Category: Wochenspiegel

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.10.– 18.10.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.10.– 18.10.2024

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel
    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, darunter auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, haben sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu Diskussionen über Themen wie die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie über Migration und Außenpolitik getroffen. Ein weiteres Thema war das Signal der Unterstützung, das die Union auf höchster Ebene der Republik Moldau (ehemalige Sowjetrepublik mit rumänischsprachiger Mehrheit) im Kontext der Wahlen und des Referendums, bei dem die Bevölkerung über den EU-Beitritt abstimmen soll, geben muss. Rumänien drängte darauf, diesen Punkt sowohl in die Debatte als auch in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen. Rumänien bestand außerdem dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission auffordern, die Gründe zu prüfen, weshalb die Energiepreise in Osteuropa und im Süden tendenziell höher sind als in anderen Teilen der EU. Zu den Problemen könnten die schwache Zwischenschaltung des Marktes und die Engpässe im Zentrum Europas gehören. Dadurch können Staaten wie Rumänien nicht von Zeiträumen profitieren, in denen der europäische Markt bessere Preise bietet. Migration war jedoch der dominierende Punkt der Gespräche, da dieses Phänomen weiterhin Druck auf die Grenzen der Union ausübt. Am Mittwoch nahm der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Gipfel zwischen der Europäischen Union und dem Golf-Kooperationsrat teil, der ebenfalls in Brüssel stattfand. Diese erste Ausgabe des Gipfels stellte einen entscheidenden Moment für die Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Regionen dar und legte den Grundstein für eine vertiefte Zusammenarbeit in der kommenden Zeit. Die gemeinsame Partnerschaft zielt auf Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand der beiden Regionen ab, indem der bilaterale Handel und die Investitionen gefördert, die Energiekooperation und der Klimaschutz vorangetrieben und die Konnektivität, auch im digitalen Bereich und in den zwischenmenschlichen Kontakten, verbessert werden. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis plädierte für die Aktualisierung und Erweiterung des vertraglichen Rahmens im Bereich Handel und Investitionen und unterstützte zugleich die Fortschritte bei der Liberalisierung der Visapolitik. Rumänien ist an einer besseren Verbindung zwischen den beiden Regionen interessiert, durch die Entwicklung und Ausweitung von Projekten wie dem Wirtschafts-Korridor Indien-Nahost-Europa und im Rahmen des sogenannten Global Gateways, die eine effizientere und partnerschaftliche Nutzung neuer Technologien, Energiequellen und kritischer Materialien ermöglichen.

    EU- Kommission genehmigt vorläufig die dritte Zahlung für Rumänien aus dem Wiederaufbauplan
    Die Europäische Kommission hat die dritte Zahlung Rumäniens aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan vorläufig genehmigt, erwartet jedoch innerhalb eines Monats zusätzliche Informationen von der Regierung in Bukarest, um die vollständige Zahlung leisten zu können. Laut der Bewertung der Europäischen Kommission habe Rumänien 62 von 68 Reform- oder Investitionszielen erreicht, weshalb die Kommission die teilweise Aussetzung der Zahlung vorschlägt, bis zusätzliche Klarstellungen vorliegen. Sollten diese ausreichen, wird die Kommission den vollen Betrag von zwei Milliarden Euro zahlen. Andernfalls wird die Europäische Kommission eine Teilzahlung an Rumänien leisten, und das Land wird eine zweite Frist von sechs Monaten haben, um die verbleibenden Meilensteine zu erfüllen. Die Europäische Kommission wird mitteilen, welcher Betrag nicht an Bukarest überwiesen wird. Der Minister für Investitionen und Europäische Projekte, Adrian Câciu, erklärte, dass die Regierung bereits daran arbeite, alle ausstehenden Punkte zu erfüllen. Zu den erreichten Zielen gehören die Förderung der Energieeffizienz in der Industrie, die Reform des öffentlichen Rentensystems und Investitionen zur Verbesserung der Verwertung des staatlichen Immobilienbestands.

    Korruptionsvorwürfe gegen rumänische Politiker
    Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Donnerstag das Büro des Abgeordneten Nelu Tătaru im städtischen Krankenhaus von Huși im Osten Rumäniens durchsucht, wo der liberale Politiker als Chirurg arbeitet. Das Parlament hatte zu Beginn der Woche Tătarus Immunität teilweise aufgehoben. Dem ehemaligen Gesundheitsminister wird vorgeworfen, in diesem Jahr Bestechungsgelder von Patienten angenommen zu haben. Tătaru beteuert seine Unschuld und erklärt, dass er nie medizinische Leistungen von der Annahme materieller Vorteile abhängig gemacht habe. Dem ehemaligen Gesundheitsminister wurden alle politischen Funktionen entzogen, und er wurde von den Listen für die Parlamentswahlen am 1. Dezember gestrichen. Am Mittwoch entschied das Ständige Büro des rumänischen Senats, das online tagte, dass der Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Senator Eugen Pîrvulescu an den Justizausschuss überwiesen wird. Ein Bericht des Gremiums soll dem Plenum am Montag, dem 21. Oktober, zur Abstimmung vorgelegt werden. In der vergangenen Woche wurde gegen den liberalen Senator Eugen Pîrvulescu ein Strafverfahren eingeleitet. Gegen ihn wird in einem Fall von Anstiftung zum Einflusskauf ermittelt und er wurde unter gerichtliche Aufsicht gestellt.

    Erfolge für Rumänien bei internationalen Fußballwettbewerben
    Die rumänische U21-Fußballnationalmannschaft hat sich für die Europameisterschaft 2025 qualifiziert, nachdem sie am Dienstagabend in Bukarest die Schweiz mit 3:1 im letzten Spiel der Gruppe E der Qualifikationsrunde besiegt hat. Dies ist die vierte aufeinanderfolgende Teilnahme der Rumänen an einem Endturnier der U21. Ebenfalls am Dienstagabend besiegte die Fußballnationalmannschaft der Senioren Litauen mit 2:1 in Kaunas in der Gruppe 2 der Nations League. Dies ist der vierte Sieg der Rumänen in dieser Kampagne nach den Erfolgen gegen Litauen vor eigenem Publikukm sowie Zypern und Kosovo. Rumänien führt die Gruppe mit 12 Punkten an. Die Nations League wird direkte Auswirkungen auf die Qualifikation für die Europameisterschaft und die Weltmeisterschaft 2026 haben.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 07.10.– 11.10.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 07.10.– 11.10.2024

    Wahlkampagne
    Die Zentrale Wahlbehörde hat am Donnerstag die endgültige Liste der Kandidaten für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Im Rennen um das Amt des rumänischen Präsidenten sind 10 von politischen Gruppierungen unterstützte Kandidaten und 4 Unabhängige. Die BEC hat die Reihenfolge, in der die Kandidaten im ersten Wahlgang auf den Stimmzetteln erscheinen werden, durch Auslosung festgelegt. So wird der erste Platz von Elena Lasconi – Union zur Rettung Rumäniens eingenommen und der zweite Platz von George Simion – Allianz für die Union der Rumänen. Den dritten Platz belegt der derzeitige Ministerpräsident Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei. Es folgen Nicolae Ciucă – Nationale Liberale Partei, Kelemen Hunor – Ungarische Demokratische Union aus Rumänien und Mircea Geoană, unabhängiger Kandidat. Die Kandidatur der Vorsitzenden der Partei S.O.S. Rumänien, Diana Şoşoacă, für das Präsidentenamt wurde von den Richtern des Verfassungsgerichts für ungültig erklärt. Sie begründeten die Entscheidung damit, dass Diana Şoşoacă durch ihre öffentlichen Äußerungen die Verpflichtung zur Achtung der Verfassung in Frage stellt und missachtet und auf eine Änderung der demokratischen Grundlagen des Staates drängt. Sie beschuldigte die Entscheidung des CCR als missbräuchlich. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist für den 24. November angesetzt, die zweite für den 8. Dezember. Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen beginnt offiziell am 25. Oktober.
    Schengen-Beitritt wieder in Diskussion
    Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum und zu den Landgrenzen stand erneut auf der Tagesordnung der europäischen Innenminister, die sich am Donnerstag in Luxemburg trafen. Österreich ist der einzige Staat, der noch dagegen ist, aber der österreichische Innenminister, Gerhard Karner, sagt, dass die Diskussion auf dem richtigen Weg ist. Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu, der beim JAI-Rat anwesend war, bekräftigte, dass Rumänien alle Beitrittskriterien erfülle. Cătălin Predoiu: „Rumänien ist in jeder Hinsicht auf den Beitritt zu Schengen und an der Landgrenze vorbereitet. Ich habe alle Bedingungen erfüllt, und der Prozess des Beitritts an den Luftgrenzen verlief sehr gut. Die Zahlen zeigen, wie sehr wir die illegale Migration reduziert haben“. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Dezember erneut im Rat erörtert werde und dass bis dahin Verhandlungen stattfinden würden. „Rumänien und Bulgarien haben alle Bedingungen erfüllt und sogar mehr getan, als notwendig war. Ich bin sehr optimistisch und hoffe, dass diese Entscheidung so schnell wie möglich getroffen wird, solange ich im Amt bin“, so die EU-Beamtin.
    Wichtige Schritte für die Verteidigung Rumäniens
    Rumänien wird vier Hochleistungsradargeräte aus den Vereinigten Staaten kaufen. Das Sentinel-System ist in der Lage, ein breites Spektrum von Flugobjekten aufzuspüren und wird die Fähigkeit Rumäniens zur Abschreckung und Verteidigung gegen potenzielle Bedrohungen erheblich verbessern. Die hochmodernen Radare werden die Luftverteidigungskapazitäten des Landes ergänzen, insbesondere im Hinblick auf die frühzeitige Erkennung unbemannter Luftfahrzeuge, einer Bedrohung, die sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Nähe der Landesgrenzen manifestiert, sagte der Verteidigungsminister. Engel Tilvar. Er besuchte den westlichen Balkan zu Beginn der neuen Rotation eines wichtigen Teils der in Pristina im Kosovo und in Sarajewo in Bosnien und Herzegowina stationierten Militärkommandos. Die Übernahme des Kommandos der EUFOR-Mission stelle eine Anerkennung der Professionalität und des Engagements der rumänischen Militärs in dieser wichtigen Mission dar, sagte der Minister in Sarajewo, wo er ein Treffen mit den Kommandoteams der EU- und NATO-Strukturen und ein Treffen mit den rumänischen Militärs, die in Bosnien und Herzegowina im Einsatz sind, hatte. In Pristina versicherte Angel Tîlvăr, dass Rumänien bereit sei, seinen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit auf dem Westbalkan nachzukommen. Er traf sich mit dem Führungsteam der NATO-Friedensmission KFOR, zu der Rumänien einen wichtigen Beitrag leistet, und mit den rumänischen Soldaten, die in diesem Einsatzgebiet im Einsatz sind. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Sicherheit in der Region nahm Außenministerin Luminiţa Odobescu am Mittwoch am Gipfeltreffen Ukraine-Südosteuropa in Dubrovnik teil, bei dem die teilnehmenden Staaten eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten, in der die „kollektive Verpflichtung zur multidimensionalen Unterstützung der Ukraine“ festgehalten wurde.
    Rechtsänderungen
    Die rumänische Regierung hat einen Beschluss gefasst, der die Einfuhr von Eiern und Geflügelfleisch aus der Ukraine nur dann erlaubt, wenn sie den Normen der Europäischen Union entsprechen. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem die rumänischen Geflügelzüchter den Behörden signalisiert hatten, dass billige Geflügelprodukte aus dem Nachbarland, die nicht den EU-Standards entsprechen, auf dem heimischen Markt aufgetaucht sind. Die Exekutive beschloss außerdem zwei Maßnahmen zur Unterstützung der von der Dürre betroffenen einheimischen Landwirte: einen finanziellen Ausgleich und die Aussetzung der Rückzahlung laufender und ausstehender Kredite bis August 2025. Andererseits hat das rumänische Parlament in dieser Woche die Strafen für Menschenhändler verschärft, da dieses Phänomen immer häufiger vorkommt. So verabschiedete die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass die Veranlassung oder Erleichterung der Ausübung der Prostitution oder die Erlangung von Vorteilen aus der Ausübung der Prostitution durch einen oder mehrere Minderjährige mit Freiheitsstrafen von 7 bis 15 Jahren geahndet werden. Darüber hinaus wird der Staat den Opfern von Missbrauch kostenlosen Rechtsbeistand und finanzielle Entschädigung gewähren.
    Europäischer Kulturerbe-Gipfel in Bukarest
    Vom 6. bis 8. Oktober fand in Bukarest der Europäische Kulturerbe-Gipfel statt, die wichtigste Veranstaltung zur Erhaltung des kulturellen Erbes in der Europäischen Union, sowie die Preisverleihung „Europa Nostra 2024“. Fachleute aus diesem Bereich diskutierten über Finanzierungsmaßnahmen und Projekte zur Restaurierung und zum Schutz des kulturellen Erbes. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten 60 Nichtregierungs- und Berufsorganisationen zum ersten Mal ein Memorandum zum Schutz des kulturellen Erbes in Rumänien. Das Dokument enthält fünf dringende Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens und zur Aufwertung des Kulturerbes.
  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.09.– 13.09.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.09.– 13.09.2024

    Ein neues Schuljahr in Rumänien
    Die Schulen müssen für Kinder, Lehrer und das gesamte Bildungspersonal absolut sicher sein – das forderte Präsident Klaus Iohannis bei der Eröffnungszeremonie für das neue Schuljahr an einem Bukarester Prestigegymnasium. In Begleitung von Bildungsministerin Ligia Deca betonte er, dass eines der Hauptziele des Projekts „Bildung für Rumänien“, das in die Schulgesetze von 2023 eingeflossen war, in der Schaffung eines schulischen und universitären Umfelds bestehe, das sowohl der Bildung als auch der Sicherheit aller Beteiligten dient. Rund drei Millionen Schüler haben am Montag ein neues Schuljahr begonnen.

    Rumänien und der Ukrainekrieg
    Präsident Klaus Iohannis hat für den 19. September in Bukarest eine Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrats (CSAT) einberufen, um den aktuellen Stand und die Perspektiven des Konflikts in der Ukraine sowie die Auswirkungen für Rumänien zu erörtern. 
Auch die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit der Republik Moldau und der europäische Weg des Nachbarstaates stehen auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wird der Nationale Umsetzungsplan des Pakts im Bereich der zivilen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sowie die Rüstungspläne der rumänischen Armee für 2025–2034 diskutiert. Verteidigungsminister Angel Tîlvăr wiederholte in einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerov seine Verurteilung der russischen Angriffe auf ukrainische zivile Hafeninfrastruktur in der Nähe der rumänischen Grenze.

    Wahlen in Rumänien
    Die Vorwahlzeit für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien hat am Donnerstag mit der Einrichtung des zentralen Wahlbüros begonnen. Bis zum 5. Oktober können Kandidaturen eingereicht werden, der Wahlkampf startet am 25. Oktober. Der erste Wahlgang findet am 24. November, der zweite am 8. Dezember statt. Außerdem werden am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, Parlamentswahlen abgehalten. Rumänen im Ausland können auch per Briefwahl abstimmen, Anträge dafür müssen bis zum 24. September eingereicht werden.

    Treffen der Nationaltheater in Chișinău
    16 Nationaltheater aus Rumänien und der Republik Moldau treffen sich noch bis zum 22. September in Chișinău zur neunten Ausgabe der Begegnung der rumänischen Nationaltheater. 46 kulturelle Veranstaltungen, darunter Theateraufführungen, Buchvorstellungen und Treffen mit Persönlichkeiten aus der Theaterwelt sind im Angebot enthalten. Das Festival steht unter dem Motto „Europäische Verbindungen“ und wird von den Präsidenten Klaus Iohannis und Maia Sandu gefördert. Ehrengast ist das Nationaltheater „Iwan Franko“ aus Kiew.

    Rumänische Olympia- und Paralympics-Helden in Paris ausgezeichnet
    Präsident Klaus Iohannis hat die rumänischen Athleten, die bei den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris Medaillen gewonnen haben, geehrt. Er sagre dabei, dass Sport eine nationale Priorität sein müsse. Die Medaillen seien ein Symbol für die Erneuerung des rumänischen Sports. Bei den Olympischen und Paralympischen Spielen hat Rumänien insgesamt vier Gold-, vier Silber- und drei Bronzemedaillen gewonnen. Bei den Paralympics holte Rumänien Gold im Judo und Bronze im Para-Tischtennis des Damen-Einzels. Bei den Olympischen Spielen gewann David Popovici Gold im 200 m Freistil Schwimmen, dazu gab es zwei Mal Gold im Rudern. Silbermedaillen gewann das rumänischen Olympia-Team zwei Mal, im Gewichtheben und Rudern, Bronze ebenfalls zwei Mal im Schwimmen bzw. Bodenturnen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.09.–06.09.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.09.–06.09.2024

    Amnestie für Steuerschuldner
    Die rumänische Regierung in Bukarest hat am Mittwoch eine Notverordnung zur Steueramnestie für Unternehmen und Privatpersonen verabschiedet. Das Dokument sieht Prämien für diejenigen vor, die ihre Steuern pünktlich zahlen, sowie für diejenigen, die sich entscheiden, ihre Altlasten zu begleichen. Ende August beliefen sich die Schulden von Privatpersonen und Unternehmen an den Staatshaushalt auf über 71 Milliarden Lei (über 14 Milliarden Euro). Der Staat fordert die Schuldner auf, diese bis zum 25. November zu begleichen und bietet dafür an, Zinsen und Strafen erlassen werden. Außerdem bietet die Regierung eine Prämie von 3 % für pünkliche Steuerzahler an. Das vom Finanzministerium erarbeitete Projekt enthält auch eine Reihe von Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor, die die Begrenzung der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen umfassen.

    Patriot für die Ukraine
    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag das Gesetz zur Spende eines Patriot-Raketenabwehrsystems, das in den USA gekauft wurde, an Dritte ausgefertigt. Das zuvor im Parlament verabschiedete Gesetz genehmigt eine Patriot-Lieferung an die Ukraine, die mit dem amerikanischen Partner vereinbart wurde, . Das Gesetz ermächtigt die rumänische Regierung außerdem, die erforderlichen Schritte zur Wiederherstellung der bodengestützten Luftverteidigungskapazitäten zu unternehmen, indem sie in den USA Ersatz in Forme eines weiteren Patriot-Raketensystems beschafft.

    Rückendeckung für Israel
    Rumänien verurteilt die Terroranschläge auf Israel scharf und fordert alle Beteiligten auf, zur Wiederherstellung der Sicherheit beizutragen und eine Waffenstillstandsvereinbarung zu erreichen – dies war die Botschaft, die Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag in Jerusalem seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu überbrachte. Ciolacu äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage und die Gefahr einer Eskalation des Konflikts. In Begleitung der Minister für Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten und Wirtschaft war der Premierminister zu einem Arbeitsbesuch in Israel, bei dem auch ein Treffen mit Präsident Isaac Herzog auf der Agenda stand. Dies ist der zweite Besuch des rumänischen Premierministers in Israel innerhalb eines Jahres nach dem Besuch am 17. Oktober 2023, zehn Tage nach den Angriffen der Hamas.

    Rumänische EU-Politiker in hohen Ämtern
    Die SPD-Europaabgeordnete Roxana Mînzatu ist Rumäniens offizielle Kandidatin für das Amt des EU-Kommissars. Dies gab Premierminister Ciolacu am Montag bekannt und erklärte, dass er mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über das Portfolio, das Rumänien verwalten wird, sprechen werde. Die Zusammensetzung der zukünftigen EU-Kommission soll am 11. September bekannt gegeben werden. Ebenfalls in Brüssel wurde der rumänische Abgeordnete Siegfried Mureșan (PPE/PNL) von den Fraktionen im Europäischen Parlaments zum Chefunterhändler für den nächsten Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union nach 2027 ernannt. Der siebenjährige Haushalt hat einen Gesamtwert von etwa 1.300 Milliarden Euro und ist das Instrument, aus dem die Mitgliedstaaten den größten Teil der nicht rückzahlbaren EU-Fonds für Investitionen und landwirtschaftliche Subventionen erhalten. Das Parlament wird seine Prioritäten für den EU-Haushalt festlegen, die an die Europäische Kommission übermittelt werden, um in den Haushaltsentwurf aufgenommen zu werden. Im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erhält Rumänien rund 46 Milliarden Euro, zu denen auch die Mittel aus dem Post-Corona-Fonds hinzukommen.

    Immer mehr Bewerber auf das Präsidentenamt
    Der frühere sozialdemokratische Spitzenpolitiker Mircea Geoană hat am Dienstag seinen Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender NATO-Generalsekretär eingereicht. Dies markiert das Ende eines fünfjährigen Mandats, das vom Krieg in der Ukraine und dem Abzug der alliierten Truppen aus Afghanistan geprägt war. Geoană erklärte in einem Interview mit Radio Romania, dass er weiterhin seine Einflüsse nutzen werde, um Rumänen in internationalen Gremien, einschließlich der NATO, zu fördern und dass er das Bedürfnis habe, in die rumänische Politik zurückzukehren. Die Presse spekuliert seit mehr als zwei Jahren über diese Ankündigung und sieht seine Kandidatur als parteifreier Bewerber bei den Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres als sehr wahrscheinlich an. Geoană, ehemaliger Botschafter in den USA, Außenminister und Vorsitzender der Sozialdemokraten, kandidierte bereits 2009 für das Amt des Staatschefs, unterlag jedoch gegen den damaligen Amtsinhaber Traian Băsescu. Zu den weiteren Bewerbern auf die rumänische Präsidentschaft zählen alle Chefs des parlamentarischen Parteien: Marcel Ciolacu (PSD), Nicolae Ciucă (PNL), Elena Lasconi (USR), George Simion (AUR) und Kelemen Hunor (UDMR).

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.08.–16.08.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.08.–16.08.2024

     

    Tag der rumänischen Marine am 15. August begangen

    In Rumänien ist am Donnerstag der Tag der Marine in den großen Hafenstädten am Schwarzen Meer und an der Donau gefeiert worden. Die eindrucksvollsten Veranstaltungen fanden in Constanța statt, wo Präsident Klaus Iohannis, Senatspräsident Nicolae Ciucă, der Verteidigungs- und der Innenminister zu den Tausenden von Zuschauern stießen. An der größten Marineschau des Jahres nahmen mehr als 2000 rumänische und verbündete Seeleute, 15 Schiffe der See- und Flussmarine, mehrere Schiffe der Küstenwache, F-16-Kampfflugzeuge, zwei amerikanische und französische Patrouillen- und Forschungsflugzeuge, Puma-Marinehubschrauber und Fallschirmjäger teil. Zum Abschluss der Übung fand eine Parade von Militärschiffen und -flugzeugen, Segelschiffen und zivilen Booten vor mehreren Tausend Zuschauern statt.

    In seiner Ansprache erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, dass Rumänien von den Alliierten als solide Säule der regionalen Sicherheit anerkannt und geschätzt werde und einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Abschreckung und der Verteidigungsposition der NATO an der Ostflanke leiste. Obwohl wir uns in Zeiten vielfältiger sicherheitspolitischer Herausforderungen befinden, sei Rumänien angesichts des von Russland in der Ukraine entfesselten Krieges heute ein sicheres und stabiles Land, dessen Bürger gegen alle potenziellen Bedrohungen verteidigt und geschützt werden, so Iohannis. Am Tag der Marine sagte der Staatschef zu den Matrosen, dass die Hingabe, die Zähigkeit und der Opfergeist, die sie auszeichnen, ein Beispiel für Exzellenz und die rumänischen Seestreitkräfte ein Symbol für nationale Stärke und Widerstandsfähigkeit seien.

     

    Rumänische Feuerwehrleute bekämpfen Brände in Griechenland und Albanien

    Rumänien hat am Dienstag ein zweites Kontingent von Feuerwehrleuten entsandt, um die Bekämpfung der Vegetations- und Waldbrände in der griechischen Region Attika zu unterstützen. Nach Angaben des rumänischen Katastrophenschutzes wurden 40 Feuerwehrleute und zwei Lösch- und Schnelleingriffsfahrzeuge sowie zwei weitere Waldbrandbekämpfungswagen auf dem Luftweg nach Griechenland gebracht. Ein Großbrand, der in der Nähe von Athen wütete, wurde ebenfalls mit Hilfe rumänischer Feuerwehrleute nach drei Tagen gelöscht.

    Am Montag hatte die Aufsichtsbehörde des Einsatzes mitgeteilt, dass ein rumänischer Feuerwehrmann, der an den Löscharbeiten beteiligt war, oberflächliche Verletzungen im Gesicht erlitt, die jedoch nicht speziell behandelt werden mussten. Die Einsätze werden in den kommenden Tagen je nach der Lage vor Ort fortgesetzt. Ganze Dörfer in Griechenland wurden mittlerweile evakuiert. Die Meteorologen haben aufgrund der hohen Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius in vielen Teilen des Landes sowie wegen der starken Winde einen Feueralarm der Warnstufe „Rot“ verhängt.

    Seit Mittwoch unterstützen zwei rumänische Flugzeuge auch die albanischen Einsatzkräfte beim Löschen von Waldbränden in diesem Land. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt es sich um ein Spartan-Flugzeug, das für die Brandbekämpfung konfiguriert ist, sowie um eine Hercules-Maschine zur logistischen Unterstützung.

     

    Verdächtige Todesfälle in Bukarester Notfallkrankenhaus: Regierung schaltet eigene Kontrollbehörde in Ermittlungen ein

    Premierminister Marcel Ciolacu hat das Kontrollgremium der Regierung auf das Gesundheitsministerium angesetzt. Die Regierungsinspekteure sollten überprüfen, wie das Ministerium im April Kontrollen im Bukarester Sankt-Panteleimon-Krankenhaus durchgeführt hat, nachdem eine Mitarbeiterin der Intensivstation mehrere verdächtige Todesfälle von Patienten innerhalb weniger Tage gemeldet hatte. Die Ergebnisse der Inspektion zeigten jedoch, dass sich die Vorwürfe nicht bestätigen lassen und dass es lediglich Kommunikationsprobleme innerhalb des Krankenhauses gab. Am Mittwoch trat der Leiter des Kontrollorgans des Gesundheitsministeriums, Sorin Luca, zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hatte und zwei Notfall-Ärztinnen des Krankenhauses in Untersuchungshaft genommen worden waren. Ihnen wird vorgeworfen, den Tod von mindestens einem Patienten in schwerem Zustand wissentlich verursacht zu haben.

     

    Sport: Fußball und Olympia-Turnen

    Der rumänische Vizemeister CFR Cluj (Klausenburg) hat sich durch einen 1:0-Heimsieg gegen den israelischen Verein Maccabi Petah Tikva am Donnerstagabend im Rückspiel der dritten Vorrunde für die Playoffs der Conference League qualifiziert. Das Hinspiel hatte der CFR Cluj mit dem gleichen Ergebnis gewonnen. Am Mittwoch musste sich der rumänische Pokalsieger Corvinul Hunedoara in der Europa Conference League im Auswärtsspiel gegenüber dem FC Astana aus Kasachstan mit 1:6 geschlagen geben und ist damit aus dem europäischen Wettbewerb ausgeschieden. Ebenfalls am Dienstag schied Titelverteidiger FCSB aus der Champions League aus. Der tschechische Klub Sparta Prag gewann das Rückspiel der dritten Vorrunde in Bukarest mit 3:2. Das Hinspiel hatte 1:1 geendet. Der FCSB zieht in die Playoffs der Europa League ein, wo er auf den österreichischen Verein LASK Linz treffen wird.

    Und nun erneut zur Achterbahn der Gefühle rund um eine Bronze-Medaille und eine heftig umstrittene Schiedsrichter-Entscheidung. Das rumänische Olympia- und Sportkomitee teilte am Mittwoch mit, dass es vom Organisationskomitee die Bronzemedaille für die Turnerin Ana Maria Bărbosu für ihren dritten Platz am Boden bei den Olympischen Spielen in Paris erhalten hat. Am vergangenen Samstag, am Vorabend vor Schluss der Olympischen Spiele, hatte das Schiedsgericht für Sport entschieden, dass Ana Maria Bărbosu die Bronzemedaille gewonnen und dass ihre Landsfrau Sabrina Voinea den Wettbewerb auf Platz 4 beendet hat. Mit dieser Entscheidung wurde die ursprünglich von den Schiedsrichtern am Ende des Bodenwettbewerbs am 5. August festgelegte Rangfolge aufgehoben. Das Internationale Olympische Komitee erklärte daraufhin, dass die US-Amerikanerin Jordan Chiles, die ursprünglich als Dritte auf dem Podium gestanden hatte, die Medaille zurückgeben müsse. Das Team der US-Turnerin will gegen diese neue Entscheidung vorgehen und prüft weitere mögliche Schritte gegen das widersprüchliche Procedere, das alle beteiligte Sportlerinnen, ihre Teams und die Fans aus beiden Ländern schwer aufgewühlt hat.

    Ganz zum Schluss zum Medaillen-Spiegel: Rumänien hat bei den Olympischen Spielen in Paris insgesamt neun Medaillen eingeheimst: Mit dreimal Gold, viermal Silber und zweimal Bronze belegte das Land somit den 23. Platz in der Nationenwertung.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 05.08. – 09.08.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 05.08. – 09.08.2024

    Gasverbindungsleitung zwischen Rumänien und Serbien
    Der rumänische Energieminister Sebastian Burduja und der Minister für Bergbau und Energie des benachbarten Serbiens, Dubravka Dedovic Handanovic haben eine Absichtserklärung über den Bau einer Gasverbindungsleitung zwischen Rumänien und Serbien unterschrieben. Die beiden Länder werden sich bemühen, im nächsten Jahr mit dem eigentlichen Bau zu beginnen und die Arbeiten sollen bis 2028 abgeschlossen sein. Das Projekt, das das serbische Erdgastransportsystem mit dem rumänischen Teil der BRUA-Pipeline verbinden soll, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Energiesicherheit beider Länder und der regionalen Integration der Märkte durch die Diversifizierung der Versorgungswege. Laut Burduja werden durch diese Investition Vorteile für alle rumänischen Kunden entstehen: ein wettbewerbsfähigerer Markt, der den Verbrauchern den niedrigsten Preis bringt, Energiesicherheit, Entinselung der Energiesysteme und Diversifizierung der Versorgungsquellen.

    Ärztinnen wegen Verdacht auf vorsätzlichen Mord in U-Haft
    Zwei Medizinerinnen an einem Bukarester Krankenhaus sind für 30 Tage in Unzersuchungshaft, das sie im Verdacht stehen, den Tod eines Patienten auf der Intensivstation vorsätzlich herbeigeführt haben sollen. Die Ermittler behaupten, dass der 54-jährige Mann, der sich in einem ernsten Zustand befand, einen Herz- und Atemstillstand erlitt, nachdem sie plötzlich seine Dosis an Noradrenalin, einer wichtigen Substanz in der Intensivpflege, die zur Aufrechterhaltung des Blutdrucks beiträgt, herabgesetzt hatten. Eine Krankenschwester wurde in demselben Fall auch wegen Falschaussage angeklagt. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren wegen vorsätzlichen Mordes, nachdem sie im April einen Hinweis auf den verdächtigen Tod von 17 Patienten zwischen dem 4. und 7. April auf der Intensivstation erhalten hatte.

    Behörden reagieren auf Beschwerden über sexuelle Belästigung an Universitäten
    Die Regierung hat beschlossen, das Gesetz über sexuelle Belästigung zu ändern, um anonyme Beschwerden zu ermöglichen und Maßnahmen zum Schutz der Opfer zu ergreifen. Damit reagiert sie auf die jüngsten Berichte über sexuelle Belästigung an rumänischen Universitäten: Ehemalige Studierende haben Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen drei Universitätsprofessoren öffentlich gemacht, von denen einige bereits von der Polizei angeklagt wurden. Einer von ihnen, Alfred Bulai von der Hochschule für Politik- und Verwaltungdstudien SNSPA, wurde entlassen, während die beiden anderen – Dorin Ștefan Adam von der Architekturfakultät in Bukarest und Marius Pieleanu von der gleichen SNSPA – selbst um ihre Suspendierung gebeten haben. 
Unterdessen wurde die öffentliche Anhörung zum Verordnungsentwurf des Bildungsministeriums über Ethikkommissionen an Universitäten bis zum 23. August verlängert. Laut dem Dokument können Beschwerden über Missbrauch oder Verstöße gegen andere Regeln auch anonym bei der Universität eingereicht werden.

    Eine neue Ausgabe für das Start Up Nation – Förderprogramm
    Die Exekutive hat am Donnerstag eine neue Ausgabe des Start Up Nation – Programms zur Unternehmensgründung genehmigt, das mit einem Budget von fast 450 Millionen Euro über fünf Jahre ausgestattet ist. Das Programm besteht aus zwei Teilen: Der eine bietet jungen Menschen unter 30 Jahren Zugang zu Ausbildungskursen, der andere richtet sich an 30- bis 35-Jährige, die ein Unternehmen gründen wollen. Start Up Nation ist für Jungunternehmer bestimmt sowie für Firmengründer, die in armen Gebieten leben oder aus benachteiligten Gruppen stammen. Das Projekt wird vom Wirtschaftsministerium koordiniert und der zuständige Minister, Radu Oprea, sagte, dass in diesem Jahr mehr Geld für jeden Teilnehmer bereitgestellt wird als in den Vorjahren. 80% des Etats sind europäische Mittel und 20% stammen aus dem rumänischen Haushalt.

    UNTOLD-Festival startet erneut
    Die neunte Ausgabe des UNTOLD-Festivals findet in Cluj, im Nordwesten Rumäniens, statt. 250 Künstler aus Rumänien und der ganzen Welt werden auf den acht Bühnen des viertägigen Festivals auftreten. Darunter sind berühmte Namen, die bereits in Rumänien aufgetreten sind, wie die Pop-Rock-Legende Lenny Kravitz und der DJ Salvatore Ganacci, aber auch einige, die zum ersten Mal hier sind, wie der Brite Sam Smith und Burna Boy – der einzige afrikanische Künstler, der zwei Veranstaltungen auf dem London Stadium in Folge ausverkauft hat. Das UNTOLD, das auf Platz drei der Top-100-Festivals steht, zieht jedes Jahr Fans aus der ganzen Welt an.

    Olympia-Zwischenbilanz
    Rumänien hat bei den Olympischen Sommerspielen in Paris bisher acht Medaillen gewonnen – dreimal Gold, viermal Silber und einmal Bronze. Gold gewannen der Schwimmer David Popovici über 200 Meter Freistil, die Ruderer Andrei Cornea und Marian Enache im Männer-Doppelzweier und das Frauen-Achter-Team (Maria Magdalena Rusu, Roxana Anghel, Ancuța Bodnar, Maria Lehaci, Adriana Adam, Amalia Bereș, Ioana Vrînceanu, Simona Radiș, Victoria Ștefania Petreanu). Silbermedaillen gewannen Ancuța Bodnar und Simona Radiș im Skulldoppelzweier, Ioana Vrînceanu und Roxana Anghel im Riemendoppelzweier, Gianina van Groningen und Ionela Cozmiuc im Leichtgewichts-Skulldoppelzweier –  sowie Gewichtheberin Mihaela Valentina Cambei in der 49-kg-Klasse. Bronze gewann schließlich David Popovici über 100 Meter Freistil.

     

     

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 29.07.- 02.08.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 29.07.- 02.08.2024

    Skandal an rumänischen Universitäten

    Das Bildungsministerium in Bukarest hat dazu aufgerufen, die Fälle von sexueller Belästigung an Universitäten, die in Rumänien seit einigen Tagen für Schlagzeilen sorgen, zu überprüfen. Der Nationale Rektorenrat wird einen Leitfaden für bewährte Praktiken zum Verhalten im universitären Umfeld ausarbeiten. Diese Maßnahmen wurden angekündigt, nachdem mehrere Studentinnen öffentlich erklärt hatten, dass sie von ihren Professoren sexuell missbraucht wurden und dass deren Verhalten in ihrem beruflichen Umfeld bekannt war, aber niemand etwas unternahm.

    Drei Namen werden genannt: Es handelt sich um die Soziologen Alfred Bulai und Marius Pieleanu, beide von der Hochschule für Politik- und Verwaltungsstudien (SNSPA), sowie um Professor Dorin Ștefan Adam von der Universität für Architektur in der Hauptstadt. Bulai bestreitet die Vorwürfe, hat aber seine Pensionierung beantragt. Die Universität hat ihn als Direktor des Fachbereichs Soziologie suspendiert; er wird während der internen Untersuchung durch den Ethikausschuss nicht mehr unterrichten und ist auch Ziel eines Strafverfahrens wegen Missbrauchs seiner Position für sexuelle Vorteile. In der Zwischenzeit haben sich Dutzende von Frauen per E-Mail an die Staatsanwaltschaft über sein Verhalten beschwert.

    Pieleanu wurde ausgerechnet von der ehemaligen Justizministerin Ana Birchall der sexuellen Belästigung beschuldigt, aber die Staatsanwaltschaft hat bisher keine Beschwerden in diesem Fall erhalten. Schließlich hat Dorin Ștefan Adam darum gebeten, vom Lehrbetrieb an der Architekturfakultät suspendiert zu werden, nachdem Studierende behauptet hatten, er habe ihnen unanständige Nachrichten und Nacktbilder von sich geschickt.

    Die Innenrevision des Kulturministeriums wird sich auch das Nationale Kunstmuseum Rumäniens eingehend anschauen, nachdem dort Berichte über Handlungen eingegangen sind, die als sexuelle Belästigung interpretiert werden könnten. In der Regierungssitzung am Donnerstag betonte Ministerpräsident Marcel Ciolacu, dass solche Situationen nicht toleriert werden können, unabhängig davon, wer der Aggressor ist. Bildungsministerin Ligia Deca sprach über mögliche Maßnahmen, darunter die Möglichkeit, Beschwerden direkt an die Staatsanwaltschaft zu senden, auch anonym. Familienministerin Natalia Intotero forderte alle, die das Gefühl haben, unter Druck gesetzt oder belästigt zu werden, auf, nicht zu warten und dies sofort zu melden.

     

    Rumänische Feuerwehrleute im Einsatz in Griechenland

    Anfragen aus dem Ausland an rumänische Feuerwehrleute seien als Beweis dafür zu werten, dass das Zivilschutzsystem funktioniert, sagte Innenminister Cătălin Predoiu bei der Verabschiedung eines Teams von Rettungskräften, das auf dem Landweg nach Griechenland aufbrach. “Sie haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, Leben zu retten und Gemeinden im In- und Ausland zu schützen”, sagte er den rumänischen Feuerwehrleuten, deren Einsatz im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens mit europäischen Mitteln durchgeführt wird. 40 Feuerwehrleute mit acht Fahrzeugen sollen die griechischen Behörden bei der Brandbekämpfung unterstützen. Sie werden in einigen Wochen durch zwei weitere Rettungstrupps abgelöst. Bereits zum vierten Mal wurde Rumänien ersucht, Feuerwehrleute nach Griechenland zu schicken.

     

    Neue rumänische Stätten auf der UNESCO-Welterbeliste

    Das monumentale Ensemble “Calea Eroilor” von Constantin Brâncuși in Târgu Jiu, einer Stadt in seiner Heimatregion im Südwesten Rumäniens, und die durch die damalige Provinz Dakien verlaufende Limes des Römischen Reiches wurden in die UNESCO-Liste des Welterbes aufgenommen. Die Entscheidung wurde vom Welterbekomitee getroffen.

    Die “Straße der Helden” ist ein Skulpturenensemble, das zwischen 1937 und 1938 errichtet wurde. Es besteht aus der Endlosen Säule, die den rumänischen Helden gewidmet ist, die im Ersten Weltkrieg in der Region gefallen sind, dem Tor des Kusses und dem Tisch des Schweigens, umgeben von zwölf runden Stühlen, die durch 30 quadratische Stühle ergänzt werden, die alle direkt auf der Erde als natürlicher Sockel stehen. Das Ensemble stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der modernen Kunst dar, insbesondere der Monumentalskulptur und der öffentlichen Kunst.

    Die dakische Limes ist die komplexeste Welterbe-Nominierung, die Rumänien je vorbereitet hat. Das Dossier enthält 285 Elemente, die sich über mehr als 1.000 Kilometer in 16 rumänischen Landkreisen verteilen. Rumänien hat neun weitere Stätten auf der UNESCO-Welterbeliste.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.07.- 26.07.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.07.- 26.07.2024

    Rumänisches Diplomatentreffen 2024

    „Rumänien hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem glaubwürdigen, engagierten und respektierten regionalen, europäischen und internationalen Akteur entwickelt, der für Stabilität und Sicherheit sorgt“, betonte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis auf dem jährlichen rumänischen Diplomatentreffen in Bukarest, das für zwei Tage die Leiter der Botschafter, Konsulate und Kulturinstitute im Ausland zusammenführte. Der Präsident sagte den rumänischen Diplomaten, dass die wichtigsten außenpolitischen Ziele weiterhin darin bestehen, die Rolle und den Einfluss in der EU und der NATO zu stärken, die strategische Partnerschaft mit den USA zu vertiefen und den bilateralen Dialog mit Partnern auf allen Kontinenten zu diversifizieren. Klaus Iohannis erklärte, dass er weiterhin ein starker Befürworter des EU-Erweiterungsprozesses sei und dass Bukarest als NATO-Mitgliedstaat eine konstruktive und ausgleichende Rolle spiele, da es für Sicherheit und Stabilität sorge. Auch der Schengen-Beitritt wurde bei dem Treffen der rumänischen Diplomaten angesprochen, wobei der Präsident betonte, dass die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen ein vorrangiges Ziel bleibt. Das Gleiche gilt für den Beitritt des Landes zur OECD, wobei Iohannis darauf drängte, die interinstitutionellen Anstrengungen zu verstärken, um diesen Prozess so schnell wie möglich erfolgreich abzuschließen.

     

    Rumänien und die grüne Energiewende

    „Nur mit Energiesicherheit, erschwinglicher Energie für die Wirtschaft und die Bevölkerung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit können wir den entscheidenden Schritt in Richtung des nächsten wesentlichen Ziels machen – der Gewinnung sauberer, grüner Energie“. Diese Aussage machte Premierminister Marcel Ciolacu anlässlich des Treffens der Transatlantischen Partnerschaft für Energie- und Klimakooperation in Bukarest, an dem Vertreter/innen des öffentlichen und privaten Sektors aus ganz Europa und den Vereinigten Staaten teilnahmen. Rumänien verbessert die Verbindungskapazitäten mit allen Nachbarländern, mit Bulgarien und Griechenland sowie mit der Türkei, Aserbaidschan und Georgien und investiert in neue Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien und strebt eine Verdopplung der Kernkraftkapazitäten an, um widerstandsfähiger gegen regionale oder globale Schocks zu werden, so der Premierminister. Er erwähnte das Neptun Deep Gas Explorationsprojekt im Schwarzen Meer und betonte die Unterstützung der USA für strategische Atomenergieprojekte. Auf dem Forum wurde außerdem eine Partnerschaft zwischen Nuclearelectrica und zwei amerikanischen Unternehmen unterzeichnet, bei der ein ehemaliges Kohlekraftwerk in ein modernes Atomkraftwerk umgewandelt werden soll.

     

    Russisches Drohnenwrack bei Tulcea

    Nach den Angriffen auf die zivile und die Hafeninfrastruktur in der Ukraine in der Nacht zum Dienstag wurden in der Nähe der südöstlichen rumänischen Gemeinde Plauru in Tulcea russische Drohnenwrackteile gefunden, wie das rumänische Verteidigungsministerium mitteilte. Drei weitere Drohnen erreichten den rumänischen Luftraum auch in der Nacht zum Donnerstag, als Russland seine Angriffe wieder aufnahm. In den beiden Nächten wurde die Bevölkerung in der Region durch Alarmmeldungen gewarnt und die rumänische Luftwaffe hatte Militärflugzeuge zur Überwachung und Kontrolle eingesetzt. Der Geschäftsträger der russischen Botschaft in Bukarest wurde ins Außenministerium einbestellt, wo ihm der entschiedene Protest der rumänischen Behörden mitgeteilt und der unverantwortliche Charakter dieser Militärschläge betont wurde. Die NATO ihrerseits erklärte, sie sehe keine Anzeichen für einen absichtlichen Angriff Moskaus auf das Bündnisgebiet, was sie bereits bei anderen ähnlichen Gelegenheiten geäußert hat.

     

    Schwere Dürre in Rumänien

    In mehreren hundert Städten, Gemeinden und Dörfern in Rumänien ist die Wasserversorgung aufgrund einer schweren Dürre rationiert worden. Viele Landwirte berichten, dass sie ihre Ernte verloren haben, vor allem dort, wo eine Bewässerung nicht möglich ist. Um den Betroffenen zu helfen, verhandeln die Behörden mit den Banken, um Lösungen zu finden, die die Raten und Zinsen für die Darlehen der von der Dürre betroffenen Landwirte decken. Die betroffene Fläche beläuft sich bisher auf fast zwei Millionen Hektar Mais und Sonnenblumen und 100.000 Hektar Weizen und Raps. Experten sind auch für die kommende Zeit pssimistisch. Derzeit liegt der Pegel der 40 Stauseen des Landes knapp unter 80 % und die Wasserwirtschaftsgesellschaft schätzt, dass der Abwärtstrend anhalten wird. Der Durchfluss der Donau am Eingang des Landes liegt unter dem mehrjährigen Durchschnitt für Juli, aber es gibt keine Probleme mit der Stromversorgung des Kernkraftwerks Cernavodă.

     

    Rumäniens Teilnahme an den Olympischen Spielen

    “Die Teilnahme Rumäniens an den Olympischen Spielen erfüllt uns alle mit Stolz und ich bin sicher, dass wir uns in diesen aufregenden Tagen näher kommen werden. Der Sport ist Teil dessen, was wir als Nation sind, eine Identität, die wir über mehr als ein Jahrhundert entwickelt und aufgebaut haben, mit Ergebnissen, die bis heute internationale Maßstäbe gesetzt haben“, sagte Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag in Paris bei der Einweihung des Rumänischen Hauses, das einen Tag vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in der rumänischen Botschaft in Frankreich eröffnet wurde. „Die Athleten, die in Paris anwesend sind, haben die Pflicht, die Geschichte der ersten Medaille fortzuschreiben, die Rumänien 1924 bei den Olympischen Spielen ebenfalls in der französischen Hauptstadt gewonnen hat“, sagte der Präsident des Rumänischen Olympischen und Sportkomitees, Mihai Covaliu. “Ich kann nicht aufhören, daran zu denken, dass wir diese Reise mit einer Bronzemedaille vor 100 Jahren in Paris begonnen haben, und es liegt an uns, diese wunderbare Geschichte fortzusetzen, Rumäniens Schatzkammer mit weiteren glänzenden olympischen Medaillen zu bereichern und eine Ausgabe der Olympischen Spiele auf höchstem Niveau zu genießen”, fügte er hinzu. 
Die rumänische Olympiariege besteht aus 106 Athleten.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 15.07.-19.07.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 15.07.-19.07.2024

    Hitzewelle in Rumänien fordert Todesopfer

    Rumänien hat die längste Hitzewelle in der Geschichte der meteorologischen Messungen hinter sich. Für den Süden des Landes wurde die Wetterwarnstufe Rot ausgerufen. Diese galt bis Donnerstag. Die Höchstwerte lagen bei über 40 Grad, und in der Nacht sanken die Temperaturen nicht unter 25 Grad. Der Temperatur-Feuchte-Index überschritt die kritische Schwelle von 80 Einheiten. Die übermäßige Hitze hat die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet, es gab mehrere Todesfälle. Die Trinkwasserversorgung ist in Hunderten Ortschaften zu einem Problem geworden. Die Wasservorräte sind in den letzten Tagen zurückgegangen, so dass die Behörden in Hunderten Ortschaften die Versorgung auf wenige Stunden pro Tag oder alle paar Tage eingestellt haben. Auch das Energiesystem wurde davon betroffen und es kam zu immer häufigeren Bränden in der Vegetation.

    Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag auf dem vierten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zur Zusammenarbeit im Energiebereich und zur weiteren Unterstützung der Ukraine auf. Das Treffen, an dem Staats- und Regierungschefs aus über 40 Ländern teilnahmen, fand im Großbritanien statt. Klaus Iohannis erklärte, dass die Stärkung der Zusammenarbeit und der Konnektivität im Energiebereich wichtige Ziele für den Aufbau nationaler und europäischer Widerstandsfähigkeit seien, und zwar in einem Kontext, der durch die Herausforderungen des Klimawandels, aber auch durch den Ukraine-Krieg geprägt sei. Rumänien sei weiterhin bemüht, diese Bereiche zu unterstützen, so Iohannis. Am Rande des Treffens fand auch ein Treffen der Staats- und Regierungschefs Rumäniens, Großbritanniens, Polens, Frankreichs, Deutschlands mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, statt. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder bekräftigten ihre Entschlossenheit, Chisinau weiterhin auf dem europäischen Weg zu unterstützen.


    Zwei rumänische Politiker im EU-Parlamentsvorstand

    Zwei der 14 Vizepräsidenten des neuen Europäischen Parlaments sind Rumänen – Victor Negrescu und Nicolae Ștefănuță. Sie wurden im ersten Wahlgang am Dienstag in der ersten Sitzung der Legislaturperiode von ihren Kollegen gewählt. Victor Negrescu kandidierte als Sozialdemokrat und Nicolae Ștefănuță für die Grünen, aber beide hatten sich die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Renew gesichert. Der 38-jährige Victor Negrescu sitzt für die rumänische PSD schon seit 2014 im Europäischen Parlament und hatte auch andere administrative Funktionen in der europäischen Legislative inne. Er war Quästor und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur. Der andere Parlamentsvizepräsident aus Rumänien, Nicolae Ștefănuță hat sein derzeitiges Mandat als unabhängiger Kandidat erlangt, aber im Europäischen Parlament gehört er der Fraktion der Grünen an, der viertgrößten in der europäischen Legislative.


    Nach Tragödie in den Südkarpaten: Parlament erhöht Jagdquote bei Bären

    In einer außerordentlichen Sitzung hat die Abgeordnetenkammer in Bukarest am Montag mit großer Mehrheit den von der UDMR initiierten Gesetzesentwurf zur Änderung der Gesetzgebung zur Bärenjagd angenommen. Der Gesetzentwurf sieht für die Jahre 2024 und 2025 die Möglichkeit vor, mehr als 400 Braunbären durch Abschuss zu töten. Der Schritt kommt kurz nach der jüngsten Tragödie in den Südkarpaten, wo ein 19-jähriges Mädchen auf einem Wanderweg von einem Bären getötet worden war. Premier Marcel Ciolacu stellte klar, dass die Gesetzesänderung nicht, wie von einigen Regierungsorganisationen befürchtet, dem Abschuss von Bären freien Lauf lassen würde, die Maßnahmen zielen hingegen darauf ab, Angriffe auf die Menschen und die durch Bärenangriffe verursachte Schäden zu verhindern. Parlamentsmitglied Tánczos Barna von der UDMR, der Initiator des Gesetzentwurfs, sagte seinerseits, dass präventive Maßnahmen erforderlich seien, wie sie in allen EU-Mitgliedstaaten mit einer bedeutenden Braunbärenpopulation durchgeführt wurden.

    Vor Beginn der Olympischen Spiele in Paris: Präsident Iohannis empfängt die Athleten

    Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Cotroceni-Palast die Athleten empfangen, die Rumänien bei den Olympischen Spielen in Paris vertreten. Iohannis überreichte der 107-köpfigen Olympiamannschaft die Flagge des Landes. Der Staatschef sagte, dass olympische Leistungen durch harte Arbeit, Entschlossenheit, Disziplin und Leidenschaft erreicht werden. In diesem Sinne ist Nadia Comăneci auch in einem Bildband über die Legenden der Olympischen Sommerspiele zu sehen, der nur wenige Tage vor Beginn der Olympischen Spiele in Paris veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Die letzten Helden. 100 Momente olympischer Legenden“ würdigt das Buch außergewöhnliche Athleten und stellt die unvergesslichen Momente jeder Olympiade vor. Eine außergewöhnliche Episode, die in dem Buch erwähnt wird, ist die erste 10, die jemals im Turnen vergeben wurde. Die 14-jährige Rumänin überraschte bei den Spielen 1976 in Montreal sogar die Anzeigetafel, die für eine solche Note nicht programmiert war, und zeigte stattdessen die Note 1 an. Nadia erhielt in Montreal sieben Mal die Note 10 und gewann drei Goldmedaillen, eine Silber- und eine Bronzemedaille.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 08.07.–12.07.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 08.07.–12.07.2024

    Die Ukraine im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der Alliierten in Washington
    Fünf Staats- und Regierungschefs der NATO, darunter US-Präsident Joe Biden und der rumänische Präsident Klaus Iohannis haben auf dem Gipfel der Alliierten in Washington eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichteten, Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine zu liefern. Kiew wird somit in der Lage sein, Patriot-Batterien von den USA, Deutschland und Rumänien einzusetzen, zusätzlich zu Komponenten aus den Niederlanden und einem anderen Abwehrsystem, das von Italien überlassen wird. “Wir tun all diese Dinge: Wir unterstützen die Ukraine, wir geben Patriot-Systeme, wir helfen der Moldau, wir helfen auch anderen in der Region, weil wir es können und weil wir es für richtig halten”, sagte Präsident Iohannis. Ihm zufolge ist Rumänien von einem Staat, der um Hilfe jeglicher Art bat, zu einem Staat geworden, der über die Stärke, die Energie und die Fähigkeiten verfügt, Sicherheit in die gesamte Region zu exportieren. Auf bilateraler Ebene unterzeichneten Klaus Iohannis und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj in Washington ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Es handelt sich um ein politisches Dokument, das die bestehende Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in verschiedenen Bereichen systematisiert und auch Aspekte regelt, die im Zusammenhang mit dem Reformengagement Kiews auf seinem europäischen und euro-atlantischen Weg, der Achtung der Minderheitenrechte sowie der gemeinsamen Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität stehen.
    Die Hilfe für die Ukraine war der Hauptpunkt auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels. “Wir beabsichtigen, für das nächste Jahr ein Basispaket von mindestens 40 Milliarden Euro freizugeben und dann die Sicherheitshilfe auf einem nachhaltigen Niveau zu halten, damit die Ukraine gewinnt”, versprachen die Mitgliedsländer.

     

    Offener Protest, verdeckter Streik
    Intern begann die Woche mit einem ungewöhnlichen Protest, der von Wirtschaftsprüfern und Betriebswirten unter dem Motto “Kein Chaos im Steuerrecht” organisiert wurde. In Bukarest und anderen Städten kritisierten die Teilnehmer Steuermaßnahmen, die sie als repressiv betrachten, da sie jeden Unternehmer, Betriebswirt, Buchhalter sowie Steuerzahler in Rumänien zutiefst betreffen würden.
    Durch die Einführung von Mechanismen wie der elektronischen Rechnung oder der elektronischen Mehrwertsteuerabrechung würde die Bürokratie eigentlich zu- und nciht abnehmen.
    Der Protest der Buchhalter war im Vorfeld angekündigt worden. Nicht so war es auch am Otopeni International Airport, wo Dutzende von In- und Auslandsflügen der nationalen Gesellschaft TAROM gestrichen wurden, nachdem sich einige der Piloten für fluguntauglich erklärt hatten. In der Folge stellte sich heraus, dass es sich um eine Art verdeckten Streik handelte, der unerwartet ausgelöst wurde, viele Passagiere betraf und dem Unternehmen neue Verluste verursachte. Die Flüge wurden am nächsten Tag wieder aufgenommen, nachdem die TAROM-Geschäftsführung mit den Piloten eine Vereinbarung über Gehaltsfragen getroffen hatte. Die EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, sagte, dass das Problem bei Tarom kein gutes Omen sei, da das Unternehmen von einer von der Europäischen Kommission genehmigten staatlichen Beihilfe profitiere. TAROM erleidet seit 2008 jährlich erhebliche finanzielle Verluste, und Analysten fragen sich, ob die Bemühungen des Staates, die Airline zu reorganisieren und zu retten, irgendwie nicht doch vergeblich sind.

    Probleme im Verkehr
    Der Verkehr auf der Nationalstraße 7 durch das Tal des Flusses Olt, einer wichtigen Verkehrsader ist seit dem 8. Juli tagsüber einen Monat lang für Abholzungsarbeiten für den Bau der Autobahn Sibiu-Pitesti gesperrt, auf die seit über 3 Jahrzehnten gewartet wurde. Die Einschränkungen bereiten den Spediteuren und nicht nur ihnen Kopfschmerzen, und die Auswirkungen ließen nicht lange auf sich warten: Auf der bereits überlasteten DN1 zwischen Ploiesti und Brasov bildeten sich mehrere Staus. Zu allem Überfluss wurde auch die Giurgiu-Ruse-Freundschaftsbrücke über die Donau am Mittwoch auf bulgarischer Seite für Instandsetzungsarbeiten gesperrt, die zwei Jahre dauern sollen, so dass nur eine Spur passierbar ist. Reisenden, die aus Rumänien kommen, wird empfohlen, auch die anderen Grenzübergänge zu Bulgarien zu nutzen. Bulgarie ist ein wichtiges Urlaubsziel für Rumänen, aber auch ein Transitland auf dem Weg nach Griechenland und in die Türkei, auch zwei wichtige Ziele in der Sommerzeit.

     

    Eine umstrittene Verordnung
    Die Regierung hat am Donnerstag die Notverordnung über Drogentests von Fahrern geändert, nachdem sie von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert worden war. Fahrern, die bei einem Schnelltest positiv befunden werden oder ihn verweigern, wird der Führerschein entzogen, aber sie erhalten ihn innerhalb von 3 Tagen zurück, wenn binnen dieser Frist kein Ergebnis einer Blutprobe vorliegt. Eine große NGO hatte 200.000 Unterschriften für die Abschaffung gesammelt, weil sie Missbrauch zulasse – zB dadurch, dass die Tests auch nach der Behandlung mit herkömmlichen Erkältungsarzneien.

     

    Hitzewelle über Rumänien
    Rumänische Meteorologen haben für Ende der Woche den bisher umfangreichsten roten Hitzealarm herausgegeben, der sich auf drei Viertel des Landes erstreckt. Dem Wochenende gingen fünf heiße Tage mit Temperaturen voraus, die auf 39 Grad stiegen, und es folgen laut Prognosen weitere drei Tage mit extremen Temperaturen von über 40 Grad.

     

    Ermutigendes Debüt in Fußball-Klubwettbewerben
    Nach einer für die rumänische Nationalmannschaft guten Europameisterschaft richtet sich die Aufmerksamkeit der Fußballfans auf die Vereine in den kontinentalen Wettbewerben. Und der Saisonstart verlief erfolgreich: Der Meister FCSB (Bukarest) schlug am Dienstag im Hinspiel der ersten Vorrunde der Champions League auswärts den Meister San Marinos, Virtus, mit 7:1, und Pokalsieger Corvinul Hunedoara besiegte im Hinspiel der ersten Vorrunde der Europa League den ungarischen Vizemeister und Pokalinhaber, Paksi, ebenfalls auswärts mit 4:0. Im Falle einer sehr wahrscheinlichen Qualifikation trifft der FCSB in der zweiten Vorrunde auf Maccabi Tel Aviv aus Israel, und Corvinul auf das kroatische Team Rijeka.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 01.07.–05.07.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 01.07.–05.07.2024

     

     

    Regierungskoalition über die Termine für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einig

    An drei aufeinander folgenden Sonntagen werden die Rumänen in diesem Jahr noch zu den Urnen gerufen. Am 24. November findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag, werden die Abgeordneten für das Zweikammerparlament des Landes gewählt, und schließlich wird die Wahlreihe am 8. Dezember mit dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen abgeschlossen. Diese Termine wurden am Donnerstag durch einen Regierungsbeschluss festgelegt. Zuvor hatten weitere Diskussionen in der regierenden PSD-PNL-Koalition stattgefunden, und Anfang der Woche hatte der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu mit allen im Parlament vertretenen politischen Parteien Gespräche geführt.

    Die parlamentarischen Parteien haben den Premierminister für den Stillstand auf Regierungsebene kritisiert. Zu Beginn des Jahres hatten die PSD und die PNL einen vollen Terminkalender für alle vier Wahlgänge in diesem Jahr angekündigt. Die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europaparlament wurden bereits am 9. Juni abgehakt. Die Präsidentschaftswahlen sollten – wie zwischen den Sozialdemokraten und den Liberalen ursprünglich vereinbart – am 15. September stattfinden. Doch die PNL änderte nachträglich ihre Meinung.

    Hinter dem Schwenk der Liberalen stand politisches Kalkül, kommentierte dazu die rumänische Redaktion der Deutschen Welle. Die Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen auf den September, obwohl sie bisher immer im November oder Dezember stattgefunden haben, sei aus Sicht der Liberalen im Zusammenhang mit den politischen Plänen des ihnen nahe stehenden Staatspräsidenten sinnvoll gewesen. Klaus Iohannis hatte auf einen Spitzenposten in der EU- oder der NATO gehofft. Bei einem positiven Szenario hätte er sein Amt im Herbst angetreten. Die Rechnung ist jedoch nicht aufgegangen, und somit ist die Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen sinnlos geworden, denn für Iohannis wäre es sehr unangenehm, die letzten drei Monate seines Mandats mit dem neu designierten Präsidenten im Nacken zu verbringen, der ständig auf die Uhr schaut und darauf brennt, seinen Platz im Cotroceni-Palast einzunehmen, so der Kommentar der Deutschen Welle.

    Darüber hinaus meinen Analysten, dass die Sozialdemokraten aus dem guten Ergebnis bei den Kommunal- und Europawahlen vom 9. Juni Kapital schlagen wollten, so dass sie bei Präsidentschaftswahlen im September im Vorteil gewesen wären. Die Liberalen befürchteten jedoch, dass ihr Vorsitzender Nicolae Ciucă die Qualifikation für die Stichwahl verfehlen könnte, und zogen daher eine Präsidentschaftswahl gegen Ende des Jahres vor.

     

    Sommertraum ist ausgeträumt: Nationalelf Rumäniens scheidet im Achtelfinale der EM 2024 aus

    Der Sommertraum der rumänischen Fußballmannschaft ist ausgeträumt. Nach der 0:3-Niederlage gegen die Niederlande am Dienstag in München sind die Tricolorii im Achtelfinale der Europameisterschaft in Deutschland ausgeschieden.

    Die Mannschaft von Ronald Koeman war die bessere Mannschaft, fand immer wieder Lücken in der rumänischen Abwehr und konnte daraus dreimal Kapital schlagen. Cody Gakpo eröffnete den Torreigen in der 20. Minute mit einem Schuss aus spitzem Winkel, der den rumänischen Torhüter Florin Niță überraschte. In der 83. Minute gelang Donyell Malen nach einer Reihe von Fehlern der rumänischen Abwehr das 2:0. In der dritten Minute der Verlängerung stellte erneut Malen nach einem Konter den 3-0-Endstand her.

    Die rumänische Nationalmannschaft kehrt dennoch erhobenen Hauptes nach Hause zurück. Die Tricolorii haben ihr Ziel, die Gruppenphase zu überstehen, erreicht, und zwar als Sieger der Gruppe E, zu der auch Belgien, die Slowakei und die Ukraine gehörten. Die rumänische Mannschaft trat in den drei Partien angemessen auf, aber gegen die Ukraine hatten sie mehr Glück und gewannen 3:0. Gegen Belgien, eine weitere klar überlegene Mannschaft, verlor man 0:2, und gegen die Slowakei, eine der positiven Überraschungen des Turniers, erreichte man ein 1:1. In jedem Spiel agierten die Karpatenkicker nach Ansicht vieler Experten wie eine zusammengeschweißte Mannschaft. Sie kämpften von Anfang bis Ende, waren mit Herz und Ehrgeiz bei der Sache, aber am Ende konnten sie den Qualitätsunterschied, der sie von den großen europäischen Mannschaften trennt, nicht mehr wettmachen. Das Team kann nun stolz auf die riesige Unterstützung durch die rumänischen Fans auf den Tribünen sein, die zu Zehntausenden bei allen Spielen der Trikolore erschienen waren und die Mannschaft frenetisch anfeuerten.

     

    Schulabschluss: Achtklässler und Abiturienten vor wichtigen Prüfungen

    Rumänische Kinder und Jugendliche im letzten Jahr der jeweiligen Stufe haben diese Woche die Feuerprobe abgelegt. Die Achtklässler erhielten ihre Ergebnisse für die nationale Prüfung, die für die Einschreibung in die Oberschule zählt. Im fünften Jahr in Folge wurden die Noten der Schüler anonymisiert. Um sie einsehen zu können, musste jeder Achtklässler einen in der Schule erhaltenen Code in ein eigens eingerichtetes Portal eingeben.

    Nach Angaben von Bildungsministerin Ligia Deca haben knapp 153 000 Kandidaten an der nationalen Prüfung teilgenommen. Die Ergebnisse waren die schlechtesten in den letzten drei Jahren: Etwa 74 % der Kinder erreichten einen Durchschnitt von 5 oder ein wenig darüber – die Note 5 zählt in Rumänien auf einer Skala von 1 bis 10 als notwendige Mindestpunktzahl für die schulische Versetzung oder das Bestehen einer Prüfung. Sie entspricht also einem gerade mal Genügend. Generell hatten die Absolventen mehr Schwierigkeiten in Mathematik als in Rumänisch.

    Ebenfalls in dieser Woche hat der letzte Jahrgang der Sekundarschule die schriftlichen Prüfungen für das Abitur abgelegt. Die Ergebnisse werden am Montag veröffentlicht; danach können Einsprüche eingelegt werden. Die endgültigen Ergebnisse werden am 12. Juli bekannt gegeben.

     

    Sommerfestivals: Musikevents in Constanța und Bukarest

    Die 6. Ausgabe des größten Musikereignisses an einem Strand in Europa – das Festival NEVERSEA 2024 – hat am Donnerstag an der rumänischen Schwarzmeerküste in Constanța begonnen. Bis zum 7. Juli können zehntausende Fans aus dem In- und Ausland jeden Abend die Auftritte von 100 heimischen und internationalen Stars genießen – darunter Inna, Maluma, Nick Carter, G-Eazy, Bebe Rexha, DJ Snake, Dimitri Vegas, Steve Aoki, Mahmut Orhan und Salvatore Ganacci.

    Parallel zu NEVERSEA findet an diesem Wochenende auf dem Flughafen Romaero in der Nähe von Bukarest ein Festival für elektronische Musik namens SAGA statt. Die Organisatoren haben sieben Bühnen und einen Club in einem ausgemusterten Flugzeug aufgebaut und sorgen für Lichtshows vom Kontrollturm aus. Auf dem SAGA-Festival treten auch bekannte Künstler wie Nicki Minaj, Rita Ora, Armin Van Buuren, Dennis Lloyd und Hardwell auf.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.05.–31.05.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.05.–31.05.2024

    Superwahljahr 2024 bald eröffnet

     In diesem Jahr finden in Rumänien alle vier möglichen Arten von Wahlen statt. Eröffnet wird die Wahlsuite am 9. Juni mit den Kommunal- und Europaparlamentswahlen. 207.389 Kandidaten bewerben sich um das Amt des Bürgermeisters, des Gemeinde- oder Kreisrats, des Kreisratspräsidenten oder des Europaabgeordneten. Der jüngste Kandidat ist 23 Jahre alt, der älteste 100 Jahre, wie Toni Greblă, Präsident der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens, am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Die Wähler erhalten fünf Stimmzettel und können bis 22:00 Uhr Ortszeit ihre Stimme abgeben. Unter besonderen Bedingungen sogar bis Mitternacht. Es gibt landesweit 3.186 Bürgermeisterposten. Und für die Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es 14 Kandidaten für einen Sitz: 33 Abgeordnete für Rumänien, genauso viele wie im laufenden Mandat.

     

    Alle Rumänen über 18 Jahre haben das Recht zu wählen, auch am Wahltag. Im Wählerverzeichnis sind 18 025 324 Personen eingetragen, davon 942 730 im Ausland lebende Rumänen. Es wird 18.968 Wahllokale im Lande und die Rekordzahl von 915 im Ausland geben. Von den 915 Wahllokalen befinden sich die meisten in Ländern, in denen die Wahlbeteiligung der Rumänen ebenfalls höher ist. In Italien wird es 150 Wahllokale geben, in Spanien 147, in Großbritannien 104 Wahllokale, in Deutschland 87, in Frankreich und im Fürstentum Monaco 67 Wahllokale, in der Republik Moldau 52 und in den USA 45 Wahllokale. Bei den Kommunalwahlen ist die Stimmabgabe nur in Rumänien und nur in der Gemeinde möglich, in der der Wähler seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Bei den Wahlen zum Europaparlament können Stimmberechtigte jedoch überall im Land oder im Ausland wählen.

    Handelsdefizit steigt leicht an

     Das Haushaltsdefizit Rumäniens ist nach den ersten vier Monaten dieses Jahres auf 3,24 % des BIP gestiegen. Nach den diese Woche vom Finanzministerium veröffentlichten Daten hatte der Staat Einnahmen in Höhe von fast 183 Mrd. Lei (fast 37 Mrd. €), aber Ausgaben in Höhe von 240 Mrd. (etwa 48 Mrd. €), also mehr als 57 Mrd. Lei mehr. Das Defizit im April wurde nach Angaben des Finanzministeriums auch durch die Vorauszahlung von Renten vor den Mai- und Osterfeiertagen beeinflusst. In Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgedrückt, waren die Ausgaben in diesem Jahr um 2 % höher als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023, so das Ministerium. Der rumänische Haushalt basiert in diesem Jahr auf einem Defizit von 5 % des BIP, weniger als im letzten Jahr. Andererseits haben die Rumänen im März 70 % mehr neue Verbraucherkredite aufgenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, und die Kreditvergabe an die Allgemeinheit ist nach Angaben der Nationalbank in den letzten 12 Monaten um mehr als 8 % gestiegen. Dieser Trend zu einer verstärkten Kreditvergabe ist normal, da die Inflation und damit auch die Zinssätze sinken.

    Tag der Auslands-Rumänen

     Staatspräsident Klaus Iohannis rief in einer Botschaft anlässlich des Tages der Auslandsrumänen, der seit 2015 am letzten Sonntag im Mai begangen wird, zur Bewahrung der rumänischen Identität, Sprache und Traditionen auf. Das Staatsoberhaupt betonte, dass die Diaspora eine starke Stimme bleiben muss, die sowohl in Bukarest als auch in anderen Hauptstädten der Welt gehört wird. Die Regierung werde die Rumänen im Ausland weiterhin unterstützen, sagte Premierminister Marcel Ciolacu, der unter anderem ankündigte, dass im Juli ein Abkommen unterzeichnet werde, das Rumänen in Spanien die doppelte Staatsbürgerschaft ermögliche, und dass Rumänien bis Ende des Jahres vollständig dem Schengen-Raum beitreten werde. Außenministerin Luminița Odobescu erinnerte ihrerseits daran, dass das Wohlergehen und die Sicherheit der rumänischen Bürger im Ausland sowie der ständige Dialog mit der Diaspora Prioritäten der rumänischen Diplomatie sein müssten. Der Tag der Rumänen im Ausland wurde durch Veranstaltungen wichtiger Kultureinrichtungen in Bukarest im Rahmen des „Aici-Acolo“-Festivals begangen, zu dem mehr als 500 Rumänen aus der Diaspora und den historischen Gemeinschaften sowie aus dem Land erwartet wurden. Der Tag der Rumänen im Ausland ist eine Form der Anerkennung der Bedeutung, die der rumänische Staat den im Ausland lebenden rumänischen Gemeinschaften beimisst.

    Letzte Partie der goldenen Fußball-Generation Rumäniens

    Am 25. Mai spielte die Goldene Generation der rumänischen Fußball-Nationalmannschaft „Zum letzten Mal gemeinsam“. Sie spielten gegen die vom berühmten José Mourinho trainierte Mannschaft World Legends, die sie nach einem 0:2-Rückstand noch mit 3:2 besiegten. Die Nationalmannschaft, die den Rumänen bei der Weltmeisterschaft 1994 so viel Freude bereitet hatte, sorgte für ein volles Stadion. Mehr als 50 000 Besucher waren in die National Arena gekommen, um denjenigen zu huldigen, die vor 30 Jahren den größten Erfolg der Nationalmannschaft – den fünften Platz bei der Weltmeisterschaft in den Vereinigten Staaten – ermöglicht hatten. Geleitet wurde das Jubiläumsspiel von Ion Crăciunescu, dem erfolgreichsten rumänischen Schiedsrichter der Geschichte. Berühmte ehemalige rumänische Nationalspieler wie Gheorghe Hagi, Gheorghe Popescu, Miodrag Belodedici, Dan Petrescu, Ilie Dumitrescu, Florin Răducioiu und Marius Lăcătuș waren ebenfalls anwesend. Das Weltteam, das zu diesem Spiel nach Bukarest kam, umfasste weitere außergewöhnliche Namen – den Brasilianer Rivaldo, den Franzosen Karembeu, den Bulgaren Stoichkov und den Portugiesen Nuno Gomes! Die älteren Rumänen schwelgten in Erinnerungen, und für die kommenden Generationen war es ein denkwürdiges Erlebnis – so die Gazeta Sporturilor über das Abschiedsspiel der Fußballer, die für Rumänien Geschichte geschrieben haben.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.05.–24.05.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.05.–24.05.2024

    Sicherheitsgarantien für Rumänien
    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, dass es keine direkte Bedrohung für das Land gibt, dass aber die Armeeführung auf alle möglichen Situationen vorbereitet ist. „Heute verfügt Rumänien über die wichtigsten Sicherheitsgarantien, die es seit seinem Bestehen je gegeben hat“, sagte der Staatschef und bezog sich dabei auf die Mitgliedschaft des Landes in der Nordatlantischen Allianz. Er sagte auch, dass Rumänien keine Soldaten in die Ukraine entsenden werde und dass die Option der Übergabe eines Flugabwehrsystems an die Ukraine im Obersten Nationalen Verteidigungsrat diskutiert werden werde. Der Generalstabschef des Verteidigungsministeriums, General Gheorghiţă Vlad, erklärte seinerseits, dass Rumänien angesichts der Sicherheitslage in der Region die Ausrüstung der Verteidigungskräfte beschleunigen müsse. Das Verteidigungsministerium prüfe die Hypothese einer möglichen Eskalation der aktuellen militärischen Konflikte, so der General. Er wies auf die Notwendigkeit hin, die Reaktionsfähigkeit der Armee durch neue Ausrüstung und militärisches Gerät zu erhöhen. 
    Ausstellung „Black Sea Defense and Aerospace“ in Bukarest
    Diese Woche fand in Bukarest die regionale Ausstellung für militärische Ausrüstung „Black Sea Defense and Aerospace“ statt. An der Veranstaltung nahmen über 400 weltweit tätige Hersteller von Ausrüstungen und militärischem Gerät aus rund 30 NATO-Mitglieds- oder Partnerstaaten teil. Sie präsentierten Fachleuten aus aller Welt die neueste Generation militärischer Ausrüstung und Waffen, aber auch die Hauptattraktion – das Mehrzweckflugzeug der fünften Generation F-35, das die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika zum ersten Mal auf einer Ausstellung in Europa präsentierte. Ziel der Ausstellung war es, Möglichkeiten und Lösungen für die Zusammenarbeit sowohl in der Produktion als auch im geschäftlichen Bereich zu finden und so zur Förderung der rumänischen Verteidigungsindustrie auf internationaler Ebene beizutragen.
    Gemeinsame Sitzung der rumänischen und der türkischen Regierung in Ankara
    Die rumänische und die türkische Regierung haben am Dienstag in Ankara ein erstes gemeinsames Treffen abgehalten, bei dem sie die Wiederaufnahme der rumänischen Fleischexporte in die Türkei beschlossen und eine Reihe von Abkommen in Bereichen wie Tourismus und Stadtplanung unterzeichnet haben. Bei dem gemeinsamen Treffen der beiden Regierungen wurde beschlossen, dass die rumänischen Landwirte die Ausfuhr und den Transit von Fleisch in die Türkei wieder aufnehmen sollen. Premierminister Marcel Ciolacu betonte bei dieser Gelegenheit, dass die rumänischen Landwirte wieder Zugang zu einem sehr großen Markt haben werden und neue Wege zu anderen Märkten erschließen können. „Es ist eine große Chance für die rumänischen Erzeuger, Zugang zu einem riesigen Markt zu haben, aber gleichzeitig werden wir in der Lage sein, solide Handelsrouten mit anderen interessanten Gebieten in der Region und im Nahen Osten aufzubauen“, betonte Marcel Ciolacu. Gleichzeitig dankte er dem Regierungschef in Ankara für die Unterzeichnung des Dekrets, das rumänischen Staatsbürgern erlaubt, mit ihrem Personalausweis für maximal 90 Tage in die Türkei zu reisen. Ministerpräsident Ciolacu erinnerte auch daran, dass Rumänien weiterhin für eine gute Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Europäischen Union sorgen wird. Präsident Recep Tayyip Erdoǧan erklärte seinerseits, dass beide Länder den bilateralen Handel in den kommenden Jahren auf 15 Milliarden Dollar steigern wollen. Er erinnerte daran, dass beide Staaten durch gemeinsame Aktionen, aber auch im Rahmen der NATO dazu beitragen, Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten. Erdoǧan sagte auch, dass die beiden Staaten zusammen mit Bulgarien eine gemeinsame Gruppe gebildet haben, die Minen aus dem Schwarzen Meer entfernen wird.
    Reservegeneräle des Innennachrichtendienstes, von der Antikorruptionsdirektion gegen Kaution unter richterliche Kontrolle gestellt
    Der ehemalige operative Leiter des Innennachrichtendienstes, Florian Coldea, wurde von der DNA gegen Kaution unter richterliche Kontrolle gestellt, wie Justizquellen mitteilten. Die gleiche Maßnahme wurde für den Reservegeneral Dumitru Dumbravă, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung des InnennachrichtendienstesI, und für den Rechtsanwalt Doru Trăilă angeordnet. Die drei werden in einem Fall von Einflussnahme und Geldwäsche angeklagt, nachdem sie von einem Geschäftsmann angezeigt wurden. Die Person gab an, dass sie die Summe von 600.000 Euro verlangt hätten, um ihm zu helfen, eine Bewährungsstrafe in dem Fall zu erhalten, in dem er wegen Betrugs mit europäischen Geldern zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. 
    Gehaltserhöhungen und Gewerkschaftsklagen im Haushaltssektor
    Die Regierung in Bukarest hat eine Dringlichkeitsverordnung erlassen, die Gehaltserhöhungen von 10 % in zwei Raten für mehrere Kategorien von Beschäftigten in Institutionen vorsieht, die der Exekutive, den Ministerien oder der Kontrolle des Parlaments unterstehen.  Die Gewerkschaften in der Verwaltung kritisierten die Verordnung und stellten fest, dass die Regierung eine Gehaltspolitik verfolge, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Beschäftigten nicht Rechnung trage. Am Donnerstag protestierten Gewerkschafter mehrerer öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Organisationen in Bukarest und beklagten Ungerechtigkeiten und Lohndiskriminierung in ihren Tätigkeitsbereichen. Die angebotene Lohnerhöhung missfällt einigen der Demonstranten, die sie für zu gering halten. Premierminister Marcel Ciolacu entgegnete ihnen, dass für die betreffenden Institutionen Lösungen für flexiblere Personalstrukturen gefunden werden können und dass mit den erzielten Einsparungen die Gehälter derjenigen, die es verdienen, erhöht werden können.
    Craiova ist Gastgeber des Internationalen Shakespeare-Festivals
    Das Internationale Shakespeare-Festival in Craiova (Süd), das am 16. Mai begonnen hat, schließt am Sonntag seine Pforten. Mehr als 300 Theateraufführungen von Weltrang, Konzerte, Paraden, Workshops, Buchvorstellungen, Installationen und VR-Reisen wurden in der ganzen Stadt Craiova und ihrer Umgebung angeboten, in herkömmlichen Räumen, aber auch an den originellsten und unerwartetsten Orten. In den Aufführungssälen und Innenräumen finden Shows, Ausstellungen, Workshops und Buchvorstellungen statt, während die Märkte, Parks und Straßen zu überraschenden Begegnungen mit Shows und Performances, Konzerten und Pop-up-Installationen unter freiem Himmel einladen, an denen sich das Publikum beteiligen kann.  Shakespeare Village – ein britisches Dorf aus dem Jahr 1600, das von Grund auf auf dem Craiova Hippodrom wiederaufgebaut wurde, ist der Schauplatz für Dutzende von Konzerten und Aufführungen. Einige der größten Namen in der Welt des internationalen Theaters und der Performance-Schöpfer sind im Festivalprogramm zu finden, darunter Robert Wilson, Peter Brook, Declan Donnellan, Philip Parr und Christian Friedel.
  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 13.05.–17.05.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 13.05.–17.05.2024

    Proteste der rumänischen Arbeitnehmer
     
    Die Woche begann mit dem Protest des rumänischen Nationalen Gewerkschaftsblocks und seiner 29 angeschlossenen Verbände gegen die Erhöhung der Arbeitssteuern. Mehrere tausend Gewerkschafter organisierten eine Kundgebung vor der Regierung und forderten eine Senkung der Steuern, die sie im Vergleich zu den Gehältern für zu hoch halten. Die Demonstranten sind der Ansicht, dass die derzeitige Situation keinen Anreiz zur Arbeit bietet und dass hohe Steuern noch mehr Schwarzarbeit bedeuten. Nach Angaben des Nationalen Gewerkschaftsblocks ist Rumänien das einzige Land der Welt, in dem die Beiträge der Unternehmen zum Sozialversicherungssystem seit 2018 auf die Schultern der Arbeitnehmer verlagert werden. Die NBS weist darauf hin, dass Rumänien derzeit eine der höchsten Steuerbelastungen auf die Arbeitskosten in der EU hat: 42,8 % im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 38,6 %. Gleichzeitig, so der Nationale Gewerkschaftsblock, die sich auf Eurostat-Daten beruft, werden niedrige Löhne und hohe Steuern dazu führen, dass Rumänien im Jahr 2023 nach Italien und Griechenland die drittniedrigste Beschäftigungsquote in der EU aufweisen wird. Nur 69 % der Rumänen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sind erwerbstätig, was bedeutet, dass fast ein Drittel der Rumänen keine Arbeit hat. Andererseits zeigen die Daten des Nationalen Instituts für Statistik, dass der durchschnittliche Bruttolohn im März 8.500 Lei (ca. 1.700 Euro) und der Nettowert 5.185 Lei (1.040 Euro) betrug, was einen Anstieg von über 6 % im Vergleich zum Vormonat und fast 14 % im Vergleich zum März 2023 bedeutet. Bei der Vorstellung des Inflationsberichts wies Gouverneur Mugur Isărescu darauf hin, dass in Rumänien die Einkommen im Allgemeinen viel stärker steigen als die Produktivität, was sich erheblich auf die Inflation auswirken wird. Daher hat die BNR die Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres leicht von 4,7 auf 4,9 % angehoben. Nach der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission würde Rumänien Ende 2024 jedoch eine Inflation von fast 6 Prozent aufweisen, mehr als das Doppelte des geschätzten europäischen Durchschnitts. Mugur Isărescu erläuterte in diesem Zusammenhang, dass Rumänien in den vergangenen Jahren ein langsameres Inflationswachstum verzeichnete und nun auch einen geringeren Rückgang dieses Indikators im Vergleich zu den Ländern der Region, mit denen wir uns vergleichen können, aufweist.
     
    Parlament verabschiedet strengere Gesetze
     
    Das Parlament in Bukarest hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Fahrer, die betrunken oder unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt werden, bis zu zehn Jahre lang ohne Führerschein bleiben können. Das Dokument verbietet auch den Aufschub der Gefängnisstrafe im Falle von Personen, die unter dem Einfluss von alkoholischen Getränken oder psychoaktiven Substanzen tödliche Unfälle verursacht haben. Praktisch bedeutet dies, dass jeder, der im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol oder psychoaktiven Substanzen am Steuer erwischt wird, zusätzlich zu seiner Verurteilung ein Fahrverbot von bis zu 10 Jahren (gegenüber derzeit 5 Jahren) erhält. Verursachen sie einen Verkehrsunfall mit Todesfolge, so liegt die Strafe zwischen 15 und 25 Jahren Gefängnis. Darüber hinaus sieht der normative Akt vor, dass Personen, die mit verbotenen Substanzen erwischt werden, nicht nur mit Geldstrafen, sondern auch mit Freiheitsstrafen belegt werden. Der rumänische Gesetzgeber hat außerdem ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass zu einer Haftstrafe verurteilte Personen, die aus dem Land geflohen sind, die Kosten für ihre Überführung nach Rumänien tragen müssen. Genauer gesagt, würde der Staat seine Kosten für die Auslieferung zurückerhalten. Laut Justizministerin Alina Gorghiu schwanken die Kosten für jede Person, die zur Verbüßung ihrer Strafe ins Land gebracht wird, zwischen mehreren Tausend Euro und 25.000 Euro, Geld, das nun vom Staat zur Verfügung gestellt wird, während das Phänomen der Flüchtlinge von Jahr zu Jahr zunimmt.
     
    Rumänien hat eine nationale Strategie gegen Menschenhandel
     
    Rumänien, das in den vergangenen Jahren für die Ineffizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels kritisiert wurde, hat am Montag die Nationale Strategie gegen den Menschenhandel 2024-2028 vorgestellt, die darauf abzielt, dieses Phänomen einzudämmen, die Opfer zu identifizieren, ihnen Hilfe anzubieten und die Menschenhändler zu bestrafen. Im Vergleich zu den frühen 2000er Jahren hat das Land erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Phänomens gemacht, sowohl bei der Schaffung des rechtlichen Rahmens als auch bei der notwendigen institutionellen Organisation, aber es gibt immer noch einiges zu tun, so die Teilnehmer der Vorstellung. Nach Angaben des Innenministeriums stützt sich die Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels auf vier Säulen: Prävention, Bestrafung, Schutz und Partnerschaft. Gleichzeitig bietet sie einen klaren Aktionsrahmen, der darauf abzielt, die Kapazitäten aller an der Bekämpfung des Menschenhandels beteiligten Strukturen zu verbessern. Nach Angaben der Nationalen Agentur zur Bekämpfung des Menschenhandels (ANTIP) wurden seit ihrer Gründung im Jahr 2005, d. h. in 19 Jahren, in Rumänien 19.000 Opfer von Menschenhandel registriert und über 4.000 Personen verurteilt. In diesem Zusammenhang behaupten die Behörden, dass die Interventionsmöglichkeiten ermittelt wurden, dass es Partnerschaften gibt und dass die notwendigen Mittel zur Bekämpfung dieser Geißel bereitgestellt werden.
     
    Hafen von Constanța hat zwei neue Terminals
     
    Der rumänische Hafen von Constanta am Schwarzen Meer hat am Mittwoch seine Betriebskapazität durch zwei neue Terminals erweitert. Eines davon wird die direkte Entladung von Radfahrzeugen von Schiffen ermöglichen und bis zu 80.000 Fahrzeuge pro Jahr abfertigen, und ein Frachtterminal wird überdimensionale Anlagen für schwere und sperrige Güter betreiben. Die neuen Anlagen werden dazu beitragen, die Verbindungen zwischen den bestehenden See- und Schienenverkehrsdiensten in Rumänien zu verbessern, aber auch Auswirkungen auf den Warenverkehr zwischen Kontinentaleuropa und dem Schwarzen Meer, der Adria und der Nordsee haben. Die Investition beläuft sich auf rund 65 Millionen Euro und wurde von der Firma DP WORLD aus Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, entwickelt. Constanța ist bereits der größte Containerhafen am Schwarzen Meer, und im nächsten Jahr soll hier eine weitere Multi-Transport-Plattform eröffnet werden, nachdem das gleiche Unternehmen in Rumänien 50 Millionen Euro investiert hat.
  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 6.05.–10.05.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 6.05.–10.05.2024

    Erleuchtete Woche
    Die orthodoxen, mehrheitlich griechisch-katholischen Christen in Rumänien befinden sich noch in der Lichterwoche, der ersten nach der Auferstehung des Erlösers Jesus Christus. Nach Ostern, das am 5. Mai gefeiert wird, ist die Lichterwoche eine Gelegenheit zur geistigen Erneuerung und Stärkung des Glaubens. Im Kalender des östlichen Christentums ist sie auch der Beginn einer besonderen Zeit, die fünfzig Tage nach Ostern, am 23. Juni, mit der Herabkunft des Heiligen Geistes endet, einem Feiertag, der auch als Pfingsten bekannt ist.
    Wahlkampagne
    Die zumindest vermeintliche Ruhe der Osterfeiertage wurde am Freitag, den 10. Mai, im Morgengrauen durch den offiziellen Beginn der Wahlkampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen, die in Rumänien gleichzeitig am 9. Juni stattfinden, aufgelöst. Zum ersten Mal in den dreieinhalb Jahrzehnten der postkommunistischen Demokratie werden die Rumänen am selben Tag sowohl ihre 33 Abgeordneten im Europäischen Parlament als auch die Bürgermeister von rund 3200 Gemeinden und Städten sowie die Vorsitzenden der Kreistage, die Gemeinderäte und die Kreisräte wählen. Einen Monat lang, bis zum Vorabend der Wahl, können die Anwärter auf diese öffentlichen Ämter überall für sich werben: im Fernsehen, im Radio, auf Märkten, Messen, in Stadien oder an Busbahnhöfen. Das Zentrale Wahlbüro (BEC) rät den Wahlkandidaten nachdrücklich, die allgemeinen Regeln für die Durchführung des Wahlkampfes einzuhalten, einen ausgewogenen, ehrlichen und konstruktiven Diskurs zu führen und eine Verzerrung oder Manipulation von Informationen zu vermeiden. Die Wähler verdienen es, Zugang zu objektiven, echten und korrekten Informationen zu haben, sich eine eigene Meinung bilden zu können und in voller Kenntnis der Sachlage zu entscheiden – so der BEC weiter. Im Ausland werden zum ersten Mal mehr als 900 Wahllokale eingerichtet, die ausschließlich für Euroscrutiny reserviert sind. Während die rumänischen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments überall im Land oder im Ausland abgeben können, können sie ihr Wahlrecht für die lokalen Mandatsträger nur in den Abteilungen ausüben, in denen sie ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthaltsort haben. In Bukarest bewerben sich neun Politiker um das Amt des Oberbürgermeisters, ein Amt, für das in der Innenpolitik nach dem des rumänischen Staatspräsidenten die meisten Stimmen benötigt werden.
    Umfrage zur EU
    Fast 50 % der Rumänen sind der Meinung, dass der Beitritt des Landes zur Europäischen Union im Jahr 2007 eher Vorteile gebracht hat, wobei ihr Anteil im Vergleich zu vor 10 Jahren gestiegen ist. Eine von INSCOP durchgeführte Umfrage unterstreicht die Tatsache, dass über 60 % der Menschen, die diese Meinung teilen, jung sind und etwa 73 % eine höhere Bildung haben. Die Daten zeigen, dass mehr als die Hälfte der Menschen, die der Meinung sind, dass der Beitritt Vorteile gebracht hat, in Bukarest, dem Wirtschaftsmotor des Landes, leben. 42 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich die künftigen Europaabgeordneten vorrangig dafür einsetzen sollten, dass die Rumänen die gleichen Rechte wie die übrigen europäischen Bürger erhalten, wie zum Beispiel die vollständige Integration in den Schengen-Raum, einschließlich der Landgrenzen.
    Europäisches Filmfestival
    Die 28. Ausgabe des Europäischen Filmfestivals (FFE) begann am Donnerstag, den 9. Mai, dem Europatag, in Bukarest und wird am 8. Juni, dem Wochenende der Wahlen zum Europäischen Parlament, in Chisinau in der benachbarten Republik Moldau (mehrheitlich rumänischsprachig) enden. Nach Angaben des veranstaltenden Rumänischen Kulturinstituts bietet das Festival in diesem Jahr ein umfangreiches Programm mit 40 Spielfilmen – 34 davon in nationaler Erstaufführung – und zwei ausgewählten Kurzfilmen.
    Besuch im Weißen Haus
    Die Situation in der von russischen Truppen überfallenen Ukraine beherrschte am Dienstag die Gespräche zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis im Weißen Haus. Beide bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für Kiew. Iohannis erhielt am nächsten Tag auf einer ebenfalls in Washington veranstalteten Gala den Preis für herausragende internationale Führungsqualitäten für das Jahr 2024. Der Atlantic Council of the United States, eine renommierte amerikanische Organisation, die 1961 gegründet wurde und eine reiche Tätigkeit auf dem Gebiet der internationalen Angelegenheiten entfaltet, gab bekannt, dass sie dem rumänischen Präsidenten diese Auszeichnung in Anerkennung seiner Karriere und seiner Rolle als transatlantische und europäische Führungspersönlichkeit verliehen hat. Zu den Preisträgern dieser bedeutenden Auszeichnung gehörten in der Vergangenheit Präsident George W. Bush, die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und die britischen Premierminister Tony Blair und Mario Draghi aus Italien. Im Jahr 2024 wird Iohannis seine zweite fünfjährige Amtszeit als Staatsoberhaupt abschließen, zu der ihn die rumänische Verfassung berechtigt hat.
    Aufgeschobene Qualifikation
    Die rumänische Handball-Nationalmannschaft der Männer besiegte am Mittwochabend zu Hause in Baia Mare (Nord) die tschechische Mannschaft im Hinspiel der Playoffs zur Weltmeisterschaft 2025 mit 31:30. Das entscheidende Spiel findet am Sonntag, den 12. Mai, auswärts in Brünn statt. Rumänien hat 14 Mal an der Weltmeisterschaft teilgenommen und in den Jahren 1960-70 dank einiger außergewöhnlicher Generationen vier Mal den Pokal gewonnen, eine Leistung, die lange Zeit unerreicht blieb. Das letzte Mal jedoch bei einem Finalturnier im Jahr 2011, als er den 19. Die Weltmeisterschaft im nächsten Jahr findet zwischen dem 14. Januar und dem 2. Februar in Kroatien, Dänemark und Norwegen statt.