Radio România Internațional

Category: Wochenspiegel

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.04.–26.04.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.04.–26.04.2024

    Kommunalwahlen am 9. Juni: Koalitionsparteien treten doch getrennt an
    PSD und PNL, in der Vergangenheit erklärte politische Feinde, sorgten für eine Überraschung, als sie im Herbst 2021 beschlossen, ihre Animositäten zu überwinden und eine Koalition zu bilden, um Rumänien zu regieren. Die Optimisten gaben den beiden Formationen höchstens Chancen auf eine Koexistenz bis zu den Wahlen im Jahr 2024, in dem alle möglichen Wahlen stattfinden: Kommunal- und Europaparlament am 9. Juni, Präsidentschaftswahlen im September und Parlamentswahlen im Dezember. Eine neue Überraschung gab es jedoch, als die PSD und die PNL beschlossen, für den 9. Juni gemeinsame Kandidaten sowohl für das Europäische Parlament als auch in einigen Städten für die Sitze der lokalen Mandatsträger vorzuschlagen. Für das Allgemeine Rathaus von Bukarest wählten sie als gemeinsamen Kandidaten einen in der Politik Unbekannten – den unabhängigen Cătălin Cîrstoiu, Arzt und Krankenhausleiter. Nur etwa einen Monat nach der Ankündigung der Kandidatur beschlossen PSD und PNL jedoch diese Woche, ihre Unterstützung für den Arzt Cîrstoiu zurückzuziehen, nachdem ihm Unvereinbarkeit vorgeworfen wurde. Die Vorsitzenden der Bukarester Organisationen von PSD und PNL, Gabriela Firea bzw. Sebastian Burduja – die sich eigentlich nur mit der Koordination der Wahlkampagne von Cătălin Cîrstoiu hätten begnügen sollen – kandidierten daraufhin jeweils für ihre Partei für das Amt des Generalbürgermeisters der Hauptstadt. Die beiden versprachen, sich nicht gegenseitig anzugreifen, sondern einen Wahlkampf zu führen, der sich auf Lösungen für Bukarest konzentriert.
    Rumänien stärkt seine Außenbeziehungen zu Südkorea
    Auf internationaler Ebene haben Rumänien und Südkorea ihre bilaterale Zusammenarbeit ausgebaut. Anlässlich des Besuchs von Präsident Klaus Iohannis diese Woche in Seoul wurden eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der strategischen Partnerschaft und mehrere Kooperationsabkommen in den Bereichen Verteidigung, Energie und Notfallmanagement unterzeichnet. Präsident Iohannis besuchte auch ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der Energieerzeugung, wo eine Absichtserklärung über Nukleartechnologie unterzeichnet wurde, da Rumänien an der Entwicklung und Einführung der Technologie kleiner modularer Reaktoren interessiert ist. Ebenfalls in dieser Woche schloss sich Präsident Klaus Iohannis den Staats- und Regierungschefs von 18 Ländern an, die eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten, in der die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gefordert wird. In der Erklärung wird betont, dass die Freilassung der Geiseln zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in dem Gebiet führen, die Bereitstellung zusätzlicher humanitärer Hilfe erleichtern und zu einem glaubwürdigen Ende der israelisch-palästinensischen Feindseligkeiten führen würde. Schließlich führte Verteidigungsminister Angel Tâlvăr ein Telefongespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin über die Zusammenarbeit Rumäniens mit den Vereinigten Staaten in der Frage der Ukraine. In diesem Zusammenhang bekräftigten beide die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Vertiefung der bilateralen strategischen Partnerschaft fortzusetzen und die transatlantische Einheit zu wahren.
    Rumänien erwirbt weitere F16-Flugzeuge
    Drei von Rumänien in Norwegen erworbene F-16 Fighting Falcon sind auf dem 71. Luftwaffenstützpunkt “General Emanoil Ionescu” in Câmpia Turzii (Mitte) gelandet, um die 48ste Jagdstaffel auszustatten. Der Erwerb dieser neuen Serie von F-16-Flugzeugen und des damit verbundenen Pakets von Gütern und Dienstleistungen wird die Sicherheit Rumäniens durch die Verteidigung des nationalen und des NATO-Luftraums in Friedenszeiten und in Krisensituationen erhöhen, heißt es in einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest. Die kürzlich eingetroffenen F-16-Flugzeuge stellen die zweite Serie von drei derartigen Geräten dar, die Rumänien von den Norwegern gekauft hat, wobei das erste Ende November 2023 auf dem 86. Luftwaffenstützpunkt “Fliegerleutnant Gheorghe Mociorniţă” in Borcea (Süden) eintreffen wird. Durch die schrittweise Beschaffung von 32 Mehrzweckflugzeugen des Typs F-16 bis zum nächsten Jahr konsolidiert Rumänien seine Luftverteidigung auf einem Niveau, das den Sicherheitsherausforderungen in der Region gerecht wird. Derzeit verfügt die rumänische Luftwaffe über 20 F-16-Flugzeuge.
    Rumänische Filme werden in Cannes vorgeführt
    Das berühmte Filmfestival von Cannes 2024 hat seine offizielle Auswahl abgeschlossen und den rumänischen Filmemacher Emanuel Pârvu mit dem Film “Drei Kilometer bis zum Ende der Welt” in den Wettbewerb eingeladen. Ebenfalls im Rahmen des Festivals wird der Dokumentarfilm “Nasty” über das Leben und die Karriere des ersten Weltranglistenersten im Tennis, des Rumänen Ilie Năstase, unter der Regie von Tudor Giurgiu, Cristian Pascariu und Tudor D. Popescu, in der Sektion “Special Projections” gezeigt. Schließlich spielt die französisch-rumänische Schauspielerin Anamaria Vartolomei die Hauptrolle in dem Film ʹMariaʹ der französischen Regisseurin Jessica Palud, der ebenfalls in der offiziellen Auswahl von Cannes vertreten ist. Insgesamt werden 22 Filme 2024 um die Goldene Palme konkurrieren. Darunter befinden sich Filme von berühmten Regisseuren wie Francisco Ford Coppola, Jacques Audiard oder Paolo Sorrentino. Die 77. Ausgabe der Filmfestspiele von Cannes findet vom 14. bis 25. Mai statt.
    Rumänische Schüler gewinnen beim internationalen Robotik-Wettbewerb
    Das AICitizen-Robotikteam der Hochschule “Alexandru Ioan Cuza” aus Focşani (Ost) hat die First Tech Challenge Robotik-Weltmeisterschaft in Houston in den Vereinigten Staaten gewonnen. Die rumänischen Schüler kämpften im Finale an der Seite von Kollegen aus den USA und Südafrika, mit denen sie die Blue Alliance bildeten. Ihr Gegner war die Red Alliance, zu der ein weiteres Team aus Rumänien gehörte – das “Mihai Viteazul”-College aus Ploieşti (Süden). Rumänien nahm mit vier Teams an dem Wettbewerb in Houston teil, die alle das Halbfinale erreichten. An der Veranstaltung, die vom 17. bis 20. April stattfand, nahmen über 200 der besten Robotik-Teams der Welt teil.
  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 15.04.–19.04.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 15.04.–19.04.2024

    Kommunalwahlen am 9. Juni: Aufstellung der Kandidatenlisten angelaufen

    In dieser Woche hat die Registrierung der Kandidaten im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 9. Juni begonnen, die zum ersten Mal in Rumänien gleichzeitig mit den Europawahlen stattfinden. 15 politische Parteien haben bereits ihre Listen mit potenziellen Europa-Abgeordneten eingereicht. Hinzu kommen sieben unabhängige Kandidaten. Für die Kommunalwahlen dürfen politische Parteien, Bündnisse, Organisationen von Bürgern, die diversen nationalen Minderheiten angehören, sowie unabhängige Kandidaten antreten. Die Frist für das Einreichen der Kandidaturen läuft am 30. April um Mitternacht ab.

    Rumänien gehört zu den Ländern in der Europäischen Union, in denen die Wahlabsicht bei den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament am stärksten gestiegen ist. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage erreicht die Wahlabsicht 74 % und damit einen Zuwachs von 19 % im Vergleich zu den Europawahlen vor fünf Jahren. Die Daten zeigen außerdem, dass das Europäische Parlament weiterhin ein gutes Ansehen in Rumänien genießt. Etwas mehr als die Hälfte der Rumänen gibt an, dass es für sie persönlich wichtig sei, an den Europawahlen teilzunehmen, 40 % sagen, dass die Wahl für sie eine mittlere Bedeutung habe. Allerdings meinen auch 63 %, dass die nationalen Parlamentswahlen wichtiger seien.

     

    EU-Gipfel in Brüssel: EU-Rat diskutiert über Schengen, die Lage in Ukraine und in Nahost

    Rumänische Bürger seien auf den Flughäfen einiger europäischer Länder immer noch mit Problemen konfrontiert, obwohl Rumänien Ende letzten Monats mit seinen Luftgrenzen dem Schengen-Raum beigetreten ist. Diese Probleme gelte es, so schnell wie möglich zu lösen, sagte der rumänische Präsident Klaus Johannis im Vorfeld des europäischen Gipfels in Brüssel. In einem vom EU-Rat angeforderten Bericht wird die Notwendigkeit der vollständigen Integration Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum als eine Maßnahme zur Förderung des Binnenmarktes erwähnt. In Sofia, wo sie am Donnerstag mit den rumänischen und bulgarischen Innenministern zusammentraf, sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sie hoffe, noch in diesem Jahr ein genaues Datum für den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Vollbeitritt der beiden Länder festlegen zu können.

    Auf der Tagesordnung des Brüsseler Rates standen die Lage in der Ukraine nach den verstärkten russischen Angriffen mit Marschflugkörpern auf Wohngebiete und Energieinfrastruktur sowie die angespannte Situation im Nahen Osten. Die 27 EU-Länder forderten Israel auf, den Beschuss des Gazastreifens unverzüglich einzustellen und den Zugang für humanitäre Hilfe zu erleichtern. Die Hamas solle gleichzeitig alle noch festgehaltenen Geiseln freilassen. Gleichzeitig kündigten die europäischen Staats- und Regierungschefs an, dass die Union weitere Sanktionen gegen den Iran verhängen werde, insbesondere was die Lieferung von Drohnen und Raketen betrifft.

    Führende Politiker aus der ganzen Welt, darunter auch aus Rumänien, haben den beispiellosen Angriff Irans auf Israel vor einer Woche verurteilt, als Reaktion auf die Tötung mehrerer iranischer Offiziere in Damaskus bei einem Angriff, für den Israel verantwortlich gemacht wurde. Als Reaktion darauf griff Israel in der Nacht zum Donnerstag Gebiete im Westen Irans an, in denen sich eine iranische Militärbasis und mehrere Ziele im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm befinden. Auch im Irak und in Syrien, wo pro-iranische schiitische Milizen ihre Stützpunkte haben, wurden Explosionen gemeldet.

     

    Premierminister Marcel Ciolacu auf Arbeitsbesuch im Nahen Osten

    Premierminister Marcel Ciolacu hat diese Woche Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Arbeitsbesuch abgestattet. Ziel der Visite war, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und vor allem Investitionen nach Rumänien anzuziehen. In Begleitung einer großen Regierungsdelegation erklärte Ciolacu, er wolle Rumänien zum Tor für Investitionen aus diesen Ländern in die EU machen. Er traf sich mit Vertretern relevanter Unternehmen, die weltweit in den Bereichen Technologie, Energie, Landwirtschaft, Gesundheit, IT und Kommunikation investieren. Im Mittelpunkt der Gespräche stand auch die Förderung von Investitionen in die Luft- und Hafeninfrastruktur.

    Neben den wirtschaftlichen Aspekten hatte der Besuch in den beiden Ländern am Persischen Golf auch eine wichtige politische Dimension, da der rumänische Premierminister sowohl in Doha als auch in Abu Dhabi Gespräche auf höchster Ebene führte. Die Bukarester Delegation traf auch mit Mitgliedern der dort lebenden rumänischen Gemeinschaften zusammen.

     

    IWF korrigiert Schätzung für Rumäniens Wirtschaftswachstum nach unten

    Der Internationale Währungsfonds hat die Schätzungen für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr nach unten korrigiert, und zwar von 3,8 %, wie im Oktober geschätzt, auf 2,8 % – so der jüngste Bericht der internationalen Finanzinstitution, der am Dienstag in Washington veröffentlicht wurde.

    Was die Weltwirtschaft betrifft, so kündigte der Internationale Währungsfonds an, dass sie mit 3,2 Prozent etwas stärker wachsen werde als erwartet, warnte aber die Zentralbanken davor, die Referenzzinssätze zu schnell zu senken. Nach Ansicht der internationalen Finanzinstitution besteht die Gefahr, dass die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zu einem Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise führt.

    Was Rumänien anbelangt, so wird das Land nach Schätzungen des IWF in diesem Jahr eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 6 % und im Jahr 2025 von 4 % verzeichnen. Im Oktober hatte der IWF für Rumänien einen durchschnittlichen Inflationsanstieg für 2024 in Höhe von 5,8 % geschätzt. Kürzlich hat die Nationalbank beschlossen, den geldpolitischen Zinssatz auf dem Niveau von 7 % zu belassen, dem höchsten in Europa. Die jährliche Inflationsrate wird nach Angaben der Zentralbank in den kommenden Monaten weiter sinken, selbst wenn langsamer als im letzten Jahr und etwas stärker als erwartet.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

     

     

    Rumäniens unrechtmäßig in Moskau verwahrter Staatsschatz auf der Agenda des Europäischen Parlaments

    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einen Entschließungsantrag angenommen, der die Rückgabe des von Russland rechtswidrig angeeigneten rumänischen Staatsschatzes fordert. Es geht dabei um die Goldreserven des rumänischen Staates, Kronjuwelen des rumänischen Königshauses und Kulturgüter (darunter Kunstgegenstände und Archivdokumente aus dem Bestand der rumänischen Akademie), die seit 1917 in Moskau verwahrt werden.

    Während des Ersten Weltkriegs hatten die Mittelmächte Bukarest besetzt, die rumänische Regierung flüchtete sich daraufhin nach Jassy und beschloss, den Staatsschatz 1916 und 1917 nach Moskau zu bringen, da das zunächst noch zaristische Russland ein Verbündeter war. Doch nach der bolschewistischen Revolution in Russland konnte Rumänien nur Teile des Staatsschatz aus Russland zurückbringen, die Frage ist heute noch – nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsansätzen mit Moskau – offen.

    Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung die Regierung der Russischen Föderation auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den verbliebenen rumänischen Staatsschatz vollständig an Rumänien zurückzugeben.

     

     

    Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis kandidiert für Posten des Nato-Generalsekretärs

    Der 2024 aus dem Amt scheidende rumänische Staatspräsident Klaus Johannis bewirbt sich um die Nachfolge des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Rumänien habe bewiesen, dass es eine „Säule der Stabilität und der Sicherheit in der Region“ sei, sagte Johannis bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur am Dienstag. Zudem unterstütze Rumänien die Ukraine bedingungslos in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Rumänien beteilige sich gegenwärtig „an allen NATO-Missionen sowie an den NATO-geführten Friedensmissionen auf dem Balkan“ und leiste seinen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, fügte der rumänische Staatschef noch hinzu.

    Als Favorit für den Posten des Nato-Generalsekretärs gilt allerdings der niederländische Premierminister Mark Rutte, der von den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterstützt wird. Manche sehen den Vorstoß des rumänischen Präsidenten als Versuch, den osteuropäischen Staaten an der Ostflanke der Nato mehr Gewicht zu verleihen. In Ankara, Sofia, Budapest und Bukarest erfreut sich der Niederländer außerdem keiner besonderen Sympathie. In Bulgarien und Rumänien hat man das frühere Veto aus Den Haag gegen den Schengen-Beitritt beider Länder nicht vergessen.

    Die Personalie muss von den 32 Mitgliedsstaaten der Nato allerdings einstimmig beschlossen werden. Johannis wäre der erste osteuropäische Politiker an der Spitze des Bündnisses. Rumänien ist derzeit an der Spitze der Nato mit dem ehemaligen Außenminister Mircea Geoană vertreten, der stellvertretender Nato-Generalsekretär ist.

     

     

    Spekulationen über Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine: Rumänien kommt nicht in Frage

    Rumänien werde keine Truppen in die Ukraine schicken – das erklärte Präsident Johannis ebenfalls am Dienstag und wies darauf hin, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied sei und daher nicht die Anwesenheit von NATO-Truppen beanspruchen könne. „Wir unterstützen die Ukraine in vielerlei Hinsicht und werden dies auch weiterhin tun“ – sagte das rumänische Staatsoberhaupt. „Eine mögliche Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine kann nicht im Rahmen eines NATO-Mandats in Betracht gezogen werden, da die Ukraine kein NATO-Verbündeter ist“, betonte Johannis. Nur im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zwischen einem Staat und der Ukraine könne man Verpflichtungen jeder Art eingehen, so Johannis.

     

     

    OECD legt Wirtschaftsgutachten für Rumänien vor

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstützt Rumänien systematisch und konsequent bei der Entwicklung einer umfassenden Reformagenda, um das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung sicherzustellen, so Generalsekretär Mathias Cormann. Er war am Dienstag in Bukarest zur Vorstellung des OECD-Gutachtens über die rumänische Wirtschaft, das die Fortschritte des Landes seit 2022 aufzeigt.

    Die rumänische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren trotz großer externer Schocks als sehr widerstandsfähig erwiesen, heißt es im Papier. Cormann sagte, dass sich das rumänische Bruttoinlandsprodukt nach der COVID-19-Pandemie stark erholte und um fünf Prozentpunkte zunahm. 
Außerdem wuchs die rumänische Wirtschaft nach dem Ausbruch des Kriegs Russlands gegen die benachbarte Ukraine um ein Prozent und im vergangenen Jahr um weitere zwei Prozent. Für die nächsten beiden Jahre wird ein stärkeres Wachstum erwartet.

    „Wir erwarten ein Wachstum von 3,1 % in diesem Jahr und von 3,3 % im Jahr 2025 sowie Verbesserungen auf dem Exportmarkt, die sich auch für Rumänien positiv auswirken werden“, sagte Cormann. Auch sei mit einem weiteren Rückgang der Inflation zu rechnen, was Rumänien ermöglichen werde, den Konvergenzprozess fortzusetzen. Das würde wiederum zu einem anhaltenden Wachstum des Lebensstandards und der Einkommen in ganz Rumänien führen, so der OECD-Spitzenbeamte.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 05.–09.02.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 05.–09.02.2024

    Präsident Iohannis informiert das Parlament über Stationierung der NATO-Reaktionskräfte in Rumänien


    Die gemeinsamen ständigen Ausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer haben am Mittwoch das Schreiben von Präsident Klaus Iohannis zur Kenntnis genommen, in dem er das Parlament darüber informiert, dass die NATO-Reaktionskräfte im Jahr 2024 nach Rumänien einreisen, dort stationiert werden oder das Land durchqueren dürfen, um falls nötig, militärische Operationen vorzubereiten und/oder durchzuführen. Im besagten Schreiben stellt der Präsident fest, dass das internationale Umfeld zunehmend unberechenbar geworden ist, der regionale und globale Konfliktzustand eskaliert ist und Russland seine ursprünglich erklärten Ziele einer Invasion nicht aufgegeben hat.



    In dem Dokument hei‎ßt es: “Sollten die Voraussetzungen für den Ausbruch einer grö‎ßeren Sicherheitskrise mit möglichen Auswirkungen auf die nationale Unabhängigkeit und Souveränität Rumäniens zur Unzeit eintreten, kann der Nordatlantikrat den Beschluss fassen, die NATO-Reaktionskräfte mit einer sehr hohen Reaktionsfähigkeit nach Rumänien zu entsenden, um die Krise zu entschärfen und ihre Eskalation zu verhindern”. Präsident Iohannis weist darauf hin, dass die auf nationaler Ebene vorbereiteten Ma‎ßnahmen für die Aufnahme der NATO-Reaktionskräfte in der sehr kurzen zur Verfügung stehenden Zeit – 72 Stunden – nur mit vorheriger Genehmigung der Stationierung oder des Transits auf nationalem Gebiet durchgeführt werden können.



    Ein neues Gesetz für die militärische Vorbereitung der Bevölkerung?


    Mitglieder der Verteidigungsausschüsse des Parlaments haben sich diese Woche mit der Leitung des Verteidigungsministeriums zu Gesprächen über die regionale Sicherheitslage getroffen. Der Chef des Obersten Verteidigungsrates, General Gheorghiță Vlad, wies dabei auf die Notwendigkeit hin, die Rechtsvorschriften über die Ausbildung der Bevölkerung für die Verteidigung zu aktualisieren, und betonte, wie wichtig es sei, die operationelle militärische Reserve angesichts eines gravierenden Personalmangels und alternder Reservisten wieder aufzubauen. In diesem Zusammenhang, soll das Ministerium einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Einführung eines Freiwilligendienstes als Form der Einweisung in die militärische Ausbildung vorsieht. Junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren, die dies wünschen, können unabhängig von ihrem Geschlecht an der Waffe ausgebildet werden, um freiwillige Reservisten zu werden. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht vorgesehen. Darüber hinaus haben ausnahmslos alle Beamten in Bukarest versichert, dass in Rumänien keine Kriegsgefahr bestehe. In jüngster Zeit haben NATO-Beamte und die Chefs der verbündeten Armeen ihre Besorgnis über eine mögliche Ausweitung des militärischen Konflikts in der Ukraine zum Ausdruck gebracht.




    Regierung trifft Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Landwirte


    Die Regierung hat am Donnerstag eine Reihe von Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Landwirte beschlossen. Die wichtigsten Ma‎ßnahmen sind zinsgünstige Darlehen und Stromsubventionen. Alle mit den Darlehen verbundenen Gebühren werden vom Landwirtschaftsministerium übernommen. Nach Angaben von Minister Florin Barbu sind die meisten der mit den Landwirten vereinbarten Ma‎ßnahmen bereits umgesetzt. Wie ihre Kollegen in anderen EU-Ländern gehen auch die rumänischen Landwirte seit Wochen auf die Stra‎ße, um sich über die hohen Produktionskosten im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau, die billigen Agrarimporte aus der Ukraine und die überbordende europäische Bürokratie zu beschweren.




    Präsident Iohannis fordert in Stra‎ßbourg den schnellen Schengen-Beitritt Rumäniens


    Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Stra‎ßburg für einen schnelleren Entscheidungsprozess auf EU-Ebene, auch unter Verzicht auf das Vetorecht bei bestimmten Dossiers plädiert. Das europäische Projekt erfordert Anstrengung und Geduld, wenn wir in einem geeinten und wohlhabenden Europa leben wollen, betonte Iohannis. Au‎ßerdem forderte er den vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum: “Auf die Aufhebung der Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen im März muss natürlich so schnell wie möglich die Abschaffung der Kontrollen an den Landgrenzen folgen. Nur so können wir den Beitrag Rumäniens zur Stärkung der Sicherheit der gesamten Union korrekt und konkret widerspiegeln”, so Klaus Iohannis. Angesichts der Europawahlen im Juni forderte Iohannis die Kandidaten auf, sich im Wahlkampf für Europa und nicht gegen Europa einzusetzen. Er sagte auch, dass die Union ihre Werte und ihre Verteidigung stärken müsse.




    Neuer Au‎ßenminister der Republik Moldau besucht Rumänien


    Die Reformbemühungen der Republik Moldau seien sichtbar und würden geschätzt, sagte Au‎ßenministerin Luminița Odobescu nach Gesprächen mit ihrem neuen Amtskollegen in Chisinau, Mihai Popșoi, in dieser Woche in Bukarest. “Wir sehen Manipulationsversuche und verschiedene Aktionen, die offensichtlich von au‎ßen orchestriert werden. Republik Moldau hat trotzdem Widerstand geleistet und wird dies auch weiterhin tun. Chisinau stärkt seine institutionellen Kapazitäten, führt Reformen durch und ist vor allem fest in seinem europäischen Kurs verankert”, betonte Odobescu. Minister Mihai Popșoi sagte, dass die letzten zwei Jahre eine gro‎ße Herausforderung für sein Land gewesen seien, aber gleichzeitig auch eine gro‎ße Chance, sich auf dem Weg der europäischen Integration positiv zu verändern. Er versicherte erneut, dass Rumänien seinem östlichen Nachbarn weiterhin vorrangige, umfassende und solide Unterstützung bei Projekten zur Stärkung der Energiesicherheit, zum Ausbau der Infrastruktur, zum Voranschreiten auf dem Weg der europäischen Integration und zum Aufbau institutioneller Kapazitäten für die wirksame Umsetzung von Reformen gewähren werde.



  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.01. – 26.01.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.01. – 26.01.2024

    Soziale Spannungen in einem vierfachen Wahljahr


    Die Proteste der rumänischen Landwirte und Transportunternehmer in den letzten Tagen – ein empfindliches Problem für die regierenden Politiker in diesem Vierfachwahljahr – haben die Koalitionsregierung dazu veranlasst, unterstützende Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um auf ihre Forderungen zu reagieren. So wurde am Donnerstag angekündigt, dass Viehzüchter bis Ende Juni Subventionen erhalten werden. Gleichzeitig wird der Staat in diesem Jahr ein Viertel der Dieselkosten der Landwirte übernehmen. Und auch für die Landwirte, die von der Dürre im Jahr 2023 und dem Handel mit billigem Getreide aus der Ukraine betroffen sind, hat die Regierung eine Notverordnung erlassen, die es ihnen ermöglicht, ihre Zahlungen an die Banken auszusetzen, bis sie sich wirtschaftlich erholt haben. Zur Unterstützung der Lkw-Fahrer wird der Rechtsrahmen geändert, so dass sie bei langen Wartezeiten an den Mautstellen nicht mehr wegen Ablaufs der Vignette bestraft werden. Andererseits hat die Regierung einer Erhöhung der Löhne im Gesundheitssektor zugestimmt, doch werden weitere Verhandlungen über die genauen Zahlen folgen. Die Gewerkschaften, die mit einem Generalstreik gedroht haben, fordern eine Erhöhung um 20 %, während die Exekutive Berichten zufolge eher gegen 15 % tendiert. Nach Gesprächen zwischen Premierminister Marcel Ciolacu und den Gewerkschaftsführern wurde beschlossen, den Personalbestand anzupassen und je nach Bedarf Stellen im System freizugeben. 
Die Bedarfsermittlung wird nächste Woche auf einer neuen Sitzung vorgenommen, zu der die Leiter der Krankenhäuser, die Führung der Nationalen Krankenkasse und Vertreter der zuständigen Ministerien eingeladen werden.




    Drogen im Rampenlicht


    Die Länder der Europäischen Union sollten sich dank einer besser integrierten internationalen Grundlage auf die Bekämpfung des Drogenhandels in den Häfen konzentrieren, so der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu am Donnerstag auf dem informellen Rat “Justiz und Inneres” in Brüssel. “Die Drogenhändler arbeiten in Netzwerken. Wir sollten uns auf die gleiche Weise organisieren.” – sagte der Beamte, der am Vortag an der Gründung der Europäischen Hafenallianz in Antwerpen teilgenommen hatte, mit der die Kommission, die Mitgliedstaaten und private Partner versuchen, den Drogenhandel zu bekämpfen. Fast 70 % der Beschlagnahmungen von Drogen in der EU erfolgen in Häfen, und der riesige Hafen von Antwerpen ist das Haupteinfallstor für Kokain aus Lateinamerika auf den europäischen Kontinent. “Erfolge gegen Kriminelle in einem Hafen werden sie nur zu anderen Häfen führen”, sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson. Rumänien und der Schwarzmeerhafen Constanta sind Partner in diesem Projekt – der European Ports Alliance. Bukarest habe wichtige Ma‎ßnahmen gegen den Drogenhandel ergriffen und wolle den eingeschlagenen Weg fortsetzen, sagte Cătălin Predoiu seinen EU-Kollegen und versprach, dass Rumänien im Kampf gegen den Drogenhandel an vorderster Front stehen werde.




    Hochrangiger Rücktritt in Moldawien


    Einen Tag nach seinem Besuch in Bukarest hat der rumänische Au‎ßenminister Nicu Popescu am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Er sagte, er habe das bei seiner Ernennung gesetzte Ziel erreicht, brauche aber eine Pause. Zu den Errungenschaften seiner mehr als zweijährigen Amtszeit zählt Nicu Popescu eine gewisse Sichtbarkeit der Republik Moldau auf der internationalen Bühne und die Dynamisierung der Beziehungen zu externen Partnern, die Erlangung des Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union im Juni 2022 und die Aufnahme von Verhandlungen im Dezember 2023. Erreicht worden sei dies alles trotz der russischen Aggression in der benachbarten Ukraine, die die Moldau wirtschaftlich und im Energiebereich getroffen hat, und trotz der Versuche Moskaus, das Land zu destabilisieren. Popescu könnte Moldaus Chefunterhändler für die EU-Mitgliedschaft werden. Nach seinem Rücktritt wird das derzeitige Ministerium, das auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration vereinte, in ein Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und ein Büro für europäische Integration aufgeteilt. Das Au‎ßenressort wird von Mihai Popșoi, dem derzeitigen Vizepräsidenten des Parlaments, übernommen. Er hat bereits ein erstes Telefongespräch mit der rumänischen Chefdiplomatin, Luminița Odobescu, geführt, die ihn zu einem Besuch in Rumänien eingeladen hat.




    Tag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer


    Am 24. Januar feiert Rumänien die sogenannte Kleine Vereinigung – 1859 wuchsen zuerst die rumänischen Fürstentümer Walachei und Moldau zusammen. Unter der Führung von Alexandru Ioan Cuza war der politische Wille der beiden Fürstentümer der erste Schritt zur Schaffung eines modernen rumänischen Staates. Auch in diesem Jahr fanden anlässlich der Vereinigung der Fürstentümer militärische und religiöse Zeremonien, Aufführungen und Ausstellungen in den wichtigsten Städten des Landes statt. In Bukarest sagte Präsident Klaus Iohannis in einer Rede, der Jahrestag der Vereinigung der Fürstentümer sei nicht nur ein Moment des Rückblicks, sondern auch eine Gelegenheit, eine bessere Zukunft für die Nation zu planen. Und Ministerpräsident Marcel Ciolacu erklärte, dass 165 Jahre, nachdem die Rumänen ihre Kräfte vereinigt und die Grundlagen für einen nationalen, einheitlichen und demokratischen Staat gelegt haben, Rumänien in eine neue Phase seiner Modernisierung eingetreten sei, die es dem Land ermöglichen werde, sich zu entwickeln und sein wahres Potenzial auszuschöpfen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 08.01. – 12.01.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 08.01. – 12.01.2024

    Die Regierung hat angesichts des chronischen Fachkräftemangels 7.600 Stellen im medizinischen und sozialen Hilfesystem freigegeben. Ein Drittel davon ist für Ärzte reserviert. Die Ma‎ßnahme schaffe keine finanziellen Probleme, sagte Premierminister Marcel Ciolacu, da das Budget des Gesundheitsministeriums in diesem Jahr um 40 % höher sei als im letzten Jahr. Grundsätzlich können alle gro‎ßen Krankenhäuser, in denen es an Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern mangelt, neue Mitarbeiter einstellen. Dies sollte sich jedoch in besseren Dienstleistungen für die Patienten niederschlagen, betonte der Premierminister. Ressortchef Alexandru Rafila forderte die Gesundheitseinrichtungen auf, unverzüglich die Stellen auszuschreiben. Bezüglich der Beschwerden der Gewerkschaft SANITAS, die wegen geringen Löhnen des au‎ßerärztlichen Personals mit Streiks droht, räumte Minister Rafila ein, dass es sich um ein heikles Problem handele, man sich aber bemühe, in nächster Zeit eine Lösung zu finden.




    Die rumänische Wirtschaft ist im Jahr 2023 um 1,8% gewachsen – 0,8 Prozentpunkte weniger als zuvor geschätzt, so der jüngste Bericht über die globalen Wirtschaftsaussichten, der am Dienstag von der Weltbank veröffentlicht wurde. Die Schätzungen für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in den Jahren 2024 und 2025, in denen ein Realwachstum von 3,3% bzw. 3,8% erwartet wird, wurden ebenfalls nach unten korrigiert. Bessere Nachrichten kamen vom Nationalen Institut für Statistik: Das Handelsbilanzdefizit lag zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2023 bei 25,5 Mrd. € und damit um fast 5,5 Mrd. € niedriger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2022. Die Weltbank warnte in ihrer Prognose, dass sich die Weltwirtschaft im Jahr 2024 zum dritten Mal in Folge abschwächen wird. Nach Angaben der internationalen Finanzinstitution wäre das Wachstum in diesem Jahr das schwächste seit der Finanzkrise 2009, wenn man den pandemiebedingten Wirtschaftsrückgang im Jahr 2020 ausschlie‎ßt.




    Seit zwei Tagen protestieren rumänischen Spediteure, denen sich Dutzende von Landwirten mit Traktoren angeschlossen haben. Der Verkehr auf der Bukarester Ringstra‎ße ist stark erschwert. Die Spediteure sind unzufrieden mit den hohen Versicherungstarifen und die Landwirte fordern Entschädigungen für die durch die Dürre geschädigten Ernten. Fahrzeuge mit ähnlichen technischen Fähigkeiten und ohne Verkehrsunfälle haben zudem unterschiedliche Versicherungswerte. Vertreter der Lkw-Fahrer führten Gespräche mit den Beratern des Premierministers in der Regierung. Es wurde vereinbart, dass nächste Woche ein Arbeitstreffen zwischen Vertretern der Spediteure und der Finanzaufsichtsbehörde stattfinden soll, um die Frage der Pflichtversicherungen zu erörtern.




    Rumänien ist das 15. Mitglied der NATO Support and Strike Force geworden. Dieser Marinestreitkräfteverband der NATO umfasst Fähigkeiten mit sehr hoher Schlagkraft umfasst, wie z.B. Trägerkampfgruppen, Expeditionsgruppen und Angriffsgruppen, die aus Kreuzern, Zerstörern und Fregatten bestehen. Ebenfalls im Bereich der Seestreitkräfte unterzeichneten Rumänien, Bulgarien und die Türkei am Donnerstag in Istanbul eine Absichtserklärung über die Einrichtung einer Task Force zur Bekämpfung von Seeminen im Schwarzen Meer. Die Initiative zielt darauf ab, die Sicherheit der Schifffahrt durch die Bekämpfung der von Minen ausgehenden Bedrohung zu erleichtern und ein kontinuierliches Ma‎ß an Wachsamkeit und Bereitschaft zu gewährleisten, während sie gleichzeitig zur Stärkung der alliierten Abschreckungsposition und der Verteidigung der Ostflanke beiträgt.



    Die östlichen und südöstlichen Landeskreise Rumäniens wurden in der ersten Wochenhälfte von schweren Wetterverhältnissen mit Frost, starkem Schneefall und Schneestürmen heimgesucht. Mehrere Ortschaften waren ohne Strom, und der Stra‎ßenverkehr wurde durch starken Wind und Schnee auf den Stra‎ßen erheblich beeinträchtigt. Die Behörden haben mehrere Nationalstra‎ßenabschnitte vorübergehend geschlossen. Auch Züge hatten Verspätungen. Das schlechte Wetter beeinträchtigte auch den Schulbetrieb, der gerade nach der Winterpause wieder begonnen hatte, und in einigen Bezirken wurde der Unterricht online abgehalten. Der Frost forderte auch meherere Menschenleben.



    Fu‎ßballstar Radu Drăgușin geht vom italienischen Verein Genua zum Londoner Klub Tottenham Hotspurs. Der 21-jährige Nationalspieler unterschrieb bei den Spurs einen Vertrag bis 2030 für eine Ablösesumme vom 25 Mio. EUR plus weitere 6 Mio. EUR an Prämien – eine Rekordsumme für einen rumänischen Spieler. Der in Bukarest geborene Innenverteidiger war 2018 zu Juventus Turin in den gro‎ßen Fu‎ßball gewechselt. Radu Drăgușin ist nach Gheorghe Popescu, Ilie Dumitrescu und Vlad Chiricheș der vierte rumänische Fu‎ßballer, der für Tottenham spielt.

  • Jahresrückblick 2023: Weltpolitik

    Jahresrückblick 2023: Weltpolitik

    Massiver Hamas-Angriff auf Israel


    Am 7. Oktober letzten Jahres drangen Hamas-Kommandos vom Gazastreifen aus in den Süden Israels ein und verübten Massaker in Grenzstädten und unter den Besuchern eines Musikfestivals. Die Zahl der Todesopfer lag bei etwa 1200, darunter auch viele Kinder. 240 Menschen, darunter ältere Menschen und Kinder, wurden als Geiseln genommen. Das Ausma‎ß und die Heftigkeit des Angriffs überraschten und entsetzten Israel und die demokratische Welt. Die Bilder der von den Hamas-Terroristen begangenen Gräueltaten seien schwer, wenn nicht gar unmöglich anzusehen, räumten Abgeordnete ein, darunter auch im rumänischen Parlament, die Zugang zu den Bildern hatten. 
Die israelische Polizei untersucht mögliche sexuelle Gewalt durch Hamas-Mitglieder, darunter Gruppenvergewaltigungen und Körperverstümmelungen. Israels antwortete mit massiven Bombenangriffen auf Hamas-Stellungen im Gazastreifens, gefolgt von einer gro‎ß angelegten Bodenoperation mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu eliminieren. Die humanitäre Lage im Gazastreifen, einer der bevölkerungsreichsten Regionen der Welt, hat sich rapide verschlechtert und gibt Anlass zur Sorge. Israel, das wegen des Ausma‎ßes der durch die Militäroperationen verursachten Zerstörungen kritisiert wird, behauptet, die Hamas sei für die Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung verantwortlich, da die Organisation eine ausgedehnte unterirdische militärische Infrastruktur in zivilen Gebieten aufgebaut habe. Darüber hinaus, so Analysten, halte die Hamas die Bevölkerung mit ihrer Hassideologie gefangen. Ein vorübergehender Waffenstillstand ermöglichte die Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene und eine verstärkte humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. Nach Angaben der UNO wurden mehr als zwei Drittel der 2,4 Millionen Einwohner des Gazastreifens vertrieben. Die Zahl der getöteten Zivilisten wird auf über 22.000 geschätzt. Rumänien hat mehr als 300 seiner eigenen Bürger und deren Familienangehörige auf deren Wunsch aus dem Gazastreifen evakuiert.



    Zweites Kriegsjahr in der Ukraine


    Im vergangenen Juni startete das ukrainische Militär eine Gegenoffensive, deren Erfolg erwartet wurde, und nährte die Hoffnung, dass der Aggressor Russland in dem von ihm 2022 begonnenen Konflikt entscheidende Rückschritte hinnehmen würde. Trotz westlicher Militärhilfe in Höhe von Milliarden von Dollar ist es der Ukraine jedoch nur gelungen, kleine Städte im Süden und Osten zurückzuerobern. Der Krieg im Gazastreifen hat die Aufmerksamkeit teilweise vom Krieg in der Ukraine abgelenkt, die keinen Hehl daraus gemacht hat, dass sie ein geringeres Engagement der westlichen Verbündeten befürchtet. Und die Befürchtungen haben sich bis zu einem gewissen Grad als berechtigt erwiesen: Der US-Kongress schloss das Jahr 2023 ab, ohne das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine zu verabschieden, weil sich das republikanische und das demokratische Lager unter Präsident Joe Biden nicht einig wurden. Andererseits schätzt ein im letzten Jahr freigegebener Bericht der US-Geheimdienste, dass Russland in der Ukraine mehr als 315.000 Soldaten, d. h. 87 % der eingangs am Krieg beteiligten Truppen, Hunderte von Flugzeugen und Tausende von Panzern verloren hat. Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstreichen diese Verluste den strategischen Fehler, den Präsident Wladimir Putin mit seinem Einmarsch in die Ukraine begangen hat, und haben zur Folge, dass Russland politisch, militärisch und wirtschaftlich geschwächt ist. Zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges ist auch Rumänien in geringfügige Zwischenfälle verwickelt worden, wobei Drohnen auf rumänischen Boden gefallen oder in den rumänischen Luftraum eingedrungen sind.



    Finnland in der NATO, Ukraine und Moldau näher an der EU


    Die russische Aggression gegen die Ukraine hatte erhebliche geopolitische Folgen: Sie zwang Schweden und Finnland, ihre Neutralität und militärische Blockfreiheit aufzugeben, und kristallisierte die pro-europäische Option für die Ukraine und ihren kleineren Nachbarstaat, die Republik Moldau, ein Kollateralopfer des Konflikts. Am 4. April 2023, weniger als ein Jahr nach seinem Antrag, der vor dem Hintergrund der von Russlands Invasion in der Ukraine ausgehenden Gefahr erfolgte, wurde Finnland der 31ste Mitgliedstaat der Nordatlantischen Allianz. Finnlands 1300 km lange Grenze zu Russland ist praktisch doppelt so lang wie die bisherige NATO-Grenze. Vor der Invasion wollte Präsident Putin weniger NATO in Europa, insbesondere in der Nähe Russlands, nach der Invasion bekam er mehr. Und Schweden wird sicherlich folgen. Was die Europäische Union betrifft, so haben ihre Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen, die im Jahr 2022 den Status eines Beitrittskandidaten erhalten hatte. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyi bezeichnete die Entscheidung als einen Sieg für sein Land und für Europa, der motiviert und stärkt und die moldauische Präsidentin Maia Sandu, sagte, der Erfolg sei das Verdienst der gesamten Gesellschaft, all derer, die sich für Demokratie und Wohlstand entscheiden.



    Verheerende Erdbeben und Brände im hei‎ßesten Jahr der Erde


    Anfang Februar verwüstete ein starkes Erdbeben, eines der zerstörerischsten der letzten 100 Jahre, den Südosten der Türkei und Teile Syriens. Es forderte 56 000 Tote, davon 6 000 in Syrien. Ein weiteres gro‎ßes Beben erschütterte im September Zentralmarokko, bei dem 3 000 Menschen ums Leben kamen. 2023 war auh das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, so der europäische Klimadienst Copernicus. Wissenschaftler warnen, dass sich die Erde weiter erwärmen wird, solange die Treibhausgasemissionen weiter ansteigen. Die Rekordtemperaturen wurden von Dürren, Waldbränden und Stürmen begleitet. In Kanada sind mehr als 18 Millionen Hektar Wald verbrannt und 200 000 Menschen wurden vertrieben. Auch in Griechenland und Hawaii kam es zu schweren Bränden.



    Karl III. gekrönt / Königin Margrethe von Dänemark dankte ab


    Durchaus einiges hatten auch Europas Königshäuser zu vermelde. Am 6. Mai wurde König Karl III. von Gro‎ßbritannien in einer aufwendigen Zeremonie gekrönt. Er bestieg den Thron im September 2022 nach dem Tod seiner Mutter Elisabeth II. Es war das erste Mal seit 70 Jahren, dass im Vereinigten Königreich ein Staatsoberhaupt gekrönt wurde. Einen Monat nach der Krönung stattete Karl III. Rumänien, dem er sich nach eigenen Angaben sehr verbunden fühlt, einen Privatbesuch ab. Als gro‎ßer Bewunderer Siebenbürgens engagierte er sich für die Erhaltung des rumänischen Kulturerbes und kaufte und restaurierte alte Häuser auf dem Land, die er vor der Zerstörung bewahrte.


    Und in Dänemark kündigte Königin Margrethe in ihrer Neujahrsbotschaft überraschend an, nach 52 Jahren abzudanken.

  • Jahresrückblick 2023: Innenpolitik

    Jahresrückblick 2023: Innenpolitik





    Rotationsverfahren innerhalb der Koalition: Wie tragfähig ist dieses Regierungsprinzip?



    Die Regierungskoalition in Rumänien hat sich 2023 auf eine jede sechs Monate durchzuführende Rochade der Ministerpräsidenten zwischen der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Nationalliberalen Partei (PNL) geeinigt. Au‎ßerdem sollten andere wichtige Regierungsposten nach einem bestimmten Schlüssel zwischen den beiden Gro‎ßparteien aufgeteilt werden Der bis dahin als Juniorpartner mitregierende Ungarnverband (UDMR) fühlte sich düpiert, was ein sofortiges Ausscheiden der Vertreter der ungarischen Minderheit aus der Exekutive bewirkte. Die Regierung wurde in der Folge bis Mitte Juni vom Liberalen Nicolae Ciucă geführt, der dann das Amt des Ministerpräsidenten gemä‎ß der Vereinbarung an den Sozialdemokraten Marcel Ciolacu abtrat. Dem Ungarnverband schien das Drücken der Oppositionsbank nicht ganz zu bekommen, für die Zukunft strebt er wahrscheinlich eine erneute Beteiligung an der Koalition an, denn allzu lautstark ist der UDMR nicht aufgetreten, sondern hat einige Vorstö‎ße der Regierung sogar unterstützt.



    Das Jahr 2023 war auch kein leichtes für die Exekutive. Die wichtigste Aufgabe war, die mit dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) eingegangenen Verpflichtungen weiter zu erfüllen und einige Punkte dieses Plans mit Brüssel neu zu verhandeln. Wichtig war auch, ein Paket von steuerlichen und haushaltspolitischen Ma‎ßnahmen vom Parlament verabschieden zu lassen. Dieses zielte unter anderem darauf ab, die Haushaltsverschwendung zu reduzieren und die langfristige Tragfähigkeit der Finanzen des Landes durch die Abschaffung einiger Steuerausnahmen, die weitere Besteuerung von Luxusgütern und die Eindämmung der Steuerhinterziehung zu gewährleisten.



    Insgesamt war die die Politszene im Jahr 2023 hektisch, denn es steht viel auf dem Spiel: 2024 wird ein Superwahljahr in Rumänien sein — im kommenden Jahr finden in Rumänien Europawahlen, Kommunalwahlen, die Parlamentswahl und die Wahl eines neuen Präsidenten statt.




    Zähe Verhandlungen um Schengen-Beitritt: Rumänien gelingt nur partieller Durchbruch



    Das Schengen-Dossier, das für Rumänien in den letzten zehn Jahren eine wichtige au‎ßenpolitische Priorität darstellte, prägte auch das Jahr 2023. Nun ist Bukarest ein erster Durchbruch gelungen. Nach intensiven Verhandlungen erklärte sich Österreich, das einzige Land, das bis zuletzt die Schengen-Mitgliedschaft noch ablehnte, bereit, Rumänien und Bulgarien ab März 2024 den Beitritt zum Raum des freien Personenverkehrs mit den See- und Luftgrenzen zu ermöglichen. Für die Landgrenzen gibt es noch keinen festen Termin, doch die Verhandlungen sollen 2024 fortgesetzt werden.



    Auf der Tagung des Europäischen Rates Mitte Dezember hatte Wien den Vorschlag unterbreitet, Bukarest in den Schengen-Luftraum aufzunehmen, und Bukarest hatte einen klaren Beitrittsplan auch für die Landgrenzen gefordert. Rumänien hat seit 2011 alle Beitrittskriterien erfüllt und genie‎ßt die Unterstützung der europäischen Institutionen. Die europäischen Partner haben mehrmals die Fortschritte des Landes in den Bereichen Grenzkontrolle, Migration und Asyl anerkannt. Österreich hingegen hat die Ablehnung des Beitritts immer wieder mit dem Hinweis auf Probleme in eben diesen Bereichen begründet. Allerdings wurden die im Raum stehenden Vorwürfe nie durch Dokumente oder Statistiken untermauert.




    Korruption: Hochrangige Politiker wegen Impfdosenaffäre strafrechtlich verfolgt



    Der Politikbetrieb in Rumänien wurde in diesem Jahr auch durch den sogenannten Pandemie-Beschaffungsskandal erschüttert. Gegen den ehemaligen liberalen Premierminister Florin Cîțu, einen Staatssekretär und zwei ehemalige Gesundheitsminister wurde von der Antikorruptionsbehörde DNA ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch eingeleitet. Laut der Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten den Kauf von weit mehr Impfstoffdosen genehmigt haben, als benötigt gewesen wären, und damit dem rumänischen Staat einen Schaden von 1 Mrd. EUR verursacht haben.



    Ein weiterer Korruptionsfall betraf den Import von Pandemie-Masken, die den EU-Standards nicht entsprachen. Verwickelt waren der ehemalige Fu‎ßball-Nationaltrainer Victor Pițurcă und dessen Sohn sowie Gabriel Țuțu, Vorstandsleiter von Romarm, dem wichtigsten nationalen Unternehmen für Militärprodukte.




    Soziale Proteste im öffentlichen Sektor: Streiks im Bildungs- und Gesundheitswesen



    Im Mai, just einen Monat vor den Sommerferien, als Prüfungen und Schülerbewertungen anstanden, haben die Lehrkräfte drei Wochen lang gestreikt — eine noch nie dagewesene Situation im rumänischen Bildungswesen. Mehr als 150 000 Lehrkräfte schlossen sich dem Ausstand an, hinzu kamen Zehntausende von Hilfslehrern und Verwaltungspersonal, die allesamt mit der Gehalts- und Sozialpolitik der Regierung unzufrieden waren.



    Die Politik hat die meisten ihrer Forderungen erfüllt und neue Gesetze für die jeweiligen Bildungsstufen und -einrichtungen verabschiedet, die nach Ansicht ihrer Urheber das rumänische Bildungssystem grundlegend reformieren würden. Im Mittelpunkt stand die Agenda Bildungsstandort Rumänien“, für die sich Präsident Klaus Iohannis, der selbst Gymnasiallehrer war, während seiner beiden Amtszeiten höchstpersönlich starkmachte.



    Auch im Gesundheitswesen wurde gestreikt, die Angestellten bemängelten ebenfalls die niedrigen Löhne und die schlechten Arbeitsbedingungen. Das gesamte zu Ende gehende Jahr war von Protesten und Kundgebungen geprägt, zu denen verärgerte Gewerkschaften aufgerufen hatten. Und es blieb nicht allein auf die Bereiche Bildung und Gesundheitswesen beschränkt — auch Richter, Staatsanwälte, Eisenbahner, Polizeibeamte und Förster haben ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht.




    Kultur: Temeswar war europäische Kulturhauptstadt 2023



    2023 war das Jahr der Europäischen Kulturhauptstadt Timișoara (Temeswar) in Westrumänien. In der Banater Metropole Stadt fanden über 2 000 Veranstaltungen statt, die von zahlreichen Künstlern dargebotenen Aufführungen waren stets gut besucht. Neben kulturellen Veranstaltungen, Aufführungen, Konzerten und Filmpremieren gab es auch eine Ausstellung, die dem gro‎ßen rumänischen Bildhauer Constantin Brâncuși gewidmet war. Fast 900 Organisationen und über 3 000 Freiwillige waren am Kulturhauptstadt-Jahr beteiligt.



    Vom 27. August bis zum 24. September fand auch die 26. Ausgabe des Internationalen George-Enescu-Festivals statt. Das Festival, das als eine der wichtigsten internationalen Veranstaltungen für klassische Musik weltweit gilt, brachte mehr als 3 500 der weltweit renommiertesten Musiker und über 40 Orchester aus 16 Ländern zusammen.




    Sport: Nationalelf schafft es nach langer Zeit wieder in die Endrunde der EM



    Nach einer langjährigen Flaute sind im rumänischen Fu‎ßball nun bessere Zeiten angebrochen. Nach einer achtjährigen Abwesenheit qualifizierte sich die rumänische Fu‎ßballnationalmannschaft für die Endrunde der Europameisterschaft in Deutschland. Nach der Auslosung steht nun klar: Rumäniens Nationalelf wird nächstes Jahr in der Gruppe E gegen Belgien und die Slowakei spielen. Und im Minifu‎ßball konnte Rumänien nach einem Finalsieg gegen Kasachstan seinen ersten Weltmeistertitel erringen. Mit 6 kontinentalen Titeln und 2 Silbermedaillen ist die derzeitige rumänische Minifu‎ßballnationalmannschaft die erfolgreichste in der Geschichte des europäischen Minifu‎ßballs.



    Im Tennis wurde Simona Halep, zweifache Grand-Slam-Siegerin in Roland Garros und Wimbledon und ehemalige Weltranglistenerste, im September von der Internationalen Tennis-Integritätsagentur (ITIA) wegen Dopings für vier Jahre gesperrt. Die Athletin hat beim Schiedsgericht für Sport in Lausanne (Schweiz) Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt und soll im Februar kommenden Jahres angehört werden.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 18.12.-22.12.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 18.12.-22.12.2023





    34 Jahre seit der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989



    Am 20. Dezember 1989 hat sich die westrumänische Stadt Timișoara (Temeswar) zur ersten vom Kommunismus befreiten Stadt Rumäniens erklärt. Am Tag des Sieges über den Kommunismus fand in Temeswar eine Reihe von Veranstaltungen statt, darunter die Vorführung von Kurz- und Dokumentarfilmen. Nach der blutigen Niederschlagung des Aufstands, der am 17. Dezember 1989 begonnen hatte, streikten die gro‎ßen Fabriken der Stadt — die Belegschaft legte die Arbeit nieder und die Menschen versammelten sich im Stadtzentrum. Angesichts der Menschenmassen zog sich die Armee in die Kasernen zurück, die Verhafteten wurden freigelassen und es wurde die Rumänische Demokratische Front (FDR) gegründet.



    Der in Temeswar begonnene Volksaufstand gegen das Regime von Diktator Nicolae Ceaușescu sprang auf mehrere Städte des Landes über, darunter auch auf die Hauptstadt Bukarest. Am Abend des 21. Dezember 1989 starben im Zentrum der Hauptstadt die ersten Bukarester, die den Mut hatten, auf die Stra‎ße zu gehen und die Beseitigung der Diktatur zu fordern. Die ersten Opfer gab es an der Barrikade, die in der Nähe des Hotels Intercontinental errichtet worden war. Die Revolution gipfelte am 22. Dezember in der Helikopter-Flucht Ceaușescus vom Dach des Zentralkomitee-Gebäudes in Bukarest. Wenige Tage später wurden Ceaușescu und seine Frau Elena gefasst und nach einem kurzen und umstrittenen Prozess am 25. Dezember 1989 hingerichtet.



    Rumänien war das einzige Land unter den Ostbockstaaten in Europa, in dem der Regimewechsel mit Blutvergie‎ßen einherging. Bei dem gewalttätigen Einschreiten der Repressionskräfte kamen mehr als 1 000 Menschen ums Leben und rund 3 000 wurden verletzt.



    Die jungen Menschen müssen wissen, dass die Freiheit, die sie heute haben, mit dem Leben tausender Helden bezahlt wurde“, sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu in einer Botschaft anlässlich der Gedenkfeiern.



    Haushaltsgesetz für 2024 verabschiedet



    Das rumänische Parlament hat das Haushaltsgesetz und das Sozialversicherungsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet. Der Haushalt für 2024 basiert auf einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 3,4 %. Ministerpräsident Marcel Ciolacu betonte nach der Verabschiedung, dass der Staatshaushalt auf Sozialleistungen sowie auf Entwicklung und Investitionen ausgerichtet sei. Ab dem 1. Januar 2024 werden die Renten um 13,8 % erhöht und ab September nächsten Jahres sollen sie nach einer Neuberechnung erneut angehoben werden. Die Zuwendungen für Bildung und Gesundheit werden stark steigen und die Investitionen werden im nächsten Jahr 7 % des BIP ausmachen.



    Nach dreitägigen Debatten im Parlament wurden die Haushaltspläne der wichtigsten Anweisungsbefugten in der von der Regierung vorgesehenen Form gebilligt. Mehrere sowohl von der Regierung als auch von der Opposition vorgeschlagene Änderungen wurden angenommen und sollen durch Umschichtungen von Mitteln finanziert werden. Von Seiten der Opposition kritisierte die USR den neuen Haushalt. Politiker der USR sagten, dass der Haushaltsplan für das kommende Jahr auf Lügen basiere, da die Einnahmen zu hoch und die Ausgaben zu niedrig angesetzt seien.



    Gesetzgebung gegen Steuerhinterziehung verschärft



    Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag einen Entwurf über neue Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gebilligt. Nach den neuen Bestimmungen gilt die Nichtabführung von Steuern und/oder Beiträgen als eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von 1 bis 5 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Auch die Veränderung, Vernichtung oder Verheimlichung von Buchführungsunterlagen, elektronischen Steuererfassungsgeräten oder Datenspeichern wird als Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 10 Jahren und der Einschränkung bestimmter Rechte oder einer Geldstrafe geahndet.



    Die neuen Ma‎ßnahmen sorgten auch für Kontroversen. Laut einer Regelung ist Steuerhinterziehung nicht strafbar, wenn der Schaden 1 Million Euro nicht übersteigt und der Schuldner den Schadenersatz tatsächlich in voller Höhe plus 15 % und zuzüglich Zinsen und Strafzahlungen entrichtet. Die Opposition reichte daraufhin eine Beschwerde über die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes beim Verfassungsgericht ein. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion bezeichnete das Gesetz als einen Freibrief für die gro‎ßen Steuerhinterzieher in Rumänien.



    Unglück in Ostsiebenbürgen: Ein Toter und mehrere Verletzte nach Wandeinsturz in einem Internat



    In der ostsiebenbürgischen Stadt Odorheiu Secuiesc (dt. Oderhellen) ist ein 17-jähriger Schüler ums Leben gekommen und drei weitere wurden verletzt, nachdem eine Wand des Internats einstürzte, in dem sie untergebracht waren. Zuvor waren Arbeiten am Fundament des Gebäudes durchgeführt worden. Gegen den Leiter der Baufirma wird nun wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, ungenehmigte Grabungen in der Nähe der Wand veranlasst zu haben, was zum Einsturz des Gebäudes geführt haben soll. Das Amtsgericht in Târgu Mureș ordnete an, ihn für 60 Tage unter richterliche Aufsicht zu stellen. Die örtliche Präfektur und das Bildungsministerium haben ihrerseits mehrere Untersuchungen angeordnet. Im Internat waren fast 100 Schüler untergebracht, das Gebäude ist Eigentum der römisch-katholischen Erzdiözese von Alba Iulia und war von der örtlichen Kommunalverwaltung gemietet.



    Weitere rumänische Staatsbürger und Familienangehörige aus Gazastreifen evakuiert



    14 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen, die aus dem Gazastreifen evakuiert wurden, sind am Montagmorgen in Rumänien eingetroffen, teilte das Au‎ßenministerium in Bukarest mit. Sie waren über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten eingereist, wo sie von Vertretern der rumänischen Botschaft in dem arabischen Land abgeholt wurden. Bislang wurden mehr als 300 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen aus dem Gazastreifen evakuiert. Unter den Menschen, die von den Terroristen im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden, befindet sich noch ein Mann mit rumänisch-israelischer Doppelbürgerschaft. Die rumänische Botschaft in Tel Aviv steht in dieser Angelegenheit in Kontakt mit den israelischen Behörden.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.12.–15.12.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.12.–15.12.2023






    Haushaltsentwurf für 2024 gebilligt



    Die Koalitionsregierung in Bukarest hat am späten Donnerstagabend den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 gebilligt, und noch vor Weihnachten soll er dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt werden. Der Staatshaushalt für das kommende Jahr basiert auf einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 3,4 %, einer geschätzten durchschnittlichen Inflation von 6 % und einem einkalkulierten Defizit von 5 % des BIP. Die geplanten Zuweisungen sind rekordverdächtig für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Verkehr und Investitionen. Das Gesundheitsministerium erhält umgerechnet 3,4 Mrd. €, die staatliche Krankenkasse 12,6 Mrd. €, das Verkehrsministerium rund 6 Mrd. €, das Bildungsministerium 11,4 Mrd. € und das Entwicklungsministerium 2,6 Mrd. €. Auch das Innenministerium erhält zusätzliche 200 Mio. € allein für die Bekämpfung des Drogenhandels und Drogenkonsums.



    Ministerpräsident Marcel Ciolacu kündigte au‎ßerdem eine allgemeine Erhöhung der Gehälter an. Ab dem 1. Juni werde der Mindestlohn umgerechnet 740 Euro betragen. Die Renten werden ab dem 1. Januar um die Inflationsrate von 13,8 % erhöht und ab dem 1. September 2024 neu berechnet. Die Gehälter der Lehrer werden ebenfalls angehoben, und im gesamten öffentlichen Dienst ist eine Erhöhung um 5 % geplant. Ausgenommen von der Erhöhung sind hochrangige Staatsbedienstete, deren Gehälter als bereits angemessen gelten. Im Jahr 2024 werde es keine Steuererhöhungen geben, da der Staat seine Einnahmen ausschlie‎ßlich durch Investitionen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sichern werde — so der Premierminister, dessen Kabinett die negativ ausgefallene Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrates allerdings nicht berücksichtigt hat.



    Ebenfalls am Donnerstag hat die Regierung eine neue Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die die Abschaffung von Lebensmittel-Gutscheinen im öffentlichen Dienst, das Einfrieren von Prämien und Zulagen und den Ausgleich von Überstunden nur noch durch arbeitsfreie Tage vorsieht. Die neue Verordnung habe als Ziel, das Defizit unter Kontrolle zu bringen, so die Regierung. Die Gewerkschaften hingegen kündigten an, dass sie mit massiven sozialen Protesten rechnen.



    Stufenweise in den Schengenraum — Österreich stellt Bedingungen an Bukarest und Sofia



    Bukarest wartet auf einen genauen Zeitplan für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Zunächst soll ein Aufheben der Luftgrenzen ab März 2024 erfolgen, dann sollen die Landgrenzen bis Ende desselben Jahres erfasst werden. Dies folgt auf die offizielle Ankündigung Österreichs in dieser Woche, dass es einem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zunächst nur im Luftverkehr zustimmen würde, obwohl beide Länder seit vielen Jahren alle technischen Beitrittskriterien erfüllen. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner wünscht sich jedoch mehr Fortschritte beim Schutz der EU-Au‎ßengrenzen. Die Kommission soll Mittel für die Infrastruktur zum Schutz der bulgarisch-türkischen und der rumänisch-serbischen Grenze bereitstellen und Rumänien und Bulgarien bei der Aufnahme von Asylbewerbern, insbesondere Afghanen und Syrern, unterstützen.



    Sofia hält die Bedingungen für inakzeptabel, während Bukarest sie als einen Schritt nach vorne interpretiert, der jedoch mit Vorsicht zu genie‎ßen sei. Das Schengen-Dossier steht nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates vom Wochenende, doch die differenzierte Position Österreichs ermöglichte Diskussionen am Rande des Brüsseler Treffens, bei dem Rumänien durch Präsident Klaus Iohannis vertreten war. Er sagte, dass die Verhandlungen nach wie vor sehr kompliziert seien und dass möglicherweise noch in diesem Monat ein au‎ßerordentlicher Ministerrat zu diesem Thema stattfinden werde. Rumänien verdiene die volle Schengen-Mitgliedschaft und sollte sich auf keinen demütigenden Kompromiss einlassen, lie‎ß indessen die in der Opposition befindliche USR in Bukarest verlauten.


    .



    EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau auf



    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag in Brüssel beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen. Zuvor mussten sie Ungarn überzeugen, sich nicht zu widersetzen. Präsident Klaus Iohannis sprach von einer historischen Entscheidung, die nach den bemerkenswerten Fortschritten beider Länder bei den von der Europäischen Kommission geforderten Reformen getroffen worden sei: Wir unterstützen Sie, seien Sie mutig, ziehen Sie die Reformen durch, und wir werden gemeinsam vorankommen“, sagte das rumänische Staatsoberhaupt. Im Gegensatz dazu gelang es den Staats- und Regierungschefs der EU nicht, Budapest davon zu überzeugen, sein Veto gegen ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. EUR aufzuheben. Das Hilfspaket sollte ab dem nächsten Jahr über vier Jahre laufen.



    Ebenfalls in dieser Woche fand in Sinaia, einem rumänischen Ferienort in den Südkarpaten, eine internationale Konferenz zur Unterstützung der Ukraine statt, an der hochrangige Beamte, Wirtschaftsexperten, Akademiker und Diplomaten teilnahmen. Unter den Stichworten Der Wiederaufbau der Ukraine und die strategische Rolle Rumäniens“ wurden über die Bedeutung der Donau, die Herausforderungen für die Freiheit der Schifffahrt, über Energieversorgung und Lebensmittelsicherheit sowie über kritische Infrastrukturen diskutiert.



    Zugleich verurteilte Bukarest erneut und nachdrücklich die russischen Angriffe auf zivile Infrastrukturen in der Ukraine und entlang der Donau, nachdem diese Woche eine weitere russische Drohne in der Nähe der rumänischen Stadt Grindu an der Grenze zur Ukraine abgestürzt war.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 04. – 08.12.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 04. – 08.12.2023

    Masernepidemie ausgerufen


    Zum zweiten Mal innerhalb von sieben Jahren haben Experten eine solche Entscheidung getroffen, nachdem seit Anfang des Jahres rund 2.000 Fälle aufgetreten sind. Gesundheitsminister Alexandru Rafila erklärte, dass diese gesundheitspolitische Ma‎ßnahme eine Beschleunigung der Impfkampagne auch für Kinder im Alter von 9 bis 11 Monaten ermögliche. Die anhaltende Übertragung des Masernvirus in der Gemeinschaft sei auf die Etablierung einer für das Virus empfänglichen Masse ungeimpfter Kinder zurückzuführen, erklärte Minister Rafila. Derzeit ist die Durchimpfungsrate niedrig: 78% für die erste Dosis, 62% für die zweite Dosis. Der Gesundheitsminister kündigte eine Kampagne über die Medien, Gesundheitsämter und Hausärzte an, um die Eltern über die Bedeutung der Impfung aufzuklären. Rafila warnte davor, dass ohne Impfungen andere ansteckende Infektionskrankheiten, die als ausgerottet galten, wieder auftauchen könnten. Die erste Masernepidemie habe eine starke Anti-Impf-Bewegung hervorgerufen, die sich auch bei der Coronavirus-Pandemie bemerkbar gemacht habe. Masern sind eine Kinderkrankheit mit einer Sterblichkeitsrate von 1-3 pro Tausend.




    Eklat um Impfpolitik während COVID-Pandemie


    Der ehemalige Premierminister und PNL-Chef Florin Cîțu wird von der Nationalen Antikorruptionsbehörde wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch strafrechtlich verfolgt und wurde im Zusammenhang mit der Beschaffung von Pandemieimpfstoffen verhört. Florin Cîțu, derzeit Mitglied des Oberhauses des Parlaments, verlor letzte Woche seine parlamentarische Immunität. Die Ermittler werfen ihm vor, als Premierminister im Jahr 2021 den Kauf von zu vielen Impfdosen gegen COVID genehmigt zu haben. Die Untersuchung ergab, dass Rumänien bereits genügend Impfstoff gekauft hatte und keine Studien oder Daten den Kauf weiterer Dosen rechtfertigten. Der Schaden wird auf über 1 Milliarde Euro geschätzt. Cîțu beteuert, er habe seine Aufgaben nach dem Gesetz erfüllt. Das Verfahren betrifft auch die ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă, die damals die heute oppositionelle USR in der Regierung vertraten.




    Regierungschef in den USA


    Premierminister Marcel Ciolacu absolvierte ein dichtes Besuchsprogramm in den USA und traf mit den Chefs der Au‎ßen-, Verteidigungs- und Energieministerien der US-Regierung sowie mit Mitgliedern des US-Kongresses und Vertretern der Diaspora zusammen. Die strategische Partnerschaft Rumäniens mit den Vereinigten Staaten sei und bleibe eine der Säulen der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Rumäniens, betonte Marcel Ciolacu in Washington. Er unterstützte die Notwendigkeit, die Position der NATO in der Schwarzmeerregion zu stärken und sprach sich für eine verstärkte Präsenz des US-Militärs in Rumänien aus. Der Premierminister traf sich auch mit Vertretern der amerikanischen Rüstungsindustrie, insbesondere mit Lockheed Martin, und betonte bei dieser Gelegenheit die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Fähigkeiten der nationalen Rüstungsindustrie. In Bezug auf die Wirtschaft äu‎ßerte der Premierminister den Wunsch, dass die Vereinigten Staaten der wichtigste Nicht-EU-Partner Rumäniens werden. Da die USA mehr als 2.000 Soldaten und eine hochmoderne Militärlogistik auf rumänischem Gebiet haben, könnte Rumänien auch ein Zentrum für amerikanische Unternehmen werden, was natürlich zur Entwicklung Rumäniens beitragen würde, so Ciolacu. Im Hinblick auf die Aufnahme des Landes in das Visa Waiver Programm, vielleicht sogar schon ab 2025, sagte der rumänische Premierminister, dass es in Washington politische Unterstützung gebe und nur noch ein technisches Kriterium erfüllt werden müsse, nämlich eine geringe Anzahl von abgelehnten Visaanträgen.




    Schwerpunkt auf Solarstrom


    Auf der Klimarahmenkonvention in Dubai hat Präsident Klaus Iohannis erklärt, dass Rumänien zu den Ländern mit den niedrigsten Treibhausgasemissionen pro Kopf in der Europäischen Union gehöre und fest entschlossen sei, die Ma‎ßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu beschleunigen. Bukarest habe sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2030 um rund 80 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken und sich rasch in Richtung Klimaneutralität zu bewegen. Spätestens 2050 soll der rumänische Energiemix zu 86 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen, ergänzt durch kohlenstoffarme Energien wie die Kernenergie. Anlässlich des Klimagipfels trat Rumänien der Internationalen Solarallianz bei. Dies werde dazu beitragen, die nationale Energiesicherheit zu erhöhen, so Iohannis. Bis 2030 will Rumänien mehr als 8 Gigawatt Solarstromkapazität installieren, was 24 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen entspricht. Laut Energieminister Sebastian Burduja verfügt Rumänien über das grö‎ßte Solarpotenzial in Südosteuropa. Studien zufolge könnte das Land bis zu 18-20 Gigawatt Solarenergie nutzen. In Dubai wurde auch eine Erklärung zur Verdreifachung der weltweiten Kernkraftkapazitäten verabschiedet. Rumänien hat sich dazu verpflichtet, Rumänien hat sich im Kontext verpflichtet, zwei neue Reaktorblöcke im Kraftwerk Cernavodă fertigzustellen und auch kleinere modulare Reaktoren zu bauen und einzusetzen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.11. – 24.11.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.11. – 24.11.2023

    Grünes Licht aus Brüssel für neue PNRR-Fassung


    Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Version des rumänischen Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) genehmigt. Die EU-Mittel an Rumänien in diesem Konjunkturplan wurden gegenüber dem ursprünglichen Betrag reduziert, nachdem das Wirtschaftswachstum stärker als erwartet war. Rumänien erhält 28,5 Mrd. €, davon 14,9 Mrd. € in Form von Darlehen und 13,6 Mrd. € in Form von Zuschüssen. Der Plan umfasst nun zusätzliche 1,4 Milliarden an nicht rückzahlbaren Mitteln für die Energieschiene REPowerEU. Die Strategie umfasst 56 geänderte Ma‎ßnahmen, gibt der grünen Wende Vorrang und erhöht die Mittel für Klimainitiativen. Gleichzeitig führt REPowerEU neue Reformen und Investitionen ein, die darauf abzielen, die grüne Energieerzeugung zu beschleunigen, die Energieeffizienz in Gebäuden zu verbessern und die Arbeitskräfte im Energiesektor zu halten. Die 740 Millionen Euro für den Bau und die Renovierung von sechs Krankenhäusern, die von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden sollen, wurden vom Konjunkturplan abgezogen. Bislang hat Rumänien über den Konjunkturplan etwas mehr als 9 Mrd. EUR erhalten.




    DNA untersucht Impfstoffbeschaffung in Pandemie


    Die Chefs der Koalitionsparteien haben angekündigt, dass ihre Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität des liberalen Senators Florin Cîțu stimmen werden, damit die Staatsanwaltschaft gegen ihn im Fall des Kaufs von mutma‎ßlich zu vielen Impfstoffdosen während der COVID-19-Pandemie ermitteln kann. Ebenfalls des Amtsmissbrauchs beschuldigt werden in diesem Fall die ehemaligen Gesundheitsminister der heute oppositionellen USR Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă, für die Präsident Klaus Iohannis noch seine Zustimmung zur Aufhebung der Immunität geben muss. Die drei sollen den Kauf von weit mehr Dosen als nötig genehmigt und einen Schaden von einer Milliarde Euro verursacht haben.




    Streiks, wo man nur hinsieht


    Die Mitarbeiter des rumänischen Gesundheitsministeriums protestieren seit Donnerstag täglich, um auf das Lohngefälle im öffentlichen Dienst und die Verletzung des gesetzlich vorgeschriebenen Prinzips der Lohngleichheit aufmerksam zu machen. Die Demonstranten warnen davor, dass der wichtigsten Institution, die die öffentliche Gesundheitspolitik koordiniert, die Fachkräfte auszugehen drohen, da viele Mitarbeiter einen Jobwechsel anstreben. Auch Gewerkschafter der Bukarester U-Bahn drohen mit neuen Protesten, da sie mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Kürzung der Haushaltsausgaben unzufrieden sind. Das Gesetz, so die Gewerkschafter, nimmt ihre bereits im Tarifvertrag ausgehandelten Prämien und Zulagen zurück. Das neue Gesetz hat auch die Eisenbahngewerkschaften verärgert, die für den 27. November 2023 einen Streik androhen




    Gaza-Füchtlinge bekommen Hilfe


    Die Regierung in Bukarest hat angekündigt, dass sie Familien und Personen mit oder ohne rumänische Staatsbürgerschaft, die aus dem Gazastreifen evakuiert wurden, eine Soforthilfe für Unterkunft und Verpflegung gewähren wird. Eine Einzelperson oder eine Familie mit bis zu fünf Mitgliedern erhält umgerechnet etwa 400 Euro pro Monat, eine Familie mit mehr als fünf Mitgliedern erhält 600 Euro für die Unterkunft. 
Alleinstehende bekommen au‎ßerdem 120 Euro im Monat für Lebensmittel, und Familie erhaltem pro Mitglied den gleichen Betrag. Diese Hilfe wird ab dem 1. Dezember für maximal vier Monate gewährt. Das rumänische Au‎ßenministerium setzt den Dialog mit den israelischen und ägyptischen Behörden fort, um die Evakuierung weiterer rumänischer Staatsbürger aus dem Gazastreifen zu erleichtern, die um Unterstützung gebeten haben. Bislang wurden etwa 250 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen aus dem Gazastreifen evakuiert.




    Präsident beendet Afrika-Tour


    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis führte am Donnerstag in Dakar offizielle Gespräche mit seinem senegalesischen Amtskollegen Macky Sall. Es wurden auch bilaterale Dokumente unterzeichnet. Präsident Iohannis nahm auch an der Einweihung des Hauses der Vereinten Nationen in Senegal teil und traf sich mit senegalesischen Fachleuten, die an rumänischen Universitäten studiert haben. Der Senegal war die letzte Etappe der Afrikareise von Präsident Iohannis, die auch Kenia, Tansania und die Kapverden umfasste. Die Reise war die erste eines rumänischen Präsidenten seit drei Jahrzehnten und fand statt, nachdem Rumänien in diesem Monat seine Nationale Strategie für Afrika verabschiedet hatte. Nach Angaben des Au‎ßenministeriums in Bukarest erkennt das Dokument die Schlüsselrolle des afrikanischen Kontinents bei der Gestaltung der globalen Trends im 21. Jahrhundert an.




    Nach acht Jahren wieder bei Fu‎ßball-EM-Emdrunde dabei


    Die rumänische Fu‎ßballnationalmannschaft hat die Gruppe I der EM-Qualifikationsspiele im nächsten Jahr in Deutschland ungeschlagen gewonnen. Sechs Siege, vier Unentschieden und ein Torestand von 16:5 sind die Bilanz der rumänischen Spieler am Ende einer Qualifikationskampagne, in der sie auf die Schweiz, Israel, den Kosovo, Wei‎ßrussland und Andorra trafen. Die Fachpresse kritisierte sie für eine nicht selten glanzlose Leistung, Trainer Edward Iordănescu verweist aber auf die Teilnahme an der Endrunde, wo Rumänien seit 2016 nicht mehr dabei war.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 30.10. – 03.11.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 30.10. – 03.11.2023

    Rumänische Geiseln in Gaza



    Das Au‎ßenministerium in Bukarest hat in dieser Woche eine erschreckende Nachricht übermittelt: Drei weitere Personen mit doppelter israelischer und rumänischer Staatsbürgerschaft werden von der Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen als Geiseln gehalten. Dadurch wird die Zahl der rumänisch-israelischen Geiseln auf vier erhöht. Seit Mitte dieser Woche wurde der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten dank der Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten geöffnet. Laut dem Au‎ßenministerium wurde der Grenzübergang zunächst für Beamte internationaler Organisationen, medizinische Fälle und Bürger von Staaten mit kleinen Gemeinden im Gazastreifen zugelassen. Das Au‎ßenministerium ist weiterhin in enger Zusammenarbeit mit Israel und Ägypten, um die Evakuierung der rumänischen Staatsangehörigen und ihrer Familienmitglieder zu gewährleisten. Bis jetzt haben etwa 260 Rumäninnen und Rumänen um eine Evakuierung gebeten.




    Entwurf des neuen Rentengesetzes in der öffentlichen Debatte



    Der Entwurf des neuen Rentengesetzes wurde in dieser Woche öffentlich diskutiert. Die regierende sozial-liberale Koalition hat einen Termin für die Verabschiedung des Gesetzes festgelegt: der 20. November. Es wird erwartet, dass das Gesetz am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, wenn alle Renten um fast 14 Prozent erhöht werden. Eine weitere Rentenerhöhung würde am 1. September nächsten Jahres erfolgen. Laut dem Entwurf beträgt die Mindestbeitragszeit für einen Rentenanspruch 15 Jahre. Ein Vorruhestand erfordert 35 Beitragsjahre. Bis zum Jahr 2035 wird das Rentenalter für Männer und Frauen auf 65 Jahre angeglichen. Für Frauen, die Kinder erzogen haben, wird das Regelrentenalter jedoch je nach Anzahl der Kinder herabgesetzt. Nicht dauerhafte beitragspflichtige Leistungen werden auf die Rentenzahlung angerechnet. Das neue Gesetz zielte darauf ab, Ungerechtigkeiten im System zu beseitigen, die zu unterschiedlichen Renten für Arbeitnehmer mit gleichem Dienstalter und gleicher Tätigkeit führten. Premierminister Marcel Ciolacu sicherte zu, dass nach der Neuberechnung keine Rente niedriger sein wird als die heute gezahlte.




    Neue Sparma‎ßnahmen ab dem 1. November in Kraft



    Die von der Wirtschaft heftig kritisierten Ma‎ßnahmen des Steuer- und Haushaltspakets sind am 1. November in Kraft getreten. Kleinstunternehmen zahlen eine Steuer in Höhe von 1 % auf einen Jahresumsatz von bis zu 60.000 € und 3 % auf Einkommen, wenn ihr Einkommen diesen Betrag übersteigt. Gro‎ßunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Mio. € müssen eine Mindestumsatzsteuer von 1 % und Banken eine zusätzliche Umsatzsteuer in Höhe von 2 % entrichten. Diese Steuer sool nach drei Jahren wieder abgesetzt werden. Öl- und Gasunternehmen, die einen Umsatz von mehr als 50 Mio. EUR erzielen, müssen eine zusätzliche Steuer in Höhe von 0,5 % entrichten. Die IT-Steuerbefreiung wird nur für Einkommen gelten, die weniger als 2.000 € betragen. Arbeitnehmer im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie müssen Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Um sicherzustellen, dass die Einkommen der Beschäftigten in diesen Bereichen nicht beeinträchtigt werden, hat die Regierung diese Woche den Mindestlohn für sie angehoben. Die Unternehmer kritisieren das Steuerpaket. Die neuen Steuern würden die Auslandsinvestitionen reduzieren und das Gegenteil von dem bewirken, was erwartet wurde. Die Wirtschaftsvertreter meinen, dass die Ma‎ßnahmen vorrangig darauf abzielen müssten, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die Steuererhebung zu verbessern und die Steuerbehörden effizienter zu machen.




    Protestaktionen der Gewerkschaften der Krankenversicherung



    Eine unbefristete Protestaktion wurde am Donnerstag von der Nationalen Krankenkasse und den Landkreiskrankenkassen organisiert. Die Beschäftigten protestieren in ihren Büros, bis sie höhere Löhne erhalten. Der Nationale Gewerkschaftsblock kündigte an, dass die Arbeit mit den Kunden eingestellte werde. Gewerkschafter behauptet, dass diese Beschäftigten seit 2018 keine Lohnerhöhungen erhalten haben, obwohl die finanziellen Mittel für Erhöhungen vorhanden wären. Der Protest der Krankenversicherungsangestellten betrifft die Abrechnung von Ausgaben für Gesundheitsdienstleister und die Bereitstellung von Medikamenten und medizinischem Material für Patienten mit chronischen Krankheiten. Der Gesundheitsminister betonte, dass eine Unterbrechung der Gesundheitsdienste nicht akzeptiert werden könne und forderte eine Diskussion zwischen der Leitung der nationalen Krankenkasse und den Angestellten. Er sagte, dass die Krankenkasse in Rumänien den grö‎ßten Haushalt hat. Aber es gibt ein Problem mit der Beitragszahlung, weil nur 5 Millionen Menschen Beiträge zahlten und 19 Millionen medizinische Leistungen erhielten.




    Věra Jourová in Bukarest



    Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, hat sich mit rumänischen Beamten in Bukarest über die Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen Desinformation und den digitalen Wandel unterhalten. Sie betonte, die rumänische Justiz hat gute Arbeit geleistet, aber es sind noch mehr gesetzliche Regelungen nötig, um den Bürgern Zugang zu einem gut vorbereiteten Justizsystem zu verschaffen. Věra Jourová unterstrich, dass Rumänien ein gro‎ßes Potenzial für die Digitalisierung von Unternehmen habe und erinnerte daran, dass im Rahmen des Konjunkturprogramms 5 Mrd. EUR für die Digitalisierung von Unternehmen, das 5G-Netz, Bildung und E-Government vorgesehen seien. Justizministerin Alina Gorghiu sagte, Bukarest werde das Justizsystem verbessern und die Arbeit der Abteilung für Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus intensivieren.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

    Gipfel



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates und am erweiterten Euro-Gipfel in Brüssel teil. Das Staatsoberhaupt kündigte an, dass Rumänien die benachbarte Ukraine, die von der russischen Armee überfallen wurde, weiterhin entschlossen unterstützen werde, und forderte die EU auf, Kiew so lange wie nötig zu unterstützen. Rumänien, so der Präsident, unterstütze die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau bis Ende dieses Jahres. Am Donnerstag traf Premierminister Marcel Ciolacu die rumänische Verkehrskommissarin Adina Vălean und den italienischen Kommissar für Wirtschaft und Zoll, Paolo Gentiloni, in Brüssel. Die Gespräche mit den Kommissionsvertretern fanden statt, nachdem die Regierung in Bukarest den Gesetzentwurf für das öffentliche Rentensystem vorgelegt hatte, der Teil des rumänischen Konjunkturplans ist.




    Gehälter



    Die Regierung Ciolacu hat sich mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern auf neue Mindestlöhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie verständigt. In diesen Branchen verlieren Arbeitnehmer kein Geld, wenn sie die Krankenversicherung zahlen müssen, von der sie bisher befreit waren. Cristian Erbașu, der Arbeitgebervertreter, sagte, die Ma‎ßnahme sei notwendig, um Schwarzarbeit und den Verlust von Bauarbeitern zu verhindern.




    Verordnung



    Die PSD-PNL-Koalitionsregierung verspricht, dass sie weiterhin auf ein sparsames Management öffentlicher Mittel hinwirken wird, um das Defizit des Staatshaushalts zu reduzieren. Die Exekutive hat eine neue Dringlichkeitsverordnung erlassen, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu reduzieren. In diesem Dokument werden öffentliche Einrichtungen und Gemeinden Beschränkungen auferlegt, unter anderem bei der Organisation von Festen und Wettbewerben. Anweisungsbefugte können keine rechtlichen Verpflichtungen mehr für Büromaterial, andere Waren und Dienstleistungen für Wartung und Betrieb eingehen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Auszahlung von gerichtlich festgesetzten Gehaltsansprüchen an Staatsbedienstete bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Ciolacu meint, dass sich niemand Sorgen machen muss, da im Haushalt ausreichend Mittel vorhanden sind, um Gehälter und andere Ausgaben zu finanzieren, die der Staat verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar 2024 werden die Renten an den Inflationsindex von 13,5 % angepasst. Die neuen Ma‎ßnahmen wurden unmittelbar nach den neuesten Zahlen des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) ergriffen, wonach Ungarn (6,6 %) und Rumänien (6,3 %) die höchsten öffentlichen Defizite innerhalb der EU aufweisen.




    Antrag



    Die Parteien USR und Forța Dreptei werfen dem PNL-Finanzminister Marcel Boloș in einem einfachen Antrag vor, dass während seiner Amtszeit die Ausgaben explodiert sind. Boloș und Ciolacu haben beschlossen, die Einkommen der Steuerzahler durch Steuererhöhungen zu senken und Kleinunternehmer zu treffen. Sie hätten den kurzfristigen Gewinn der langfristigen Stabilität und des Wohlstands vorgezogen. Der einfache Antrag wird am Montag diskutiert und dann am nächsten Tag abgestimmt. Das hat das Präsidium der Abgeordnetenkammer beschlossen.




    Strafen



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf angenommen, wonach flüchtige Personen mit bis zu drei zusätzlichen Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich innerhalb einer Woche nach ihrer Verurteilung zur Vollstreckung ihrer Strafe nicht melden. Die liberale Justizministerin Alina Gorghiu ist überzeugt, dass dies die Flucht vor der Vollstreckung einer endgültigen Freiheitsstrafe verhindern soll. Rumänien sucht immer noch nach ehemaligen prominenten Politikern, die wegen Korruptionsdelikten ins Ausland geflohen sind. Die ehemalige Leiterin der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, und der sozialdemokratische Vorsitzende des Bezirksrats von Neamţ, Ionel Arsene, sind vor einer Haftstrafe nach Italien geflohen. Der rechtskräftig verurteilte Bürgermeister Bukarests, Sorin Oprescu, ist in Griechenland und in Serbien der ebenfalls rechtskräftig verurteilte Geschäftsmann und Politiker Sebastian Ghiță, ehemaliger Abgeordneter der parlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Nachrichtendienste.




  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Rumänien steht zu Israel



    Der rumänische Premierminister gehörte zu den ersten Staatsoberhäuptern, die diese Woche nach Israel reisten, um ihre Solidarität mit dem jüdischen Volk zu bekunden. Marcel Ciolacu bekundete das Mitgefühl der rumänischen Gesellschaft für die Opfer des von Hamas-Terroristen begonnenen Krieges und dankte den israelischen Behörden für die Unterstützung bei der Rückführung von Rumänen aus dem Gebiet. Mehr als 2.000 rumänische Staatsbürger wurden aus Israel nach Hause gebracht. Das rumänische Außenministerium kümmert sich um 350 Rumänen und ihre Familien im Gazastreifen. Rumänien wird seinen Verbündeten in diesen schwierigen Zeiten bedingungslos zur Seite stehen. Ciolacu forderte ebenso eine sofortige Freilassung sämtlicher von Terroristen verschleppter Personen und den Verzicht auf jegliche Aggression gegenüber der Zivilbevölkerung. Er forderte zudem die Öffnung der humanitären Korridore im Gazastreifen und die Bereitstellung von Hilfe für die Geflüchteten. Auch der rumänische Präsident verurteilte die Terroranschläge auf israelisches Gebiet. Auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Videokonferenzformat betonte Klaus Iohannis, dass Bukarest das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung, das im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht ausgeübt werden muss, unmissverständlich unterstützt.




    Rumänische Regierung in Kiew



    In dieser Woche fand in Kiew das erste Zusammentreffen der Regierungen Rumäniens und der angrenzenden Ukraine statt. Es wurde ein Memorandum über die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung des sicheren Transits ukrainischer Produkte unterzeichnet, das auch einen Anhang über die Strategie für den Ausbau der Grenzübergangsstellen und der Straßeninfrastruktur enthält. Ferner wurde ein Abkommen zur Errichtung einer Grenzstraßenbrücke über den Fluss Theiß sowie eine Vereinbarung zur Kooperation zwischen der Verteidigungsindustrie, Pharmaindustrie und der Rückführung von Personen abgeschlossen. Die ukrainische Regierung verabschiedete ein Dokument, in dem festgestellt wird, dass die rumänische Minderheit in der Ukraine Rumänisch und nicht Moldauisch spricht. Marcel Ciolacu wurde von Präsident Volodymyr Selenskyj empfangen.




    Neue haushaltspolitische Maßnahmen



    Die haushaltspolitischen Maßnahmen, die die Regierung kürzlich ergriffen hat, um den rumänischen Haushalt auszugleichen, können in Kraft treten. Das Verfassungsgericht hat den Antrag der oppositionellen öko-liberalen USR und der rechten AUR zurückgewiesen. Der Präsident muss das Gesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Einige Regelungen, wie die Kürzung der Stellen von Leitern öffentlicher Einrichtungen oder die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, sollten am 1. Oktober in Kraft treten. Nächste Woche werden Vertreter der Exekutive mit den Sozialpartnern über die Höhe der Mindestlohnerhöhung im Baugewerbe und in der Landwirtschaft sprechen, damit die Beschäftigten in diesen Sektoren nicht von der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge betroffen sind. Die Regierung erwartet, dass das rumänische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,7 % sinken wird.




    Gesetz über Sonderrenten tritt in Kraft



    Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete die neue Fassung des Gesetzes über die Sonderrenten für bestimmte Kategorien von Staatsbediensteten. Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Sommer und den Anmerkungen der Europäischen Kommission wurde das Gesetz erneut geprüft und am Montag von der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, verabschiedet. Die Opposition, die Privilegien abschaffen wollte, kritisierte auch diese Version. Sie sagt, dass der Grundsatz nicht respektiert wird, der für normale Rumänen gilt: Die Rente wird nach den Beiträgen zur nationalen Rentenkasse berechnet. Richter, die zu den Begünstigten dieses Gesetzes gehören, können mit einer Rente in Höhe von 80 % der durchschnittlichen monatlichen Bruttobezüge und Zulagen der letzten vier Tätigkeitsjahre in den Ruhestand treten. Die Nettopension sollte nicht höher sein als das Gehalt des letzten Monats vor der Pensionierung. Zudem können Richter und Staatsanwälte ab dem nächsten Jahr in den Ruhestand treten, wenn sie 25 Dienstjahre nachweisen können und mindestens 47 Jahre und vier Monate alt sind. Jährlich wird das Ruhestandsalter der Richter um vier Monate erhöht, bis sie das Alter von 60 Jahren erreichen.




    Neues Treffen für die Republik Moldau



    Die Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau, die im vergangenen Jahr auf Initiative Rumäniens, Frankreichs und Deutschlands ins Leben gerufen wurde, fand in Chisinau statt, um dem Land bei der Bewältigung der Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine zu helfen. Präsidentin Maia Sandu erklärte, dass die Regierung in Chisinau den Frieden bewahren und die europäischen Lebensbedingungen für die moldauischen Bürger gewährleisten will. Es herrschte Konsens unter den Teilnehmern, dass europäische Hilfe von Bedeutung ist, wobei Infrastruktur, Konnektivität und Strukturreformen die Grundlage für eine Annäherung an die Europäische Union bilden. Rumänien hofft, dass die Republik Moldau Ende des Jahres eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhält.