Radio România Internațional

Category: RRI Aktuell

  • Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat neue Mitglieder

    Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat neue Mitglieder

    Der Verfassungsgerichtshof hat seit Montag drei neue Mitglieder. Rumäniens Verfassungsgerichtshof spielte in den letzten Jahren eine immer wichtigere Rolle auf der rumänischen Politbühne. Die Richterinnen und Richter wurde immer wieder aufgefordert, in unterschiedlichen Angelegenheiten Stellung zu nehmen.



    Die Urteile des Verfassungsgerichts wurden ihrerseits von Politikern, abhängig von ihren politischen Interessen, unterschiedlich interpretiert. Der Verdacht, dass auch der Verfassungsgerichtshof politisiert wurde, so wie auch viele andere rumänische Behörden, scheint keinen mehr zu überraschen.



    Insbesondere weil die neun Verfassungsrichter politisch ernannt werden: das Präsidialamt, die Abgeordnetenkammer und das Senat ernennen jeweils drei Richter. Seit Montag hat das Verfassungsgericht drei neue Mitglieder. Daniel Morar, ehemaliger Chef-Staatsanwalt der Nationalen Antikorruptionsbehörde, wurde vom Staatschef Trainan Băsescu ernannt. Mona Pivniceru, Ex-Justizministerin wird von den Liberalen unterstützt, Valer Dorneanu von den Sozialdemokraten. Die letzten beiden Richter wurden vom Senat beziehungsweise von der Abgeordnetenkammer ernannt. Die Liberalen und die Sozialdemokraten regieren derzeit zusammen.



    Das Interesse für den Verfassungsgerichtshof wird vom politischen Kampf wach gehalten. Der Höhepunkt dieses Kampfes wurde im Sommer des Vorjahres erreicht. Die jetzige Regierungsallianz, die Sozialliberale Union (USL), in der die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) eine zentrale Rolle spielen, wollten Staatschef Băsescu seines Amtes entheben. Der Verfassungsgerichtshof hat damals entschieden, dass das Referendum für die Amtsenthebung des Präsidenten nicht validiert werden könne, da dafür mindestens 50% der Wahlberechtigten wählen müssen. Die Wahlbeteiligung betrug jedoch nur 46%, obwohl sich 90% der abgegebenen Stimmen für die Amtsenthebung aussprachen. Fast ein Jahr ist seitdem vergangen. Die Opposition beschuldigt derzeit die Regierung, sie wolle die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs einschränken.


  • Rumänische Währung auf Talfahrt

    Rumänische Währung auf Talfahrt

    Die Landeswährung Rumäniens hat sich am Donnerstag im Vergleich zum Euro abgewertet. Somit ist die europäische Währung 4,4763 Lei wert. Einen solch hohen Stand auf dem Zwischenbankenmarkt hat der Euro seit Dezember letzten Jahres nicht mehr erreicht. Die Nationalbank hatte am Donnerstag einen Referenzkurs von 4,47 lei bekannt gegeben. Zum Schluss der Zwischenbankensitzung wurde der Euro sogar für 4,52 Lei gehandelt.



    Die Zentralbank machte sich bemerkt auf dem Markt, indem sie den Leu unterstütze. Das aber nur im ersten Teil des Tages, so Finanzbeobachter. Einen so hohen Stand auf dem Zwischenbankenmarkt hat der Euro seit Dezember letzten Jahres nicht mehr erreicht. Damals wurde die Euro-Währung bei 4,4778 lei gehandelt. Welche sind die Ursachen für die aktuelle Abwertung der rumänsichen Währung? Einige Makler sind der Meinung, dass die Valuta-Kaufanweisungen insbesondere von den ausländischen Spielern gekommen seien. Diese hätten die Schuldverschreibungen in Lei des Finanzministeriums verkauft. Darüber hinaus gab es auch eine hohe Nachfrage von Seiten einiger Gesellschaften, die einen weiteren Anstieg des Wechselkurses befürchtet haben.



    Andere Makler meinen, dass die Abwertung des Leus auch durch einige Euro-Kaufanweisungen der Banken im Namen bestimmter Unternehmen angetrieben worden sei. Diese hätten auf einen niedrigeren Wechselkurs gewartet, um dann zuzuschlagen. Unterdessen meinen Fachleute, die von dem Finanzblatt BURSA zitiert werden, dass es etliche Gründe für diese Abwertung gibt. Sie glauben nicht, dass man noch über einen spekulativen Angriff auf die Landeswährung sprechen könne, so wie es 2008 der Fall war. Dieselbe Publikation schätzt, dass die neuliche Abwertungstendenz des Leus die Entwicklung auf den Regionalmärkten widerspiegelt hat.



    Man suggeriert, dass diese auch in engem Zusammenhang mit dem Appetit der Investoren auf globaler Ebene für Aktiva mit einer hohen Risikoquote stünde. Gleichzeitig wertete sich der Leu gegenüber dem Pfund Sterling und dem Schweizer Franken auf. Die Abwertung der Landeswährung gegenüber dem US-Dollar ging dennoch auch weiter. Der Bezugswert ist am Donnerstag gestiegen, als der Dollar für 3,4159 Lei gehandelt wurde.



    Nichtsdestotrotz schätzte die rumänische Tochter einer internationalen Finanztransaktionsgruppe neulich, dass der Leu dieses Jahr eine bessere Entwicklung als andere europäische Währungen gegenüber dem Dollar hatte. Die Autoren der Untersuchung von Noble Securities sind der Meinung, dass die wichtigsten Stützpfeiler der rumänischen Währung die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Quartal, als eine Steigerung von 0,5% verzeichnet wurde, aber auch die Empfehlung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens für exzessives Defizit im Falle Rumäniens gewesen seien.

  • Polen: Ein Vorbild für Rumänien in der Abschöpfung von EU-Fonds

    Polen: Ein Vorbild für Rumänien in der Abschöpfung von EU-Fonds

    Rumänien würdigt Polen für seinen Reformwillen, seine Attraktivität für ausländische Investoren, die umgesetzte Energiepolitik und nicht zuletzt für die hervorragende Abschöpfung von EU-Fonds. Polen zum Vorbild zu nehmen ist in letzter Zeit ein oft angesprochenes Thema in Rumänien.



    Rumänien müsse die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu Polen besser koordinieren, sagte Ministerpräsident Victor Ponta vor seinem Polenbesuch. Beim Treffen mit seinem polnischen Gegenüber Donald Tusk in der polnischen Hauptstadt sagte Ponta, dass Rumänien angesichts der Abschöpfung von EU-Finanzmitteln und der territorialen Umorganisierung von Polen viel zu lernen habe. Warschau werde allerdings Bukarest beim Prozess der Landesregionalisierung mithelfen und das Land dabei unterstützen, eine höhere Abrufquote von EU-Fonds zu erreichen, erklärten Victor Ponta und Donald Tusk nach dem Treffen in Warschau.



    Polen stelle für Rumänien ein Vorbild und einen privilegierten Partner dar, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Die beiden Staaten haben keine gegensätzliche Interessen, so der rumänische Premierminister anschlie‎ßend: “Ich möchte, dass Polen aufgrund der hervorragenden politischen Beziehungen und der gemeinsamen Interessen Rumänien als strategischen Partner und Freund betrachtet. Ich möchte ebenfalls, dass die beiden Staaten in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle in der Europäischen Union spielen.”



    Der polnische Ministerpräsident erklärte seinerseits, die beiden Länder haben gemeinsame Interessen angesichts der Diversifizierung der Energiequellen und der Umweltpolitik. Diesbezüglich gab Donald Tusk ferner seine Unterstützung für das geplante Nabucco-Pipeline Projekt, eine mögliche Lösung zur Divesifizierung der Energiequellen, bekannt. Die Gasleitung soll die ersten Mengen Naturgas Ende 2018 nach Europa liefern und könnte die Hälfte des Naturgas-Bedarfs Bulgariens, Rumäniens, Österreichs und Ungarns abdecken. Eine weitere mögliche Energiequelle könnte das Schiefergas darstellen und selbst wenn dessen Förderung hoch umstritten ist, erklärten die beiden Länder ihr Interesse dafür.



    Die Schiefergas-Gewinnung löste neulich heftige Debatten aus, da sie von Fachleuten scharf kritisiert wird. Die Fracking-Methode, die dafür eingesetzt wird, ist vor allem wegen der Gefahren für das Grundwasser umstritten. Am Mittwoch fanden im Südosten Rumäniens, an der Grenze zu Bulgarien, Proteste gegen die Gewinnung von Schiefergas statt. Kritiker schätzen die Risiken für die Umwelt als beträchtlich ein. Laut Angaben der Energie-Informationsagentur der US-Regierung beziffern sich die Schiefergas-Reserven Rumäniens, Ungarns und Bulgariens insgesamt auf 538 Milliarden Kubikmeter.

  • Sonderausschuss des Parlaments wertet Vorschläge zur Verfassungsnovelle aus

    Sonderausschuss des Parlaments wertet Vorschläge zur Verfassungsnovelle aus

    Der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments, der die Verfassungsreform vorbereitet, setzt die Auswertung der Vorschläge zur Änderung der Verfassung seitens der Zivillgesellschaft fort. In seiner ersten Sitzung hatte der Parlamentsausschuss die Abänderungsanträge abgelehnt, die die Umgestaltung Rumäniens zur parlamentarischen Republik vorsehen.



    Der Vorschlag über die Abschaffung des Begriffs “Nationalstaat”, der von Vertretern der ungarischen Minderheit im rumänischen Parlament unterbreitet wurde, wurde ebenfalls von dem Sonderausschuss des Bukarester Parlaments abgelehnt. Am Dienstag beschloss der Ausschuss in seiner zweiten Sitzung die Einführung der Verwaltungseinheit Region“, nebst den Kommunen, der Städte und der Landeskreise. Der Vorschlag über die offizielle Einführung des Wappens auf die rumänische Fahne wurde ebenfalls angenommen, während die Verlegung des Nationalfeiertags vom 1. Dezember (Tag der Vereinigung Siebenbürgens mit dem Altreich Rumänien im Jahr 1918) auf den 10. Mai (Tag der rumänischen Monarchie – 1881) und die Änderung der Nationalhymne hingegen abgelehnt wurden.



    Ferner legte der Ausschuss fest, dass die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, des Geschlecht, der Rasse und Volkszugehörigkeit verboten ist. In Bezug auf diesen Verafassungsartikel forderte die Rumänisch-Orthodoxe Patriarchie im Namen von 85,6% der rumänischen Bevölkerung, die zur orthodoxen Konfession gehören, dass die Bestimmungen der zukünftigen Verfassung auf den Schutz der traditionellen rumänischen Familie, deren Basis die Ehe zwischen Mann und Frau darstelle, Rücksicht nehmen.



    Das Thema Zugehörigkeit Rumäniens zur Europäischen Union löste heftige Debatten aus. Vertreter der nationalen Minderheiten im Parlament hatten diesbezüglich einen Änderunsgantrag eingebracht, laut dem die EU-Zugehörigkeit des Landes in der Verfassung festgeschrieben werden sollte. Der Vorschlag wurde jedoch abgelehnt, da die EU-Zugehörigkeit des Landes durch den EU-Beitritsvertrag bereits geregelt wird. Der Parlamentsausschuss nahm hingegen die Änderung über die Universalität“ in der rumänischen Verfassung an und führte diesbezüglich eine neue Bestimmun ein: “Die Bürger Rumäniens werden frei geboren und sie leben frei”. Die neue Bestimmung soll die aktuelle ersetzen, laut der die Bürger Rumäniens die durch Verfassung und andere Gesetze geregelten Rechte und Freiheiten genie‎ßen und dadurch ebenfalls verpflichtet werden“.



    Der Verfassungsartikel über das Briefgeheimnis wurde einstimmig angenommen. Angesichts der Entwicklung der Informationstechnik beschloss der Sonderausschuss des Parlaments die Änderung des entsprechenden Artikels und führte ins Gesetzeskorpus neben Briefen, Telegrammen, Telefongesprächen“ auch den Begriff Kommunikations-und Verkehrsdatengeheimnis“ ein.

  • Die Zukunft der Fußballmeisters Steaua Bukarest wird in Frage gestellt

    Die Zukunft der Fußballmeisters Steaua Bukarest wird in Frage gestellt

    Immobilienmogul und Geschäftsmann George Becali ist von dem Obersten Gerichtshof erneut verurteilt worden. Diesmal handelt es sich um eine Akte, die mit dem Fu‎ßball in Zusammenhang steht. Das Urteil setzt die Beteiligung des von Becali finanzierten Fu‎ßballteams Steaua Bukarest an den europäischen Meisterschaften in Frage.



    Gewiss ist das Jahr 2013 nicht das beste für den rumänischen Geschäftsmann George Becali. Dieser befindet sich seit einigen Wochen im Gefängnis, wo er eine 3-jährige Freiheitsstrafe für ein betrügerisches Immobiliengeschäft mit dem Staat verbü‎ßen muss. Der Finanzier des rumänischen Fu‎ßballmeisters Steaua Bukarest hat einen neuen Schlag eingesteckt.



    Der Oberste Justiz- und Kassationshof hat ihn erneut zu 3 Jahren Vollstreckungshaft wegen Bestechung und Urkundenfälschung in einer berüchtigten Affäre von 2008 verurteilt. Damals versuchte er, dem Fu‎ßballteam Universitatea Cluj 1,7 Millionen Euro zu übergeben, damit dieses den Gegner Steauas im Titelkampf CFR Cluj besiegt. Das Geld hat die Fu‎ßballer von Universitatea Cluj nicht mehr erreicht, denn es wurde von den Staatsanwälten abgefangen und beschlagnahmt. CFR gewann das Spiel und auch die Meisterschaft, während Becali eine neue Strafakte erlangte.



    Besagte Akte wurde darüber hinaus durch die Erarbeitung eines falschen Grundstückkaufvertrages verkompliziert. Dadurch wollte er nachweisen, dass der besagte Geldbetrag dieser Immobilientransaktion dienen sollte. Weil er akzeptiert hat, Zeuge der mutma‎ßlichen Transkation zu sein, wurde auch der gegenwärtige Nationalfu‎ßballtrainer Victor Piţurcă wegen Begünstigung des Täters zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt.



    George Becali wird nur drei Jahre absitzen müssen und somit hat dieses neue Urteil nun Auswirkungen auf seine Ehre und sein Prestige. Sein Ansehen hat er jedoch schon vor langer Zeit, wegen der unendlichen Probleme mit dem Gesetz und seines abweichenden Verhaltens in der Öffentlichkeit verloren. Dort wurde er durch seine Fluchworte sowie durch die homophoben und rassistischen Auftritte bekannt.



    Dramatische Konsequenzen könnte es dennoch für Steaua und seine Fans geben. Intern besteht kaum das Risiko einer Strafe, denn laut der Profifu‎ßballliga wurde der Fall zu der damaligen Zeit bereits abgehandelt. Es wurden bereits Strafen auferlegt und die Taten seien sowieso verjährt, hie‎ß es. Au‎ßerhalb Rumäniens riskiert Steaua aber sehr viel, einschlie‎ßlich der Ausscheidung aus den europäischen Meisterschaften, falls die UEFA die Belohnung einiger Spieler, die nicht zum eigenen Klub gehören, im Einklang mit dem in Rumänien gerichtlich verkündeten Urteil als Korruptionstat einstufen wird.



    Eine derartige Erfahrung hatten auch andere gro‎ße Teams des europäischen Fu‎ßballs, wie Juventus oder Fenerbahçe. Angesichts der bedeutenden Geldbeträge in der Champions League würde eine solche Strafe die finanzielle Stabilität des Klubs ernst beeinträchtigen. Diese wird sowieso durch die empfindliche Lage seines Finanziers in Frage gestellt, dessen Investitionsappetit während seiner Inhaftierung sinken könnte.



    Darüber hinaus würde ein solcher Beschluss gegen die stärkste Marke des rumänischen Fu‎ßballs ein schwarzer Fleck auf deren Namen bedeuten. Der rumänische Fu‎ßball erzielte in den letzten 15 Jahren schwache Ergebnisse. Unterdessen wurde er von ernsten Korruptionsverdächten und –vorwürfen gegen Schiedsrichter, Klubeingentümer und –manager oder Spielervermittler gekennzeichnet. Der neueste und lauteste Skandal, war das Gerichtsverfahren im Fall der illegalen Spielertransfers, in dem bedeutende Namen des rumänischen Fu‎ßballs vorkommen.

  • Rumänien und Bulgarien erhalten Unterstützung für den Schengen-Beitritt

    Rumänien und Bulgarien erhalten Unterstützung für den Schengen-Beitritt

    Die Europäische Kommission hat einmal mehr einräumen müssen, dass Rumänien und Bulgarien alle Kriterien für den Beitritt zum Schengener Raum erfüllen. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre hat allerdings gezeigt, dass die Zugehörigkeit zum grenzkontrollfreien Raum einiges mehr voraussetzt.



    Rumänien und das benachbarte Bulgarien erfüllen ausnahmslos die Kriterien für den Beitritt zum Schengener Raum. Das bestätigte die Europäische Kommission in ihrem letzten Schengen-Bericht. Die europäische Exekutive versichert in dem Dokument, dass sie die Bemühungen der beiden Länder auf ihrem Weg zum Schengen-Beitritt nach wie vor unterstützen werde. Diess, weil innerhalb der EU noch keine Einstimmigkeit hinsichtlich der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens herrsche.



    Und dennoch ernteten die beiden osteuropäischen Staaten in der Vergangenheit genug Lob für ihre gut gemachten Hausaufgaben in der Schengen-Akte. Jedoch gelang es weder Rumänien noch Bulgarien, alle Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, und das ist eine der Prioritäten ihrer Au‎ßenpolitik, die noch nicht erreicht wurde. Darüber hinaus konnten Bukarest und Sofia nicht einmal eine Zusage erhalten, dass der Beitritt in einem für beide Staaten akzeptablen Zeitfenster gebilligt wird.



    Sukzessive Aufschübe seit dem Frühjahr 2011 haben Schengen zu einem schwer zugänglichen Raum gemacht, obwohl Rumänien und Bulgarien seit fast 6 ½ Jahren EU-Mitglieder sind. Die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Raum gilt, neben der Einführung des Euro, als Vorzimmer der vollständigen EU-Integration. Und eben der Schengen-Beitritt wurde im Falle Rumäniens von Staaten wie den Niederlanden und Deutschland an unumkehrbare Justizreformen und eine effizientere Korruptionsbekämpfung gebunden.



    Das Justizsystem beider ex-kommunistischer Staaten bleibt derweil unter Beobachtung durch die Europäische Kommision. Mit dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wird die Entwicklung der Justiz überwacht, deren tiefgreifende Reformen in beiden Ländern noch ausbleiben.



    Andererseits war und ist der verpasste Schengen-Beitritt für die Politiker in Bukarest nicht leicht zu verdauen. 400 Millionen Bürger reisen ohne Passkontrollen in diesem Raum. Vor geraumer Zeit erklärte Au‎ßenminister Titus Corlăţean, dass Rumänien eine korrekte, legitime Entscheidung erreichen müsse, die auf dem Alter der Mitgliedschaft, auf einem Europäischen Vertrag beruhen sollte.“ Auch wenn Rumänien faktisch das Recht hat, unzufrieden zu sein, weil es alle Beitrittskriterien erfüllt, wird der Schengen-Beitritt weiterhin an eine gut funktionierende Justiz gekoppelt sein. Um dem Schengen-Raum beitreten zu können, braucht man die Justiz“, räumte selbst Präsident Traian Băsescu unlängst ein.

  • Finanzministerium in Bukarest will neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung umsetzen

    Das Finanzministerium in Bukarest wird neue Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung und zur Steigerung der Einnahmen in den Staatshaushalt treffen.



    Rumänien befindet sich auf einem der Hinterplätze in Europa was Haushaltseinnahmen angeht. Darüber hinaus schwankt die Steuerhinterziehung zwischen 5 und 9% des Bruttoinlandsprodukts, so Finanzminister Daniel Chiţoiu. Er hofft, dass er bis zu Ende seiner Amtszeit dieses Phänomen beträchtlich eindämmen wird. Au‎ßerdem möchte er die jährlichen Einnahmen des Staatshaushalts um 0,5% anheben.



    Deshalb gehöre zu den Prioritäten der Bukarester Regierung die Umstrukturierung des Nationalen Steuerverwaltungsamtes (ANAF), erklärte Chiţoiu in einem Interview mit der Presseagentur Agerpres. Laut dem Minister sei das Ziel der Abänderung des Steuergesetzes und der Steuerprozessordnung — die bislang von der Regierung beschlossen wurde — die Vereinfachung der Verfahren zur Steurerklärung und –zahlung an den Haushalt.



    Chiţoiu kündigte an, dass in Rumänien Ma‎ßnhamen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung getroffen werden sollen, darunter die Abänderung des Gesetzes zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug, des Firmen- und Insolvenzgesetzes sowie die Regierungsverordnung über Zahlungen in bar. Gleichzeitig sollen durch die Umstrukturierung von ANAF Körperschaften eingerichtet werden, die schärfere Kontrollen der Gesellschaften gewährleisten sollen.Daniel Chiţoiu erklärte, dass die künftige Direktion zur Betrugsbekämpfung insbesondere die gro‎ßen Betrügernetze im Bereich Alkohol, Ölprodukte, Tabakwaren und Zerealien ins Visier nehmen werde.



    Die Exekutive hat au‎ßerdem vor, zwei beträchtliche Alternativma‎ßnahmen zur Fiskalitätsenkung beginnend mit 2014 zu treffen, sagte der Minister. Diese sind die Wiederherstellung der 19%-MWSt-Quote von derzeit 24% oder die Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5%. Der Minister erklärte, dass die politische Entscheidung im Herbst getroffen werden soll, nach der Bewertung, welche der beiden Ma‎ßnahmen einen grö‎ßeren Einfluss auf die Ankurbelung der Wirtschaft und auf die Reduzierung der Steuerhinterziehung haben wird. Chiţoiu kündigte au‎ßerdem an, dass das System zur Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung ab der Jahreshälfte optional werden könnte. Diese Ma‎ßnahme könnte gemeinsam mit anderen Änderungen des Steuergesetzes ab dem 1. Juli getroffen werden.



    Ab dem 1. Januar 2013 wird das System zur Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung gleichzeitig mit dem klassischen System angewandt. Diese Ma‎ßnahme wurde auf Anfrage der Geschäftswelt getroffen. Deren Ziel war, den Kleinunternehmen ihre Liquiditäten zu überlassen. Au‎ßerdem wollte der Staat die fiktiven MWSt.-Rückerstattungen hindern. Leider, sagte Chitoiu, habe die Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung bei einigen Händlern zu einer Verzehrung des Cash-Flows geführt. Andere Gesellschaften wurden durch die besagte Ma‎ßnahme entkapitalisiert.



    Besagte Ma‎ßnahme sei getroffen worden, um den Beitragszahlern entgegen zu kommen und nicht, um ihnen Schwierigkeiten zu bereiten. Darüber hinaus, so der Minister, ziehe die Exekutive in Erwägung, diese Vorschrift zu ändern, vor dem Hintergrund, dass in der Mehrheit der EU-Staaten die Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung optional ist.

  • Bauvertrag der Transilvania-Autobahn mit den Amerikanern von Bechtel gekündigt

    Bauvertrag der Transilvania-Autobahn mit den Amerikanern von Bechtel gekündigt

    Der rumänische Staat hat den ungünstigen Vertrag mit der amerikanischen Gesellschaft Bechtel gekündigt. Besagter Vertrag wurde 2003 für den Bau der Teilstrecke Braşov – Borş der Autobahn Transilvania abgeschlossen. Die Amerikaner, die blo‎ß 52 Km von den geplanten 400 gebaut haben, werden Entschädigungen von 37 Millionen Euro erhalten.



    Einer der kontroversesten und ungünstigsten Verträge, die der rumänische Staat jemals mit einer Privatgesellschaft geschlossen hat, ist der für den Bau der Teilstrecke Braşov (dt. Kronstadt) – Borş der Autobahn Transilvania, der 2003 unterzeichnet wurde. Der ursprüngliche Wert des Vertrages betrug 2,2 Milliarden Euro. Binnen zehn Jahren stellte die amerikanische Firma Bechtel blo‎ß 52 km von den geplanten 400 fertig und kassierte rund 1,5 Milliarden Euro ein. Somit erhielt die Firma für jeden gebauten Autobahn-Kilometer ungefähr 30 Millionen Euro.



    Ursprünglich wurde der Fertigstellungstermin auf das Jahr 2011 festgesetzt. Danach wurde dieser, infolge der Aufhebung der Arbeiten 2005, um ein weiteres Jahr verlängert. Letzten Endes gab der rumänsiche Staat den Vertrag, infolge dessen er nur Verluste erzielt hat, auf. Der Vertrag mit Bechtel wurde aufgelöst aber die Amerikaner haben auch dieses Mal ihre Karte gut gespielt. Der Staat soll der Gesellschaft Entschädigungen in Höhe von 37 Millionen Euro bezahlen. Dazu kommen noch Schulden von 50 Millionen Euro die beglichen werden müssen.



    Der delegierte Minister für Infrastrukturvorhaben Dan Şova spricht über den deutlichen Vorteil der Kündigung dieses Vertrages: “Unser Vorteil ist, dass wir die Vertreter von Bechtel überzeugen konnten, eine Kündigung für 30 Millionen zuzuglich MWSt, also 37,2 Millionen Euro anzunehmen, was meiner Meinung nach eine Leistung darstellt. Wir werden die Verkehrsstudie und die Machbarkeitsstudien neu erarbeiten. Wir haben mit der Nationalen Gesellschaft zur Autobahn- und Landesstra‎ßenverwaltung vereinbart, dieselbe Beratungsfirma beizubehalten um keine Zeit mehr zu verlieren. Wir haben auch eine gute Nachricht und zwar, dass mehrere Gro‎ßunternehmen an Konzessionen interessiert seien.”



    Die Kosten für die Entschädigungen an Bechtel sollen von dem Staatshaushalt getragen werden, präzisierte Ministerpräsident Victor Ponta. Er sagte au‎ßerdem, dass dieses Jahr auch die Ausschreibung für die Teilstrecke zwischen Cluj (dt. Klausenburg) und der Autobahn Arad-Sibiu (Hermanstadt) stattfinden kann. Neulich schätzte Minister Dan Şova, dass bis zu den Wahlen 2016, zwei neue Autobahnteilstrecken fertiggestellt werden: Comarnic — Braşov (dt. Kronstadt) und Craiova – Piteşti, sowie der südliche Teil des bukarester Au‎ßenrings. Die Projekte sind am Laufen und bis Ende dieses Jahres sollen auch die Bauunternehmen ausgewählt werden.



    Die Autobahnen oder besser gesagt die felhneden Autobahnen haben für die rumänischen Fahrer immer ein Problem dargestellt. Wann diese gebaut werden, finden die Bauarbeiten mit einer unglaublichen Langsamkeit statt und die rumänischen Behöreden weihen periodisch einige Kilometer ein. Laut dem Nationalen Statistikamt befindet sich Rumänien auf einem der letzten Plätze in Südost-Europa, nach der Zahl der Schnellstra‎ßen, mit nur 530 km Autobahn. Bis Ende des Jahres hat die Regierung vor, noch weitere rund 140 km in Betrieb zu nehmen.

  • Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum verabschiedet

    Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum verabschiedet

    Die sozialliberalen Bündnispartner, die die Mehrheit im Parlament bilden, haben ihren Standpunkt angesichts der Änderungen zum Referendumsgesetz durchgesetzt. Am Mittwoch verabschiedete die Abgeordnetenkammer den Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum von derzeit 50% auf 30%.



    Der neue Gesetzesentwurf sieht auch die Einführung der Bedingung einer Für-Stimme von 25% der Wähler vor, die für die Validierung der Ergebnisse bei allen Referendumsarten notwendig sind. Die Wählerlisten werden ferner auch für das vorgeschriebene Quorum ausschlaggebend sein. Die letzten Änderungen zum Referendumsgesetz spalten immer mehr Regierung und Opposition. Die letztere kündigte bereits an, sie werde den besagten Entwurf vor dem Verfassungsgericht anfechten. Grund dafür sei die Eile der Verabschiedung.



    Die Sozialliberalen erklären hingegen, die neuen Gesetzesbestimmungen seien eben im Geist der Bemerkungen des Verfasungsgerichtes ausgearbeitet worden. Das Verfassungsgericht habe oftmals auf die Notwendigkeit neuer Bedingungen zur Organisierung und zum Ablauf des Referendums hingewiesen, so die Sozialliberalen. Die erforderlichen Bedingungen für die Validierung eines Referendums waren auch letzten Sommer, anlä‎ßlich des Referendums zur Amtsenthebung des Präsidenten, Streitthema.



    Der Staatschef Traian Basescu, der vom Parlament suspendiert wurde, blieb jedoch im Amt, weil die erforderliche Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung nicht erreicht wurde. Bei der Abstimmung hatten zwar 7,4 Millionen Menschen dafür gestimmt, dass der Präsident abgesetzt wird, da aber nur 47% der stimmberechtigten Bürger daran teilgenommen hatten, erklärte das Verfassungsgericht dennoch die Volksabstimmung für ungültig. Das vorgeschriebene Quorum von 50% wurde verfehlt.



    Der Streit zwischen Regierung und Opposition spitzte sich infolge des Urteils des Verfassungsgerichtes deutlich zu. Die Schwelle von 50% zur Validierung einer Volksabstimmung könnte viele Initiativen blockieren, insbesondere weil die wahlberechtigten Bürger sich derzeit sehr schwer zur Urne treiben lassen, erklärten damals Anhänger der Sozialliberalen.



    Im Herbst soll ein neues Referendum stattfinden, es handelt sich um die Verfassungsnovellierung. Daher kündigten die Liberaldemokraten, die Populisten und der Ungarnverband aus der Opposition an, sie seien mit den letzten Änderungsvorschlägen zum Referendumsgesetz nicht einverstanden. Wichtige Beschlüsse wie die Verfassungsnovelle oder die Regionalisierung würden dem neuen Referendumsgesetz zufolge auf Basis der Stimme nur eines Viertels der stimmberechtigten Rumänen getroffen, so Oppositionsvertreter.



    Die solide Mehrheit galt jedoch für Liberaldemokraten und für den Ungarnverband nicht als Argument, als sie die Regierung bildeten und den Beschluss fassten, dass die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang, unabhängig von der Wahlbeteiligung, bestimmt werden. Die Sozialliberalen erklärten hingegen, dass die Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum einer Einschränkung des Wahlrechtes nicht gleichkomme.

  • Verfassungsforum bringt Vorschläge für Verfassungsnovellierung

    Verfassungsforum bringt Vorschläge für Verfassungsnovellierung

    Die Regierung in Bukarest will in diesem Jahr die Verfassung novellieren, so dass Rumänien 2014 ein neues Wahl- und ein besseres Referendumsgesetz haben wird. Das Land soll in Regionen, die im Grundgesetz eingetragen sind, geteilt werden. Die Parlamentarische Kommission für die Änderung der Verfassung wird einen Gesetzentwurf herausarbeiten.



    Das Verfassungsforum hat nach Treffen und Gesprächen, die sich auf zweieinhalb Monaten erstreckten, der Parlamentarischen Kommission für die Reform der Verfassung den Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes eingereicht. Die Kommission soll einen Gesetzentwurf herausarbeiten, sie muss dabei den Bericht des Verfassungsforums nicht unbedingt berücksichtigen. Dazu der Vorsitzende des Verfassungsforums, der Politikwissenschaftler und Professor Cristian Pârvulescu:



    “Wir haben Vorschläge für 7.000 Paragraphen. Der Bericht des Forums hat 300 Seiten. Der erste Teil ist eine Zusammenfassung der Vorschläge und zählt 140 Seiten. Der zweite Teil enthält die konkreten Vorschläge, die in einer juristischen Form verfasst sind. Es gibt zahlreiche Vorschläge, die nicht juristisch ausgedrückt wurden, aber im Bericht vorkommen. Das Verfassungsforum hat keinen Gesetzentwurf für die Änderung der Verfassung herausgearbeitet. Wir haben nur die Meinungen und Vorschläge der Bürger zusammengefasst.”



    Obwohl die Empfehlungen des Verfassungsforums nicht bindend sind, herrscht die Meinung vor, dass die Vorschläge der Bürger in Betracht gezogen werden sollten. Ein hei‎ßer Punkt ist das Zweikammerparlament, das von der Sozialliberalen Union (USL) und von dem Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) befürwortet wird. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) aus der Opposition ist die einzige politische Kraft, die die Einführung des Einkammerparlaments wünscht und beruft sich dabei auf die Ergebnisse der Volksbefragung von 2009. Die PDL-Abgeordnete Raluca Turcan meint dazu: “Wir müssen die Stimme des Volkes berücksichtigen, das sich Unikameralismus und eine geringere Anzahl der Parlamentarier wünscht”.



    Die äu‎ßerst unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Verfassungsreform prägen auch die Vorstellungen über die Machtverhältnisse zwischen dem Staatspräsidenten, dem Parlament und der Regierung. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) will ein semipräsidentielles Regierungssystem mit einem relativ mächtigen Präsidenten, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) eine parlamentarische Republik, in der der Präsident von der Legislative gewählt wird. Die Bevölkerung wünscht aber weiterhin, den Präsidenten in einer Direktwahl zu bestimmen. Der Sozialliberalen Union (USL) schwebt daher eine semiparlamentarische Republik vor, in der die Legislative die meiste Macht hat, der Präsident nach wie vor direkt gewählt wird, jedoch den Premierministers nicht mehr mitbestimmen darf. Gleichzeitig soll das Mandat des Staatschefs verkürzt werden. Premierminister Victor Ponta: “Der Vorschlag der Sozialliberalen Union lautet: ein vierjähriges Mandat für den Staatschef, die Parlaments– und Präsidentschaftswahlen in Abständen von jeweils zwei Jahren voneinander.”



    Die parlamentarische Kommission für die Änderung des Grundgesetzes soll alsbaldigst die Debatte beginnen, so dass sie bis Ende Juni einen Gesetzentwurf herausarbeitet. Im Sommer soll im Senat und im September in der Abgeordnetenkammer darüber abgestimmt werden. Die Volksbefragung soll spätestens Anfang November stattfinden.

  • Wirtschaftsexperten erwarten Ankurbelung der Kreditvergabe an Unternehmen

    Rumänien könnte dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2% erzielen. Das liegt über der Prognose. Die Banker meinen, das könnte zur erheblichen Verbesserung der Kreditvergabe beitragen. Die Kreditvergabe ist im Moment fast blockiert.



    Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sei unbedingt nötig um die Kreditvergabe wieder aufzunehmen. Meinen die Bankenvertreter. Au‎ßerhalb der Bankenwelt hört man immer wieder die Aussage, ohne Kreditvergabe könne man kein solides Wirtschaftswachstum erzielen. Man brauche Lösungen, um diese Lage zu überwinden, meint Adrian Vasilescu, Berater des Chefs der rumänischen Zentralbank:



    In diesem Moment kann in Rumänien die Kreditvergabe nicht auf einer anderen Weise aufgenommen werden, als auf gesunde Unternehmen zu setzen. Praktisch läuft es folgnderma‎ßen: Kredite, die an Unternehmen gehen, werden im zweiten Schritt zur Bevölkerung gelangen. Die Unternehmen werden die Kredite bekommen, sie werden ihre Produktion ankurbeln, sie werden neue Arbeitsplätze schaffen, werden höhere Löhne zahlen. Durch Arbeitsplätze und höhere Löhne wird sich die Lage eines Teils der Bevölkerung verbessern.“



    Der Vorsitzende des rumänischen Bankenverbandes Radu Graţian Gheţea schaut schon auf die volle Hälfte des Glases :



    Rumänien schafft es, in der Reihe der Staaten zu bleiben, die ein Plus verzeichnen. Wenn wir weiter ein Plus verzeichnen und wenn uns die Landwirtschaft hilft, wird auch gleich der Appetit auf Kreditvergabe steigen. Darauf warten alle, auch die Banken. Wenn die Wirtschaft wächst und sollte diese Tendenz anhalten, bin ich davon überzeugt, dass wir im Herbst von einer ernsthaften Ankurbelung der Kreditvergabe sprechen werden.“



    Laut den jüngsten Signalen der Zentralbank in Bukarest könnten die Zinsenraten für Kredite in Lei unter 10% im Jahr sinken, sagt Adrian Mitroi, Vizevorsitzender einer Handelsbank in Rumänien:



    Wir verfügen über die Zutaten, um kleinere Zinsraten anzubieten. Ich bin optimistisch und sehe gegen Ende des Jahres die Kreditvergabe in Lei mit einstelliger Zinsrate. Dass dieser Hochdruck unter Kontrolle gehalten wird, wird ein sehr guter Indikator sein. Wir sind auf einem guten Weg.“ Zur Zeit liegt der effektive Jahreszinssatz bei Krediten für persönliche Bedürfnisse zwischen 11 und 28% und bei Hypothekenkrediten zwischen 7 und 14%.

  • Politische Parteien unterbreiten Vorschläge zur Verfassungsnovelle

    Politische Parteien unterbreiten Vorschläge zur Verfassungsnovelle

    Das Verfassungsforum hat mehr als vierzig Beratungen zur Verfassungsnovellierung im ganzen Land gehalten. Das Verfassungsforum, das zu öffentlichen Debatten zu diesem Thema einlud, bietet den Bürgern und Organisationen eine Plattform zur Diskussion der von der Exekutive angestrebten Verfassungsreform. Das Verfassungsforum berät sich dazu au‎ßerdem mit der Kommission von Venedig.



    Nachdem die eingebrachten Vorschläge zusammengefasst wurden, erstellte das Forum einen Bericht zu den bisherigen Diskussionen. Die Verfassunsgreform sei erforderlich und die zuständigen Behörden müssen eine langfristige Einigung erreichen, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokraten Partei (PSD) aus der regierenden Sozialliberalen Union (USL).



    Die aktuelle Verfassung enthalte sehr gute Bestimmungen, doch viele Regelungen lie‎ßen sich missbrauchen, fügte Ministerpräsident Ponta hinzu. Die neue Verfassung müsse au‎ßerdem die Beziehung zwischen Staatschef und Premierminister regeln, bekräftigte Victor Ponta ferner. Der Begriff Region“ müsse zudem seinen Platz in der neuen Verfassung finden, sagte noch Ministerpräsident Ponta und wies auf die von der Exekutive angestrebten Regionalisierung des Landes hin.



    Die Hauptziele der Verfassungsnovellierung seien die institutionelle Regelung, die territoriale Umorganisierung und die Machtverteilung im Staat, erklären die Liberalen, Regierungspartner der Sozialdemokraten im sozialliberalen Bündnis. Die Liberalen forden zudem, dass der Staatschef nach dem Ablauf seines Mandats keiner Partei mehr beitreten darf. Ferner sollte einem ehemaligen Staatschef untersagt werden, sich zur Wahl für ein politisches Mandat aufstellen zu lassen sowie ein öffentliches Amt zu bekleiden, so der Wunsch der Liberalen. Ergänzend schlagen die Liberalen die Reduzierung des Mandates des Staatschefs auf vier Jahre vor. Die Abgeordneten, die aus den Parteien austreten, auf deren Listen sie den Wahlsieg erzielten, sollten auch ihr Mandat verlieren, schlagen die Liberalen des Weiteren vor.



    Die Konservativen aus dem regierenden sozialliberalen Bündnis erklären sich als Befürworter der Verfassungsreform und zeigen sich bereit, ihren Beitrag zur Regelung wichtiger Themen in der neuen Verfassung zu bringen. Als Beispiel weisen die Politiker der Konservativen Partei (PC) auf die Befugnisse des Präsidenten und des Verfassungsgerichtes hin.



    Die in der Opposition befindlichen Liberaldemokraten (PDL) bestehen darauf, dass die politischen Parteien das Ergebnis des Referendums von 2009 berücksichtigen, bei dem sich die Wähler für die Einführung eines Einkammerparlaments mit maximal 300 Abgeordneten aussprachen. Weitere Vorschläge der PDL sehen die Auflösung des Parlaments vor, falls ein Referendum zur Amtsenthebung des Staatschefs scheitert.



    Die wichtigste Oppositionspartei befürwortet zudem die Verwaltungsreform und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Dies sollte durch die Verfassung geregelt werden, um die Erteilung der Befugnisse durch Entscheidungsträger zu bestimmen, fügten Vertreter der PDL hinzu.



    Das Projekt des Ungarnverbands (UDMR) sieht unter anderem die Abschaffung des Begriffs Nationalstaat“ im ersten Artikel der Verfassung, die Umwandlung Rumäniens in eine parlamentarische Republik (wobei der Staatschef vom Parlament gewählt wird) und die Beibehaltung des Zweikammerparlaments mit getrennten Befugnissen für Senat und Abgeordnetenkammer vor.

  • Verwaltungsreform: Vorletzte Etappe der Regionalisierung steht zur Debatte

    Verwaltungsreform: Vorletzte Etappe der Regionalisierung steht zur Debatte

    Die Regionalisierung des Landes stellt neben der Verfassungsnovelle eine der obersten Prioritäten der regierenden Sozialliberalen Union (USL) dar. Sollte das Gesetz dieses Jahr verabschiedet werden, dann seien seine Auswirkungen nächstes Jahr zu spüren, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Liviu Dragnea.



    Die zukünftigen Regionen sollen gro‎ß genung sein, um über ausreichende Ressourcen zu verfügen und Gro‎ßprojekte zu entwickeln, fügte Dragnea hinzu. Sollte das politische Kriterium entscheidend sein, könnte das gro‎ße Risiken zu scheitern bergen, sagte Liviu Dragnea anschlie‎ßend:



    Das Hauptziel der Regionalisierung ist die ausgeglichene Entwicklung Rumäniens. Sollten die neuen Regionen auf Basis politischer Verhandlungen entstehen, wird es eine schlechte Verwaltungsreform und die Regionen werden nicht tragfähig sein. Somit würden wir unser Ziel verfehlen. Meiner Meinung nach haben wir die Kraft und die Weisheit, diese Gelegenheit nicht zu verpassen, ein neues Modell für eine effizientere Verwaltung zu schaffen, das die Entwicklung des Landes garantiert.“




    Die Festlegung der Hauptstädte einzelner Regionen sei die vorletzte und die schwierigste Etappe des Regionalisierungsprozesses, sagte anschlie‎ßend Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea. Verschiedene Interessen der Gro‎ßstädte seien im Spiel, da jede davon berechtigt sei, den begehrten Status zu erreichen und Vorteile daraus zu ziehen. In einer neulich vom Entwicklungsministerium gestarteten Meinungsumfrage hat sich deutlich herauskristallisiert, dass die Bewohner der Regionen Nord-Osten, Nord-Westen, Westen und Süd-Westen die Städte Iaşi, Cluj (z.dt. Klausenburg), Timişoara (Temeswar) bzw. Craiova als Hauptstädte ihrer Regionen bevorzugen.



    Angesichts der Region Süden besteht das Dilemma ob Bukarest, die Stadt, die landesweit die meisten Investitionen und Fördergelder anzieht, dazu gehören soll oder nicht. Sollte die Haupstadt au‎ßerhalb der Region Muntenia bleiben, geht die Region das Risiko ein, wirtschaftliche Vorteile zu verlieren. Sollte hingegen Bukarest zur Region Muntenia gehören, könnte die Abschöpfung von EU-Fördermitteln für den Rest der Region deutlich erschwert werden. Hauptstadt der Region Süden wäre in diesem Fall höchstwahrscheinlich Ploieşti.



    Für die Bewohner des Süd-Ostens nimmt den Ergebnissen einer Meinungsumfrage zufolge die Hafenstadt Constanţa den ersten Platz als bevorzugte Hauptstadt ein. Eine heikle Frage ist die Festlegung der Hauptstadt der Region Zentrum. Dort stehen Braşov (z.dt. Kronstadt) und Sibiu (z.dt. Hermannstadt) in enger Konkurrenz.

  • Rumänien: Schlüsselpartner im Nabucco-Projekt

    Rumänien: Schlüsselpartner im Nabucco-Projekt

    Im Hinblick auf die andauernde Steigerung des Energiebedarfs in den europäischen Ländern stellt das Erdgas derzeit für die Europäer eine wesentliche Energiequelle dar. Aus diesem Grund entstand die Initiative des Nabucco-Pipeline-Projektes. Die Gasleitung soll als wichtigste Lieferroute aus Aserbaidschan Mittel-und Westeuropa mit Erdgas versorgen und somit neue Gasquellen für Europa erschlie‎ßen. Somit würde ebenfalls die Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen vermindert.



    Partnerstaaten des Projektes sind Bulgarien, die Türkei, Rumänien, Ungarn und Österreich. Deutschland, wichtiger Partner des Konsortiums, ist kürzlich aus dem Erdgaspipeline-Projekt ausgestiegen. Geplant wird der Bau einer Erdgasleitung, die an der türkisch-bulgarischen Grenze starten und über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen soll. Die geplante Pipeline soll eine Länge von 1.300 Km umfassen und eine Kapazität von 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr garantieren.



    Rumänien sei ein Schlüsselpartner für die Entwicklung des Projektes, dessen Erfolg die energetische Unabhängigkeit der Region erreichen könnte, erklärten Vorstandsmitglieder des Nabucco-Konsortiums in Bukarest bei dem Treffen der Partnerstaaten, das diese Woche bereits zum 5. Mal stattfand. Regierungsverterter der Partnerstaaten unterzeichneten in Bukarest das sogenannte Assoziierungsabkommen für potentielle Investoren in das Pipeline-Projekt.



    Das Abkommen legt die Assoziierungsbedingungen für weitere Investoren fest. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta rief dabei die Partnerstaaten zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung des Pipeline-Projektes auf: “Rumänien beteiligt sich durch das Unternehmen Trasngaz daran und unterstützt sehr entschlossen den Bau der Gaspipeline selbst wenn unsere Abhängigkeit von der geplanten Gastransitleitung sehr gering wäre. Mittel- und langfristig stellt aber die Realisierung dieses Energieprojektes eine wahre Chance für die Region dar, sich weiter zu entwickeln und eine energetische Sicherheit zu erreichen. Die Verminderung der Abhängigkeit von einem einzigen Gasanbieter stellt für Rumänien zudem ein wesentliches strategisches Ziel dar.”



    Rumänien hatte neben den anderen beteiligten Staaten das Regierungsabkommen über den Bau der Gasleitung am 13. Juli 2009 in Ankara unterzeichnet. Am 8. Juni 2011 unterzeichneten die Transitländer das sogenannte Unterstützungsabkommen. Der Bau der Gasleitung soll 2015 beginnen, und die ersten Lieferungen nach Georgien und Türkei sind für 2018 vorgesehen. Das Erdgas aus dem Kaspischen Meer soll anschlie‎ßend 2019 Europa erreichen, erklärte der Geschäftsführer des Konsortiums Nabucco International Reinhard Mitschek in Bukarest. In einem Interview mit Radio Rumänien fügte er überdies hinzu, dass die Gerüchte zum möglichen Ausstieg der österreichischen Gruppe OMV aus dem Geschäft unbegründet seien.

  • Umstrittener rumänischer Geschäftsmann Becali muss für drei Jahre ins Gefängnis

    Umstrittener rumänischer Geschäftsmann Becali muss für drei Jahre ins Gefängnis

    Der umstrittene rumänische Millionär Gigi Becali muss für drei Jahre ins Gefängnis. Das hat der Oberste Gerichtshof am Montag in Bukarest entschieden. Wenige Stunden zuvor war der Eigentümer des Fu‎ßballclubs und Rekordmeisters Steaua Bukarest von den Behörden am Flughafen gehindert worden, das Land zu verlassen.



    Der Oberste Gerichtshof in Rumänien war am Montag von Journalisten regelrecht belagert. Die Medienleute warteten auf zwei Urteile. Im ersten Fall ging es um gewichtige Namen aus dem rumänischen Fu‎ßball — Sponsoren, Agenten, Manager. Die Anklage lautete: Sie würden den Staat und die Klubs betrogen haben, indem sie illegale Fu‎ßballspielertransfers im Ausland arrangiert haben sollen. Dadurch haben der Staat und die Fu‎ßballklubs Schäden in Höhe von von 11 Millionen Dollar davontragen müssen.



    In erster Instanz wurden die Angeklagten freigesprochen, nach der Berufung der Staatsanwälte kam es jedoch zu mehreren, teilweise schweren Hafturteilen. Die anschlie‎ßende Revision beschäftigte den Obersten Gerichtshof die vergangenen vier Jahre. Die schwierige Beweislage führte nun zur Entscheidung, den Prozess wiederaufzurollen. Sollte sich der Prozess in die Länge ziehen, verjähren sich die mutma‎ßlichen Taten und die Angeklagten kommen frei. Die Affäre ist kennzeichnend für den mit Korruptionsvorwürfen immer wieder konfrontierten rumänischen Fu‎ßball. So endete der erste Teil des Tages am Obersten Gerichtshof.



    Die Überraschung kam jedoch gegen Abend. Drei Jahre lang wird George Becali nicht auf der Tribüne seines Klubs sitzen können. Der Eigentümer von Rumäniens traditionsreichstem Fu‎ßballklub Steaua muss ins Gefängnis. Das Oberste Gericht in Bukarest befand ihn für schuldig, den Staat bei einem Grundstückstausch mit dem Verteidigungsministerium um umgerechnet rund 693.000 Euro betrogen zu haben. Das Gericht hob damit ein Urteil einer unteren Instanz vom Mai 2012 auf, die Becali freigesprochen hatte. Zu jeweils zwei Jahren Haft wurden ebenfalls am Montag der damals amtierende Verteidigungsminster Victor Babiuc und Armeegeneral Dumitru Cioflină wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit verurteilt.



    Erst vor wenigen Monaten war der 54-jährige Becali zu drei Jahren Haft auf Bewährung wegen Freiheitsberaubung verurteilt worden. Die Leibwächter Becalis hatten bei einem versuchten Diebstahl seines Autos die Täter im Kofferraum des Wagens eingesperrt. Seine damit zusammenhängende zweiwöchige Inhaftierung im Jahr 2009 sorgte für gro‎ßes Aufsehen, Becali inszenierte sich damals medienwirksam als Opfer der rumänischen Justiz, die seinen politischen Gegnern hörig sei, und ebnete damit den Weg seiner Wahl ins Europäische Parlament.



    George Becali ist nicht nur Eigentümer von Steaua, sondern auch Politiker und wohlhabender Geschäftsmann. Sein teils charismatisches, teils impulsives und unvorhersehbares Auftreten sorgten immer wieder für Medienaufmerksamkeit. Zuletzt war er wegen homophober Äu‎ßerungen in die Kritik geraten, als er sich kategorisch gegen die Verpflichtung von homosexuellen Fu‎ßballspielern bei Steaua Bukarest aussprach. In einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden des Hafturteils beteuerte Becali, er würde es bereuen, sich in die Politik eingemischt zu haben.