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    Alarmzustand um einen weiteren Monat verlängert



    Nach zweimonatigen, im Mai 2020, ausgerufenen Corona-Notstand, folgte ununterbrochen der Alarmzustand in Rumänien. Dieser wurde am Montag, dem 12. Juli, um weitere 30 Tage verlängert. Laut dem Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, Raed Arafat, sieht die von der Regierung verabschiedete Entscheidung eine Reihe von Lockerungen vor. Darunter die Möglichkeit, dass bis zu 1.000 Menschen an Veranstaltungen im Freien teilnehmen können und die Minderung der jedem Teilnehmer an Hochzeiten oder Taufen zustehenden Fläche von vier auf zwei Quadratmeter. Die ärztliche Bestätigung ist für 180 Tage nach einer abgelaufenen Infektion gültig. Vorher galt diese lediglich für 90 Tage. Auch wurde die Impfpflicht für Kinder-Begleitpersonen auf Spielplätzen aufgehoben.




    Wirtschaft im Aufschwung



    Rumäniens Wirtschaft wird 2021 um 7,4 % und 2022 um 4,9 % wachsen. Dies geht aus der Sommerprognose, die von der Europäischen Kommission am Mittwoch veröffentlicht wurde, hervor. Im Mai wurde noch von 5,1 % in diesem und 4,9 % im nächsten Jahr ausgegangen. Rumäniens Bruttoinlandsprodukt stieg im Quartal mit 2,8 %, hauptsächlich unterstützt durch den privaten Konsum und Investitionen. Im Gegensatz dazu waren die Nettoexporte eingebrochen, was auf eine schwache Auslandsnachfrage und Unterbrechungen in den Lieferketten hinweist — stellt die EU-Exekutive fest. Es wird erwartet, dass der private Konsum mit der Aufhebung der Corona-Einschränkungen zulegt, insbesondere in den von der Pandemie stark betroffenen Bereichen wie Kunst, Unterhaltung, Gastgewerbe. Die Lohnzuwächse in den ersten Monaten des Jahres werden wiederum die wirtschaftliche Dynamik ankurbeln, so die Prognose der Kommission.




    Regierung im Defizit



    Die Koalitionsregierung gebildet aus der Liberalen Partei, der bürgerlichen Partei USR-PLUS und dem Ungarn Verband, die im Dezember letzten Jahres eingesetzt wurde, hat einen weiteren Minister verloren. Der liberale Premier Florin Cîțu entlie‎ß am Donnerstag den ebenfalls liberalen Finanzchef Alexandru Nazare. Am selben Tag übernahm Cîțu das Amt des Übergangs-Finanzministers, das er zuvor in der früheren PNL-Regierung innehatte. In Folge der halbjährlichen Prüfung seien Verzögerungen bei der Beschaffung von europäischem Geld und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung festgestellt worden, so der Premierminister. Nazare wies die Vorwürfe zurück und führte seine Absetzung auf seine Entscheidung Cîțus Widersacher im Kampf und den Parteivorsitz zu unterstützen zurück. Der derzeitige Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban, verteidigte ihn und sagt, dass der Premierminister nicht seine und die Zustimmung der Partei hatte, um Nazare zu entlassen, dessen Mandat ein Erfolg war. Orban und Cîțu bewerben sich auf dem Kongress im September um den Vorsitz der PNL. In der Regierungskoalition kriselt es und sie agiert zunehmend dysfunktional. Ihre Vorsitzenden haben sich nicht einmal auf die Einberufung einer au‎ßerordentlichen Parlamentssitzung einigen können, um die Abteilung für die Untersuchung von Justizvergehen abzuschaffen, die von der früheren linken Regierung gegründet wurde, mit der Absicht Richter einzuschüchtern.




    Das Projekt Gebildetes Rumänien“



    Präsident Klaus Iohannis hat kündigt, dass die Regierung nächste Woche per Memorandum die Vorgaben und Ziele des Projekts Gebildetes Rumänien“ übernehmen wird. 2016 stand der Entwurf in der öffentlichen Debatte doch bis vor Kurzem wurden keine Schritte unternommen, um es umzusetzen. Iohannis sagt ferner, die Regierungskoalition habe ihre Unterstützung für das Projekt zugesagt und werde einen klaren Aktionsplan mit Verantwortlichen und Fristen aufstellen. Die Reformen werde finanziell durch den nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz, aus dem Staatshaushalt und anderen europäischen Geldern gedeckt. Das Projekt Gebildetes Rumänien“ habe eine historische Finanzierung“ von rund 4 Milliarden Euro, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Dessen Ziele sind Dezentralisierung des Bildungswesens, bessere Lehrer, neue Infrastruktur-Standards und -Einrichtungen, auf Bildung von Fähigkeiten konzentrierte Fächer und Tests sowie ein verbesserter Zugang zu Bildung.




    Drei-Meere-Initiative



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis nahm diese Woche am sechsten Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative teil, die zwölf EU-Mitgliedsstaaten aus der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer vereint. Auf der Tagesordnung des Treffens in Sofia stand die Bewertung der erzielten Fortschritte. Der Schwerpunkt lag auf die vorrangigen strategischen Verbindungsprojekte, die auf dem Bukarester Gipfel festgelegt wurden, sowie die Funktionsweise des Investitionsfonds der Drei-Meere-Initiative, dessen Gründungsmitglieder Rumänien und Polen waren. Das rumänische Staatsoberhaupt forderte die Umsetzung vorrangiger strategischer Verbindungsprojekte, mit Schwerpunkt auf Rail2Sea und Via Carpathia, die für Rumänien von gro‎ßem Interesse sind. Aus Sicht Bukarests sind diese Projekte essenziell für die Initiative, um eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung zu erzielen, aber auch um die Widerstandsfähigkeit der daran beteiligten Staaten zu stärken.




    Euro 2020 und die Olympischen Spiele



    Das Finale der Fu‎ßball-Europameisterschaft zwischen England und Italien wird am Sonntag in London ausgetragen. Bukarest war Gastgeber von vier Spielen. Nach einer mittelmä‎ßigen Vorrunde verpasste die rumänische Nationalmannschaft die Europameisterschaft. Stattdessen qualifizierte sich die U23-Mannschaft für die Olympischen Spiele in Tokio. Rumänien wird in der Gruppe B am 22. Juli gegen Honduras, am 25. Juli gegen Südkorea und am 28. Juli gegen Neuseeland antreten. Die rumänischen Fu‎ßballer qualifizierten sich für die Olympischen Spiele, nachdem sie das Halbfinale der U21-Europameisterschaft 2019 in Italien und San Marino erreicht hatten. Rumänien hat seit 1964 nicht mehr an einem olympischen Fu‎ßballturnier teilgenommen.

  • Rückblick 28.06.– 02.07.2021

    Rückblick 28.06.– 02.07.2021

    Bukarester Regierung überwindet ersten Misstrauensantrag




    Die von dem liberalen Florin Cîțu geführte Regierung hat in dieser Woche die Prüfung des ersten Misstrauensantrags bestanden, der von der wichtigsten Oppositionspartei PSD initiiert wurde, die mit den Maßnahmen der Bukarester Exekutive in wichtigen Tätigkeitsbereichen und der Art und Weise, wie der Nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz erstellt wurde, unzufrieden ist. Durch die beschlossenen Maßnahmen respektiere die derzeitige PNL-USR / PLUS-UDMR-Regierung nicht das Recht auf Bildung und Gesundheit, ignoriere Verfassungsbestimmungen und fördere eine Wirtschaftspolitik, die zu einem niedrigeren Lebensstandard führe, so die Sozialdemokraten während der Debatten. Florin Cîţu, auf den der Antrag direkt abzielt, sagte hingegen, dass Rumäniens Wirtschaft es geschafft habe, die größte Krise der letzten 100 Jahre zu überwinden, und dass die Koalition stark und bereit sei, weiter zu regieren, obwohl die PSD die von der Exekutive initiierten Reformen im Parlament boykottiere. Laut dem Premierminister sind die Zinssätze niedriger und die Einkommen der Rumänen wachsen schneller als die Inflationsrate, was sich in einer erhöhten Kaufkraft niederschlägt. Nur 201 Parlamentarier stimmten für den Antrag – die Initiatoren und Vertreter der ultranationalistischen AUR, während die Parlamentarier der Macht die Entscheidung der regierenden Mitte-Rechts-Koalition respektierten, ihre Stimme nicht abzugeben.




    Der Juli bringt Änderungen bei den Strom- und Gasversorgern, Gesundheitsdiensten




    Die rumänischen Strom- und Gasversorger haben, beginnend mit dem 1. Juli, die Ermäßigungen für Haushaltskunden, die keinen Vertrag auf dem Wettbewerbsmarkt abgeschlossen haben, abgeschafft. Nach Angaben der Nationalen Energieregulierungsbehörde haben von den fast 9 Millionen Haushaltsstromverbrauchern mehr als die Hälfte keinen neuen Vertrag abgeschlossen, was bedeutet, dass sie einen Universaldienstvertrag haben, den teuersten auf dem Markt. und mit der Abschaffung der Ermäßigungen werden sie eine Erhöhung der Rechnung zwischen 1 und 7% haben. In Bezug auf Erdgas haben zwei Drittel der vier Millionen Verbraucher keinen neuen Vertrag auf dem Wettbewerbsmarkt abgeschlossen. Für sie wird die Rechnung um bis zu 25 Prozent steigen. Ebenfalls zum 1. Juli trat in Rumänien der neue Rahmenvertrag zur Regelung von Gesundheitsleistungen in Kraft. Zu den Neuerungen gehört die Bereitstellung eines Präventionspakets für Menschen über 40, das drei Beratungen zur Risikobewertung und Interventionen zur Reduzierung der Risiken beinhaltet. Außerdem können chronisch Kranke künftig jeden Monat eine Hausarztkonsultation in Anspruch nehmen, bisher waren es vier pro Jahr, und Hausärzte können neue Leistungen anbieten.




    Grünes Zertifikat und neue Lockerungen treten in Kraft




    Das digitale Covid-Zertifikat, aus dem hervorgeht, ob sein Inhaber geimpft, von COVID-19 geheilt ist oder kürzlich einen negativen Test auf eine SARS-CoV2-Infektion hatte, trat in der EU am 1. Juli in Kraft. Das neue Dokument, das in der gesamten Union identisch ist, soll den Zugang in den Mitgliedsstaaten erleichtern. Das QR-Code-Dokument kann ausgedruckt oder auf das Handy geladen werden und wird am Zoll mit einem speziellen Scanner eingelesen. Die Haltbarkeit variiert von 24 Stunden für einen Antigen-Schnelltest bis zu einem Jahr für diejenigen, die mit dem vollen Zeitplan geimpft wurden. In Rumänien hat der Sondertelekommunikationsdienst eine sichere Internetplattform geschaffen, um das digitale Covid-Zertifikat zu erhalten: certificat-covid.gov.ro. Andererseits hat die positive Entwicklung der Epidemie in Rumänien in letzter Zeit die Behörden dazu bewogen, ab dem 1. Juli die Maßnahmen zur Begrenzung der Übertragung des Coronavirus zu lockern. Messen, Jahrmärkte und Flohmärkte haben wieder geöffnet, Pensionen und Hotels können in vollem Umfang beherbergt werden, und Fitnessstudios können alle Gäste aufnehmen. Restaurants und Cafés können bei voller Auslastung bis 14:00 Uhr geöffnet bleiben, bei Clubs und Bars bleibt die Einschränkung bestehen, dass nur Geimpfte eintreten können. Private Veranstaltungen können mit 100 Gästen – drinnen und 150 – draußen stattfinden, die Zahl kann auf 300 erhöht werden, wenn alle Teilnehmer eine Impfung durch COVID-19 bzw. einen kürzlich durchgeführten negativen Test nachweisen können.




    Gedenken an die Opfer des Pogroms von Iasi




    Das rumänische Parlament gedachte in dieser Woche in einer feierlichen Sitzung zum ersten Mal in seiner Geschichte der Opfer des Pogroms von Iasi (Nordosten) im Juni 1941, das von den damaligen antisemitischen Behörden angeordnet wurde und dem über 13.000 rumänische Juden zum Opfer fielen. Der Präsident Rumäniens, Mitglieder der Regierung, ehemalige Staatsoberhäupter, Vertreter des in Bukarest akkreditierten diplomatischen Korps, das Oberhaupt des rumänischen Königshauses, Patriarch BOR und Führer anderer religiöser Konfessionen, Vertreter der Föderation der jüdischen Gemeinden in Rumänien, der rumänischen Armee, der rumänischen Akademie und Überlebende oder Nachkommen der Opfer des Pogroms waren im Saal anwesend. Ein Überlebender des Pogroms in Iasi, der Soziologe Michael Cernea, heute 90 Jahre alt, erinnerte sich mit Ergriffenheit an jene Tage, die seine gesamte Existenz prägten. Er war damals erst ein 10-jähriges Kind: “Ich erinnere mich an jeden Moment des Tages, als ich und meine Familie brutal aus dem Haus geholt wurden. Wir wurden aufgereiht und schließlich erreichten wir den Hof der Questura und wir hatten Angst, und ich möchte Ihnen sagen, dass die Angst, getötet zu werden, eine sehr schwere Last war, die nach dem Pogrom blieb. Angst lähmt, demütigt. Von der Tribüne des Parlaments sagte der Botschafter des Staates Israel in Rumänien, David Saranga, dass leider in vielen europäischen Staaten diese Todeszüge immer noch präsent sind, durch Manifestationen des Hasses und der Intoleranz. Rumänische Beamte schickten die Botschaft, das Leiden anzuerkennen und das tragische Ereignis anzunehmen, das vor 80 Jahren geschah.

  • Rückblick 21.06.– 25.06.2021

    Rückblick 21.06.– 25.06.2021

    Neue Lockerungsma‎ßnahmen ab 1. Juli



    Angesichts des jüngsten deutlichen Rückgangs der Infektionsrate mit dem neuartigen Coronavirus (unter 100 in den letzten 24 Stunden) hat die Regierung in Bukarest eine neue Reihe von Lockerungsma‎ßnahmen beschlossen. So dürfen private Veranstaltungen von einer grö‎ßeren Anzahl von Personen besucht werden, Restaurants, Cafés und Clubs bleiben länger geöffnet, während Sporteinrichtungen mit 50% ihrer Kapazität arbeiten dürfen. Hotels und Pensionen sowie andere Beherbergungsbetriebe dürfen mit voller Kapazität arbeiten. Messen und ähnliche Veranstaltungen im Freien werden ebenfalls erlaubt sein. In einer anderen Entwicklung wurde ein Viertel der Rumänen über 12 Jahren geimpft, während andere derzeit immun sind, nachdem sie in der Vergangenheit an der Krankheit gelitten haben. Experten gehen davon aus, dass die Herdenimmunität erreicht wird, wenn 2 von 3 Rumänen geimpft sind, und die Behörden zielen derzeit auf die jungen Leute ab und drängen die Eltern, ihre Kinder zu impfen. Sie wollen auch die Verbreitung des Impfstoffs auf dem Land verstärken, da nur 4,7 Millionen Rumänen vollständig geimpft sind und die Behörden mit diesen Zahlen nicht zufrieden sind.



    Valeriu Gheorghiță, der für die Einführung des Impfstoffs in Rumänien verantwortliche Arzt, sagt, dass die Behörden in der kälteren Jahreszeit mit einer höheren Anzahl von Infektionen rechnen, aber ein signifikanter Anstieg könnte vermieden werden, wenn die Menschen in den nächsten Monaten in grö‎ßerer Zahl geimpft würden. Laut dem rumänischen Beamten ist die Impfung eine Präventionsma‎ßnahme und die Rumänen sollten sich nicht erst dann impfen lassen, wenn die Zahl der Infektionen hoch ist. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat zugegeben, dass das Interesse der Bevölkerung an der Impfung nachgelassen hat.



    Klaus Iohannis: Die Einführung des Impfstoffs war ein Erfolg und wir haben die Pandemie praktisch im Keim erstickt. Jetzt, wo wir eine geringere Zahl von Fällen haben, hat das Interesse an der Impfung abgenommen. Unser Erfolg lässt sich also irgendwie an diesem geringen Interesse ablesen, aber ich glaube immer noch, dass die Impfung lebenswichtig ist.“



    Die Regierung von Florin Cîțu steht vor ihrem ersten Misstrauensvotum



    Sechs Monate nach ihrem Amtsantritt muss sich die Regierung von Florin Cîțu am Mittwoch dem ersten Misstrauensantrag der grö‎ßten Oppositionspartei in Rumänien stellen. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung Ma‎ßnahmen vor, die zu einer Verarmung der Bevölkerung und einem freien Fall der Wirtschaft geführt haben. Sie erinnern an das Einfrieren von Renten, Gehältern und Kindergeld und kritisieren die Art und Weise, wie die Exekutive den Nationalen Sanierungs- und Resilienzplan entworfen hat, nach dem, wie sie sagen, die Bevölkerung mehr zahlen soll, um von europäischen Fonds zu profitieren. Die Sozialdemokratische Partei wirft auch das Fehlen von effektiven Ma‎ßnahmen für den Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungssektor vor. Laut dem ersten Vizepräsidenten der PSD, Sorin Grindeanu, sind die Rumänen in den letzten sechs Monaten ärmer geworden.



    Sorin Grindeanu: Die Rumänen sind in den letzten Monaten ärmer geworden und nur in den Köpfen von Premierminister Citu geht es ihnen besser. Die Preise für Strom und Gas haben sich fast verdoppelt, während 70 Prozent der Rumänen glauben, dass das Land in die falsche Richtung geht.“



    Die Führung der Sozialdemokratischen Partei hält den Antrag für aussichtsreich und sagt, dass sie derzeit mit Parlamentariern anderer Parteien verhandeln, um den Antrag zu unterstützen. Auf die Äu‎ßerungen des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Marcel Ciolacu, wonach Verhandlungen, auch mit mehreren Parlamentariern der Regierungskoalition, im Gange sind, antwortet der USR-PLUS-Co-Vorsitzende Dan Barna, dass kein Senator oder Abgeordneter seiner Partei den Antrag unterstützen wird.



    Dan Barna: Wir sind nicht kontaktiert worden und ich bezweifle, dass Herr Ciolacu die Hoffnung hat, dass irgendein USR-PLUS-Parlamentarier diesen Antrag, den sie angekündigt haben, unterstützen wird, au‎ßer als Scherz. Das ist die Rolle der PSD, in der Opposition zu bleiben, immer bereit, und ich stimme mit dieser Linie überein.“



    Über den Misstrauensantrag soll am Dienstag abgestimmt und debattiert werden.



    Neue Erleichterungen im staatlichen Rentensystem



    Am Dienstag wurde vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis ein Gesetz über den Erwerb von Dienstalter im Arbeitsleben verkündet. Das Gesetz schafft den rechtlichen Rahmen für die Erfüllung der für die Gewährung einer Altersrente, einer Vorruhestandsrente oder einer teilweisen Vorruhestandsrente erforderlichen Beitragszeit im staatlichen Rentensystem durch Personen, die noch nicht die Qualität eines Rentners haben. Zu den potenziellen Begünstigten gehören die Millionen rumänischer Auswanderer, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, meist in Westeuropa, und die unvollständige Beitragszeiten in den rumänischen Rentenfonds haben. Es gibt auch Menschen im Land mit unvollständigem Arbeitsdienstalter, entweder weil sie irgendwann arbeitslos wurden oder weil sie sich für die Freiberuflichkeit entschieden haben, verschiedene nicht angemeldete Jobs gefunden haben und keine Beiträge mehr in das Rentensystem eingezahlt haben. Interessierte können maximal sechs Jahre Betriebszugehörigkeit vor Erreichen des Regelrentenalters einkaufen. Die Zahlung dieses Sozialversicherungsbeitrags kann in einer einzigen Rate oder monatlich erfolgen, und zwar bis zum 31. August 2023.



    Überschwemmungen und extrem hei‎ßes Wetter in Rumänien



    Rumänien erlebte in dieser Woche ein untypisches Sommerwetter, das mit einer Reihe von gelben und orangen Hochwasserwarnungen, sintflutartigen Regenfällen und Gewittern vor allem in den östlichen Regionen des Landes begann. Für mehrere Flüsse dort wurden sogar rote Hochwasserwarnungen ausgegeben. Starke Regenfälle haben Schäden an Haushalten und zahlreichen Hektar Ackerland verursacht, während der Stra‎ßenverkehr gestört wurde. Die Woche endet mit einer ersten roten Warnung für hei‎ßes Wetter und hohe Unbehaglichkeitsindizes in mehreren Bezirken im Westen Rumäniens, wo die Temperaturen auf Allzeithochs von 38-40 Grad Celsius anstiegen. Orangefarbene Warnungen für extrem hei‎ße Temperaturen wurden für die westlichen und zentralen Regionen des Landes ausgegeben und gelbe Warnungen für den Rest. Das Gesundheitsministerium hat die Gesundheitsbehörden in verschiedenen Landkreisen Rumäniens aufgerufen, alle notwendigen Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um die durch das hei‎ße Wetter verursachten Gesundheitsrisiken zu reduzieren. In vielen Gebieten wurden Erste-Hilfe-Zentren mit Klimaanlagen und geschultem Personal eingerichtet.

  • Rückblick 14.06 – 18.06.2021

    Rückblick 14.06 – 18.06.2021

    Impfgeschwindigkeit nimmt ab


    In Rumänien sinkt die Zahl der Sars-CoV-2-Infektionen seit Wochen von Tag zu Tag. Die Behörden warnen aber auch vor einer möglichen vierten Welle der Pandemie im Herbst, weshalb ihrer Ansicht nach die Impfung die einzige Möglichkeit sei, diese zu verhindern. Das öffentliche Interesse an der Impfung bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück – das führt dazu, dass Rumänien derzeit einen Überschuss an Impfstoff hat. Infolgedessen hat Rumänien beantragt, die Lieferung von Millionen von Dosen in diesem Monat auszusetzen. In einigen Impfstellen wird der Betrieb vorübergehend ganz eingestellt, in anderen werden die Öffnungszeiten gekürzt. Die Regierung hat au‎ßerdem per Notverordnung das Gesundheitsministerium ermächtigt, im Namen des rumänischen Staates Impfstoffdosen, die im Inland nicht verwendet werden können, an andere Länder weiterzuverkaufen. Da die Impfkampagne in den ländlichen Gebieten weit hinter den Prognosen zurückbleibt, planen die zentralen und lokalen Behörden zusammen eine Kampagne mit dem Thema “Stadt impft Dorf”. In Rumänien sind bisher weniger als 5 Millionen Menschen mit einer oder zwei Dosen geimpft worden.


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    Katastrophe im Krankenhaus hat Nachspiel


    Ein Gericht hat diese Woche entschieden, zwei Angestellte des Krankenhauses Victor Babeș in Bukarest unter Hausarrest zu stellen – gegen einen Klempner und den Leiter des technischen Dienstes laufen Ermittlungen unter Verdacht auf fahrlässige Tötung. Im April waren drei Patienten in einer mobilen LKW-Intensivstation für Covid-Kranke gestorben, nachdem – so erste Erkenntnisse – wegen eines plötzlicher Druckanstieg im Sauerstoffsystem an das der Lkw angeschlossen die Beatmungsgeräte der Patienten aussetzten. Was im ʺVictor Babeșʺ auf dem Höhepunkt der Pandemie passierte ist kein Einzelfall. Im November letzten Jahres kam es zu einem Brand in einer Intensivstation in Piatra Neamt. Und Ende Januar brannte es auch im Elitekrankenhaus “Matei Balș” in Bukarest. Bei beiden Vorfällen kamen Menschen ums Leben – bisher wurde noch niemand zur Verantwortung gezogen.


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    Ombudsfrau entlassen


    Am Mittwoch hat das Parlament die Ombudsfrau Renate Weber abgesetzt. Die Parteien der Regierungskoalition werfen ihr vor, ihre Befugnisse überschritten und gegen die Verfassung versto‎ßen zu haben. Au‎ßerdem stünde sie im Dienst der Sozialdemokraten, von deren Mehrheit sie ernannt worden war. Der Abgeordnete Andrei Lupu von der USR kritisierte Weber offen: “Ich bin von Ihrer Kompetenz absolut überzeugt, aber in letzter Zeit haben Sie ein anderes gro‎ßes Problem: Sie haben Ihr Amt egoistisch ausgeübt, in Ihrem eigenen Interesse, und im Interesse der Partei, die Sie in Ihre vorübergehende Position berufen hat”, sagte Lupu.


    Die PSD, die die Abstimmung im Parlament boykottierte, wirft der Regierung stattdessen vor, eine Ombudsperson zu wollen, die gegen keine Notverordnungen mehr klagt.: “Sie wollen nicht, dass das Überma‎ß der missbräuchlichen Notverordnungen von einer Ombudsperson angefochten werden kann; Sie wollen nicht, dass Ihnen gesagt wird, dass Sie als Regierung mit au‎ßergesetzlichen Ma‎ßnahmen Grundrechte und -freiheiten einschränken und Sie mögen im Allgemeinen keine Institutionen, die nicht auf Sie hören.” rügte Senator Titus Corlățean.


    Die PSD hat die Entlassung von Renate Weber vor dem Verfassungsgericht angefochten, wobei die Verfassungsrichter am Donnerstag auch die von der Mitte-rechts-Mehrheit eingesetzten kommissarischen Intendanten im staatlichen Radio und Fernsehen für verfassungswidrig erklärt haben.


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    NATO-Gipfel in Brüssel


    Russland und China stehen ganz oben auf der Sorgenliste der NATO, zusammen mit Bedrohungen wie Cyberangriffen, Terrorismus und dem Aufstieg totalitärer Regime. Der Gipfel am Montag in Brüssel endete mit einer Erklärung, in der die Verbündeten rote Linien für die Sicherheit ziehen. Aus rumänischer Sicht freute sich Präsident Klaus Iohannis, dass die Allianz ihre Ostflanke stärkt. Gleichzeitig bekräftigte der Präsident, der seinen US-Amtskollegen zu einem Rumänien-Besuch aufforderte, dass der von Rumänien beherbergte NATO-Raketenabwehrschild ausschlie‎ßlich defensiv sei: “Wir haben nicht die Absicht, jemanden mit diesem Schild anzugreifen, aber wir sind sehr entschlossen, unsere Länder zu verteidigen, und deshalb haben wir die Installation einer Komponente dieses Schildes in Rumänien akzeptiert”, sagte der Präsident. Ebenfalls in Brüssel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO, den Prozess zur Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts für das Bündnis einzuleiten.


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    Euro 2020 in Rumänien


    Das grö‎ßte Stadion in Bukarest und in Rumänien, die Nationalarena hat aus Gesundheitsgründen weniger Fans zum ersten hier ausgerichteten Spiel der Fu‎ßball-Europameisterschaft zugelassen – das Stadion durften nur zu 25% belegt sein, als Österreich in der Gruppe C gegen Nordmazedonien spielte. Für Österreich war es auch so ein guter Auftakt: das Team siegte 3:1. Am Donnerstag besiegte die Ukraine dann Nordmazedonien mit 2:1 auf dem gleichen Stadion. Am Montag findet auf der Nationalarena das Spiel Ukraine-Österreich statt und am 28. Juni folgt dann das Achtelfinale. Die Freude der rumänischen Fans über die Teilnahme an der Euro 2020 wird allerdings von der Tatsache überschattet, dass ihre Nationalmannschaft nicht an der Meisterschaft teilnimmt.



  • Rückblick 07.06 – 11.06.2021

    Rückblick 07.06 – 11.06.2021

    Warnzustand in Rumänien verlängert


    Die rumänische Regierung hat den Warnzustand ab dem 12. Juni um weitere 30 Tage verlängert. Einige Einschränkungen wurden gelockert. Unter anderem wurde die Anzahl der Teilnehmer an privaten Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Taufen auf maximal 200 Personen in Innenräumen erweitert. Voraussetzung ist, dass die Teilnehmer geimpft wurden, negativ getestet haben oder die Krankheit hinter sich haben. Auch die Zahl der Teilnehmer an Veranstaltungen in öffentlichen Freiräumen wurde von 500 auf 1.000 unter Voraussetzung der gleichen Nachweise erhöht. Die maximale Belegung bei Schwimmbädern, Turnhallen oder Fitnesszentren wurde ebenfalls von 50 % auf 70 % der Raumkapazität erhöht, doch dürfen Besucher enger zusammenrücken, wenn alle geimpft sind. Das Tragen von Masken bleibt in Gemeinschaftsbereichen Pflicht.


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    Pandemie und Impfsituation


    Die Zahl der neuen COVID-Infektionen sinkt weiter, ebenso wie die Zahl der Todesfälle. Die landesweite Impfkampagne hat an Tempo verloren. Seit Beginn der Kampagne am 27. Dezember 2020 wurden mehr als 8,4 Millionen Dosen an über 4,5 Millionen Menschen verabreicht, von denen die meisten den vollen Impfschutz haben. Der Leiter der nationalen Impfkampagne, Valeriu Gheorghiță, betonte, dass Rumänien zu den Ländern gehört, die den einfachsten Zugang zur COVID-Impfung bieten – die Menschen können die Art des Impfstoffs wählen, sie können ohne Voranmeldung direkt zu den Impfzentren gehen, es werden Marathon-Veranstaltungen organisiert, und Firmen haben die Möglichkeit, Beschäftigte direkt am Arbeitsplatz durch mobile Teams impfen zu lassen.


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    Neue Rentenvorschriften geplant


    Die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Kumulierung von Rente und Gehalt bei staatlichen Angestellten gebilligt, der im Parlament dringlich debattiert werden soll. Demnach sollen Frauen ab 61 Jahren und Männer ab 65 Jahren auf Wunsch auch weiterhin bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten, dürfen aber nicht mehr gleichzeitig Rente und Gehalt vom Staat beziehen. Mitarbeiter, die sich für eine Weiterbeschäftigung entschieden haben, können sich jederzeit anmelden. Es gibt jedoch Ausnahmen – bestimmte Amts- und Mandatsträger, stundenweise bezahlte Lehrkräfte, Betreuer im Sozialwesen und Mitglieder der Rumänischen Akademie werden weiter Rente und Gehalt kassieren. Von der Opposition kündigte der stellvertretende Vorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, an, dass aus Sicht seiner Fraktion die Vorlage verfassungswidrige Vorschriften enthalte und die Sozialdemokraten sie deshalb vor dem Verfassungsgericht anfechten werden.


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    Neuer Bericht zu Fortschritten im Justizwesen


    Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie die Entwicklungen in Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Bereich der Justiz und der Korruptionsbekämpfung weiter beobachten wird. Die EU-Exekutive stellt jedoch einen positiven Trend fest und begrü‎ßt die Tatsache, dass in diesem Jahr ein neuer Impuls gegeben wurde, um Reformen durchzuführen und die Rückschläge zu beheben, die zwischen 2017 und 2019 unter der früheren sozialdemokratischen Regierung erfolgt waren. Die Kommission kritisiert, dass der Generalstaatsanwalts des Landes und der Leiters der Staatsanwaltschaft gegen organisierte Kriminalität Anfang letzten Jahres trotz negativer Stellungnahme des Obersten Rates der Magistratur ernannt wurden. Der Rat wurde unter anderem für seine unklare Position zur Abschaffung der Kriminalpolizei gerügt, wobei Brüssel die Ma‎ßnahme als besorgniserregend ansieht.


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    Staatsbesuch des Präsidenten von Israel in Rumänien


    Der israelische Präsident Reuven Rivlin war auf Staatsbesuch in Rumänien. Während der ersten beiden Tage des Besuchs führte der israelische Präsident Gespräche mit seinem Amtskollegen Klaus Iohannis, hielt eine Rede in der Plenarsitzung des Parlaments in Bukarest und eröffnete gemeinsam mit Premierminister Florin Cîțu das rumänisch-israelische Wirtschaftsforum. Präsident Klaus Iohannis betonte, dass Rumänien und Israel privilegierte strategische Beziehungen haben. Das rumänische Staatsoberhaupt sagte, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser das Recht haben, in Frieden und Sicherheit zu leben. Präsident Rivlin erinnerte seinerseits daran, dass Rumänien das einzige Land des ehemaligen kommunistischen Blocks sei, das die diplomatischen Beziehungen zu Israel nie abgebrochen hat. Rumänien sei ein starker Befürworter der schnellstmöglichen Fertigstellung der ersten EU-weiten Strategie gegen Antisemitismus, betonte er. Der israelische Staatspräsident beteiligte sich zusammen mit Vertretern der israelischen und rumänischen Luftstreitkräfte an einer Zeremonie zum Gedenken an sechs israelische Soldaten und ihren rumänischen Kameraden, die 2010 bei einem Hubschrauberabsturz in den Bucegi-Bergen ums Leben gekommen waren.


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    Startschuss für die Fu‎ßball-Europameisterschaft 2020


    Die Fu‎ßball-Europameisterschaft, die wegen der neuen Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben wurde, hat in Italien begonnen, einem der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder. Der Wettbewerb findet zum ersten Mal in 11 Städten in mehreren UEFA-Mitgliedsländern statt. Zum ersten Mal werden in Bukarest vier Spiele ausgetragen, drei aus der Gruppe C und eines aus der K.O.-Runde. Im ersten Spiel auf der Nationalarena in Bukarest treffen Österreich und Nordmazedonien aufeinander. In der gleichen Gruppe sind auch die Niederlande und die Ukraine . Am 17. Juni stehen sich in Bukarest die Ukraine und Nordmazedonien gegenüber, gefolgt von der Ukraine und Österreich am 21. Juni.


  • Rückblick 31.05.–4.06.2021

    Rückblick 31.05.–4.06.2021

    Covid-19 weiter auf dem Rückzug



    Vor dem Hintergrund des stetigen Rückgangs der Zahl der Sars-CoV-2-Infektionen ist Rumänien ab dem 1. Juni in eine neue Phase der Lockerung der Anti-Pandemie-Restriktionen eingetreten. Private Partys können organisiert werden, Sportwettkämpfe können mit Zuschauern in geschlossenen Räumen abgehalten werden, Clubs und Diskotheken, Spielplätze und Hallenbäder sind wieder geöffnet. Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt, kann aber höher sein, wenn alle geimpft sind. Auch kulturelle Aktivitäten können in offenen Räumen mit bis zu tausend Personen organisiert werden. Bei der Arbeit in geschlossenen Räumen, in denen nicht mehr als 5 Personen arbeiten, kann die Schutzmaske abgenommen werden, vorausgesetzt, sie sind geimpft. Ebenfalls ab Anfang dieses Monats können Kinder über 12 Jahre in Rumänien mit dem Serum von Pfizer gegen Covid geimpft werden, allerdings nur mit vorheriger Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vormunds. Die Entscheidung kommt inmitten einer Verlangsamung der Impfungen, die für die Behörden Anlass zur Sorge ist. Die vorgeschlagene Schwelle von 5 Millionen Geimpften bis zum 1. Juni ist nicht erreicht worden.



    Rumäniens Nationaler Plan für Wiederaufbau und Resilienz, in Brüssel angekommen



    Die Mitte-Rechts-Regierung in Bukarest präsentierte am 2. Juni öffentlich den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) – 1.200 Seiten, die an die Europäische Kommission geschickt wurden, mit den Ma‎ßnahmen, auf deren Grundlage Rumänien etwas mehr als 29 Milliarden Euro erhalten würde. Das Geld, in Form von Zuschüssen und Krediten, ist Teil eines umfassenden Plans von etwa 672 Milliarden Euro, der in Brüssel für alle EU-Mitgliedsstaaten entworfen wurde, um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu überwinden. Von den 29 Milliarden Euro, die nach Rumänien flie‎ßen würden, wollen die Behörden unter anderem über 400 Kilometer Autobahn, hunderte von Schulen und Kindergärten bauen oder dutzende Krankenhäuser renovieren. Premierminister Florin Cîțu präzisierte, dass die Kredite, die Rumänien über PNRR erhält, nur für Investitionen verwendet werden:



    Wir brauchen Autobahnen, wir brauchen Krankenhäuser, wir brauchen Schulen, und die Kredite, die wir durch PNRR machen, sind zu einem viel, viel niedrigeren Zinssatz – wir reden über 0%, Null und etwas, der Zinssatz, zu dem Deutschland, Spanien, Italien, in der Eurozone Kredite aufnehmen. Für Rumänien ist es also ein Plus, dass wir uns zu diesen Zinsen verschulden können und wir werden in der Lage sein zu investieren.“



    Durch PNRR verpflichtet sich die Exekutive auch zu einer Reihe von Reformen, einschlie‎ßlich der Renten. Die PSD, die in der Opposition ist, sagt, dass ein Teil der Gelder, die durch den Plan zugewiesen werden, an die politische Klientel der Regierungsparteien gehen wird, während die normalen Rumänen auf Sparma‎ßnahmen, das Einfrieren der Einkommen und die Erhöhung des Rentenalters warten. Einen Tag nach der Präsentation des Nationalen Plans für Erholung und Widerstandsfähigkeit kündigte Premierminister Cîțu an, dass das Kindergeld in diesem Jahr nicht erhöht wird, wie es das Gesetz vorschreibt, und dass ein neues Rentengesetz im ersten Quartal 2023 in Kraft treten wird, mit einer möglichen schrittweisen Anhebung des Rentenalters für Frauen. Die Sozialdemokratische Partei hat erklärt, dass sie beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das Gesetzesvorhaben einlegen wird, wonach das Kindergeld ab dem 1. Juli nicht erhöht werden soll. Die Sozialdemokraten wollen au‎ßerdem einen Misstrauensantrag gegen das derzeitige Kabinett einbringen.



    Der Schengen-Raum ist in greifbarer Nähe



    Die Europäische Kommission unterstützt den schnellen Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengen-Raum, teilte Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch mit. Nach Ansicht der Kommission erfüllen die drei Länder die Bedingungen für den Zugang zur Freizügigkeit ohne Grenzkontrollen, so dass eine diesbezügliche Entscheidung bald vom Rat getroffen werden könnte. Derzeit sind 22 Mitgliedstaaten der Union Teil von Schengen, hinzu kommen Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.



    Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Tätigkeit auf



    Die Europäische Staatsanwaltschaft, geleitet von der ehemaligen Leiterin der Antikorruptionsbehörde in Rumänien, Laura Codruţa Kovesi, hat diese Woche ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Institution soll gegen die betrügerische Verwendung von Gemeinschaftsgeldern kämpfen, indem sie Straftäter zu Lasten des Unionshaushalts ermittelt und verfolgt. Die Taufe wird nicht einfach sein: Die neue Struktur wird die Ausgaben von Milliarden von Euro im Rahmen des Wiederaufbauplans nach der Pandemie überwachen. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihren Sitz in Luxemburg. Von den 27 Ländern der Union beteiligen sich 5 nicht an der Initiative – Ungarn, Polen, Irland, Schweden und Dänemark.



    Nationalliberalen Partei, am Scheideweg



    Ministerpräsident Florin Cîţu hat seine Kandidatur für die Führung der Nationalliberalen Partei (PNL), der wichtigsten in der Regierungskoalition, angekündigt und ist damit der zweite, der nach dem derzeitigen Parteivorsitzenden Ludovic Orban ins Rennen um die internen Wahlen geht, die ab dem 25. September im Kongress stattfinden werden. Florin Cîţu sagt, dass die PNL einen neuen Atem braucht und dass er die Partei für mindestens acht Jahre an der Macht halten will. In der Tat unterstützen prominente Liberale seine Kandidatur. Ludovic Orban begrü‎ßte die Entscheidung des Premierministers, für die Führung der PNL zu kandidieren, und merkte an, dass dieser Wettbewerb keinen Einfluss auf die Tätigkeit der Partei und die Regierung haben wird:



    Ich kandidiere für eine neue Amtszeit aus einem tiefen Gefühl der Verantwortung gegenüber der Nationalliberalen Partei und unserem gemeinsamen Schicksal.“



    Ludovic Orban versicherte auch, dass es zwischen ihm und Florin Cîţu keine Risse“ geben wird, die durch den internen Kampf verursacht werden, angesichts der Ziele, die es zu erreichen gilt – das Regierungsprogramm, die Anti-Covid-Impfkampagne und der Nationale Plan für Erholung und Resilienz.

  • Rückblick 24.05.–28.05.2021

    Rückblick 24.05.–28.05.2021

    Pandemie: Lage in Rumänien



    Die Pandemie entwickelt sich in Rumänien weiterhin rückläufig – die Fallzahlen halbierten sich grob geschätzt innerhalb einer Woche. Auch die Impfkampagne hat zu dieser Entwicklung beigetragen. Am Donnerstag startete Premierminister Florin Cîțu die Kommunikationskampagne “Gemeinsam besiegen wir die Pandemie!ˮ, die von der Regierung mit Unterstützung von UNICEF und Partnerorganisationen durchgeführt wird. Dabei werden mit Unterstützung der Medien 11 Spots ausgestrahlt: drei mit einem allgemeinen Ansatz und acht, die sich an verschiedene Zielgruppen wie Studenten, Gro‎ßmütter, Touristen oder junge Menschen richten. “Wir brauchen jeden in dieser Kampagne. Jeder kann einen anderen davon überzeugen, sich impfen zu lassen. Es ist eine gemeinsame Anstrengung, denn nur gemeinsam können wir diese Pandemie besiegen. Lassen wir uns in gro‎ßer Zahl impfen und holen wir uns unser Leben zurück. Rumänen, lasst uns das tun!ˮ, so der Premierminister.




    Regierung lockert Anti-COVID-Beschränkungen



    Ab dem 1. Juni lockern die Behörden eine Reihe von Beschränkungen, die in Folge der COVID-19-Pandemie verhängt wurden. Die Ma‎ßnahmen wurden am Donnerstag in einer Regierungssitzung beschlossen und vom Premierminister verkündet. Der Warnzustand wurde ab dem 31. Mai um einen weiteren Monat verlängert, und ab dem 1. Juni dürfen kulturelle, künstlerische und Unterhaltungsveranstaltungen auf offenen Plätzen mit einer Beteiligung von nicht mehr als eintausend Personen organisiert werden. Dabei gelten allerdings weiter Maskenpflicht und andere Auflagen. Der Nachweis einer Impfung, ein negativer COVID-Test oder die Bestätigung der Infektion mit COVID-19 ist jeweils vorzulegen. Organisatoren können auch entscheiden, eine grö‎ßere Anzahl von Teilnehmern zu einem Konzert zuzulassen, falls alle mindestens 10 Tage früher die zweite Impfdosis erhalten haben. Veranstaltungen sind auch in Innenräumen mit öffentlicher Beteiligung bis zu 70 % der maximalen Kapazität des Raumes möglich. Die Belegungsrate von Unterkünften in Badeorten wird ebenfalls auf 85 % erhöht, und Aktivitäten in Bars, Clubs oder Diskotheken werden für geimpfte Personen zwischen 5:00 und 24:00 Uhr erlaubt sein.




    Europäischer Rat tagte in Brüssel



    Die Koordinierung des Kampfes gegen die Pandemie, die Erfüllung der Klimaziele der Europäischen Union, die Beziehungen zu Russland und Gro‎ßbritannien, der Zwischenfall in der Luftfahrt in Wei‎ßrussland und die Situation im Nahen Osten waren die Hauptthemen, die beim Europäischen Rat in Brüssel am Montag und Dienstag diskutiert wurden. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten genehmigten das Gesundheitszertifikat, das die Wiedereröffnung der Grenzen ermöglichen und das Reisen innerhalb des Blocks erleichtern soll. Präsident Klaus Iohannis sagte, Rumänien sei für eine schnelle und einheitliche Umsetzung. Er betonte, dass die Verwendung des digitalen Dokuments die Ausübung des Grundrechts der Bürger auf Freizügigkeit nicht beeinträchtigen darf. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte ihrerseits, dass die Infrastruktur für das digitale Zertifikat bis zum 1. Juni fertig sein wird und die Mitgliedsstaaten bis Mitte des Monats in der Lage sein werden, sich mit dem System zu verbinden. Rumänien hat am Mittwoch erfolgreich das europäische Verbundsystem für digitale Reisebescheinigungen getestet. Es wird erwartet, dass die Dokumente im Juli eingeführt werden, und Experten der zuständigen Behörden werden dafür sorgen, dass das notwendige IT-System in Rumänien eingerichtet wird. Die Testaktion wurde mit der technischen Arbeitsgruppe der EU bereits durchgeführt.




    Diskussionen im Parlament zu NARP-Reformen



    Premierminister Florin Cîțu hat im Parlament den Nationalen Aufschwungs- und Resilienzplan NARP vorgestellt: Investitionen und eine bessere Verwaltung der öffentlichen Gelder sind die Ziele der Regierung. Die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten fast 30 Milliarden Euro werden bis in jeden Winkel Rumäniens reichen, um die verlorene Zeit der letzten 30 Jahre aufzuholen, versprach der Regierungschef. Er sagte, dass Rumänien im Rahmen des Plans Geld für Investitionen, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Bildung und Gesundheit, erhalten werde, dass aber auch mehr Reformen notwendig seien. Eine Garantie sei dafür erforderlich, dass eine Strategie zur Beseitigung der Verschwendung öffentlicher Gelder beibehalten werde, erklärte der Premierminister. Gleichzeitig warnte er, dass alle Investitionen bis 2026 abgeschlossen sein müssen, da sonst europäische Gelder verloren gehen würden.



    Die Opposition ist mit dem Plan unzufrieden und kritsiert das Papier. Sie wirft der Regierung vor, nur Sparma‎ßnahmen zu verfolgen. Deshalb haben die Sozialdemokraten als wichtigste Oppositionskraft angekündigt, einen Misstrauensantrag zu stellen. Der Co-Vorsitzende der Allianz für die Vereinigung der Rumänen, George Simion, sagte, dass die Abgeordneten seiner Partei jeden Antrag gegen das Kabinett unterstützen würden. Am 31. Mai wird Rumänien den Plan in das IT-System der Europäischen Union eingeben und am 2. Juni wird er in vollem Umfang veröffentlicht.

  • Rückblick 17.05. – 21.05.2021

    Rückblick 17.05. – 21.05.2021

    Rumänien im grünen Szenario




    Bukarest und alle Bezirke Rumäniens befinden sich weiterhin im grünen Szenario in Bezug auf SARS-CoV-2-Infektionen, was bedeutet, dass die Infektionsrate bei 1,5 Prozent liegt, wie die Strategic Communication Group am Donnerstag mitteilte. Premierminister Florin Citu versicherte, dass ab nächstem Monat weitere Lockerungsma‎ßnahmen ergriffen werden, nachdem die Maskenpflicht für Au‎ßenbereiche und die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben wurden. Der Regierungschef präzisierte, dass dies nicht unbedingt mit dem Erreichen des Ziels von fünf Millionen geimpften Menschen bis zum 1. Juni zusammenhängt. Der Koordinator der Nationalen Impfkampagne, Valeriu Gheorghita, hält es für unwahrscheinlich, dass dieses Ziel bis Ende Mai erreicht wird, aber er rechnet damit, dass es bis Mitte Juni erreicht wird. Über vier Millionen Menschen haben sich gegen COVID-19 impfen lassen, was Rumänien auf den siebten Platz in Europa und den 19. in der Welt gebracht hat. Im Moment sind “Walk-in”-Impfungen möglich, bei denen die Menschen einfach mit ihrem Personalausweis in ein beliebiges Impfzentrum gehen können. Zehntausende wurden in den letzten Tagen im Drive-Through-System und im Rahmen von sogenannten Marathons in vielen Städten geimpft. Dennoch gibt es nach wie vor gro‎ße Lücken zwischen Stadt und Land. So hat sich in Bukarest mehr als ein Drittel der Menschen impfen lassen, während es auf dem Land immer noch Orte gibt, an denen sich die Menschen schlichtweg weigern, geimpft zu werden.




    Schulen wurden wieder geöffnet




    Seit Montag müssen die Schüler in rumänischen Schulen auf dem Schulhof keine Gesichtsmasken mehr tragen. Nach Angaben von Bildungsminister Sorin Cimpeanu können rund 3 Millionen Kinder im ganzen Land wieder persönlich am Unterricht teilnehmen. Nur für die Klassen, in denen eine Infektion mit dem Coronavirus bestätigt wurde, wird der Unterricht weiterhin online stattfinden. Der Minister gab an, dass der Prüfungsplan in diesem Jahr an die Bedingungen angepasst wurde, die durch den überwiegend online stattfindenden Unterricht geschaffen wurden, dass aber der Schwierigkeitsgrad für die Nationale Bewertung und das Abitur gleich bleiben wird.




    Rumänische Wirtschaft verzeichnet leichtes Wachstum




    Rumäniens BIP wuchs im ersten Quartal dieses Jahres real um 2,8 %, laut dem Nationalen Institut für Statistik im Vergleich zu 2020. Der liberale PM Florin Citu erklärte, dass dies die schnellste wirtschaftliche Erholung in der Geschichte sei, als Antwort auf die schlimmste Krise des letzten Jahrhunderts. Er fügte hinzu, dass seine Koalitionsregierung neue Ma‎ßnahmen vorbereite, um die rumänische Wirtschaft nach der Pandemie zu stärken und sie wettbewerbsfähiger zu machen. Von der anderen Seite der Insel erwiderte der sozialdemokratische Vorsitzende Marcel Ciolacu, dass in Wirklichkeit das einzige historische Ereignis der Zusammenbruch der Kaufkraft der Rumänen sei. Er verwies auf die um 17% gestiegenen Energierechnungen, die um 9% gestiegenen Kosten für Treibstoff und eine Inflation von über 3%.




    Debatten um den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz




    Der Nationale Plan für Relaunching und Resilienz, der von den fast 30 Milliarden Euro abhängt, die Rumänien von Brüssel zugewiesen werden sollen, stand auf der Tagesordnung des Treffens zwischen Premierminister Florin Citu und einer sozialdemokratischen Delegation unter Leitung von Oppositionsführer Marcel Ciolacu. Letzterer sagte, er sei enttäuscht darüber, dass der Plan nicht im Detail debattiert wurde, sondern nur seine Prinzipien vorgestellt wurden. Der Führer der Linken beklagte die Tatsache, dass die in diesem Plan enthaltenen Reformen und die Finanzierung der KMU nicht offengelegt wurden. Nachdem der ursprüngliche Entwurf von Brüssel abgelehnt wurde, will die Regierung bis Ende Mai, also einen Monat nach Ablauf der Frist, einen überarbeiteten NPRR fertigstellen und an die EU-Kommission weiterleiten. Die meisten anderen Mitgliedsstaaten der EU haben ihre Pläne bereits an die Kommission weitergeleitet.




    Eine Premiere im Sport




    Der rumänische Schwimmer Robert Glinta gewann bei den Schwimm-Europameisterschaften in Budapest die Goldmedaille und stellte einen nationalen Rekord im 100-m-Rückenschwimmen auf. Zuvor hatte er bereits Silber im 50-m-Rückenschwimmen gewonnen. Dies ist die erste Goldmedaille, die Rumänien bei einer Europameisterschaft für Senioren bei den Männern gewonnen hat, und die erste nach einer 17-jährigen Pause. Die letzte Goldmedaille gewann Camelia Potec im Jahr 2004 in Madrid über 200 m Freistil. Im Fu‎ßball gewann CFR Cluj am Dienstag seinen vierten Titel in Folge und den siebten in der Geschichte als beste Nationalmannschaft. CFR wird die einzige rumänische Mannschaft bei der Champions-League-Vorrunde sein. Vizemeister FCSB wird in der neu geschaffenen Conference League dabei sein.

  • Rückblick 10.05. – 14.05.2021

    Rückblick 10.05. – 14.05.2021

    Am 15. Mai treten neue Lockerungsma‎ßnahmen in Kraft



    Die COVID-19-Epidemie setzt ihren Abwärtstrend in Rumänien fort, wobei die Infektionshäufigkeit in dieser Woche unter die Schwelle von 1,5 Fällen pro tausend Einwohner in 14 Tagen gesunken ist. Die Behörden haben beschlossen, die Impfpflicht ab dem 15. Mai zu lockern, um die angestrebte Massenimmunität zu gewährleisten. Eine schrittweise Lockerung, so das Staatsoberhaupt. Klaus Iohannis, der am Donnerstag einen Zeitplan ankündigte, der Schritte bis zum 1. September vorsieht, wobei am Ende des Sommers eine Neubewertung stattfinden wird, um die Ma‎ßnahmen für den Herbst festzulegen. (Spur): “Ab dem 15. Mai wird das Tragen der Maske im Freien abgeschafft, natürlich mit einigen Ausnahmen wie Märkten, Messen oder Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel. Die zweite Ma‎ßnahme, die sofort in Kraft tritt, ist die Aufhebung der nächtlichen Verkehrsbeschränkungen, gleichzeitig kehren die Geschäfte zu ihrem normalen Zeitplan zurück. Ebenfalls ab diesem Wochenende: Sportliche Aktivitäten im Freien werden mit 25 % besetzten Plätzen, also mit Zuschauern, möglich sein. ” Im Inneren wird es auch eine gewisse Entspannung geben, die meisten davon ab dem 1. Juni, wenn die Kapazität der Unterkünfte steigt, die Kapazität in Restaurants zu dienen und die Zahl der Teilnehmer in Hochzeiten oder Taufen, sowie diejenigen, die Aktivitäten im Sport durchführen können. Was die Schulen betrifft, so wird erwartet, dass in den kommenden Wochen die meisten Schüler physisch in die Schule zurückkehren werden, sagte der Präsident.



    Premierminister Florin Cîțu erläutert Resilienzplan in Brüssel



    Der Regierungschef in Bukarest, Florin Cîțu, hat sich diese Woche in Brüssel mit mehreren Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen, um die Prioritäten Rumäniens zu erläutern, die im Nationalen Wiederherstellungs- und Resilienzplan vorgesehen sind. Die Regierung halte an ihrem Ziel fest, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nach der Pandemie zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf Reformen und Investitionen liege, betonte Florin Cîţu (Track): “Das PNRR hat zwei Komponenten. Es hat eine Komponente der Reformen, die wir durch das Regierungsprogramm, die fiskalisch-budgetäre Strategie, das Konvergenzprogramm übernommen haben und wir übernehmen sie auch hier in PNRR, und es hat einen Teil der Investitionen. Die Mittel, die Rumänien erhalten wird, werden in die Sektoren mit der höchsten Produktivität in der Wirtschaft gehen. “Wir hatten 3 Hauptziele für diesen Besuch, zu klären und zu vereinbaren, auf wichtige Reformen mit der Europäischen Kommission, um festzustellen, dass Rumänien für alle 29 Milliarden, einschlie‎ßlich der Darlehen – zu diesem Zeitpunkt nur Rumänien und Italien Zugang zu Darlehen in der gesamten Menge – und bestimmen die am weitesten fortgeschrittenen Investitionen Komponenten und was ist links auf die anderen zu arbeiten. Wir haben alle 3 Ziele erreicht “, sagte Cristian Ghinea, Minister für europäische Investitionen und Projekte, der den Premierminister nach Brüssel begleitete.



    Frühjahrsprognose für die rumänische Wirtschaft



    Die rumänische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr weniger stark eingebrochen als erwartet, und die Rückkehr zur Wirtschaftsaktivität vor der Krise wird laut der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission noch vor Ende dieses Jahres erfolgen. Mit dem Hinweis, dass aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung der Pandemie und möglicher Probleme bei der Versorgung mit Impfstoffen immer noch eine gewisse Unsicherheit besteht, schätzt die europäische Exekutive, dass das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens in diesem Jahr um 5,1% und 2022 um 4,9% steigen wird. “Diese positiven Signale sind au‎ßerordentlich erfreulich, aber ich wiederhole den Aufruf zur Vorsicht – wir müssen das Rekordtempo der öffentlichen Investitionen beibehalten und gleichzeitig die Haushaltsausgaben kontrollieren, damit Rumänien ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum verzeichnen kann”, sagte Finanzminister Alexandru Nazare. Der Kommission zufolge wird das rumänische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 8 % des BIP und im nächsten Jahr auf 7,1 % des BIP gesenkt, nachdem es im letzten Jahr noch 9,2 % betragen hatte. Es wird erwartet, dass die Inflation in diesem Jahr leicht auf 2,9% ansteigen wird, gefolgt von einem Rückgang auf 2,7% im nächsten Jahr.



    Deveselu-Raketenabwehrsystem verzeichnet 5 Jahre



    In Bukarest wurde der 5. Jahrestag der Inbetriebnahme des Raketenabwehrsystems in Deveselu (Südrumänien) mit einer vom Verteidigungsausschuss des Senats organisierten Veranstaltung begangen. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu erinnerte daran, dass die Deveselu-Anlage einen rumänisch-amerikanischen Beitrag zur kollektiven Verteidigung innerhalb der NATO darstellt. Gleichzeitig stelle sie eine äu‎ßerst wichtige Dimension in der sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA im Rahmen der Strategischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert dar, fügte der Minister hinzu. Bogdan Aurescu bezog sich auch auf den B9-Gipfel, der am Montag in Bukarest von Präsident Klaus Iohannis veranstaltet wurde und an dem Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten, per Videokonferenz teilnahm. Die Veranstaltung in Bukarest markierte auch den 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Rumänien und den USA über den Standort des ballistischen Raketenabwehrsystems.



    Rumänisches Au‎ßenministerium beobachtet Situation im Nahen Osten



    Das Au‎ßenministerium hat den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, der auf zivile, von Israel bewohnte Gebiete abzielt, aufs Schärfste verurteilt und bedauert zutiefst alle Verluste von Menschenleben in den letzten Tagen. Der Leiter der Diplomatie in Bukarest, Bogdan Aurescu, bildete eine Arbeitsgruppe, die sich dringend traf, um die Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten permanent zu beobachten und zu bewerten, sowie die Hauptrichtungen der Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Rumänen in dem vom Konflikt betroffenen Gebiet zu bestimmen. Das rumänische Au‎ßenministerium hat die Alarmstufe für das vom Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten betroffene Gebiet erhöht und empfiehlt, Reisen in die Region zu vermeiden.

  • Rückblick 03.05. – 7.05.2021

    Rückblick 03.05. – 7.05.2021

    Impfung in Rumänien läuft sehr gut



    In Rumänien läuft die COVID-19-Impfkampagne ausgesprochen gut“, sagte Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag, als die Schwelle von 100.000 Geimpften innerhalb von 24 Stunden überschritten wurde. Die Behörden haben die Wege, auf denen sich Rumänen impfen lassen können, erweitert, damit alle, die sich impfen lassen wollen, dies so einfach wie möglich tun können und das Ziel von 5 Millionen geimpften Menschen bis zum 1. Juni erreicht werden kann. Es gibt Marathons, Impfzentren im Auto, am Arbeitsplatz, durch Hausarztpraxen oder in Nicht-COVID-Krankenhäusern, und ab Freitag wird die Impfung überall ohne Termin, nur mit dem Merkblatt, durchgeführt. Seit dem Beginn der nationalen Impfkampagne am 27. Dezember wurden in Rumänien über 6 Millionen Menschen geimpft, von denen über 2,2 Millionen beide Dosen erhalten haben. Diese Woche wurde in Rumänien mit der Verabreichung des amerikanischen Serums von Johnson & Johnson in einer einzigen Dosis begonnen.



    Spende für die Republik Moldawien



    Die Regierung in Bukarest genehmigte diese Woche die Gewährung einer neuen humanitären Hilfe, bestehend aus Anti-COVID-19-Impfstoffen für die Republik Moldawien (überwiegend rumänischsprachig), um die Pandemie zu bewältigen. Es handelt sich um etwa 100.000 Dosen des Serums von AstraZeneca. Die Exekutive gab bekannt, dass die Behörden in Bukarest und Chisinau auch eine Vereinbarung über den Weiterverkauf dieses Impfstoffs getroffen haben, 200.000 Dosen pro Monat. Die rumänische Regierung genehmigte auch die technischen Elemente bezüglich einer Spende von Impfstoffen für die benachbarte Ukraine, eine Charge von 100.000 Dosen.



    Wiederaufnahme des Unterrichts in rumänischen Schulen



    Die Schulen in Rumänien funktionieren seit Mittwoch wieder, nach zwei Szenarien, je nach Auftreten von COVID 19 Fällen. Der Unterricht wurde nach vier Wochen Ferien, die die meisten Schüler genossen, wieder aufgenommen. Absolut alle Kinder aus den Kindergärten, aus der Grundschule, einschlie‎ßlich der Vorbereitungsklasse, kehrten mit physischer Anwesenheit in die Klassen zurück, präzisierte der Bildungsminister Sorin Cîmpeanu. In den Ortschaften, in denen die Infektionsrate unter einem Promille liegt, kehrten auch die Mittel- und Oberschüler in den Unterricht zurück. Nach den neuesten offiziellen Daten gibt es jetzt 1.800 solcher Ortschaften im grünen Szenario auf der COVID-Inzidenzkarte. In den anderen 1.400 Ortschaften, in denen die Infektionsrate höher ist, haben die Schüler der 5, 6, 7, 9, 10 und 11. Diejenigen der letzten Klassen werden ab dem 10. Mai wieder zur Schule gehen.



    Neue Lockerungen ab 1. Juni in Rumänien



    Die rumänischen Behörden ziehen neue Lockerungen ab dem 1. Juni in Erwägung, wie den Verzicht auf das Tragen einer Schutzmaske am Strand, in den Bergen, in Turnhallen und Schwimmbädern. das Organisieren von privaten Partys mit geimpften Personen, aber auch über das Programm der Geschäfte. Die Möglichkeit, dass Restaurants und Hotels mit normaler Auslastung arbeiten, wird ebenfalls in Betracht gezogen, wenn alle Mitarbeiter geimpft sind und auch die Kunden. Was die Spiele der Fu‎ßballeuropameisterschaft betrifft, die Rumänien diesen Sommer ausrichten wird, so werden nur geimpfte Fans daran teilnehmen können. Der Chef der Exekutive, Florin Cîţu, erwähnte, dass dies die von der UEFA gefundene Lösung ist, mit der er einverstanden ist. In Bezug auf die gro‎ßen Veranstaltungen, mit viel Publikum, wie die Festivals Neversea und Untold, sagte der Premierminister, dass sie nicht ab dem 1. Juni, sondern erst nach dem 1. August organisiert werden können.



    Regierung verabschiedet Konvergenzplan und passt Wiederaufbau- und Resilienzplanan



    Die rumänische Regierung hat das Konvergenzprogramm verabschiedet, das Reformen der Exekutive in Bereichen wie dem Rentensystem, den Gehältern, den staatlichen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung umfasst. Premierminister Florin Cîţu erklärte, dass sich das Dokument mit der fiskalisch-budgetären Strategie und dem Nationalen Wiederherstellungs- und Resilienzplan verbindet. Er erwähnte, dass er mit den Ministern über die PNRR diskutiert und sie um direkte Beteiligung an der Fertigstellung dieses Dokuments gebeten hat, und zwar so schnell wie möglich im Hinblick auf die Diskussionen, die er nächste Woche in Brüssel mit den Vertretern der Gemeinschaftsexekutive führen wird. Der Premierminister fügte hinzu, dass das Budget des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz auf Empfehlung der Europäischen Kommission von 42 Milliarden Euro auf etwa 29 Milliarden Euro angepasst wurde, nachdem die Beträge in allen Kapiteln reduziert wurden. Kürzlich versicherte der Premierminister, dass der rumänische Plan alle europäischen Mittel, die dem Land zur Verfügung gestellt werden, absorbieren wird.



    GRECO-Bericht über Rumänien



    Rumänien hinkt weiterhin bei den Justizreformen und der Korruptionsbekämpfung hinterher, so der jüngste Bericht von GRECO, dem Fachgremium des Europarates in diesem Bereich. Laut dem Dokument hat Bukarest nur fünf der 18 Empfehlungen von GRECO umgesetzt. Insgesamt scheinen die rumänischen Behörden entschlossen zu sein, viele der umstrittenen Gesetzesreformen, die unter der vorherigen sozialdemokratischen Regierung verabschiedet wurden, zu korrigieren oder aufzugeben, so der Bericht. Jedoch bleibt der Grad der Umsetzung der Antikorruptionsempfehlungen bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten unbefriedigend. Bei den Abgeordneten bleibt das Niveau unverändert, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften, wobei nur zwei der neun Empfehlungen umgesetzt wurden. In Anbetracht der Bedeutung dieser Empfehlungen für die Korruptionsprävention bei Parlamentariern betont GRECO, dass entschiedenere Ma‎ßnahmen erforderlich sind, um sie in die Praxis umzusetzen. Hinsichtlich der Korruptionsprävention bei Richtern und Staatsanwälten zeigt der Bericht, dass viel entschlossenere Schritte in diese Richtung notwendig sind. Das Dokument zeigt, dass die Rolle des Obersten Rates der Magistratur in diesem Prozess noch nicht gestärkt wurde, während die Beteiligung des Justizministers an der Ernennung und Entlassung von Staatsanwälten in und / oder aus leitenden Positionen verringert werden sollte, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Au‎ßerdem müssen klare und objektive Kriterien für die Beförderung von Richtern und Staatsanwälten festgelegt werden, die ihre Qualifikationen und tatsächlichen Verdienste berücksichtigen – der Bericht der Staatengruppe gegen Korruption, GRECO In Bukarest erklärte der liberale Premierminister Florin Cîţu, dass der GRECO-Bericht zeige, dass Rumänien “auf dem richtigen Weg” sei. Die Justizgesetze werden nicht mehr missbraucht und wir werden nicht sehen, was zwischen 2017 und 2019 passiert ist, fügte er hinzu.

  • Rückblick 26.04. – 30.04.2021

    Rückblick 26.04. – 30.04.2021

    Die Impfung — der einzige Weg, die Pandemie zu beenden“



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag erneut die Bevölkerung aufgerufen, sich impfen zu lassen. Er schätzt, dass dies der einzige Weg ist, die Pandemie zu beenden. So viele Rumänen wie möglich zu impfen, bedeutet, die Einschränkungen zu beseitigen und zur Normalität zurückzukehren – sagte das Staatsoberhaupt. Der Premierminister Florin Cîţu bekräftigte seinerseits, dass das Ziel der Regierung fünf Millionen Rumänen sind, die am 1. Juni geimpft sein werden, und ab diesem Zeitpunkt wird es möglich sein, anders über die Rückkehr zur Normalität zu diskutieren.



    Florin Cîţu: Es gibt keinen anderen Weg für uns. Die einzige Lösung, wenn wir wieder auf Konzerte gehen wollen, wenn wir Familienfeiern haben wollen, wenn wir im Ausland Urlaub machen wollen, wenn wir in Rumänien Urlaub machen wollen, wenn wir in ein Restaurant gehen wollen, all die Dinge, die wir vorher gemacht haben, ins Kino, ins Theater, wir müssen uns impfen lassen. Diese Impfkampagne ist eine Kampagne für das Leben, für uns, um zur Normalität zurückzukehren“.



    Das Interministerielle Komitee für die Rückkehr zur Normalität, beginnend mit dem 1. Juni 2021, hatte seinerseits eine neue Sitzung, in der es die Notwendigkeit hervorhob, die schrittweisen Lockerungsma‎ßnahmen entsprechend den Besonderheiten jedes Tätigkeitsbereichs anzupassen. Die Gruppe diskutierte auch über die schrittweise Wiedereröffnung des Gastgewerbes, wenn die Impfkampagne voranschreitet. In der Zwischenzeit wurden mehrere Drive-Through-Zentren im Land eröffnet und weitere sind angekündigt, in denen Menschen ohne Terminierung geimpft werden können. Au‎ßerdem wird zwischen dem 7. und 9. Mai in der Hauptstadt ein Marathon der Anti-COVID-Impfung organisiert, der in anderen Städten ein Erfolg war.



    Etwa tausend Impfzentren sind derzeit aktiv, mit einer Kapazität von über 120.000 geimpften Personen / Tag. In der Zwischenzeit ist die Zahl der neuen COVID-Fälle in den meisten Teilen des Landes gesunken, und einige Einschränkungen wurden diese Woche aufgehoben. Die Zahl der Menschen, die auf der Intensivstation liegen, und derjenigen, die infolge der Infektion ihr Leben verlieren, geht zurück. Au‎ßerdem erholten sich von der Gesamtzahl der Rumänen, die seit Beginn der Pandemie erkrankten, über 90 %.



    Diskussionen über den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan



    Die Regierungskoalition in Bukarest hat sich auf einen Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan mit Projekten im Wert von 29 Milliarden Euro geeinigt. Der Plan wird ab dem 10. Mai in Brüssel vorgestellt, wo die letzten Verhandlungen mit Vertretern der Europäischen Kommission stattfinden werden. Premierminister Florin Cîţu kündigte an, dass auf kein Projekt verzichtet wird, aber die Finanzierung bestimmter Investitionslinien wird reduziert, nachdem Rumänien Beanstandungen von der EK erhalten hat, vor allem in Bezug auf die Projekte im Zusammenhang mit der Bewässerung, Ausbau des Gasnetzwerks und Autobahnen. Der Regierungschef erwähnte, dass es keine Probleme in den Verhandlungen mit der Kommission gibt, aber die europäischen Vertreter baten um mehr Details über den rumänischen Plan.



    Der Minister für europäische Investitionen und Projekte Cristian Ghinea erklärte seinerseits, dass die Diskussionen über alle Komponenten weitergehen, und dass die Europäische Kommission diese Art von Dialog mit allen Mitgliedsstaaten führt“.



    Cristian Ghinea: Wir versuchen, so viele Beanstandungen der Kommission wie möglich zu schlie‎ßen, einschlie‎ßlich der Zuweisungen wurden entsprechend den Beobachtungen der Kommission neu geordnet. Was die für uns prioritären Projekte betrifft, auch wenn die Kommission derzeit eine andere Meinung hat, gehen wir voran.“



    Nach Angaben des Ministers sollen mehrere Länder nach dem 30. April, der von der Kommission gesetzten Frist, ihre nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne vorlegen. Im Namen der Europäischen Kommission teilte Vizepräsidentin Margrethe Vestager mit, dass sie ein konstruktives Treffen mit dem rumänischen Minister zum Thema Nationaler Wiederaufbau- und Resilienzplan hatte und versicherte, dass Fortschritte gemacht wurden“.



    Schutz für rumänische Arbeiter im Ausland



    Auf Vorschlag des Arbeitsministeriums hat die Regierung in Bukarest eine Notverordnung verabschiedet, die im Ausland arbeitende Rumänen besser schützen wird. Die Rechtsnorm sieht neue Verpflichtungen für Arbeitsvermittler im Ausland und Anbieter von spezialisierten Dienstleistungen vor, für den zusätzlichen Schutz von rumänischen Staatsbürgern. Es geht um die kostenlose Vermittlungstätigkeit von Rumänen für eine Beschäftigung im Ausland und den Abschluss von Verträgen in schriftlicher Form und in rumänischer Sprache. Gleichzeitig muss der Vertrag dem rumänischen Arbeitnehmer vor der Ausreise zur Verfügung gestellt werden.



    Arbeitsministerin Raluca Turcan erinnerte daran, dass auch die Transportunternehmen bestimmte Anforderungen erfüllen müssen: Wenn sie von den rumänischen Transportunternehmen übernommen werden, um ins Ausland zur Arbeit gehen, sollten sie nach der Arbeit, die sie wählen, zusammen gruppiert werden. Auch, wenn sie Mitarbeiter für ein bestimmtes Land übernehmen, sollten diese am Zielort des Arbeitgebers gelassen werden“.



    Die Rechtsnorm, die von der Exekutive in Bukarest genehmigt wurde, verschärft die Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung des Gesetzes.



    Oberster Landesverteidigungsrat: Gespräche über den Schwarzmeerraum und Afghanistan



    Rumänien wird seine Truppen aus Afghanistan in Abstimmung mit den anderen NATO-Mitgliedern ab dem 1. Mai 2021 abziehen. Alle 615 Soldaten und über 80 Tonnen Material und logistische Elemente werden mit nationalen und Koalitions-Militärflugzeugen abgezogen, kündigte die Regierung am Ende der Sitzung des Obersten Rates der Nationalen Verteidigung am Dienstag an. Der Abzug wird in Etappen erfolgen und in den nächsten Monaten stattfinden. In der Anti-Terror-Mission in Afghanistan, die kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten begonnen wurde, sind 27 rumänische Soldaten im Einsatz gefallen.



    Während des Treffens des Obersten Landesverteidigungsrats wurde auch beschlossen, dass Rumänien in der NATO weiterhin Bemühungen fördern wird, die zu einer weiteren Konsolidierung der alliierten Position im Land und in der Region führen, und zwar auf verantwortungsvolle Weise und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Darüber hinaus ist Rumänien, besorgt über das jüngste Massaker russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine, an einer Lösung der langwierigen Konflikte um das Schwarze Meer interessiert, und das Au‎ßenministerium in Bukarest hat einige Initiativen auf EU-Ebene gestartet, hei‎ßt es in der Mitteilung der Präsidentschaftsverwaltung.

  • Rückblick 17.04. – 23.04.2021

    Rückblick 17.04. – 23.04.2021

    Die Corona-Schutzimpfung bleibt eine Priorität für Rumäniens Regierungskoalition, die vor Kurzem eine erste Vertrauenskrise überstand



    Die erste Vertrauenskrise in Rumäniens regierender Mitte-Rechts-Koalition ist beendet, nachdem die Vorsitzenden der drei Parteien (PNL, USR-PLUS und UDMR) eine Einigung erreichten. Auslöser der Krise waren Meinungsverschiedenheiten zwischen dem liberalen Premier Florin Cîțu und dem Gesundheitsminister der USR-PLUS, Vlad Voiculescu, den letztlich der Regierungschef ohne Rücksprache mit dem Regierungspartner seines Amtes enthob. Die USR-PLUS machte daraufhin die Fortsetzung der Zusammenarbeit vom Rücktritt des Premierministers abhängig. Von dieser Forderung rückte die Partei jedoch nach einigen Tagen gegenseitiger Anschuldigungen und Diskussionen ab. Das Zerwürfnis endete mit einem Nachtrag zum politischen Abkommen der Koalition. Dieser sieht vor, dass der Regierungschef einen Minister nur nach vorheriger Rücksprache mit seiner Partei und nach einer Debatte in der Koalition entlassen kann. Die Corona-Schutzimpfung sei eine Priorität für die Koalition, hei‎ßt es weiter in dem Dokument. Nun ist sie die Priorität der neuen Gesundheitsministerin, Ioana Mihăilă, von der USR-PLUS, die diese Woche das Resort übernahm. Bei der Vereidigung wies Staatsoberhaupt Klaus Iohannis darauf hin, dass sie ein sehr kompliziertes Ministerium, in einer extrem schwierigen Zeit übernimmt. Der Präsident forderte die Regierung auf, sich weniger zu streiten und mehr miteinander zu reden. Vorderste Priorität ist jetzt, die Bekämpfung der Pandemie und das Leben von so vielen Rumänen wie möglich zu retten — betonte Klaus Iohannis, der gleichzeitig die Bürger aufforderte, alle Möglichkeiten zu nutzen — Online-Plattform, mobile Zentren oder solche, die in Unternehmen organisiert werden — um sich impfen zu lassen. Die Behörden sagen, dass die derzeitige Impfkapazität bei 120.000 Menschen pro Tag liegt. Das erklärte Ziel ist es, bis zum 1. Juni fünf Millionen Rumänen geimpft zu haben, das entspricht etwa 35 % der beschäftigten Bevölkerung. Eine Studie, eines der führenden Unternehmen im Gesundheitswesen, MedLife, zeigt jedoch, dass die Impfbereitschaft der Rumänen hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleibt. Nur etwa 30 % der Bevölkerung ab 16 Jahren werden voraussichtlich bis Ende des Jahres geimpft sein. Der Hauptgrund für die Ablehnung ist die Angst vor unerwünschten Nebenwirkungen. Bislang haben etwa 3 Millionen Rumänen zumindest die erste Impfstoffdosis erhalten. Aus den Daten des Gesundheitsamtes geht hervor, dass die Infektionszahlen in letzter Zeit gesunken sind, sagt Premierminister Florin Cîțu. Er räumt jedoch ein, dass die Situation auf den Intensivstationen kompliziert bleibt und dass weiterhin viel Geld in diesen Bereich flie‎ßen werde.




    Trilaterales Sicherheitstreffen Rumänien-Polen-Türkei in Bukarest



    Nach der Teilnahme Anfang der Woche an der Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus den EU-Mitgliedstaaten war der rumänische Au‎ßenminister Gastgeber des trilateralen Sicherheitstreffens Rumänien-Polen-Türkei in Bukarest. Die Diskussionen konzentrierten sich auf die wichtigsten Zusammenarbeitsmöglichkeiten, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherheitslage in der östlichen Nachbarschaft des Nordatlantischen Bündnisses, der Umsetzung der regionalen Sicherheitsagenda und den Vorbereitungen des diesjährigen NATO-Gipfels lag. Rumänien sei durch die jüngsten Entwicklungen im Schwarzen Meer nicht direkt bedroht, aber die Situation müsse deeskaliert werden, forderte der rumänische Minister, Bogdan Aurescu. Er zeigte sich besorgt über die zahlenmä‎ßig starken russischen Truppen, die seit 2014 in der Ukraine eingesetzt und an deren Grenzen stationiert wurden, sowie über die russische Präsenz im Schwarzen Meer, welche die NATO, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union mit Besorgnis beobachten. Bogdan Aurescu sagte, dass der aktuelle komplizierte Kontext von besorgniserregenden regionalen Entwicklungen geprägt sei, die das gesamte Gebiet vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee betreffen. Am Donnerstag kündigte Präsident Klaus Iohannis an, für nächste Woche einer Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates einzuberufen, um die Situation im Schwarzmeerraum und die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine zu erörtern. Insgesamt hat Russland, nach westlichen Schätzungen, in den vergangenen Wochen rund 100.000 Soldaten an die ukrainische Grenze, auf die besetzte Krim und ans Schwarze Meer verlegt. Die westlichen Kanzleien forderten den sofortigen Abzug, und am Donnerstag unternahm Moskau möglicherweise einen ersten Schritt Richtung Deeskalation. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, die Truppen haben ihre Fähigkeit zur zuverlässigen Verteidigung des Landes unter Beweis gestellt“ und kündigte ihren Rückzug zu den ständigen Stützpunkten an. Eine Operation, die bis zum 1. Mai abgeschlossen sein sollte.




    Rumänien bekräftigt seine Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau und bleibt ihr wichtigster Partner



    Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Bürger der Republik Moldau. In jüngster Zeit unterstützte es das ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige, östliche Nachbarland konsequente bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Dies erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, bei seinem Treffen mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, am Dienstag in Bukarest. Die beiden Staatschefs überprüften den Stand der Umsetzung von Projekten, die während des Besuchs des rumänischen Präsidenten in Chisinau, am 29. Dezember 2020, vereinbart wurden. Betont wurde dabei, dass Rumänien in diesem Jahr der Republik Moldau medizinische Hilfe und Corona-Schutzausrüstungen im Wert von 2,3 Millionen Euro und über 200.000 Impfdosen geschenkt hat. Klaus Iohannis wiederholte nachdrücklich die Unterstützung für die Reformen, die von der prowestlichen Amtskollegin Maia Sandu vorangetrieben werden und bekräftigte, dass Bukarest den europäischen Weg der Republik Moldau weiterhin unterstütze. Im Gegenzug bedankte sich Maia Sandu für die Unterstützung Rumäniens, insbesondere in dem schwierigen, von der Corona-Pandemie verursachten Kontext, und versicherte, dass sie sich bemühen werde, ihre Reformagenda umzusetzen.


  • Wochenspiegel mit dem Rückblick vom 11.04. – 16.04.2021

    Wochenspiegel mit dem Rückblick vom 11.04. – 16.04.2021


    Entlassung des Gesundheitsministers sorgt für Spannungen in der Regierungskoalition in Rumänien



    Auf einem Höhepunkt der Pandemie wurde der, von der bürgerlichen Allianz USR-PLUS vorgeschlagene, Gesundheitsminister Vlad Voiculescu vom liberalen Premierminister Florin Cîțu seines Amtes enthoben. Der Premierminister übernahm das Amt des Interims-Gesundheitsministers, nachdem der stellvertretende Premierminister Dan Barna den Posten abgelehnt hatte. Die Entscheidung des Premierministers, Voiculescu zu entlassen, führte zu Spannungen in der Regierungskoalition. Der Regierungschef begründete seine Entscheidung damit, dass er das Vertrauen in die Behörden des Staates aufrechterhalten wolle. Der Co-Vorsitzende der USR-PLUS-Allianz, Dan Barna, teile unterdessen mit, die Allianz habe dem Premierminister ihre Unterstützung entzogen. Der stellvertretende Ministerpräsident Kelemen Hunor, Vorsitzender des Ungarn Verbandes sagte, Dan Barna habe voreilig gehandelt und fordert politische Reife seitens des Koalitionspartners. Aus der Opposition erklärte der Vorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu, dass die Absetzung von Vlad Voiculescu viel zu spät komme. Rücktrittgesuche des Gesundheitsministers wurden immer lauter, sowohl in der rumänischen Gesellschaft als auch vonseiten der Politiker, einschlie‎ßlich aus der Regierungskoalition. Darüber hinaus fanden Proteste gegen die Corona-Ma‎ßnahmen der Regierung statt. Damit nicht genug Hunderte Mitgliedern der fünf grö‎ßten rumänischen Gewerkschaftsverbände protestierten in Bukarest gegen die gesamte Regierung. Sie forderten den Rücktritt der Exekutive, eine Erhöhung des Mindestlohns, faire Renten, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen.




    Rumänien beschleunigt die Corona-Schutzimpfungen



    Die Zahl der neuen Corona-Infizierten ist diese Woche in Rumänien leicht gesunken. Ernst ist die Situation jedoch auf den Intensivstationen, wo sich über 1.500 Patienten befinden und die Betten knapp werden. Die Behörden bemühen sich die Anzahl der Intensivbetten zu erhöhen. Parallel dazu stieg in den letzten Tagen das Tempo der Corona-Schutzimpfungen. Die Wartezeiten gingen zurück, gegenwärtig warten landesweit fast 350.000 Menschen auf eine Impfung. Die Warteliste hat sich also um mehr als die Hälfte verkürzt. Die Rumänen werden ermutigt, sich impfen zu lassen. Behörden sehen darin die einzige Möglichkeit zur Normalität zurückzukehren. Seit Freitag können sich die Menschen mit dem Wirkstoff von AstraZeneca auch ohne vorherigen Termin impfen lassen. Am Donnerstag beschloss die Exekutive mehr als 4,2 Millionen zusätzlichen Corona-Impfdosen von Pfizer-BioNTech zu kaufen.




    Bukarester Regierung verabschiedete wichtige Gesetzesentwürfe



    Die Exekutive in Bukarest hat einen Gesetzesentwurf zur 5G-Kommunikation verabschiedet, der die Internetgeschwindigkeit für mobile Geräte deutlich erhöht. Diesem Gesetz wurde besondere Aufmerksamkeit beigemessen, da laut Innenminister Lucian Bode, die neue Technologie das Tor zu komplexen Bedrohungen der nationalen Sicherheit öffnen kann. Die Ausschreibung für die 5G-Kommunikation in Rumänien, die bereits zweimal verschoben wurde, könnte in der zweiten Hälfte dieses Jahres stattfinden. Ebenfalls am Donnerstag legte die Regierung die Grundsätze für das neue Lohnsystem für öffentliche Angestellte fest. Für die gleiche Stelle soll es das gleiche Geld geben, und zwar unabhängig vom Arbeitsplatz, au‎ßerdem sollen Bonifikationen begrenzt werden. Gleichzeitig versicherten der Premierminister und die Arbeitsministerin, dass die Einkommen der Arbeitnehmer nicht sinken werden. Die Ministerrunde befasste sich in erster Lesung auch mit zwei Dringlichkeitsverordnungen zur Vereinfachung der Arbeitsbeziehungen durch Digitalisierung und Entbürokratisierung.




    Unterstützung für das rumänische Gastgewerbe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie



    Die Europäische Kommission hat eine 500-Millionen-Euro-Regelung zur Unterstützung des rumänischen Gastgewerbes genehmigt, das von der Coronavirus-Pandemie stark betroffen ist. Die Ma‎ßnahme deckt bis zu 20 % der Umsatzverluste in der Zeitspanne vom 1. Januar und bis zum 21. Dezember 2020 ab, verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Jahr 2019. Die Beihilfe wird bis spätestens zum 31. Dezember 2021 gewährt. Es wird erwartet, dass mehr als 73.000 Unternehmen im Gastgewerbe diese in Anspruch nehmen.




    Rumänien zieht an der Seite der NATO-Verbündeten seine Soldaten aus Afghanistan ab



    Rumänien wird am 1. Mai, an der Seite der NATO-Verbündeten, den Abzug seiner Soldaten aus Afghanistan aufnehmen. Verteidigungsminister Nicolae Ciucă sagt, dass auf der Grundlage der Beschlüsse der Au‎ßen- und Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten des Bündnisses, die Mission in diesem Einsatzgebiet enden wird, wenn alle rumänischen Soldaten nach Hause kommen. Nicolae Ciucă: Rumänien hat vor zwei Jahrzehnten die Entscheidung getroffen, sich der Koalition gegen den Terrorismus und den Verbündeten in den internationalen Bemühungen anzuschlie‎ßen einen Feind zu bekämpfen, der den Frieden und die Sicherheit seiner Bürger bedroht. Im Laufe von fast 20 Jahren haben zehntausende rumänische Soldaten Einsätze im afghanischen Einsatzgebiet durchgeführt und damit wesentlich dazu beigetragen, die Sicherheitslage in der Region zu verbessern. Wir gedenken der 27 rumänischen Helden, die im Namen unserer Freiheit den schwersten Preis bezahlt haben. Unsere Gedanken sind auch bei den mehr als 200 Soldaten, die bei diesen Einsätzen verwundet wurden“. 649 rumänische Soldaten nehmen derzeit an der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan teil.

  • Wochenrückblick 4.-9.04.2021

    Wochenrückblick 4.-9.04.2021

    Nach Impfung kommt Entspannung


    Nach einer Periode der Stagnation bei einer durchschnittlichen Rate von über 50 Tausend Dosen pro Tag, würde die Impfkampagne in Rumänien in naher Zukunft stark beschleunigen. Die Behörden fordern die Menschen auf, sich impfen zu lassen, aber zumindest im Moment scheint dies nicht das Problem zu sein, sondern das Tempo der Impfung. Viele Menschen beklagen sich, dass sie sich impfen lassen wollen, aber nirgendwo hingehen können, wobei es in der Bevölkerung eine gewisse Zurückhaltung bei der Wahl des Serums von Astra Zeneca gab. Auf jeden Fall werden im ganzen Land neue Impfzentren eröffnet, mobile Impfteams für ländliche Gebiete eingerichtet und Hausärzte in diesen Prozess mit einbezogen, damit sie auf Wunsch in ihren Praxen impfen können. Hier ist, was Premierminister Florin Cîţu sagt: “Dies sind zwei sehr wichtige Monate für uns, April und Mai, weil wir in diesen beiden Monaten fast 8,3 Millionen Dosen Impfstoff in Rumänien haben werden; dies sind sehr wichtige Monate, weil es Ende Mai bedeuten würde, im pessimistischsten Szenario sicherlich 5 Millionen geimpfte Menschen und in einem optimistischeren Szenario 6,3 Millionen geimpfte Menschen zu haben. 5 Millionen geimpfte Menschen stellen fast 35 % der erwachsenen Bevölkerung dar, die geimpft werden muss, und es ist, denke ich, wichtig, Ende Mai über die Erholung der Wirtschaft zu sprechen. Deshalb ist es sehr wichtig – und hier appelliere ich an alle Politiker, an die Regierungskoalition, an die gewählten Bürgermeister, an die Gemeinderäte, an die Vorsitzenden der Kreistage – dass alle hingehen und die Impfkampagne vorstellen, alle Rumänen müssen aktuelle Informationen über die Impfkampagne haben”. Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie haben die Behörden in Bukarest den Bürgern einen konkreten Zeithorizont für die Rückkehr zur Normalität angeboten. Sie soll schrittweise am 1. Juni beginnen, ist aber, das wurde sehr deutlich gemacht, untrennbar mit dem Erfolg der Massenimpfung verbunden. Zu diesem Zweck wurde ein interministerielles Komitee für die Rückkehr Rumäniens zur Normalität geschaffen, das die Interventionsbereiche und deren Koordinatoren, die vorrangigen Aktionen, die spezifischen Ma‎ßnahmen und den Zeitplan für die Umsetzung festlegen wird. Bis dahin wurde jedoch der Alarmzustand um einen weiteren Monat verlängert, ebenso wie die damit verbundenen Einschränkungen, mit einigen Ausnahmen während des orthodoxen Osterfestes.


    Mehr Geld für diejenigen, die auf Mutterschaftsurlaub verzichten


    Eltern, die in Elternzeit gehen, werden einen erhöhten Anreiz von 1.500 Lei (ca. 300 Euro) erhalten, wenn sie sich entscheiden, zur Arbeit zurückzukehren, bis das Kind das Alter von 6 Monaten erreicht hat, so eine Notverordnung der Regierung, die diese Woche verabschiedet wurde. Die bisherigen Anreize werden beibehalten, die neue Ma‎ßnahme zielt darauf ab, die Rückkehr zur Arbeit zu fördern. Laut der zuständigen Ministerin, Raluca Turcan, trägt die Entscheidung zur Erhöhung des Einkommens der Eltern bei, verringert das Risiko der Deprofessionalisierung und sorgt für eine notwendige Arbeitskraft im Moment auf der Ebene des Arbeitgebers. Die Verordnung bringt auch einen Einstellungsanreiz von 650 Lei (ca. 130 Euro) für Eltern, die während des Zeitraums, in dem sie berechtigt sind, von dem Urlaub für die Erziehung eines Kindes mit Behinderungen im Alter zwischen 3 und 7 Jahren zu profitieren, zur Arbeit zurückkehren.


    Aus Washington kommen gute Wirtschaftsaussichten für Rumänien


    Der Internationale Währungsfonds hat seine Schätzungen über die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft deutlich verbessert, die in diesem Jahr ein Plus von 6% verzeichnen würde. Auch für das Jahr 2022 verbesserte der IWF seine Schätzungen auf 4,8%. Nach diesen Daten werden die Leistungen der rumänischen Wirtschaft sowohl 2021 als auch 2022 über dem europäischen Durchschnitt liegen. Auf dem Kontinent wird Rumänien in diesem Jahr nur von Spanien überholt werden, so der Bericht “World Economic Outlook”, der am Dienstag von der Finanzinstitution veröffentlicht wurde. Ende März verbesserte auch die Weltbank ihre Schätzungen über die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft und gab ein BIP-Wachstum von 4,3% für dieses Jahr an. Die Bukarester Behörden haben den Staatshaushalt für das laufende Jahr aufgestellt und gehen dabei von einem Wirtschaftswachstum von 4,31% aus. In Bezug auf die Inflation revidierte der IWF seine Schätzungen nach oben und zeigte, dass Rumänien im Jahr 2021 einen durchschnittlichen jährlichen Preisanstieg von 2,8% erleben wird. Bezüglich des rumänischen Leistungsbilanzdefizits sagt der IWF, dass es in diesem Jahr stark reduziert werden wird, bis zu 5% des BIP.


    Rumänien und Italien sind sich einig in europäischen und transatlantischen Fragen


    Rumänien und Italien haben stets die Bedeutung einer starken, inklusiven und bürgernahen Europäischen Union unterstützt und werden dies auch weiterhin tun, sagte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu am Mittwoch in Rom nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen auf der Halbinsel. Luigi Di Maio. Er bekräftigte die Ziele Rumäniens, der OECD und dem Schengen-Raum beizutreten, und dankte für die kontinuierliche Unterstützung in diesen Angelegenheiten. Es wurde auch bekräftigt, dass beide Länder die Stärkung der Rolle der NATO und der Abschreckungs- und Verteidigungskomponente, auch an der Ostflanke, unterstützen. Luigi Di Maio bedankte sich seinerseits noch einmal für die Solidarität, die Rumänien im letzten Jahr, in der ersten Phase der Pandemie, durch die Entsendung eines medizinischen Teams zur Unterstützung der italienischen Ärzte bei der Bekämpfung des Coronavirus gezeigt hat. Er sprach auch über die sehr wichtige Rolle der rumänischen Gemeinschaft in Italien, die offiziell etwa 1,1 Millionen Mitglieder hat. Sie ist die grö‎ßte ausländische Gemeinschaft in Italien, die grö‎ßte rumänische Gemeinschaft au‎ßerhalb der Landesgrenzen und ist ein wichtiges Bindeglied zwischen unseren Ländern, sagte Bogdan Aurescu.


    Rumänische Frauen erringen Medaillen in Moskau


    Rumänien gewann 13 Medaillen bei den Europameisterschaften im Gewichtheben in Moskau: 7 Gold, 4 Silber und 2 Bronze. Nur die Mädchen gewannen Gold: Monica Suneta Csengeri und Loredana Toma – je 3, und Raluca Olaru – eine. Die Jungen können nur 2 Silber vorweisen, durch Valentin Iancu-Ionadi.



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  • Wochenrückblick 22.03-02.04.2021

    Wochenrückblick 22.03-02.04.2021

    Beschleunigte Impfverfahren, verschärfte Restriktionen und Proteste in Rumänien



    Präsident Klaus Iohannis forderte die Rumänen erneut auf, sich impfen zu lassen und Vertrauen in den Nutzen der Impfung zu haben. Gleichzeitig erklärte das Staatsoberhaupt, dass Rumänien in der nächsten Zeit eine bedeutende Anzahl von Dosen des Anti-Covid-Impfstoffs erhalten wird und die Kampagne beschleunigt werden kann. Seit ihrem Beginn am 27. Dezember 2020 wurden mehr als drei Millionen Dosen an mehr als zwei Millionen Menschen verabreicht. Das bedeutet, dass mehr als eine Million Rumänen mit der zweiten Dosis geimpft wurden. Inzwischen treffen neue Tranchen von Impfstoffen in Rumänien ein, und die Behörden kündigen die Eröffnung neuer Impfzentren an. Andererseits nähert sich Rumänien der Zahl von einer Million Menschen, die sich mit dem neuen Coronavirus infiziert haben, wobei in dieser Woche jeden Tag über 6.000 neue Fälle gemeldet wurden. Die meisten neuen Fälle werden nach wie vor in der Hauptstadt registriert, aber die höchste Infektionsrate des Landes gibt es seit Tagen im benachbarten Landkreis Ilfov. Etwa ein Drittel der Kreise Rumäniens überschritt die Infektionsrate von drei Fällen pro tausend Einwohner. Sowohl die Zahl der Todesfälle als auch derer, die sich auf der Intensivstation befinden, nimmt zu, jeden Tag werden neue Rekorde verzeichnet, und die Behörden rufen die Bevölkerung auf, die Regeln der sanitären Hygiene zu beachten. Wie in den meisten europäischen Ländern sind auch in Rumänien neue Restriktionen zur Bekämpfung von Covid 19 in Kraft getreten. In Gebieten, in denen mehr als vier Fälle pro tausend Einwohner auftreten, dürfen sich die Menschen freitags, samstags und sonntags nur noch bis 20:00 Uhr bewegen und nicht mehr bis 22:00 Uhr, wie in der restlichen Woche. Auch an diesen Tagen schlie‎ßen die Geschäfte um 18:00 Uhr. Die Ma‎ßnahmen werden während der gesamten Woche mit einer Häufigkeit von über 7,5 Fällen pro tausend Einwohner gültig. In diesem Zusammenhang fanden die ganze Woche über Proteste gegen die restriktiven Ma‎ßnahmen in Bukarest und anderen Städten des Landes statt. Die Teilnehmer skandierten Slogans gegen die Behörden und forderten, dass die Maske auf der Stra‎ße aufgegeben wird, Schulen, Restaurants und Fitnessstudios geöffnet werden. Die Behörden sagen jedoch, dass Rumänien sich in der dritten Welle der Pandemie befindet und Ma‎ßnahmen notwendig sind, um die beschleunigte Ausbreitung des neuen Coronavirus zu begrenzen, und dass sie die Einschränkungen nicht aufgeben werden.



    Rumänisch-amerikanische diplomatische Gespräche



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und US-Au‎ßenminister Antony Blinken haben am Dienstag ein Telefongespräch geführt, in dem sie unter anderem über den Beitrag Rumäniens zur NATO, die Energiesicherheit und die Rechtsstaatlichkeit gesprochen haben. Der Chef der Diplomatie in Bukarest versicherte, dass Rumänien weiterhin ein starker und zuverlässiger strategischer Partner der USA sowie ein engagierter NATO-Verbündeter sein wird. Tatsächlich, so das US-Au‎ßenministerium, lobte Blinken “Rumänien dafür, ein robuster NATO-Verbündeter zu sein und für sein Engagement, die Sicherheit in der Schwarzmeerregion zu stärken.” Nach Angaben des Au‎ßenministeriums drückte der US-Au‎ßenminister die Wertschätzung der USA für Bukarests Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Korruptionsbekämpfung aus, die auch auf regionaler Ebene von Bedeutung sind. Allerdings kritisieren die Vereinigten Staaten im ersten Menschenrechtsbericht des State Departments, der von der Biden-Administration veröffentlicht wurde, erneut die Korruption in Rumänien. Der Bericht 2020 zeigt unter anderem, dass die Korruption auf Beamtenebene weit verbreitet ist. Obwohl die Justiz Schritte unternommen hat, um Beamte zu verurteilen, die illegale Straftaten begangen haben, verfügten die Behörden nicht über wirksame Mechanismen zur Vollstreckung von Urteilen und haben Verfahren im Zusammenhang mit polizeilichen Übergriffen und Korruption aufgeschoben, was in vielen Fällen zu Freisprüchen geführt hat. Das Dokument stellt auch fest, dass viele lokale oder nationale Institutionen in Rumänien direkt oder indirekt von Personen mit politischen Verbindungen kontrolliert werden, und dass die rumänischen Bürger im Allgemeinen keinen Respekt vor der Polizei haben, weil sie diese als korrupt und ineffizient wahrnehmen. Gleichzeitig stellt der Bericht auch fest, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder immer noch ein ernstes und anhaltendes Problem in Rumänien ist.



    Der dritte einfache Antrag der PSD gegen die aktuellen Minister wurde abgelehnt



    Am Mittwoch hat das Bukarester Abgeordnetenhaus den von der PSD (Opposition) initiierten einfachen Antrag gegen den Landwirtschaftsminister Adrian Oros abgelehnt. Es gab 115 Stimmen für und 166 gegen den Antrag. Auch Vertreter der AUR (ultranationalistisch, populistisch, Opposition) sprachen sich für die Annahme des einfachen Antrags aus. Die PSD wirft Adrian Oros vor, dass die Landwirtschaft nach 17 Monaten Regierung die dunkelste Zeit durchmacht, weil er “Inkompetenz und Dilettantismus” gezeigt habe. Die Sozialdemokraten werfen Oros auch vor, dass er keine Ma‎ßnahmen ergriffen hat, um die von der Dürre betroffenen Landwirte zu entschädigen, und dass die Verbrauchssteuer auf Kraftstoff nicht gezahlt wurde. In seiner Antwort sagte der Landwirtschaftsminister, dass Rumänien aufgrund der Ma‎ßnahmen, die während der PSD-Regierung getroffen wurden, jährlich eine Milliarde Euro verliert. Es ist der dritte einfache Antrag, der von den Sozialdemokraten in der laufenden Parlamentssitzung initiiert wurde. Die anderen beiden, die sich gegen die Minister für Gesundheit und Wirtschaft richteten, haben die Legislative nicht passiert.



    Rumänische Fu‎ßballmannschaften erzielen keine Siege



    Die rumänische Fu‎ßballnationalmannschaft unterlag am Mittwochabend in Eriwan in der Gruppe J der Vorrunde der Fu‎ßballweltmeisterschaft im nächsten Jahr der armenischen Nationalmannschaft mit 3:2. Die ehemalige Sowjetrepublik steht damit vor ihrem ersten Erfolg vor den “Trikoloren”. Mit einem Sieg, gegen Nordmazedonien, und 2 Niederlagen, gegen Deutschland und Armenien, liegt Rumänien nur auf Platz 4. Die rumänische Jugendmannschaft verpasste dagegen in Budapest die Qualifikation für das Viertelfinale der U21-Fu‎ßball-Europameisterschaft, nachdem sie im letzten Spiel der Gruppe A in Deutschland 0:0 unentschieden spielte.