn sich die EU gewünscht hatte, dass die Staatsanwälte in einem der korruptesten EU-Mitgliedstaaten nicht mehr politisch ernannt werden, seien diese Ernennungen das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den politischen Akteuren in Rumänien, so Reuters. Ziel sei es, die Spannungen zwischen und innerhalb der politische Parteien zu dämpfen. Die Koalition unter Ministerpräsident Victor Ponta sei eine Allianz zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten, die sich seit langem im Konflikt mit Staatschef Băsescu befinden. Die Ernennungen mussten deswegen die Anforderungen aller Seiten zufrieden stellen, berichtete Reuters weiter.


  • Außenminister Corlăţean: Rumänien unterstützt die Annäherung Serbiens an die EU

    Außenminister Corlăţean: Rumänien unterstützt die Annäherung Serbiens an die EU

    130 Jahre diplomatischer Beziehungen verbinden Serbien und Rumänien, zwei Länder, die im Laufe der Geschichte stets Freunde und Verbündete waren und heute dieselbe politische Zukunft anstreben, erklärte der serbische Au‎ßenminister Ivan Mrkić am Dienstag in Bukarest.



    Bei Gesprächen mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlăţean wurden hauptsächlich Themen auf der bilateralen Agenda angesprochen: der EU-Beitritt Serbiens, der Schutz der rumänischen Minderheit in Serbien, die Kooperation im wirtschaftlichen Bereich. In einem Interview mit Radio Rumänien betonte Mrkić, sein Land schlage nun hoffnungsvoll den Weg zur europäischen Integration ein, nachdem Priština und Belgrad das Abkommen zur Normalisierung der Kosovo-Beziehungen unterzeichneten. Die Anerkennung Kosovos als unabhängiger Staat seitens Serbiens stehe dennoch weiterhin au‎ßer Frage, da die Provinz die Wiege der serbischen Zivilisation sei, fügte der serbische Au‎ßeniminister hinzu.



    Die Unterzeichnung des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo komme nicht der Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos gleich, die künftige Unterzeichnung derartiger Abkommen auch nicht, betonte anschlie‎ßend Mrkić. Serbien spreche diesbezüglich seinen besonderen Dank den Staaten aus, die die einseitige Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nicht anerkennen.



    Diese Unabhängigkeit bedeute nichts anders als Sezession, sagte ferner der serbische Au‎ßeniminister in Bukarest. Ferner erinnerte Mrkić daran, dass Rumänien einer der fünf EU-Staaten ist, die die Provinz Kosovo als unabhängiger Staat nicht anerkennen. Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean begrü‎ßte seinerseits das Abkommen Belgrads mit Priština zur Verwaltung der Provinz: Dieses Abkommen eröffnet historische Gelegenheiten zur EU-Annäherung der Balkanstaaten. Diese sind politische Aspekte von gro‎ßer Bedeutung, denen Rumänien ebenfalls besondere Aufmerksamkeit schenkt.“



    Rumänien sei bereit, Serbien auf dem Weg nach Europa zu unterstützen, bekräftigte erneut Au‎ßenminister Corlăţean. Zudem werde er dem Staatschef Traian Băsescu und dem Premierminister Victor Ponta vorschlagen, bei dem Europäischen Rat am 28. Juni dafür zu plädieren, dass das Thema Verhandlungen über den EU-Beitritt Serbiens“ auf die Agenda des Rates gesetzt wird. Bukarest rechne überdies mit einer europäischen und vernünftigen Einstellung Serbiens angesichts der Rechte der rumänischen Minderheit im benachbarten Land, so Au‎ßenminister Corlăţean.



    Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft müsse Belgrad diesbezüglich die politischen Beitrittskriterien erfüllen und eines davon sei der Schutz nationaler Minderheiten, fügte Au‎ßenminister Corlăţean hinzu. Diesbezüglich wies Au‎ßenminister Corlăţean auf den Zugang zur Bildung und auf den Gottesdienst in der Muttersprache hin. Belgrad habe bereits eine Reihe von Ma‎ßnahmen angesichts nationaler Minderheiten auf serbischem Territorium umgesetzt, erklärte seinerseits Ivan Mrkić. Serbien benötige zudem keine Verfassungsänderungen über den Status der Minderheiten, weil das Land diesbezüglich alle europäischen Kriterien erfülle, fügte der serbische Au‎ßenminister hinzu.

  • Dauerpatient Wirtschaft: Rumänien muss Wettbewerbsfähigkeit verbessern

    Dauerpatient Wirtschaft: Rumänien muss Wettbewerbsfähigkeit verbessern

    In Rumänien haben Experten der Nationalbank, des Steuerrates und Regierungsvertreter ein Röntgenbild der rumänischen Wirtschaft gemacht. Nach wie vor sind in vielen Bereichen Mängel festzustellen, so die allgemeine Schlussfolgerung. Rumänien fehlen drei wesentliche Zutaten für die Anwerbung von Investoren. Das erklärte im Rahmen eines Fachseminars in Bukarest der Chefökonom der Nationalbank, Valentin Lazea.



    Der Markt in Rumänien weist mindestens drei gro‎ße Mängel auf, die drei I“s, wie ich sie gerne nenne. Es geht um die Infrastruktur, die Institutionen und die Innovation. Und das grö‎ßte Problem besteht darin, dass während die Innovation von einer höheren Ebene der Produktionsmittel abhängt, die Infrastruktur und die Institutionen von der Grund-, der Primärebene ausgehen. Das hei‎ßt, dass ein Land die erste Phase der wirtschaftlichen Entwicklung hinter sich lassen kann, wenn es gute Institutionen und eine gute Infrastruktur hat. Hier stehen wir schlecht da, wahrscheinlich lässt sich dadurch erklären, warum die Investoren viel später und in einer geringeren Anzahl zu uns gekommen sind, als es in den Nachbarländern der Fall war.“ (Valentin Lazea)



    Ferner kritisierte Lazea die verbreitete Meinung, dass Bereiche wie das Bankensystem oder die Metallurgie verstaatlicht oder ausschlie‎ßlich mit rumänischem Kapital finanziert werden sollten. Man müsse dafür lediglich auf die Tourismusbranche schauen, in der die Ergebnisse der letzten 15-20 Jahre praktisch unsichtbar seien, so der Chefökonom der Nationalbank.



    Der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru, machte seinerseits auf die energetische Ineffizienz der Landeswirtschaft aufmerksam. Rumäniens Wirtschaft sei der drittgrö‎ßte Energieverbraucher in Europa, der Konsum sei hier zweieinhalb Mal grö‎ßer als der europäische Durchschnitt, hob Dumitru hervor. Mit anderen Worten könnten viele Hersteller aus der Industrie nicht wettbewerbsfähig sein, egal wie hoch die erhaltenen Subventionen sind. Sehr leistungsschwach sei zudem die Landwirtschaft, die stark klimaabhängig und von der hohen Fragmentierung der Ackerflächen betroffen ist, so Dumitru.



    Bodgan Olteanu, Vize-Gouverneur der Nationalbank, warnte indes vor der Gefahr einer Massenauswanderung der qualifizierten Arbeitskräfte, sollte die Wettbewerbsfähigkeit nicht erhöht werden können. Und hier seien sowohl einzelne Personen als auch die Gesellschaft als Ganzes gefragt. Das beste Beispiel dafür sei die Arbeitsmigration der rumänischen Ärzte, sagte Olteanu.



    Die Ministerin für Klein- und Mittelbetriebe und Tourismus, Maria Grapini, verwies in ihrem Beitrag auf das Steuerrecht, das bestimmte Korrekturen notwendig habe. Nach ihrer Vorstellung müsse die Mehrwertsteuer entlang der gesamten Produktionskette angewandt werden, unabhängig von dem Umsatz der Unternehmen. Auch die Senkung der Einkommenssteuer für Mikrounternehmen von 3 auf 1,5% ab Juli dürfe keine Rolle dabei spielen, so Grapini. Die KMU-Ministerin kündigte au‎ßerdem die Einführung einer Pauschalsteuer, sowie die Anwendung eines Mehrwertsteuersatzes von 9% bei Backwaren ab kommenden Sommer an. Zunächst wolle man aber mit dem Finanzminister zum Thema beraten, erklärte Grapini abschlie‎ßend.

  • Autobahnnetz: Rumänien will neue Teilabschnitte eröffnen

    Autobahnnetz: Rumänien will neue Teilabschnitte eröffnen

    Bald EU-Mitglied Kroatien hat 30 Kilometer Autobahn pro Hunderttausend Einwohner aufzuweisen. In Rumänien liegt das Verhältnis bei nur 3 Kilometern pro 100.000 Einwohner. Neue Projekte sollen laut Angaben der Regierung in diesem Jahr abgeschlossen werden.



    Nach der Wende 1989, also in den letzten 23 Jahren, sind in Rumänien nur 400 km Autobahn gebaut worden. Die A1, die während des Ceauşescu-Regimes gebaut wurde, verbindet die rumänische Hauptstadt Bukarest mit Piteşti. Im Zeitraum 2007 — 2012 wurde sie mit neuen Segmenten verlängert. Es folgte der Bau der A2, der sogenannten Autobahn der Sonne“, die Bukarest mit der Hafenstadt Constanţa am Schwarzen Meer verbindet. Erst ab 2012 sind die 200 km in beiden Fahrtrichtungen befahrbar.



    Laut dem rumänischen Statistikamt verfügt Rumänien heute über 530 km Autobahn und belegt damit einen der letzten Plätze im Südosten Europas. Rumänien kann sich ohne Investitionen in diesem Bereich nicht entwickeln. Für das Jahr 2013 ist die Einweihung von rund 140 km geplant. Ende 2013 soll das Land über 600 km Autobahn verfügen. Dan Şova, Minister für Infrastruktur und Ausländische Investitionen, sagt, bis 2016 sollen mit Comarnic – Braşov und Craiova – Piteşti zwei neue Strecken befahrbar sein sowie der Südring um Bukarest ausgebaut werden. Bis Jahresende müssten die zu beauftragenden Baufirmen bekannt werden. Mehrere Firmen haben ihre Angebote für den Bau der Strecke Comarnic – Braşov bekanntgegeben. Die 58 km lange Autobahn soll durch die Karpaten führen. Das Projekt umfasst zahlreiche Tunnels, Brücken und riesige Viadukte mit einer Öffnung bis 175 m.



    Premierminister Victor Ponta erläuterte indes, diese werde die erste Autobahn sein, für deren Benutzung die Fahrer eine Maut bezahlen müssen, weil der Staat für die Finanzierung der Bauarbeiten kein Geld habe. Daher müsse die Baufirma ihre Investition in 25 Jahren decken. Wer die Ausschreibung gewinnt, muss die Strecke in vier Jahren bauen, die Kosten sollen bei 1,2 Milliarden Euro liegen. Die Strecke Comarnic – Braşov kann Teil der 600 km langen A3 sein. Die A3 soll Bukarest mit dem Norden des Landes verbinden, indem sie die Südkarpaten, das Prahova Tal und das Siebenbürgische Hochland durchquert und somit den Norden der Westkarpaten und zwar den Grenzübergangspunkt zu Ungarn bei Borş erreicht. Die Strecke zwischen Craiova und Piteşti, ein Projekt, das im Zuge des über sechsjährigen Hickhacks ins Stocken geraten war, könnte Teil des 4. paneuropäischen Korridors werden, während die Umgehungsstra‎ße im Süden der Hauptstadt den Verkehr in Bukarest erleichtern soll.

  • Weltbank-Chef zu Gesprächen in Bukarest

    Weltbank-Chef zu Gesprächen in Bukarest

    Der gegenwärtige Stand der Entwicklungen im Lande, die heutigen Möglichkeiten und Herausforderungen waren Gegenstand der Gespräche des Vorsitzenden der Weltbank, Jim Yong Kim, mit den höchsten Verterern in Bukarest.



    Dem schwierigen internationalen Kontext und der Euro-Krise zum Trotz habe Rumänien wichtige Schritte in Richtung wirtschaftliche Stabilisierung unternommen — machte Jim Yong Kim deutlich. Er schätzte, die Inflationsrate nähere sich dem von der Zentralbank festgesetzten Wert, das Steuerdefizit sei von 7,3% im Jahr 2009 zu 2,5% im Jahr 2012 gesunken. Der Weltbank-Chef forderte die rumänischen Vertreter auf, die Ma‎ßnahmen fortzusetzen, die das Wirtschaftswachstum und die Stabilität fördern, dabei aber die benachteiligten sozialen Gruppen nicht aus den Augen zu verlieren.



    Jim Yong Kim: Wir glauben, die Regierung sollte weiter zu der Steuerkonsolidierung stehen, denn um das bisher Erreichte zu festigen, bedarf es der Standhaftigkeit. Um das Wachstum fortzusetzen und um sicherzustellen, dass die Sozialschwachen auch etwas davon haben, glauben wir, dass der rumänische Arbeitsmarkt weiterhin flexibel bleiben muss, was den Arbeitnehmern erlauben wird, den Arbeitsplatz für einen produktiveren zu wechseln und sich laufend zu qualifizieren. Ein vereinfachtes Geschäftsumfeld erlaubt den Unternehmern Arbeitsplätze und einen wirtschaftlichen Mehrwert zu schaffen, die benachteiligten Gruppen müssen aber auf angemessene Weise sozial geschützt werden.“



    Trotz dieser Erfolge bleibt Rumänien das Land der Europäischen Union, in dem die grö‎ßte Armut herrscht — mehr als 30% der Bevölkerung müssen mit weniger als 5 US-Dollar täglich auskommen. Daher sei es ein Muss für alle Regierungen, einschlie‎ßlich jener in Bukarest, Sozialschutzsysteme für die Ärmsten einzuführen und in die Erziehung und Gesundheit der Bedürftigen zu investieren, fügte der Weltbank-Chef hinzu.



    Wenn die Armen in Rumänien weiterhin Erziehung erhalten, so dass sie eine berufliche Qualifikation erlangen und Zugang zu einem entsprechenden Gesundheitsystem haben, könnte das Land ein Vorbild für die ganze Welt werden. In diesem Zusammenhang erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, die rumänische Regierung modernisiere das Sozialschutzsystem in Zusammenarbeit mit der Weltbank: Beginnend mit dem 1 Juni werden wir imstande sein, die Sozialhilfe anzuheben, um den Anstieg des Energiepreises auszugleichen. Das garantierte Mindestgehalt wird im Schnitt in einem 2-Stufenplan um 13% und die Zuwendung für benachteiligte Familien im Schnitt um 30% steigen.“



    Die Weltbank könnte die Rolle des strategischen Beraters für die noch nicht reformierten Bereiche übernehmen — bot Jim Yong Kim an. Staatspräsident Traian Băsescu erklärte, diese Erfahrung könnte in den Bereichen Erziehung, Gesundheits- und Verwaltungswesen nützlich sein.

  • Rumänische Notenbank revidiert Inflationsprognose nach unten

    Rumänische Notenbank revidiert Inflationsprognose nach unten

    Die Rumänische Nationalbnak (BNR) hat ihre Inflationsprognose für Jahresende 2013 von 3,5% auf 3,2% revidiert. Notenbankchef Mugur Isărescu sagte diesbezüglich, es sei nicht ausgeschlossen, dass das Inflationsziel der Zentralbank in Höhe von 2,5% bereits im September erreicht werde.



    Im März verzeichnete Rumänien das dritte Mal in Folge die höchste Inflationsrate in der Europäischen Union, zeigen die jüngsten Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Die Nachrichten der Bukarester Notenbank im Bezug auf die Inflationsrate sind dennoch optimistisch. Mugur Isărescu dazu:



    Die jährliche Inflationsrate hält sich nicht in unseren Zielgrenzen und das liegt hauptsächlich an zwei konjunkturellen Faktoren: Es handelt sich erstens um die Dürre vom zweiten Jahresquartal des Vorjahrs und um die damalige politische Krise in Rumänien und zweitens um die Erhöhung der Verbrauchsteuern und der Preise im Januar 2013. Derweil wurde dennoch ein sinkender Trend der jährlichen Inflationsrate seit Februar-März 2013 ersichtlich und diese Tendenz soll laut unserer Prognose demnächst stärker werden.“



    Der Bukarester Notenbank zufolge sei die Senkung der jährlichen Inflationsrate hauptsächlich auf die Aufwertung der nationalen Währung, das Defizit interner Nachfrage und auf die verbesserte Wahrnehmung angesichts der Entwicklung der Inflationsrate zurückzuführen. Eine ungünstige Einwirkung hatten hingegen vor allem die interne Preisanspassung und der internationale Anstieg der Erdölpreise.



    Angesichts der Zinsen der rumänischen Banken, die zu den höchsten in der Europäischen Union zählen, sagte Isărescu ebenfalls einen sinkenden Trend voraus. Notenbankchef Mugur Isărescu forderte ferner die Banken auf, durch Senkung der Kreditzinsen die Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft zu unterstützen. Die Kreditinstitutionen sollten au‎ßerdem den Kunden attraktive Zinsen für Einlagen anbieten, sagte Mugur Isărescu ferner: Die Rumänische Notenbank fordert die Banken auf, die Zinssätze für Geldeinlagen nicht zu reduzieren. Das letzte Entscheidungsrecht haben selbstverständlich die Banken, das ist aber unsere Botschaft an sie. Der Zinssatz für Krediterleichterung gilt für Handelsbanken allgemein als eine Art Mindestrate der Kreditvergabe. Die Banken betrachten diesen Zinssatz als Grenzzins, darum haben wir ihn um einen Prozentsatz reduziert“, sagte Mugur Isărescu im Anschluss.



    Somit versucht die Rumänische Notenbank, die Banken von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Kosten der Kreditvergabe zu senken, um diesen Prozess für Rumänen erneut attraktiv zu machen, da der Appetit der Rumänen für Kreditaufnahme in der letzten Zeit deutlich gesunken ist. In Bezug auf die Entwicklung der rumänischen Währung Leu meinte Isărescu, dass die weitere Exportförderung der wichtigste Aspekt sei. Im Kontext eines guten Jahres in der Landwirtschaft dürfte die rumänische Wirtschaft 2013 um mehr als 1,6% wachsen, progonostizierte noch Isărescu.

  • Rumänische Regierung stellt Jahresbilanz vor

    Rumänische Regierung stellt Jahresbilanz vor

    Die eigene Bilanz des ersten Regierungsjahres der Sozialliberalen Union (USL) ist erwartungsgemä‎ß positiv ausgefallen. Dass die Opposition hingegen das erste Jahr der Regierung Ponta und vor allem die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen dieser kritisiert hat, konnte im Grunde genommen auch nicht überraschen.



    Wirtschaftliche Stabilität und eine klare Regierungsperspektive seien die Verdienste der Sozialliberalen Union nach dem ersten Regierungsjahr. Crin Antonescu, Vorsitzender des Senats und gleichzeitig Vorsitzender der an der Regierungskoalition beteiligten Nationalliberalen Partei (PNL), lobte die Regierung seines Partners, des Sozialdemokraten Victor Ponta:



    Die Sozialliberale Union kann in ihrer Bilanz unter dem Kapitel Erfolge eine Regierungstätigkeit verbuchen, die im Kern den Erwartungen der Wähler entspricht, egal ob die Opposition oder andere Beobachter, wie es auch normal ist, diese kritisieren.“



    Ministerpräsident Victor Ponta wies auf die Kohärenz der Regierungsma‎ßnahmen hin, die den Anstieg der Gehälter und Renten, die Wiederaufnahme einiger nationaler Projekte und Fortschritte in dem heiklen Bereich der Landwirtschaft ermöglicht haben sollen. Im letzten Jahr seien 10 von insgesamt 11 Mio. Ha Ackerland bewirtschaftet worden. Victor Ponta gab sich zuversichtlich, dass die Ma‎ßnahmen des ersten Regierungsjahres ein wirtschaftliches Wachstum von 1% sicherstellen können, so wie es die Europäische Kommission voraussieht. Als Prioritäten nannte Ponta die Anstrengungen, Rumänien als einen wichtigen Staat auf dem Energiemarkt durchzusetzen, die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds zu steigern, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben und die Infrastruktur auszweiten. Der Ministerpräsident hierzu:



    Die Fertigstellung des Nabucco-Projektes, Investitionen in Off-Shore-Förderungen und im Energietransport [sind unsere Prioritäten]. Als eine Botschaft in Richtung Moldaurepublik möchte ich bekannt machen, dass dieses Jahr der Gasanschluss fertiggestellt wird.“



    Unter dem Kapitel Gesetzgebungsprioritäten sprachen die Vertreter der Sozialliberalen Union (USL) die Verfassungsänderung an. Als Termin für eine Volksbefragung in dieser Hinsicht und über die geplante Regionalisierung nannten sie den kommenden Herbst. Weit davon entfernt, den Optimismus des Regierunglagers zu teilen, wies die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) auf die Rückstände nach dem ersten Regierungsjahr hin. In ihren Augen gehören der Rückgang der Fremdinvestionen und der Anstieg der öffentlichen Verschuldung unbedingt dazu. Die erste Stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, Andreea Paul, dazu:



    Wir haben eine Regierung, die für Vetternwirtschaft steht; der Nepotismus führt bis zur Spitze. Die Ausgaben für die öffentlichen Beamten sind im ersten Semester dieses Jahres um 20% gestiegen. Das Steuergeld der Rumänen flie‎ßt leider weder in Investitionen, noch in Infrastrukturprojekte, noch in die Erziehung und auch nicht in die Gesundheit ein.“ Mit Kritik hagelt es auf die Ponta-Regierung auch von Seiten der Geschäftsleute ein, vor allem von den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die der Exekutive Rückstände bei den Zahlungen und Änderungen des Steuergesetzes vorwerfen.

  • Pressefreiheit: Rumänien ist Schlußlicht in Freedom-House-Liste

    Pressefreiheit: Rumänien ist Schlußlicht in Freedom-House-Liste

    Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre führte zu einer Einschränkung der Pressefreiheit in einigen europäischen Ländern, und Rumänien ist das Schlu‎ßlicht der Liste, die von Norwegen und Schweden dominiert wird. Diese Informationen stehen im jüngsten Bericht der Organisation “Freedom House”, der einen Tag vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht wurde.



    Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. Der Internationale Tag der Pressefreiheit wurde von der UNESCO initiiert. Die Verfassung der UNESCO enthält einen Artikel, welcher die Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit als ein Leitziel der Organisation definiert. Auf Vorschlag der UNESCO erklärte die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit.



    Hintergrund der Entstehung des Tages ist die Deklaration von Windhuk. Diese Erklärung wurde am 3. Mai 1991 auf einem UNO/UNESCO-Seminar zur Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhuk (Namibia) verabschiedet. Zentrale Aussage der Erklärung ist, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äu‎ßerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.



    In jeder Gesellschaft hat die Presse das Potential, den Machtmi‎ßbrauch einzudämmen, und sie kann auch zum Enthüllen von unbequemen Tatsachen beitragen, hob der Präsident der UN-Vollversammlung, Vuk Jeremić, hervor. Ferner betonte Jeremić die Bedeutung einer erhöhten Sicherheit für Journalisten, die jeden Tag mit verschiedenen Risiken und Gefahren konfrontiert werden. Laut UNESCO sind letztes Jahr mehr als 200 Journalisten und Reporter während der Ausübung ihrer Tätigkeit ums Leben gekommen, die meisten von ihnen in Syrien (41) und in Somalia (18).



    Seit 2000 wird auch in Rumänien der Internationale Tag der Pressefreiheit gefeiert. Der kreative Journalismus und das gute Management sind die Wege zur Wiederankurbelung der rumänischen Medien, und der Internationale Tag der Pressefreiheit ist ein guter, symbolischer Moment für den öffentlichen Ausdruck dieser Zielsetzungen, meint der rumänische Presseklub. Abgesehen von den Einschränkungen der Realität, sollte die Pressefreiheit mit allen akzeptablen Mitteln verteidigt und intelligent verwaltet werden, und die im Namen der Ausdrucksfreiheit verübten Exzesse seien nicht gerechtfertigt, meint der rumänische Presseklub. In Rumänien wird die Presse nicht mehr durch das Syntagma Wachhund der Gesellschaft“ definiert; auch wenn es noch einige solche Exemplare gibt, werden sie aufmerksam beobachtet, sagte humorvoll Mircea Toma, der Präsident der Media Monitoring Agency “Active Watch”:



    Die Presse ist nur teilweise frei. Ich mu‎ß leider sagen, da‎ß wir dieses Jahr einen Schritt zurück gemacht haben. In einem Land mit Zivilisationsansprüchen ist die Idee, da‎ß jemand strafrechtlich verfolgt wird, weil er Tatsachen veröffentlicht hat, einfach inkompatibel.“



    Im Internet-Blog der Media Monitoring Agency “Active Watch” steht, da‎ß der jüngste Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts, laut dem Beleidigung und Verleumdung wieder als Straftaten eingestuft werden könnten, zu einem neuen legislativen Chaos mit einem schwer einzuschätzenden Impakt führen würde. Dazu gehörten auch mögliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen Rumänien, wegen Mangel an Vorhersehbarkeit bei den Gesetzen, die in Verfahren gegen Journalisten angewandt werden.



    Um über die Pressefreiheit diskutieren zu können, sollte man zuerst den Begriff Freiheit“ definieren, meint der Journalist und Kolumnist Tudor Octavian. In Bezug auf Einschränkungen und Risiken betonte er, da‎ß Meinungen nicht mit Proben belegt werden müssen. Beleidigung und Verleumdung kommen in Frage, wenn der Staat sich verletzbar fühlt, sagte noch Tudor Octavian.

  • Rumänische Währung im Aufwärtstrend

    Rumänische Währung im Aufwärtstrend

    DDie rumänische Währung Leu hat den höchsten Wert der letzten 16 Monate im Vergleich zur europäischen Einheitswährung Euro erreicht. Anfang dieser Woche meldete die Nationalbank Rumäniens einen Kurs von 4,32 Lei für einen Euro und 3,30 Lei für einen US-Dollar. Laut Finanzexperten sei die Aufwertung des Leu die Folge der Devisenverkäufe der ausländischen Akteure, die Staatsanleihen in Lei gekauft haben.



    Über die Kraft der rumänischen Währung sprach auch der Notenbankchef Mugur Isărescu bei einem Symposium über Bankgeschichte und Bankkultur mit dem Titel Gold in der Geschichte der Zentralbanken“. Der Chef der rumänischen Nationalbank erklärte, heutzutage habe der Leu eine höhere Deckung in Gold als in der Vergangenheit. Mugur Isărescu:



    Rumänien besitzt 102 Tonnen Gold und zählt somit zu den Ländern, die über die grö‎ßte Menge an Gold pro Einwohner verfügt. Für die Kuriositätenjäger oder für diejenigen, die die Geschichte nach Hörensagen interpretieren, kann ich Folgendes sagen: Wenn man die Währungsbasis betrachtet, nämlich das Geld, das von der rumänischen Nationalbank ausgestellt wird, so haben wir heutzutage eine höhere Golddeckung des Leu als im Jahr 1916. Es gibt Leute, die sagen, vor dem Ersten Weltkrieg sei der Leu stärker gewesen, weil er eine Golddeckung von 33% hatte. Darauf habe ich folgende Antwort: Der heutige Leu hat eine Golddeckung von 60-70%, und das hei‎ßt, da‎ß er noch stärker ist als zuvor!“



    Die heutige Goldreserve der Nationalbank plaziert Rumänien auf Platz 34 im Top der Goldreserven. An erster Stelle befinden sich die USA, mit über 8000 Tonnen Gold. Seit der Gründung der rumänischen Nationalbank im Jahr 1880 änderten sich die Goldreserven je nach den historischen Ereignissen, aber auch abhängig von den Schwankungen des Wirtschaftswachstums. Ende des 19. Jhs. hatte Rumänien weniger als 15 Tonnen Gold. Der historische Rekord wurde im Jahr 1940 gestellt, als unser Land mit fast 140 Tonnen Gold den 12. Platz in der Weltrangliste belegte. Die Goldreserve Rumäniens war damals höher als die der Zentralbanken in Italien, Australien, Griechenland, Brasilien oder Norwegen.



    Ein gravierender Tiefpunkt wurde in der Zeitspanne 1915-1920 erreicht, als Rumänien seine Goldreserve nach Moskau schickte, um sie während des Ersten Weltkriegs unter Schutz zu stellen. Diese Goldreserve wurde niemals in ihrer Gesamtheit nach Rumänien zurückgebracht. 1920 verfügte die rumänische Nationalebank über weniger als 2 Tonnen Gold, aber in den darauffolgenden Jahren stieg die Goldreserve bis auf etwa 73 Tonnen im Jahr 1925, bzw. 119 Tonnen im Jahr 1985. Nachdem der Diktator Nicolae Ceaușescu 1988 beschlossen hatte, Gold zu verkaufen, um die Staatschulden zu begleichen, schrumpfte die Goldreserve wieder.



    Nach 1989 wuchs die Goldreserve Rumäniens konstant 10 Jahre lang. Seit 2000 bis heute hat die rumänische Nationalbank die Goldreserve des Landes auf 103-105 Tonnen gehalten. Laut Adrian Vasilescu, dem Berater des rumänischen Notenbanchefs, habe die Zentralbank nach 1999 kein Gold mehr gekauft, weil nach dem Einführen der Mehrwertsteuer das Gold auf dem Innenmarkt teurer wurde.


  • Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für einschlägigen Gesetzesentwurf nicht ausgeschlossen

    Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für einschlägigen Gesetzesentwurf nicht ausgeschlossen

    Die Bukarester Regierung wird die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf über die Regionalisierung und Dezentralisierung des Landes stellen, wenn die Parlamentsparteien diesbezüglich eine Einigung erreichen. Dies verkündete Ministerpräsident Victor Ponta nachdem sein Stellvertreter, Liviu Dragnea, die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf als einzige Möglichkeit bezeichnete, damit das Gesetz bis Ende 2013 verabschiedet und ab Jahresanfang 2014 umgesetzt werden kann.



    Sollte hingegen der Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Debatte gestellt werden, sei infolgedessen nicht ausgeschlossen, dass er bis Jahresende nicht verabschiedet und anschlie‎ßend nächstes Jahr nicht umgesetzt werden kann. Ministerpräsident Victor Ponta erläutert:



    “Die Regionalisierung ist nicht weniger wichtig als die Verfassungsnovelle und sie kann nur dann umgesetzt werden, wenn alle Parlamentsparteien, einschlie‎ßlich Oppositionsparteien, sich darauf einigen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) kann ihren eigenen Willen allein nicht durchsetzen, um das Gesetz zu verabschieden. Sollte eine Einigung erreicht werden, so wie sie beim Gesetz zur Rückerstattung der in Kommunismus enteigneten Immoblien zustande kam, dann können wir die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Wenn nicht, dann soll der Gesetzesentwurf im Plenum des Parlaments debattiert und Änderungen vorgenommen werden”.



    Das Modell Deutschlands, Polens oder Frankreichs könnte Rumänien für seine neue territoriale Gliederung als Vorbild dienen. Kein fremdes Modell könnte jedoch wegen eigener Besonderheiten ganz genau übernommen werden. Die aktuelle Verwaltungsstruktur Rumäniens beruht auf französische Hauptmerkmale, Experten sind dennoch der Meinung, die genaue Übernahme des französischen Verwaltungsmodells würde einen Bürokratieabbau nicht garantieren.



    Der französische Botschafter in Bukarest, Philippe Gustin, erklärte diesbezüglich, sein Land könne kein Modell für die administrative Gliederung Rumäniens, sondern lediglich eine Analyse durch frazösische Experten anbieten. Es gibt dennoch höchste Chancen, dass Rumänien das Vorbild der administrativen Gliederung Polens übernimmt.



    Dieses hat sich als äu‎ßerst wirksam im Kontext der Abschöpfung von EU-Fördergeldern erwiesen, während der deutsche Föderalismus in Rumänien sehr schwer umsetzbar wäre. Dem Plan der rumänischen Behörden zufolge sollte das Regionalisierungsprojekt ab 1. Januar 2014 in Kraft treten. Im Herbst 2013 soll ein Referendum zur Verfassungsnovelle im Hinblick auf die neuen Landesregionen stattfinden.

  • Europaparlament fordert Kosovo-Anerkennung

    Europaparlament fordert Kosovo-Anerkennung

    Fünf Jahre nachdem das Kosovo als eigenständiger Staat anerkannt wurde, sorgt die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen, mehrheitlich von albanischstämmiger Bevölkerung bewohnten Provinz für wachsende Spaltung innerhalb der Europäischen Union.



    Die EU hat 2008 die Unabhängigkeit der Provinz anerkannt, fünf der Mitgliedstaaten (Rumänien, Spanien, Griechenland, Zypern und die Slowakei) äu‎ßern hingegen diesbezüglich weiterhin ihre Vorbehalte. Das Europaparlament fordert die Kosovo-Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten. In einer mehrheitlich angenommenen Resolution des Europaparlaments hei‎ßt es, eine eventuelle Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens würde die regionale und europäische Integration auf dem Weg zum EU-Beitritt Kosovos unterstützen.



    Politikbeobachter sind der Ansicht, dass hinter den Vorbehalten der fünf Staaten, die Kosovo als eigenständigen Staat nicht anerkennen, äu‎ßerst heikle interne Angelegenheiten stecken. Die Regierungen Rumäniens, Spaniens, Griechenlands, Zyperns und der Slowakei befürchten, dass eine Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz separatistischen Bewegungen in ihren Ländern einen neuen Schwung verleihen könnte. Daher würde für diese Staaten die Anerkennung des Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall für die Autonomiebestrebungen verschiedener Minderheiten schaffen.



    Darüber hinaus rückt die Kosovo-Frage wieder in die Aufmerksamkeit mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo unter Vorsitz der EU-Au‎ßenbeaftragten Catherine Ashton. Umstritten ist vor allem, welche Autonomie der im Norden der Provinz lebenden serbischen Bevölkerung zugestanden wird. Die Serben bilden in diesem Teil Kosovos die Mehrheit. Einen Kompromiss zu finden, wäre nicht nur zugunsten Kosovos, sondern käme auch Serbien zugute.



    Die Europäische Union will Serbien als Beitrittskandidaten nur, wenn es Fortschritte in der Kosovo-Frage gibt. Eine Einigung zwischen Serbien und Kosovo würde die Reformen ergänzen, die Serbien in der letzten Zeit umsetzte und ebenfalls einen Schritt nach vorne zur Annäherung des Landes an die EU darstellen. Ein Abkommen zwischen Belgrad und Priština könnte zudem den interethnischen Spannungen im ex-jugoslawischen Raums ein Ende setzen.

  • Gesundheitsminister Nicolăescu will bessere Entlohnung der Ärzte

    Gesundheitsminister Nicolăescu will bessere Entlohnung der Ärzte

    Immer mehr rumänische Ärzte suchen ihr Glück im Ausland — vor allem die höheren Löhne sind verlockend. Der zuständige Minister denkt darüber nach, wie die Massenauswanderung der Ärzte einzudämmen ist. Mit einem neuen Gesundheitsgesetz sollen die Gehälter der Ärzte erheblich angehoben werden.



    ‘Rumänischer Arzt, suche Heimatland!’ — scheint die Devise von immer mehr Ärzten zu lauten, die sich nach besseren Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen sehnen. Innerhalb von fünf Jahren hat das Hochschulsystem 7.000 Ärzte ausgebildet, im selben Zeitraum sind etwa 10.000 Ärzte ausgewandert. Auf diese Statistik hatte im vergangenen Jahr Vasile Astărăstoae, Vorsitzender des Ärztekollegiums, hingewiesen.



    Der Staat sei derweil verpflichtet, soziale Verantwortung zu übernehmen und die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Deshalb dürfe der Westen in Zukunft für die rumänischen Ärzte kein gelobtes Land mehr darstellen. Dafür müsse nach Ansicht von Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu ein neues Gesetz her, das ein anderes Entgeltsystem für Ärzte regeln soll. Es würden danach nicht mehr die allgemein geltenden Gehaltstabellen für Angestellte im öffentlichen Dienst zur Anwendung kommen, sondern Kriterien wie Leistung und Wettbewerbsstärke. In Zukunft sollen Ärzte jeweils einen Teilzeitjob im öffentlichen Dienst sowie bei Privatkliniken ausüben können. Allerdings werde die Anwerbung von Patienten aus einem Krankenhaus in ein anderes untersagt. Die Arbeiten an dem Gesetzentwurf seien bereits im Gange, verriet Nicolaescu noch:



    Wir haben einen sehr fortgeschrittenen Gesetzentwurf, der folgende Dinge regelt: Dem Arzt wird garantiert, dass er in einem staatlichen Krankenhaus in Vollzeit beschäftigt wird und die im Arbeitsgesetz vorgesehenen sieben Stunden abarbeitet. Dafür erhält der Arzt ein Gehalt von 3.000 Lei (ca. 660 Euro), aber nur wenn er diese eine Stelle in einem staatlichen Krankenhaus haben will. Er kannt seine Einkommen dadurch erhöhen, dass er in einigen privaten Abteilungen oder privaten Betten zusätzliche Arbeit verrichtet. Diese wollen wir in den staatlichen Krankenhäusern einrichten. Es gibt auch eine zweite Möglichkeit. Wenn ein Arzt sagt, »ich will nur in Teilzeit im staatlichen Krankenhaus arbeiten, den freien halben Tag will ich woanders abarbeiten«, dann sind wir voll und ganz einverstanden, nur darf er seine Patienten nicht aufgeben. Und die dritte Möglichkeit: Es gibt sehr viele gro‎ße, sehr bekannte Chirurgen, die sagen werden: »Ich will weder dort noch drüben arbeiten. Ich will zehn Leute in Iaşi operieren, dann weitere fünf in Târgu Mureş und noch zehn in Bukarest, und dabei über meinen Tarif verhandeln«. Wenn das betreffende Krankenhaus solche Fälle hat und alles finanzieren kann, dann schlie‎ßt sich der Kreis hier.“



    Durch das neue Gesundheitsgesetz, das ab dem 1. Januar 2014 in Kraft treten könnte, würde das Monatsgehalt eines Oberarztes von derzeit 400 Euro auf über 1.000 Euro ansteigen. Die niedrigen Gehälter stellen jedoch nicht das alleinige Problem des rumänischen Gesundheitssystems dar. Die Mittel und die unzureichende Ausstattung wirken entmutigend für Rumäniens Ärzte. Damit beim System nicht der klinische Tod eintritt, muss es wiederbelebt werden.

  • Ministerpräsident nominiert neuen Justizminister: Opposition kritisiert die Wahl

    Er ist seit 1996 Staatsanwalt. Sein Werdegang lässt sich zeigen: ehemaliger Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, stellvertretender Generaldirektor der Strafvollzugs-Verwaltung und bis heute Generalsekretär im Au‎ßenministerium. Das ist der Steckbrief des zukünftigen rumänischen Justizministers Robert Cazanciuc. Der 41-Jährige wird voraussichtlich kommende Woche nach der Aussprechung des Amtseides den Geschäftsbereich übernehmen.



    Die ehemalige Justizministerin Mona Pivniceru ist von dem Senat als Verfassungsrichterin bestätigt worden. Daraufhin übernahm Ministerpräsident Victor Ponta interimistisch ihren Geschäftsbereich. Mehrere Kandidaten kamen für Ponta als Justizminister in Frage, letztlich entschied er sich für Robert Cazanciuc, da er laut Aussage des Ministerpräsidenten die Regierung stabilisieren könnte.



    Er ist Mitglied der Magistratur und war Generalsekretär im Au‎ßenministerium. Ich habe mir gewünscht, dass wir auch im Ministerium eine gewisse Stabilität haben. Ich denke, er wird ins Justizministerium, sowohl in der Beziehung zum Obersten Magistratenrat, zum Justizsystem also, als auch zur Europäischen Kommission ein gewisses Gleichgewicht mitbringen. Und das haben wir bitter nötig.“ (Victor Ponta)



    Präsident Traian Băsescu hatte nichts gegen die Nominierung von Robert Cazanciuc einzuwenden, er unterzeichnete den Erlass für den Austritt des Kandidaten aus der Magistratur. Das Plenum des Obersten Magistratenrates nahm den Austritt zur Kenntnis, ein weiterer notwendiger Schritt für die Einführung ins Amt des Justizministers.



    Die mitte-rechts orientierte Opposition kritisierte indes die Ernennung Cazanciucs aufs Schärfste. Der Regierungschef wolle dadurch die Kontrolle über den Justizbereich übernehmen. Denn Cazanciuc sei kein unabhängiger Rechtsexperte, wie ursprünglich angekündigt, sondern ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten, behauptet Sulfina Barbu, Vizechefin der Liberaldemokratischen Partei (PDL):



    Vor einigen Tagen hatte Ministerpräsident Ponta gesagt, dass er einen Experten, der politisch unabhängig ist, an der Spitze des Justizministeriums haben will. Jetzt hat er uns mitgeteilt, dass sein Freund und Verwandter, Robert Cazanciuc, den Geschäftsbereich Justiz übernehmen soll. Weil sie auch denselben Studiengang an der Universität besucht haben, sie auch angeheiratete Verwandte sind, wie aus öffentlich zugänglichen Informationen hervorgeht, kann man nicht behaupten, dass er politisch unabhängig ist. Das gibt folgendes Gesamtbild ab: Rumänien läuft Gefahr, von Herrn Victor Ponta und seinen Verwandten und Freunden gelenkt zu werden.“ (Sulfina Barbu)



    Der zukünftige Justizminister rühmt sich derweil mit seinen bisherigen Erfolgen: etwa die Modernisierung gemä‎ß Schengen-Standards der rumänischen Konsularabteilungen und -büros in Chişinau, Istanbul, Peking, Shanghai, New York, Tel Aviv, Sarajevo, Skopje oder Beirut. Dazu die Koordination der Erweiterung des Konsularnetzes in den Ländern, in denen die rumänische Auslandsgemeinde zahlreicher geworden ist. Und nicht zuletzt die Koordination des Organisationsausschusses des dritten Weltgipfeltreffens der Generalstaatsanwälte. In seiner neuen Eigenschaft wird Robert Cazanciuc als oberste Priorität die Verabschiedung des neuen Strafgesetzes sowie der neuen Strafprozessordnung haben. Ferner soll ein guter Fortschrittsbericht im Zuge des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU angestrebt werden.

  • Rumänische Militärpräsenz in Afghanistan ab 2014 verstärkt

    Rumänische Militärpräsenz in Afghanistan ab 2014 verstärkt

    Rumänien soll ab 2014 seine Militärpräsenz in Afghanistan verstärken, gab Verteidigungsminister Mircea Duşa bei einem Blitzbesuch in Kabul bekannt. Der rumänische Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans wird sowohl von den NATO-Partnern als auch von den Behörden in Kabul hochgeschätzt.



    Mircea Duşa und sein afghanischer Gegenüber Bismillah Khan Mohammadi einigten sich in Kabul auf die Ausbildung der afghanischen Offiziere und Unteroffiziere in rumänischen Fachinsitutionen. Der rumänische Verteidigungsminister lud au‎ßerdem seinen Gegenüber zu weiteren Gesprächen über mögliche Partnerschaften im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bukarest ein.



    Der afghanische Verteidigungminister bedankte sich seinerseits im Namen seines Landes für das Engagement der rumänischen Truppen, die afghanische Armee bei der Ausbildung zu unterstützen. Der afghanische Verteidigungsminister würdigte ferner den rumänischen Einsatz in seinem Land. In Kabul kam Verteidigungsminister Duşa auch mit dem stellvertretenden Kommandeur der internationalen ISAF-Schutztruppen, Generalleutnant Nick Carter, zusammen.



    Carter würdigte den wesentlichen Beitrag Bukarests an der NATO-Operation in Afghanistan und die hervorragende Leistung der rumänischen Soldaten. Verteidigungsminister Mircea Duşa besuchte zudem den südafghanischen Militärstützpunkt Kandahar, wo 1.500 rumänische Soldaten stationiert sind. Mircea Duşa versicherte zudem den rumänischen Soldaten die Anerkennung für ihre Bemühungen und die entsprechende Entlohnung.



    2013 bekam das Verteidigungsministerium deutlich mehrere Finazmittel zugeteilt. Ein neues Gesetz über die Laufbahn der Berufssoldaten soll au‎ßerdem bald verabschiedet werden, versprach Verteidigungsminister Duşa in Kabul. Das aktuelle Gesetz bietet zu wenig Möglichkeiten zur Beförderung im Dienstgrad und wurde daher oftmals scharf kritisiert. Die Entlohung der rumänischen Soldaten, die sich an der Afghansitan-Mission beteligen, sollte entsprechend ihrer militärischen Ausbildung und den Risiken erfolgen, denen sie ausgesetzt werden, sagte Verteidigungsminister Mircea Duşa ferner.



    Der grö‎ßte Teil der rumänischen Soldaten ist in der südlichen Provinz Zabul stationiert, die oft von Anschlägen der Taliban erschüttert wird. Rumänien engagierte sich, seinen Beitrag zur Stabilisierung und Sicherheit der Region zu bringen. In 11 Jahren rumänischer Militärpräsenz in Afghanistan sind 11 Soldaten ums Leben gekommen und über 100 wurden verletzt.