Energiepreise: Regierung will Obergrenze einführen

Um den Druck, der durch die hohen Strom- und Gasrechnungen entsteht, zu verringern, will die Regierung in Bukarest diese Woche neue Ma‎ßnahmen auf der Grundlage einer Dringlichkeitsverordnung verabschieden. Die von der Exekutive seit November ergriffenen Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und der Unternehmen gelten nur noch bis zum 1. April. Energieminister Virgil Popescu sagte, dass die neuen Ma‎ßnahmen bereits mit der Energieregulierungsbehörde sowie mit Lieferanten und Verteilern besprochen wurden: Wir warten nun, um den Beitrag der Regulierungsbehörde bezüglich der Regulierungstarife in die Notverordnung aufzunehmen. Sodann werden wir die Konsultation mit allen Marktteilnehmern abschlie‎ßen, um die Notverordnung zu verabschieden, damit am 1. April das neue Zuschuss-System in Kraft treten kann“.

Die Vorschläge, die der Premierminister Nicolae Ciucă am Montag unterbreitete, beinhalten Preisobergrenzen und Kostenzuschüsse. Die Obergrenzen für Strom und Erdgas werden für ein Jahr gelten, so der Premierminister, was den Bürgern und Unternehmen Preisstabilität bieten und gleichzeitig den freien Markt respektiert: Für Strom — für Haushaltskunden — haben wir einen Sozialtarif von 0,68 Lei je Kilowatt, einschlie‎ßlich Mehrwertsteuer, für Haushalte mit einem Monatsverbrauch von bis zu 100 Kilowatt festgelegt. Andere Haushalte mit einem monatlichen Stromverbrauch zwischen 100 und 300 Kilowatt werden Strom mit 0,8 Lei je Kilowatt abrechnen, einschlie‎ßlich Mehrwertsteuer. Haushalte mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1.200 Kubikmetern profitieren von einem Tarif von 0,31 Lei pro Kilowatt“.

Die Auswirkungen der Zuschüsse für Haushalt und Gewerbe werden bis Ende dieses Jahres auf rund 3 Milliarden Euro (14,5 Milliarden Lei) geschätzt. Eine Analyse des Verbandes für Intelligente Energie weist darauf hin, dass Rumänien eines von nur drei Ländern in Europa ist, das eine Preisbegrenzung als Förderma‎ßnahme einführt. Die Preisgrenze liegt jedoch über dem Marktpreis — in diesem Fall um das 1,7-fache — sodass die Förderungsma‎ßnahmen in Rumänien zu den am wenigsten wirksamen in den EU-Ländern gehören — hei‎ßt es in dem Bericht. Die Unterstützung für die Bevölkerung fällt sogar noch geringer aus, wenn man bedenkt, dass Rumänien an zweiter Stelle der EU-Länder steht, was die negativen Auswirkungen der Energierechnungen auf den Familienhaushalt betrifft. Denn diese sind im Jahre 2022 doppelt so hoch, wie der europäische Durchschnitt, hei‎ßt es in dem Dokument weiter.