Radio România Internațional

Tag: Assoziierungsabkommen

Moldaurepublik nach Freihandelsabkommen mit EU: Widersprüchliche Situation

Am 13. November 2014 hat das Europäische Parlament das EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau ratifiziert. Das internationale Abkommen ist auf die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Sicherheitspolitik und Kultur ausgerichtet und leistet einen bedeutenden Beitrag zur Annäherung Chişinăus an die Europäische Union. Als integraler Bestandteil des Assoziierungsabkommens gilt ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen, das die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen schaffen soll. Dieses soll zur schrittweisen Integration der Republik Moldau in den Binnenmarkt der EU führen. Wie jedes Mal, wenn Brüssel zusammen mit seinen Handelspartnern eine umfassende Freihandelszone errichtet, sieht das Abkommen auch im Fall der Republik Moldau mehrere Bereiche vor, die die Grenzen des klassischen Handels übersteigen, da der Handel in Fragen wie Beschaffung, Wettbewerbsfähigkeit, geistiges Eigentum und nachhaltige Entwicklung mit der Innenolitik einhergeht.

Die Republik Moldau genie‎ßt zudem als Teil der östlichen Partnerschaft einen Sonderstatus in der Beziehung zu Brüssel. Von der Ankurbelung der Wirtschaft, der Förderung der Investitionen bis zur Gewährleistung eines voraussehbaren Geschäftsumfelds gewährt das Freihandelsabkommen der Republik Moldau zahlreiche Vorteile, das volle Potenzial werde jedoch nicht ausgeschöpft, sagte neulich die EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström in Chişinău. Anlass des Besuches war die Entscheidung des prorussischen Präsidenten Igor Dodon, sich für die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU einzusetzen, selbst wenn die moldauische Regierung einen proeuropäischen Kurs einschlagen will. Die EU-Kommissarin schloss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premier Pavel Filip nicht aus, dass Chişinău und Brüssel demnächst die Bedingungen moldauischer Exporte von Tierprodukten auf den Binnenmarkt ausmachen. Cecilia Malmström wies diesbezüglich darauf hin, zu den Voraussetzungen einer solchen Vereinbarung zähle neben technischen Kriterien wie die Lebensmittelsicherheit auch die Umsetzung transparenter und vorhersehbarer Gesetze als Garantie für zukünftigen Investoren. Bei den moldauischen Exporten auf den Binnenmarkt lasse sich ein positiver Trend abzeichnen und derzeit diskutieren Chişinău und Brüssel über die Möglichkeit, dass das Nachbarland Rumäniens Fleisch und Eier in die EU exportiert, sagt der Premier Pavel Filip:

Wir möchten haupsächlich Tierprodukte in die Europäische Union exportieren. Natürlich müssen unsere Exporte europäische Kriterien erfüllen, die Perspektiven, die sich für uns abzeichnen sind aber sehr klar.“

Laut dem Politik- und Wirtschaftsanalysten Vlad Ţurcanu hätten die Handelsbeziehungen Chişinăus mit Brüssel deutlich dazu beigetragen, dass sich die moldauische Wirtschaft in den letzten zwanzig Jahren übers Wasser hielt. Ţurcanu kritisierte zudem die Initiative des Präsidenten Dodon, der die Annäherung zur EU rückgängig machen will und sich dafür einsetzt, dass sein Land einen prorussischen Kurs einschlägt. Dodon plädiert für eine strategische Partnerschaft mit Russland und möchte, dass sein Land Rohstoff nach Moskau exportiert. Diese Idee sei für einheimische Hersteller von Nachteil, sagt im Anschlu‎ß Vlad Ţurcanu:

Was vorerst klar ist, ist dass sich Chişinău auf die Handelsbeziehung zu Moskau konzentriert und nach Russland Gemüse, Obst und Wein exportiert. Das entspricht leider dem Vorbild, nach dem die ehemalige Sowjetrepublik Moldau bis 1992 funktionierte. Das hei‎ßt Rohstoff nach Russland exportieren, wobei der Umsatz einheimischer Hersteller unter 1% liegt.“

Mit einer besonderen Situation wird die abtrünnige Region Transnistrien konfrontiert. Das 2013 in Vilnius unterzeichnete Assoziierungsabkommen räumte der unter russischem Einfluss stehenden Region im Osten der Republik Moldau autonome Handelsvorteile ein. Zwei Jahre lang ermöglichte das Abkommen, dass 50% der transnistrischen Exporte auf den europäischen Binnenmarkt gelangen. Die Vorteile waren aber bis Ende 2015 gültig und seit Jahresanfang 2016 wurde die vertiefte und umfassende Freihandelszone auf das ganze moldauische Territorium, einschlie‎ßlich der abtrünnigen Region Transnistrien ausgeweitet. Das hätte allen Herstellern in der Region auf der Grundlage des Freihandels den Weg zu Exporten in die EU geöffnet. Tiraspol kündigte jedoch an, das Freihandelsabkommen mit Brüssel nicht umsetzen zu wollen, weil dieser Schritt im Widerspruch zu seiner Au‎ßenpolitik sei. Vor zehn Jahren hatte sich der überwiegende Teil der Bevölkerung in einem landesweiten Referendum für die Annäherung an die Russische Föderation und den Beitritt zur Eurasiatischen Wirtschaftsunion ausgesprochen. Tiraspol genie‎ßt demnach einen Sonderstatus, Zollgebühren werden nicht ausgeschlossen und transnistrische Exporte gelangen steuerfrei auf den europäischen Binnenmarkt. Dieser Sonderstatus Transnistriens gilt für manche Politikanalytiker als erster Schritt in eine wichtige Richtung: die Wiedervereinigung der Republik Moldau, wobei die wirtschaftliche Annäherung an die EU den Weg für die Lösung des Transnistrien-Konflikts öffnen soll.

17 November 2017
Rumänien unterstützt prowestlichen Kurs der Moldaurepublik

Am Donnerstag hat in der rumänischen Stadt Piatra Neamţ im Nordosten Rumäniens die gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen stattgefunden. Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu gab seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip bekannt, Bukarest wolle in die Moldaurepublik mehr investieren und an den Privatisierungsprozess teilnehmen. Grindeanu forderte die prowestliche moldawische Exekutive auf, die europäische Richtung nicht zu verlassen. Sorin Grindeanu dazu:

Rumänien erwartet von der Moldaurepublik Kohärenz und Seriosität. Nur die europäische Option kann dauerhafte Antworten auf die Erwartungen hinsichtlich des Wohlstands, der Sicherheit und der Stabilität der moldauischen Bürger bringen. Wir sind bereit, die Republik Moldau weiter auf diesem Weg zu unterstützen.”

Pavel Filip bedankte sich für die finanzielle Hilfe in Höhe von 150 Millionen Euro und für die 96 Kleinbusse, die in ein paar Wochen nach Moldawien geschickt werden. Diese sollen für den Schülertransport der Kinder, die auf dem Dorf leben, gebraucht werden. Die Zukunft der Moldaurepublik sei in der EU neben Rumänien, schlussfolgerte der moldauische Ministerpräsident:

Ich habe den rumänischen Premier versichert, dass Moldawien unser strategisches Projekt fortsetzen wird, und zwar dass wir die Reformen, die im Assoziierungsabkommen mit der EU vorgesehen sind, umsetzen. Die Moldaurepublik blickt weiter nach Westen. Die Verfassung schenkt dem Parlament und der Regierung mehr Macht als dem Landespräsidenten. Aus dieser Sicht wird sich nichts in der Beziehung zu Rumänien oder in unserer europäischen Option, die eigentlich unser Landesprojekt ist, ändern.”

Moldawiens Premier Pavel Filip fügte hinzu, im Juni werde in Chişinău trotz der Opposition des prorussischen Präsidenten Igor Dodon ein NATO-Büro eröffnet. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten kamen, nachdem Dodon im vergangenen Monat den moldawischen Militärs verboten hat, an einer militärischen Übung in Rumänien zusammen mit rumänischen und amerikanischen Soldaten teilzunehmen. Dodon hat Moskau in weniger als drei Monaten nach seiner Amtseinführung zweimal besucht und machte bekannt, er werde sich für die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU einsetzen, die Beziehungen zur der Euroasiatischen Union stärken und die Moldaurepublik föderalisieren, um den Transnistrien-Konflikt zu lösen. Politkommentatoren in Chişinău, die von Radio Rumänien zitiert wurden, meinen, Dodons prorussische Handlungen haben als Ziel, russische Unterstützung für die Sozialisten bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu gewinnen.

24 March 2017
Nachrichten 18.03.2017

Der russische Präsident Wladimir Putin und seiner moldauischer Amtskollege, der Sozialist Igor Dodon, sind in Moskau zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei sprachen die beiden über den Stand der vor knapp drei Wochen bei ihrem ersten Treffen beschlossenen Vereinbarungen. Die Vereinbarungen hätten Hürden in den bilateralen Beziehungen beseitigt, sagte der Staatschef aus Chişinău. Dodon schlug Putin ferner eine Beratungsrunde über den möglichen Abschluss einer strategischen Partnerschaft vor. Der Russland-Besuch des moldauischen Präsidenten hatte eine überwiegend ökonomische Dimension. Auf seiner Agenda stand außer dem Treffen mit dem Kremlchef die Teilnahme an einem russisch-moldauischen Wirtschaftsforum. Dabei rief Dodon russische Unternehmer zu Investitionen in der Moldau auf. Wer mehr als 100.000 Dollar investiere, könne die moldauische Staatsbürgerschaft beantragen und hätte damit Anspruch auf die im Assoziierungsabkommen mit der EU festgehaltenen Rechte, so Dodon. Der Präsident der Moldau kündigte weiter an, am 3. April ein Kooperationsabkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion abschließen zu wollen.

Rumäniens Turnerin Cătălina Ponor hat sich beim Weltcup in Baku mit den jeweils besten Leistungen des Qualifikationslaufs für die Endspiele am Stufenbarren und Boden qualifiziert. Sie ist damit die einzige Endspielteilnehmerin aus dem rumänischen Kader, der in die Hauptstadt des Aserbaidschan gereist war. Die beiden Endspiele finden morgen statt. 120 Turnerinnen und Turner aus 21 Ländern sind beim Einzel-Weltcup in Baku dabei. Das Turnier ist ein erster Anhaltspunkt für den Stand der Vorbereitungen auf die europäischen Meisterschaften im April im zentralrumänischen Klausenburg.

18 March 2017
NATO soll Büro in Chişinău eröffnen

In der benachbarten Moldaurepublik ist es zur Tradition geworden, dass der Kurs der Außenpolitik von dem ersten Auslandsbesuch eines hohen Würdenträgerns symbolisiert wird. Vor einem Jahr hatte der demokratische Premierminister des kleinen Exsowjetischen Staates Pavel Filip Bukarest einen Besuch abgestattet. Dadurch hat er ein positives Zeichen für die Fortsetzung der europäischen und euroatlantischen Richtung Chisinaus mithilfe Rumäniens gegeben.

Im Januar 2017 hat aber der neu gewählte Präsident Moldawiens, der pro-russische Sozialist Igor Dodon, Moskau bevorzugt. Sein Ziel ist, dass die Moldaurepublik die strategische Partnerschaft mit Russland wiederaufnimmt. Landespräsident Dodon hat die Möglichkeit erwähnt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen Moldawien und der EU, das 2014 unterzeichnet wurde, korrigiert oder sogar annuliert werden kann. Am Anfang dieser Woche führte Igor Dodon in Brüssel Gespräche mit den Vertretern der EU und NATO. Der moldawische Landespräsident hat die Alliierten aufgefordert, sich mit der Eröffnung eines Nato-Büros in Chişinău nicht zu beeilen:

“Wir sind der Meinung, dass dieser Schritt in diesem Moment in demVerhandlungsprozess über das transnistristrische Problem für Hindernisse sorgt. Wir haben vorgeschlagen und der Vize-Generalsekretärin verlangt, uns mit der Eröffnung des Nato-Büros nicht zu beeilen. Wenn ein deratiger Beschluss getroffen wird, die Abkommen wurden unterzeichnet und promulgiert, dann schließe ich nicht aus, dass wir in der Zukunft auf das Statut dieses Nato-Büro in der Moldaurepublik zurückkommen werden.

Trotz Dodons Meinung soll das Nato-Büro im April eröffnet werden, gab der stellvertretende moldawische Außenminister Lilian Darie bekannt.

Wen stört aber das Nato-Büro in Chisinau? Die Frage scheint rhetorisch zu sein. Transnistrien ist seit 1992 de facto nicht mehr unter der Kontrolle der Behörden in Chişinău, nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer gefordert hat. Obwohl Russland seine Truppen seit 1999 zurückziehen sollte, sind diese auch heute in Transnistrien präsent. Der moldawische Präsident Igor Dodon forderte in Brüssel die NATO auf, die konstitutionelle Neutralität Moldawiens anzuerkennen. Das künftige Nato-Büro sei kein militärischer Stützpunkt, sondern eine diplomatische Vertretung die Moldawien in Sache Reformen unterstützen soll, so die Vize-Generalsekretärin der Militärallianz Rose Gottemoeller, die hinzufügte, Neutralität bedeute nicht Isolierung.

Jede Nation hat das Recht, sich mit niemandem zu alliieren oder ihre eigenen Alliierten zu wählen. Igor Dodon will zum Beispiel dreiseitige Handelsbeziehungen EU – Moldaurepublik – Russland. Deshalb kommentieren einige, dass der moldawische Staatschef in der EU die Interessen der Russischen Föderation und nicht jene der Republik Moldawien fördere.

9 February 2017
Nachrichten 07.02.2017

Die rumänische Regierung muss Lösungen für die Krise finden, die sie durch den umstrittenen Eilerlass zur Abänderung des Strafgesetzbuches auslöste, hat am Dienstag Rumäniens Präsident Klaus Iohannis im Plenum des Parlaments erklärt. Am Wochenende hatte das Kabinett des Premiers Sorin Grindeanu die Eilveordnung zurückgezogen, die die Bekämpfung von Korruption deutlich erschwert hätte. Nach nur einem Monat im Amt sei die sozial-liberale Koalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit einem großen Teil der Gesellschaft zusammengestoßen, fügte Präsident Iohannis im Zusammenhang mit den massasiven Protesten der vergangenen Tage gegen die besagte Eilverordnung hinzu. Ferner plädierte Klaus Iohannis in seiner Rede vor dem Parlament für einen verantwortlichen, berechenbaren und transparenten Regierungstil. Präsident Iohannis forderte im Anschluß das Kabinett Grindeanu auf, Gesetze für das Volk und nicht für korruptionsverdächtige Politiker zu verabschieden. Sollte die mitregierende sozial-demokratische Partei PSD die Krise nicht umgehend lösen, werde der Staatschef Beratungen dazu einberufen, um die richtigen Lösungen zu finden, warnte anschließend Klaus Iohannis. Ferner erinnerte Präsident Iohannis, er werde ein Referendum organisieren, in dem die rumänischen Bürger über die Fortsetzung des Kampfes gegen Korruption und die Integrität öffentlicher Ämter abstimmen sollen. Die Vorsitzenden der PSD und ALDE werfen dem Präsidenten hingegen vor, er sei parteiisch und erfülle seine Rolle als Mediator zwischen Staat und Gesellschaft nicht. Die Parlamentarier von den Oppositionsparteien – von der Natiopnalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Partei Volksbewegung PMP – sagten, der Staatschef habe den Willen der Rumänen ausgedruckt.

Zum
achten aufeinanderfolgenden Abend haben sich am Dienstag in Bukarest und
anderen Städten Bürger zum Protest gegen die Regierung und die
Sozialdemokratische Partei versammelt. Vor einer Woche hatte die Regierung bei
einer Nacht-und-Nebel-Aktion am späten Dienstagabend einen Eilerlass zur Änderung und
Ergänzung der Strafgesetzbücher verabschiedet, wodurch Korruptionsdelikte abgeschwächt
werden sollten. Mehrere hunderttausend Menschen protestieren seitdem jeden
Abend in Bukarest und vielen anderen Städten massenweise gegen die umstrittene Eilverordnung.
Am Sonntag gab es mit rund 600 Tausend Demonstranten im ganzen Land die größten
Proteste seit der Wende. Auch Gegenproteste zugunsten der Regierung und gegen
Präsident Klaus Iohannis finden seit Sonntag statt, als rund 2000 Demonstranten
vor dem Präsidialamt aufmarschierten. Noch am Sonntag hatte die Regierung die
problematische Eilverordnung aufgehoben. Am Montag hat die Regierung in einer
Mitteilung auf der Internetseite des Justizministeriums bekannntgebeben, sie
verzichte zur Zeit auf eine Änderung der Strafgesetzbücher. Man wolle zunächst
die Einwände des Verfassungsgerichts sammeln und anschließend prüfen.

Das Bukarester Parlament hat am Dienstag den Staatshaushalt und den Sozialversicherunghaushalt 2017 angenommen. Die rechtsgerichtete Opposition hat im Plenum ihre Änderungsvorschläge präsentiert; diese wurden aber abgelehnt. Nach Abschluß der Debatten erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, der Haushalt 2017 sei ausgewogen und fokussiere auf Entwicklungs- und Sozialpolitik. Der Haushalt 2017 beruhe auf einem BIP von 815,2 Milliarden Lei (umg. unter 200 Milliarden Euro), einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Haushaltsdefitzit von 3% des BIP, so Grindeanu. Das Vertrauen der Investoren müsse aufrecht erhalten werden und Rumänien müsse ein vereintes Volk bleiben, bekräftigte der Premierminister.

Die rumänische beauftragte Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Ana Birchall, hat am Dienstag in Brüssel am Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten teilgenommen. Hauptthema des Treffens war die Vorbereitung des bevorstehneden EU-Gipfels am 9.-10 März. In diesem Kontext diskutierten die Minister für Europäische Angelegenheiten über die Agenda des EU-Rates im März, vor allem über Beschäftigungspolitik, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Außenpolitik. Dabei betonte Ana Birchall die Bedeutung der Förderung der Investitionen, der Anspornung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungspolitik für Rumänien. Rumänien unterstütze die weitere Implementierung der EU-Sicherheitsstrategie, sagte noch die rumänische beauftragte Ministerin für Europäische Angelegenheiten.

Der moldauische Präsident Igor Dodon ist am Dienstag mit dem EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem Vorsitzenden des europäischen Parlaments Antonio Tajani zu Gesprächen zusammengekommen. Der moldauische Staatschef hat auf Facebook geschrieben, zwei Jahre nach dem Umsetzen des EU-Assoziierungsabkommens habe sich die Lage in der Republik Moldau verschlechtert. Sollte die Bevölkerung bei einem eventuellen Referendum entscheiden, das EU-Assoziierungsabkommen zu kündigen, so werde er dieser Initiative stattgeben. Der Sozialist, der Ende 2016 ins Amt eingeführt wurde, hat bereits seine Stellung gegen die EU und die NATO mehrmals betont. Vorigen Monat hatte Dodon einen Staatsbesuch in Moskau abgestattet, der als sein erster Besuch nach Amtseinführung galt. Dabei plädierte Dodon für die Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens seines Landes und die Annäherung an die Euroasiatische Union. Die Republik Moldau hatte 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU und eine Partnerschaft mit der NATO abgeschlossen.

7 February 2017
Moldawiens Landespräsident unternimmt Moskaubesuch

Ende Dezember 2016 hat der moldauische Präsident Igor Dodon den Eid abgelegt. Der prorussische Landeschef der ehemaligen Sowjetrepublik hat die rumänische Amtssprache von der Internetseite der Präsidentschaft mit der moldauischen Sprache ersetzt. Das Verfassungsgericht in Chişinău hatte 2013 beschlossen, dass die offizielle Sprache des Landes Rumänisch ist.

Igor Dodon hat dem Expräsidenten Rumäniens Traian Băsescu die moldauische Staatsbürgerschaft entzogen. Die EU-Flagge ist heute beim Eingangstor des Republikpalastes in Chisinau nicht mehr zu sehen. Um seine prorussische Richtung zu bestätigen, hat der moldawische Landespräsident beschlossen, seinen ersten Besuch als Staatschef Moskau abzustatten. Es ist der erste bilaterale Besuch eines moldauischen Präsidenten in Russland in den letzten neun Jahren. Zweck des Besuches sei die Wiederaufnahme der strategischen Partnerschaft mit Russland. Igor Dodon wurde am Dienstag von seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin in Kreml empfangen.

Der neue moldawische Präsident hat erklärt, das Assoziierungsabkommen zwischen der Moldaurepublik und der EU, das 2014 unterzeichnet wurde, könne nach den künftigen Parlamentswahlen, wenn die Partei der Sozialisten siegreich sein wird, überarbeitet oder sogar abgeschaffen werden. Igor Dodon meint, das Assoziierungsabkommen mit der EU habe Moldawien überhaupt keine Vorteile gebracht. Chişinău könnte im Rahmen der Euroasiatischen Wirtschaftsunion bedeutende Vorteile erhalten. Deshalb forderte Dodon Putins Unterstützung, so dass die Moldaurepublik den Beobachterstatus erhalten soll.

Moskau hat ebenfalls dem Besuch des moldawischen Präsidenten viel Aufmerksamkeit geschenkt, was von den organisatorischen Elementen, der Liste und der Form der Gespräche, sowie dem Geschenkeaustausch wiederspiegelt wurde. Wladimir Putin hat Dodon eine Karte der Moldaurepublik mit den Grenzen vom 18. Jh geschenkt. Der moldawische Präsident behauptete, die Hälfte des heutigen rumänischen Territoriums ist moldauisch.

Politkommentatoren meinen, der Landespräsident Moldawiens Igor Dodon halte sich in Moskau auf, um für Russland bedeutende Probleme anzugehen und nicht um die Prioritäten der Moldaurepublik zu besprechen. Die Tatsache, dass in der offiziellen Delegation kein Regierungsmitglied ist, zeigt, dass Igor Dodon für sich und nicht wie ein Vertreter des moldawischen Staates handelt.

18 January 2017
Nachrichten 17.01.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag abend bekanntgegebe, er habe das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innengeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der Ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist.

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Sorin Grindeanu, und mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gesprächsthemen gehört auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.

Der rumänische Premierminister, Sorin Grindeanu, und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, werden am Freitag in Washington der Zeremonie zur Amtseinführung von Donald Trump beiwohnen. Dragnea behauptete, dass die Einladung vom stellvertretenden Chef des Amtseinführungskommittees gekommen sei. In einer Verlautbarung stellte die Präsidialverwaltung allerdings klar, dass keine ausländische Delegation offiziell zu dieser Zeremonie eingeladen wurde. Rumänien wird offiziell vom Botschafter in Washington, George Cristian Maior, vertreten. Der Presseagentur Mediafax gegenüber bestätigte der Schatzmeister der sozialdemokratischen Partei, dessen Vorsitzender Dragnea ist, dass die Reise aus der Parteikasse bezahlt wird.

Der Staatssekretär im Bukarester Außenministerium, George Ciamba, wird am Mittwoch in Wien die rumänische Präsidentschaft des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offiziell eröffnen. Die Übernahme der FSK-Präsidentschaft erfolgt zu einem Zeitpunkt der Wiederbewertung der Organisation, mit dem Zweck, die neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich weltweit zu managen und bietet zugleich Rumänien die Möglichkeit, seine Rolle als verantwortungsvolles Organisationsmitglied, welches die aus seiner geographischen Lage resultierenden Chancen bewußt ist, zu betonen steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) steht für die politisch-militärische Dimension der OSZE und ist neben dem Ständigen Rat das zweite Konsultations- und Beschlussgremium der OSZE. Beide Gremien treten in Wien in wöchentlichem Rhythmus zusammen. Der Vorsitz im Forum wechselt alle vier Monate unter den OSZE-Teilnehmerstaaten in alphabetischer Reihenfolge. Das 1992 auf dem OSZE-Gipfeltreffen von Helsinki geschaffene Forum soll zu einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre in politisch-militärischen Fragen beitragen und Maßnahmen zur Verminderung des Risikos bewaffneter Konflikte entwickeln.

Der neue Präsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Igor Dodon, will die Annäherung seines Landes an die Europäische Union rückgängig machen. Während eines Besuchs in Russland kündigte Dodon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Parlament seines Landes das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündige. Russlands Präsident Wladimir Putin hofft, dass der offizielle Moskau-Besuch des neuen moldauischen Präsidenten Igor Dodon demn bilateren Beziehungen in allen Bereichen einen Impuls geben wird. Die Moldau sei ein wichtiger Partner Russlands in der Region, sagte der Kreml-Chef. Im Juni 2014 schloss Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Dieses stärkte Moldaus wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den 28 EU-Staaten. Es sieht unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie und in der Außenpolitik vor. Es verfolgt außerdem das Ziel, eine unabhängige Justiz und den Kampf gegen Korruption zu fördern. Durch die Freihandelsabkommen hat Moldau einen verbesserten Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern erhalten. Staatspräsident Igor Dodon, der sich seit Montag in Moskau aufhält, ist der erste ranghohe moldauische Politiker der letzten 15 Jahre, der sein Amt durch einen Antrittbsesuch in Moskau startet. Im Wahlkampf war er für eine Annäherung an Moskau eingetreten, nun hofft er auf eine Aufhebung des Importstopps, den Moskau nach der Unterschreibung des Assoziierungsvertrages zwischen Moldau und der EU verhängt hatte. Außerdem geht es um die Klärung der Rechtslage für etwa eine halbe Million Moldauer, die in Russland arbeiten. In Chisinau hat inzwischen die Fraktion der Liberalen im moldauischen Parlament angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Igor Dodon eingeleitet zu haben. Die Liberalen werfen ihm vor, durch die Annäherung an die prorussischen Separatisten in der ostmoldauischen Region Transnistrien die Verfassung verletzt zu haben. Die Moldau hatte 1992 nach einen Bürgerkrieg die Kontrolle über Transnistrien verloren, nachdem Russland den Rebellen half.

17 January 2017
Moldaurepublik: Wie tickt der neue Präsident Igor Dodon?

Vor einem Monat haben die moldauischen Bürger zum ersten Mal seit 1997 ihren Staatschef direkt gewählt. In den vergangenen Jahren war das dem Parlament vorbehalten gewesen. Der russlandfreundliche Kandidat der sozialistischen Partei Igor Dodon hat die Präsidentschaftswahl mit einem Vorsprung von rund 70.000 Stimmen gegenüber seiner pro-europäischen Rivalin Maia Sandu für sich entschieden. Diese Woche hat das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert und Igor Dodon wurde somit als Staatsoberhaupt bestätigt. Das Verfassungsgericht forderte zudem das Parlament in Chişinău auf, das Wahlrecht zu überprüfen, damit Unzulänglichkeiten, wie sie bei der jüngsten Wahl und während des Wahlkampfs festgestellt worden waren, in Zukunft vermieden werden.

Am 23. Dezember soll Dodon sein Amt aufnehmen. Der Sozialist stellte einen Teil der Leitlinien seiner Politik bereits vor. Es ginge unter anderem um die Föderalisierung des Nachbarlandes Rumäniens. Wir haben den Politologen Vlad Ţurcanu gefragt, ob diese Idee überhaupt machbar ist:

Wir müssen klar unter dem politischen Diskurs Dodons im Wahlkampf und den verfassungsmä‎ßigen Kompetenzen des moldauischen Präsidenten unterscheiden. Die Republik Moldau ist schlie‎ßlich eine parlamentarische Demokratie und die Befugnisse des Präsidenten sind mittlerweile bedeutsam eingeschränkt worden. Der Sicherheitsdienst, der bislang laut Verfassung dem Präsidialamt unterstellt war, wurde beispielsweise unter Kontrolle des Parlaments gestellt. Meiner Ansicht nach wird sich Igor Dodon demnächst, nachdem er sein Amt aufnimmt, mit folgender Situation konfrontieren: Er wird seine Pläne nicht umsetzen können, weil es einige Staatsinstitutionen wie das Auswärtige Amt gibt, die eine genaue Au‎ßenpolitik im Einklang mit der internen Gesetzgebung und mit dem EU-Handels- und Assoziierungsabkommen verfolgen.“

Gegenüber russischen Medien gestand der neue moldauische Präsident ein, dass er nicht genügend Vorrechte haben wird, wenn er mit dem Parlament nicht zusammenarbeitet, um beispielsweise das EU-Assoziierungsabkommen aufzukündigen. Vlad Ţurcanu erläutert:

Im Wahlkampf setzte Igor Dodon auf die Wirtschaftskooperation zwischen seinem Land und der Russischen Föderation. Jeder Wirtschaftsexperte könnte bestätigen, dass die Wiederankurbelung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten nicht bald erfolgen kann. Sollte sich Moskau doch dafür offen zeigen, würde das für Chişinău bedeuten, dass es in seiner Au‎ßenpolitik doch Zugeständnisse machen soll, so zum Beispiel in der Situation der separatistischen Region Transnistrien. Wie Igor Dodon schnell feststellen wird, wird die Wirtschaft seines Landes nur in einer guten europäischen Konjunktur wachsen können, die einzige Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung der Republik Moldau bleibt also das EU-Assoziierungsabkommen. Das Parlament wird ihm ohnehin nicht erlauben, sich in die Kooperation der Republik Moldau mit der EU einzumischen.“

Igor Dodon hätte die Präsidentschaftswahl ohne die Unterstützung des Staatsapparates nicht gewonnen. Eine ausschlaggebende Rolle spielte auch die Medienkampagne der regierenden Demokratischen Partei, die ihn vor seiner Rivalin Maia Sandu bevorzugte, weil der Sozialist ein Kandidat und zukünftiges Staatsoberhaupt ist, mit dem man leicht umgeht. Maia Sandu zeigte sich hingegen oftmals nicht offen gegenüber jedem Versuch der Demokraten, sie für sich zu gewinnen.

In Bezug auf die Beziehungen zur Russischen Förderation glaubt unser Gesprächspartner, dass Igor Dodon sich als Einflussagent Moskaus positioniere. Vlad Ţurcanu erläutert:

Die Republik Moldau hat derzeit eine strategische Partnerschaft mit Russland und Igor Dodon wird versuchen, die Verpflichtungen dieses Abkommens zu erfüllen. Ob es möglich ist, das hängt auch von den Handlungen der politischen Klasse in Chişinău ab. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Chişinău von der Au‎ßenfinanzierung abhängig ist und seine Institutionen nur mit Hilfe der EU, der USA und Rumäniens reformieren kann. Ich bin der Ansicht, dass die Beziehung zu Moskau in Zukunft einen positiven Trend verzeichnen kann. Moskau ist aber auch nicht bereit, in der Transnistrien-Frage Zugeständnisse zu machen. Russland will bekanntlich alles oder nichts. Vladimir Voronin hatte seinerseits 2001-2002 auch versucht, die Kontrolle über Transnistrien zu erhalten, und das hat alleine dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen Chişinău und Tiraspol den Gefrierpunkt erreichten. Das hat sich in den nächsten fünf Jahren auch nicht geändert. Ich betone, dass die Russische Föderation meiner Ansicht nach nicht bereit ist, in der Transnistrien-Frage Zugeständnisse zu machen, egal ob der moldauische Präsident Igor Dodon oder ein Pro-Europäer ist.“

Der Sieg der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) bei der Parlamentswahl in Rumänien könnte zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehung Bukarests zur benachbarten Republik Moldau führen, besonders weil die Sozialdemokraten Rumäniens und die demokratische Partei (PD), die derzeit in der Republik Moldau regiert, immer ein gutes Verhältnis gepflegt haben.

16 December 2016
Nach Präsidentenwahl in der Moldaurepublik: Bleibt das Land trotzdem auf Europakurs?

Der Gewinner der Präsidentenwahl in der Moldau vom vergangenen Sonntag kann seinen Sieg nicht in vollen Zügen genie‎ßen. Der prorussische Sozialist Igor Dodon sieht sich zum einen mehreren Gerichtsklagen seitens der geschlagenen Gegenkandidatin, der proeuropäischen Reformistin Maia Sandu, ausgesetzt. Zum anderen hat die Zivilgesellschaft mehrere Protestaktionen auf der Stra‎ße organisiert.

Der einstige Lehrling im Schatten des kommunistischen Ex-Präsidenten Vladimir Voronin, der Ökonom Igor Dodon, ist mit nur 41 Jahren zur Nummer Eins in Chişinău aufgestiegen. Zum ersten Mal in zwanzig Jahren wählten die Bürger der Moldau ihren Staatschef direkt. Bislang hatte das Parlament den Präsidenten ernannt.

Laut Angaben der OSZE, die den Wahlkampf und die Abstimmung beobachtet hat, sei die Finanzierung der Kandidaten nicht transparent gewesen. Zudem hätten zahlreiche Personen aufgrund fehlender Wahlzettel ihre Stimme nicht abgeben können. Interne Beobachter bezichtigen die Einschränkung des Wahlrechts der Auslandsmoldauer. Au‎ßerdem verweisen sie auf die organisierten Wahlreisen mit Bussen in der prorussischen und separatistischen Region Transnistrien im Osten des Landes.

Nach dem Urnengang bekannte sich Dodon im Interview mit der Moskauer Zeitung Iswestja, dem früheren Amtsblatt der Sowjetunion, zu seinen Wahlkampfthemen. Die Neuausrichtung Chişinăus zur Union Russland-Wei‎ßrussland-Kasachstan hin, die Idee von einem Referendum zur Aufkündigung des Assoziierungs- und Freihandelsvertrags mit der Europäischen Union und der versprochene Antrittsbesuch in Moskau — das alles hat nach wie vor Bestand im diplomatischen Menü des Sozialistenchefs.

Professor Iulian Chifu vom Zentrum für Konfliktprävention Early Warning und ehemaliger Sonderberater des rumänischen Präsidenten spielt im Interview mit Radio Rumänien den Ausgang der Wahl etwas herunter.

Was die Republik Moldau anbelangt, dort sind wir in der Tat in einer anderen Dimension. Es geht um einen Staat, der sich ohnehin auf einer Spalte befand, wobei die Wahl von Igor Dodon zum Präsidenten nicht die beste Nachricht aus Bukarester Sicht ist, wenn man seine Vergangenheit und die Behauptungen aus dem Wahlkampf bzw. sein Wahlprogramm berücksichtigt. Gleichzeitig reden wir aber von guter Nachbarschaft, es geht um einen Nachbarstaat und eine Regierung sowie um ein Parlament, die nach wie vor proeuropäisch sind. Auch wenn der gewählte Präsident Dodon sich Neuwahlen und anschlie‎ßend eine uneingeschränkte Machtübernahme wünscht. Wir werden alles abwägen und die kommenden Monate abwarten müssen, um zu sehen, wie sich die Politik der beiden Staaten setzt. Aber ich sage es erneut: Solange es eine Kontinuität für die Hauptakteure gibt, ist es eher unwahrscheinlich, dass wir extrem starke Entwicklungen beobachten werden.“

Die Experten in Chişinău warnen derweil von Turbulenzen in der Au‎ßenpolitik der Moldaurepublik, berichteten Radio-Rumänien-Korrespondenten. In der Innenpolitik werde Dodon womöglich seine Wahlversprechen nicht einhalten können, da die finanzielle Unterstützung aus dem Westen kommt — von dem IWF, der Weltbank, der Europäischen Union und dem benachbarten Rumänien. Das hinderte Dodon im Laufe der Zeit aber nicht daran, eine virulent anti-rumänische Rhetorik zu verwenden. Er drohte unter anderem, Gruppierungen verbieten zu lassen, die für die Wiedervereinigung mit Rumänien plädieren. Auch drohte er den Moldauern, die zugleich rumänische Staatsbürger sind, mit dem Entzug der moldauischen Staatsbürgerschaft oder gar mit der Veränderung der Staatsflagge, die fast identisch mit der Rumäniens ist. Das werde sich Rumänien aber nicht gefallen lassen, glaubt der in Chişinău lebende Politik-Experte Octavian Ţîcu:

Bukarest wird seinen moldauisierenden Diskurs nicht schlucken. Ich glaube, hier geht es eher um eine Falle, sowohl für die Sozialistische Partei als auch für Igor Dodon selbst. Angesichts der Unfähigkeit, die Wahlversprechen einzulösen, werden sie einen Untergang erleben, wie ihn die Kommunistische Partei hierzulande auch erlebt hat.“

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beschränkte sich indes darauf, in einer Mitteilung zu bestätigen, dass er die Wahl der Bürger in der Republik Moldau zur Kenntnis genommen habe“. Darin plädierte er ferner für die Gewährleistung der internen Stabilität. Auch die rumänische Regierung drückte ihre Hoffnung aus, dass die Institutionen der Moldau weiterhin auf dem Weg nach Europa zusammenarbeiten werden. Dodons Name wird in keiner der beiden Mitteilungen erwähnt. Iohannis spricht lediglich vom neuen Präsidenten der Republik Moldau“. Dieser solle seine Amtszeit weise und ausgeglichen angehen.

Professor Chifu warnt jedoch vor dem Machtstreben der ex-kommunistischen Sozialisten unter dem neuen Staatschef.

Zurzeit ist Dodons Machtstellung als Präsident offensichtlich von der Verfassung eingeschränkt. Wir dürfen aber einen wichtigen Aspekt nicht vergessen. Igor Dodon hat immer noch die stärkste Partei des Landes hinter sich, es ist die grö‎ßte Oppositionspartei, die derzeit auch einen Aufschwung erlebt infolge des Wahlsiegs. Darin besteht die reelle Macht Dodons, er ist ein Vladimir Voronin mit einer gro‎ßen Partei, die noch keinen Zugang zur Macht hat. Es liegt in seinem Interesse als Politiker mit Instinkten, die ganze Macht in der Moldau an sich zu rei‎ßen.“

Andere Beobachter behaupten sarkastisch, dass jeder fähige Politiker sich eher eine Teilung der Macht und damit der Verantwortung wünschen würde — in einem Land wie die Moldau, die als ärmster Staat Europas gilt.

18 November 2016
Brüssel fordert Republik Moldau zu Reformen auf

2014 galt Republik Moldau als das Musterland der östlichen Partnerschaft. Die Europäische Union lobte die von der Koalitionsregierung von Iurie Leancă umgesetzten Reformen und unterzeichnete den Assoziierungsvertrag mit Chişinău. Am Ende desselben Jahres ging die Regierungskoalition der Liberal-Demokraten, der Liberalen und Demokraten als klare Sieger bei den Parlamentswahlen hervor. Die Sieger waren aber ihrem Erfolg nicht gewachsen. In weniger als anderthalb Jahren ist der Versuch zur Ernennung eines Premiers und Bildung einer Regierung sieben Mal gescheitert: sei es weil die vorgeschlagenen Kandidaten das Votum des Parlaments nicht erhielten oder weil sie kein Kabinett bilden konnten. Mittlerweile prangerte die Opposition die korrumpierte Regierung an, während deren Amtszeit der sogenannte Raub des Jahrhunderts stattfand. Eine Milliarde Dollar war damals über Kredite für zweifelhafte Firmen aus dem moldauischen Bankensystem verschwunden. Der Geldbetrag stellte rund 15% des BIP des Landes dar.

Am 20. Januar 2016 wurde das Kabinett von Pavel Filip ins Amt eingeführt. Die proeuropäische Regierung erhielt sowohl die Stimme der Liberalen, die für die Wiedervereinigung mit Rumänien plädieren, als auch der Sozial-Demokraten. Am Donnerstag zeigte sich Brüssel erneut bereit, Chişinău ihre volle Unterstützung zu gewähren. Die Bedingung, die die Europäische Union dafür stellt, ist dass die moldauische Regierung ihre Reformen fortsetzt. Europa wartet auf Taten statt Worte, warnen jedoch die Mitglieder des parlamentarischen Assoziierungsrates EU-Republik- Moldau bei Gesprächen mit dem Premier Filip. Bis zum 31. Juli muss Chişinău die im März vereinabarten Bedingungen erfüllen, wobei der Akzent auf die Umsetzung tiefgreifender Reformen liege, berichten Radio Rumänien Korrepondenten in Brüssel. Der Kopräsident des Assoziierungsrates, der rumänische Abgeordnete Andi Cristea erläutert: Die moldauische Regierung befindet sich derzeit in einem Moment, indem sie das Vertrauen der Europäischen Union zurückgewinnen soll. Meiner Ansicht nach hat jetzt Chişinău schließlich eine stabile Regierung und das ist genau was Brüssel erwartet hat. Wir möchten einen vertrauenwürdigen Partner haben und ich glaube, dass es zu diesem Zeitpunkt durchaus möglich ist.

Der moldauische Premier Filip sagte seinerseits: Ein Teil unserer Ergebnisse und unser Wille, Fortschritte zu machen sind schon sichtbar. Unsere Reformen laufen auf Hochtouren, die Ministerien und das Parlament tun derzeit ihr Bestes dafür.Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen aus Chişinău stellte jedoch neulich fest, dass der Reformplan zu 50% erfüllt worden sei, selbst wenn es so gut wie keine rückständigen Reformen aus Vorjahr gebe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die moldauischen Behörden manchen Verpflichtungen gegenüber Brüssel auch dieses Jahr nicht vollständig nachkommen, warnen die Nichtregierungsorganisationen.

20 May 2016
Nachrichten 07.12.2014

BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission führt bis zum 10. Dezember Verhandlungen in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015. Bei den Gesprächen gab es divergente Ansichten betreffend das Haushaltsdefizit. Die IWF und EU-Vertreter plädieren für ein Haushaltsdefizit von 0,9% des Bruttoinlandsproduktes, während die Vertreter der Bukarester Regierung auf 1,4% des BIP bestehen. Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, die Forderung der internationalen Partner sei inakzeptabel, weil dies zur Reduzierung der Summen für Investitionen, Gesundheit und Kofinanzierung von europäischen Projekten führen würde. Am Freitag hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, Rumänien könne sich eine Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft endgültig in die Knie zwingen, so Vâlcov.

BUKAREST: Der Vorsitzende des Kreisrates Buzau, Cristinel Marian Bîgiu (von der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei PSD) und sein Patenkind, Florin Colgiu (Vorsitzender der lokalen Jugendorganisation der National-Liberalen Partei PNL, von der Opposition) sind von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen worden, unter Verdacht der Annahme von Bestechung. Die Antikorruptionsstaatsanwälte erklärten, sie hätten Cristinel Marian Bîgiu in flagranti ertappt, während er Bestechungsgeld von einem Geschäftsmann annahm, als Entgelt für die Genehmigung einiger Verträge. Florin Colgiu soll die Bestechung vermmittelt haben. Bis 2012, als er zum Kreisratsvorsitzenden gewählt wurde, war Bîgiu Senator der National-Liberalen Partei; im Herbst 2014 wechselte er von der National-Liberalen zur Sozial-Demokratischen Partei, infolge der Regierungsverordnung der Sozialdemokraten, die die Migration der Lokalratsvorsitzenden von einer Oppositionspartei zur regierenden Partei erlaubte. Laut Kommentatoren sei etwa die Hälfte der Kreisratsvorsitzenden in Rumänien in Korruptionsaffären verwickelt; fast alle sind Mitglieder der Sozial-Demokratischen oder der National-Liberalen Partei.

CHISINAU: Das Parlament Polens hat das Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union ratifiziert. Der polnische stellvertretende Aussenminister Tomasz Orlowski sagte bei einer Versammlung des Parlaments in Warschau, die Republik Moldau habe mit Erfolg Reformen durchgeführt und benötige ein zusätzliches Signal seitens der Europäischen Union, die dem Land eine europäische Zukunft sichern solle. Bis jetzt haben 10 EU-Staaten das Assoziierungsabkommen ratifiziert: Rumänien, Lettland, Malta, Estland, Litauen, Bulgarien, die Slowakei, Ungarn, Schweden und Polen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und vom Parlament in Chisinau am 2. Juli ratifiziert. Um endgültig in Kraft zu treten, muss das Assoziierungsabkommen durch die 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Frankreich und Italien zu zusätzlichen Reformanstrengungen aufgerufen. Die EU-Kommission habe einen Zeitplan festgelegt, wann die beiden EU-Länder “weitere Ma‎ßnahmen” vorlegen müssten, sagte Merkel der Zeitung “Welt am Sonntag”. Das sei “vertretbar, denn beide Länder befinden sich ja tatsächlich in einem Reformprozess”, fügte Merkel hinzu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende November darauf verzichtet, Strafen gegen die beiden Länder zu verhängen, obwohl sie mehr Schulden machen wollen, als nach den EU-Stabilitätsregeln erlaubt ist. Brüssel gab Frankreich, Italien und fünf weiteren Ländern noch bis Anfang März Zeit, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden. Die EU-Kommission habe aber auch “deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht”, sagte Merkel der “Welt am Sonntag”. “Dem schlie‎ße ich mich an.” Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Ausrichtung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Insbesondere Deutschland forderte immer wieder rasche Reformen zur Senkung der Defizite, meldet die Nachrichtenagentur France Presse.

WASHINGTON: Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat die “barbarische Ermordung” des US-Fotografen Luke Somers verurteilt. Das teilte das Wei‎ße Haus am Samstag mit. Bei der Befreiungsaktion am Freitag war Somers, der vor 15 Monaten im Jemen entführt worden war, von seinen Entführern angeschossen worden und wenig später gestorben, wie die “New York Times” berichtet. Obama sprach der Familie des US-Fotografen sowie der Familie eines Südafrikaners, der bei der Befreiungsaktion ebenfalls ums Leben kam, sein Mitgefühl aus. Trotz der gescheiterten Befreiung wolle Obama auch weiterhin “alles tun, um US-Bürger zu schützen”. “Terroristen, die US-Bürger schaden wollen, müssen mit dem langen Arm der US-Justiz rechnen”, betonte Obama.

In den europäischen Ländern hat sich die Gesundheit der Bevölkerung deutlich verbessert, allerdings gibt es nach wie vor gro‎ße Unterschiede bezüglich des Gesundheitszustandes sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der einzelnen Staaten, steht im Jahresbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Lebenserwartung bei der Geburt ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) seit 1990 um durchschnittlich mehr als fünf Jahre gestiegen, wobei die Differenz zwischen den Ländern mit der höchsten und denen mit der niedrigsten Lebenserwartung weiterhin rund acht Jahre beträgt. Au‎ßerdem bestehen innerhalb der Länder nach wie vor gro‎ße Unterschiede zwischen einzelnen sozioökonomischen Gruppen: Personen mit höherem Bildungsstand und Einkommen sind gesünder und leben mehrere Jahre länger als Angehörige stärker benachteiligter Gruppen. Diese Ungleichheiten sind auf viele Faktoren zurückzuführen, auch auf solche, die nicht Teil des Gesundheitssystems sind, wie das Umfeld, in dem eine Person lebt und persönliche Lebens- und Verhaltensweisen sowie auf Unterschiede bezüglich des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und der Qualität dieser Versorgung. Die Lebenserwartung bei der Geburt ist in den EU-Mitgliedstaaten zwischen 1990 und 2012 um mehr als fünf Jahre auf 79,2 Jahre gestiegen. Die Differenz zwischen den Ländern mit der höchsten Lebenserwartung (Spanien, Italien und Frankreich) und denen mit der niedrigsten (Litauen, Lettland, Bulgarien und Rumänien) hat sich jedoch seit 1990 nicht verringert.

7 December 2014
Moldaurepublik: Anstehende Parlamentswahlen als Test für den pro-europäischen Kurs

Dass die Moldaurepublik derzeit kein EU-Mitglied wie andere ehemalige Sowjetrepubliken wie die baltischen Staaten ist, sei auf das Zögern der Gesellschaft und der politischen Klasse angesichts der Entwicklungsrichtung des Landes zurückzuführen. Dies erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă während der Diskussionsrunde Die Zukunft der Moldaurepublik in der EU“, die neulich von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chişinău organisiert wurde. Seine Meinung begründete Leancă wie folgt:

Die Moldaurepublik und Lettland waren beide im Jahr 1991 Sowjetrepubliken, die sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus sozialer Perspektive denselben Startpunkt hatten. Heute liegt in Lettland die Durchschnittsrente bei 300 Euro und der Durchschnittslohn bei 800 Euro, die Subventionen im Landwirtschaftsbereich beziffern sich auf 180 Euro pro Hektar, ganz abgesehen von der sozialen und politischen Sicherheit. Ich bin der festen Überzeugung, dass Lettland es geschafft hat und wir weniger, nicht weil wir weniger intelligent oder flei‎ßig wären, sondern weil wir nach der Wende nicht viel gewagt haben. Wir haben gezögert, weil wir kein festes Ziel hatten, uns fehlte es auch an einer klaren Vision über die Zukunft des Landes, wir waren uns dessen nicht sicher, was für ein politisches System wir brauchten, welche Regelungen wir durchsetzen wollten. Infolgedessen sind unsere Institutionen heutzutage staatlich schwach und stark politisiert.“

Das rumänischsprachige Land steht heute Brüssel dennoch näher als nie zuvor. Staatschef Nicolae Timofti drückte seine feste Überzeugung aus, dass sein Land 2015 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen wird. Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen tritt die proeuropäische Koalitionsregierung gegen die linksorientierten Parteien an, die für die Annäherung an Russland plädieren. Der EU-Beitrittskandidatenstatus wird voraussichtlich die Modernisierung der Staatsstrukturen beschleunigen und ebenfalls die Sicherheitslage des Landes auf eine neue Ebene bringen“, sagte Timofti und betonte anschlie‎ßend die ausschlaggebende Rolle der Parlamentswahlen vom 30. November für den europäischen Kurs, den sein Land auch zukünftig fest und entschlossen verfolgen müsse — Der Beitrittskandidatenstatus wird die Integrationspolitik antreiben, einen ausschlaggebenden Beitrag zur Modernisierung öffentlicher Einrichtungen bringen und die Sicherheit des Landes angesichts der derzeitigen Unruhen in der benachbarten Ukraine gewährleisten“, sagte der moldauische Staatschef.

Vor einer Woche hatte das Europäische Parlament dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau zugestimmt. Dies gilt als wesentlicher Schritt nach vorne sowohl für Chişinău als auch für Brüssel. Die Ratifizierung soll voraussichtlich eine ausschlaggebende Rolle bei der Transparenz der moldauischen Institutionen, dem Wirtschaftswachstum und der Stabilität des Landes spielen. Das Abkommen wurde am 27. Juni in Brüssel unterzeichnet und im Nachhinein vom moldauischen Parlament ratifiziert. Sieben der 28 EU-Parlamente haben bislang dem Abkommen zugestimmt, als erstes das rumänische Parlament. Die jüngsten Umfragen zur Wahlabsicht stellen heraus, dass die proeuropäischen Parteien in der Wählergunst leicht vorn liegen. Die linksorientierten politischen Formationen fördern die Integration in euroasiatische Gemeinschaften unter der Kontrolle Russlands. Moldauische Politikbeobachter schlie‎ßen die Bildung einer breiten Koalitionsregierung nicht aus, die auch die Kommunisten einschlie‎ßt, sollten die proeuropäischen Parteien bei den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um an der Macht zu bleiben. Vasile State, Korrespondent von Radio Rumänien in Chişinău, erläutert:

Dem jüngst vom Zentrum für öffentliche Politik veröffentlichten Meinungsbarometer zufolge rechnen sich sechs politische Parteien gute Chancen bei den Parlamentswahlen aus. Drei davon — die Liberal-Demokratische Partei, die Liberale und die Demokratische Partei haben ihre proeuropäische Option klar kundgetan, während andere drei Parteien — die Kommunisten, die Sozialisten und die Partei Patria“ (zu dt. Heimatpartei) eher die Annäherung an Russland befürworten. Es sollte zudem klargestellt werden, dass die Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Vladimir Voronin, die Kommunistische Partei, in letzter Zeit eine differenzierte und nuancierte Botschaft an die Bevölkerung richtete und zudem bekanntgab, sie werde das EU-Assoziierungsabkommen nicht in Abrede stellen. Sollten am kommenden Sonntag die moldauischen Bürger zu den Urnen gerufen werden, könnten die drei pro-europäischen Parteien insgesamt mit 33% der Stimmen rechnen, während die linksorientierten politischen Formationen knapp 29% der Stimmen erzielen würden, besagen ferner die Umfragen zur Wahlabsicht. Selbst wenn die Prognose wahr wird, bleibt die Bildung einer Mehrheit im Parlament angesichts des relativ gleichen Machtverhältnisses schwer vorstellbar.“

Der Direktor des Zentrums für Öffentliche Politik, Arcadie Barbăroşie, schlie‎ßt dennoch eine Koalition gebildet von pro-europäischen Formationen und der Kommunistischen Partei nicht aus:

Eine möglichst breite Regierungskoalition mit der Beteiligung der Kommunistischen Partei könnte die politische Stabilität des Landes für die kommenden sechs Jahre gewährleisten. Sollten wir nach zwei Jahren keinen Staatschef haben, dann werden uns mit Sicherheit vorgezogenen Wahlen ins Haus stehen. Wir brauchen also eine Regierungskoalition die vier oder sechs Jahre im Amt bleibt.“

Der Soziologe Ion Jigău ist hingegen der Ansicht, dass ein Bündnis der Kommunisten, Sozialisten und der Partei Patria die Stabilität des Landes nicht gewährleisten könnte.

21 November 2014
EU-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Moldau

Verglichen mit einer vom Krieg zerfleischten Ukraine, stellt ein anderer, benachbarter ex-sowjetischer Staat einen Stabilitätspol dar, bzw. die Erfolgsgeschichte der Östlichen Partnerschaft. In der Tat funktioniert nicht alles einwandfrei in der mehrheitlich rumänischsprachigen Moldaurepublik. Armut und Korruption sind immer noch weit verbreitet, die abtrünnige, prorussische Region Transnistrien wird seit gut zwei Jahrzehnten nicht mehr aus Chişinău regiert, während die sozialistisch-kommunistische Hälfte des Parlaments oftmals aus Moskau gesteuert zu sein scheint.

Nichtsdestotrotz hat die Moldau, die seit 2009 von einer prowestlichen Dreiparteien-Koalition regiert wird, alles auf die Karte der europäischen Integration gespielt. Jetzt erntet das Land bereits die Früchte der Konsequenz und des Mutes mit dem es die Reformen durchgesetzt hat, die für eine Annäherung an die gemeinschaftlichen Standards notwendig waren. Nach Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU im Juni, erhielt die Moldau eine neue Botschaft der Unterstützung seitens der westlichen Partner. Die EU-Au‎ßenminister kamen am Montag zum neunten Mal im Rahmen der sogenannten Gruppe für die Europäische Aktion der Moldau zusammen.

Entgegen dem Brauch fand das Treffen nicht in Brüssel oder Luxemburg, sondern unter rumänischem und französischem Vorsitz in Chişinău statt. Die Initiative dazu hatte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean, der die Ziele der Aktionsgruppe zusammenfasste:

Die Europäische Union ist äu‎ßerst aufmerksam, engagiert und aktiv an dem europäischen Fahrplan, den europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik beteiligt, sowie an dem internen Reformprozess, der in letzter Instanz eine Modernisierung der Gesellschaft, den Anschluss an das politische, demokratische und wirtschaftliche Wertesystem der EU und ein besseres Leben für jeden einzelnen Bürger des Landes anstrebt.”

Die Gastgeberin des Treffens in Chişinău, die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman, erklärte im Gegenzug:

Ich habe mit meinen Kollegen aus den EU-Mitgliedsstaaten über konkrete Möglichkeiten einer noch stärkeren Unterstützung für unser Land, mit Blick auf das Erreichen der im Assoziierungsabkommen vorgegebenen Ziele und vor allem die schrittweise Integration auf den EU-Binnenmarkt. ”

Der EU-Erweiterungskommissar, Stefan Füle, selbst in Chişinău anwesend, beklagte in einer offensichtlichen Anspielung auf Russland den ilegitimen Druck des gro‎ßen Landes im Osten.” Ferner sprach er von der Absicht Brüssels eine unabhängige, wohlahbende und vereinte Moldau aufzubauen, als starken Partner der Europäischen Union.”

2 September 2014
Rumänien gratuliert Moldau zum Tag der Unabhängigkeit

Bukarest wird der Moldaurepublik für immer nahestehen, so die Botschaft des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu an seinen Amtskollegen in Chişinău, Nicolae Timofti. Ihre europäischen Bestrebungen und der Wohlstand ihrer Bürger, mit denen wir eine lange Geschichte gemeinsam haben und mit denen wir vor allem freundschaftlich zutiefst verbunden sind, werden für immer meine Herzensangelegenheit sein“ — hei‎ßt es in der Mitteilung des rumänischen Staatschefs. Băsescu bringt damit, womöglich noch expliziter und entschlossener als seine Vorgänger, eine Konstante der rumänischen Au‎ßenpolitik nach der Wende zum Ausdruck. Unabhängig ihrer politischen Couleur, haben sich alle Präsidenten, Ministerpräsidenten und Au‎ßenminister in Bukarest die Unterstützung der Moldaurepublik als erste Priorität gesetzt.

Am 27. August 1991 folgte das Parlament in Chişinău dem Wunsch hunderttausender, im Stadtzentrum versammelter Menschen, und rief die Unabhängigkeit von der Sowjetunion aus. Noch am selben Tag sollte Rumänien als erstes Land der Welt die Staatlichkeit seines neuen Nachbarn anerkennen. Damit endete ein halbes Jahrhundert sowjetischer Besetzung, gekennzeichnet von Tragödien und menschlichem Leiden. Die aktuelle Moldaurepublik befindet sich auf einem Teil der im Sommer 1940 von Stalin infolge eines Ultimatums angeschlossenen Territorien. Hunderttausende rumänischstämmiger Bürger flüchteten damals in das verkleinerte Rumänien. Weitere Zehntausende — ganze Familien, die als unvereinbar mit der sowjetischen Ideologie galten — wurden nach Sibirien deportiert. Missbräuchliche Verhaftungen, flüchtige Prozesse mit bereits zuvor bekanntem Ausgang, Hinrichtungen im Schnellverfahren — das alles waren Bestandteile der stalinistischen Repression gegen die Einheimischen. Anstelle der Flüchtlinge und Deportierten brachte das Regime Siedler aus allen Regionen des roten Reiches in die Moldau. Die verwundete und traumatisierte rumänische Gemeinschaft, deren Eliten vernichtet worden waren, blieb dennoch bestehen. Der Fall der Sowjetunion fand sie bereit für die Trennung von Moskau.

Die ausgerufene Unabhängigkeit sollte allerdings nur den ersten Schritt einer langen Wüstenwanderung darstellen. 1992 löste sich die prorussiche abtrünnige Region Transnistrien im Osten der Moldau von der Kontrolle Chişinăus los. Dem war ein bewaffneter Konflikt mit Hunderten von Toten vorausgegangen, der mit dem Eingriff Moskaus an der Seite der Separatisten endete. Im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre übte die kommunistische und prorussische Partei unter dem ehemaligen Polizeigeneral Wladimir Woronin auch in Chişinău ihre Macht nach Belieben aus. Erst 2009, mit der Machtübernahme der aktuellen prowestlichen Regierungskoalition, konnte sich die Moldau zu ihrer europäischen Berufung bekennen.

Heute verbindet das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen Chişinău mit der EU- der Staat gilt bei den Verantwortlichen in Brüssel als Erfolgsgeschichte der Östlichen Partnerschaft. Mit Mut und Konsequenz haben sich sowohl Politiker als auch die dynamischen Segmente der Gesellschaft schmerzhaften Reformen ausgesetzt. Und das gibt der Moldau Grund zur Hoffnung, dass die vor 23 Jahren ausgerufene Unabhängigkeit effektiv und von Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit infolge einer europäischen Integration gestärkt wird.

27 August 2014
Nach russischem Embargo: Moldau orientiert sich Richtung EU-Binnenmarkt

Die Wirtschaftstätigkeit der Moldaurepublik ist verstärkt Richtung EU-Binnenmarkt orientiert. In den ersten fünf Monaten des Jahres nahmen die moldauischen Exporte in die EU um mehr als 22% zu. Indes wurden um fast 19% weniger Güter und Dienstleistungen in die GUS-Staaten ausgefahren. Dennoch bleiben diese Staaten der Hauptabsatzmarkt der moldauischen Erzeugnisse.

Rumänien bietet dem Nachbarland derzeit praktische Unterstützung an, um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Embargos zu mildern. Das erklärte der stellvertretende Landwirtschaftsminister in Chişinău, Vladimir Loghin, der vom Radio-Rumänien Korrespondenten zitiert wird. In Vorbereitung sei ein Programm zur Unterstützung der Obst- und Gemüsebauern. Bukarest hat der Wirtschaftsmission in der Moldaurepublik den direkten Kontakt zu Vertretern der gro‎ßen Handelsketten, Besuche bei Unternehmen und Verkaufszentren für landwirtschaftliche Erzeugnisse vermittelt.

Die Europäische Union ist infolge der Initiative ihrer Landwirtschafts-, Handels-, und Erweiterungskommissare, Dacian Cioloş, Karel de Gucht und Stefan Füle, ebenfalls tätig geworden: Ab dem 1. August sollen der Moldaurepublik die Zollgebühren auf exportierte Äpfel, Pflaumen und Tafeltrauben rückerstattet werden. Die Gebührensätze waren vor einiger Zeit verdoppelt worden.

Russland hatte der Moldaurepublik mehrere Handelsbeschränkungen auferlegt. Im September vergangenen Jahres hatte Moskau die Einfuhr von moldauischen Weinen untersagt, seit Kurzem betrifft das Einfuhrverbot auch verarbeitetes Fleisch aus der Moldau. Ab dem 21. Juli dürfen zudem kein Obst und Gemüse importiert werden. Die Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Moldau und der EU erzeuge Widersprüche zwischen dem Gemeinschaftsmarkt und dem Markt der GUS-Staaten, verlautete es aus dem Kreml. Die EU habe allerdings nie die Moldau aufgefordert, Russland Handelsbeschränkungen aufzuerlegen, sagt Pirkka Tapiola, der Leiter der EU-Delegation in Chişinău. Das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen sei nämlich mit dem Freihandelsabkommen mit den GUS-Staaten voll und ganz vereinbar, so Tapiola. Die Handelsbeschränkungen würden lediglich eine der Waffen Moskaus darstellen.

Unterdessen droht Russland Europa mit höheren Energiepreisen, einem weiteren bevorzugten politischen Instrument des Kreml zur Schwächung der Solidarität innerhalb der EU. Die wirtschaftlichen Vergeltungsschläge Moskaus betreffen nicht nur die Moldaurepublik, sondern auch Länder wie Polen, die Ukraine, Rumänien und sogar die USA. Sie erfolgen vor dem Hintergrund einer Reihe von Sanktionen, die die USA und die EU gegen Russland aufgrund des Eingriffs in den bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine verhängt haben. Eine dritte Sanktionsstufe war beinahe gleichzeitig von der EU und den USA beschlossen worden. Man erwartet sich davon tiefgründige und schnelle Konsequenzen für die russische Wirtschaft.

6 August 2014