Radio România Internațional

Tag: Außenminister

  • Nato-Treffen in Brüssel: Bündnispartner sollen künftig 2% des BIP für Verteidigung ausgeben

    Nato-Treffen in Brüssel: Bündnispartner sollen künftig 2% des BIP für Verteidigung ausgeben

    Es war das erste Treffen dieser Art nach der amerikanischen Präsidentenwahl, die von Donald Trump gewonnen wurde, und das letzte, an dem John Kerry als US-Chefdiplomat teilgenommen hat. Mehr als 40 Ma‎ßnahmen wurden getroffen, um die gemeinsame NATO-EU-Erklärung vom Sommer-Gipfel in Warschau umzusetzen. Diese Ma‎ßnahmen setzten die Vertiefung der Kooperation in sieben Bereichen voraus. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu:



    Im Juli haben wir in Warschau zusammen mit den Präsidenten Tusk und Juncker eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Zu dem Zeitpunkt sagten wir, wir hätten nie so viel gemeinsam unternommen. Jetzt werden wir sogar mehr unternehmen. Wir haben über 40 Vorschläge in mehreren Schlüssel-Bereichen identifiziert. Sie sind pragmatisch und ehrgeizig. In puncto hybride Bedrohungen haben wir konkrete Ma‎ßnahmen für die Verbesserung der Wahrnehmung der Lage und für die Konsolidierung der Anpassungskapazität unserer Nationen. Wir verbessern die Zusammenarbeit auf See durch logistische Unterstützung und Informations-Austausch. Im Bereich der Cyber-Bedrohungen werden wir die gegenseitige Teilnahme an Übungen konsolidieren und die Forschung fördern. Die NATO und die EU werden enger zusammen arbeiten, um die Kapazitäten unserer Partner aufzubauen. Zudem haben wir uns verpflichtet, eine höhere Kohärenz bei der Entwicklung unserer Verteidigungs-Kapazitäten zu verfolgen. Das sind nur ein paar Beispiele für die sehr konkrete und pragmatische Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU.“




    Die Sicherheit Europas und der USA sind vernetzt. Eine stärkere NATO sei besser für die EU und eine stärkere EU besser für die NATO. Die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft sei wichtiger als je zuvor, sagte ferner der NATO-Generalsekretär:



    In erster Reihe konfrontieren wir uns alle mit neuen Sicherheits-Bedrohungen und Herausforderungen, die sowohl militärische als auch nichtmilitärische Elemente aufweisen, das sind hybride und kybernetische Bedrohungen und Terrorismus. Die NATO und die EU verfügen nicht allein über alle Instrumente, um diese Herausforderungen zu überwinden, folglich müssen sie zusammenarbeiten. Zweitens nimmt die EU Ma‎ßnahmen zur Konsolidierung der europäischen Verteidigung. Es ist wichtig, dass diese Schritte mit den NATO-Bemühungen komplementär sind. Drittens ist die Kraft der transatlantischen Beziehung von zentralem Interesse für unsere Sicherheit, und enge Beziehungen zwischen der NATO und der EU bringen Nordamerika und Europa enger zusammen.“




    Die Hohe Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat vor kurzem die Gründung eines gemeinsamen EU- Verteidigungsfonds für Rüstung bekannt gegeben. Zudem sollte eine Reihe von Ma‎ßnahmen den EU-Mitgliedstaaten helfen, die Forschung zu entwickeln. Die EU-Kommission beabsichtigt, nach 2020 im mehrjährigen EU-Finanzrahmen eine jährliche Summe von 500 Millionen Euro für Forschung im Bereich der Verteidigung vorzuschlagen.



    Der amerikanische Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, erklärte in Brüssel, es gebe Chancen, in den nächsten Wochen einen NATO-Russland-Rat zu organisieren. Laut Experten sei der Dialog mit Russland notwendig, insbesondere in puncto gegenseitige und transparente Informierung bei Abhaltung von Militärübungen. Das Unfall-Risiko sei gestiegen, denn mittlerweile befinden sich an der NATO-Ostgrenze immer mehr Truppen, Militärtechnik und es werden auch Militärübungen abgehalten. Im November hat die Parlamentarische Versammlung der NATO in Istanbul die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, die Verteidigungs-Kapazität der Allianz zu stärken. Ferner sollen die Provokationen Russlands standhaft bekämpft und die Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus vertieft werden. In diesem Sinne wurden mehrere Resolutionen angenommen.



    Die NATO müsse seine Abschreckungsfunktion durch die Aufstockung der Truppen in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien stärken. Dafür sollte die Allianz Ausrüstung in die Region schicken und in die Infrastruktur investieren, um eine schnelle Entsendung der NATO-Truppen zu ermöglichen, betonte der amerikanische Kongressabgeordnete Michael Turner, Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der NATO vor dem Treffen in Istanbul. Seinerseits forderte der neue Vorsitzende, der Italiener Paolo Alli, Einigkeit vor den heutigen Sicherheits-Herausforderungen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner aufgefordert, ihre Bemühungen zu verdoppeln, um das Ziel, 2% vom BIP für Verteidigung auszugeben, zu erreichen. Wenn die europäischen Alliierten und Kanada die 2% erreichen, würde das 100 Milliarden Dollar bedeuten. Diese Summe würde die Militärkapazität der NATO verbessern, erklärte Stoltenberg.

  • Nachrichten 08.12.2016

    Nachrichten 08.12.2016

    BERLIN: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Hamburg an dem 23. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es ist das Hauptereignis des Jahres, das die Chefdiplomaten und hohen Vertreter der 57 Teilnehmerländer, gemeinsam mit Vertretern der OSZE-Partnerstaaten vereint. Laut dem Auswärtigen Amt, findet der Hamburger Rat in einem komplexen politischen Kontext statt, gekennzeichnet durch wichtige Herausforderungen für die regionale Sicherheit und Stabilität, den Mangel an Fortschritten hinsichtlich der langanhaltenden Konflikte, die Intensivierung der Terrorbedrohungen im OSZE-Raum und die Vertiefung der Flüchtlingskrise“. Die Teilnehmerstaaten werden Beschlüsse zu aktuellen Themen der Dreibereichsagenda der Organisation besprechen und verabschieden — Politik-Militär, Wirtschaft und Umwelt, Humanitär. Mit dem Treffen des OSZE-Ministerrates in Hamburg endet die amtierende deutschen Präsidentschaft der OSZE. 2017 übernimmt Österreich die OSZE-Ratspräsidentschaft.



    SPORT: Die rumänische Handballmannschaft hat am Mittwochabend Olympiameister Russland, in ihrem zweiten Spiel der Gruppe D bei der Europameisteschaft in Schweden, 22-17 besiegt. Die Rumänninen hatten das erste Spiel 21–23 vor Norwegen, dem amtierenden Europa- und Weltmeister verloren. Am Freitag tritt Rumänien gegen Kroatien im Entscheidungsspiel für die Qualifikation in die sogenannten Hauptgruppen an. Wir erinnern daran, dass Rumänien von dem spanischen Trainer Ambros Martin geführt wird. Dieser ersetzte letzten Monat den Schweden Tomas Ryde, mit dem die Mannschaft gemeinsam die Bronzemedaille bei der WM 2015 in Dänemark gewonnen hatte.



    BUKAREST: Der Rumänische Nationalrat zur Anerkennung der Titel, Diplome und Hochschulzertifikate hat am Donnerstag beschlossen, dass die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, ihre Doktorarbeit nicht plagiiert hat. Die Ratsmitglieder beschlossen, dass es keine gravierende Unregelmä‎ßigkeiten in der besagten Arbeit gibt und schlugen die Beibehaltung des Doktortitels vor. Die Plagiatbeschwerde wurde von einer Nichtregierungsorganisation eingereicht. Mitte November hatte der Ethik-Ausschuss der Westuniversität Temeswar angekündigt, dass 564 Zeilen der Doktorarbeit von Laura Codruţa Kövesi anderen Quellen ähnlich sind. Was die Plagiatsbeschwerde anbelangt, teilten die Fachleute mit, dass diese teilweise begründet und fundiert sei. In letzter Zeit wurden mehrere Prominente in Rumänien — Politiker und Würdenträger — mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.



    BUKAREST: Das Institut für die Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus und für die Bewahrung der Erinnerung an das Rumänische Exil (ICCMER) wird von jetzt an museale Aktivitäten und Ausstellungen in Rumänien und im Ausland organisieren können. Dieser Beschlu‎ß wurde am Donnerstag in einer Sitzung der Bukarester Regierung getroffen. Ferner präzisierte die Exekutive, dass das ICCMER nationale Datenbanken mit Informationen über den rumänischen Kommunismus, über antikommunistische Kämpfer und Opfer des Kommunismus sowie über Gedenkstätte verwalten wird. Dezember 1989 wurde das kommunistische Regime in Rumänien gestürzt.



    SPORT: Die rumänische Handballmannschaft der Damen hat am Mittwochabend Olympiameister Russland, in ihrem zweiten Spiel der Gruppe D bei der Europameisteschaft in Schweden, 22-17 besiegt. Die Rumänninen hatten das erste Spiel 21–23 vor Norwegen, dem amtierenden Europa- und Weltmeister verloren. Am Freitag tritt Rumänien gegen Kroatien im Entscheidungsspiel für die Qualifikation in die sogenannten Hauptgruppen an. Wir erinnern daran, dass Rumänien von dem spanischen Trainer Ambros Martin geführt wird. Dieser ersetzte letzten Monat den Schweden Tomas Ryde, mit dem die Mannschaft gemeinsam die Bronzemedaille bei der WM 2015 in Dänemark gewonnen hatte.

  • Nachrichten 06.12.2016

    Nachrichten 06.12.2016

    Bukarest: Die etwa 360 Bergarbeiter der Bergwerke Paroşeni und Uricani im südwestrumänischen Schiltal, die sich am Dienstag in der Zeche eingeschlossen hatten, haben ihre Protestaktion eingestellt. Die Bergarbeiter haben somit ihre Unzufriedenheit geäußert, dass sie ihre Löhne nicht rechtzeitig erhalten haben. Infolge der Protestaktion versprachen die Arbeitgeber, das Geld sofort zu überweisen. Immerhin könnte am 15. Dezember eine neue Protestaktion gestartet werden, sagten die Gewerkschaftler, weil es keine Garantie gibt, dass die Verwaltung des Energieunternehmens Hunedoara, dessen Bankkonten zur Zeit blockiert sind, die Löhne der Bergleute bezahlen kann. Die Europäische Kommission hat neulich Bukarest grünes Licht gegeben, rund 450 Millionen Lei (umg. rund 100 Millionen Euro) für die Schließung zweier nicht rentablen Bauwerke im südwestrumänischen Schiltal, Lonea und Lupeni, bereitzustellen.



    Bukarest: Die Nettoinvestitionen der rumänischen Wirtschaft sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 4,1%, auf 46,58 Milliarden Lei (umg. rund 10,3 Milliarden Euro) gestiegen, selbst wenn in den letzten drei Monaten ein deutlicher Rückgang der Investitionen zu verzeichnen war, teilte am Dienstag das Nationale Statistikamt mit. In den letzten drei Monaten des Jahres 2016 gingen die Investitionen um 0,8% zurück. Im Zeitraum Januar-September 2016 zeichnet sich dennoch ein Wachstum der Nettoinvestitionen um 0,8% in Arbeitsausrüstungen und Transportmittel und um 0,1% im Bauwesen ab. Der Anteil der Nettoinvestitionen in anderen Bereichen sei hingegen laut dem Nationalen Statistikamt um 0,9% gesunken.



    Brüssel: Die NATO-Außenminister sind ab Dienstag in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen, um eine engere Kooperation mit der Europäischen Union zu vereinbaren. Themenschwerpunkte bilden zudem die Beziehungen zu Moskau und die Militäroperationen in Afghanistan. Es ist das letzte NATO-Treffen, an dem sich der US-Außenminister John Kerry beteiligt. Seine Amtszeit endet Anfang des kommenden Jahres, wenn die neue US-Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird. Auf der Agenda steht auch die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen NATO und EU, dass eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyber-Kriminalität und gegen Schlepper im Mittelmeer regeln soll. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nimmt zum ersten Mal am Treffen der NATO-Außenminister teil. Ein Paket von 40 konkreten Maßnahmen zur Zusammenarbeit in sieben Bereichen soll dabei beschlossen werden.



    Sport: Die rumänische Handball-Nationalmannschaft der Damen hat am Montag bei der Europäischen Meisterschaft in Schweden gegen Norwegen 21 zu 23 verloren. In derselben Gruppe hat sich Russland gegen Kroatien 32 zu 26 durchgesetzt. Am Mittwoch trifft Rumänien auf Russland und am Freitag auf Kroatien. Die ersten drei Mannschaften der Gruppe steigen in die nächste Runde der EM ein. Rumänien wird vom spanischen Trainer Ambros Martin geleitet, der seit vorigem Monat als Nachfolger des Schweden Tomas Ryde gilt. Unter der Leitung des schwedischen Trainers haben die rumänischen Handballerinnen bei der WM 2015 in Dänemark die Bronzemedaille gewonnen. Ambros Martin wurde 2013 und 2014 zum besten Trainer der Welt gewählt.

  • Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Das Expertenkabinett von Dacian Cioloş hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen



    Die rumänische Regierung hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen. Es handelt sich um eine positive Haushaltsanpassung, welche die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder und das Wirtschaftswachstum widerspiegelt, sagte die Finanzministerin Anca Dragu. Das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den grö‎ßten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, bereits laufende Projekte weiter zu finanzieren. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung von Krebspatienten investieren. Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Bezahlung des Pflegepersonals für Schwerbehinderte und für die Entlohnung des Personals in den Schuleinrichtungen erhalten. Das unerwartete Wirtschaftswachstum von 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschlie‎ßend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.



    Die Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen ehemalige Minister und Geschäftsführer von Microsoft Rumänien



    Gegen drei ehemalige Minister hat die nationale Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Dan Nica, ehemaliger Minister für Kommunkation und IT-Technologie (2000-2004), Silvia Adriana Ţicău, ex-Staatssekretärin, bzw. ex-Ministerin für Kommunkation und IT-Technologie (2003-2004) und Alexandru Athanasiu, ehemaliger Bildungsminister (2003-2005) werden des Amtsmi‎ßbrauchs beschuldigt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit Claudiu Florică, Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens, ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt in diesem Fall gegen den Geschäftsmann Claudiu Florică, von Fujitsu-Siemens, und gegen zwei weitere Geschäftsführer von Microsoft Rumänien. Im Microsoft-2-Verfahren beantragte die Antikorruptionsbehörde auch die Einleitung von Strafermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Eugen Bejinariu. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Antikorruptions-Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last.



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und Paolo Gentiloni sind in Rom zusammengekommen.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Lazăr Comănescu, ist am Dienstag in Rom mit seinem italienischen Gegenüber, Paolo Gentiloni, zusammengekommen. Angegangen wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen, Europa nach dem Brexit, die Migration, die Lage in der Moldaurepublik nach den Präsidentschaftswahlen und die Beziehungen mit Russland. Hervorgehoben wurden die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien, die auf einer verstärkten strategischen Partnerschaft basieren, und die Notwendigkeit einer tieferen Kooperation, die zur weiteren Konsolidierung des europäischen Gebäudes führen sollte. Laut Lazăr Comănescu stellen die Italiener in Rumänien und die Rumänen in Italien einen Konsolidierungsfaktor der bilateralen Beziehungen dar. Italien und Rumänien pflegen enge Handelsbeziehungen dank der Präsenz von rund 25.000 italienischen Unternehmen in Rumänien, so Paolo Gentiloni. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die künftige Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Verteidigungsgesetz promulgiert



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Nationale Verteidigungsindustrie promulgiert. Das Gesetz wurde im Oktober vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen und regelt das Organisieren des Sektors nach strategischen Bereichen, das Umstrukturieren und Umgruppieren der militärischen Einheiten, die Anspornung der Investitionen, die Steigerung der Kompetitivität, die Produktdiversifizierung, sowie die Beteiligung an Aktivitäten der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Verteidigungskosten Rumäniens sind 2016 im Vergleich zu 2009 um 500 Millionen Dollar gestiegen. Rumänien hat für die Verteidigung 1,48% des BIP ausgegeben und ist die zehnte Macht im Bündnis mit 70.000 Soldaten. Somit belegt Rumänien den dritten Platz unter den NATO-Staaten in der Rangliste der militärischen Ausrüstung. Infolge politischer Beratungen vereinbarte Staatspräsident Iohannis, dass im Jahr 2017 die Verteidigungsindustrie mindestens 2% des BIP erhalten wird. Bis jetzt halten sich nur fünf NATO-Staaten an die festgelegte Quote.

  • Rumänien und Italien pflegen enge Handelsbeziehungen

    Rumänien und Italien pflegen enge Handelsbeziehungen

    Die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien charakterisieren sich in den letzen 20 Jahren, besonders seitdem Rumänien der NATO und der EU beigetreten ist, durch einen intensen politischen Dialog und einer wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschfatlichen Zusammenarbeit, die von einer konsolidierten strategischen Partnerschaft unterstützt wird. Die bedeutende Rolle der rumänischen Gemeinschaft in Italien, sowie jene der italienischen Gemeinschaft in Rumänien kann nicht übersehen werden.



    Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu kam am Dienstag in Rom mit seinem italienischen Gegenüber Paolo Gentiloni zusammen. Angegangen wurden Themen wie Europa nach dem Brexit, Migration, die Lage in der Moldaurepublik nach den Präsidentschaftswahlen und die Beziehungen mit Russland. Italien und Rumänien pflegen enge Handelsbeziehungen dank der Präsenz von rund 25.000 italienischen Unternehmen in Rumänien. Für Italien ist Rumänien ein wesentlicher Markt und eine Geschäftsbrücke zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer. Lazăr Comănescu und Paolo Gentiloni haben über künftige Zusammenarbeitsmöglichkeiten in verschiedenen Bereichen gesprochen. Laut Außenminister Lazăr Comănescu stellen die Italiener in Rumänien und die Rumänen in Italien einen Konsolidierungsfaktor der bilateralen Beziehungen dar:




    “Heute, zehn Jahre nach dem EU- Beitritt Rumäniens, können wir behaupten, dass die rumänsiche Gemeinschaft in Italien und die Italiener, die in Rumänien leben, einen Konsolidierungsfaktor der bilateralen Beziehungen darastellt. Ich beziehe mich nicht nur auf die italienischen Geschäftsleute, sondern auf die italienische Minderheit, die nicht sehr zahlreich ist, aber zu der Entwicklung der rumänischen Gesellschaft beiträgt.




    Rumänien und Italien arbeiten zusammen, was die europäische Politik betrifft. Ein Beispiel sei die gemeinsame Stellung gegenüber der Art und Weise in der Großbritiannien die EU verlässt und den Weg für die Westbalkanstaaten ebnet. Außenminister Lazăr Comănescu dankte seinem italienischen Gegenüber Paolo Gentiloni für die Unterstützung unseres Landes für einen Beitritt zum Schengen-Raum:




    “Im gegenwärtigen Hintergrund bemerken wir, dass man immer mehr über Migration diskutiert, über die besondere Bedeutung der Verstärkung der EU- Außengrenzen. Ich kann behaupten, dass Rumäniem daran beiträgt. Der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum könnte den Beitrag unseres Landes an der Verstärkung der Außengrenzen erhöhen .




    Der rumänische Außenminister Comănescu äußerte sich auch zum Thema Migration und drückte die Solidarität Rumäniens mit den europäischen Staaten, die in der ersten Reihe stehen, aus. Italien zähle unter diesen Staaten.

  • Nachrichten 17.11.2016

    Nachrichten 17.11.2016

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag in Cluj/Klausenburg erklärt, die Europäische Union befinde sich in einer komplizierten Situation, und das Hauptanliegen sei zur Zeit, die beste Lösungen für Rumänien zu finden. Der rumänische Staatschef beteiligte sich in Cluj an der Konferenz Die Europäische Union zwischen Zerfall und Reform. Der Beitrag Rumäniens zur Konsolidierung des europäischen Gebäudes“, organisiert von der Gruppe für Reflexion und Internationale Analyse CITADEL, von der Babes/Bolyai Universität. Anlaß der Konferenz war der Weltstudententag. Der International Students’ Day wird am 17. November begangen. Er wurde 1941 vom International Students’ Council in London ausgerufen und erinnert an die Studentenproteste 1939 in Prag gegen die Besetzung durch die Nationalsozialisten. Bekannt ist er auch als Weltstudententag oder Internationaler Studententag. Die Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen: am 17. November 1939 wurden im Rahmen der Sonderaktion Prag neun Aktivisten ohne Gerichtsverhandlung hingerichtet. Über 1.200 Studenten wurden in Konzentrationslager gebracht.



    Die Einkommen der Rumänen sind in den letzten Monaten um 13% gewachsen; in der gleichen Zeitspanne ist der Konsum durch die Senkung der Steuern und Preise um 10% gestiegen. Das erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos bei der Vorstellung der einjährigen Bilanz der Regierung. Das Wirtschaftswachstum lag 2015 bei 3,8% und wuchs 2016 bis auf 4%. Laut Wirtschaftsanalysten hätten aber die Lohnsteigerungen die Nachfrage von Gütern und Dienstleistleistungen angehoben. Deswegen seien die Importe um knapp 7% gestiegen. Die Exporte sind hingegen um nur 4,3% höher geworden; folglich ist das Handelsdefizit stark gestiegen. Das könnte zu einer Störung der makroökonomischen Indikatoren führen.



    Rumäniens Außenminister Lazar Comanescu hat am Dienstag und Mittwoch einen offiziellen Besuch in Jordanien unternommen. In Amman ist er mit seinem Amtskollegen Nasser Judeh und dem Senatspräsidenten Faisal Al-Fayez zusammengekommen. Themen der Gespräche waren vor allem die bilaterale Zusammenarbeit und die Lage im Nahen Osten. Beide Seiten zeigten sich daran interessiert, die Handelsbeziehungen zu intensivieren und neue Projekte in Bereichen wie IT und Telekommunikation, Gesundheit, Landwirtschaft, Energie, Bildung und Tourismus zu entwickeln. Ferner wurde auch über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und über die Krisen in Syrien und im Irak diskutiert. Außenminister Comanescu hat im Namen des rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis, Jordaniens König Abdullah II. zu einem Staatsbesuch in Bukarest eingeladen.



    Die Staatsanwälte am Amtsgericht des 1. Bezirks in Bukarest führen Hausdurchsuchungen am Sitz der Rumänischen Rundfunkgesellschaft. Es werden Dokumente aus mehreren Büros sichergestellt. Aus juristischen Kreisen verlautete es, die Hausdurchsuchungen seien in Verbindung zu einem Strafverfahren angeordnet worden. Dabei geht es um die Zuweisung von Verträgen an einige Unternehmen, die entweder Mitgliedern des Verwaltungsrates oder deren Strohmännern gehören. Dabei sei ein Schaden von etwa 90.000 Euro entstanden.



    Der ehemalige rumänische Fußballer Daniel Prodan ist im Alter von nur 44 Jahren n einem Herzinfarkt gestorben. Fünfmal wurde er als Spieler von Steaua Bukarest rumänischer Meister. Anschließend spielte er in Spanien für Atletico Madrid und in Schottland für Glasgow Rangers. Er war Mitglied der Goldenen Generation des rumänischen Fußballs und galt als einer der besten Abwehrspieler. Prodan war 54mal Mitglied der rumänischen Nationalelf und spielte bei der Weltmeisterschaft von 1994 und bei der Europameisterschaft von 1996.

  • Nachrichten 15.11.2016

    Nachrichten 15.11.2016

    Das rumänische Verfassungsgericht entscheidet am 14. Dezember über die Beschwerde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis betreffend das von der Sozialdemokratischen Partei eingeleitete Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren, darunter die Radio-und Fernsehgebühr. Am Dienstag hatte Staatspräsident Klaus Iohannis die Verfassungsbeschwerde eingereicht, mit der Begründung, das Gesetz sei dadurch verfassungwidrig, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit verstö‎ße, so der rumänische Staatschef. Somit wies Klaus Iohannis auf das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung hin, und auch auf die Rolle der Regierung und der Staatsorgane, die die Finanzierung durch den Staatshaushalt kontrollieren. In Bezug auf die Abschaffung der Radio-und Fernsehgebühr erklärte der rumänische Staatspräsident, dass die Rundfunkgebührenpflicht eine Garantie dafür sei, dass die zwei Institutionen im Interesse der Bürger arbeiten. Der Gesetzentwurf sei in Eile eingeleitet und verabschiedet worden und es habe keine öffentliche Debatte zu diesem Thema gegeben, hatte der rumänische Staatschef auch Ende Oktober erklärt, nachdem die Abschaffung von 102 Gebühren einstimmig gebilligt wurde. Internationale Organisationen hätten die Initiative der Sozialdemokraten ebenfalls kritisiert und sich für die Anfechtung des Gesetzes ausgedrückt, so Klaus Iohannis. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte hingegen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei von dem Gesetz nicht betroffen, es hänge aber davon ab, wie die Leitungen der Institutionen eingesetzt werden.



    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat beim EU-Au‎ßenministertreffen in Brüssel dafür plädiert, dass die Republik Moldau nachhaltige Reformen auch weiterhin umsetzt. Die Europäische Union müsse jetzt ihr Engagement gegenüber der rumänischsprachigen Republik Moldau bekräftigen, fügte Comanescu hinzu. Die Erklärungen erfolgen nach der Präsidentschaftwahl vom Sonntag, die vom prorussischen Sozialisten Igor Dodon gewonnen wurde. Seine Rivalin Maia Sandu, die für den proeuropäischen Kurs des Landes plädiert, wirft der Wahlbehörde Unregelmä‎ßigkeiten vor. Tausende Menschen protestierten in Chisinau und warfen den Behörden Wahlbetrug vor.



    Die Wirtschaft Rumäniens sei im letzten Jahresquartal um 4,4% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres und um 0,6% gegenüber dem vorherigen Quartal gewachsen, stellt der neueste Bericht des Nationalen Statistikamtes heraus. Die am Dienstag veröffentlichten Daten der Bukarester Statistikbehörde zeigen ebenfalls ein gemä‎ßigtes Wachstum der Wirtschaft gegenüber dem zweiten Jahresquartal, als das BIP um 6% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen war. Für den Rest des Jahres rechnet der Internationale Währungsfonds mit einem Aufschwung der rumänischen Wirtschaft von 5%, während die Europäische Kommission in ihrer jüngsten Prognose voraussagt, dass das reale BIP Rumäniens, 2016 mit 5,2 %, 2017 mit 3,9% und 2018 mit 3,6% in einem der schnellsten Tempos in Europa wachsen wird. Dennoch warnt die Europäische Kommission vor einer Vertiefung des Haushaltsdefizites, das die 3%Grenze überschreiten könne. Der Grund liege in der Abschaffung von Gebühren und in der Erhöhung der Ausgaben im öffentlichen Sektor.

  • Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

    Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

    Die Bukarester Behörden gratulierten Donald Trump zum Wahlsieg



    Die Bukarester Behörden haben Donald Trump zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten Glückwunschbotschaften übermittelt. Präsident Klaus Iohannis betonte das feste Engagement Rumäniens, gemeinsam mit der zukünftigen amerikanischen Verwaltung, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu vertiefen und die wirtschaftliche Komponente der bilateralen strategischen Partnerschaft zu entwickeln:



    Wir haben eine Glückwunschbotschaft an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Donald Trump, ausgesendet. Wir haben ihm mitgeteilt, dass wir bereit sind, zusammenzuarbeiten, um die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu vertiefen. Ob es Änderungen geben wird? Es ist möglich, dass es auch Änderungen gibt, in dem Sinne, dass diese Partnerschaft mit ihren drei Komponenten — Politik, Sicherheit und Wirtschaft, stärker wird. Ich sagte schon vor langer Zeit: Wenn die ersten zwei au‎ßerordentlich gut funktionieren, dann ist es notwendig auf wirtschaftlicher Ebene intensiver zusammenzuarbeiten und hier könnte es eine Opportunität geben.“



    Auch Premierminister Dacian Cioloş sprach über die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten. Man sollte der Entwicklung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen höhere Aufmerksamkeit schenken, so der rumänische Ministerpräsident.



    Rumänische Parteien am Start der Wahlkampagne



    Am Freitag, den 11. November, begann in Rumänien die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember. Die diesjährigen Legislativwahlen werden nach einem neuen Gesetz organsiert. Nach 12 Jahren sprechen wir wieder von der Listenwahl. Diesmal kämpfen 6493 Kandidaten um 466 Parlamentssitze: 134 im Senat und 308 in der Abgeordnetenkammer. Hinzu kommen die 18 Abgeordneten der ethnischen Minderheiten au‎ßer der ungarischen, dessen Vertretung unabhängig der Stimmenanzahl gesichert ist. Es gibt neue Regelung hinsichtlich der Vertretung im Parlament: 1 Abgeodneter für 73 Tausend Einwohner und 1 Senator für 168 Tausend. Die rumänische Diaspora, die bei über drei Millionen Personen eingeschätzt wird, wird weiterhin von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten. Eine Neuigkeit ist die Briefwahl für die Rumänen, die den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthaltsort im Ausland haben. Die dafür notwendigen Dokumente wurden denjenigen, die sich ins Wahlregister eingeschrieben haben, schon zugeschickt. Ion Barbu, Direktor der Rumänischen Post, erklärte für Radio Rumänien, dass ein wahlberechtigter Rumäne, der im Ausland lebt, seine Stimme bereits abgegeben hat:



    Ich kann bestätigen, dass ein rumänischer Wähler aus Österreich schon die Stimmzettel nach Rumänien geschickt hat. Das Paket wird beim Wahlbüro für die Briefwahl bis zum 11. Dezember zu finden sein. Dann werden die Umschläge geöffnet und die Stimmen gezählt”.



    Au‎ßenminister aus neun Nato-Staaten sind in Bukarest zusammengetroffen



    Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten (Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn) sind am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie zusammengekommen. Besagtes Treffen ist eine Plattform für Zusammenarbeit betreffend Probleme der Region und Initiativen, die die Teilnehmerstaaten in der Nordatlantischen Allianz fördern wollen. Die Voraussetzung für ein derartiges Treffen war das gemeinsame Sicherheitsinteresse der mittel- und osteuropäischen Staaten, im Einklang mit den Solidaritätsprinzipien des militärischen Bündnisses. Anwesend war auch die stellvertretende NATO-Generalsekretärin und Russland-Expertin Rose Gottemoeller. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu:



    Wir hatten dieselben Einschätzungen über die Bedeutung der Verstärkung der NATO in unserer Region und die besondere Bedeutung einer südlichen Komponente der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Die wichtigsten Herausforderungen in puncto Sicherheit komen aus dieser Richtung der NATO-Nachbarschaft.”



    Rumänien unterstützt Serbien bei seinen Bemühungen zum EU-Beitritt



    Rumänien begrü‎ßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim einem Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Dacian Ciolos:



    Es liegt auch in unserem Interesse, ein vollkommen europäisches Serbien auf dem Westbalkan zu haben. Wir haben ein Protokoll unterzeichnet und ich versicherte dem serbischen Premierminister, er habe unsere völlige Unterstützung bei den geplanten Reformen zur Vorbereitung des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union.“



    Bei dem Treffen diskutierten Dacian Ciolos und Aleksandar Vučić Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Hinsichtlich des gemeinsamen Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht, sagte noch der rumänische Premierminister.

  • Nachrichten 09.11.2016

    Nachrichten 09.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger muß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte große Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Außerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angestoßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Außenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Außenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn – trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

  • Nachrichten 08.11.2016

    Nachrichten 08.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.


  • Nachrichten 05.11.2016

    Nachrichten 05.11.2016

    In Rumänien ist es aufgrund von dichtem Nebel am Samstagvormittag zu einer Massenkarambolage auf der A2-Autobahn zwischen Bukarest und Constanta am Shwarzen Meer gekommen. Drei Menschen kamen ums Leben, weitere über 50 wurden zum Teil schwer verletzt und in mehrere Krankenhäuser nach Bukarest gebracht. Es ist der bisher schwerste Unfall auf der A2. Rund 30 Fahrzeuge, darunter zwei Kleinbusse, waren daran beteiligt.



    Ab dem Jahr 2020 könnte die Republik Moldau über die zu dem Zeitpunkt fertige Pipeline Iaşi-Ungheni-Chişinău über 2,2 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich aus Rumänien beziehen – doppelt so viel wie der eigentliche Bedarf. Zu diesem Schluss kam die gemischte Regierungskommission zur Wirtschaftskooperation, die am Freitag in Chisinau tagte. Rumänien sei bereit, in die Modernisierung und den Ausbau der Strominfrastruktur in der benachbarten Moldau zu investieren, hieß es. Der rumänische Wirtschaftsminister Costin Borc, forderte die rumänischen Geschäftsleute auf, sich an Privatisierungen in der Moldau zu beteiligen.



    Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş beteiligt sich am Samstag und Sonntag in der lettischen Hauptstadt Riga an einem zweitägigen Treffen der 16 Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa mit den chinesischen Vertretern. Cioloş bemüht sich um eine verbesserte Vernetzung mit dem Ziel gemeinsamer Fortschritte, wobei Rumänien in diesem Zusammenhang fest entschlossen sei, eine immer wichtigere Rolle in diesem Kooperationsformat zu übernehmen. Ministerpräsident Cioloş führt am Rande des Gipfels auch bilaterale Gespräche mit den teilnehmenden Amtskollegen.



    Am kommenden Dienstag treffen sich Außenminister aus MOEL in Bukarest zu einer Konferenz, an der sich auch die NATO-Vizegeneralsekretärin Rose Gottemoeller beteiligt. Das Treffen geht zurück auf eine Initiative des rumänischen Chefdiplomaten Lazăr Comănescu und seines Amtskollegen Witold Waszczykowski. Das Format bietet eine Plattform für die Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Bündnispartnern, wobei der Beitrag der jeweiligen Länder zu den Prozessen innerhalb der NATO zur Sprache kommt.



    Der Bukarester Damenhandballklub CSM Bukarest, amtierender Landesmeister hat am Freitag in Budapest gegen die Ungarinnen von Gyor ETO 25-33 verloren. Es ist die dritte Niederlage in Folge in den Vorrundengruppen der diesjährgen Ausgabe der Handball Champions League, nachdem der CSM Bukarest letztes Jahr die Ungarinnen im Finale mit hauchdünnem Vorsprung besiegte.Und im Herrenhandball spielt die rumänische Nationalmannschaft am Sonntag gegen Polen in der zweiten Vorrundengruppe für die EM von 2018. Im ersten Spiel siegte Rumänien 26-23 gegen Weißrussland. Rumäniens Nationalcoach ist Xavier Pascual, der parallel auch den Handballableger des berühmten FC Barcelona vorbereitet.

  • Nachrichten 14.10.2016

    Nachrichten 14.10.2016

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat dem Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Einleitung der Strafverfolgung gegen den ex-Innenminister Gabriel Oprea wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung stattgegeben . Im Oktober 2015 war ein Motorradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas tödlich verunglückt, während er dem Innenminister voranfuhr und mit gro‎ßer Geschwindigkeit in eine nicht gesicherte Baugrube geriet. Laut Ermittler hatte Oprea als Innenminister keinen Anspruch auf Polizeieskorte gehabt. Nach rumänischer Rechtslage, darf eine Strafverfolgung gegen amtierende oder ehemalige Minister, die nicht auch Parlamentarier sind, für eine während der Amtszeit ausgeübte Tat nur mit Zustimmung des Präsidenten eingeleitet werden.



    Luxemburg: Die EU-Innenminister haben beim ihrem Europäischen Rat in Luxemburg einen Ersatzreisepass für abgelehnte Asylbewerber beschlossen, der Abschiebungen erleichtern und beschleunigen soll. Hintergrund ist, dass abgelehnte Asylbewerber oftmals keine gültigen Reisedokumente ihrer Heimatländer haben. Die EU will in Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten die Anerkennung des Ersatzdokuments festschreiben. Einen Themenschwerpunkt bildete beim Innenrat in Luxemburg auch die Umsetzung der neuen FRONTEX- Regeln. Der rumänische Innenminister Dragoş Tudorache gab diesbezüglich bekannt, dass Rumänien der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Au‎ßengrenzen 75 Grenzpolizisten aus Schnelleinsatz-Truppen zur Verfügung stellen wird.



    Bukarest: Die rumänische Grenzpolizei hat am Freitag in Giurgiu im Süden des Landes sieben türkische und 2 syrische Bürger im Alter von 16 bis 51 Jahren im Laderaum eines türkischen Lkws entdeckt. Die türkischen und syrischen Bürger versuchten, illegal einzureisen. Laut dem rumänisch-bulgarischen Grenzprotokoll wurden sie der bulgarischen Grenzpolizei übergeben, die demnächst die Straftat ermitteln soll. Die rumänische Grenzbehörde hat in den letzten zwei Wochen Zusatzma‎ßnahmen für die Sicherheit der Au‎ßengrenzen im Süden und Westen getroffen, nachdem kleine Flüchtlingsgruppen die Grenze illegal zu übertreten versuchten.



    Bangkok: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat am Freitag in Bangkok am 21. EU-ASEAN Jahrestreffen teilgenommen. Er kondolierte den thailändischen Verantwortlichen zum Tode von König Bhumibol Adulyadej. Während seiner langen Herrschaft, wurde der Monarch international für seine Rolle in der Modernisierung und der nachhaltigen Entwicklung geschätzt“, erklärte der rumänische Chefdiplomat. Themenschwerpunkte beim EU-ASEAN-Treffen sind die jüngste Entwicklung in der Nachbarschaft Europas, im Mittleren Osten und Nordafrika, die Migration und der Kampf gegen Terorismus. Zum Auftakt des Treffens ist Comănescu mit seinen Amtskollegen aus dem Verband südostasiatischer Nationen zu Gesprächen zusammengekommen. Er startete schon am Dienstag eine ofizielle Asien-Reise, dazu führte er unter anderen Gespräche in Indonesien mit seinem Amtskollegen Retno L.P. Marsudi. Die beiden Au‎ßenminister sprachen sich dabei für die Intensivierung des Dialogs in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Handel aus. Im Anschlu‎ß der Gespräche unterzeichneten die Handelskammern beider Staaten ein Verständigungsabkommen.



    Chisinau: In der Republik Moldau stellt das proeuropäische bürgerliche Lager einen gemeinsame Kandidaten für die Präsidentenwahlen auf. Zwei der Parteien haben ihren jeweiligen Kandidaten zurückgezogen und unterstützen im Rennen Maia Sandu, eine frühere reformorientierte Bildungsministerin des Landes. Sandu hat Aussichten, in die Stichwahl gegen den prorussischen Kandidaten Igor Dodon zu kommen. Der erste Wahlgang findet am 30. Oktober statt, der zweite am 13. November. Es ist zum ersten Mal in den letzten 20 Jahren, dass der Präsident in einer Direktwahl bestimmt wird.



    Sport: Der rumänische Fu‎ßballverband FRF soll, laut eigener Aussage, den Vertrag des deutschen Trainers Christoph Daum bis 2020 verlängern. Verbandspräsident Razvan Burleanu sei nach Insiderquellen mit den bisherigen Ergebnissen des deutschen Trainers zufrieden und wünsche sich bei der Nationalmannschaft Kontinuität. Daum hat den Vertrag mit dem FRF im Sommer unterschrieben. Unter seiner Leitung setzte sich die Nationalelf in der WM-Qualifikationsrunde 5 zu 0 gegen Armenien durch, das Heimspiel gegen Montenegro endete unentschieden 1-1 und das Auswärtspiel gegen Kasachstan 0-0. In seinem Vertrag war eine automatische Verlängerung von 2 Jahren vorgesehen, sollte Rumänien sich für die WM qualifizieren.


  • Nachrichten 13.10.2016

    Nachrichten 13.10.2016

    Das rumänische Außenministerium hat angekündigt, dass der in Nigeria, am 10. Oktober, entführte Rumäne freigelassen worden ist. Das Auswärtige Amt betont die feste Empfehlung an die rumänischen Staatsbürger, die sich in Konfliktzonen oder Bereichen mit hohen Sicherheitsrisiken aufhalten, mit der nächsten diplomatischen Mission Rumäniens in Kontakt zu treten, um ihre Präsenz in der Region zu melden. Somit können sie sich bestmöglich der Konsularassistenz und des Konsularschutzes erfreuen. Laut der nigerianischen Polizei wurde der Rumäne am Montag von bewaffneten Männern im Bundesstaat Delta, im Süden Nigerias, entführt. In der Region gab es mehrere Angriffe von Militanten gegen Erdöl- und Erdgas-Anlagen. Die Militanten wollen einen größeren Teil vom Erdöl-Gewinn für den Bundesstaat Delta bekommen.



    Der rumänische Außenminister, Lazăr Comănescu beteiligt sich bis Freitag in Bangkok am 21. Ministertreffen zwischen der Europäischen Union und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Der rumänische Chefdiplomat, der ab Dienstag eine 4-tägige Asien-Tour unternimmt, war am Mittwoch in Jakarta mit dem seinem indonesischen Gegenüber Retno L.P.Marsudi zusammengekommen. Die zwei Würdenträger waren bei der Unterzeichnung eines Memorandums zwischen den Handelskammern der zwei Länder anwesend. Lazăr Comănescu vereinbarte mit dem indonesichen Handelsminister Enggartiasto Lukita, dass die rumänischen und indonesischen Unternehmen ermuntert werden sollten, an Aktionen zur Förderung der Wirtschaft teilzunehmen. Bei den Gesprächen mit Transportminister Budi Karya Sumadi betonte Außenminister Lazăr Comănescu die Fähigkeit Rumäniens, eine maritime Verbindung zwischen Europa und Indonesien zu ermöglichen.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag bekanntgegben, er werde dem am Vortag eingereichten Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Einleitung der Strafverfolgung in einem neuen Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea stattgeben. Gabriel Oprea hatte sein Mandat als Senator mit Wirkung ab 1. Oktober niedergelegt. Der ehemalige Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea wird der fahrlässigen Tötung beschuldigt. In Oktober 2015 war ein Motorradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Staatanwälten sei die Reise, bei welcher der Polizist Bogdan Gigina ums Leben gekommen war, zum persönlichen Interesse Gabriel Opreas gewesen, und Oprea hätte kein Recht auf Polizeieskorte gehabt.



    Ein Viertel aller Investitionen der Rumänischen Regierung im Zeitraum 2007-2013 sind der Kohäsionspolitik der Europäischen Union zu verdanken. Dies verlautet aus einer unabhängigen Bewertung, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Rund 15 einhalb Milliarden Euro wurden in Verkehrsvorhaben, in Unterstützungsprogramme der Gesellschaften, in Forschungsprojekte und Umweltschutz durch den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung investiert. Darüber hinaus hat die Kohäsionspolitik im besagten Zeitraum zur Schaffung von 35.000 Arbietsplätzen beigetragen. Europaweit wurden durch diese Programme 2007—2013, eine Million Arbeitsplätze geschaffen.



    Die UN-Vollversammlung hat António Guterres offiziell zum nächsten UN-Generalsekretär bestimmt. Das Gremium aus allen 193 Mitgliedstaaten bestätigte am Donnerstag in New York per Akklamation die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, der den ehemaligen UN-Flüchtlingskommissar vergangene Woche einstimmig nominiert hatte. Der ehemalige portugiesische Regierungschef tritt das Amt am 1. Januar an, sein Mandat gilt zunächst für fünf Jahre. Er wird sich unter anderem mit dem Bürgerkrieg in Syrien sowie den Konflikten im Jemen und im Südsudan auseinandersetzen müssen. Guterres löst den Südkoreaner Ban Ki Moon ab, der zehn Jahre an der Spitze der UNO gestanden hatte.



    Der diesjährige Literaturnobelpreis geht an die US-Rockikone Bob Dylan. Der 75-Jährige werde für die Schaffung neuer poetischer Ausdrucksformen in der großen Tradition der amerikanischen Musik geehrt, erklärte die Sprecherin der Schwedischen Akademie, Sara Danius, am Donnerstag in Stockholm. Dylan, der bereits mehrfach für die Auszeichnung im Gespräch war, gilt als einer der einflussreichsten Musiker des 20. Jahrhunderts. Die Ankündigung der Akademiesprecherin wurde mit Raunen und dann lang anhaltendem Applaus der anwesenden Journalisten aufgenommen. Zwar war Dylan in den vergangenen Jahren immer wieder als Kandidat genannt worden, doch hatte niemand wirklich mit der Auszeichnung gerechnet: Es ist schließlich das erste Mal, dass ein Musiker den Literaturnobelpreis erhält.

  • Nachrichten 11.10.2016

    Nachrichten 11.10.2016

    Der slowakische Staatspräsident, Andrej Kiska, hat am Dienstag in Bukarest an einem rumänisch-slowakischen Geschäftsforum teilgenommen. Ebenfalls am Dienstag hielt sich der slowakische Staatschef anlässlich seines Rumänienbesuches in der westrumänischen Ortschaft Nadlac an der Grenze zu Ungarn auf – dort lebt die größte Gemeinde der slowakischen Minderheit in Rumänien. Am Montag führte Kiska Gespräche mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene. Die Slowakei hat für dieses Halbjahr die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernommen.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, ist am Dienstag mit dem europäischen Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas, zusammengekommen. Dabei sprach Ciolos über die Bemühungen Rumaniens zur Implementierung der EU-Programme in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation. Ferner diskutierten die zwei Würdentrager über die Entwicklungen der Forschung und Innovation in Rumänien und über die wichtigsten Maßnahmen der Exekutive für die Unterstützung dieser Bereiche. EU-Kommisssar Moedes plädierte für eine bessere Förderung der Laser-Anlage (ELINP) in Magurele (im Süden Rumäniens).



    Im Fall des am Montag in Nigeria entführten rumänischen Ingenieurs hat das rumänische Außenministerium am Dienstag eine Krisenzelle einberufen. Die Botschaft Rumäniens in Abuja bleibt in ständigem Kontakt mit den zuständigen nigerianischen Bundesbehörden, mit dem Arbeitgeber und mit der Famile des rumänischen Ingenieurs. Laut der nigerianischen Polizei wurde der Rumäne von bewaffneten Männern im Bundesstaat Delta, im Süden Nigerias, entführt. In der Region gab es mehrere Angriffe von MMilitanten, ilitanten gegen Erdöl- und Erdgas-Anlagen. Die Militanten wollen einen größeren Teil vom Erdöl-Gewinn für den Bundesstaat Delta bekommen.



    Der rumänische Außenminister, Lazar Comanescu, unternimmt ab Dienstag eine 4-tägige Asien-Tour. Am Mittwoch wird Comanescu in Indonesien für die Intensivierung des bilateralen politischen diplomatischen Dialogs und für die Konsolidierung der wirtsxchaftlichen Kooperation zwischen den zwei Ländern plädieren. Am Donnerstag und Freitag beteiligt sich der rumänische Chefdiplomat in Bangkok am 21. Ministertreffen zwischen der Europäischen Union und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Am Rande des Treffens wird der rumänische Außenminister mit mehreren Amtskollegen aus den ASEAN-Ländern zusammenkommen.



    Das Abgeordnetenhaus des rumänischen Parlaments sollte am Dienstag über einen Antrag zur Rüge der Justiministerin Raluca Prună entscheiden – doch musste die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit gestoppt werden. Die Ministerin hatte im Plenum des Selbstverwaltungsorgans der Justiz eingeräumt, Richter am EGMR dahingehend angelogen zu haben, dass Rumänien eine Milliarde Euro für sieben Haftanstalten zur Verfügung habe. Das Geld bestünde aber nur auf dem Papier, hatte die Ministerin später angedeutet. Selbst wenn das Parlament dem Antrag stattgibt, muss die Regierung die Justizministerin nicht entlassen.

  • Die Woche 03.10.2016-07.10.2016 im Überblick

    Die Woche 03.10.2016-07.10.2016 im Überblick

    An den rumänischen Universitäten hat am Montag das neue Herbstsemester begonnen. In diesem Jahr sind mehr als 30 neue Bachelor- sowie 64 Masterstudiengänge eingeführt worden. Dennoch lassen die jüngsten Studien im Bereich darauf schließen, dass die rumänischen Hochschulen immer weniger Studenten haben. Laut Angaben aus dem Bildungsministerium hätten sich für das laufende Studienjahr 2016-2017 circa 480.000 Abiturienten angemeldet, vor zehn Jahren waren es noch 900.000 Studenten im ersten Jahr gewesen. Zu den Ursachen der negativen Entwicklung zählt die immer geringere Abiturientenquote, die sinkende Geburtenrate und die Auswanderung der Studenten ins Ausland. Zudem hat der aktuelle Bildungsminister allen Doktorschulen per Verordnung provisorische Genehmigungen erteilt.



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    Rumäniens EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat im Rahmen einer Konferenz in Bukarest über die Städteentwicklung und die Rolle der EU-Fördermittel gesprochen. Sie machte darauf aufmerksam, dass die rumänischen Städte einschließlich Bukarest große Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-geförderten Entwicklungsprojekten verzeichneten. Diese lägen leider noch weit vor ihrer Finalisierung. Rumänien brauche Fachleute, die Projekte und Arbeitsplätze schaffen sollen, sagte Creţu. 36 Kreishauptstädte werden direkten Zugriff auf 1,2 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Stadtentwicklung haben, fügte die EU-Kommissarin hinzu und appellierte an die rumänischen Behörden, so schnell wie möglich Projekte und Machbarkeitsstudien nach Brüssel zu schicken.



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    Rumänien wird dieses und nächstes Jahr das höchste Wirtschaftswachstum europaweit von 5% verzeichnen, gefolgt von Irland mit 4,9%. Diese optimistische Einschätzung gehört dem Internationalen Währungsfonds, der die Prognosen über die rumänische Wirtschaft für dieses Jahr nach oben revidiert hat. Im April hatte die Finanzinstitution ein Wachstum von 4,2% vorausgesagt. Laut dem jüngsten World Economic Outlook, der am Dienstag veröffentlicht wurde, warnt der IWF davor, dass das Wachstumshoch von einer Verlangsamung bis auf 3,8% 2017 gefolgt werden soll, ein wenig höher als im April vorausgesagt. Nichtsdestotrotz werde das Land auch nächstes Jahr das höchste Wirtschaftswachstum europaweit verzeichnen.Gleichzeitig geht der IWF für 2018 davon aus, dass die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 3,3% verzeichnen wird. Die Finanzinstitution hat auch die Schätzungen bezüglich des Leistungsbilanzdefizits Rumäniens 2016 von 1,7 auf 2% überarbeitet. Das Leistungsbilanzdefizit soll kommendes Jahr ansteigen und die 2,8% Marke erreichen. In puncto Arbeitslosigkeit behielt der IWF die Prognosen von 6,4% für dieses Jahr und 6,2% für nächstes Jahr bei.



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    Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag alle Beschuldigten in der sogenannten Microsoft-Akte rechtskräftig verurteilt. Die Microsoft-Akte war einer der berühmtesten Korruptionsfälle in Rumänien. Zwei bekannte Geschäftsmänner, Dorin Cocoş und Nicolae Dumitru, ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der ex-Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan, wurden zu insgesamt 14 Jahren Haftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hat darüber hinaus auch eine Vermögensabschöpfung in Höhe von über 17 Millionen Euro von den vier Angeklagten angeordnet. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 ein Mietvertrag für Microsoft-Lizenzen im Bildungssystem zum Nachteil des Staatshaushalts abgeschlossen. Dieser ermöglichte die Zahlung von Provisionen an die involvierten Personen. Bestechungsgelder in Höhe von 60 Millionen Euro und ein dem Staat verursachter Schaden in Höhe von 27 Millionen Euro lautete die Anklage gegen die kriminelle Vereinigung.



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    Rumänien will dass die Brexit-Verhandlungen unter Beteiligung aller Seiten stattfinden und die gemeinsame Position der 27 EU-Staaten und der europäischen Institutionen über die verhandelten Elemente wiedergegeben wird. Das erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş nach einem Treffen mit dem französischen Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, in Bukarest. Der rumänische Regierungschef hob hervor, dass Rumänien in der ersten Hälfte des Jahres 2019, wenn die Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden sollen, die EU Ratspräsidentschaft inne haben werde. Rumäniens Verantwortung sei riesig, sagte Cioloş. Michel Barnier wurde am 1.Oktober offiziell zum Brexit- Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Beziehungen mit Großbritannien ernannt. Der ehemalige Minister und EU-Kommissar will die Meinungen aller 27 Mitgliedstaaten zum Thema Brexit festhalten. Anschließend soll Barnier seine Gespräche mit London auf drei bedeutende Themen konzentrieren: Wegfall des Beitrags Großbritanniens zum EU-Haushalt, Außenhandel und Außenpolitik, sowie gemeinsamer Markt, der auch das sensible Thema des freien Verkehrs von Arbeitnehmern, eines der Grundprinzipien der EU beinhaltet. Im Hinblick auf das Thema hat Rumänien bereits bekanntgegeben, keine Kompromisse machen zu wollen.



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    Hochrangige Amtsträger, wichtige Vertreter der Geschäftswelt und internationale Experten sind am Donnerstag im Rahmen der Konferenz Bucharest Forum 2016 zusammengekommen. Es handelt sich dabei um die wichtigste internationale Konferenz für Politik und Wirtschaft, die in Rumänien jährlich stattfindet. Beim Treffen diskutierten die Teilnehmer über strategische Änderungen. Dieses Jahr beteiligten sich 350 Vertreter aus Europa, Amerika, dem Schwarzmeer-Raum, dem Kaukasus und aus Zentralasien an dem Bucharest Forum, darunter die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos und der rumänische Außenminister Lazar Comanescu. Organisiert wurde das Bucharest Forum 2016 vom Aspen Institut Rumänien und vom Bukarester Büro des Deutschen Marshall Fonds, mit der Unterstützung des rumänischen Außenministeriums.



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    Rumänien bereitet sich schon jetzt auf das 27. Internationale Kunstfestival Europalia vor. Alle zwei Jahre werden bei der Veranstaltung die wesentlichen Elemente des Kulturerbes eines Landes vorgestellt- diesmal ist Rumänien das Gastland. Ab Oktober 2019 bis Januar 2020 werden in Brüssel und anderen belgischen Städten alle Ausdrucksformen der rumänischen Kunst im Rampenlicht stehen: Musik, bildende Künste, Kino, Theater, Tanz, Literatur, Architektur, Design, Mode und Gastronomie stehen auf dem voll gepackten Programm. In Bukarest wurde am Dienstag eine Absichtserklärung für die Veranstaltung unterzeichnet. Das Dokument wird die Grundlage für die Teilnahme Rumäniens an dem Festival darstellen. Laut offiziellen Angaben wird das Festival eine große Gelegenheit für die Förderung des rumänischen Kulturerbes, der Traditionen, des kreativen Potentials und der kreativen Industrien darstellen.