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  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.11.–26.11.2021

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.11.–26.11.2021

    Neues Kabinett aufgestellt: Präsident Johannis ermahnt Koalition zu entschlossenem Krisenmanagement



    Das Bukarester Parlament hat am Donnerstag die neue Koalitionsregierung um den designierten liberalen Premierminister Nicolae Ciucă abgesegnet. Zwanzig Ressorts haben sich die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL) und der Ungarnverband (UDMR) nach langwierigen und teils hitzigen Verhandlungen untereinander aufgeteilt. Bei der feierlichen Vereidigung der Minister durch den Staatspräsidenten Klaus Johannis, teilte der Staatschef, der bis zu seiner politischen Karriere Lehrer war, ordentlich aus und ermahnte die Exekutive, an die Arbeit zu gehen. Die Menschen in diesem Land haben politische Krisen und leere Versprechungen satt. Es sei an der Zeit, die Probleme des Landes anzugehen, so der Staatspräsident:



    Die politische Krise ist beendet, doch die anderen Krisen und Probleme sind damit nicht aus der Welt geschafft. Die Pandemie ist nicht beendet, die Krise auf dem Energiemarkt ist nicht überwunden, sie nimmt nur neue Formen an; wir brauchen eine Haushaltskorrektur und eine gründliche Vorbereitung und Verabschiedung des Staatshaushaltes für kommendes Jahr. Die Menschen erwarten eine rechtzeitige Auszahlung ihrer Gehälter und Renten, und wir haben eine Fülle von anderen dringenden Problemen, die gelöst werden müssen. Für all dies brauchen wir eine solide Regierung mit einer konsistenten Mehrheit im Parlament — und diese Regierung gibt es nun.“



    Die vorausgegangenen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien waren langwierig und von Geschacher um jeden Posten begleitet; insbesondere die PSD, die auch die stärkste Parlamentsfraktion aufstellt, und die PNL, die seit 2020 regiert hatte, lieferten sich verbale Schlagabtausche, die nicht selten unter die Gürtellinie gingen. Zu den Vereinbarungen des neuen Koalitionsvertrags gehört auch die Aufstellung des Ministerpräsidenten nach dem Rotationsprinzip. Die PSD erhielt neun Ministerien, die PNL musste sich mit acht Ressorts begnügen. Relativ leicht wurde der Juniorpartner UDMR beglückt — der Ungarnverband darf weiterhin seine drei bisherigen Ministerposten mit eigenem Personal besetzen. Es geht dabei um das Ministerium für Regionale Entwicklung, das Umweltministerium und das Sportministerium, hinzu kommt das Amt des Vizepremierministers.



    Alle Koalitionäre wollen selbstverständlich auch die jeweils eigene Wählerschaft bedienen, das Regierungsprogramm liest sich daher wie ein Katalog von hehren Prinzipien: 7% des BIP sollen für Investitionen herangezogen werden, der Nationale Wiederaufbau- und Resilienzplan müsse unverzüglich umgesetzt werden und mit dem nach dem Bauingenieur und Brückenbauer Anghel Saligny benannten Investitionsplan wolle man das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen des Landes verringern. Zu den offenbar sozialdemokratisch geprägten Versprechen gehören die Erhöhung der Sozialausgaben, des Mindestlohns, der Renten und des Kindergeldes. Im Verbraucherschutz will die Regierung kommendes Jahr den Schutzmechanismus unter die Lupe nehmen, mit dem Endverbrauchern und rumänischen Unternehmen das Leben nach den steigenden Energiepreisen erleichtert werden soll. Ein Ausschuss des Bildungsressorts soll ein neues Bildungsgesetz ausarbeiten und die Regierung verpflichtet sich, in den kommenden 10 Jahren zweistellige Milliardenbeträge in Euro in die Transportinfrastruktur zu investieren. Im Justizwesen sei man bemüht, die Verpflichtungen des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Rumänien zu erfüllen. Und schlie‎ßlich in der Au‎ßenpolitik gibt es Einvernehmen: die Nato, die EU und die strategische Partnerschaft mit den USA sind nach wie vor die Eckpfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Rumäniens und Bukarest strebt eine Konsolidierung seiner Position an, ist noch im Regierungsprogramm der Koalitionäre zu lesen.



    Epidemiologische Lage in Rumänien: sinkende Infektionszahlen bei hoher Sterblichkeit



    Rumänien hat mit der neuen Regierung auch einen neuen Gesundheitsminister, auf dessen Fachwissen viele Hoffnungen für die Eindämmung der Pandemie setzen. Alexandru Rafila, 59 Jahre alt, Arzt mit Fachausbildung in Mikrobiologie und Infektiologie, Hochschulprofessor und und Vertreter Rumäniens bei der WHO, zeigt sich voller Tatendrang. Er will die Impfkampagne beschleunigen und 46 Krankenhäuser modernisieren lassen. Zugleich warnte er eindringlich gegen eine fünfte Welle der Pandemie und möchte entsprechende Ma‎ßnahmen dagegen treffen:



    Zum heutigen Zeitpunkt ist uns wichtig, die bestmögliche Partnerschaft mit den Fachkräften im Gesundheitswesen zu etablieren, so dass die zu treffenden Ma‎ßnahmen Zustimmung in der breiten Bevölkerung finden. Die täglich verzeichneten Hunderte von Toten bedrücken mich sehr. Es scheint fast unglaublich, dass ein EU-Staat so viele Todesfälle im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung hat. Wir müssen alles erdenklich Mögliche tun, damit sich diese Situation nicht wiederholt und damit die Menschen wieder Hoffnung hegen. Im Laufe des Jahres 2022 werden wir den Weg zurück zur Normalität finden.“



    Die Zahl der Neuerkrankungen an Covid-19 ist auch diese Woche zurückgegangen, nach langer Zeit werden wieder weniger als 2.000 Neuinfektionen in 24 Stunden verzeichnet, doch mit rund 200 Todesfällen täglich bleibt die Sterblichkeit recht hoch.



    Die Impfskepsis scheint indessen ungebrochen zu sein, nur etwa 40% der Bevölkerung haben mindestens eine Impfdosis verabreicht bekommen. Einige Landeskreise befinden sich noch im roten Szenario und das Bildungsministerium erlaubt Schulen in Ortschaften mit einer Inzidenz unter 3 Neuerkrankungen je 1.000 Einwohner, den Präsenzunterricht wiederaufzunehmen.



    Moldauische Präsidentin Maia Sandu zu Stippvisite in Bukarest



    30 Jahre ist es her, seit Rumänien und der damals junge unabhängige Nachbarstaat Moldaurepublik diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Zu diesem feierlichen Anlass stattete die moldauische Präsidentin Maia Sandu ihrem rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis einen Besuch in Bukarest ab, bei dem die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Staaten hervorgehoben wurden. Bukarest unterstütze die Moldaurepublik weiterhin uneingeschränkt und nachhaltig, sagte Präsident Johannis anlässlich der Gespräche. Dabei bleibe es nicht bei einem Lippenbekenntnis, sondern ginge es um mehrere gemeinsame Projekte wie die energetische Integration und Sicherheit beider Länder, die Entwicklung der gemeinsamen Verkehrsinfrastruktur und der Telekommunikation sowie die Kooperation im Bereich der Bildung. Für die Bemühungen der Moldaurepublik um europäische Integration sei die wirtschaftliche, diplomatische und bildungspolitische Unterstützung aus Bukarest wesentlich, sagte ihrerseits die moldauische Präsidentin Maia Sandu, die die historische, kulturelle und sprachliche Zusammengehörigkeit der beiden Staaten hervorhob.

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    Wochenspiegel


    Politische Lage in Bukarest



    In Bukarest will die regierende Nationalliberale Partei das Bündnis mit der öko-liberalen USR nicht mehr erneuern und hat sich der Sozialdemokratischen Partei zugewandt, mit der sie 2013–2014 bereits einmal regiert hat. Es wird erwartet, dass die künftige Regierung den Ungarn-Verband mit einbezieht. Am Dienstag fanden die ersten offiziellen Verhandlungen zur Mehrheitsbildung statt. Die weiteren Gespräche konzentrierten sich auf das Regierungsprogramm. In vielen Bereichen waren sich PNL, PSD und der Ungarn-Verband von Anfang an einig, es gibt aber auch Meinungsverschiedenheiten. In den Verhandlungen über Wirtschaftsfragen schlugen die Sozialdemokraten beispielsweise vor, den Mindestlohn, die Mindestrente und das Kindergeld zu erhöhen. Die Liberalen fordern jedoch, dass die Erhöhung dieser Einkommen durch den Haushalt gedeckt sein muss. Sobald man sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt hat, sollen die Gespräche über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts fortgesetzt werden. Nach dem Ausscheiden der USR aus der Regierung im September wurde das Minderheitskabinett der Liberalen und des Ungarn-Verbandes durch einen Misstrauensantrag der Sozialdemokraten abgesetzt. Für diesen stimmte auch die USR. Seitdem hat Staatschef Klaus Iohannis nach Konsultationen mit den politischen Parteien zwei Premierminister mit der Regierungsbildung beauftragt, die jedoch im Parlament keine Mehrheit hinter sich bringen konnten.




    Überlastetes medizinisches System bei niedriger Impfrate



    Mit dem Rückgang der Zahl der Corona-Neuinfektionen in Rumänien ist auch das Interesse der Rumäninnen und Rumänen an der Impfung gesunken. Aus dem in dieser Woche veröffentlichten Bericht des nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit geht hervor, dass fast 70 % der Corona-Infektionen und 90 % der Todesfälle auf Ungeimpfte entfielen. Die Behörden warnen, dass, bei Beibehaltung der jetzigen täglichen Impfquote, bis Ende des Jahres, 8,5 Millionen Menschen geimpft sein werden, d. h. die Hälfte der infrage kommenden Bevölkerung über 12 Jahren. Dies ist eine unzureichende Immunisierungsrate. Um die vierte Welle der Pandemie zu bewältigen, haben die Behörden den Haushalt des Gesundheitsministeriums um über 330 Millionen Lei (entsprechend etwas mehr als 66 Millionen Euro) aufgestockt. Das Geld stammt aus dem Reservefonds der Regierung und geht in Corona-Medikamente und nationale Gesundheitsprogramme. Das Gesundheitssystem wird aufgrund der überlasteten Krankenhäuser und der hohen Zahl an schweren Corona-Formen stark herausgefordert. Diese Woche ereignete sich ein Brand in einem Krankenhaus in der südrumänischen Stadt Ploiești. Zwei Patienten starben, eine Krankenschwester erlitt Verbrennungen. Dieser war nicht der erste Band in einer Gesundheitseinrichtung in Rumänien.




    Schülerinnen und Schüler nahmen den Unterricht wieder auf



    Rund zwei Millionen der insgesamt drei Millionen rumänischen Schülerinnen und Schüler sowie Vorschulkinder kehrten am Montag nach zweiwöchigen Corona-bedingten Ferien in die Schule zurück. In den Schulen, in denen mindestens 60 % des Personals gegen das Virus geimpft sind, findet wieder Präsenz-Unterricht statt. Der Koordinator der Impfkampagne, Valeriu Gheorghiță, fordert, dass die Schülerinnen und Schüler an dem Präsenzunterricht teilnehmen und die Erwachsenen die Sicherheit in den Schulen sicherstellen. Interims-Bildungsminister Sorin Cîmpeanu erklärte, dass die neuen, wenn auch umstritten, Maßnahmen Wirkung gezeigt und die Lehrer zum Impfen veranlasst haben. Außerdem hat das Bildungsministerium die Struktur des Schuljahres geändert und die Winterferien für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe und der Gymnasien verkürzt, damit sie den Lehrstoff nachholen können.




    Rekord-Inflation



    Die Inflation in Rumänien liegt weiterhin deutlich über den Prognosen und führte zu den höchsten Preissteigerungen der letzten Jahre. Aus dem am Donnerstag von der rumänischen Nationalbank veröffentlichten jährlichen Inflationsbericht geht hervor, dass die Inflationsrate im Dezember voraussichtlich 7,5 % erreichen und sich gegen Ende des nächsten Jahres auf 5,9 % einpendeln werde. Nach Angaben der Nationalbank und Wirtschaftsspezialisten, haben die Energie- und Kraftstoffpreise zu dem Anstieg geführt, der sich bis Mitte nächsten Jahres nicht legen werde. Der Sprecher der Zentralbank, Dan Suciu sagte gegenüber Radio Rumänien, dass der erhebliche Inflationsschub mit einhergehenden Preiserhöhungen bereits stattgefunden habe. Dan Suciu: TRACK Das größte Wachstum liegt hinter uns. Die Erhöhungen sind bereits erfolgt. Das bedeutet nicht, dass wir von nun an sinkende Preise haben werden. Es wird wahrscheinlich immer noch Preiserhöhungen geben, aber sie werden marginal sein“. Um die Inflation einzudämmen, beschloss die Nationalbank am Dienstag, sowohl den geldpolitischen Zinssatz als auch den Zinssatz, zu dem die Banken Kredite bei der Zentralbank aufnehmen können, anzuheben.




    Rumänisch-amerikanische Gespräche in Washington



    Der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, sprach Anfang dieser Woche in Washington über die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Dabei wies er auf die alten ungelösten Konflikte in der Schwarz-Meer-Region hin. Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt sich Rumänien in Washington für die Schwarzmeer-Sicherheit als Teil der transatlantischen Sicherheit ein, erklärte Aurescu vor dem Atlantischen Rat. Zuvor hatte er US-Außenminister Anthony Blinken aufgefordert, die amerikanische Präsenz in der Region und speziell in Rumänien zu verstärken. Die beiden Länder bekräftigten ihr Engagement für die Stärkung der strategischen Partnerschaft, von der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit bis hin zur Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Energie und der menschlichen Beziehungen. Bogdan Aurescu betonte dabei das Interesse Rumäniens, als strategischer Partner der USA, Teil des Programms für visumfreies Reisen (Visa-Waiver-Programm) zu werden, das den rumänischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen würde, ohne Visum in die Vereinigten Staaten zu reisen.

  • Die Woche 25.10. – 29.10.2021 im Überblick

    Die Woche 25.10. – 29.10.2021 im Überblick




    Pandemie: Neue Beschränkungen in Kraft



    In Rumänien sind letzte Woche beschlossene neue Ma‎ßnahmen zur Begrenzung der Zahl der SARS-CoV-2-Infektionen in Kraft getreten. Die Ma‎ßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund der schlimmsten epidemiologischen Situation, mit der sich Rumänien seit Beginn der Pandemie auseinandersetzt: täglich Hunderte von Corona-Todesfällen, mehr als 20 000 stationär behandelte Patienten, brechend volle Intensivstationen und erschöpfte Mediziner. Im Bemühen, das Gesundheitssystem zu entlasten, haben die Behörden den grünen Pass fast überall verpflichtend eingeführt. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Restaurants, Theatern und Kinos erfolgt ausschlie‎ßlich auf der Grundlage dieses Dokuments, für das man sich in einer der drei G-Situationen befinden muss: geimpft, geheilt oder getestet. Wer in Malls und anderen gro‎ßen Shopping Centers einkaufen will, muss entweder geimpft oder geheilt sein.



    In den nächsten 30 Tagen ist jedoch der Zugang zu Apotheken und Lebensmittelläden, einschlie‎ßlich Supermärkten, wie gewohnt möglich, allerdings vorbehaltlich der Abstands- und Maskenregeln. Private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Taufen sind untersagt, und überall — auch im Freien — herrscht erneut Maskenpflicht. Au‎ßerdem wurde für Ungeimpfte eine weitreichende nächtliche Ausgangssperre verhängt. Arbeitgeber in öffentlichen oder privaten Einrichtungen, in denen mindestens 50 Personen gleichzeitig arbeiten, sollten auch ihre Arbeitszeiten überdenken, um den Kontakt zu minimieren.



    Aufgrund eines stärkeren Interesses an der Impfung in letzter Zeit und der in Bukarest und mehreren Gro‎ßstädten organisierten Marathons hat Rumänien inzwischen eine Impfrate von 40% der erwachsenen Bevölkerung erreicht, teilte der Koordinator der nationalen Kampagne, der Arzt Valeriu Gheorghiță, mit. Sollte der derzeitige Rhythmus des Impffortschritts beibehalten werden können, so werde Rumänien bis Ende des Jahres eine Impfquote von 70% der Bevölkerung im Alter von über 12 Jahren erreichen.




    Falsche Impfpässe: Verdächtiger festgenommen, Staatsanwaltschaft ermittelt



    Für Missetäter kann die Pandemie lukrativ sein. Ein Covid-19-Impfzentrum in Bukarest wurde vergangenen Donnerstag von den Behörden temporär geschlossen, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass dort falsche Impfpässe ausgestellt werden. Die Polizei führte Hausdurchsuchungen bei mehreren Verdächtigen durch, sicherte Beweise und nahm eine Person fest. Fast 170 weitere Mitarbeiter des Impfzentrums sollen demnächst vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass Impfpässe im gro‎ßen Stil fingiert worden seien — die mutma‎ßlichen Täter — Beamte im Verwaltungsbereich — sollen gegen Bestechung Impfzertifikate ausgestellt haben, ohne dass den Betroffenen der Impfstoff auch tatsächlich verabreicht worden wäre. Das Impfzentrum wurde vorübergehend geschlossen, Menschen, die für eine Impfung angemeldet waren, sollen auf andere Impfzentren verteilt werden.




    Ein Jahr nach Brandkatastrophe in Piatra Neamţ: Strafrechtliche Ermittlungen gegen 10 Personen, in mehreren Fällen Anklage erhoben



    Nach dem verheerenden Brand am 14. November 2020 im Notfallkrankenhaus im nordostrumänischen Piatra Neamţ, in dem 10 Patienten ums Leben gekommen waren, steht es kurz vor einem strafrechtlichen Prozess. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen das Krankenhaus als juristische Person und gegen 10 Verantwortliche aus der Hospitalleitung. Gegen sechs ehemalige Manager des Krankenhauses wurde Anklage erhoben — ihnen wird angelastet, die internen Regelungen nicht entsprechend angepasst zu haben, nachdem das Krankenhaus zu einem Covid-19-Hospital umfunktioniert worden war. Konkret hätten sie die notwendigen Präventions- und Brandschutzma‎ßnahmen auf der Intensivstation nicht umgesetzt. Angeklagt sind auch zwei Krankenschwestern, die in der Brandnacht Dienst hatten. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hei‎ßt es, sie hätten eine brennende Kerze auf dem Nachttisch eines im Sterben liegenden Patienten unbeaufsichtigt gelassen und das sei die Hauptursache des Brandes gewesen. Strafrechtlich ermittelt wird ferner auch gegen zwei Ärzte von der Intensivstation — ihnen wird Dokumentenfälschung hinsichtlich der Behandlungsma‎ßnahmen vorgeworfen. Brandkatastrophen mit Todesopfern in rumänischen Krankenhäusern sind ein wiederkehrender Albtraum — allein in diesem Jahr kam es zu ähnlichen Tragödien im Bukarester Hospital für Infektionskrankheiten Matei Balş“ und im Kreiskrankenhaus Constanţa.




    EU-Finanzministerrat genehmigt Wiederaufbau- und Resilienzplan Rumäniens



    Rumänien hat grünes Licht von der EU für die Umsetzung des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans erhalten. In den nächsten sechs Jahren sollen insgesamt 29,2 Mrd. Euro nach Rumänien flie‎ßen; die Finanzspritzen sind für die grüne Transformation, den digitalen Wandel und den Aufbau einer resilienten, also widerstandsfähigeren Wirtschaft gedacht. Die Gelder können bereits beginnend mit Dezember abgerufen werden, als erstes sollen Vorfinanzierungen von der Europäischen Kommission locker gemacht werden.



    Das Geld aus Brüssel soll in Tranchen kommen und ist an die Erfüllung von Zielen gebunden, die weitreichende Reformen und wichtige Investitionen voraussetzen. Es geht dabei hauptsächlich um den allmählichen Kohleausstieg und die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen, um die energetische Sanierung von Gebäuden und die Modernisierung des Schienenverkehrs, um Wasserwirtschaft und Abfallmanagement sowie um Bewaldung und Wiederaufforstung — all das, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erreichen. Ferner soll auch die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen vorangetrieben und das Gesundheitssystem konsolidiert werden.




    König Michael I.: 100. Jahrestag seiner Geburt mit Ausstellung geehrt



    Am 25. Oktober wäre Michael I., der letzte König Rumäniens, 100 Jahre alt geworden. Am Jubiläumstag hat das Nationale Kunstmuseum Rumäniens, das im ehemaligen Königspalast in Bukarest untergebracht ist, Räumlichkeiten für Besucher geöffnet, die nur zu besonderen Anlässen besichtigt werden können. Im Palast dürfen Museumsbesucher nun den königlichen Speisesaal, die Woiwodentreppe, die protokollarischen Zwecken diente, und den Thronsaal besichtigen. Au‎ßerdem wurde unter den Stichworten Fragmente der Erinnerung — königliche Porträts“ eine Ausstellung mit Gemälden eingeweiht, die den König in verschiedenen Lebensabschnitten darstellen.



    Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs hatte der damals noch junge Souverän während seiner zweiten Herrschaftszeit eine wichtige Rolle gespielt. Im Juni 1941 hatte der autoritär regierende Marschall Ion Antonescu Rumänien in den Krieg — an der Seite Nazi-Deutschlands und gegen die Sowjetunion — geführt. Wurde am Anfang der Krieg mit dem Hintergedanken noch unterstützt, man könne mit Hilfe Deutschlands die von der Sowjetunion annektierten Ostgebiete Bessarabien, Nordbukowina und Herza zurückerlangen, so distanzierten sich in den Jahren 1943–44 König Michael und sein Umfeld, die demokratischen Parteien und ein Teil der militärischen Elite von Antonescu und waren fortan bemüht, Rumänien aus der Allianz mit den Achsenmächten herauszuführen. Und so kam es auch — am 23. August 1944 wurde Antonescu entmachtet und verhaftet, Rumänien wechselte die Fronten und kämpfte bis Ende des Kriegs an Seite der westlichen Alliierten. Historiker erachten, dass der Zweite Weltkrieg durch den Frontenwechsel Rumäniens um bis zu sechs Monate gekürzt und Millionen Menschenleben gerettet werden konnten.



    Doch im Vorfeld des sich anbahnenden Kalten Krieges und in Ermangelung einer eindeutigen Unterstützung durch die USA und Gro‎ßbritannien wurde König Michael I. am 30. Dezember 1947 von den durch Wahlfälschung an die Macht gekommenen Kommunisten zur Abdankung gezwungen. Nach dem Krieg lebte der Souverän im Schweizer Exil. Michael I. erhielt die rumänische Staatsbürgerschaft erst 1997 zurück, später auch einen Teil seiner Besitztümer. Bis zu seinem Tod am 5. Dezember 2017 lebte er in Abgeschiedenheit, jedoch internationale Präsenz zeigend, in einem seiner Schlösser in Rumänien.

  • Wochenspiegel 18.10 – 22.10.2021

    Wochenspiegel 18.10 – 22.10.2021

    Neue Anti-Covid-Beschränkungen möglich

    In Rumänien sind in dieser Woche täglich mehrere Hundert Corona-Todesfälle vermeldet worden, jeden Tag haben sich im Schnitt rund 15 Tausend Menschen neu angesteckt. In den Krankenhäusern gibt es kaum noch Plätze für Menschen mit schweren Formen der Krankheit. In immer mehr Ortschaften übersteigt die Infizierungsrate 6 Fälle pro tausend Einwohner. Das Interesse der Bürger an Impfungen ist gestiegen, und an diesem Wochenende wird in Bukarest ein Impfmarathon veranstaltet. Dennoch wird die Zahl der Personen, die den vollen Impfschutz haben, als gering angesehen. Vor diesem Hintergrund hat die Weltgesundheitsorganisation beschlossen, eine Delegation nach Rumänien zu entsenden. Unterstützung in Form von Medikamenten, Ausrüstung und medizinischem Personal kam auch aus Europa, aus den Niederlanden, Polen, Italien, Dänemark und der Republik Moldau. Österreich und Ungarn nehmen Patienten auf. Staatschef Klaus Iohannis, der wiederholt für sein passives Verhalten in der Krise kritisiert wurde, räumte vor diesem Hintergrund ein, dass die Vorbereitungen auf die vierte Pandemiewelle unzureichend waren und die Impfkampagne zu langsam verlief. Am Mittwoch diskutierte er bei einem Treffen mit Regierungsvertretern über neue restriktive Ma‎ßnahmen. Die Impfung ist die einzige Möglichkeit, die Pandemie zu stoppen”, sagte der Präsident nach dem Treffen und erklärte, dass dringende Entscheidungen getroffen werden müssten, um die Mobilität und Interaktion der Menschen kurzfristig einzuschränken. Die Ma‎ßnahmen sollten ab Montag in Kraft treten – geplant ist ein nächtliches Ausgangsverbot für Ungeimpfte und tagsüber soll der Zugang zu den meisten Aktivitäten nur mit einem Impfpass erlaubt sein. Das Tragen von Schutzmasken könnte sowohl drinnen als auch drau‎ßen verpflichtend werden. Schüler aller Stufen haben zwei Wochen lang Ferien.



    Armeegeneral a.D. soll neue Regierung bilden

    Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag den liberalen Politiker Nicolae Ciucă mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Ciucă war bis 2019 General der rumänischen Armee und diente auch im Irak und Afghanistan. Er ist im Moment amtierender Verteidigungsminister. Die Ankündigung erfolgte am Ende von Konsultationen mit den Parlamentsparteien in dem erklärten Bestreben, zumindest die derzeitige politische Krise zu beenden, die sich zur Gesundheitskrise und den steigenden Energiepreisen addiert. Erst am Vortag war USR-Chef Dacian Ciolos im Parlament mit seinem Kabinettsvorschlag gescheitert. Die von Liberalen, USR und UDMR gebildete Regierungskoalition war im September gescheitert, als die USR aufgrund des Konflikts mit dem liberalen Premierminister Florin Cîțu die Koalition verlie‎ß und anschlie‎ßend an der Seite der Opposition für einen Misstrauensantrag stimmte. Die USR würde sich jetzt eine Neuauflage der Koalition wünschen, aber die PNL will ein Minderheitskabinett mit der UDMR, die mit parlamentarischer Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten regieren soll – was den Kernwählern aller Parteien missfällt. Um die Dinge für die Liberalen noch komplizierter zu machen, kündigte ihr ehemaliger Vorsitzender, Ludovic Orban, seinen Rücktritt aus der Liberalen-Fraktion an und erklärte, dass die von Präsident Klaus Iohannis auferlegte Nominierung von Nicolae Ciucă, einem General a.D., der Tropfen sei, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.



    Überall Besorgnis wegen hoher Energiepreise

    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die in Brüssel zu einem informellen Rat zusammenkamen, sind in Frage der steigenden Energiepreise geteilter Meinung. Die einen wollen ein starkes Eingreifen, um die Preise zu senken, während die anderen glauben, dass die von der Kommission bereits vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen ausreichen, um die Europäer über den Winter zu bringen. Ihr Argument ist, dass sich der Markt im Frühjahr wieder normalisieren wird. In Rumänien hat der Senat in dieser Woche eine Notverordnung der Regierung gebilligt, durch die Strom- und Gaspreise für Haushalte bis Ende März gedeckelt und subventioniert werden. Gefährdete Verbraucher können ihre Rechnungen auf Antrag auch um sechs Monate aufschieben. Au‎ßerdem wurde die Mehrwertsteuer für KMU für Gas von 19 % auf 5% gesenkt, und es wurde beschlossen, dass sie von der Zahlung grüner Zertifikate und der Verbrauchssteuer befreit werden. Die Verordnung wird auch in der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, zur Abstimmung gestellt werden.



    US-Verteidigungsminister Austin auf Besuch in Bukarest

    Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat diese Woche einen Rumänien-Besuch unternommen. Bei dieser Gelegenheit erklärte er, dass die Sicherheit und Stabilität der Schwarzmeerregion Teil des nationalen Interesses der Vereinigten Staaten und für die Sicherheit der Ostflanke der NATO von wesentlicher Bedeutung sei. In Gesprächen mit Präsident Klaus Iohannis und seinem amtierenden Amtskollegen Nicolae Ciucă sagte Pentagon-Chef Lloyd Austin weitere US-Hilfe zur Stärkung der maritimen Kapazitäten Rumäniens zu.

  • Wochenrückblick 11.-15.10.2021

    Wochenrückblick 11.-15.10.2021

    Gesundheitskrise – Krankenhäuser können Covid 19-Fälle nicht mehr bewältigen



    Rumänische Ärzte appellierten diese Woche verzweifelt an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen und sich an die Gesundheitsschutzma‎ßnahmen zu halten, um die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie, die Rumänien immer noch heimsucht, einzudämmen. Als eines der Länder, die derzeit weltweit am stärksten von der hochansteckenden Delta-Variante betroffen sind, liegt Rumänien mit einer Impfrate von nur etwa 30% weit unter dem weltweiten Durchschnitt und ist das zweitletzte Land in der Europäischen Union. Obwohl ihnen Impfstoffe von Pfizer, Moderna, Astra Zeneca und Johnson & Johnson zur Verfügung stehen, die sie über die Mechanismen der Europäischen Gemeinschaft erhalten haben, zögern die Rumänen unerklärlicherweise noch immer, sie zu verwenden, während täglich Hunderte von ihnen an Covid 19 sterben, die Krankenhäuser überfüllt und die Intensivstationen völlig überbelegt sind. Die Presse zeigt Bilder von Patienten, von denen viele auf medizinischen Sauerstoff oder spezielle Pflege angewiesen sind, die in Rettungsstationen oder Krankenhausfluren darauf warten, dass ein Bett frei wird, was oft erst geschieht, wenn andere Patienten sterben. Die Politiker, die in letzter Zeit nicht gerade mit kohärenten Ma‎ßnahmen aufwarten können, schieben sich gegenseitig die Schuld zu und fordern nach einer langen Phase der Selbstgefälligkeit auch Impfungen und öffentliche Verantwortung. Sicher ist, dass Rumänien um europäische medizinische Hilfe gebeten hat, die es seit dieser Woche erhält. Polen, Dänemark und die Europäische Union haben Sauerstoffkonzentratoren geschickt, Italien hat Ampullen mit monoklonalen Antikörpern gespendet, und Ungarn hat begonnen, rumänische Patienten in ernstem Zustand aufzunehmen.



    Politische Krise – Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung



    In Bukarest überschneidet sich eine politische Krise mit einer Gesundheitskrise. Das Land arbeitet derzeit unter einer Übergangsregierung, die vom Parlament durch einen Misstrauensantrag abgesetzt wurde. Die Woche war geprägt von Verhandlungen und Gesprächen auf der Suche nach einer neuen Mehrheit, nachdem Präsident Klaus Iohannis Dacian Cioloș, den Vorsitzenden der USR (der drittgrö‎ßten politischen Kraft des Landes), mit der Bildung einer neuen Exekutive als Premierminister beauftragt hatte. Die USR ist die Partei, die sich aus der gemeinsamen Mitte-Rechts-Regierung mit der PNL und dem Ungarnverband zurückgezogen hat. Sie begründete dies mit unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Florin Cîțu, dem kürzlich gewählten Vorsitzenden der Liberalen. Dacian Cioloș wurde nominiert, weil er der einzige Vorschlag war, der dem Präsidenten unterbreitet wurde, und sein erklärtes Ziel ist die Wiederherstellung der ursprünglichen Koalition. Grundsätzlich will die USR Reformen, aber sie will Florin Cîțu nicht mehr als Premierminister, während die PNL (die zweitgrö‎ßte politische Kraft des Landes) sagt, sie wolle die Koalition um sich herum neu aufbauen, aber die USR bei jeder Gelegenheit angreift. Die UDMR behauptet ebenfalls, die Koalition wieder aufbauen zu wollen. Die PSD (die über die meisten Abgeordneten verfügt und zusammen mit den Nationalisten der AUR und der USR ma‎ßgeblich zum Sturz der Regierung beigetragen hat) hält an ihrer Position fest, die eine vorübergehende Exekutive aus Technokraten und vorgezogene Wahlen vorsieht. Die AUR ihrerseits sieht in der Ernennung von Dacian Cioloș ein politisches Spiel. Cioloș sagt, er erwäge letztlich eine Minderheitsregierung, die nur aus Mitgliedern der USR besteht.



    Energiekrise – Strom- und Gaspreise sind explodiert



    Als ob das Wiederaufflammen der Pandemie und die politische Instabilität nicht schon genug wären, müssen sich die Rumänen auch noch mit einem ernsthaften Anstieg der Energiepreise auseinandersetzen, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene. Eine zumindest teilweise Rettung könnten die Ma‎ßnahmen sein, die die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten in dieser Woche vorgeschlagen hat: eine Soforthilfe für die privaten Haushalte, möglicherweise in Form von Gutscheinen; ein gesetzliches Verbot, diejenigen vom Netz zu trennen, die ihre Rechnungen nicht bezahlt haben; die Möglichkeit, Unternehmen staatliche Beihilfen zu gewähren; spezifische Steuer- und Abgabensenkungen. Es wurde auch die Idee geäu‎ßert, strategische Gasreserven durch gemeinsame Beschaffung zu schaffen, wie bei den Impfstoffen, was aber erst 2022 möglich wäre. Unterdessen wurde in Bukarest eine parlamentarische Untersuchung der steigenden Energiepreise fortgesetzt, bei der auch eine Reihe von Versorgern ins Visier genommen wird, die gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften versto‎ßen haben.



    Fu‎ßballmeisterschaft-Qualifikation



    Die rumänische Fu‎ßballnationalmannschaft besiegte am Montagabend in Bukarest in der Vorrundengruppe J der Fu‎ßballweltmeisterschaft 2022 die armenische Mannschaft mit 1:0). Damit gelang Rumänien die Revanche für die 2:3-Niederlage in Eriwan im März. Deutschland, das mit 21 Punkten die Gruppe anführt, hat seine Qualifikation bereits gesichert. An zweiter Stelle liegt Rumänien mit 13 Punkten, Nordmazedonien mit 12 Punkten an dritter Stelle, Armenien mit ebenfalls 12 Punkten an vierter, Island mit 8 Punkten an fünfter und Liechtenstein mit einem Punkt am Ende der Rangliste. Die letzten Gruppenspiele finden im nächsten Monat statt, Rumänien spielt zu Hause gegen Island und auswärts gegen Liechtenstein. Die Gruppensieger sind direkt qualifiziert, die zweitplatzierten Mannschaften und die beiden besten nicht qualifizierten Teams der Liga der Nationen 2020-2021 spielen in Entscheidungsspielen, nach denen drei weitere Mannschaften Tickets für das Endturnier in Katar erhalten.



    Elektronische Sportspiele – Dota 2



    In Bukarest, im Stadion der National Arena, ist der wichtigste Weltwettbewerb der elektronischen Sportarten, Dota 2, in vollem Gange. Die Veranstaltung gipfelt im gro‎ßen Finale am 17. Oktober, bei dem die beiden besten Teams der Welt gegeneinander antreten, von denen 18 anwesend sind. Das Turnier wird nach Angaben der Organisatoren von 100 Millionen Menschen online verfolgt werden. Es gibt auch finanzielle Vorteile für den rumänischen Staat, der eine Steuer in Höhe von 16% des Gesamtpreisgeldes von 40 Millionen Dollar erhalten wird. Im Gegensatz zum Fu‎ßball findet die Spieleweltmeisterschaft wegen der Coronavirus-Pandemie ohne Zuschauer auf den Tribünen statt.

  • Die Woche 04. – 08.10 im Rückblick

    Die Woche 04. – 08.10 im Rückblick

    Epidemiologische Situation in Rumänien


    In Rumänien hat sich die Pandemiesituation in dieser Woche zunehmend verschlechtert: Innerhalb von 24 Stunden wurden mehr als 15.000 Neuinfektionen und mehr als 300 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert – das sind Rekordwerte seit Beginn der Pandemie. Die Rate der positiven Tests hat die 20 %-Marke deutlich überschritten, und die durchschnittliche Inzidenz liegt in den meisten Bezirken bei über sechs pro Tausend. In einigen Orten, darunter in Bukarest, liegen die Werte viel höher, nämlich bei 10 Promille oder noch höher. Die Krankenhäuser sind mit der gro‎ßen Zahl der COVID-Patienten überfordert, und die Intensivstationen sind voll. Um die Behandlung der Erkrankten zu gewährleisten, haben die Behörden den Kauf von 500 Hochleistungs-Sauerstoffkonzentratoren genehmigt und beschlossen, das EU-Katastrophenschutzverfahren zu aktivieren, um ein Medikament zur Behandlung von COVID-19-Fällen zu kaufen – die Entscheidung fiel, weil es in zwei bis drei Wochen zu Problemen mit den Vorräten in rumänischen Krankenhäusern kommen könnte. Vor diesem Hintergrund wurde der Warnzustand ab dem 10. Oktober um 30 Tage verlängert. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass in Orten mit einer Inzidenz von mehr als sechs COVID-Fällen pro tausend Einwohner das Tragen einer Schutzmaske in geschlossenen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln, am Arbeitsplatz, in Geschäftsräumen und auf öffentlichen Plätzen mit einigen Ausnahmen verpflichtend ist. Die hohe Zahl der Erkrankungen hat zu einem Anstieg der Impfbereitschaft geführt: Täglich kommen etwa 30 000 Menschen hinzu, die den vollen Impfschutz haben, so dass ihre Gesamtzahl heute bei etwa 5,5 Millionen liegt.



    Regierung per Misstrauensantrag abgesetzt


    Die Regierung des liberalen Premierministers Florin Cîțu hat die von der linken Opposition geforderte Misstrauensabstimmung nicht bestanden. Die Absetzung der Regierung soll nach Ansicht der PSD Rumänien aus der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise führen und wurde mit Hilfe der aus der Koalition geworfenen Reformpartei USR durchgesetzt. Die USR gibt Regierungschef Florin Cîțu die Schuld am Bruch der Koalition. Präsident Klaus Iohannis hat für Montag Konsultationen mit den Parlamentsparteien anberaumt, ist aber skeptisch, dass ein Ausweg aus der Krise schnell gefunden werden kann. Die Anführer der wichtigsten Parteien vertreten nach wie vor unterschiedliche Positionen zur Lösung der politischen Krise. Für die Sozialdemokraten sind vorgezogene Wahlen die einzige Lösung und sie schlie‎ßen die Möglichkeit aus, eine Minderheitsregierung aus PNL und UDMR im Parlament zu unterstützen. Bis zu den vorgezogenen Wahlen schlägt PSD-Chef Marcel Ciolacu eine Expertenregierung vor. Die USR besteht auf einer Neuauflage der Koalition mit der PNL, allerdings mit einem anderen Ministerpräsidenten. Laut USR-Vorsitzendem Dacian Ciolos kann Florin Cîțu Teil einer künftigen Regierung sein, wenn die Liberalen dies wünschen – aber eben nicht als Premierminister. Andererseits halten die Liberalen an Florin Cîțu als Premierminister fest – das sagt der Abgeordnete Dan Vîlceanu, der als entlassener Finanzminister der Meinung ist, dass die Koalition nicht wiederhergestellt werden kann, wenn die USR Bedingungen stellt. Nach Ansicht der nationalistischen Allianz zur Vereinigung der Rumänen gebe es in der derzeitigen politischen Situation nur zwei Optionen: eine Expertenregierung oder vorgezogene Wahlen. Die Partei der ungarischen Minderheit will die Koalition mit der PNL und der USR wiederherstellen und glaubt im Moment nicht an den Ansatz mit vorgezogenen Wahlen.



    Auf der Suche nach Lösungen für den beschleunigten Anstieg der Energiepreise


    Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Treffen in Slowenien nicht auf eine Antwort auf die steigenden Energiepreise einigen können. Nach dem Treffen sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis: ʺWir hatten eine erste Diskussion über die Energiepreise, insbesondere über die Strompreise, und wir haben vereinbart, alle Schritte zu beschleunigen. Die Kommission hat sich verpflichtet und wir erwarten von ihr, dass sie sich mit diesem Thema beschäftigt und spätestens in einer Woche ein Konzept mit einigen Lösungen vorlegt, denn wir können nicht mit steigenden Preisen durch den Winter kommen.ʺ

    Die Abgeordneten kritisierten die Ma‎ßnahmen zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und warfen ihren Befürwortern vor, zu ignorieren, dass es nicht genug erneuerbare Energien gibt, dass die Kernenergie an den Rand gedrängt wurde und dass Europa von Russland erpresst wird. In Rumänien fiel der explosionsartige Anstieg der Strom- und Gaspreise mit der vollständigen Liberalisierung des Energiemarktes am 1. Juli zusammen. Am Montag genehmigte die Regierung die Teilsubventionierung von Strom- und Gasrechnungen unter bestimmten Voraussetzungen, aber der anhaltende Preisanstieg auf dem europäischen Markt erfordert weitere Ma‎ßnahmen – so Energieminister Virgil Popescu. Eine von Interimspremierminister Florin Cîțu angedeutete Deckelung der Energiepreise wird zunehmend diskutiert. Eine solche Entscheidung kann jedoch nur von einer Regierung mit vollen Befugnissen getroffen werden. Von Seiten der Opposition weist die PSD darauf hin, dass sie vor zwei Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Senat eingebracht hat.



    Wirtschaftliche Prognosen


    Die Zentralbank betrachtet die Entwicklung der Energiepreise mit Besorgnis und hat angedeutet, dass ihre Inflationsprognose von 5,6 % für das Ende dieses Jahres angesichts der Teuerungen überschritten werden wird. Andererseits wird die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um 7,3 % wachsen, so die jüngste Prognose der Weltbank für die Region Europa und Zentralasien. Kurzfristig besteht die grö‎ßte Herausforderung darin, die Krise unter Kontrolle zu halten und ihre wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen zu begrenzen. Die Reaktion der Regierung, die Unterstützung der EU, und der Fortschritt der Impfkampagne werden entscheidend sein, um eine Erholung zu gewährleisten. Weitere Herausforderungen ergeben sich aus der geringen Abrufquote von EU-Mitteln, was Fragen hinsichtlich der Fähigkeit des Landes aufwirft, die neuen Konjunkturmittel zu nutzen – so die Prognose weiter. Die Weltbank sieht für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,8 % im nächsten Jahr und von 3,9 % im Jahr 2023.



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  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.09.–1.10.2021

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.09.–1.10.2021





    Vierte Pandemiewelle: Rekordzahl an Neuinfektionen mit Sars-CoV-2



    In Rumänien ächzen die Krankenhäuser unter den immer zahlreicher werdenden Patienten mit einer schweren Erkrankung an Covid-19. Die vierte Welle der Pandemie hat Rumänien offiziell zwar schon vor mehr als einem Monat erreicht, doch insbesondere in den letzten zwei Wochen sind die Zahlen der täglichen Neuinfektionen dramatisch nach oben gegangen. Ärzte berichten, zu aller erst werden die Intensivstationen belegt, doch die erreichen sehr schnell die Obergrenze ihrer Kapazität, so dass alle Krankenhäuser sich in einem ständigen Umdisponierungsprozess befinden, um weitere Betten für Covid-19-Patienten freizumachen. So etwa werden in Bukarest Patienten mit anderen Krankheiten entweder auf andere Hospitäler verlegt oder sogar entlassen, wenn Ärzte den weiteren Verlauf einer weniger schlimmen Erkrankung für zumutbar erachten. Hunderte Ortschaften verzeichneten in der sogenannten 14-Tage-Inzidenz mehr als 3 Neuerkrankungen pro 1000 Einwohner, etliche Gro‎ßstädte, darunter auch die Hauptstadt und die Vororte, sogar über 6.



    An diesem Wochenende treten in Ortschaften mit über 6 Neuerkrankungen pro 1000 Einwohner erneut Einschränkungen in Kraft: Die Maskenpflicht im Freien wir wieder eingeführt, au‎ßerdem gilt die sehr umstrittene 2G-Regelung — nur noch Geimpfte und Genesene dürfen Restaurants, Bars, Terrassen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen betreten. Dasselbe gilt für Veranstaltungen im Freien mit gro‎ßen Menschenmengen — der Zutritt zu Konzerten und Sportereignissen wird Ungeimpften und Menschen, die nicht beweisen können, die Krankheit überstanden zu haben, verweigert.



    Indessen hat auch in Rumänien die Verabreichung der dritten, sogenannten Booster-Impfung begonnen. Die Drittimpfung soll völlig unbürokratisch und unkompliziert über die Bühne laufen — man braucht keine Anmeldung oder sonstige vorausgehende Schritte. Wenn mindestens sechs Monate seit Verabreichung der zweiten Impfdosis verstrichen sind, kann man sich mit dem Personalausweis und dem Nachweis des Impfstatus zum nächstbesten Impfzentrum begeben und sich mit der dritten Dosis immunisieren lassen. Priorität genie‎ßen zunächst Menschen im Alter von über 65 Jahren, chronisch Kranke, ungeachtet ihres Alters, sowie medizinisches Personal und Sozialhelfer.




    Misstrauensanträge: liberale Regierung um Premierminister Florin Cîţu unter Beschuss



    Der frischgewählte Parteichef der Liberalen und Premierminister Florin Cîţu hat dieser Tage kein leichtes Leben — gleich zwei Misstrauensanträge gegen sein Kabinett haben seine politischen Gegner eingereicht. Am Donnerstag haben die Sozialdemokraten (PSD) in der Vollversammlung des Parlaments ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung unter gro‎ßem Tumult vorgetragen. Kommenden Dienstag, also am 5. Oktober, soll darüber im Parlament abgestimmt werden. Nach bisherigen Berechnungen hat die Regierung um den liberalen Premierminister Florin Cîțu kaum eine Chance, im Amt zu bleiben. Zumindest deklarativ sind sich die PSD, die nationalistische Partei AUR und die USR-Plus, der ehemalige Juniorpartner der Liberalen, einig: Diese Regierung und vor allem Premierminister Cîțu müssen weg. Sollten alle Abgeordneten der genannten Parteien wie verkündet abstimmen, würde das Votum 280 Stimmen für den Misstrauensantrag bringen — mehr als genug, um die Regierung zu stürzen, denn nach der derzeitigen Konstellation würden schon 234 Stimmen für eine Absetzung des Kabinetts reichen.



    Doch auch im unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag der Sozialdemokraten kommenden Dienstag scheitert, kann der Premierminister keineswegs erleichtert aufatmen, denn gegen ihn liegt ein weiterer Misstrauensantrag vor, den die USR-Plus und die AUR eingereicht haben und dem sich die Sozialdemokraten laut eigenen Angaben anschlie‎ßen möchten. In diesem zweiten Misstrauensantrag rechnet die USR-Plus mit dem liberalen Premierminister ab. Er sei unfähig, eine Koalitionsregierung zu führen“ und einem engherzigen Parteiklüngel“ verfallen, der Allgemeinwohl und Wohlstand“ aufs Spiel setze, so im Text des Misstrauensantrags der USR-Plus.



    Nationaler Wiederaufbau- und Resilienz-Plan von EU-Kommission genehmigt



    Die Europäische Kommission hat den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienz-Plan Rumäniens genehmigt. Rund 29,2 Mrd. Euro erhält Rumänien in Form von Zuschüssen und Darlehen für die Wiederankurbelung der Wirtschaft bis 2026. Ursula von der Leyen, die Vorsitzende der Europäischen Kommission, begab sich am Montag eigens dafür nach Bukarest, um zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis die Genehmigung anzukündigen. Der Wiederaufbau- und Resilienz-Plan sei von gro‎ßer Bedeutung für die Zukunft Rumäniens und das Ergebnis eines intensiven Dialogs, betonten beide Spitzenpolitiker. Rumänien müsse allerdings all die notwendigen Reformen priorisieren und rechtzeitig umsetzen, sagte der rumänische Präsident mit Nachdruck. Das Geld aus Brüssel soll in erster Linie für Investitionen in Infrastruktur, aber auch für die Reform des Gesundheitswesens, des Transportwesens und des Rentensystems sowie für die Erzeugung von erneuerbarer Energie und für die Digitalisierung verwendet werden. So etwa sollen 4 Mrd. Euro in die Modernisierung des Schienenverkehrs investiert werden, weitere 2,7 Mrd. Euro werden der energetischen Sanierung von Gebäuden zugewiesen und 2 Mrd. Euro sollen für die Modernisierung und den Neubau von Krankenhäusern herangezogen werden.




    Nach dem Brexit: Neue Einreisebestimmungen für EU-Bürger



    Der Brexit bringt neue Regelungen für EU-Bürger, die keine Aufenthaltstitel für Gro‎ßbritannien haben. Beginnend mit dem 1. Oktober dürfen EU-Bürger in Gro‎ßbritannien nur noch mit dem Pass einreisen, wenn sie ein Arbeits- oder Studentenvisum haben bzw. beweisen können, dass sie als Touristen kommen. Personalausweise der EU-Mitgliedsstaaten sind als Reisedokument nicht mehr zulässig. Ausgenommen davon sind rumänische und andere EU-Staatsbürger, die einen Aufenthaltstitel erhalten haben und ihre Personalausweise über das Portal UK Visas and Immigration registriert haben. In diesem Fall dürfen die EU-Personalausweise noch bis zum 31. Dezember 2025 für die Einreise in Gro‎ßbritannien verwendet werden. Laut Angaben des britischen Innenministeriums sind zurzeit etwa 850.000 Rumänen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis in Gro‎ßbritannien.



  • Wochenspiegel mit dem Rückblick vom 11.09. – 17.09.2021

    Wochenspiegel mit dem Rückblick vom 11.09. – 17.09.2021

    Bedrohlich steigende Corona-Fallzahlen






    Die Zahl der in Rumänien registrierten Coronavirus-Fälle hat in den letzten
    Tagen alarmierend zugenommen. Das medizinische System steht erneut unter Druck.
    Viele Corona-Intensivstationen sind bereits voll belegt. Die Zahl der Betten
    ist begrenzt. Tausende von infizierten Patienten, darunter auch Minderjährige,
    sind in Krankenhäusern untergebracht, einige von ihnen mit schweren Formen.
    Auch Ausbrüche des Coronavirus sind zu verzeichnen, und in vielen Orten wurden
    zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen. Laut Statistik ist derzeit jede/r zweite
    Rumäne/Rumänin überhaupt nicht vor COVID-19 geschützt, da er/sie entweder nicht
    geimpft ist oder nicht erkrankt war. Die Behörden ermahnen, dass Impfung, dass
    Maskenschutz und das Abstandhalten nach wie vor die Mittel zum Schutz vor der
    Krankheit sind. Trotz wiederholter Aufforderungen von Fachleuten kommt die
    Impfkampagne in Rumänien jedoch nur schleppend voran. Bislang wurden nur etwas
    mehr als 5,3 Millionen Rumänen vollständig gegen Corona geimpft, was etwa einem
    Drittel der infrage kommenden Bevölkerung entspricht. Premierminister Florin
    Cîțu kündigte an, dass er die Wirtschaft nicht schließen wolle. Daher ergreifen
    die Behörden neue Maßnahmen, um die Übertragung des Coronavirus einzuschränken,
    darunter die Einführung des grünen Passes für den Zutritt zu Restaurants,
    Fitnessstudios oder Schwimmbädern, aber auch für die Teilnahme an öffentlichen
    und privaten Veranstaltungen, wenn die Infektionsrate über drei Fälle je tausend
    Einwohner liegt.






    ***




    Zweiter Schuljahresbeginn unter Corona






    Das neue Schuljahr hat am Montag in den meisten rumänischen
    Bildungseinrichtungen mit dem Präsenzunterricht begonnen, allerdings unter
    gesundheitlichen Schutzmaßnahmen. Es ist das zweite Jahr, in dem Kinder und
    Jugendliche unter Pandemiebedingungen eingeschult werden, und die Behörden
    erklären, dass die Schulen geöffnet bleiben werden, bis zu einer Infektionsrate
    von 6 je tausend Einwohner. Gleichzeitig hoffen die Behörden mit mobilen Teams
    bei der Impfung der Schüler deutliche Fortschritte zu erzielt. Von den mehr als 300.000 Beschäftigten im
    Bildungswesen sind etwas mehr als 60 % gegen Corona geimpft, während der
    Prozentsatz der Geimpften unter den Schülern über 12 Jahren bei 15 % liegt.






    ***




    Unterstützung für von den steigenden Energiepreisen betroffenen Verbraucher






    Die Erdgasnotierungen und die Preise für grüne Zertifikate haben die
    Energiepreise auf dem Markt in die Höhe getrieben. Vor diesem Hintergrund
    beabsichtigen die Entscheidungsträger in Bukarest, die privaten Verbrauchern
    bei der Bezahlung ihrer Strom- und Gasrechnungen zu unterstützen. Einerseits
    hat Staatspräsident Klaus Iohannis am Donnerstag das zuvor vom Parlament
    verabschiedete Gesetz für bedürftige Verbraucher verkündet, durch das in diesem
    Winter mehr als 500.000 bedürftigen Familien staatliche Beihilfen für Heizung
    und Strom erhalten sollen. Nach dem von der Regierung am Mittwoch in erster
    Lesung geprüften Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung würde der Staat den
    Strompreis mit 18 Bani (3,6 Eurocent) pro kWh und die Erdgasrechnung zu 25 %
    kompensieren. Haushalte, die zwischen 30 und 200 Kilowattstunden Strom pro
    Monat und zwischen 100 und 1.200 Kubikmeter Erdgas pro Jahr verbrauchen, werden
    von der Unterstützung profitieren. Die Regierung hat auch die Möglichkeit einer
    Deckelung des Erdgaspreises in Betracht gezogen. Premierminister Florin Cîţu
    sagte jedoch, diese dürfe die Investitionen in der Wirtschaft nicht
    beeinträchtigen, und die Maßnahme müsse mit dem Wettbewerbsrat und der
    Europäischen Kommission besprochen werden. Vonseiten der Opposition kritisierte
    die PSD die Mitte-Rechts-Regierung, die den Energiemarkt zum denkbar
    schlechtesten Zeitpunkt liberalisiert habe.






    ***




    Rumänien – USA, 10 Jahre strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert






    Rumänien und die Vereinigten Staaten werden weiterhin Vorposten der euro -
    atlantischen Werte sein und sich den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam
    stellen, als Freunde und Verbündete, unterstrichen das rumänische
    Außenministerium und das US-Außenministerium in einer gemeinsamen Erklärung.
    Das Dokument wurde anlässlich des 10. Jahrestages der Verabschiedung der
    gemeinsamen Erklärung über die strategische Partnerschaft für das 21.
    Jahrhundert zwischen Rumänien und den USA und der Unterzeichnung des Abkommens
    zwischen Bukarest und Washington über den Standort des Raketenabwehrsystems am
    13. September veröffentlicht. Das Außenministerium erklärte, das Abkommen
    verdeutliche das Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische
    Sicherheit und stelle einen gemeinsamen Beitrag Rumäniens und der Vereinigten
    Staaten zur kollektiven Verteidigung innerhalb der NATO dar. Das
    Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu ist ausschließlich defensiv und
    richtet sich gegen Bedrohungen von außerhalb des euro – atlantischen Raums.






    ***




    20 Jahre seit den Anschlägen vom 11. September






    Am 11. September wurde der fast dreitausend Opfer der Terroranschläge in
    den USA vor 20 Jahren gedacht, darunter auch Rumänen. Politiker in vielen
    Ländern haben den Familien der Vermissten, Botschaften der Solidarität und des
    Mitgefühls übermittelt und ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Freiheit zu
    verteidigen und terroristische Bedrohungen zu bekämpfen. Präsident Klaus
    Iohannis betonte in einem Schreiben an seinen amerikanischen Amtskollegen Joe
    Biden, dass Rumänien an der Seite des amerikanischen Volkes steht und sich im
    Kampf gegen den Terrorismus und für die Stärkung der gemeinsamen Werte -
    Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit -
    einsetzt. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu wies in seinen Schreiben
    an US-Außenminister Antony Blinken, auf die feste und langjährige Verpflichtung
    Bukarests zur Teilnahme an den gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung von
    Terrorismus und gewalttätigem Extremismus hervorhob. Auch in Bukarest brachte die
    Regierung ihre volle Solidarität mit dem amerikanischen Volk zum Ausdruck, und
    in Washington gedachte die rumänische Botschaft der Vermissten. Die
    Anschläge vom 11. September richtete sich nicht nur gegen die Vereinigten
    Staaten, sondern gegen alle Menschen, schrieb der stellvertretende
    NATO-Generalsekretär Mircea Geoana auf Facebook.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 30.08.–3.09.2021

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 30.08.–3.09.2021

    Regierungskrise: Kommt es zum Bruch in der Koalition?


    Seit Mittwoch kracht es ordentlich im Gebälk der Bukarester Regierungskoalition. Der liberale Premierminister Florin Cîțu hat ohne Rücksprache mit dem Juniorpartner USRPLUS den von dieser Partei aufgestellten Justizminister Stelian Ion entlassen. Stein des Ansto‎ßes war ein regionales Infrastruktur-Entwicklungsprogramm, das nach dem rumänischen Ingenieur und Brückenbauer Anghel Saligny benannt ist. Der abgesetzte Minister habe es abgelehnt, das Projekt zu genehmigen, da es in seiner Auffassung gegen mehrere Gesetze und teilweise sogar gegen die Verfassung versto‎ßen würde. USRPLUS lie‎ß die Absetzung ihres Ministers nicht auf sich sitzen und fordert nun nachdrücklich den Rücktritt des Premierministers. Sollten die Liberalen dieser Forderung nicht nachkommen, droht die USRPLUS mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung, deren Teil sie selbst ist. Am Donnerstag hat dann das Politbüro der PNL eine einstimmige Erklärung verabschiedet, mit der sich die Partei geschlossen hinter den Ministerpräsidenten stellt. Der Ungarnverband UDMR rief als dritter Koalitionspartner zu Besonnenheit auf — man unterstütze das Infrastrukturprojekt und halte gleichzeitig an der Fortsetzung der Koalition fest.



    Die Opposition freut sich indessen über das Tohuwabohu — sowohl die Sozialdemokraten (PSD) als auch die als rechtskonservativ bis rechtsextrem eingestufte Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) drohen mit eigenen Misstrauensanträgen und fordern ebenfalls den Rücktritt des Premierministers.



    Staatspräsident Klaus Johannis hat die Entlassung des Justizministers umgehend abgesegnet und auch das Dekret zur Ernennung des bisherigen Innenministers Lucian Bode (PNL) zum interimistischen Amtsträger des Justizressorts unterzeichnet.



    Parlament nimmt Sitzungen wieder auf


    Mit dem ersten Herbsttag im Kalender hat auch das bikamerale Parlament in Rumänien seine Arbeit wieder aufgenommen. Laut Angaben der Spitzenpolitiker der Regierungskoalition (PNL-USRPLUS-UDMR) ist die Oberste Priorität auf der Agenda der Legislative die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz der sogenannten vulnerablen Verbraucher. Im Senat wurde der Gesetzentwurf bereits verabschiedet, nun soll die Abgeordnetenkammer darüber beraten. Mit dem neuen Gesetz soll Familien mit geringen Einkommen geholfen werden, die seit der vollständigen Liberalisierung des Energiemarktes am 1. Juli erhöhten Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen, da man im Winter eine regelrechte Preisexplosion erwartet.



    Im Senat, der Oberkammer des rumänischen Parlaments, sollen indessen die Diskussionen über die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte (SIIJ) fortgeführt werden. Experten aus dem In- und Ausland sind einhellig der Meinung, dass diese von der ehemaligen PSD-Regierung auf den Weg gebrachte Behörde völlig überflüssig und nur dafür geschaffen worden sei, um ermittelnde Staatsanwälte einzuschüchtern und damit die Bekämpfung der Korruption zu unterbinden.



    Die PSD möchte im Senat auch die Verabschiedung eines Gesetzes durchboxen, mit dem Politikern, gegen die strafrechtliche Verurteilungen vorliegen, der Zugang zu öffentlichen Ämtern verwehrt werden soll. Nachdem die PSD sich der korrupten Führungsriege um den kürzlich aus dem Gefängnis entlassenen Liviu Dragnea einigerma‎ßen entledigt hat, pocht sie damit nun auf ein Thema, das jahrelang im Diskurs des bürgerlichen Politikspektrums Vorrang hatte.



    Covid-19: Delta-Variante des Virus auch in Rumänien vorherrschend


    Die epidemiologische Lage verschlechtert sich auch in Rumänien zunehmend, nachdem immer mehr Erkrankungen mit der viel ansteckenderen Delta-Variante des Sars-Cov-2-Virus gemeldet werden. Die Zahl der Intensivpatienten und der Todesfälle infolge der Infektion hat in der vergangenen Woche dramatisch zugenommen, womit Rumänien nun offiziell von der vierten Welle der Pandemie erfasst wurde. Gesundheitsexperten führen diese Entwicklung auf die Zurückhaltung oder gar das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Impfung zurück. Nur knapp 27% der Rumänen sind vollständig geimpft, womit Rumänien den vorletzten Platz in der EU in puncto Immunisierung belegt.



    Die Regierung möchte die Impfskepsis mit Geldprämien bekämpfen: Menschen, die sich vollständig impfen lassen, sollen Lebensmittelmarken (sogen. Essenscoupons“) in Wert von umgerechnet rund 20 Euro erhalten, au‎ßerdem wurde eine Impftombola eingerichtet. Ärzte beklagen indessen, dass die Intensivstationen mancherorts erneut überbelastet sind, und warnen, dass es zu dramatischen Engpässen kommen könnte.



    Schulbeginn: Präsenz-Unterricht unter Auflagen


    Am 13. September ist es soweit: Kitas und Schulen öffnen wieder Ihre Pforten. Es ist das dritte Schuljahr in der Pandemie, und die gesundheitlichen Vorkehrungen bleiben dieselben: Abstand halten, regelmä‎ßiges Lüften der Schulklassen und Maskenpflicht in Innenräumen. Bei steigenden Inzidenzzahlen wird allerdings dezentral entschieden, ob in einer Schule der Präsenz-Unterricht ausgesetzt und wieder online durchgeführt wird. Bei einer Inzidenz unter 6 Neuinfektionen pro 1.000 Einwohner finden Aktivitäten in Krippen, Kindergärten und Schulen vor Ort mit physischer Präsenz der Kinder und Erziehenden statt. Ab 6 Neuerkrankungen pro 1.000 Einwohner in einer Ortschaft bleiben nur Krippen und Kindergärten offen, der Präsenzunterricht in Schulen wird ausgesetzt und online fortgeführt. Eltern und Schüler können sich an jedem Freitag einer Woche auf der Webseite des Gesundheitsamtes darüber informieren, wie es in der jeweils folgenden Woche weitergeht.



    George-Enescu-Festival 2021: Ein Zeichen der Normalität im Kulturbetrieb“


    Vergangenen Samstag hat das internationale Klassik-Festival George Enescu“ begonnen. Es ist die 25. Ausgabe der prestigevollen Musikfestspiele und sie markiert gleichzeitig den 140. Jahrestag seit der Geburt des weltbekannten rumänischen Komponisten George Enescu. Künstlerischer Leiter des Festivals ist auch diesmal der russische Dirigent Wladimir Jurowski. Insgesamt 3.500 Künstler aus der ganzen Welt treten im Rahmen des Festivals auf. Bis zum 26. September werden 32 Orchester aus 14 Ländern auf die Bühne steigen, die Konzerte werden nebst der Hauptstadt Bukarest in Hermannstadt, Temeswar, Jassy, Konstanza und weiteren Städten des Landes stattfinden.



    Die 25. Ausgabe des George-Enescu-Festivals bringt uns einen Schritt näher an die zeitweilig verlorene Normalität des Kulturbetriebs mit vollen Konzertsälen und hochwertigen Kulturdarbietungen“, sagte der rumänische Kulturminister Bogdan Gheorghiu anlässlich der Eröffnung. Es sei wieder an der Zeit, sich der wunderbaren Klänge der Musik zu erfreuen und sich auf die Traditionen zu besinnen, die die kulturelle Identität einer Nation ausmachen, so der Kulturminister in seinem Statement.

  • Rückblick 23.08. – 27.08.2021

    Rückblick 23.08. – 27.08.2021

    Vorbereitung auf die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie



    Die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus steigt in Rumänien von Tag zu Tag, insbesondere in der Hauptstadt, die bei der Zahl der neu entdeckten Fälle führend ist. Am Donnerstag und Freitag meldeten die Behörden zum ersten Mal seit Mitte Mai jeweils fast tausend neue Krankheitsfälle. Die meisten – mehr als 80 % – treten heute bei ungeimpften Menschen auf. Um die Menschen zu ermutigen, sich impfen zu lassen, hat die Regierung eine Verordnung erlassen, die es älteren, nicht mobilen oder schwer erreichbaren Menschen ermöglicht, sich zu Hause von ihrem Hausarzt immunisieren zu lassen. Kinder sollen zu den am meisten gefährdeten Personen gehören und anlässlich des Schulbeginns am 13. September bekräftigte Staatschef Klaus Iohannis, dass die Impfung die einzige wirksame Lösung sei, um die Kinder so lange wie möglich am Klassenunterricht teilnehmen zu lassen. Er appellierte an alle beteiligten Akteure, insbesondere an das Bildungs- und das Gesundheitsministerium, aber auch an die lokalen Behörden, zusammenzuarbeiten, um alle Ma‎ßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Schülern und Lehrern rasch umzusetzen.


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    CSAT-Entscheidungen zu Afghanistan



    200 rumänische Militärangehörige werden sich für maiximal ein halbes Jahr an der Evakuierung von afghanischen Staatsbürgern beteiligen, die NATO-Missionen in Afghanistan geholfen haben. Die Entscheidung wurde am Mittwoch vom Obersten Verteidigungsrat des Landes getroffen. Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass Schritte unternommen werden sollten, um Afghanen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Richter, die nach der Machtübernahme der Taliban in Gefahr sind, nach Rumänien zu bringen. Laut einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung sollen sie dafür im Prinzip aus den Stützpunkten in Kuwait und Katar in provisorische Stützpunkte auf dem Territorium der verbündeten Staaten verlegt werden. Für Rumänien könnte der Regimewechsel in Afghanistan sicherheitspolitische Folgen haben, da von Gefahren wie Extremismus, Terrorismus, Drogen- und Waffenhandel oder illegaler Migration auszugehen ist, hei‎ßt es in der Pressemitteilung. Bisher wurden etwa 40 Rumänen, die in diesem Land für private Unternehmen oder internationale Organisationen arbeiteten und den Wunsch geäu‎ßert haben, das Land zu verlassen, mit Militärflugzeugen Rumäniens oder anderer NATO-Länder aus Kabul evakuiert.


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    Präsident Iohannis bei Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Moldau



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski und der polnische Präsident Andrzej Duda haben am Freitag in Chisinau an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Moldau teilgenommen. Die Ausrufung der Unabhängigkeit der Republik Moldau von der Sowjetunion, in die das Land 1940 gewaltsam eingegliedert worden war, erfolgte am 27. August 1991 im Kontext weit verbreiteter nationaler Befreiungsbewegungen, die praktisch alle Mitgliedsstaaten der Sowjetunion umfassten. Am Dienstag wurde der Unabhängigkeitstag der Ukraine gefeiert, wozu die moldauische Präsidentin Maia Sandu nach Kiew reiste. Nach ihrem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im November letzten Jahres und dem Sturz der pro-russischen Sozialisten bei den vorgelegten Parlamentswahlen im Juli haben sich die Beziehungen der Republik Moldau zu ihren Nachbarländern wieder entspannt. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis besuchte Chisinau Ende Dezember, unmittelbar nach der Amtseinführung von Maia Sandu als Staatschefin. Auf diesen Besuch folgte weitere Hilfe aus Rumänien für die Republik Moldau, darunter Materialien zum Schutz vor dem Coronavirus und anit-COVID-Impfstoffe.



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    Rumäniens Premierminister Cîțu bei der Eröffnung der Krim-Plattform in Kiew



    Rumänien hat die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine stets nachdrücklich unterstützt und wird dies auch in Zukunft tun. Bukarest setze sich in aller Deutlichkeit für die Umsetzung der Politik der Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim durch die Russische Föderation ein, sagte Premierminster Florin Cîțu am Montag in Kiew bei der Eröffnung des Gipfels zur Gründung der Internationalen Krim-Plattform. Gleichzeitig unterstützt Rumänien die Bestrebungen der Ukraine, Mitglied der europäischen und euro-atlantischen Gemeinschaft zu werden, so Cîțu. Auch der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nahm ebenfalls an der Einweihung der neuen Plattform teil. Die Krim-Plattform ist eine Initiative, die darauf abzielt, die Politik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim zu stärken und letztlich die Rückkehr der Krim in die Ukraine zu erleichtern. Vertreter von mehr als 40 Ländern haben eine Abschlusserklärung verabschiedet, in der sie die vorübergehende Besetzung und illegale Annexion der Krim verurteilen, die ihrer Meinung nach eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit darstellt. Das Dokument warnt davor, dass die anhaltende Militarisierung in der Region die Sicherheit und Stabilität der Schwarzmeerregion untergräbt und verurteilt Russlands Bemühungen an, die vorübergehende Besetzung und illegale Annexion zu legitimieren sowie die Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Zahl der Corona-Infektionen in Rumänien steigt weiter an


    Menschen, die gegen COVID-19 geimpft sind, haben ein 14-mal geringeres Sterberisiko als nicht Geimpfte, ein 12-mal geringeres Risiko für einen Krankenhausaufenthalt und eine Einweisung auf die Intensivstation sowie ein 10-mal geringeres Infektionsrisiko. Dies sind die Ergebnisse der Ersten in Rumänien durchgeführten Studie zur Wirksamkeit der Impfstoffe, die der Arzt Valeriu Gheorghiță, Leiter der nationalen Impfkampagne gegen COVID-19, vorstellte. Angesichts des besorgniserregenden Anstiegs der Infektionsfälle in den letzten Tagen hat der Arzt erneut zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen aufgerufen und eine Impfung empfohlen, gegen die wesentlich ansteckenden Delta-Variante. Valeriu Gheorghiță erklärte gegenüber einem Fernsehsender, dass die Behörden mit einem Anstieg der Fallzahlen rechnen, darunter auch der schweren Fälle, und dass sich der Trend im nächsten Monat fortsetzen werde. Des Weiteren sagt er, bestehe eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Zahl der Corona-Fälle steigen werde und dass wir bis Ende August mehr als 900 Fälle an einem einzigen Tag verzeichnen werden. In der zweiten Septemberhälfte könnte die Zahl auf über 1.500-1.600 Fälle steigen, da Lockerungen beschlossen wurden und die Delta-Variante dominiert. Der wichtigste Indikator sei der Schweregrad. Derzeit wird geschätzt, dass jeder zweite Rumäne über eine gewisse Immunität verfügt, entweder nach einer Erkrankung oder nach einer Impfung. Aus unseren Daten geht hervor, dass die Impfung das Infektionsrisiko unabhängig von der klinischen Form der Krankheit verringert, fügte Gheorghita hinzu.


    Am ersten Tag dieser Woche teilten die Behörden mit, dass die Schwelle von fünf Millionen vollständig geimpften Menschen in Rumänien überschritten wurde. Andererseits hat die Zahl der Infektionsfälle in den letzten Tagen einen neuen Rekordwert erreicht und stieg an mehreren Tagen in Folge auf über 500 Infektionen. Die Zahl derer, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden, ist auf über tausend gestiegen.




    Rumänien verzeichnet ein Wirtschaftswachstum


    Die rumänische Wirtschaft hat die Verluste aus der Pandemie-Krise wieder wettgemacht – so die Behörden. Nach Angaben des nationalen Instituts für Statistik wuchs das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 13,6 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020, und für die ersten sechs Monate des Jahres beträgt der Anstieg 6,5 %. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten, Florin Cîțu ist es das erste Mal in den letzten 30 Jahren, dass das Wirtschaftswachstum auf Investitionen und nicht auf Konsum beruht. Florin Cîțu sagte, die rumänische Wirtschaft habe die Wirtschaftskrise in nur einem Jahr überwunden und damit die schnellste wirtschaftliche Erholung, die Rumänien nach einer solchen Krise erlebt hat, verzeichnet. Für die kommende Zeit wünsche er sich wirtschaftliche Vorhersehbarkeit und Stabilität. Vonseiten der Opposition argumentiert die Sozialdemokratische Partei, dass der wirtschaftliche Aufschwung im Vergleich zum Niveau vor der Pandemie bescheiden ausfallen würde und aufgrund der hohen Inflation nicht in den Taschen der Menschen zu spüren wäre. Eine hohe Inflation bestätigte das Europäische Statistische Amt für Rumänien. Eurostat teilte am Mittwoch mit, dass Rumänien im vergangenen Monat zu den EU-Ländern mit der höchsten jährlichen Inflationsrate zählte – 3,8 %, gegenüber 3,5 % im Juni.




    Evakuierung aus Afghanistan


    Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Lage in Afghanistan gibt das Außenministerium in Bukarest bekannt, dass die interinstitutionelle Krisenzelle ihre Arbeit zur Unterstützung und Betreuung der rumänischen Bürger in Afghanistan fortsetzt. In diesen Tagen ist ihre sichere Evakuierung in vollem Gange. In einer Erklärung erinnert das Außenministerium daran, dass die Tätigkeit der rumänischen Botschaft in Kabul im Jahr 2019 nach einem Anschlag, bei dem das Gebäude schwerbeschädigt wurde, eingestellt wurde. Angesichts der Abwesenheit einer Mission in Kabul und der Tatsache, dass die rumänische Botschaft in Islamabad die Vertretung des Landes auch für Afghanistan übernommen hat, ist die Interventionskapazität dieser Mission in Afghanistan begrenzt – heißt es in einer Pressemitteilung des Außenministeriums. Seit 2002 und bis heute haben mehr als 32.000 rumänische Soldaten an den Handlungen in Afghanistan teilgenommen. In den fast zwei Jahrzehnten Anwesenheit der rumänischen Armee in diesem Land sind 27 Soldaten gestorben und mehr als 200 verwundet worden.




    Rumänische Feuerwehrleute in Griechenland in Einsatz


    Die 108 rumänischen Feuerwehrleute, die fast eine Woche lang in Griechenland Brände bekämpft haben, sind nach Hause zurückgekehrt, wo sie ausgezeichnet und befördert wurden. Während der Zeremonie dankte der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, Raed Arafat, den Feuerwehrleuten für ihre Professionalität und ihren Mut. Auch Innenminister Lucian Bode beglückwünschte die Feuerwehrleute und sagte ihnen, dass allen bewusst sei, dass es eine zermürbende Mission war, über die sicherlich noch lange gesprochen werde und die eine Lektion in Entschlossenheit, Verantwortung, Solidarität und Opferbereitschaft sein werde. Ferner sagte er, das Land stolz auf alles, was die Feuerwehrleute während Ihres Einsatzes in Griechenland auf der von riesigen Vegetationsbränden verwüsteten Insel Euböa geleistet haben sei. Über die Professionalität und den Mut der rumänischen Feuerwehrleute wurde in der griechischen Presse berichtet, und die Einheimischen dankten ihnen für ihre Hilfe. Weniger als eine Woche nach der Rückkehr der ersten Gruppe wurde eine weitere Gruppe rumänischer Feuerwehrleute nach Griechenland entsendet, um beim Löschen der neuen Waldbrände zu helfen.




    Olympioniken von Präsident Klaus Iohannis ausgezeichnet


    Rumänien beendete die Olympischen Spiele in Tokio mit vier Medaillen: eine Goldmedaille im Doppelzweier der Frauen und drei Silbermedaillen im Degenfechten der Frauen, im Doppelzweier der Männer und im Vierer der Männer. Die neun rumänischen Medaillengewinner wurden in Bukarest von Präsident Klaus Iohannis ausgezeichnet. Das Staatsoberhaupt sagte ihnen, es sei bewundernswert, was sie für den rumänischen Sport geleistet hätten, manchmal trotz unzähliger und ungerechter Hindernisse. Rumänien belegte im Medaillenspiegel der Spiele in Tokio den 46. Platz. Die Mannschaft zählte 101 Sportler in 17 Sportarten.

  • Rückblick 02.08 – 06.08.2021

    Rückblick 02.08 – 06.08.2021

    Corona-Lage in Rumänien

    Der im Zuge der Coronavirus-Epidemie ausgerufene Warnzustand wird in Rumänien ab dem 11. August um weitere 30 Tage verlängert. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund stetig steigender Corona-Neuinfektionen, wobei die Zahl der alle 24 Stunden neu gemeldeten Fälle in dieser Woche wieder über 200 liegt. Auch die Zahl der stationär behandelten Patienten steigt, einschlie‎ßlich der Intensivpatienten. Premierminister Florin Cîțu erklärte, dass die Verlängerung des Warnzustands keine neuen Einschränkungen mit sich bringe. Bildungsminister Sorin Câmpeanu ist inzwischen zuversichtlich, dass die Schule am 13. September mit dem Unterricht beginnen wird. Er schlie‎ßt eine Impfpflicht für Angestellte im Bildungswesen aus, ermutigt das Personal aber zur Impfung, damit die Immunisierungsquote vor der Wiederaufnahme des Schulbetriebs steigen kann. Nur etwas mehr als 30 % der Rumänen sind geimpft, wobei das Ziel von 5 Millionen geimpften Personen, das für den 1. Juni angesetzt war, erst zwei Monate später erreicht wurde. Da auch in Rumänien eine vierte Welle bevorsteht, rufen die Behörden weiterhin zur Impfung auf. Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass er die Einführung von Einschränkungen für Ungeimpfte nicht unterstützt: Er könne keine Ma‎ßnahmen akzeptieren, die zu Diskriminierung führen und die Pandemie sei nicht durch Diskriminierung zu besiegen, sondern nur durch Impfung, sagte er.



    Rumänien nimmt Stellung zu dem Drohnenangriff in der Stra‎ße von Hormuz, bei dem auch ein Rumäne ums Leben kam.

    Vertreter Gro‎ßbritanniens, Rumäniens und Liberias haben den UN-Sicherheitsrat darüber informiert, dass es “sehr wahrscheinlich” sei, dass iranische Streitkräfte einen Öltanker im Besitz eines israelischen Milliuardärs am 29. Juli vor der Küste Omans mit einer oder mehreren Drohnen angegriffen haben. Zwei Besatzungsmitglieder, ein rumänischer und ein britischer Staatsangehöriger, kamen bei dem Angriff ums Leben. “Dieser Angriff hat die Sicherheit des internationalen Verkehrs gestört und gefährdet und stellt eine klare Verletzung des Völkerrechts dar, die von der internationalen Gemeinschaft verurteilt werden muss”, hei‎ßt es in dem Schreiben an den Rat. Die EU und die NATO haben den Angriff in der Stra‎ße von Hormuz scharf verurteilt. Washington hat zusammen mit seinen Verbündeten eine “kollektive Antwort” gegen den Iran zugesagt. Teheran weist den Vorwurf der Beteiligung an dem Anschlag zurück. In London sagte Premierminister Boris Johnson, dass der Iran die Konsequenzen seines Handelns tragen müsse. Das rumänische Au‎ßenministerium stand in Kontakt mit hochrangigen Vertretern Israels, der Vereinigten Staaten und Gro‎ßbritanniens. Die vier Länder kündigten an, eine koordinierte Reaktion vorzubereiten. In einem Telefongespräch mit dem EU-Au‎ßenbeauftragten Josep Borrell, bekräftigte der rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, dass er den Angriff auf ein ziviles Ziel und die Auswirkungen dieses Vorfalls auf die Freiheit der Schifffahrt in der Region scharf verurteile. “Der Vorfall markiert ein neues Kapitel der Spannungen zwischen Israel und dem Iran, nachdem in jüngster Zeit bereits andere Schiffe Ziel von Sabotageanschlägen waren”, berichtete die internationale Presse.



    Rumänien fordert Stärkung der Sicherheit an der Ostflanke der NATO

    Der rumänische Botschafter in den USA, Andrei Muraru, hat sich in einem Telefongespräch mit Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, und den Botschaftern aus den Ländern des sogenannten Bukarest-9 Formats für die Stärkung der Sicherheit an der Ostflanke der NATO ausgesprochen. Muraru äu‎ßerte die Hoffnung, dass die Neubewertung der globalen US-Position zu einer konsequenten US-Militärpräsenz an der Ostflanke, auch in Rumänien, führen wird. Das Bukarest 9-Format ist eine Initiative von Präsident Klaus Iohannis und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, an der sich die NATO-Mitgliedstaaten an der Ostflanke des Bündnisses beteiligen.



    2. August – Holocaust-Gedenktag der Roma

    Am 2. August wurde der europäische Roma-Holocaust-Gedenktag begangen. Jedes Jahr an diesem Tag, so Präsident Klaus Iohannis, gedenken wir einer halben Million Roma, die während des Holocausts in Europa getötet wurden. Sie waren Opfer eines brutalen, entmenschlichenden Regimes, das Rassismus, Antisemitismus, Hass und Intoleranz als staatliche Politik förderte, fügte er hinzu. In Rumänien wurden etwa 25.000 Roma nach Transnistrien deportiert, wobei etwa 11.000 ihr Leben verloren. Es sei heute unsere Pflicht, ihrer zu gedenken und dafür zu sorgen, dass sich solche Gräueltaten nicht wiederholen”, ergänzte Iohannis. In Rumänien soll ein Pilotprojekt den Schülern diese fast ignorierte Episode in der Geschichte der Roma näher bringen. Au‎ßerdem ist die staatliche getragene Einrichtung eines Museums für die Geschichte und Kultur der Roma vorgesehen.



    Pilotprogramm für neue Personalausweise in Rumänien

    Cluj ist die erste Stadt in Rumänien, die im Rahmen eines Pilotprojekts sogenannte elektronische Personalausweise ausstellt. Die Behörden wollen das Projekt dann in einigen Monaten auf das ganze Land erweitern, sagte Innenminister Lucian Bode. Die neuen Dokumente haben die Grö‎ße einer Bankkarte und speichern zusätzlich zu den Daten eines normalen Personalausweises auch das Foto und zwei Fingerabdrücke des Inhabers. Der elektronische Personalausweis, der auch ein Reisedokument ist, zeigt die EU-Flagge, wie in einer EU-weiten Verordnung vorgeschrieben ist, sowie das rumänische Wappen. Eine weitere Neuerung ist die Änderung des Eintragsfeldes für das Geschlecht des Inhabers. Anstatt des Begriffs “Sex” steht “Gen”. Ein Regierungsbeschluss sieht vor, dass es nur zwei Optionen gibt – weiblich oder männlich. Das Dokument wird für Kinder ab der Geburt ausgestellt.

  • Rückblick 26.07. – 30.07.2021

    Rückblick 26.07. – 30.07.2021

    Corona-Lage in Rumänien

    Rumänien muss sich auf die vierte Corona-Welle vorbereiten, wobei der sicherste Weg deren Fortsetzung zu verlangsamen, die Impfung ist. Dies sagte Präsident Klaus Iohannis anlässlich des nationalen Tages des Rettungsdienstes. Der Staatschef betonte, dass die Zahl der Infektionen derzeit zwar gering, die Pandemie aber noch nicht vorbei sei. Andrei Baciu, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, erklärte gegenüber Radio Rumänien, dass die vierte Welle der Pandemie Rumänien voraussichtlich im September erreichen werde und dass vor allem ungeimpfte Menschen betroffen sein werden. Der Leiter der nationalen Impfkampagne, Militärarzt Valeriu Gheorghiță, erklärte, dass fast 90 % der Menschen, die mit Corona diagnostiziert wurden, nicht geimpft waren. Mehr als 91 % der Todesfälle machten Menschen aus, die keine Impfdosis erhalten hatten. Derzeit liegt die nationale Durchimpfungsrate bei etwa 30 %. In Rumänien erhielten bisher fast 5 Millionen Menschen mindestens eine Dosis des Corona-Impfstoffs.



    Corona: Weitere Lockerungen in Rumänien

    Die Regierung in Bukarest hat weitere Lockerungen der Corona-Regeln ab dem 1. August beschlossen. Premierminister Florin Cîțu erklärte, dass an Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen unter freiem Himmel maximal 75.000 Menschen in Ortschaften mit einem Inzidenzwert von unter 2 je tausend Einwohner teilnehmen können. An der Auflage, dass geimpfte, getestete oder genesene Menschen an sportlichen, künstlerischen und privaten Veranstaltungen teilnehmen dürfen, wird weiterhin festgehalten. Die Teilnehmerzahl steigt jedoch. Bis zum selben Inzidenzwert, dürfen Bars, Clubs, Diskotheken und Spielhallen von 5:00 und 2:00 Uhr offen bleiben. In geschlossenen Räumen besteht weiterhin Maskenpflicht. Andererseits hat das nationale Komitee für Notfallsituationen beschlossen, keinen PCR-Test bei Kindern bis zu 6 Jahren, bei der Einreise nach Rumänien aus Corona-Risiko-Gebieten zu verlangen. Für Kinder zwischen 6 und 16 Jahren gilt weiterhin Tests-Pflicht.



    Roșia Montană ist neues UNESCO-Welterbe in Rumänien

    Die Bergbaustätte Roșia Montană im Westen Rumäniens wurde beginnend mit dieser Woche in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen. Das zuständige Komitee der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur traf die Entscheidung auf seiner Sitzung im chinesischen Fouzhou. Die Würdigung der Stätte, die eine au‎ßergewöhnliche Sammlung römischer Galerien aus dem 2. Jahrhundert beherbergt, erfolgte an dem Tag, an dem Rumänien den 65. Jahrestag seines Beitritts zur UNESCO feierte. Die Bukarester Behörden begrü‎ßten die Entscheidung. Präsident Klaus Iohannis forderte, dass das Gebiet ein Modell für nachhaltige Entwicklung werden sollte, während der stellvertretende Premierminister Dan Barna die Aufnahme in die UNESCO-Liste des Kulturerbes als gro‎ße Chance für die Erhaltung der Bergbaustätte sah. Der Minister für Umwelt, Wasser und Wälder, Tanczos Barna, sprach von der Entwicklung des Tourismus in der Region Rosia Montana, eine Gegend, die seit Jahren ein Zankapfel zwischen Umweltaktivisten und Goldminenbetreiber war. Die Würdigung der Stätte zieht den Schlussstrich unter dem Projekt eines kanadischen Unternehmens, das dort die grö‎ßte Goldmine Europas im Tagebau aufstellen wollte. Dieses fordert nun vom rumänischen Staat Schadensersatz in Milliardenhöhe.



    Hitze, Unwetter, Schäden

    Rumänien stand und steht weiterhin unter Unwetterwarnung für Gewitter, Hagel und Hitze einhergehend mit einer hohen Wärmebelastung. Die Höchsttemperaturen stiegen in den letzten Tagen auf 38–40 Grad Celsius. Die Nächte waren tropisch warm. Wegen der Hitze wurden Verkehrsbeschränkungen eingeführt. Am Mittwochabend wurden mehrere rumänische Städte sowie die Landeshauptstadt von zum Teil schweren Unwettern heimgesucht. Durch Sturmböen wurden Autos beschädigt und Dächer weggerissen. Einige Züge hatten mehr als 100 Minuten Verspätung, andere fielen gänzlich aus.



    Olympia: Medaillenspiegel

    In der ersten Woche der Olympischen Spiele in Tokio gewannen die rumänischen Sportler vier Medaillen — eine goldene und drei silberne. Im Rudern errangen am Mittwoch Ancuța Bodnar und Simona Radiș Gold im Doppelzweier der Frauen. Die rumänische Mannschaft stellte einen neuen olympischen Rekord auf, um über 3 Sekunden besser als der bisherige Rekord, der 2012 in London von dem britischen Team aufgestellt wurde. Ebenfalls am Mittwoch gewann der Männer-Doppelvierer mit Mihăiță Țigănescu, Mugurel Semciuc, Ștefan Berariu und Cosmin Pascari die Silbermedaille. Am Donnerstag stieg das Männer-Paar aufs Podium. Ciprian Tudosă und Marius Cozmiuc gewannen die Silbermedaille. Zuvor hatte Rumänien seine erste Medaille bei den diesjährigen Olympischen Spielen in Tokio im Einzelwettbewerb im Degenfechten gewonnen. Ana-Maria Popescu errang Silber und stand damit zum dritten Mal in ihrer Karriere auf dem olympischen Podium.

  • Wochenrückblick 19.-23.07.2021

    Wochenrückblick 19.-23.07.2021

    In Rumänien steigt die Zahl der SARS CoV-2 Fälle



    Rumänien registrierte am Mittwoch über 100 neue Fälle von COVID-19, zum ersten Mal nach zwei Monaten, in denen der Tagesdurchschnitt bei 40 Erkrankungen lag. Die Zahl der COVID-19-Erkrankungen in Rumänien zeige einen leichten Aufwärtstrend, sagte der Koordinator der nationalen Impfkampagne, Valeriu Gheorghiţă. Ihm zufolge wurden in der vergangenen Woche fast 40 % mehr Infektionen gemeldet als in der Woche zuvor. Dieser Wachstumstrend wird in 20 europäischen Ländern registriert, vor allem unter jungen Menschen. In Rumänien begann die Zahl der Fälle am 12. Juli zu steigen. Nach Angaben der europäischen Prognoseplattform wird geschätzt, dass bis zum Ende des Monats bis zu 200 neue Fälle pro Tag in Rumänien registriert werden. Gleichzeitig rechnen die Spezialisten mit einem Anstieg der Zahl der Infektionen mit dem neuen Delta-Stamm des Coronavirus, aber im Moment ist es nicht möglich abzuschätzen, wann die vierte Welle der Epidemie, die bereits mehrere europäische Länder betrifft, in Rumänien ankommen wird. Bezüglich der Verabreichung einer dritten Impfdosis, die von einigen Experten im Falle von Personen mit geringer Immunität als notwendig erachtet wird, sagt der Gesundheitsminister, Ioana Mihaila, dass er die Empfehlungen der zuständigen europäischen Institution erwartet, betont aber, dass die Impfung gegen COVID-19, im vollen Schema, Schutz vor schweren Fällen und dem Risiko des Todes bietet.



    Das rumänische Militär hat seinen Einsatz in Afghanistan beendet



    Das Ende des Einsatzes der rumänischen Armee in Afghanistan wurde am Mittwoch mit einer militärischen Zeremonie am Arc de Triomphe in der Hauptstadt begangen. Das Staatsoberhaupt Klaus Iohannis zeichnete die Kampffahnen der an den Einsätzen im Einsatzgebiet beteiligten Einheiten aus und wies in seiner Rede auf die Opfer hin, die die rumänischen Militärs und ihre Familien gebracht haben. Der Präsident sagte, dass der Einsatz der rumänischen Armee in Afghanistan als die längste und komplexeste militärische Operation au‎ßerhalb des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte eingehen wird. Mehr als 32.000 Soldaten aus allen Truppengattungen nahmen an dem Einsatz in diesem Land teil. Das erste Bataillon, das im Juni 2002 im Einsatzgebiet war, war das 26. Infanteriebataillon aus Craiova, das den Spitznamen “Red Scorpions” erhielt. Im Einsatzgebiet in Afghanistan wurden über 200 rumänische Soldaten verletzt und 27 verloren ihr Leben. Am Ende des Einsatzes wurden 615 Soldaten und über 135 Tonnen Ausrüstung und Material sicher repatriiert. Die Gesamtkosten für die Teilnahme der rumänischen Armee an diesem Einsatzgebiet belaufen sich auf über 3 Milliarden Lei.



    EU veröffentlicht Bericht zur Rechtsstaatlichkeit



    Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten wurde am Dienstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Im Fall von Rumänien beziehen sich die Schlussfolgerungen zum grö‎ßten Teil auf die Reformen im Bereich der Justiz. Es wurde festgestellt, dass Schritte unternommen werden, um die Änderungen der Gesetzgebung im Zeitraum 2017-2019 zu überprüfen, mit Bezug auf die Bedenken, die durch die Einrichtung der Sonderabteilung für die Untersuchung von Straftaten, die Bedingungen für die Zulassung und den Ruhestand von Richtern oder die Ernennung von Staatsanwälten. hoch. Die Initiative zur Abschaffung der Sonderabteilung muss der Linie des europäischen Rechts folgen, sagt die Kommission mit Verweis auf ein diesbezügliches Urteil des Gerichtshofs der Union. Erwähnt wird auch ein Urteil des GFS, das kürzlich entschied, dass das nationale Grundgesetz seine hierarchisch übergeordnete Stellung beibehält, wenn sich Richter auf europäisches Recht berufen müssen. Der Bericht zeigt, dass dies den Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts in Frage stellt, was ein gro‎ßes Hindernis für die Gerichte darstellen kann.



    Regierung genehmigt finanzielle Unterstützung für überschwemmte Gebiete



    Die Exekutive aus Bukarest genehmigte diese Woche die Gewährung von fast 150 Millionen Lei für 17 Landkreise in Rumänien, die in den ersten sechs Monaten des Jahres von Überschwemmungen und Erdrutschen betroffen waren. Der verabschiedete Regierungsbeschluss sieht vor, dass 243 Ortschaften aus 17 Kreisen, die von Anfang des Jahres bis einschlie‎ßlich 15. Juli von extremen Naturereignissen betroffen waren, Geld erhalten. Der Minister für Entwicklung, Cseke Attila, präzisierte, dass diese Mittel für die Reparatur der Komitatsstra‎ßen, der betroffenen Brücken und Stege verwendet werden. Er sagte auch, dass die Mittel, die für die Wiederherstellung der überschwemmten Ortschaften ab dem 16. Juli zugewiesen werden, in einem anderen Regierungsbeschluss zu finden sein werden. Die Bilanz der schweren Regenfälle der letzten Zeit zeigt, dass zwei Menschen starben und über 80 evakuiert wurden, fast 200 Häuser überflutet wurden und insgesamt 80 Ortschaften aus 20 Bezirken betroffen waren. Alba (Mitte) ist der Landkreis, in dem die grö‎ßten Schäden entstanden sind.



    Regierung erlässt Bärenschutz-Notverordnung



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Notfallverordnung verabschiedet, die die Methoden des sofortigen Eingreifens zur Verhinderung und Bekämpfung von Bärenangriffen auf Bürger und deren Eigentum innerhalb der bebauten Gebiete von Ortschaften regelt. Demnach wird der Bär, wenn das Risiko gering ist, d.h. der Bär läuft vor dem Menschen weg, vertrieben. Wenn der Bär nicht vor dem Menschen wegläuft, wird er betäubt oder umgesiedelt, und wenn der Bär den Menschen oder Tiere im Haushalt angreift, kann er erschossen werden. Das Dokument legt fest, dass die Meldung der Fälle, in denen ein Eingreifen notwendig ist, von jeder Person durch einen Anruf bei der einheitlichen Notrufnummer 112 erfolgen kann. Die Notverordnung sieht auch höhere Geldstrafen für diejenigen vor, die die Bären füttern.



    Rumänische Athleten nehmen an den Olympischen Spielen in Tokio teil



    101 rumänische Athleten, 46 Mädchen und 55 Jungen, treten in 17 Disziplinen bei den Olympischen Spielen in Tokio an, die vom 22. Juli bis 8. August stattfinden. Ursprünglich für den letzten Sommer geplant, wurden die Olympischen Spiele wegen der Pandemie um ein Jahr verschoben. Auch deshalb finden die Wettkämpfe unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Fu‎ßballturnier begann am Donnerstag, einen Tag vor der gro‎ßen Eröffnung. Die rumänische U23-Fu‎ßballnationalmannschaft gewann in Kashima in der Gruppe B des olympischen Turniers das Spiel gegen Honduras mit 1:0.

  • Rückblick 12.07 – 16.07.2021

    Rückblick 12.07 – 16.07.2021

    Geringe Anzahl von Infektionen, geringe Bereitschaft zur Impfung


    Der Warnzustand in Rumänien wurde Anfang der Woche um einen weiteren Monat verlängert. Die Entscheidung ging mit einer bemerkenswerten Änderung einher: Geheilte Personen werden von Ma‎ßnahmen zur COVID-19-Bekämpfung nun 180 Tage nach dem Datum der Bestätigung der SARS-CoV-2-Infektion ausgenommen. Bisher waren es 90 Tage. Wer innerhalb der letzten sechs Monate eine positive Diagnose bekam, darf an Sportwettkämpfen unter freiem Himmel, Aufführungen, Konzerten, kulturellen Veranstaltungen im Freien und Hochzeiten und Taufen in geschlossenen Räumen teilnehmen. Die Zahl der Infektionen ist landesweit zweistellig und somit sehr niedrig geblieben, aber die Befürchtungen sind gewachsen, dass der neue Delta-Stamm, der sich vor allem im Westen des Kontinents schnell ausbreitet, in diesem Herbst auch in Rumänien dominant werden könnte. Und trotz ständiger Aufrufe und Aufklärungskampagnen lassen sich nur wenige Menschen impfen. Die Schwelle von 5 Millionen Rumänen, die mit beiden Dosen geimpft wurden, ist immer noch nicht erreicht, eineinhalb Monate nach der Frist, die sich die überoptimistischen Behörden gesetzt hatten. Während Frankreich und Griechenland eine Impfpflicht für Angehörige des Gesundheitswesens beschlossen haben, erwägt die Regierung in Bukarest Angehörige des Gesundheitswesens, die sich nicht impfen lassen wollen, finanziell zu bestrafen: sie sollen die obligatorischen Tests aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Andererseits können ab Dienstag Passagiere, die am Flughafen Henri Coandă aus Ländern der gelben Liste ankommen und ein europäisches digitales COVID-Zertifikat oder einen PCR-Test haben, den grünen Korridor ohne Gesundheitskontrolle nutzen. Dieselbe Spur kann auch von Personen benutzt werden, die aus Ländern der Roten Liste einreisen und das EU-Zertifikat besitzen. Digitale Zertifikate, die von Gro‎ßbritannien oder Nicht-EU-Ländern ausgestellt wurden, sind nicht gültig.


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    Gebildetes Rumänien wird ein gemeinsames Projekt von Präsidentschaft und Regierung


    Die Mitte-Rechts-Exekutive in Bukarest hat diese Woche das von Präsident Klaus Iohannis initiierte Projekt “Gebildetes Rumänien” übernommen. Es ist ein ehrgeiziges Projekt zur Verbesserung der Schulinfrastruktur und zur Steigerung der Qualität von Unterricht und Bildung. Die Exekutive strebt an, das Gesetzespaket, auf dem diese Initiative basiert, bis zum 1. Oktober vorzubereiten. “Ein voll entwickeltes Land mit einer gestärkten Demokratie hat eine gebildete und gut informierte Bevölkerung. Wir können nicht mit solch hohen Raten von Schulabbrechung, funktionalem und kognitiven Analphabetismus weitermachen”, warnte der Präsident. Die Hauptziele sind daher die Verringerung der Schulabbrecherquote, die Senkung der funktionalen Analphabetenquote von 50 % auf 20 % bis zum Ende des Jahrzehnts, die Sicherstellung digitaler Grundkenntnisse für Lehrer und Schüler, die Entwicklung der beruflichen Bildung und die Erhöhung der Zahl der Hochschulabsolventen. Das Geld für dieses Projekt wird aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan und dem Staatshaushalt kommen.


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    Bukarest begrü‎ßt den Wahlsieg der bürgerlichen Kräfte in Chisinau


    Die Partei “Aktion und Solidarität”, die von der reformorientierten und pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu gegründet wurde, kann im Alleingang regieren und wird nach ihrem beispiellosen Sieg über die Kommunisten und Sozialisten in den vorgezogenen Wahlen das moldauische Parlament dominieren. Die Geschichte des kleinen Staates, der im Osten an Rumänien grenzt und mit Rumänien durch Sprache und Kultur verbunden ist, könnte sich nun radikal ändern. Bukarest hat seine Unterstützung für die von Maia Sandu und ihrer Partei versprochenen Reformen und den europäischen Kurs bereits fest bekräftigt. Die Präsidentschaft beglückwünschte die moldauischen Wähler für ihren Bürgersinn und ihre klare Entscheidung für Reformen, Rechtsstaatlichkeit und europäische Integration und gratulierte Präsidentin Maia Sandu für ihren Mut, ihre Beharrlichkeit und ihre Vision. Auch Premierminister Florin Cîțu gratulierte und unterstützte die Reformen. Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßte den Sieg der Europa- und reformorientierten Kräfte und äu‎ßerte die Hoffnung, dass in Chisinau so schnell wie möglich eine Regierung gebildet wird, die den pro-europäischen Ansatz unterstützt.


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    Ehemaliger PSD-Chef Liviu Dragnea aus dem Gefängnis entlassen


    Der frühere Vorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer und sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea ist auf Bewährung entlassen worden. Dragnea hatte seit dem 27. Mai 2019 in der Justizvollzugsanstalt Rahova eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren abgesessen, nachdem er vom Obersten Gericht mehrerer Korruptionsstraftaten für schuldig befunden worden war. Seine juristische Saga ist jedoch noch nicht zu Ende. Liviu Dragnea steht im Mittelpunkt von zwei weiteren Strafverfahren, das jüngste im Zusammenhang mit seinem Besuch in den Vereinigten Staaten anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump. In diesem Fall wird er der Einflussnahme und der Ausnutzung von Einfluss und Autorität beschuldigt. Nach dem Urteil von 2019 ist es Liviu Dragnea bis 2024 untersagt, öffentliche Ämter oder Wahlämter zu bekleiden. Seine Rückkehr in die Politik, zumindest in der PSD, scheint nun unwahrscheinlich, besonders nachdem er die neue Führung der wichtigsten Oppositionspartei scharf krtisierte.


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    Ersten rumänischen Sportler in Tokyo

    Ende dieser Woche sind die Sportler, die Rumänien bei den Olympischen Spielen in Japan vertreten werden, nach Tokyo aufgebrochen. Wegen der Pandemie um ein Jahr verschoben, finden die Olympischen Spiele vom 23. Juli bis 8. August unter noch nie dagewesenen Bedingungen für die Gesundheitssicherheit statt – u.a vor leeren Tribünen. Rumäniens Olympiateam umfasst 101 Athleten, die in den Disziplinen Schwimmen, Leichtathletik, Rudern, Fu‎ßball, Kunstturnen, 3×3-Basketball der Frauen, Radfahren, Ringen, Schie‎ßen, Kanurennen, Tischtennis, Boxen, Fechten, Triathlon, Judo, Bogenschie‎ßen und Tennis antreten werden. Au‎ßerdem im Sport: Rumäniens Fu‎ßballmeister CFR Cluj hat die erste Hürde auf dem Weg in die Gruppenphase der Champions League genommen. Nach einem 3:1 zu Hause und einem 1:2 auswärts schlug Cluj den bosnischen Verein Borac Banja Luka und qualifizierte sich damit für die zweite Vorrunde der Champions League. Der nächste Gegner ist ein Exot: Lincoln Red Imps, der Meister aus Gibraltar, der sich gegen Fola Esch aus Luxemburg durchsetzte.



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