Radio România Internațional

Category: Wochenspiegel

  • Wochenrückblick 22.-26.03.2021

    Wochenrückblick 22.-26.03.2021

    Neue Einschränkungen zur Bekämpfung der Epidemie


    Wie überall in Europa nimmt auch in Rumänien die Zahl der Fälle von Ansteckung mit dem neuen Coronavirus ständig zu, und die Behörden geben regelmä‎ßig bekannt, dass die Krankenhäuser und vor allem die Intensivstationen voll sind. Am Donnerstagabend hat die Regierung neue Restriktionen beschlossen, um die Epidemie einzudämmen. So wird in Gebieten, in denen die Inzidenz höher als vier Fälle pro tausend Einwohner ist, die Bewegung von Menschen an Freitagen, Samstagen und Sonntagen bis 20:00 Uhr erfolgen und nicht bis 22:00 Uhr, wie jetzt. Auch an diesen Tagen werden die Geschäfte um 18:00 Uhr schlie‎ßen. Wenn die Infektionsrate 7,5 Fälle pro tausend Einwohner übersteigt, gelten diese Einschränkungen die ganze Woche. Ausnahmen wird es nur in den Nächten der gro‎ßen religiösen Feiertage geben, dem jüdischen Pessach, dem katholischen und orthodoxen Ostern. Die Entscheidung der Exekutive kommt, nachdem die Quarantäne von Bukarest, der grö‎ßten, bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich dynamischen Stadt, im öffentlichen Raum verbreitet worden war. Im Kreis Ilfov, dessen Siedlungen praktisch Satelliten der Hauptstadt sind, werden die meisten Krankheiten registriert, und viele der Gemeinden und Städte stehen unter Quarantäne. Viele Bewohner von Ilfov arbeiten in Bukarest und pendeln täglich, und ihre Kinder gehen in der Hauptstadt zur Schule. Die Skepsis gegenüber der Möglichkeit, Städte zu schlie‎ßen, wächst. Kommentatoren verweisen auf das Scheitern dieser Ma‎ßnahme in Temeswar, wo nach zwei Wochen Quarantäne die Inzidenzrate der COVID-19-Fälle höher war als zuvor.


    Pandemie-Gemeinschaftsgipfel


    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nahm an der Tagung des Europäischen Rates teil, die, auch wegen der Pandemie, im Videokonferenzformat organisiert wurde. Die Beschleunigung der Produktion und Verteilung von Impfstoffen ist eine Priorität in der Europäischen Union – so die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Der rumänische Präsident brachte seine Unterstützung für den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich der kostengünstigeren Genehmigung des Exports von Impfstoffen zum Ausdruck, rief aber zur Vorsicht bei der Anwendung dieses Mechanismus auf, um den freien Handel nicht zu beeinträchtigen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprachen auch über Fragen des Binnenmarktes und konzentrierten sich dabei auf die Industrie- und Digitalpolitik, die Situation im östlichen Mittelmeerraum und die Beziehungen der Union zur Türkei sowie auf die Neuordnung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nach der Einsetzung von Joe Biden im Wei‎ßen Haus.


    Rumänien befürwortet Stärkung der NATO-Ostflanke


    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu plädierte für die Festigung der NATO-Position der Abschreckung und Verteidigung an der gesamten Ostflanke. Beim Treffen der Diplomatiechefs der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikbündnisses in Brüssel stellte er die rumänische Analyse der anhaltenden Sicherheitsherausforderungen an der Ostgrenze, einschlie‎ßlich des Schwarzen Meeres, vor und verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, anhaltende Konflikte, die die Sicherheit der Region destabilisieren, anzugehen. Aurescu bekräftigte seine Unterstützung für die derzeitige Haltung der NATO gegenüber Russland und betonte, dass ein Dialog mit Moskau “nur unter den Bedingungen einer sehr robusten NATO-Position der Abschreckung und Verteidigung” stattfinden könne. Rumänien gab auch bekannt, dass es zusammen mit 18 anderen Staaten, der OSZE und der Europäischen Union die Einrichtung der Internationalen Plattform für Rechenschaftspflicht gegenüber Belarus unterstützt. Sie soll die Dokumentation und Untersuchung von schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen des Landes im August 2020 unterstützen. Rumänien unterstützt eine konkrete Agenda für ein demokratisches Belarus auf der Grundlage eines politischen Dialogs, um den Übergang zu einem System zu begründen, das auf demokratischen Werten, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten beruht. Das Au‎ßenministerium erinnert daran, dass Rumänien im September 2020 einen Zuschuss von 100.000 Euro für unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft in Belarus gewährt hat. Das Bildungs- und das Au‎ßenministerium haben auch ein Programm zur Vergabe von 100 Stipendien an belarussische Studenten für das nächste Studienjahr gestartet.


    Epitaph für die Sonderabteilung


    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch das Projekt zur Abschaffung der Sektion für die Untersuchung von Justizverbrechen angenommen, die seit der Wahlkampagne von der derzeitigen Regierungskoalition versprochen wurde. Die Sektion, auch Sonderabteilung genannt, wurde von der früheren sozialdemokratischen Macht geschaffen und wurde, wie viele ihrer Ma‎ßnahmen im Bereich der Justiz, als Versuch empfunden, die Richter unterzuordnen und den Kampf gegen die Korruption zu beenden. Die SIIJ hatte die ausschlie‎ßliche Befugnis zur Verfolgung von Straftaten, die von Richtern und Staatsanwälten begangen wurden, und konnte zur Beeinflussung des Ablaufs von Korruptionsfällen gro‎ßen Ausma‎ßes, einschlie‎ßlich politischer Verwicklungen, eingesetzt werden.


    Sport


    Rumäniens Frauenhandball-Nationalmannschaft besiegte in ihrem letzten Spiel des vorolympischen Turniers in Podgorica, Montenegro, die Mannschaft des Gastgebers, verpasste aber die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Tokio. Im ersten Spiel unterlagen die Rumänen dem amtierenden Kontinentalmeister Norwegen. Alle drei Teams holten jeweils zwei Punkte, doch aufgrund der besseren Tordifferenz auf den ersten beiden Plätzen fahren Montenegro und Norwegen zu den Olympischen Spielen. Im Fu‎ßball startete Rumänien am Donnerstag in Bukarest mit einem 3:2-Sieg über Nordmazedonien in die Vorrunde der Weltmeisterschaft im nächsten Jahr. Die Rumänen bestreiten im März zwei weitere Vorrundenspiele, am 28. März, ebenfalls zu Hause, gegen Deutschland und am 31. März, auswärts, gegen Armenien. Auch Island und Liechtenstein sind in der Gruppe dabei. In der Jugend endete das rumänische U21-Team am Mittwochabend in Budapest in seinem ersten Spiel in der Gruppe A der Europameisterschaft, die von Ungarn und Slowenien ausgerichtet wird, mit einem 1:1-Unentschieden gegen die gleichaltrige Mannschaft der Niederlande. Vor zwei Jahren, bei der kontinentalen Endrunde in Italien und San Marino, erreichte Rumänien das Halbfinale, was einer Qualifikation für die Olympischen Sommerspiele gleichkam.

  • Wochenrückblick 15.-19.03.2021

    Wochenrückblick 15.-19.03.2021

    Die epidemiologische Situation in Rumänien



    Rumänien befindet sich in der dritten Welle der Coronavirus-Epidemie, mit steigenden Meldezahlen. Offizielle Daten zeigen, dass in mehr als einem Jahr, seit der erste Patient mit SARS – CoV-2 auf seinem Territorium identifiziert wurde, über 880 Tausend Infektionen in Rumänien registriert wurden und etwa 22 Tausend Rumänen an den Folgen der Komplikationen, die mit dem neuen Coronavirus verbunden sind, gestorben sind. Zum ersten Mal in diesem Jahr hat die Zahl der neuen Fälle, die innerhalb von 24 Stunden gemeldet wurden, kürzlich 6.000 überschritten. Ein weiterer Indikator mit besorgniserregenden Werten ist die Zahl der Menschen, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Die Bukarester Behörden versichern, dass die epidemiologische Situation jedoch unter Kontrolle sei, rufen aber zur Verantwortung auf. Präsident Klaus Iohannis sagte, dass diese neue Welle die letzte sein könnte, da die Zahl der geimpften Menschen von Tag zu Tag steigt. Diese Woche begann die dritte – und letzte – Phase der Impfkampagne, die sich an die allgemeine Bevölkerung über 16 Jahren richtet. In diesem Monat soll Rumänien insgesamt 2,6 Millionen Dosen der drei zugelassenen Impfstoffe – Pfizer, Moderna und AstraZeneca – erhalten. Auf der anderen Seite wurde der Alarmstatus diese Woche verlängert. Die bisherigen Restriktionen sind in Kraft, aber auch einige neue, wie z.B. die, die die Belegung von Unterkunftsräumen in den touristischen Einheiten im Berggebiet in einem Verhältnis von höchstens 70% betrifft.



    Nationaler Wiederaufbau- und Resilienzplan



    Präsident Klaus Iohannis erklärte nach einem Treffen mit dem liberalen Premierminister Florin Cîțu und einigen Regierungsmitgliedern, bei dem besprochen wurde, wie die Beträge aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan verteilt werden, dass das Gesundheitssystem zu den Hauptbegünstigten gehören wird. Der Staatschef schätzte, dass die über 30 Milliarden Euro, die Rumänien durch diesen auf der Ebene der gesamten Europäischen Union entworfenen Plan erhält, eine Chance für die Entwicklung und Umsetzung der seit so vielen Jahren aufgeschobenen Reformen sind. Die vorgeschlagenen Investitionen werden zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, insbesondere für die von der Pandemie Betroffenen, zu neuen Geschäftsmöglichkeiten, zur Stärkung des Unternehmertums und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Der National Recovery and Resilience Plan wird auch die Finanzierung des Ausbaus des Autobahnnetzes ermöglichen, parallel zur Förderung eines weniger umweltbelastenden Verkehrs. Das Programm “Gebildetes Rumänien” wird ebenfalls von erheblichen Mitteln profitieren. Der Plan soll nächste Woche von der Regierung genehmigt werden und muss dann an die Europäische Kommission geschickt werden.



    Die Kumulation von Rente-Gehalt im öffentlichen System



    Die Regierung hat den ersten konkreten Schritt zur Abschaffung der Kumulation des Gehalts mit der Rente für Angestellte im öffentlichen System unternommen und in erster Lesung den Gesetzesentwurf angenommen, der vorsieht, dass, wenn eine Person, die die Voraussetzungen für den Ruhestand erfüllt, sich für eine Verlängerung der Tätigkeit entscheidet, ihr Anspruch auf Rente ausgesetzt wird. . Laut der Arbeitsministerin Raluca Turcan stellt die Fortsetzung der Tätigkeit eine Option, ein Recht und in keinem Fall eine Pflicht dar. Etwa 35 Tausend Menschen sind in dieser Situation und würden sich in nicht allzu ferner Zukunft zwischen Rente und Gehalt entscheiden.



    Einfacher Antrag gegen den Wirtschaftsminister



    Der Senat in Bukarest lehnte am Dienstag den einfachen Antrag der grö‎ßten Oppositionspartei PSD gegen den Wirtschaftsminister Claudiu Năsui, Mitglied der USR, ab, dem die Sozialdemokraten unter anderem das Fehlen jeglicher Strategie zur Unterstützung der rumänischen Industrie vorwerfen. staatliche Beihilferegelung für HoReCa, die Abschaffung von Urlaubsgutscheinen oder die Blockierung von Zahlungen im Programm Start-Up Nation. Claudiu Năsui wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, ist der Meinung, dass dieser einfache Antrag mit der Veröffentlichung der Liste der vom Wirtschaftsministerium abgeschlossenen Verträge zusammenhängt und kündigte an, dass er hier nicht mit den Transparenzentscheidungen aufhören wird. “Wir haben viele öffentliche Geldhähne geschlossen und ich werde es wieder tun, wir werden den Export anregen und die Internationalisierung der Unternehmen fördern”, sagte der Wirtschaftsminister während der Debatte über den einfachen Antrag gegen ihn.



    Zusammenarbeit und Verifizierungs-Mechanismus



    Rumänien kann in diesem Jahr den Mechanismus für die Zusammenarbeit und Verifizierung der Justiz abschlie‎ßen, wenn alle Empfehlungen der Europäischen Kommission umgesetzt werden, und ab nächstem Jahr könnte, zum ersten Mal, nur im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsberichts bewertet werden, wie alle anderen EU-Länder. Die Aussage wurde exklusiv für Radio Rumänien von der Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, gemacht, die erwähnte, dass die Gemeinschaftsexekutive immer noch der Meinung ist, dass die Sonderabteilung für die Untersuchung von Richtern eine sehr aufdringliche Institution ist, die die Unabhängigkeit der Richter beeinträchtigt. Věra Jourová führte Online-Konsultationen mit rumänischen Beamten, Magistraten, Parlamentariern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft durch. In einem Posting auf Facebook nach der Diskussion mit der europäischen Beamtin sagte Premierminister Florin Cîțu, dass die Regierung die unglücklichen Gesetzesänderungen, die zwischen 2017-2019 in die Justizgesetze eingebracht wurden, beseitigen und reparieren möchte und dass sie den Wunsch der Kommission teilt, in der ersten Hälfte dieses Jahres die Verpflichtungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit abzuschlie‎ßen. Am Donnerstag hat die Exekutive den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Sektion für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz genehmigt. Der zuständige Minister, Stelian Ion, gab an, dass er zur Situation vor der Existenz dieser Sektion zurückkehren will, und die Akten über die Richter werden an die zuständigen Staatsanwaltschaften zurückgegeben, um sie zu lösen.



    Colectiv“ – der erste rumänische Film, der bei den Oscars nominiert wurde



    Der Dokumentarfilm Colectiv“ von Regisseur Alexander Nanau wurde diese Woche als erster rumänischer Film für die Oscars nominiert, wo er in den Kategorien Bester Dokumentarfilm“ und Bester internationaler Spielfilm“ antreten wird. Der Film, eine rumänisch-luxemburgische Koproduktion, zeigt die gemeinsamen Bemühungen von Ärzten, Regierungsbeamten und investigativen Journalisten, die nach dem Brand im Club Colectiv im Oktober 2015 mit Dutzenden Toten und Verletzten einen weit verbreiteten Betrug im Bukarester Gesundheitssystem aufdecken. Die Weltpremiere fand 2019 bei den Internationalen Filmfestspielen von Venedig statt. Der Film wurde bei den European Film Academy Awards und den London Film Critics Circle Awards für den besten Dokumentarfilm nominiert. Es ist eine Geschichte über den Staat, über inkompetente Behörden, die durch Lügen und Manipulation auf dem Leben der Menschen herumtrampeln“, sagt der Regisseur.

  • Wochenrückblick 08.-12.03.2021

    Wochenrückblick 08.-12.03.2021

    Die Entwicklung von SARS CoV-2 in Rumänien



    Die Regierung in Bukarest hat beschlossen, den Warnzustand, der in Rumänien seit dem 14. März in Kraft ist, um weitere 30 Tage zu verlängern, im Zusammenhang mit der Zunahme der Covid-19 Erkrankungen. Laut Premierminister Florin Cîţu werden alle bisher verhängten Einschränkungen beibehalten. Darüber hinaus werden Nachtfahrten zwischen 22:00 und 5:00 Uhr verboten sein, eine Stunde früher als bisher. Ein weiterer angenommener Beschluss legt die Begrenzung der Belegung der Unterkunftsräume innerhalb der touristischen Empfangsstrukturen auf maximal 70 % ihrer maximalen Kapazität fest. Es handelt sich um die Unterkunftsräume, die in den Ortschaften und Gebieten eingerichtet sind, in denen Skifahren oder andere Wintersportarten ausgeübt werden. Andererseits, um die Impfkampagne zu beschleunigen und die Auswirkungen der Pandemie zu begrenzen, wurde am Donnerstag die dritte Etappe für die Menschen aus den Ortschaften mit einer kumulativen Infektionsrate von über 4,5 pro 1.000 Einwohner eröffnet. Ab Montag beginnt diese Etappe auf nationaler Ebene, bei der sich jeder gegen COVID-19 impfen lassen kann. Seit dem Beginn der Impfkampagne in Rumänien am 27. Dezember wurden mehr als 1,3 Millionen Menschen geimpft, mehr als die Hälfte hat die Auffrischung erhalten. Am Donnerstag beschlossen die Behörden in Bukarest, die Verwendung von Dosen aus einer Charge des Impfstoffs von Astra-Zeneca vorübergehend auszusetzen, bis die Bewertung der Europäischen Arzneimittelagentur abgeschlossen ist. Die Entscheidung kommt, nachdem in anderen europäischen Ländern schwere Reaktionen oder sogar Todesfälle bei Menschen aufgetreten waren, die den Impfstoff einer bestimmten Charge erhalten hatten.



    Schlussfolgerungen infolge von Branduntersuchung



    Die rumänische Regierung wird die Nationale Anti-Korruptions-Direktion aufgrund der Schlussfolgerungen der Branduntersuchung am “Matei Balş” Institut in Bukarest. Die Inspektoren, die nach der Tragödie vom 29. Januar eine Überprüfung vornahmen, kamen zu dem Schluss, dass der Brand unter anderem durch eine alte Infrastruktur, unterdimensionierte elektrische Installationen oder eine schlechte Patientenüberwachung begünstigt wurde. Wir erinnern Sie daran, dass infolge des Brandes in einem Pavillon des Instituts 20 Menschen starben und über 100 Covid-19-Patienten verlegt werden mussten.



    Staatshaushalt für 2021 verkündet



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat diese Woche das Gesetz über den Staatshaushalt und das Gesetz über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das Jahr 2021 verkündet. Laut einer Erklärung der Präsidialverwaltung sind Investitionen, Reformen und Wirtschaftswachstum die Säulen, auf denen der rumänische Haushalt für 2021 aufgebaut ist, um gleichzeitig die Prinzipien der fiskalischen Verantwortung und der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu respektieren. Das Ziel des Haushaltsdefizits von 7,16% des BIP zeigt eine erhebliche Anstrengung zur Konsolidierung des Haushalts, der den Bürger nicht mit neuen Steuern und Abgaben belastet, so die Erklärung. Bedeutende Beträge sind für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und Schulen vorgesehen, aber auch für die fortgesetzten Bemühungen zur Bewältigung der Impfkampagne sowie der Risiken, die mit der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Gesundheits- und Wirtschaftskrise verbunden sind. Gro‎ße Investitionen sorgen für die Unterstützung des Geschäftsumfelds, neue Entwicklungsmöglichkeiten und die Schaffung besser bezahlter Arbeitsplätze“, hei‎ßt es in dem Dokument. Letzte Woche hat das Parlament das Gesetz über den Staatshaushalt und das Gesetz über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung in der Form der Regierung angenommen, wobei keine Änderungen akzeptiert wurden. Der diesjährige Haushalt ist auf ein Wirtschaftswachstum von 4,31% festgelegt.



    Rumänien – Rekord-Wirtschaftswachstum im 4. Quartal 2020



    Rumänien hat im vierten Quartal des vergangenen Jahres den höchsten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedslandes der Europäischen Union im Vergleich zum Vorquartal verzeichnet. Nach den am Dienstag von Eurostat veröffentlichten Daten verzeichnete die rumänische Wirtschaft im letzten Quartal 2020 ein Plus von 4,8 Prozent im Vergleich zum dritten Quartal. Zuvor hatte das Nationale Institut für Statistik die Daten zum BIP-Wachstum im letzten Quartal des vergangenen Jahres von 5,3% auf 4,8% nach unten korrigiert, ohne jedoch die Schätzung für 2020 zu ändern, wonach die rumänische Wirtschaft real um 3,9% schrumpfte. Zum Rückgang des BIP trugen Industrie, Handel, Landwirtschaft sowie Unterhaltungs-, Kultur- und Freizeitaktivitäten bei.



    Bukarester Behörden wollen Kumulation von Rente und Gehalt abschaffen



    In Rumänien wurde ein Gesetzentwurf zur öffentlichen Debatte gestellt, der die Kumulation der Rente mit dem Gehalt im staatlichen System verbietet. Arbeitsministerin Raluca Turcan kündigte an, dass ca. 35.000 Staatsbedienstete ebenfalls eine Pension und ein Gehalt erhalten. Es wird jedoch Ausnahmen geben, darunter – Lehrer, Mitglieder der Rumänischen Akademie und staatlich gewählte Beamte. Der normative Akt sieht auch die Möglichkeit vor, die Tätigkeit bis zum 70. Lebensjahr fortzusetzen für diejenigen, die das Rentenalter erreicht haben und gilt sowohl für öffentliche Angestellte als auch für Privatangestellte. Zur öffentlichen Diskussion steht auch der Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung, die vorsieht, dass Eltern, die früher aus dem Erziehungsurlaub in den Beruf zurückkehren, einen höheren Wiedereingliederungsanreiz erhalten.



    Die Green Friday“-Kampagne wurde in Rumänien gestartet



    Das rumänische Umweltministerium hat am 12. März die Kampagne “Green Friday” gestartet, die die Nutzung alternativer Verkehrsmittel für den Weg zur und von der Arbeit fördern soll, um die Umweltverschmutzung vor allem in Gro‎ßstädten zu reduzieren. Die Kampagne schlägt vor, dass die Menschen jeden Freitag auf ihr persönliches Auto verzichten und mit dem Fahrrad, dem Roller, den öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fu‎ß fahren. Die Kampagne basiert auf Freiwilligenarbeit, die ersten, die aufgerufen sind, in dieser Hinsicht ein Beispiel zu geben, sind Mitarbeiter in öffentlichen Einrichtungen. Umweltminister Tánczos Barna kündigte au‎ßerdem an, dass er eine Einladung an private Unternehmen starten wird, damit sich immer mehr Menschen an dieser Initiative beteiligen, während den Bürgermeistern freitags eine kostenlose Beförderung angeboten wird.

  • Wochenrückblick 22.-26.02.2021

    Wochenrückblick 22.-26.02.2021

    SARS-CoV-2-Epidemie



    In Rumänien gibt es eine Tendenz zur Erhöhung der Inzidenzrate auf nationaler Ebene von neuen COVID-19-Infektionen in den letzten zwei Wochen. Dies geht aus einer Analyse des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit hervor, die am Mittwoch aktualisiert und veröffentlicht wurde. Die gesammelten Daten zeigen, dass es in den meisten Landkreisen und in Bukarest eine kumulative Inzidenzrate von über hundert Fällen pro hunderttausend Einwohner gibt, wobei die meisten Fälle in städtischen Gebieten auftreten. Bis heute wurden mehr als 790.000 Fälle von SARS CoV-2-Infektion im Land bestätigt. Von diesen wurden über 730.000 für geheilt erklärt. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 hat seit Beginn der Pandemie 20.000 überschritten. Was die Impfkampagne anbelangt, so begann die Immunisierung der Lehrer am Mittwoch. So werden bis zum 10. März mehr als 60.000 Lehrer geimpft werden, zusätzlich zu den bereits geimpften 42.000. Zentralisierte Daten in der Europäischen Union zeigen, dass die Immunisierungsrate in Rumänien eine der besten ist, das Land liegt in dieser Hinsicht auf der dritten Position. Besorgniserregend ist auch die Ausbreitung des britischen Stammes des Coronavirus, und die Behörden in Bukarest erwägen eine spezifische Methodik, um das mögliche Auftreten anderer Mutationen in Rumänien rechtzeitig zu erkennen. Der Koordinator der nationalen Impfkampagne, Valeriu Gheorghiţă, sagte, dass die Möglichkeit einer dritten Welle der Coronavirus-Pandemie nicht ausgeschlossen werden kann, da die neuen Stämme ansteckender sind, eine Gefahr, die auch von Experten der öffentlichen Gesundheitspolitik hervorgehoben wird. Seit Freitag haben die Behörden die Art und Weise geändert, wie die Inzidenzrate berechnet wird; so werden die Ausbrüche in jeder Ortschaft einbezogen. Der Staatssekretär des Innenministeriums, Dr. Raed Arafat, erklärte, dass, wenn in einem Ort keine neuen Ausbrüche auftreten, die Inzidenz unbedeutend ist.



    Sitzung des Europäischen Rates



    Am Donnerstag und Freitag fand die au‎ßerordentliche Sitzung des Europäischen Rates, im Videokonferenzformat statt, wobei Rumänien durch Präsident Klaus Iohannis vertreten wurde. Die virtuelle Sitzung am Donnerstag war der Koordinierung des Pandemiemanagements gewidmet, die Sitzung am Freitag der Sicherheit und Verteidigung. Die Staats- und Regierungschefs der Blockstaaten riefen dazu auf, feste Restriktionen beizubehalten“ und die Impfungen zu verstärken, um die Ausbreitung neuer Varianten des Coronavirus zu stoppen, ohne Unstimmigkeiten über einen künftigen Impfpass zu überwinden. Bis Juni fordern die Staats- und Regierungschefs von der Europäischen Kommission einen Bericht über die Schaffung strategischer Reserven, die Sicherstellung einer ausreichenden Impfstoffproduktion in der Union, die Diversifizierung und den Schutz vor Schwachstellen in den globalen medizinischen Versorgungsketten.



    Haushalt 2021 unter Debatte



    Der rumänische Staatshaushalt und der Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2021 sind am Donnerstagnachmittag in die Debatte der Fachausschüsse der Legislative eingetreten. Die Abstimmung im Plenum über die beiden Dokumente ist für den kommenden Dienstag vorgesehen. Die finanziellen Beschränkungen für die beiden Haushälter wurden im Parlament durch das am Mittwoch verabschiedete Obergrenzengesetz und in der Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium nach dem Senat beschlossen: So darf das Defizit in diesem Jahr 7,16% des BIP und die Personalausgaben 9,8% nicht überschreiten. Der Finanzminister Alexandru Nazare erklärte, dass der Haushalt für 2021 ein robuster, ausgewogener und realistischer Haushalt ist, der einen Neustart ermöglicht. Er fügte hinzu, dass die Steuern und Gebühren nicht erhöht werden. Von der Opposition kritisierte die PSD den von der Koalition PNL, USR PLUS, UDMR vorgeschlagenen Haushaltsentwurf, den sie als einen Haushalt der Sparsamkeit, Verarmung, Zwänge, durch Einfrieren der Löhne beschrieb.



    Gewerkschaftsproteste gehen weiter



    Die Gewerkschaften haben diese Woche gegen die Sparma‎ßnahmen protestiert. Gewerkschafter der Föderation Publisind – die dem Nationalen Gewerkschaftsblock angehört, der 35.000 Angestellte in vielen Tätigkeitsbereichen vertritt – demonstrierten vor dem Präsidium und forderten die Beseitigung von Lohnungleichheiten im öffentlichen System, die Anwendung des Rahmengesetzes über die Gehälter im öffentlichen Sektor und einen Mindestlohn, der mit den steigenden Verbraucherpreisen korreliert. Auch vor dem Verkehrsministerium gab es Proteste: Die Lokomotivführer forderten Investitionen für die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur und Ma‎ßnahmen zur Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die Bergleute aus dem Jiu-Tal (Südwesten) wiederum beendeten die Proteste, nachdem die Behörden in Bukarest Lösungen für die Auszahlung der Löhne gefunden hatten, die der Energiekomplex Hunedoara nicht rechtzeitig gewährt hatte. Die Regierung hat einen Beschluss gefasst, der die Zahlung von Gehaltsforderungen für insolvente Unternehmen, wie den Energiekomplex, der sich seit über einem Jahr in dieser kritischen Situation befindet, ermöglicht. Die in den Verhandlungen in der Hauptstadt gefundene Lösung sichert den Bergleuten die Gehälter für die nächsten drei Monate, in dieser Zeit muss der Energiekomplex einen Plan vorlegen, um den Betrieb langfristig zu sichern.



    Sonderrenten der Parlamentarier wurde abgeschafft



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch das Gesetz zur Abschaffung der Sonderrenten von Senatoren und Abgeordneten verkündet, das letzte Woche vom Parlament verabschiedet wurde. Alle Parteien, au‎ßer der UDMR, die sich der Stimme enthielt, stimmten für das von der PSD (in der Opposition) initiierte Projekt zur Abschaffung dieser Sonderrenten. Diese werden nach der Entscheidung der Legislative nicht mehr gewährt. 800 ehemalige Parlamentarier profitieren von diesen Sonderrenten. Sie belaufen sich auf fast 10 Millionen Euro pro Jahr, Geld, das aus dem Staatshaushalt bezahlt wird.

  • Wochenrückblick 15.-19.02.2021

    Wochenrückblick 15.-19.02.2021

    Rumänien, unter den EU-Ländern mit den fortgeschrittensten Anti-COVID-19-Impfkampagnen



    Rumänien bleibt unter den Ländern der Europäischen Union, die die am weitesten fortgeschrittenen Anti-COVID-19-Impfkampagnen haben, verkündete der Koordinator der Immunisierungsaktivitäten, Arzt Valeriu Gheorghiţă. Er sagte, dass, weniger als zwei Monate nach dem Start der Kampagne, die Vorteile bereits sichtbar sind. Nach offiziellen Angaben sind fast 90 % des berechtigten medizinischen Personals in der ersten Phase der Kampagne mit beiden Dosen geimpft, und über 98 % mit der ersten Dosis. Die Kampagne befindet sich derzeit in der zweiten Phase, die sich an Menschen über 65 Jahre, chronisch Kranke und Mitarbeiter in Schlüsselbereichen richtet. Die meisten der verabreichten Dosen stammen von Pzifer-BioNTech, aber auch die von Moderna und AstraZeneca sind verfügbar. Nach Angaben des Nationalen Komitees für die Koordinierung der Aktivitäten zur Impfung gegen COVID-19 wurden seit dem 27. Dezember, als die Impfkampagne in Rumänien begann, mehr als 1,3 Millionen Dosen verabreicht. Ab Mitte nächsten Monats wird sich die Impfrate deutlich erhöhen und weitere 200 Büros werden in Betrieb genommen.



    Rumänische Legislative schafft Sonderrenten von Senatoren und Abgeordneten ab



    Das Parlament in Bukarest hat am Mittwoch mit gro‎ßer Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abschaffung der Sonderpensionen von Senatoren und Abgeordneten vorsieht, sechs Jahre nachdem diese Leistungen von den Sozialdemokraten eingeführt wurden. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, der Liberale Ludovic Orban, erklärte, die Abschaffung der Sonderrenten für Parlamentarier sei nur ein erster Schritt. Wir werden die gesamte Gesetzgebung in diesem Bereich frontal angreifen müssen, damit wir in der Lage sind, alle Renten in Rumänien so nah wie möglich an das Prinzip der Beitragspflicht heranzuführen, sagte der Vorsitzende der wichtigsten Partei in der Regierungskoalition. 800 ehemalige Parlamentarier profitieren von diesen Sonderrenten. Sie belaufen sich auf fast 10 Millionen Euro pro Jahr, Geld, das aus dem Staatshaushalt bezahlt wird. Ludovic Orban behauptet, das Gesetz sei vollkommen verfassungskonform“ und könne nicht an dem Verfassungshof fallen.



    Regierung schafft umstrittene Abteilung zur Untersuchung von Verbrechen in der Justiz ab



    Die rumänische Exekutive hat am Donnerstag den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Sektion für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz angenommen, trotz der negativen Stellungnahme des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte von letzter Woche. Die Empfehlungen der europäischen und internationalen Institutionen gehörten zu den Argumenten für die Ma‎ßnahme, die der Justizminister Stelian Ion vorstellte. Er erinnerte an die Kontroversen, die durch die Entscheidungen dieser Sonderabteilung entstanden sind und an die Ergebnisse der Tätigkeit, die er als beschämend bezeichnete. Der stellvertretende Ministerpräsident der USR-PLUS, Dan Barna, erklärte, die Entscheidung der Exekutive sei, wir zitieren, eine Abkehr von dem giftigen Erbe, das wir von der PSD-Regierung – Liviu Dragnea – haben und ein erster Schritt zur Reparatur der Gesetze der Justiz. Rumänien befindet sich in einem Prozess der Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit und der Wiedererlangung der Würde des Funktionierens des Justizsystems.“ In einem Posting im Internet behauptet der ehemalige sozialdemokratische Justizminister Robert Cazanciuc, dass die Sonderabteilung die einzige Struktur der Staatsanwaltschaft sei, in der der politische Faktor keine Rolle spiele, da das Verfahren zur Auswahl der Staatsanwälte nur vom Obersten Richterrat, dem Garanten der unabhängigen Justiz, durchgeführt werde.



    Gewerkschaftsproteste gehen weiter



    Die Gewerkschaftsproteste wurden diese Woche sowohl in Bukarest als auch in anderen rumänischen Städten fortgesetzt. Vor dem Regierungssitz versammelten sich zunächst Beschäftigte aus den Bereichen Polizei, öffentliche Verwaltung, Sozialhilfe, Finanzen und Finanzkontrolle. Ihnen folgten Gewerkschafter aus anderen Branchen. Proteste fanden auch vor den Zentralen der beiden regierenden Koalitionsparteien – PNL und USR-PLUS – statt. Die Menschen sind unzufrieden mit dem diesjährigen Haushaltsentwurf, den sie als Sparma‎ßnahme betrachten und der ihrer Meinung nach die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise verlängern wird. Auch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der HoReCa-Industrie äu‎ßerten ihre Unzufriedenheit. Nicht zuletzt demonstrierten die Gewerkschafter der Bahn für die Anwendung des Bahnpersonalstatuts, ein Gesetz, durch das die Gehälter erhöht und mehr Investitionen für die Modernisierung der Bahnstrecken getätigt werden sollen. Der Generalsekretär des Cartel Alfa, Petru Dandea:



    Rumänien befindet sich in einer Phase der Wirtschaftskrise. Man kommt nicht mit Sparma‎ßnahmen, die sich mit diesem Effekt überschneiden, denn man macht die Situation nur noch schlimmer. Es scheint, dass die Regierung das nicht versteht. Das ist es, was wir mit unserem Protest erreichen wollen, die Minister und die Regierung zu sensibilisieren, eben mit Entwicklungspolitik zu kommen, weil sie im aktuellen Kontext der Krise fehlt.“



    Die Vertreter der Sanitärsolidaritätsvereinigung forderten ihrerseits auf der Stra‎ße die Erhöhung der Haushaltsmittel für diesen Bereich, die Einhaltung der gesetzlichen Rechte und Schutzma‎ßnahmen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.



    Nationaler Constantin Brâncuşi“ Tag wird in Rumänien und in der Welt bekennt



    Rumänien hat durch den Künstler Constantin Brâncuşi einen einzigartigen Botschafter in der Welt, der uns auch nach seinem Ableben mit Ehre und gro‎ßem Ansehen vertritt, so der Kulturminister Bogdan Gheorghiu in einer Botschaft zum Nationalfeiertag Constantin Brâncuşi. Eine Reihe von Veranstaltungen zu diesem Tag, den Rumänien jedes Jahr am 19. Februar feiert, werden in diesen Tagen, 145 Jahre nach der Geburt des Bildhauers, im Land organisiert. Das Rumänische Kulturinstitut organisiert auch in Bukarest, Brüssel, Chisinau, Lissabon, London, Madrid und Paris Online-Veranstaltungen, die dem rumänischen Bildhauer von Weltrang gewidmet sind. Als Pionier der modernen abstrakten Bildhauerei, mit fein gearbeiteten Bronze- und Marmorarbeiten, bekannt für seine eiförmigen Köpfe und fliegenden Vögel, aber auch mit Holzarbeiten, oft folkloristisch inspiriert, gilt Constantin Brâncuşi als einer der grö‎ßten Bildhauer des 20.Jh.

  • Wochenrückblick 8.-12.02.2021

    Wochenrückblick 8.-12.02.2021

    Regierung ändert Haushaltsentwurf für dieses Jahr



    Der Haushaltsentwurf für dieses Jahr ist zur öffentlichen Diskussion gestellt worden. Die Exekutive in Bukarest geht von einem Wirtschaftswachstum von 4,3% aus und rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 7,1% des BIP sowie einer jährlichen Inflationsrate von 2,4%. Laut dem Entwurf bleiben die Gehälter und Boni gleich, es wird keine Urlaubsgutscheine mehr geben, Überstunden für Staatsangestellte werden nur noch durch Freizeit ausgeglichen, während Studenten nur noch 50% Rabatt auf öffentliche Verkehrsmittel bekommen. PM Florin Citu sagte, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, die Bürger und private Unternehmen betreffen. Er sagte auch, dass das Budget weiterhin für medizinische Programme und das Impfprogramm gegen COVID-19 aufkommen wird. In der neuen Haushaltsstruktur wird das Gesundheitsministerium 11% weniger Geld bekommen, das Bildungsministerium fast ein Prozent mehr. Der Haushaltsentwurf wird nächste Woche von der Regierung verabschiedet, dann soll er dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die oppositionellen Sozialdemokraten kündigten an, dass sie Änderungsanträge für alle wichtigen Kapitel des Haushalts einbringen werden. Sie werfen den Amtsinhabern einen Mangel an Visionen und Lösungen für Probleme vor. Laut dem oppositionellen Senator Radu Oprea, der sich im Radio Rumänien äu‎ßerte, ist dies ein Haushalt der Sparsamkeit und der Kürzungen, es ist nicht an den Menschen orientiert und verhei‎ßt nichts Gutes für die Wirtschaft. Die Sozialdemokraten haben am Mittwoch einen einfachen Antrag gegen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu eingebracht.



    Gewerkschaftsproteste nehmen zu



    Die Proteste der Gewerkschaften nehmen zu. In dieser Woche gab es Proteste von Rentnern nach der Ankündigung, dass die Renten in diesem Jahr eingefroren werden sollen, sowie von Angestellten im Strafvollzug wegen Personalmangels und nicht gezahlter Lohnerhöhungen. Syndikalisten des Sanitas-Verbandes haben vor Ministerien, dem Regierungsgebäude in Bukarest und den Büros der Präfekten in mehreren Bezirken protestiert. Die Mitglieder der Gewerkschaft Cartel Alfa haben diese Woche vor dem Finanzministerium und dem Arbeitsministerium Streikposten aufgestellt und einen angemessenen Mindestlohn, gerechte Renten, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Freigabe von Tarifverhandlungen gefordert. Nach der Ankündigung der Regierung, dass Ausgabenkürzungen den kostenlosen Transport für Studenten betreffen würden, gingen deren Vertreter ebenfalls auf die Stra‎ße. Diese erklärten, dass die Unterfinanzierung des Bildungswesens schwerwiegende Auswirkungen haben würde.



    Erste COVID-19-Fälle seit Schulbeginn



    Die Situation nach der Wiedereröffnung der Schule ist gut, sagte Präsident Klaus Iohannis und gab an, dass über 10.000 Bildungseinheiten persönlich für etwa 2 Millionen Kinder arbeiten, was über 70% der Gesamtzahl der Schüler ausmacht, während die anderen weiterhin online lernen. Der Präsident sagte, dass der Unterricht für die Kinder im Lande persönlich sein sollte, aber er warnte, dass die Pandemie nicht vorbei ist und dass Einschränkungen wie bisher beachtet werden müssen. Klaus Iohannis machte diese Aussagen nach einem Treffen am Donnerstag mit dem Bildungsminister Sorin Cimpeanu. Die beiden Hauptthemen des Gesprächs waren die Wiedereröffnung der Schulen und die Finanzierung der Bildung mit europäischen Mitteln. In diesem Zusammenhang sagte das Staatsoberhaupt, dass es eine Reihe von Schulen mit Problemen gibt, die durch unzureichende Finanzierung verursacht werden, und sagte, dass europäische Gelder in die Digitalisierung, die Modernisierung von Bildungseinheiten sowie in die Einführung des Konzepts der grünen Schulen investiert werden können. Am Donnerstag, nur vier Tage nach Beginn des zweiten Semesters dieses Schuljahres, tauchten die ersten Fälle von COVID-19 unter Schülern und Lehrern auf, sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Landkreisen.



    Warnzustand wirde verlängert



    Am Freitag wurde der Warnzustand in Rumänien um 30 Tage verlängert, wobei die bestehenden Einschränkungen beibehalten wurden. Während dieses Zeitraums werden die Infektionsherde in die Berechnung der Infektionsrate in jeder Ortschaft einbezogen. Darüber hinaus hat das Nationale Komitee für Notfallsituationen die Liste der Länder und Gebiete mit hohem Epidemierisiko aktualisiert. Personen, die aus diesen Gebieten einreisen, müssen einen negativen Coronavirus-Test vorlegen, der maximal 72 Stunden vor der Einreise durchgeführt werden darf, und müssen 10 Tage unter Quarantäne gestellt werden, bzw. 14 Tage unter Quarantäne gestellt werden, wenn sie ihn nicht vorlegen. Gleichzeitig geht die Impfkampagne weiter. In dieser Woche wurden etwa 35.000 Menschen pro Tag geimpft, die meisten mit dem Impfstoff von Pfizer, der Rest mit Moderna. Die Impfkampagne mit dem Impfstoff von Astra Zeneca beginnt am 15. Februar. Dieser Impfstoff richtet sich gemä‎ß der nationalen Impfstrategie an Menschen in der zweiten Phase, an Menschen mit chronischen Krankheiten oder an wichtige Arbeitskräfte unter 55 Jahren. Die Termine für die Impfung wurden am 10. Februar wieder aufgenommen, nachdem sie eine Zeit lang für gefährdete Situationen eingeschränkt waren. Die Behörden kündigten an, dass sie im Februar 180 neue Impfstellen eröffnen werden, davon allein 22 in der Hauptstadt. In der Zwischenzeit erwartet Rumänien neue Tranchen von Impfstoff von den drei wichtigsten Herstellern, gemä‎ß dem festgelegten Zeitplan. Bis dahin hat Rumänien eine symbolische Anzahl von einer Million Dosen verabreicht.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

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    Die Woche 31.01. — 05.02.2021 im Überblick



    Corona-Impfungen sollen Fahrt aufnehmen



    In Rumänien hatten bisher 3,75 % der Einwohner mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten. Mit dieser Impfrate liegt das Land auf dem 4. Platz in der Europäischen Union – sagte der Vorsitzende des Nationalen Koordinierungsausschusses für Corona-Impfung, Militärarzt Valeriu Gheorghiţă. Er fügte hinzu, dass der Durchschnitt in der EU bei 2,95 % liegt. Bisher wurden rund 650.000 Rumänen geimpft. Auch hierzulande konnte der Impfplan nicht eingehalten werden, die Unternehmen sicherten jedoch zu, ab Mitte dieses Monats die Anzahl der gelieferten Impfdosen zu steigern. Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Andrei Baciu, erklärte, Rumänien werde im Februar und März 1,3 Millionen Corona-Impfstoffdosen von AstraZeneca erhalten.




    Vorbereitungen für die Wiedereröffnung von Schulen



    Ab Montag, dem 8. Februar, werden die Schulen in Rumänien wieder geöffnet, und die Schüler können im zweiten Semester des Schuljahres wieder in den Schulen am Unterricht teilnehmen. Die Behörden haben drei Pläne für die Wiederaufnahme des Unterrichts entworfen, abhängig von der kumulierten Corona-Inzidenz in den letzten 14 Tagen vor Ort. Im 1. Fall, mit einer Inzidenz von 1 pro tausend Einwohnern, nehmen alle Schüler und Kinder im Vorschulalter in den Schulen am Unterricht teil. Im zweiten Fall, wenn die Inzidenz höher als 1, aber kleiner oder gleich 3 ist, gehen nur Kinder im Vorschulalter sowie Schüler der Grund- und Sekundarstufe in die Schule, alle anderen nehmen an Online-Unterricht teil. Im dritten Szenario, in dem die Inzidenz höher als 3 ist, gehen nur Kindergartenkinder und Grundschülerin die Tagesstätten bzw. Schulen. Dabei gilt die Maskenpflicht für alle.




    Rumänische Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft



    Das Justizministerium in Bukarest gab bekannt, sechs Kandidaten für das Amt des nach Rumänien delegierten europäischen Staatsanwalts ausgewählt zu haben. Sie werden im Namen der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in ihren Staaten wirken und die gleichen Befugnisse wie die nationalen Staatsanwälte in Bezug auf Ermittlungen, Strafverfolgungen und Anklageerhebungen haben. Die Europäische Staatsanwaltschaft wurde auf Initiative der ehemaligen rumänischen Europaabgeordneten Monica Macovei, ehemalige Justizministerin in Bukarest, gegründet und von der ehemaligen rumänischen DNA-Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi geleitet. Diese ist eine Struktur der Europäischen Union. Die Aufgabe der in Luxemburg ansässigen Struktur besteht darin, bei der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, die den Unionshaushalt betreffen, wie Betrug, Korruption oder Geldwäsche, enger zusammenzuarbeiten.




    Erste strafrechtliche Verurteilung wegen Leugnung des Holocausts



    Ein Gericht in Bukarest hat am Donnerstag erstmals einen Angeklagten wegen Leugnung des Holocausts strafrechtlich verurteilt. Der frühere Oberstleutnant des rumänischen Geheimdienstes Vasile Zărnescu wurde zu einem Jahr und einem Monat Haft auf Bewährung wegen mehrerer Texte, die den Holocaust leugnen verurteilt. Eine seit 2002 verabschiedete Notstandsverordnung sieht vor, dass die Verweigerung, Anfechtung, Genehmigung, Rechtfertigung oder Minimierung des Holocaust oder seiner Auswirkungen in der Öffentlichkeit mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Der PNL-Abgeordnete Alexandru Moraru, ist der Ansicht, dass die Justiz mit der ersten Verurteilung in Rumänien wegen Leugnung des Holocaust ein sehr starkes Zeichen gesetzt hat.




    Situation der in Cancun gestrandeten rumänischen Staatsbürger gelöst



    Die mexikanischen Behörden haben Ma‎ßnahmen ergriffen, um die Situation der auf dem internationalen Flughafen in Cancún gestrandeten rumänischen Staatsbürger zu beheben. Zuvor hatte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu mit seinem mexikanischen Amtskollegen Marcelo Ebrard Casaubó ein telefonisches Gespräch geführt. Alle am Flughafen gestrandeten rumänischen Staatsbürger konnten in Mexiko einreisen, mit Ausnahme von fünf Personen, die aufgrund von Sicherheitshinweisen nach Rumänien zurückgeschickt wurden. Presseberichten zufolge waren 114 rumänische Touristen mehrere Tage lang ohne Erklärung von den mexikanischen Behörden am Flughafen unter demütigenden Bedingungen festgehalten worden.




    Maia Sandu auf Staatsbesuch in Frankreich



    Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte seine kategorische Unterstützung für die Souveränität und Integrität der Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänisch sprechend) innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen sowie für die Beilegung des Konflikts in der abtrünigen, moskautreuen Separatisten Region Transnistrien zu Ausdruck. Beim Treffen am Donnerstag im Élysée-Palast mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, sagte Macron, Frankreich sei entschlossen, der Republik Moldau durch Investitionsprojekte, Unterstützung für Regierungs- und Justizreformen, Infostrukturrenovierung und nachhaltige Entwicklung zu helfen. Sandu, bekräftigte ihrerseits, dass die europäische Verpflichtung Chisinaus, die 2014 mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union eingegangen wurde, der kürzeste Weg zu Demokratie und Wohlstand ist. “Die Republik Moldau ist nicht nur geografisch ein europäischer Staat. Wir sind Europäer durch Kultur, Geschichte, Sprache, aber auch durch unsere Bestrebungen nach Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Zwei Drittel unseres Au‎ßenhandels entfallen auf die Länder der Europäischen Union “- betonte die Präsidentin der Republik Moldau, die auch die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt.


  • Die Woche 24.-29.01.2021 im Überblick

    Die Woche 24.-29.01.2021 im Überblick

    Verzögerungen bei der Impfkampagne


    Die Behörden in Bukarest sind zuversichtlich, dass der ursprünglich festgelegte Impfplan eingehalten werden kann. Das würde in einem ersten Schritt bedeuten, dass die drei Millionen Dosen des Covid-Impfstoffs, die bis Ende März geliefert werden sollen, termingerecht in Rumänien eintreffen und dass es gelingt, bis September zehn Millionen Rumänen zu impfen. Der erste Lieferengpass trat bereits letzte Woche auf, als Rumänien nur die Hälfte der erwarteten Dosen erhielt. Dies hat die Behörden dazu gezwungen, die Impftermine von mehr als 35.000 Personen, die alle in systemrelevanten Sektoren beschäftigt sind, um zehn Tage zu verschieben. Es wurde beschlossen, in dieser zweiten Phase der Impfkampagne vorrangig chronisch Kranke und ältere Menschen zu impfen. Trotzdem gehört Rumänien nach den neuesten Angaben zu den ersten Ländern in Europa und in der Welt, was den Anteil der bereits gegen Covid-19 geimpften Bevölkerung betrifft.



    Darüber hinaus hält das Gesundheitsministerium Änderungen bei den täglichen Tests und Indizes für notwendig, die in den Berichten über die Infektionen mit dem neuen Coronavirus enthalten sind. Nach Ansicht von Staatssekretärin Andreea Moldoveanu spiegeln die offiziellen Daten nicht die tatsächliche Situation im Land wider, weil weniger Tests durchgeführt werden und viele positive Tests nicht gemeldet werden. Moldovan ist der Meinung, dass die rumänischen Behörden verpflichtet sind, bereit zu sein und genau zu wissen, was sie zu tun haben, während in Europa und anderswo in der Welt die Zahl der Sars-Cov-2-Neuinfektionen besorgniserregend ansteigt und zusätzliche Einschränkungen eingeführt werden. Die Hauptstadt Bukarest hat einige der bestehenden Einschränkungen aufgehoben, nachdem die Kontaminationsrate mehrere Tage hintereinander unter der 3 je 1000 Einwohner-Grenze blieb. Bars, Restaurants, Theater, Kinos sind in Bukarest ab Montag, 25. Januar, wieder geöffnet. Diese Orte können Kunden mit 30% ihrer Kapazität aufnehmen. Was die Wiedereröffnung der Schulen ab dem 8. Februar, nach den Winterferien, betrifft, so wird nächste Woche eine Entscheidung erwartet.



    Die Woche schlie‎ßt mit einer traurigen Nachricht: Bei einem Brand im modernsten Krankenhaus für Infektionsleiden in Rumänien sind am Freitag mehrere Patienten ums Leben gekommen. Es ist nicht zum ersten Mal, dass so etwas passiert, im vergangenen November, als Rumänien täglich etwa 10.000 Fälle von Coronavirus-Neuinfektionen meldete, starben auf der Intensivstation des Kreis-Notfallkrankenhauses in Piatra Neamţ 10 Patienten bei einem verheerenden Brand. Nach diesem Vorfall begannen Teams der Gesundheitsbehörden und der Generalinspektion für Notfallsituationen mit Kontrollen in allen Intensivstationen des Landes, um sicherzustellen, dass die medizinischen Geräte ordnungsgemä‎ß funktionieren. Es wurde festgestellt, dass es Gebiete gibt, wo kein Krankenhaus die Brandschutznormen einhält. Eine Gewerkschaft der Angestellten im medizinischen System warnte damals, dass sich die Tragödie von Piatra Neamţ angesichts des Alters der Geräte und der Tatsache, dass das medizinische Personal überlastet oder sogar erschöpft ist, jederzeit überall in Rumänien wiederholen könnte. An diesem Freitag brach in Bukarest ein neues Feuer im Matei Balş Krankenhaus aus, einer medizinischen Eliteeinrichtung, die an vorderster Front im Kampf gegen die Pandemie steht und die Covid-19-Patienten in einem mittleren bis schweren oder kritischen Zustand aufnimmt. Mehrere Patienten sind beim Brand gestorben. Andere wurden dringend evakuiert und in andere Krankenhäuser verlegt, darunter ins Marius-Nasta-Institut für Lungenkrankheiten in Bukarest. Dessen Leiterin Beatrice Mahler sagte dem öffentlichen Rundfunk gegenüber, dass Investitionen in die medizinische Infrastruktur zwingend erforderlich seien und so schnell wie möglich erfolgen müssen.



    Die rumänische Regierung hält am Ziel eines Haushaltsdefizits von 7% des BIP fest.


    Der diesjährige Staatshaushaltsentwurf wird von einem breiten Paket von Reformen in drei Bereichen begleitet: der Bezahlung im öffentlichen Dienst, dem Rentensystem und der Steuerverwaltung. Das alles sind Projekte, die die politische Führung in Bukarest in den nächsten zwei Wochen abschlie‎ßen will und auf denen der künftige Haushalt nicht nur 2021, sondern auch in Zukunft basieren wird, so der Premierminister Florin Cîţu: “Wir wollen dem Parlament nicht nur den Haushaltsentwurf vorlegen, sondern das ganze Paket von Reformen, auf denen dieser Haushalt basiert und deren Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft mittel- und langfristig, aber mehr im Jahr 2022, sichtbar sein werden.” Der rumänische Regierungschef sagte im Anschlu‎ß, dass die Haushaltsziele beibehalten werden, nämlich ein öffentliches Defizit von 7% des BIP.



    Im Jahr 2020 ist das rumänische Haushaltsdefizit auf fast 10 % gestiegen und damit doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor. Die Sozial-Demokraten aus der Opposition haben einen eigenen Haushaltsentwurf erstellt, der ihrer Meinung nach Prioritäten in den Bereichen Gesundheit, Bildung, wirtschaftliche Erholung und Erhöhung des Lebensstandards der Rumänen setzt. PSD-Chef Marcel Ciolacu: “Das ist das erste Mal in den letzten 30 Jahren, dass eine Oppositionspartei einen alternativen Haushaltsvorschlag vorlegt. Wir sind der Meinung, dass die Bürger ein Recht darauf haben, die von der amtierenden Regierung vorgeschlagene Alternative zur Sparpolitik zu kennen. Was unsere Partei heute tut, ist, konkrete Lösungen zur öffentlichen Debatte zu stellen, die den Lebensstandard der Bürger verbessern sollen.” Die Sozial-Demokraten bereiten Änderungsanträge zu dem vom Kabinett Cîtu vorgelegten Haushaltsentwurf vor.



    Neue Woche der Proteste in Rumänien


    Sowohl in Bukarest als auch in anderen Städten Rumäniens haben diese Woche Proteste stattgefunden. Mitglieder des Gewerkschaftsbundes “Solidaritatea sanitară” demonstrierten vor mehreren Ministerien, unzufrieden mit der Weigerung der Regierung, die Gehälter aller Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu erhöhen. Darüber hinaus setzten Gewerkschafter des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa ihre am 14. Januar begonnene Aktionen fort, um gegen niedrige Löhne und Renten zu protestieren. Auch Polizisten gingen in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten auf die Stra‎ße, um gegen die Entscheidung der Regierung, ihre Gehälter einzufrieren, zu protestieren. Das Arbeitsministerium hat darüber hinaus ein neues Rentenberechnungssystem eingeführt, das die Ungerechtigkeiten im System ausmerzen soll. Zunächst werden die 5 Millionen Rentenakten neu ausgewertet, bevor die monatlichen Rentenbeträge tatsächlich neu berechnet werden”, sagte Arbeitsministerin Raluca Turcan. Das letzte Mal, dass die Bukarester Behörden die Renten neu berechneten, war in den Jahren 2005-2010.

  • Die Woche 11.01. –15.01.2021 im Überblick

    Die Woche 11.01. –15.01.2021 im Überblick

    Rumänien, im Zeichen des neuen Coronavirus



    Am Freitag begann in Rumänien die zweite Stufe der nationalen Impfkampagne gegen SARS CoV-2. Auch Staatsoberhaupt Klaus Iohannis hat sich am Freitag immunisieren lassen, um, wie er sagte, den Beginn der zweiten Phase zu markieren. Geimpft werden Menschen mit hohem Risiko: ältere Menschen in Heimen, Erwachsene über 65 Jahre, Erwachsene mit chronischen Krankheiten und Menschen, die wichtige Tätigkeiten ausüben. Die Zahl der Zielpersonen könnte 6 Millionen übersteigen. In der ersten Phase, die am 27. Dezember begann, wurden die Angestellten im Gesundheits- und Sozialbereich geimpft. Premierminister Florin Cîțu schätzt, dass sich das Tempo der Immunisierung ab der zweiten Phase beschleunigen wird, mit dem Ziel, dass im September über 10 Millionen Menschen in Rumänien geimpft sein werden. Seit Beginn der Pandemie gab es etwa 700.000 Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus, und die Gesamtzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 hat 17.000 überschritten. Infolgedessen hat die Regierung auf Antrag des Nationalen Komitees für Notfallsituationen beschlossen, den Warnzustand auf nationaler Ebene um weitere 30 Tage zu verlängern. Der Beschluss, der am Donnerstag in Kraft getreten ist, sieht die Beibehaltung der Einschränkungen vor, die von den Behörden zur Begrenzung der Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus festgelegt wurden, einschlie‎ßlich der Verpflichtung, die Schutzmaske in öffentlichen Räumen zu tragen und des Verbots bezüglich des Verkehrs während der Nacht. Verbote für die Organisation und Durchführung von Kundgebungen, Demonstrationen oder Konzerten, aber auch die Regeln für kulturelle, künstlerische und sportliche Aktivitäten bleiben in Kraft. Die Tätigkeit von religiösen Kulten, einschlie‎ßlich Gottesdiensten und kollektiven Gebeten, wird innerhalb oder au‎ßerhalb von Kultstätten durchgeführt, unter Einhaltung der Regeln des Gesundheitsschutzes. In den nächsten 30 Tagen wird das Verbot von Jubiläen und Partys in geschlossenen oder offenen Räumen aufrechterhalten.



    Schulen in Rumänien könnten am 8. Februar wieder öffnen



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat angekündigt, dass die meisten Schulen am 8. Februar wieder öffnen werden, wenn sich die epidemiologische Situation nicht verschlechtert. An diesem Tag beginnt das zweite Semester. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass das System dezentralisiert sein wird, je nach dem lokalen Niveau der COVID-19-Infektionen. Klaus Iohannis kündigte an, dass eine endgültige Entscheidung auf einer neuen Auswertungssitzung am 2. Februar getroffen werden wird. Derzeit werden die Kurse landesweit online durchgeführt. Im Hinblick auf die universitäre Ausbildung, die autonom ist, wird die Entscheidung, ob die physischen Kurse wieder aufgenommen werden oder nicht, von jeder Universität getroffen werden.



    Gehaltserhöhungen bewirken finanzielle Unzufriedenheit



    Die Regierung in Bukarest hat in dieser Woche den Wert von 2.300 Lei (über 470 Euro) für das minimale Brutto-Grundgehalt im Land beschlossen, beginnend mit dem 1. Januar 2021. Es handelt sich um die zuvor angekündigte Erhöhung von rund drei Prozent. Das Arbeitsministerium gab an, dass bei der Festlegung des aktuellen Niveaus eine Berechnungsformel berücksichtigt wurde, die die Inflationsrate von 2,2 Prozent und den realen Anstieg der Arbeitsproduktivität pro Person von 0,8 Prozent für das Jahr 2020 einbezieht. Nach offiziellen Angaben gibt es in Rumänien ca. 1,4 Millionen Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten, was mehr als ein Viertel der Gesamtzahl der landesweit tätigen Arbeitnehmer ausmacht. Der von der Exekutive genehmigte Beschluss legt auch fest, dass für die Mitarbeiter mit Hochschulbildung und mit mindestens einem Jahr Erfahrung im Bereich der Ausbildung das garantierte Mindestbrutto-Grundgehalt im Land in der Höhe von 2.350 Lei pro Monat (über 480, die keine Boni und andere Zuschläge enthalten) beibehalten wird. Andererseits sind die Angestellten der Polizei, der öffentlichen Verwaltung, der Sozialhilfe und der Strafvollzugsanstalten mit den Gehältern unzufrieden. Gewerkschafter aus diesen Bereichen nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung vor dem Arbeitsministerium teil, ähnliche Aktionen fanden auch in anderen gro‎ßen Städten des Landes statt. Sie protestierten gegen die Kappung der Gehälter im öffentlichen Dienst durch die Regierung im Dezember letzten Jahres. Sie fordern unter anderem die Beseitigung der Lohnungleichheit im öffentlichen Dienst und die Kopplung der Erhöhung des Mindestlohns an den Anstieg der Verbraucherpreise. Es gab auch Proteste von Mitgliedern und Vertretern von Gewerkschaften aus den Bereichen Gesundheit und Bildung, die ihre Unzufriedenheit mit dem Lohnstopp im Haushaltssektor zum Ausdruck brachten.



    Steigen die Renten in Rumänien dieses Jahr?



    Am Mittwoch lehnte das rumänische Verfassungsgericht eine Klage der Regierung gegen das Gesetz ab, das unter anderem eine 40-prozentige Erhöhung des Rentenpunktes vorsieht. Das Dokument wird daher an den Präsidenten weitergeleitet, der es entweder verkünden oder zur erneuten Prüfung an das Parlament schicken kann. Premierminister Florin Cîțu betonte erneut, dass in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, die durch die Gesundheitskrise stark beeinträchtigt ist, keine Mittel für eine solche Erhöhung vorhanden sind. Er erinnerte daran, dass die Renten im letzten Jahr um 14 Prozent gestiegen sind, was 9 Milliarden Lei (über 1,8 Milliarden Euro) zusätzlich zum Budget in diesem Jahr bedeutet, aber im Moment arbeitet das Budget und es ist noch nicht festgelegt, was mit dem Rentenpunkt in diesem Jahr passiert. Aus dem Oppositionslager sagt die PSD, dass sie beweisen kann, dass Geld vorhanden ist und fordert die Anwendung der Erhöhung, die im geltenden Rentengesetz enthalten ist.



    Ex-Premier Călin Popescu Tăriceanu wird der Korruption beschuldigt



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch dem Antrag der DNA zugestimmt, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Călin Popescu Tăriceanu, ehemaliger Premierminister zwischen 2004 und 2008, aufzunehmen. Gegen ihn wird von Anti-Korruptions-Staatsanwälten in einem Fall ermittelt, in dem er beschuldigt wird, während seiner Zeit als Premierminister Bestechungsgelder in Höhe von 800.000 Dollar erhalten zu haben. Die Staatsanwälte sagen, dass der ehemalige Regierungschef das Geld angeblich indirekt von Vertretern eines österreichischen Unternehmens im Austausch für Regierungsentscheidungen zu Gunsten des Unternehmens erhalten hat. Călin Popescu Tăriceanu weist die Vorwürfe zurück und sagt, dass es in dem offenen Verfahren nur Vermutungen gibt, mit denen man versucht, ihn in ein ungünstiges Licht zu rücken. Auch gegen den wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, wird in einem neuen Verfahren ermittelt, wie DNA diese Woche bekannt gab.

  • Der Jahresrückblick 2020 – Innenpolitik

    Der Jahresrückblick 2020 – Innenpolitik

    Rumänien zu Zeiten der Pandemie



    Über 600 Tausend Ansteckungen und etwa 15 Tausend Todesfälle – das sind die wichtigsten rumänischen Zahlen der COVID-19-Pandemie. Alte, schlecht geführte und schlecht ausgestattete Krankenhäuser, in denen Patienten bei Bränden sterben, wie es in Piatra-Neamţ (Nordosten) geschah, zu wenig medizinisches Personal oder unzureichend ausgebildet, Online-Schulen ohne genügend Tabletten, Fabriken mit vorübergehend eingestellter Produktion, der Sektor HoReCa am Rande des Überlebens, Theater und Kinos geschlossen, kleine landwirtschaftliche Produzenten vorübergehend entfernt, kalt, im Freien, von geschlossenen Märkten. Die Epidemie verzieh niemandem und betraf die gesamte rumänische Wirtschaft und Gesellschaft. Im Mai, nach zwei Monaten Ausnahmezustand, wurde der Alarmzustand über die Winterferien bis 2021 verlängert. Ende des Jahres starteten die Behörden einen nationalen Wiederaufbauplan nach der Gesundheitskrise, der Rumänien über 30 Milliarden Euro aus europäischen Fonds bringen wird, sowie eine Massenimpfkampagne gegen das neue Coronavirus, die als einziger Ausweg aus dem Pandemie-Albtraum gilt.



    Neue Regierung wird gebildet



    Ein Koalitionskabinett, PNL-USR + -UDMR, nahm in den letzten Tagen des Jahres den Platz der liberalen, monochromen und Minderheitsregierung von Ludovic Orban ein. Der neue Premierminister, der ehemalige Finanzchef der Liberalen, Florin Cîţu, wird von den Vorsitzenden der Partnerparteien, Danr Barna bzw. Kelemen Hunor, unterstützt. Die PNL behält neun Ressorts, darunter das Verteidigungsministerium, für den Reservegeneral Nicolae Ciucă, und das Au‎ßenministerium, für den Karrierediplomaten Bogdan Aurescu. USR + hat sechs Ministerien, darunter Europäische Fonds und Gesundheit, die von den ehemaligen bürgerlichen Aktivisten Cristian Ghinea und Vlad Voiculescu übernommen wurden, und UDMR, mit drei, brachte Eduard Novak, Präsident des rumänischen Radsportverbandes, zu Jugend und Sport.



    Rekordabwesenheit bei den Parlamentswahlen



    Mit dem Liberalen Ludovic Orban in der Abgeordnetenkammer und mit Anca Dragu von USR + im Senat hat die neue Koalition auch die Führung der aus den Wahlen vom 6. Dezember hervorgegangenen Legislative unter ihre Leute gebracht. Damals war das einzige überwältigende Ergebnis – zwei Drittel der Wählerschaft, ein Rekord in mehr als drei Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie – das der Abwesenheit. Die Angst vor COVID, das trübe Wetter und vor allem das Misstrauen in das gesamte politische Angebot sind ebenso viele Erklärungen für den massiven Wahlboykott. Unzureichende Prozentsätze jeder der fünf Parteien, die in die Legislative einzogen, waren auch der Grund für die langwierigen Verhandlungen über eine neue Exekutive. Nach einem Jahr in der Opposition wurde die PSD nach einem bereits verifizierten Rezept mit etwa 30 % der Stimmen wieder zum Sieger der Wahl, ist aber im Parlament völlig isoliert. Obwohl im Wahlkampf von Präsident Klaus Iohannis unterstützt, erhielten die Liberalen nur 25%. Das Bündnis USR-PLUS schnitt mit 15 deutlich besser ab als beim Parlamentseinzug vor vier Jahren, aber deutlich schlechter als bei den Wahlen im Mai 2019. Die UDMR behielt ihre gewohnten fünf Prozentpunkte, proportional zum Anteil der ungarischen Gemeinschaft. . Erstmals in die Legislatur zog mit fast 10 % die nationalistische Partei AUR ein, über die viel geredet wird, aber noch zu wenig bekannt ist. Die sogenannten führenden Parteien, gegründet von ehemaligen Stars der politischen Szene, sind mit fünf Prozent aus dem Parlament verschwunden: PMP, des Ex-Präsidenten Traian Băsescu, und Pro România, des Ex-Ministerpräsidenten Victor Ponta, dem sich ein weiterer ehemaliger Regierungschef, der ehemalige ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu, angeschlossen hatte.



    Machtwechsel in Bukarest



    Bei den Kommunalwahlen am 27. September lag die Wahlbeteiligung auf nationaler Ebene bei 46%. Das sind, wie Soziologen anmerken, nur zwei Prozent weniger als bei den vorangegangenen Wahlen zu Bürgermeistern, Gemeinde- und Kreisräten, als die Menschen ihre Angst vor dem Virus nicht überwinden mussten. Die Bukarester hatten die geringste Wahlbeteiligung, nur 37%, allerdings mehr als vor vier Jahren. Der neue Bürgermeister ist der Mathematiker und Bürgeraktivist Nicusor Dan, der die Sozialdemokratin Gabriela Firea ablöst und eine Stadt übernahm, die an Umweltverschmutzung erstickt, durch überfüllten Verkehr gelähmt ist, in Richtung einer bankrotten Fernheizung und einer immer noch mangelhaften Infrastruktur. Die sechs Bezirke der Hauptstadt wurden im Verhältnis drei zu drei zwischen den Kandidaten des linken Flügels und denen, die von PNL und USR unterstützt werden, aufgeteilt. Knappe Ergebnisse zwischen den wichtigsten politischen Kräften waren auch an den Spitzen der Kreisräte zu verzeichnen. Die Sozialdemokraten behielten viele der Lehen im Süden und Osten, die Liberalen im Westen. Die USR gewann, zum ersten Mal, mehrere Kreisratshauptstädte: Timişoara (Westen), Braşov und Alba Iulia (Mitte), Bacău (Osten).



    Gemischte Bilanz im Sport



    Im Dezember gewann Rumänien bei den Europameisterschaften im Kunstturnen der Frauen im türkischen Mersin fünf Medaillen bei den Seniorinnen: Silber im Mannschaftswettbewerb, Gold durch Larisa Iordache am Balken und Boden, Silber durch Iordache am Sprung und Silber am Balken durch Silviana Sfiringu. Dafür belegte die rumänische Frauenhandball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft im Dezember in Dänemark den 12. Platz mit einem Sieg und fünf Niederlagen in sechs Spielen. Es ist die schwächste Platzierung der Rumäninnen bei der EM, von insgesamt 13 Teilnahmen. Im Fu‎ßball verpasste die A-Nationalmannschaft die Qualifikation für die kontinentale Endrunde, die wegen der Pandemie auf nächstes Jahr verschoben wurde und deren Gastgeber Bukarest ist. In der Jugend hingegen holte Rumänien zum zweiten Mal in Folge das Ticket für das Endturnier. Bei der Euro Under 21 im Frühjahr treffen die Rumänen in der Gruppe A auf Deutschland, die Niederlande und eines der Gastgeberländer, Ungarn. 2019, in Italien, erreichte Rumänien das Halbfinale, was der Qualifikation für die Olympischen Spiele in Tokio gleichkam.

  • Der Jahresrückblick 2020 – Außenpolitik

    Der Jahresrückblick 2020 – Außenpolitik

    Pandemie



    Das Jahr der Pandemie! Unmöglich, das Jahr 2020 anders zu nennen, ein Jahr, das die meisten Generationen in der Geschichte nicht kennen. Das Ausma‎ß der Katastrophe war kaum zu erahnen, als am letzten Tag des Jahres 2019 die Behörden im fernen und undurchsichtigen China 27 Fälle von viraler Lungenentzündung unbekannter Herkunft in Wuhan, im Zentrum des Landes, meldeten. Innerhalb weniger Tage wurde das neue Coronavirus von Spezialisten isoliert, und nur wenige Tage später wurde der erste Todesfall verzeichnet. In kürzester Zeit traten bereits Fälle in anderen asiatischen Ländern, in Europa und den USA auf. Dann, langsam, wird die Zahl der offiziellen Infektionen in Hunderten, Tausenden, Hunderttausenden, dann Zehnmillionen … und die Zahl der Todesfälle weltweit in Millionen angegeben. In 12 Monaten hat das neue Virus Volkswirtschaften lahmgelegt, ganze Gemeinden verwüstet und fast 4 Milliarden Menschen in strenger Isolation zu Hause eingesperrt. Das Jahr 2020 hat die Menschheit verändert wie kein anderes Jahr, wahrscheinlich wie die gesamte Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, schreibt AFP. Die Erfahrung der Pandemie ist einzigartig im Leben eines jeden Zeitgenossen auf der Erde. Auf die eine oder andere Weise ist jeder von uns davon betroffen, sagt Sten Vermund, Epidemiologe und Dekan der School of Public Health der Yale University.



    Wirtschaftskrise



    Die quasi-generalisierte medizinische Krise mit den tragischen Verlusten an Menschenleben überschnitt sich mit der wirtschaftlichen und sozialen Krise, die durch dieselbe Pandemie ausgelöst wurde. Viele Unternehmen haben geschlossen, ebenso Schulen, Gymnasien und Universitäten. Sportwettbewerbe wurden abgesagt. Der zivile Flugverkehr wurde praktisch eingestellt, Geschäfte, Bars, Clubs, Restaurants wurden geschlossen. Mit welchen Auswirkungen, sagt der Wirtschaftsanalytiker Constantin Rudnitchi: Wir hatten im zweiten Quartal in allen Volkswirtschaften der Welt dramatische wirtschaftliche Einbrüche, gefolgt von, sagen wir mal, anständigen Rückgängen im nächsten Quartal. Aber insgesamt wird es ein Jahr des wirtschaftlichen Rückgangs ganz Wir hatten Unterstützungsprogramme für Einsparungen und für die Bevölkerung oder für Arbeitnehmer, es gab eine Menge Geld auf dem Markt und es war ein Jahr mit einer Menge dieser Ma‎ßnahmen, auf der anderen Seite – die Beschaffungsprogramme und die Politik der Zentralbanken, um zu sparen, was gespart werden konnte. Das gleiche gilt, dass dieses Jahr mit sehr gro‎ßen Schulden für die Weltwirtschaft enden wird. Diese Schulden werden in der Zukunft beglichen werden. Es war ein Jahr der Schwankungen auf den Märkten, es gab Industrien, die praktisch am Rande des Bankrotts standen, weil sie geschlossen wurden oder weil sie einfach nicht konsumiert haben, oder es war gleichzeitig ein Jahr des Wachstums für bestimmte Unternehmen und bestimmte Dienstleistungen und Wirtschaftssektoren, wie zum Beispiel der Online-Bereich, der sehr viel an Boden gewonnen hat. Ich würde sagen, es ist ein Jahr, das der Welt gezeigt hat, dass eine andere Art von Wirtschaftsmodell notwendig ist.“



    Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten



    Im Mai beispielsweise lie‎ß die Pandemie allein in den Vereinigten Staaten nicht weniger als 20 Millionen Arbeitsplätze verschwinden. Mit einer Administration, die sich mitten im Wahlkampf befand und mit der Situation überfordert schien, wurde Amerika von der Pandemie hart getroffen: medizinisch, wirtschaftlich, aber scheinbar am stärksten gesellschaftlich. Verstärkt durch die Krise haben verschwörerische, anarchistische oder leugnende Strömungen die Führung übernommen, die bei den Wahlen ermutigt wurden, was zu einer tiefen Spaltung des Landes und einigen der angespanntesten Wahlen der jüngeren Geschichte führte. Sie endeten mit dem ziemlich klaren Sieg des Demokraten Joe Biden, der vom Wahlmännerkollegium bestätigt wurde, brachten aber nicht die lang ersehnte Entspannung, da der amtierende Präsident Donald Trump durch Anwälte und republikanische Vertreter weiterhin die Richtigkeit der Wahl anfechten lie‎ß. Hunderte von Beschwerden über möglichen Betrug wurden eine nach der anderen von der amerikanischen Justiz als unbegründet zurückgewiesen, was weder alle Mitglieder der Trump-Administration noch viele seiner Anhänger in Amerika und der ganzen Welt zu überzeugen schien.



    Maia Sandu – die erste Präsidentin in Chișinău



    Auf der anderen Seite des Ozeans, in Europa, ganz in der Nähe von Rumänien, fanden andere Präsidentschaftswahlen statt. In der kleinen Republik Moldau, dem ideologischen und politischen Bankrott zwischen dem Westen und dem Osten, wurde die Westlerin Maia Sandu Präsidentin und verdrängte überraschend den pro-russischen Igor Dodon von der Macht. Ein Ereignis, das sowohl von Bukarest als auch von den Gro‎ßkanzlern der Europäischen Union begrü‎ßt wurde und Hoffnung auf den europäischen Kurs des Landes macht.



    Israel nimmt Beziehungen zu arabischen Staaten wieder auf



    Andere angenehme Überraschungen kamen aus dem Nahen Osten, wo Israel die Beziehungen zu einer Reihe von amerikanisch vermittelten arabischen Staaten normalisierte, ein unbestreitbarer Erfolg für die letzten hundert Meter der Trump-Administration. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Sudan und Marokko nehmen die offiziellen Kontakte und diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder auf und stellen die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder her, Ankündigungen, die die politischen Beziehungen in der Region völlig verändern und den Iran isolieren – einen der Hauptfeinde des jüdischen Dorfes.



    EU — Mehrjahreshaushalt und der Impfstoff



    Zurück nach Europa, das von einer Pandemie gezeichnet ist. Nach vielen Diskussionen und Verzögerungen werden der Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027 und die finanziellen Sanierungspläne von den Mitgliedsstaaten genehmigt. Damit ist der Weg frei für nie dagewesene Investitionen, die Rumänien zugutekommen könnten, wenn die Politiker in Bukarest ernsthaft in diese Richtung arbeiten. Beginnend mit der Hoffnung, dass sich das neue Virus nicht ausbreitet und dann “nur eine Grippe” ist, endet 2020 mit einer anderen: dem lebensrettenden Impfstoff. Zugelassen und bereits in mehreren Staaten in verschiedenen Varianten eingesetzt, bietet er der Menschheit die Aussicht auf die Rückkehr zu einem normalen Leben, das wohl grö‎ßte Desiderat des Jahres 2021. Mit dem Versprechen, dass er gleichberechtigt für alle angeboten wird.

  • Die Woche 14.12. –18.12.2020 im Überblick

    Die Woche 14.12. –18.12.2020 im Überblick

    Rumänien setzt den Warnzustand fort



    Seit Montag ist der Warnzustand in Rumänien um 30 Tage verlängert worden. Auch wenn die Fälle von Coronavirus-Infektionen weiter zurückgehen, sind die Intensivstationen weiterhin voll, die Zahl der Todesfälle ist weiterhin hoch. Die Hauptstadt des Landes führt nach wie vor die Hitliste der Infektionen an, aber die Behörden halten eine Quarantäne noch nicht für gerechtfertigt. Hier ist der Präfekt von Bukarest, Traian Berbeceanu:



    Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir es nicht für notwendig, zusätzliche Ma‎ßnahmen zu ergreifen, weil es unserer Meinung nach sinnlos ist, Ma‎ßnahmen auf dem Papier zu ergreifen, wenn man nicht überwacht und sieht, wie sich die Dinge durchsetzen. Wir glauben fest daran, dass wir die Ausbreitung der Pandemie eindämmen können, wenn wir die bestehenden Ma‎ßnahmen einhalten.“



    Im Kreis Ilfov, in dem die Hauptstadt Bukarest liegt, stehen die meisten Ortschaften unter Quarantäne, und die örtlichen Behörden melden einen leichten Rückgang der Infektionsrate. Im Rest des Landes stehen noch viel mehr Ortschaften unter Quarantäne. Landesweit ist ein Drittel der rumänischen Bezirke rote Zone, mit einer hohen Infektionsrate, zwischen 1,5 und 3 Fällen pro Tausend, während der Rest grüne Zonen sind, mit unter 1,5. In der Hoffnung, die Pandemie zu stoppen und wieder zu einem normalen Leben zurückkehren zu können, bereitet sich Rumänien, wie überall, auf den Empfang von Impfstoffen vor. Sie sollen hier, wie im Rest der EU, Ende des Monats ankommen, wie die EK mitteilte. Die Einrichtung von Impfzentren ist bereits ein laufender Prozess, bei dem das medizinische Personal Vorrang hat. Die Gesundheitsbehörden bekräftigen, dass dies das Virus nicht aufhalten kann, wenn nicht massenhaft geimpft wird. In Rumänien wird dies höchstwahrscheinlich ab dem Frühjahr geschehen, auf freiwilliger und kostenloser Basis.




    Schwierige Verhandlungen um eine neue Regierung in Bukarest



    Am 21. Dezember kündigte Präsident Klaus Iohannis an, dass er nach einer ersten Beratungsrunde mit den Parteien, die in die gesetzgebende Versammlung gewählt wurden, das Parlament auffordern werde, einen neuen Premierminister zu ernennen. Nach den endgültigen Ergebnissen des Zentralen Wahlbüros werden im zukünftigen Parlament Vertreter der PSD, PNL, USR PLUS, AUR, UDMR und der ethnischen Minderheiten sitzen. Die Ergebnisse der Wahlen machten es sehr schwierig, einen Ministerpräsidenten und damit eine neue Regierung zu bestimmen. Die sozialdemokratische Partei PSD, die bei den Wahlen am 6. Dezember den ersten Platz belegte, behauptet, dass die beste Lösung für die Pandemie eine nationale Unionsregierung unter der Führung des Arztes Alexandru Rafila wäre, um alle politischen Formationen, die es ins Parlament geschafft haben, zu vereinen. Die PNL, USR PLUS und UDMR haben diese Woche intensive Debatten geführt, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden und eine Regierung zu bilden.




    Sonderrenten vor dem Verfassungsgericht



    Das rumänische Verfassungsgericht hat das Gesetz, das Renten über 7.000 Lei (etwa 1.400 Euro) mit 85% besteuert, insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig aus. Zunächst waren dies die Pensionen von Richtern und Angestellten der Sicherheitskräfte, später auch von Parlamentsabgeordneten, Diplomaten und Luftfahrtpersonal. Im Gegensatz zu den regulären Pensionen, die rund 300 Euro betragen und auf individuellen Beiträgen basieren, sind die Sonderpensionen beitragsfrei und gehen in die Tausende. Au‎ßerdem werden sie sowohl aus der Sozialversicherung als auch aus dem Staatshaushalt finanziert. Grund dafür, dass das Parlament im Juni ein Gesetz verabschiedete, das die Sonderrenten nicht abschafft, sondern sie anteilig besteuert. Dieses Gesetz wurde sofort von der Volksanwältin beim Obersten Kassations- und Justizgerichtshof angefochten, mit der Behauptung, das Gesetz verletze das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Aus Protest gegen das Urteil traten Abgeordnete der Partei USR in der letzten Plenarsitzung des Unterhauses zurück und verzichteten damit auf ihre Sonderrenten. Einige Sozialdemokraten machten eine ähnliche Geste.




    Timișoara am 31. Jahrestag der Revolution von 1989



    Am Donnerstag wurde ein Trauertag zu Ehren der ersten Opfer des Aufstandes und der Revolution gegen die kommunistische Herrschaft im Dezember 1989 begangen. Die Ereignisse in dieser Stadt lösten die Ereignisse aus, die zum Sturz des Ceausescu-Regimes in Rumänien führten, in einer der blutigsten Revolutionen im Osten von Europa. Aufgrund der Pandemie fehlte den Feierlichkeiten in Timișoara der Glanz der Vergangenheit. Dennoch nahmen neben Offiziellen auch Teilnehmer des Kampfes sowie Nachkommen der Opfer an der Veranstaltung teil. Interimspremier Nicolae Ciucă, derzeit Verteidigungsminister, sandte eine Botschaft zum 31. Jahrestag der rumänischen Revolution, in der er dazu aufrief, ein Licht auf die Ereignisse von 1989 zu werfen“. Er ist der Meinung, dass sich einige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums bei den trauernden Familien für die Fehler oder Missbräuche, die zur Zeit der Ereignisse begangen wurden, entschuldigen sollten. Am 17. Dezember 1989 gingen Bürger in der Stadt Timișoara mit den Rufen Freiheit“ und Nieder mit Ceausescu“ auf die Stra‎ße und wurden beschossen, wobei etwa 100 Menschen ihr Leben verloren und etwa 350 verwundet wurden.

  • Die Woche 07.12.–11.12.2020 im Überblick

    Die Woche 07.12.–11.12.2020 im Überblick

    Die politische Szene in Rumänien nach den Parlamentswahlen



    Das Parlament für die nächsten vier Jahre, das sich aus den Wahlen vom 6. Dezember ergibt, steht fest: est besteht aus PSD, PNL; USR-PLUS, der Ungarnunion UDMR und den Vertretern anderer nationaler Minderheiten. AUR, das Bündnis für die Vereinigung der Rumänen ist zum ersten Mal vertreter. Es war die Wahl mit der niedrigsten Beteiligung in der demokratischen Geschichte Rumäniens, nur etwas mehr als 33%. Dazu beigetragen hat möglicherweise auch die Coronavirus-Epidemie, mit täglich Tausenden von neuen Infektionen und über 100 Toten. Die Regierung hat deshalb auch beschlossen, den Warnzustand erneut um 30 Tage zu verlängern, eine Ma‎ßnahme, die seit Mitte Mai in Kraft ist. Die Entscheidung fällte das Kabinett unter kommissarischer Leitung von Verteidigungsminister Nicolae Ciucă, da der liberale Premierminister Ludovic Orban nach den Wahlen Konsequenzen zog und zurücktrat. Als liberaler Parteichef betreut er die Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit zur Unterstützung einer künftigen Mitte-Rechts-Regierung. Für Montag hat Präsident Klaus Iohannis Konsultationen mit Parteivertretern einberufen, um einen Premierminister mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Reihe der Gespräche beginnt mit den Vertretern der PSD, der Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat – fast 30%. Die Überraschung der Wahl war das Ergebnis der AUR, die es ein Jahr nach ihrer Gründung schaffte, die Stimmen von mehr als einer halben Million Rumänen zu erhalten und damit die vierte Kraft zu werden. Ihre Spitzenleute erklären sich als radikal und unterstützen konservative Werte wie Familie, Nation und den christlichen Glauben. In der Diaspora, die von 6 Parlamentariern vertreten wird, fand die Abstimmung über zwei Tage statt, und etwa 265.000 Rumänen gingen zur Wahl.




    Rumäniens Präsident beim Europäischen Rat



    Am Donnerstag und Freitag hat Präsident Klaus Iohannis an einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Dabei gelang es, die Blockade des EU-Haushalts und des Sanierungsplans für die Coronakrise aufzuheben, nachdem die ungarische und die polnische Regierung ihr Veto zurücknahmen.



    Der EU-Haushalt für 2021-2017 mit einem Wert von 1,074 Milliarden Euro und das EU-Covid-19-Konjunkturpaket der nächsten Generation mit einem Fonds von 750 Milliarden Euro wurden im Juli verabschiedet. Rumänien wird 46,7 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Haushalt erhalten, und zwar für verschiedene Politikbereiche, von der Landwirtschaft über die Kohäsion oder die ländliche Entwicklung bis hin zu Verkehr und Infrastruktur. Au‎ßerdem wurden Rumänien 33,5 Milliarden aus dem Konjunkturpaket in Form von Zuschüssen und Krediten zugewiesen. Präsident Klaus Iohannis hat bereits erklärt, dass Rumänien bereit ist, diese Mittel für Reformen und Investitionen in Schlüsselsektoren einzusetzen.



    Ein weiteres Thema war die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55% bis 2030. Das rumänische Staatsoberhaupt forderte die Schaffung eines flexiblen Rahmens, der es allen Mitgliedstaaten ermöglicht, die Klimaschutzziele effektiv zu erreichen. Auf der anderen Seite haben die europäischen Staats- und Regierungschefs gezeigt, dass die epidemiologische Situation trotz der Betreitstellung von Impfstoffen weiterhin besorgniserregend ist, so dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine künftige Welle von SARS-CoV-2-Virusinfektionen zu verhindern.




    Neues EU-Cyberzentrum liegt in Rumänien



    Der Standort des künftigen Zentrums für Cybersicherheitskompetenzen der Europäischen Union wird in Rumänien liegen. Das für die Entwicklung von Hochtechnologie und Innovation ausgelegte Zentrum wird europäische und nationale Mittel für Cybersicherheitsforschungsprojekte in der gesamten Union verteilen. Es gab sieben Mitgliedstaaten im Wettbewerb um die Ausrichtung des Zentrums, und Bukarest wurde Städten wie München, Warschau, Vilnius oder Luxemburg vorgezogen. Quellen aus Brüssel erklärten für Radio Rumänien, dass am Ende noch zwei Kandidaten übrig waren und Rumänien vor Belgien gewann. Die Tatsache, dass das künftige Zentrum für Cybersicherheitskompetenzen der EU in Rumänien angesiedelt sein wird, ist ein Erfolg für Bukarest und das Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen, auch auf hoher Ebene – sagte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Das Cyber ​​Center ist die erste Agentur der Europäischen Union mit Sitz in Rumänien.




    Rumänisch-amerikanische Zusammenarbeit im Energiebereich



    In Bukarest wurde am Mittwoch das Abkommen zwischen Rumänien und den USA über die Zusammenarbeit bei Kernenergieprojekten in Cernavoda (Südosten) unterzeichnet. Die Bedingungen des Dokuments wurden seit Anfang Oktober anlässlich eines Besuchs des Wirtschaftsministers Virgil Popescu in den USA festgelegt, als ein Memorandum of Understanding mit der US-Import-Export-Bank (Eximbank) unterzeichnet wurde. Um die Ziele für Dekarbonisierung und Energiesicherheit zu erreichen, will Rumänien einen der Kernreaktoren von Cernavoda sanieren und zwei hinzubauen – ein Projekt im Wert von 8 Milliarden US-Dollar. Die amerikanische Eximbank wird bis zu 7 Milliarden US-Dollar für dieses Projekt bereitstellen. Nach Abschluss des Projekts wird das Kraftwerk Cernavoda rund 40% des rumänischen Strombedarfs decken, was doppelt so viel ist wie derzeit. Die Vereinigten Staaten könnten auch die Gewinnung von Gas aus dem Schwarzen Meer finanzieren. Mit der Freigabe von Investitionen im Schwarzen Meer hat Rumänien die Chance, der grö‎ßte Gas- und Energieproduzent in Europa zu werden.

  • Die Woche 30.11. – 4.12.2020 im Überblick

    Die Woche 30.11. – 4.12.2020 im Überblick

    Rumänien begeht Nationalfeiertag unter pandemischen Bedingungen



    Der 1. Dezember – Der rumänische Nationalfeiertag wurde in diesem Jahr im Land und in den Gemeinschaften der Rumänen im Ausland durch eingeschränkte Kundgebungen, ohne Militärparaden und andere Veranstaltungen mit der Öffentlichkeit wegen der Coronavirus-Pandemie begangen. In Bukarest, auf dem Triumphbogen-Platz, wo einst die traditionelle Parade stattfand, an der Tausende von Soldaten teilnahmen und Tausende von Menschen zuschauten, wurde nun eine kleine militärische Zeremonie mit etwa 150 Soldaten zum Gedenken an die rumänischen Helden organisiert, die zur Bildung von Gro‎ßrumänien beitrugen. Ärzte, medizinisches Personal und ausländische Botschafter waren ebenso eingeladen wie Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Ludovic Orban und der Interimspräsident des Senats, Robert Cazanciuc.



    “Liebe Rumänen, heute, wie in den wichtigen Momenten, die wir am Nationalfeiertag ehren, ist die Beteiligung eines jeden von uns erforderlich. In ganz Rumänien habe ich überwältigende Geschichten über Menschen gesehen, die sich für andere einsetzen, über Menschen, die sich freiwillig engagieren, über Menschen, die ständig für Krankenhäuser in Schwierigkeiten spenden. Dies ist die Union der Rumänen im Jahr 2020!”, sagte das Staatsoberhaupt.



    In diesem Jahr feierte das Au‎ßenministerium den rumänischen Nationalfeiertag mit einem Projekt der digitalen Diplomatie, unter anderem über diplomatische Vertretungen und Konsulate. Es geht um einen Begegnungsraum und einen virtuellen Dialog, der den Freunden und Partnern Rumäniens, den rumänischen Gemeinschaften und den Bürgern im Ausland gewidmet ist, und zwar in einem einzigartigen Format, das an die Herausforderungen der globalen Gesundheitssituation angepasst ist. Die Feier des rumänischen Nationalfeiertags wurde vom Rumänischen Kulturinstitut mit einer Reihe von Online-Veranstaltungen zur Förderung der rumänischen Kultur und Zivilisation begangen.



    Rumänien hat die Impfstrategie COVID-19 gebilligt



    Die Impfstrategie gegen COVID-19 wurde am Donnerstag vom Obersten Rat der Nationalen Verteidigung in einer Sitzung im Videokonferenzsystem unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis genehmigt. Die zuvor von der Regierung gebilligte Strategie legt den gesamten Impfprozess und die Impfkette gegen SARS-CoV-2 fest, von allgemeinen Grundsätzen bis zur Organisation der Impfung oder der Impfstofflagerung. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass die Impfung von Gesundheitspersonal und gefährdeten Personen Priorität haben wird, und fügte hinzu, dass es ein elektronisches Register geben wird, in dem die Impfungen erfasst werden. In der ersten Tranche sollen medizinisches Personal und Risikopersonen geimpft werden. Das Staatsoberhaupt betonte, dass die Impfung freiwillig, sicher, wirksam und geplant sei und dass die Impfstoffe dem höchsten europäischen Standard entsprächen. Das Staatsoberhaupt wies auch darauf hin, dass es sehr gut möglich ist, dass Rumänien Anfang nächsten Jahres in den Genuss der ersten Impfstofftranche von etwa einer Million Dosen kommt. Andererseits sagte der rumänische Premierminister Ludovic Orban, dass fast jeden Tag die Zahl derer, die von COVID 19 geheilt werden, höher geworden sei als die Zahl der Infizierten. Diese Information wurde auch durch den jüngsten Bericht des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit bestätigt, aus dem hervorgeht, dass die Ausbreitungsgeschwindigkeit des neuen Coronavirus in Rumänien in der vergangenen Woche im Vergleich zur Vorwoche um fast 10% zurückgegangen ist.



    Parlamentswahlen in Rumänien



    Mehr als 18 Millionen Wähler werden bei den Wahlen am Sonntag in den mehr als 18.000 Wahllokalen erwartet, die in Rumänien organisiert sind, um ihre Vertreter in der neuen Legislative zu wählen. Senatoren und Abgeordnete werden nach dem Prinzip der Verhältniswahl in einem Urnengang gewählt. Die Abstimmung im Land findet an einem Tag statt – am Sonntag, von 7.00 bis 21.00 Uhr. Rumänen mit Wohnsitz im Ausland haben 2 Tage Zeit, um ihre Stimme auszuüben – Samstag und Sonntag. Die Zahl der Rumänen mit Wohnsitz im Ausland, die bei dieser Wahl wahlberechtigt erscheinen, beträgt 740.367. Davon entschieden sich über 39.000 für die Briefwahl und fast 4.000 für die Wahl in einem Wahllokal. Wie bei den Kommunalwahlen fand der Wahlkampf für die Parlamentswahlen unter strengen Bedingungen statt, die durch den Alarmzustand auf dem rumänischen Territorium bedingt waren, der im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie erklärt wurde. Zum ersten Mal finden die Wahlen in mehreren unter Quarantäne stehenden Ortschaften statt, und Premierminister Ludovic Orban sagte, dass die Menschen in den Quarantänezonen ohne eine Erklärung auf eigene Verantwortung zur Wahl gehen können. Es werden 136 Senatoren und 329 Abgeordnete gewählt, wobei die Diaspora durch 4 Abgeordnete und zwei Senatoren vertreten sein wird. Das Au‎ßenministerium hat 748 Wahllokale im Ausland eröffnet, die alle die Entfernungs- und Hygienebedingungen respektieren, um eine Ansteckung mit dem neuen Coronavirus zu verhindern. Es hat auch eine interaktive Karte der Wahllokale im Ausland und ein Callcenter für die rumänischen Wähler im Ausland eingerichtet. Wähler, die am Sonntag zur Wahl ihrer Vertreter in der neuen Legislaturperiode an die Urnen gehen, müssen besondere Schutzma‎ßnahmen beachten, die von den Behörden im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie festgelegt wurden.



    Europäische Fonds für Rumänien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit



    Rumänien kann ab dem 1. Dezember im Rahmen des SURE-Programms zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf drei Milliarden Euro von der Europäischen Union zugreifen. Insgesamt erhält Bukarest vier Milliarden Euro in zwei Teilbeträgen, die die Chefin der europäischen Exekutive, Ursula von der Leyen, für Radio Romania festgelegt hat. Der Präsident der Europäischen Kommission erklärte, dass dieses Geld gesunde rumänische Unternehmen ermutigt, ihre Mitarbeiter nicht zu entlassen, sondern sie im Unternehmen zu halten, auch wenn es nicht genug Arbeit gibt. Sie erklärte, dass durch SURE die Gehälter subventioniert werden, und am Ende der Krise, wenn sich der Markt erholt und es bereits qualifizierte Mitarbeiter im Unternehmen gibt, dann kann das Unternehmen Aufträge annehmen.

  • Die Woche 23.11.–27.11.2020 im Überblick

    Die Woche 23.11.–27.11.2020 im Überblick

    Rumänien, 9 Monate seit seinem ersten Coronavirus-Fall



    Neun Monate nach der Meldung der ersten Coronavirus-Infektion im Land, in der Hunderttausende weiterer Fälle bestätigt wurden, ist die tägliche Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Sars-CoV-2 nach wie vor hoch, ebenso wie die Zahl der Patienten auf der Intensivstation.



    Experten warnen davor, dass die tägliche Zahl der neuen Fälle seit Anfang dieser Woche im Vergleich zur letzten Woche zwar leicht zurückgegangen ist, dies jedoch nicht ausreicht, um optimistisch zu sein. Sie glauben, dass erst nach 14 Tagen mit einem positiven Trend von einer stabilen Situation ausgegangen werden kann.



    Die Behörden führten in Gebieten mit hohen Infektionsraten lokale Sperren ein. Die Ergebnisse sind bereits sichtbar, und die Rate ist rückläufig. Auch die landesweit eingeführten Restriktionen, wie die obligatorische Gesichtsbedeckung im Innen- und Au‎ßenbereich, nächtliche Ausgangssperren und die Umstellung auf Online-Klassen in den Schulen haben eine Rolle gespielt.



    Präsident Klaus Iohannis sagte, Rumänien werde nach den Parlamentswahlen am 6. Dezember nicht vollständig gesperrt werden. Dies sei jedoch nicht die Zeit für Entspannung, sagte er und forderte die Bürger auf, die Sicherheitsma‎ßnahmen weiterhin zu beachten und die Winterferien mit den Mitgliedern ihres eigenen Haushalts zu verbringen.



    Der Präsident äu‎ßerte auch die Hoffnung, dass die Rumänen, sobald schlüssige Daten veröffentlicht werden, weniger skeptisch gegenüber einem Impfstoff sein werden. Nach einer Umfrage der Avangarde-Gruppe für Sozial- und Verhaltensstudien würden nur 30 % der Rumänen den Coronavirus-Impfstoff erhalten, sobald dieser im Land verfügbar ist.



    In der Zwischenzeit legen die rumänischen Behörden die Impfstrategie gegen das Coronavirus vor, die als eine Frage der nationalen Sicherheit betrachtet wird. Die Strategie wird dem Obersten Verteidigungsrat nächste Woche zur Billigung vorgelegt werden. Das Personal des Gesundheitswesens und anderer Schlüsselsektoren sowie gesellschaftliche Risikogruppen werden die vorrangigen Gruppen sein, die den Impfstoff erhalten sollen.



    Das Verteidigungsministerium wird eine sehr wichtige Rolle bei der Unterstützung der interinstitutionellen Bemühungen während der Impfkampagne gegen COVID spielen und die logistischen Mittel für diese nationale Kampagne bereitstellen. Die Verteilungsstrategie berücksichtigt auch die spezifischen Transport- und Lageranforderungen für jeden Impfstoff.



    Die Regierung genehmigte die 3. Haushaltsanpassung in diesem Jahr



    Die rumänische Regierung hat am Montag die 3. und letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr verabschiedet, die das Haushaltsdefizit auf rund 19,5 Milliarden Euro ansteigen lässt. Im Gegensatz zu früheren Vorhersagen wird das Haushaltsdefizit zum Jahresende 9,1% des BIP erreichen, und die Wirtschaft wird um 4,2% schrumpfen.







    Premierminister Ludovic Orban sagte, die Anpassung sei notwendig, um die durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Ausgaben zu decken, mit der Zahlung erhöhter Rentenleistungen und dem Ausgleich der lokalen Haushalte. Er erklärte, dass mit neuen Herausforderungen und Ausgaben umgegangen werden müsse, da die Pandemie und eine Reihe neuerer Gesetze den Druck auf den Staatshaushalt erhöht hätten.



    Dem Arbeitsministerium werden zusätzliche Mittel für Renten-, Urlaubs- und flexible Arbeitszeitzahlungen zur Verfügung gestellt. Das Gesundheitsministerium wird auch mehr Geld für die Anti-COVID-Bemühungen erhalten, einschlie‎ßlich Prämien für das Ambulanzpersonal, das in der ursprünglichen Regelung, die Prämien für das Gesundheitspersonal zur Bekämpfung der Pandemie vorsah, nicht enthalten war.



    Finanzminister Florin Cîţu kündigte eine Erhöhung des rumänischen Beitrags zu den finanziellen Bemühungen der EU an, einen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 herzustellen. Er erklärte, dass diese Haushaltsanpassung auch sicherstellt, dass öffentliche Investitionsprojekte im Wert von rund 11 Millionen Euro weitergeführt werden. Auch das öffentliche Bildungswesen und die Landwirtschaft haben zusätzliche Mittel erhalten. Das Landwirtschaftsministerium wird daher in der Lage sein, den von der diesjährigen Dürre betroffenen Bauern Entschädigungen zu zahlen. Andererseits wurden Haushaltskürzungen vorgenommen, die das Finanz- und Innenministerium, die Präsidialverwaltung und die Abgeordnetenkammer betrafen.



    Bukarest präsentiert nationalen Plan zur Erholung und Resilienz



    Die rumänische Regierung hat am Donnerstagabend den Nationalen Plan zur Erholung und Resilienz vorgestellt, der mit EU-Mitteln die rumänische Wirtschaft bei der Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise unterstützen soll. Der Plan soll die beschleunigte Entwicklung des Landes in den kommenden vier Jahren sicherstellen, und die EU-Gelder sollen für neue Krankenhäuser, Hunderte von Autobahnkilometern, Schulinfrastruktur und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ausgegeben werden.



    Der Plan sieht vor, über 30 Milliarden Euro in die wichtigsten Bereiche der rumänischen Gesellschaft zu investieren. Von der Gesamtsumme belaufen sich die nicht rückzahlbaren Zuschüsse auf fast 14 Milliarden Euro, der Rest entfällt auf zinsgünstige Darlehen, die die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsstaaten aufnimmt.



    Der Plan ist seit Donnerstag Gegenstand einer öffentlichen Debatte, wobei die Zivilgesellschaft aufgefordert wurde, Vorschläge zu unterbreiten, die von der Regierung überprüft werden sollen. Danach wird der Plan nach Brüssel geschickt. Mehrere NGOs, die im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich tätig sind, haben bereits ihre Absicht bekundet, einen Beitrag zu dem Dokument zu leisten, das ihrer Meinung nach in erster Linie Unterstützungsma‎ßnahmen für gefährdete Kategorien umfassen und unterprivilegierten Jugendlichen und Kindern besondere Aufmerksamkeit schenken muss, um ihnen zu helfen, ihre Ausbildung abzuschlie‎ßen.