Radio România Internațional

Tag: Besuch

  • 18.06.2024

    18.06.2024

    Die Regierungen Rumäniens und des Freistaats Bayern haben sich am Dienstag in München getroffen, um die 25-jährigen bilateralen Beziehungen zu würdigen. Die Delegationen werden ein Memorandum über Mittelstand und Start-ups unterzeichnen. Auf der Tagesordnung des Treffens standen der Schengen-Raum, Migration, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, der Krieg in der Ukraine, aber auch der Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union. Premierminister Marcel Ciolacu trifft zudem seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder zu einem Vier-Augen-Gespräch. 
Unter den deutschen Bundesländern ist Bayern mit einem Handelsvolumen von mehr als acht Milliarden Euro der größte Investor und Wirtschaftspartner Rumäniens.

    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Prüfung der Klage des OGH gegen das sogenannte Gesetz gegen Justizflucht verschoben. Der Oberste Gerichtshof hatte Ende letzten Jahres beschlossen, beim rumänischen Verfassungsgericht eine Gesetzesänderung anzufechten, nach der rechtskräftig verurteilte Personen, die sich nicht innerhalb von sieben Tagen bei der Polizei zum Antritt der Haftstrafe melden, als entflohen gelten und eine zusätzliche Haftstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren riskieren. Nach Ansicht der Instanz würde dieses Gesetz gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf persönliche Freiheit verstoßen. Sorin Oprescu, ehemaliger Bürgermeister von Bukarest, und Alina Bica, ehemalige Generalstaatsanwältin der Ermittlungsbehörde für organisierte Kriminalität und Terrorismus, stehen auf der Liste der in Rumänien rechtskräftig verurteilten Personen, denen es gelungen ist, das Land zu verlassen, um keine Haftstrafen verbüßen zu müssen. Italien und Griechenland sind die bevorzugten Länder der Straftäter, die aus Rumänien flüchten.

    Präsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch seinen italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella anlässlich seines offiziellen Besuchs in Rumänien empfangen. Laut einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung ist der Besuch eine Fortsetzung des Dialogs auf höchster Ebene, der durch den historischen Moment des Staatsbesuchs von Klaus Iohannis in Italien im Jahr 2018, dem ersten seit 45 Jahren, und durch das dritte gemeinsame rumänisch-italienische Regierungstreffen in Rom am 14. und 15. Februar geprägt wurde. Im Jahr 2024 feiern Rumänien und Italien 145 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen sowie 60 Jahre seit der Aufnahme von Beziehungen auf Botschaftsebene. Die beiden Staatsoberhäupter werden auch europäische und globale Entwicklungen erörtern, wobei die Strategische Agenda der EU und die Sicherheitslage im Mittelpunkt stehen werden, heißt es in der Pressemitteilung.

    Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des rumänischen Senats, Titus Corlăţean, fordert die schwedische Regierung auf, im Fall der Forderungen nach Beendigung der illegalen und missbräuchlichen Inhaftierung” von zwei Minderjährigen mit rumänischer Staatsbürgerschaft schnell zu reagieren. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Abgeordneten Ben-Oni Ardelean, die den Fall einer rumänischen Familie aus Schweden zum Thema hatte, forderte Titus Corlăţean die schwedische Regierung außerdem auf, ihre internationalen Verpflichtungen und die sehr guten politischen Beziehungen zum rumänischen Staat strikt einzuhalten und die beiden Mädchen sofort zu repatriieren. Nach einem Familienkonflikt wurden die beiden Mädchen von den schwedischen Behörden in Obhut genommen, obwohl die Polizei den Fall aus Mangel an Beweisen eingestellt hatte.

    Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandeln zum ersten Mal nach den Europawahlen direkt über die Chefposten an der Spitze der EU-Institutionen. Die derzeitige Kommissonpräsidentin Ursula von der Leyen hat die besten Chancen, im Amt zu bleiben, da sie nicht nur vom Gewinner der Europawahlen, also der Europäischen Volkspartei, sondern auch von anderen europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützt wird. Der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa wird für den Posten des Präsidenten des Europäischen Rates gehandelt, während die estnische Premierministerin Kaja Kallas die nächste Chefin der europäischen Diplomatie werden könnte.

  • Iohannis in Seoul: Rumänien baut strategische Partnerschaft mit Südkorea aus

    Iohannis in Seoul: Rumänien baut strategische Partnerschaft mit Südkorea aus

    Die derzeitigen globalen Krisen erfordern verstärkte Anstrengungen zur Verteidigung der internationalen Ordnung, sagte Präsident Klaus Iohannis in Seoul. Und sein südkoreanischer Amtskollege Yoon Suk Yeol versprach, die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie, einschließlich der gemeinsamen Waffenproduktion, zu intensivieren, da sein Land zu einem wichtigen Akteur bei den weltweiten Waffenexporten geworden ist. Laut Reuters hat die russische Invasion in der Ukraine der südkoreanischen Industrie die Möglichkeit eröffnet, umfangreiche Verträge mit Europa, dem Nahen Osten und Asien abzuschließen. In Seoul wurde eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und der Republik Korea unterzeichnet, ein Dokument, das die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit beider Seiten in den nächsten zehn Jahren festlegt.

    Der rumänische Staatschef ermutigte in dem Gespräch mit seinem südkoreanischen Amtskollegen zu einer deutlichen Steigerung der Investitionen in Rumänien, insbesondere in Bereichen wie Energie, Verteidigung oder Infrastruktur.

    „Wir beabsichtigen, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung voranzutreiben, auch im Hinblick auf den Abschluss der Verhandlungen über die Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Korea. Durch eine enge Koordinierung auf bilateraler Ebene, aber auch im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der NATO und den Partnern im indopazifischen Raum, unterstützen wir die Bemühungen, den vielfältigen negativen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea oder der Weiterentwicklung von Atomwaffen durch Nordkorea entgegenzuwirken. Schließlich wollen wir eine sicherere und stabilere Welt“.

    In diesem Zusammenhang wurden mehrere bilaterale Kooperationsdokumente unterzeichnet, darunter ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, das die Verfahren zur Eröffnung von Militärattaché-Büros in Bukarest und Seoul erleichtert. Außerdem wurden Kooperationsdokumente in den Bereichen Kernenergie, Notfallmanagement, Kultur, Medien, Jugend und Sport unterzeichnet. Während des Besuchs würdigte Iohannis wiederholt die bilateralen Beziehungen.

    „Die Beziehungen zu Südkorea entwickeln sich sehr gut. Ich denke, wir haben eine echte Chance, dass diese Zusammenarbeit im Nuklearbereich uns helfen kann, Pioniere bei kleinen modularen Reaktoren in unserer Region zu werden, aber es gibt auch viele andere Bereiche, in denen die Zusammenarbeit Arbeitsplätze schaffen und Technologie nach Rumänien bringen kann, zum Beispiel in der Verteidigungsindustrie. Aber ich habe auch hohe Erwartungen an die Zusammenarbeit zwischen Universitäten, die Zusammenarbeit im Bereich Cyber.“

    Anlässlich seines Besuchs in Seoul besuchte Klaus Iohannis die Ausstellung traditioneller rumänischer Kunst „Inside Romania“, bei der mehrere Mitglieder der rumänischen Gemeinschaft in der Republik Korea anwesend waren. „Jeder von Ihnen ist ein Bindeglied, das zur Stärkung der Beziehungen zwischen Rumänien und der Republik Korea beiträgt“, sagte der Staatschef zu den in diesem Land lebenden Rumänen.

  • Nachrichten 02.04.2023

    Nachrichten 02.04.2023

    Rumänien wird sich für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Partnerschaft zwischen der NATO und der EU einsetzen, so Präsident Klaus Iohannis anlässlich des 74. Jahrestages der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses und des NATO-Tages in Rumänien am 2. April. Jahrestages der Gründung des Nordatlantikbündnisses und des NATO-Tages am 1. April. “Wir werden uns weiterhin an den Missionen und Verpflichtungen der Verbündeten beteiligen, und die Stärkung der nationalen Verteidigungskapazitäten wird für Rumänien weiterhin eine Priorität sein, unter anderem durch die Bereitstellung von 2,5 % des BIP für die Verteidigung ab diesem Jahr”, so das rumänische Staatsoberhaupt in einer Erklärung der Präsidialverwaltung. “Europa steht vor der schlimmsten Sicherheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, und angesichts dieser Herausforderungen ist die Mitgliedschaft unseres Landes in der euro-atlantischen Wertegemeinschaft umso wichtiger”, erklärte Bogdan Aurescu, der Leiter der Bukarester Diplomatie. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die rumänische Diplomatie in den 19 Jahren seit dem Beitritt Rumäniens zur NATO bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aufgrund dieser grundlegenden Rolle nachzukommen. “Wir leisten einen ständigen und wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Position Rumäniens in der NATO und zu seinem Ruf als Garant für Sicherheit und Stabilität. Wir sind bestrebt, unseren Verpflichtungen gegenüber Verbündeten und Partnern nachzukommen, und wir unterstützen die Stärkung unserer militärischen Fähigkeiten, die transatlantischen Beziehungen und die Solidarität der Verbündeten”, so Bogdan Aurescu.



    Zwei EU-Kommissare kommen zu Beginn der Woche nach Rumänien, in der die aus der Kohäsionspolitik der Union finanzierten nationalen Programme anlaufen. Es handelt sich um den Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira. Die beiden werden am Montag in Bukarest mit Premierminister Nicolae Ciucă, dem Minister für europäische Projekte, Marcel Boloş, und dem Arbeitsminister, Marius Budai, zusammentreffen und anschlie‎ßend nach Iaşi (Nordosten) und Vaslui (Osten) reisen. Die europäischen Beamten werden auch ein Zentrum für ukrainische Flüchtlinge besuchen.



    Die Präsidentin der Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänisch), Maia Sandu, wird am Montag anlässlich eines Besuchs in Rumänien mit der Kustodin der rumänischen Krone, Margareta, zusammentreffen. Im Anschluss an das Treffen wird sich Maia Sandu in das Goldene Buch des 1937 eröffneten Elisabeta-Palastes eintragen. An dem Besuch werden Vertreter der Präsidentschaft der Republik Moldau und der Botschaft der Republik Moldau in Bukarest teilnehmen. Unter ihnen ist auch der Botschafter der Republik Moldau in Rumänien, Victor Chirilă.



    Römisch-katholische Christen haben am Sonntag den Einzug des Herrn in Jerusalem gefeiert, der im Volksmund Palmsonntag genannt wird. Dieser Tag markiert den Beginn der Karwoche, der letzten vor Ostern. In der römisch-katholischen Kirche ist der Palmsonntag auch der Tag der Jugend, an dem öffentliche Prozessionen mit Blumen und Zweigen zum Gedenken an die Ankunft Jesu Christi in Jerusalem vor fast 2.000 Jahren veranstaltet werden. Eine solche Prozession wird auch in Bukarest veranstaltet. In diesem Jahr feiern Katholiken und Protestanten Ostern eine Woche früher als Orthodoxe und Griechisch-Katholiken.



    Der berühmte türkische Schriftsteller Orhan Pamuk, Träger des Literaturnobelpreises, kommt nach Rumänien, in die Kulturhauptstadt Europas, Timisoara 2023. Er wird am Montag in der Aula Magna der Westuniversität an einer öffentlichen Debatte teilnehmen und am Dienstag den Titel eines Doktors honoris causa erhalten. Orhan Pamuk wurde 1952 in Istanbul geboren. Er schreibt seit 30 Jahren und hat nie eine andere Arbeit gehabt. Seine Bücher sind in über 50 Sprachen übersetzt worden. Als er 2006 den Nobelpreis für Literatur erhielt, war Orhan Pamuk einer der jüngsten Preisträger dieses Preises.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.02.–03.03.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.02.–03.03.2023

    Rumänisches Staatsoberhaupt Klaus Iohannis in Luxemburg



    Rumänien schätzt die “klare und lautstarke Unterstützung” Luxemburgs in Bezug auf den Schengen-Beitritt, sagte Staatspräsident Klaus Iohannis in Luxemburg. Premierminister Xavier Bettel bezeichnete Rumänien seinerseits als “zuverlässigen Verbündeten” für Luxemburg und kündigte an, dass 25 luxemburgische Soldaten bald der NATO Battle Group Five (Mitte) beitreten werden. Er bekräftigte seine Unterstützung für die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum. Das rumänische Staatsoberhaupt nahm auch am Forum der Europäischen Investitionsbank-Gruppe teil, das der Investitionsagenda der EU gewidmet war, und hielt dort eine Rede über die neuen Herausforderungen auf globaler Ebene. Am Rande der Veranstaltung hatte er bilaterale Treffen mit Werner Hoyer, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, und mit Odile Renaud-Basso, der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.



    Präsident der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu in Aserbaidschan



    Die neuen Energieprojekte standen im Mittelpunkt des offiziellen Besuchs des Präsidenten der Abgeordnetenkammer von Bukarest, Marcel Ciolacu, in Aserbaidschan. Er traf in Baku mit Präsident Ilham Aliev zusammen. Bei den Gesprächen ging es um den Vertrag über die Lieferung von einer Milliarde Kubikmeter Erdgas durch Aserbaidschan, der ab April für ein Jahr abgeschlossen werden soll. Marcel Ciolacu schlug vor, durch diesen Vertrag auch der benachbarten Republik Moldau zu helfen, und erhielt die Unterstützung des aserbaidschanischen Präsidenten. Auch das Projekt für den Transport von Flüssiggas und die ROMGAZ-SOCAR-Partnerschaft für den Bau von zwei Terminals im Schwarzen Meer sowie der Vertrag über die Entwicklung der Unterwasserkabelinfrastruktur im Schwarzen Meer wurden von den beiden Beamten besprochen. Das Unterseekabel wird fast 1.200 Kilometer lang sein und das Schwarze Meer durchqueren, um Strom von Aserbaidschan über Georgien nach Rumänien und dann über Ungarn ins übrige Europa zu bringen.



    Leiter der rumänischen Diplomatie Bogdan Aurescu in Genf



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bekräftigte in seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf die feste Unterstützung Rumäniens für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Er brachte auch die Entschlossenheit Rumäniens zum Ausdruck, einen soliden Beitrag zu Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechten zu leisten. Bogdan Aurescu betonte auch, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um Russland für die Verbrechen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen und die zahlreichen Opfer zu entschädigen.



    Neuer Premierminister der Republik Moldau Dorin Recean in Bukarest



    Die Behörden in Bukarest werden die Führung in Chisinau vorbehaltlos unterstützen, um das Ziel der Integration der Republik Moldau in die EU zu erreichen. Diese Botschaft übermittelte Präsident Klaus Iohannis dem neuen moldauischen Premierminister Dorin Recean, der Rumänien besuchte. Er wurde auch von seinem rumänischen Amtskollegen Nicolae Ciucă empfangen. Letzterer erklärte, dass Rumänien seinen Status als wichtigster Handelspartner der Republik Moldau gefestigt habe, nachdem der bilaterale Handel im Jahr 2022 um 1,2 Milliarden Dollar auf rund 3,6 Milliarden gestiegen sei. Und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, hatte ein Treffen mit Dorin Recean, bei dem er ihm die Unterstützung Rumäniens für einen Teil des Gasverbrauchs der Bürger am Prut durch den mit Aserbaidschan vereinbarten Importvertrag zusicherte.



    Sondersitzung für die Ukraine im Parlament



    Das Parlament in Bukarest beging in einer feierlichen Sitzung das einjährige Jubiläum des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Die Senatoren und Abgeordneten verurteilten die militärische Aggression und versprachen, dass Rumänien die ehemalige Sowjetrepublik weiterhin unterstützen wird. Der Botschafter der Ukraine in Rumänien, Ihor Prokopciuc, nahm ebenfalls an der Sitzung des Parlaments in Bukarest teil und übermittelte eine Botschaft, in der er die Dankbarkeit seines Landes für die von Rumänien auf allen Ebenen geleistete Unterstützung zum Ausdruck brachte.



    Neue Bildungsgesetze



    Die zuständige rumänische Ministerin Ligia Deca hat die Entwürfe für die neuen Bildungsgesetze vorgestellt, nachdem die Vertreter der Parlamentsmehrheit eine Einigung erzielt hatten. Eine Änderung sieht die Einführung eines Bildungsportfolios vor, das nicht nur die Noten, sondern auch die Ergebnisse der au‎ßerschulischen Aktivitäten enthalten soll. Im Falle des Abiturs wird es auch eine “ergänzende” Prüfung der Grundfertigkeiten geben. Die neuen Projekte sehen unter anderem die Erhöhung der Leistungsstipendien und der Stipendien für Olympiastudenten sowie Gehaltserhöhungen für das Lehrpersonal vor. Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund besorgniserregender Zahlen, nach denen Rumänien in Bezug auf die Bildungsleistungen im europäischen Vergleich an letzter Stelle steht. Politiker, Gewerkschaften und Elternverbände warfen dem Bildungsminister mangelnde Transparenz vor und dass er keine Konsultationen mit den Betroffenen über die künftigen Gesetze organisiert habe.



    Präsident Klaus Iohannis zeichnet rumänische Rettungskräfte aus



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat in Bukarest anlässlich des Tages des Katastrophenschutzes die Soldaten, Feuerwehrleute, Ärzte, Helfer und Freiwilligen ausgezeichnet, die an der internationalen humanitären Mission in der Türkei teilgenommen haben. Die Teams kamen zusammen mit den Hunden, die sie ins Ausland begleiteten und deren Beitrag bei der Suche nach den Überlebenden unerlässlich war. Andererseits hat die jüngste Welle von Erdbeben im Süden Rumäniens die Aufmerksamkeit der Behörden wieder auf die Frage der erdbebensicheren Verstärkung von gefährdeten Gebäuden gelenkt. In diesem Sinne wird die Exekutive dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Debatte und Verabschiedung vorlegen, der unter anderem die Vermietung von Wohnungen in Blöcken der ersten seismischen Risikogruppe verbietet. Gleichzeitig hat die Regierung eine Verordnung verabschiedet, die sich auf das Programm “Sichere und gesunde Schulen” bezieht, mit dem die Aufnahme von Schulen der ersten Erdbebenrisikokategorie in das Investitionsprogramm vereinfacht werden soll.

  • Nachrichten 31.07.2021

    Nachrichten 31.07.2021

    Am Samstag wurden 156 neue Fälle von COVID-Infektionen gemeldet, dazu kommen 3 Todesfälle. 56 Personen befinden sich derzeit auf der Intensivstation. Wir erinnern daran, dass ab dem 1. August Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren neben dem Impfstoff von Pfizer auch den von Moderna hergestellten Impfstoff gegen COVID erhalten können. Rumänien nähert sich der Marke von 5 Millionen geimpften Personen, von denen die meisten das gesamte Impfprogramm durchlaufen haben. Die Zahl liegt jedoch unter den Erwartungen der Behörden.



    Rumänische Krankenhäuser sind anfällig für Cyberangriffe, da ihr digitales Sicherheitsniveau niedrig ist, warnte der rumänische Nachrichtendienst, nachdem letzte Woche ein Krankenhaus in Bukarest Ziel eines Ransomware-Angriffs war. Nach Angaben des Dienstes werden solche Angriffe von Hackern genutzt, um Lösegeld für verschlüsselte Daten zu fordern. Obwohl die Angriffe von mittlerer oder geringer Komplexität sind, können sie die Tätigkeit von Gesundheitseinrichtungen erheblich stören. Der Dienst empfiehlt die Verabschiedung zentraler Ma‎ßnahmen, um ein Mindestma‎ß an Cybersicherheit auf der Ebene dieser Einrichtungen durchzusetzen.



    Das Au‎ßenministerium in Bukarest kündigte an, alle notwendige Unterstützung zu leisten und die Untersuchung der Umstände des gewaltsamen Angriffs, bei dem ein rumänischer Staatsbürger am Donnerstag im Arabischen Meer getötet wurde, aktiv zu verfolgen. Das Ministerium erinnert daran, dass bei den rumänischen Vertretungen bisher keine Anträge auf konsularische Unterstützung eingegangen sind. Ein rumänischer Staatsbürger und ein britischer Staatsbürger wurden am Donnerstag bei einem Angriff an Bord des Öltankers Mercer Street vor der Küste Omans im Arabischen Meer getötet. Nach Angaben der Anti-Piraterie-Organisation United Kingdom Maritime Trade Operations ereignete sich der Angriff etwa 280 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Omans. In einer Erklärung von Zodiac Maritime hie‎ß es, das Schiff sei in japanischem Besitz.



    Rumäniens neuer Botschafter in den Vereinigten Staaten, Andrei Muraru, wurde am Freitag im US-Au‎ßenministerium empfangen, wo er Kopien seiner Akkreditierungsschreiben vorlegte. In einem Beitrag auf Facebook erklärte der rumänische Diplomat, der Empfang sei eine seltene Ausnahme, die das US-Au‎ßenministerium mache und die die besondere Bedeutung der amerikanisch-rumänischen Beziehungen deutlich zeige. Andrei Muraru sagte, dass er bei seinen Treffen mit US-Beamten das feste Engagement Rumäniens zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft auf militärischer, politischer, wirtschaftlicher, kultureller und bildungspolitischer Ebene zum Ausdruck gebracht habe.



    Das rumänische Haushaltsdefizit lag in den ersten sechs Monaten des Jahres unter 3 % des BIP, was nach den vom Finanzministerium veröffentlichten zentralen Daten einen Rückgang bedeutet. Die Haushaltseinnahmen sind um 20 % höher als im Vergleichszeitraum des letzten Jahres. Auch die Ausgaben stiegen im Vergleich zu 2020 um 10 %. Der grö‎ßte Anteil entfiel auf Investitionen, gefolgt von COVID-bezogenen Ausgaben. Die Personalausgaben stiegen ebenfalls um 4,5 %, während die Sozialausgaben ebenfalls um etwa 9 % zunahmen.



    Kathryn Huff, stellvertretende Staatssekretärin für Kernenergie, und David Muniz, Geschäftsträger der US-Botschaft in Bukarest, besuchten am Freitag das Kernkraftwerk in Cernavodă. Laut einer Mitteilung der US-Botschaft diente der Besuch der Aufnahme bilateraler Gespräche über das kürzlich von Präsident Klaus Iohannis ratifizierte zwischenstaatliche Abkommen zwischen den USA und Rumänien, mit dem auch der zehnte Jahrestag der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Staaten begangen wird. Laut der US-Botschaft ermöglicht das Abkommen eine Zusammenarbeit in Schlüsselsektoren für Rumänien sowie im Bereich der zivilen Kernenergie, insbesondere im Hinblick auf die Projekte zum Bau der Blöcke 3 und 4 sowie zur Modernisierung von Block 1 im Kernkraftwerk Cernavodă. Die USA und Rumänien haben im Oktober 2020 ein erweitertes zwischenstaatliches Kooperationsabkommen über die Entwicklung von Kernenergieprojekten in Cernavodă und im Bereich der zivilen Kernenergie in Rumänien unterzeichnet. Im November 2020 ratifizierte die Europäische Kommission das amerikanisch-rumänische Abkommen, das den Bau der Reaktoren 3 und 4 in Cernavodă vorsieht. Bei dem Projekt wird die Technologie CANDU 6 zum Einsatz kommen, die der derzeit in den Blöcken 1 und 2 verwendeten ähnlich ist.

  • Nachrichten 23.07.2021

    Nachrichten 23.07.2021

    In Rumänien wurden am Freitag 104 neue Fälle von Menschen gemeldet, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben, von etwa 26.600 durchgeführten Tests. Die Behörden haben auch 2 Covid-19-bedingte Todesfälle und 38 Personen, die auf die Intensivstation eingeliefert wurden, bekannt gegeben. Die Zahl der Fälle begann am 12. Juli zu steigen, und laut der Grafik in der Analyse des Nationalen Zentrums für Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten wurde letzte Woche fast die Hälfte der Fälle in Bukarest, Cluj (Zentrum-West), Iasi (Nordosten) , Ilfov (Südosten) und Constanta (Südosten) gemeldet. Nach Angaben des European Covid-19 Forecast Hub wird geschätzt, dass bis zum Ende des Monats in Rumänien bis zu 200 neue Fälle pro Tag registriert werden. Experten sagen, dass die Impfung der Ausweg aus dieser Pandemie ist. Bezüglich der Impfung gaben die Behörden bekannt, dass in den letzten 24 Stunden fast 16.000 Menschen geimpft wurden. Derzeit sind über 4,7 Millionen Rumänen vollständig geimpft.



    Zweihundert Millionen Europäer sind vollständig gegen Covid-19 geimpft worden, das ist mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung, teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. Die Kommission hatte sich zum Ziel gesetzt, dass bis zum Ende des Sommers 70% der Erwachsenen geimpft sein sollten. Bei einem Treffen von Gesundheitsministern und Beamten in Athen warnte die WHO, dass die COVID-19-Pandemie einen “langfristigen” Einfluss auf die psychische Gesundheit der Menschen haben werde. In einer anderen Entwicklung, nach dem Anstieg der Zahl der Infektionen in Europa, ergreifen die Länder zusätzliche Ma‎ßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Griechenland kündigte am Donnerstag an, dass sich alle nicht geimpften Arbeitnehmer im Tourismus- und Gaststättengewerbe regelmä‎ßigen Coronavirus-Tests unterziehen müssen. Italien hat seinerseits angekündigt, ab dem 6. August eine obligatorische Gesundheitserlaubnis für den Zutritt zu geschlossenen Räumen wie Clubs und Restaurants einzuführen. Weltweit haben sich bisher über 193 Millionen Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Laut worldometers.info haben sich fast 176 Millionen davon erholt und mehr als 4,1 Millionen sind an dieser Krankheit gestorben.



    “Nicht nur, dass Rumänien die Republik Moldau, den ehemaligen Sowjetstaat mit überwiegend rumänischsprachiger Bevölkerung, weiterhin unterstützen wird, sondern es wird die Unterstützung in allen Bereichen beschleunigen”, sagte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maia Sandu. Er sprach über die Umsetzung mehrerer langfristiger Projekte vor allem in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Im Gegenzug sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu, dass sie die Verfügbarkeit und Unterstützung der rumänischen Behörden sehr schätze. Der Besuch von Bogdan Aurescu findet nur wenige Tage vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments und der Bildung der neuen Regierung in Chisinau statt. Er ist der erste Vertreter eines EU-Mitgliedsstaates, der Moldawien nach den Parlamentswahlen vom 11. Juli besucht, die von den Pro-Europäern gewonnen wurden. Ebenfalls in Chisinau nahm Aurescu an der Zeremonie zur Übergabe einer neuen humanitären Hilfe an die Republik Moldau in Form von 100.000 Dosen Impfstoff gegen Covid-19 teil.



    Der Zugang zu europäischen Geldern muss eine Priorität für die Behörden sein, in ihren Bemühungen, Investitionen zu unterstützen und die Wirtschaft zu modernisieren, empfiehlt die Rumänische Nationalbank in einem Bericht über finanzielle Stabilität. Die Nationalbank erinnert daran, dass Rumänien aus dem Mehrjahresbudget der Union auf Mittel in Höhe von über 52 Milliarden Euro zugreifen kann, zu denen nach der Verabschiedung des Nationalen Konjunktur- und Resilienzplans weitere 32 Milliarden hinzukommen werden. Der Bericht zeigt auch, dass es für Rumänien notwendig ist, fiskalische Reformen durchzuführen, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern und eine bessere Vorhersehbarkeit des rechtlichen Rahmens gewährleisten, um einen einfachen Zugang zu den ausländischen Finanzmärkten und niedrige Kosten zu erhalten. Das Dokument zeigt auch, dass das Nettovermögen der Bevölkerung ein Allzeithoch erreicht hat, nachdem es in diesem Jahr um 6% im Vergleich zu 2019 gestiegen ist. Immobilienvermögen hat immer noch einen Mehrheitsanteil am Vermögen der Rumänen, nämlich 75%, während Finanzvermögen etwa 24% des Gesamtvermögens ausmacht, wobei die Bevölkerung an sicheren Instrumenten wie Bargeld und Einlagen interessiert ist, und dann an Investitionen wie privaten Renten.



    Die Ausgabe 2021 der grö‎ßten Filmveranstaltung in Rumänien, das Transylvania International Film Festival (TIFF), beginnt heute und dauert bis zum 1. August. Der Eröffnungsfilm, die spanische Komödie “Dinner with the neighbors upstairs”, wird in 20 Städten gezeigt, die Galavorstellung findet in Cluj-Napoca (Nordwest) statt. Bei der diesjährigen Ausgabe des Festivals werden in 10 Tagen mehr als 170 Filme gezeigt. Sie werden von Konzerten, aber auch von Treffen mit Vertretern der Filmindustrie begleitet.



    Die Olympischen Sommerspiele, der grö‎ßte Sportwettbewerb der Welt, haben am Freitag in Tokio begonnen. Trotz der Einschränkungen durch die Pandemie haben die japanischen Behörden eine besondere Show im Nationalen Olympiastadion organisiert, eine Hommage vor allem an diejenigen, die in dieser Zeit der Menschheit geholfen haben, die Hindernisse und Schwierigkeiten zu überwinden, die das neue Coronavirus mit sich brachte. Die Spiele werden vom japanischen Kaiser Naruhito eröffnet, aber nur 950 Würdenträger und internationale Offizielle werden an der Zeremonie teilnehmen. Die Öffentlichkeit wird keinen Zugang zu den Veranstaltungen haben, da in Tokio der Ausnahmezustand herrscht. Am Donnerstag wurden fast 2.000 neue Infektionen gemeldet, die höchste Zahl seit sechs Monaten. Trotz der Einschränkungen steigt die Zahl der Fälle auch im Olympischen Dorf von Tag zu Tag. Rumänien rechnet bei dieser 32. Auflage der Spiele mit 101 Athleten, die in 17 Disziplinen antreten werden. Die Kanutin Mădălina Bereş und der Schwimmer Robert Glinţ sind die Träger der Nationalflagge.

  • Nachrichten 19.09.2019

    Nachrichten 19.09.2019

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nächste Woche an der Sitzung der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen die Beseitigung der Armut, eine qualitativ hochwertige Bildung sowie soziale Integration und Klimawandel. Klaus Iohannis wird Reden halten und eine Reihe von bilateralen Treffen abhalten. Die 74. Sitzung der UN-Generalversammlung begann am 17. September und ist die wichtigste jährliche Veranstaltung zur multilateralen Diplomatie.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat am Donnerstag in Bukarest den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK), Linos-Alexandre Sicilianos empfangen. Die beiden Beamten erörterten die Fortschritte im Hinblick auf eine Straffung der Tätigkeit des Gerichtshofs mit Schwerpunkt auf der künftigen Europäischen Menschenrechtskonvention. Premierministerin Dancila wies darauf hin, dass sich die rumänischen Behörden aktiv am Reformprozess in Bezug auf das künftige System des Konvents beteiligen. Die rumänische Vertreterin hat das Vertrauen Rumäniens in die EMRK in seiner Rolle bei der Wahrung der Grundrechte und -freiheiten bekräftigt und sein Bekenntnis zu den Werten des Europarates bekräftigt. Der Präsident der EMRK wiederum verwies auf die gute Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden.



    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstatten hat die Rumänin Laura Codruta Kovesi mit 17 von 22 Stimmen zur ersten europäischen Chefanklägerin gewählt. Der rumänische Vertreter soll nach manchen Informationen gegen Frau Kovesi gestimmt haben. Zuvor hatte Premierministerin Viorica Dancila angekündigt, dass sie Kovesi nicht unterstützt und den rumänischen Vertreter im COREPER aufgefordert, gegen sie zu stimmen. Die Kandidatur von Kovesi muss auch vom Europäischen Parlament unterstützt werden, das bereits seine Unterstützung für die rumänische Kandidatin bekundet hat.



    Im vergangenen Jahr verlie‎ßen rund 5,3 Millionen Migranten ihre Heimatländer, um sich in entwickelten Ländern niederzulassen, hei‎ßt es in einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris. Rumänien liegt nach China an zweiter Stelle unter den Ländern mit der grö‎ßten Anzahl von Migranten. Im vergangenen Jahr sind rund 500.000 Rumänen ausgewandert. Die meisten von ihnen kamen nach Deutschland, Gro‎ßbritannien und Italien. Was die Migration nach Rumänien betrifft, so kamen die meisten Einwanderer aus der benachbarten Republik Moldau, gefolgt von Chinesen und Franzosen.



    Die von den Behörden in Bukarest bereitgestellten nicht rückzahlbaren Mittel waren das Hauptthema der Gespräche zwischen der Ministerin für Auslandsrumänen Natalia Intotero und den in Italien lebenden Rumänen. Das Treffen fand in Rom statt, am Ende einer Tour, die die Ministerin in Italien unternommen hat. Weitere Diskussionsthemen waren die Rechte und Pflichten der Rumänen, die Bekämpfung des Menschenhandels und die Abstimmung im Ausland. Natalia Intotero hat erklärt, dass sie Italien zu diesem Zeitpunkt besucht hat, weil das neue Wahlgesetz in Rumänien im August in Kraft getreten ist. Die rumänische Ministerin hat auch gesagt, dass die Behörden in Bukarest versuchen, die grö‎ßten rumänischen Gemeinschaften in Europa bis zum Beginn des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahlen im November zu erreichen, um sicherzustellen, dass die Informationen ordnungsgemä‎ß verbreitet werden.

  • „Ich kam als Pilger und Bruder“: zur Bedeutung des Papstbesuchs in Rumänien

    „Ich kam als Pilger und Bruder“: zur Bedeutung des Papstbesuchs in Rumänien

    Die ersten Augenblicke des Besuchs hatten eine diplomatische Bedeutung, der Papst sprach über die Blutsbruderschaft, die gleicherma‎ßen vom Katholizismus und der Orthodoxie beansprucht wird:



    Die Glaubensverbindungen, die uns vereinen, gehen auf die Apostel zurück, Zeugen des auferstandenen Jesus, besonders auf die Verbindung, die Petrus und Andreas vereinte, die traditionell das Christentum in diese Länder brachten. Sie waren auch speziell Blutsbrüder, die ihr Blut für den Herrn vergossen haben. Sie erinnern uns daran, dass es eine Blutsbruderschaft gibt, die uns vorausgeht und die als stiller und lebensspendender Strom, der über die Jahrhunderte flie‎ßt, nie aufgehört hat, unseren Lebensweg zu benetzen und zu nähren.“




    Papst Franziskus verwies andererseits auf die Fortschritte, die Rumänien in den letzten 30 Jahren gemacht hat, als das Land sich trotz zahlreicher Schwierigkeiten und Mängel, mit denen es konfrontiert war, zu einem demokratischen Projekt verpflichtet hat. Die symbolische Bedeutung des Papstbesuchs in Rumänien besteht in dem, was er als den menschlichen Preis bezeichnete, den Rumänien für den Schritt ins 21. Jahrhundert bezahlt hat — die Diaspora und die Rolle der Kirche im Dienste der gesamten Gemeinschaft –, erläutert Theologe und Priester Radu Preda bei Radio Rumänien International:



    Es ist klar, dass es in Bezug auf die soziale und ethische Botschaft ein sehr breites Spektrum an Kontakten und sogar an Identifikation von Werten zwischen orthodoxen und katholischen Christen gibt. Der Papst ist nicht nur ein Bildvektor einer einzelnen Person, sondern auch die Synthese der Geschichte, wo es sicherlich auch weniger angenehme Momente gibt, zumindest was uns orthodoxe Gläubige angeht. Aber alles in allem ist unter den gegenwärtigen internationalen Umständen klar, dass wir eine grö‎ßere christliche Solidarität brauchen, als wir es bisher bewiesen haben. Der Papst betonte den menschlichen Preis, den wir dafür bezahlen, dass Rumänien das 21. Jahrhundert erreicht hat. Millionen von Mitbürgern, unsere Brüder und Schwestern, wie er es so treffend ausdrückte, verlie‎ßen ihr Land, wo sie ihren Traum leider nicht wahr werden sahen, und schufen Mehrwert in anderen Ländern, vor allem in Italien. Vergessen wir nicht, dass die rumänische Gemeinschaft in Italien, wenn ich mich nicht irre, die grö‎ßte ist, gefolgt von derjenigen in Spanien und, wenn ich mich nicht irre, von derjenigen in Deutschland. Also wird der Schwerpunkt auf die Diaspora gelegt.“




    Papst Franziskus würdigte das Opfer der Söhne und Töchter Rumäniens, die durch ihre Kultur, ihre Werte und ihre Arbeit die Länder bereichern, in die sie ausgewandert sind, und die durch die Früchte ihrer Arbeit ihren Familien zu Hause helfen. Im Unterschied zu dem pastoralen Besuch, den Papst Johannes Paul II. 1999 in Rumänien durchführte, der einen überwiegend ökumenischen Schwerpunkt hatte und der auf Einladung des Staates und der Rumänisch-Orthodoxen Kirche erfolgte, kam Papst Franziskus auf Einladung des rumänischen Präsidenten und der örtlichen Römisch-Katholischen Kirche nach Rumänien. Durch liturgische Zelebrierungen hatte sein Besuch einen pastoralen Charakter, der sich in erster Linie an die katholischen Gläubigen richtete. Es gab einige Neuheiten im apostolischen Besuch von Papst Franziskus in Rumänien: Er dauerte drei Tage, was in keinem anderen europäischen Land geschehen war. Der Papst besuchte in dieser Zeit ebenso katholische Christen, in ihrer sprachlichen und liturgischen Vielfalt, wie orthodoxe Christen. Der letzte Tag des Papstbesuchs, der sich auf die Griechisch-Katholische Kirche konzentrierte, hatte eine besondere symbolische Note. Auf dem Freiheitsfeld im Zentrum der Stadt Blaj (dt. Blasendorf) hat der Papst sieben griechisch-katholische Bischöfe seliggesprochen, die vom ehemaligen kommunistischen Regime gemartert, inhaftiert und gefoltert wurden und an Misshandlungen starben, weil sie sich gegen ein Regime auflehnten, das die grundlegenden Menschenrechte unterdrückte, wie der Papst erinnerte. Wilhelm Dancă, Dekan der Römisch-Katholischen Theologischen Fakultät in Bukarest, sprach über den Besuch des Papstes in Rumänien:



    Im Balkanraum finde ich dieses Treffen sehr wichtig. Nördlich von Rumänien, in der Ukraine, gibt es Frakturen, Spaltung und Trennung innerhalb der orthodoxen Kirche, Tendenzen zum Bruch und Fragmentierung der christlichen Einheit. Es gibt dort zwei oder sogar drei Kirchen: Eine ist mit Moskau verbunden, eine andere mit Konstantinopel und die letzte ist autonom. In der Republik Moldau gibt es zwei Gemeinschaften: ein metropolitanes Bistum, das mit Moskau verbunden ist, und eine weiteres, das Bukarest nahe steht. Südlich von Rumänien, in Bulgarien, ist die orthodoxe Kirche mit Moskau verbunden, nicht mit Konstantinopel. Die Kirche in der Republik Nordmazedonien hat sich von Serbien gelöst und will sich der orthodoxen Kirche in Bulgarien anschlie‎ßen. Sehen Sie, das sind alles Tendenzen der Verlagerung, der Trennung, der Vereinigung, und die einzige Kirche, die eine Botschaft der Einheit vermittelt, die mehr oder weniger als Einheitskirche auftritt, ist die rumänisch-orthodoxe Kirche.“




    Ich kam in dieses schöne und gastfreundliche Land als Pilger und Bruder, um verschiedene Menschen zu Treffen. Und jetzt gehe ich bereichert nach Hause und nehme Orte und Momente und vor allem Gesichter mit. Eure Gesichter werden meinen Erinnerungen Farbe verleihen und in meinem Gebet gegenwärtig sein. Danke, und ich nehme Euch mit. Und jetzt segne ich Euch, aber zuerst möchte ich Euch um einen gro‎ßen Gefallen bitten: Betet für mich!“ — sagte der Papst am Ende seines Besuchs in Rumänien.

  • Nachrichten 30.05.2019

    Nachrichten 30.05.2019

    Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Beratungsrunde mit den im rumänischen Parlament vertretenen Parteien angekündigt. Dabei wird es um die Ergebnisse der Volksbefragung zu den Justizgesetzen vom vergangenen Wochenende gehen. 6,5 Millionen Rumänen hätten sich dabei zugunsten der vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen, so der Staatschef. Ferner warf Iohannis der Regierung den schwierigen Verlauf der Europawahl außerhalb der Landesgrenzen vor. Zehntausende wahlberechtigte Auslandsrumänen waren stundenlang vor den wenigen Wahllokalen ausgeharrt. Einige von ihnen waren nicht mehr dazu gekommen, ihr Wahlrecht auszuüben. Er habe die Kündigung und nicht den Rücktritt der Innen- und Außenminister gefordert, wollte Iohannis ein Missverständnis aus dem Weg räumen. Zuvor hatten Innenministerin Carmen Dan sowie Außenminister Teodor Melescanu keine Verantwortung für die Missstände bei der Wahl übernommen und ihren Rücktritt verweigert. Das Präsidialamt werde vor diesem Hintergrund einen gemischten Untersuchungsausschuss gründen, sagte Iohannis abschließend. Dieser soll den Entscheidungsträgern im Parlament und der Regierung sowie der Wahlbehörde Lösungsansätze bieten.



    Papst Franziskus wird ab Freitag zu einem dreitägigen Besuch in Rumänien erwartet. Seine Heiligkeit wird dabei Bukarest, Iasi (Nordosten) und Blaj (Landesmitte) sowie das Marienheiligtum in Schomlenberg besuchen. Am Donnerstag hatte der Papst in einem sozialen Netzwerk das Ereignis kurz eingeleitet. Derweil sind in Bukarest die ersten Sicherheitsmaßnahmen für den Besuch von Franziskus bereits getroffen. Einige Schulen wurden geschlossen und es gelten Parkverbote in der Nähe der Orte, an denen öffentliche Auftritte des Papstes geplant sind. Am Freitag wird der Schulunterricht in ganz Bukarest ausfallen. Der Besuch von Papst Franziskus ist der zweite Besuch eines Oberhauptes der katholischen Kirche in Rumänien. Vor zwei Jahrzehnten hatte Papst Johannes Paul II. als erster Papst in der Geschichte das mehrheitlich orthodoxe Land besucht.



    Zwei Oppositionsparteien haben einen einfachen Misstrauensantrag gegen Außenminister Melescanu angekündigt. Vertreter der PNL und der Union Rettet Rumänien wollten den Antrag kommende Woche im Senat einreichen. Dem Außenminister wird die mangelhafte Planung der Europawahl und der Volksbefragung im Ausland vorgeworfen. Die Fraktionschefin der Union in der Abgeordnetenkammer, Cristina Prună, sagte ferner, dass vier Oppositionsparteien kommende Woche die Gründung eines Untersuchungsausschusses fordern wollen. Dieser soll sich mit den Problemen der Wahllokale im Ausland auseinandersetzen. Derweil soll Innenministerin Carmen Dan angesichts des schwierigen Urnengangs zu Erklärungen ins Abgeordnetenhaus eingeladen werden. Vor den Wahllokalen im Inland hatten sich vergangenen Sonntag ebenfalls Warteschlangen gebildet.



    In der Stadt Sighetu Marmatiei, im Nordwesten Rumäniens, haben am Donnerstag Gedenkveranstaltungen für die aus Siebenbürgen und Maramures deportierten Juden stattgefunden. Die tragischen Ereignisse fanden vor 75 Jahren statt, als die rumänischen Provinzen unter ungarischer Besatzung standen. Anwesend waren Vertreter der Präsidialverwaltung, Mitglieder des diplomatischen Corps und der jüdischen Gemeinden. Mehr als 131.000 Juden, Männer, Frauen und Kinder, wurden aus dem Gebiet deportiert und die meisten von ihnen im Frühjahr 1944 im KZ Auschwitz – Birkenau hingerichtet. Einer der Überlebenden des Holocaust in Sighet war der Nobelpreisträger Elie Wiesel, zu dessen Ehren die lokalen Behörden eine Gedenkstätte eingerichtet haben.

  • Die Woche 23.07.-27.07.2018 im Überblick

    Die Woche 23.07.-27.07.2018 im Überblick

    Regierungskoalition zieht Bilanz



    Das dritte Kabinett der Koalitionsregierung aus PSD und ALDE hat unter der Woche eine Bilanz der ersten sechs Monate seit dem Amtsantritt vorgelegt. Premierministerin Viorica Dăncilă setzte bei der Vorstellung der Bilanz den Schwerpunkt auf die positiven Aspekte des ersten Halbjahres: höhere Haushaltseinnahmen und Investitionen, mehr abgerufene EU-Mittel, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung oder zur Unterstützung der Landwirte. Die Regierungschefin sagte, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um umgerechnet 3,2 Milliarden Euro mehr als in der gleichen Vorjahresperiode in die Staatskassen geflossen seien. Ferner wurden die Löhne der Ärzte verdoppelt und die der Lehrkräfte um 25% angehoben. 13 Großprojekte seien zudem genehmigt worden, darunter vier in der Transportinfrastruktur. In diesem Halbjahr wurden zudem 192 km Stromkabel gelegt, die die Zusammenschaltung der Stromnetze Rumäniens, Ungarns und Serbiens möglich machen. Die Opposition nahm unterdessen Dăncilăs Bilanz unter Beschuss. Liberalen-Chef Ludovic Orban spottete, dass die Regierung das Wachstum der letzten Jahre verlangsamt und zudem die Kaufkraft der Bürger torpediert habe.



    Ministerpräsidentin besucht Montenegro und Mazedonien



    Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Donnerstag ihre Westbalkan-Tour mit einem Besuch in der Republik Mazedonien fortgesetzt. Auf dem Programm standen Treffen mit dem Staatschef Gjorge Ivanov, mit dem Premier Zoran Zaev und mit dem Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi. Am Mittwoch hatte Dancilă beim Besuch in der Republik Montenegro für einen kleinen Eklat gesorgt, als sie bei einer Pressekonferenz die Hauptstadt des Landes Podgorica mit der Hauptstadt des Kosovo Pristina verwechselte, einem Staat, der von Rumänien offiziell nicht anerkannt wird. In Podgorica führte die rumänische Regierungschefin anschließend Gespräche mit dem Staatspräsidenten Milo Djukanovic, dem Premierminister Dusko Markovic und mit dem Parlamentspräsidenten Ivan Brajović. Bei den Gesprächen in den zwei ex-jugoslawischen Ländern ging es um die bilateralen Beziehungen auf der Basis der Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der beiden Länder sowie um die regionale Sicherheit. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019 sieht Rumänien den Westbalkan als Schwerpunktthema an.



    Antikorruptionsbehörde DNA sucht leitenden Staatsanwalt



    Die vier Bewerbungen für das Amt des leitenden Antikorruptions-Staatsanwaltes sind abgelehnt worden – verlautete es am Freitag aus dem Justizministerium. Jetzt wurde eine Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen. Keiner der Bewerber habe die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, heißt es in einer Mitteilung. Für die Stelle des Leiters der Antikorruptionsbehörde DNA hatten am letzten Bewerbungstag vier Kandidaten ihre Unterlagen eingereicht: Florentina Mirică, Staatsanwältin und Leiterin der Abteilung für Korruptionsbekämpfung bei der DNA, Cristian Lazăr, stellvertretender Chefermittler bei der Generalstaatsanwaltschaft, Marius Iacob, stellvertretender Oberstaatsanwalt der DNA sowie Elena Grecu, Staatsanwältin und Abteilungsleiterin in der DNA-Zentrale. Die leitende Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kovesi, war am 9. Juli per Dekret von Präsident Klaus Iohannis ihres Amtes enthoben worden. Der Staatschef hatte einen entsprechenden Beschluss des Verfassungsgerichts umgesetzt.



    Rumänien schickt Hilfstransporte in das von Waldbränden geplagte Griechenland



    Das rumänische Außenministerium hat am Donnerstag bekanntgegeben, es habe keine Informationen über rumänische Staatsbürger, die sich unter den Opfern der Brandkatastrophe in Griechenland befinden könnten. Bei den verheerenden Waldbränden sind in den letzten Tagen in Griechenland mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen; weitere 200 Menschen wurden verletzt. Die Hüterin der rumänischen Krone, Margareta, die auch die Vorsitzende des rumänischen Roten Kreuzes ist, äußerte in einer Botschaft an die Behörden in Athen ihr Mitgefühl mit dem griechischen Volk. Das rumänische Rote Kreuz werde alles Mögliche daran setzen, um dem Roten Kreuz in Griechenland zu helfen, sagte sie. Die rumänische Patriarchie appellierte an alle ihre Eparchien in Rumänien und im Ausland, die Opfer der Brandkatastrophe in Griechenland finanziell zu unterstützen, und gab die Eröffnung mehrerer Spendenkonten bekannt. Die gespendeten Summen gehen an das Erzbistum von Athen. Rumänien schickte am Mittwoch ein Löschflugzeug und eine weitere C-130 Herkules-Maschine zur logistischen Unterstützung der griechischen Behörden. Als Reaktion auf die Waldbrände hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.



    Rumänien von Schlechtwetter-Front heimgesucht



    Die starken Regenfälle und der heftige Wind der letzten Wochen haben mehr als 30 Ortschaften in 17 Landkreisen Rumäniens schwer getroffen; ein Mensch ist dabei ums Leben gekommen. Im Osten, Südosten und im Gebirge gilt weiterhin eine Wetterwarnung der Stufe Gelb wegen Regenschauer und Gewitter. Auch die Hydrologen verhängten eine Wetterwarnung der Stufe Orange wegen Hochwassergefahr entlang mehrerer Flüsse in 11 Landkreisen im Osten, Südosten und in der Landesmitte. In weiteren Landkreisen im Norden, Osten, Südosten und in der Landesmitte wurde die Wetterwarnung der Stufe Gelb wegen Hochwassergefahr bis Samstagabend verlängert.



    Schweinepest breitet sich in Rumänien weiter aus



    Die afrikanische Schweinepest hat sich in den letzten Tagen landesweit weiter verbreitet – die Anzahl der Infektionsherde wird auf 450 geschätzt. Die Situation ist so schwerwiegend, dass zehntausende Schweine notgeopfert werden mussten. Der menschliche Organismus ist gegenüber dem Virus immun. Allerdings könne der Erreger, sobald er auf Schweine übertragen werde, alle Tiere auf einem Bauernhof töten, weil er sehr ansteckend sei und es weder eine Behandlung noch eine Impfung gegen die Krankheit gebe, warnen Experten. Sie verweisen auf die Wildschweine als Hauptursache für die Übertragung des Virus. Das beste Beispiel sei dabei der Landkreis Tulcea im Südosten, der das Donaudelta umfasst, wo eine beachtliche Wildschwein-Bevölkerung zu Hause ist.(

  • Nachrichten 10.06.2018

    Nachrichten 10.06.2018

    Präsident Klaus Iohannis hat der rumänischen Tennisspielerin Simona Halep zu ihrem French Open-Sieg am Samstag gratuliert. In einem sozialen Netzwerk schrieb der Staatschef, dass sie die erste Grand-Slam-Trophäe ihrer Karriere nach einem Endspiel gewonnen habe, in dem sie um jeden Ball gekämpft und in keinem Augenblick aufgegeben habe.“ Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă behauptete in einer Mitteilung, dass die Art und Weise, in der Simona Halep gekämpft habe, noch eine Bestätigung dafür gewesen sei, dass die Rumänin den Titel verdient habe. Journalisten in Rumänien und weltweit begrüßten den Triumph der 26-Jährigen auf dem roten Sand von Paris. Die derzeitige Weltranglistenerste aus Rumänien gewann damit im dritten Anlauf die French Open. Sie bezwang im Finale am Samstag die US-Amerikanerin Sloane Stephens (10. WTA) mit 3:6, 6:4 und 6:1. Für die Spielerin aus Constanţa ist es der erste Grand-Slam-Titel der Karriere, nach drei verlorenen Endspielen: Bei den French Open war sie 2014 gegen Maria Sharapowa und 2017 gegen Jelena Ostapenko gescheitert, im Januar dieses Jahres verlor sie das Finale der Australian Open gegen Caroline Wozniacki.



    Eine Delegation der Venedig-Kommission wird am Montag zu zweitägigen Beratungen über die Änderung der Justizgesetze in Rumänien eintreffen. Die Delegation wird sich dabei mit Präsident Klaus Ioahhnis treffen, sowie mit Vertetretern des Parlaments, des Justizministeriums, des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts, der Oberstaatsanwaltschaft, der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA, des Obersten Richterrates, sowie mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte und Organisationen der Zivilgesellschaft. Sowohl Präsident Iohannis als auch der Monitoringausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatten die Stellungnahme des beratenden Gremiums eingefordert. Die Venedig-Kommission, bestehend aus unabhängigen Verfassungsrechtsexperten sollen sich jetzt zu den Gesetzen zur Gerichtsorganisation, zur Funktionsweise des Richterrates und zum Status von Richtern und Staatsanwälten äußern. Die Forderungen kamen vor dem Hintergrund der Vorwürfe der bürgerlichen Opposition, ziviler Organisationen und eines Teils der Presse, dass die PSD-ALDE-Koalitionsregierung versuchen würde, den Anti-Korruptions-Kampf zu stoppen und die Justizbehörden durch die Änderung der Gesetze unterzuordnen.



    Die größte Kundgebung am Samstag ist von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in Bukarest organisiert worden. Über 100.000 Anhänger der beiden Parteien waren aufgefordert worden, gegen den vermeintlichen Missbrauch der Justizbehörden und die Verletzung der Rechtstaatlichkeit zu protestieren, so der PSD-Chef Liviu Dragnea. Er sprach von der Existenz einer illegalen, unterirdischen Struktur, die er als Parallelstaat“ bezeichnete und die staatliche Institutionen untergraben und Urteile des Justizwesens beeinflussen würde. Die Liberalen aus der Opposition behaupteten hingegen, die Kundgebung sei eine zutiefst undemokratische Aktion zur Einschüchterung des Richterstandes und der Beamten aus dem Justizwesen gewesen.



    Der Bukarester Senat startet morgen als erste eingeschaltete Kammer die Debatte über den Entwurf des Verwaltungsgesetzbuches. Dies, nachdem er im Sonderausschuss des Parlaments zur Diskussion stand und verabschiedet wurde. Das Dokument regelt die Organisation und die Funktionsweise der Behörden und Institutionen der öffentlichen Verwaltung: Regierung, Ministerien, Präfekturen, Bezirksräte und Bürgermeister. Das Gesetz definiert ferner den Status des Personals in diesen Institutionen und legt die Prinzipien der lokalen Dezentralisierung und Autonomie fest. Unter anderem müssten in Gemeinderäten zwei Drittel der Mitglieder für einen Kauf oder den Tausch von Grund und Boden stimmen, während sie bei der Verabschiedung des lokalen Haushalts, der Festlegung von Steuern oder Entscheidungen über das Vermögensmanagement im Gemeinderat die Hälfte aller Stimmen plus eine bräuchten.



    Das Internationale Theaterfestival in Hermannstadt, eines der größten Festivals der Welt, ist am Sonntag mit mehr als 50 Veranstaltungen in klassischen und unkonventionellen Räumlichkeiten fortgesetzt worden – Ausstellungen, Konferenzen, Straßenshows, Tanz und Theater, moderne Zirkusaufführungen, Rockkonzerte, Theaterwerkstätten oder Paraden. Anlässlich der 25. Auflage bringen die Veranstalter 3.300 Künstler aus 73 Ländern in die Stadt. Es ist das erste Jahr, in dem das Festival zwei Ehrenvorsitzende hat, den Präsidenten von Rumänien, Klaus Iohannis, ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt, und den britischen Kronprinz Charles, berühmt für seine Leidenschaft für Siebenbürgen.

  • Nachrichten 13.05.2018

    Nachrichten 13.05.2018

    Tausende Rumänen sind am Samstag in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten auf die Stra‎ße gegangen, um an der gro‎ßangelegten Demonstration mit dem Motto Ja zu Europa, Nein zur Diktatur“ teilzunehmen. Die Demonstranten protestierten gegen die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE). Die Regierungskoalition habe seine Wahlversprechen nicht eingehalten, habe Rumänien der europäischen und demokratischen Standards ferngehalten und würde das Land in Richtung eines politischen Regimes führen, in dem nur das Interesse der politischen Machthaber regiert, klagten die protestierenden Bürger. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Premierministerin und der Vorsitzenden der zwei Kammer des rumänischen Parlaments. Zu den antidemokratischen Aktionen der Regierungskoalition gehören die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung, die willkürlichen Geldstrafen, die von der Gendarmerie verhängt werden und die Änderung der Gesetze ohne öffentlichen Besprechungen, so die Organisatoren der Protestdemonstration. Die im Ausland lebenden rumänischen Bürger erklärten sich solidarisch mit den in der Heimat lebenden Rumänen, die auf der Stra‎ße protestierten.



    Bei ihrem Vatikan-Besuch führte Rumäniens Premierministerin, Viorica Dăncilă, ein Telefongespräch mit seiner Heiligkeit Siluan, dem Bischof des Rumänischen Orthodoxen Bistums in Italien, der sich zur Zeit auf einem Besuch in Paris befindet. Dabei erwähnte Premierministerin Dăncilă Aspekte ihres Vatikan-Besuches und hob die exzellenten bilateralen Beziehungen hervor. Viorica Dăncilă würdigte die Unterstützung der orthodoxen Kirche für die rumänischen Gemeinden im Ausland, vor allem in Italien, und sprach auch über die Bedeutung der Kirche im Leben der Rumänen, die im Ausland leben. Die Bukarester Behörden respektieren die Rechte der rumänischen Gemeinden und die Rolle der religiösen Kulten bei der Bewahrung der spirituellen und sprachlichen Identität, sagte noch die rumänische Premierministerin. Am Samstag ist Viorica Dăncilă mit rumänischen Studenten, die an den päpstlichen Universitäten studieren, zusammengekommen. Am Freitag wurde Viorica Dăncilă vom Papst Franziskus empfangen. Laut einer Mitteilung der Bukarester Regierung habe sich die rumänische Premierministerin bei seiner Heiligkeit für die besondere Aufmerksamkeit bedankt, die Papst Franziskus ständig den Beziehungen zu Rumänien geschenkt hat. Im Anschlu‎ß drückte die rumänische Premierministerin ihre Hoffnung aus, dass der Papst einen Rumänien-Besuch unternehmen wird. Der Vatikan-Besuch der rumänischen Premierministerin findet vor dem Hintergrund der sehr guten bilateralen Beziehungen, im Jubiläumsjahr der Gro‎ßen Vereinigung Rumäniens statt. Zu diesem Anla‎ß werden am Heiligen Stuhl mehrere kulturelle und akademische Veranstaltungen organisiert.



    Bei der 71. Auflage des Filmfestivals in Cannes kämpfen 21 Streifen um den Gro‎ßen Preis Palme d’Or, der am 19. Mai verliehen wird. In der offiziellen Auswahl wird Rumänien dieses Jahr in der Sektion Cinefondation mit dem Kurzfilm “Albastru şi roşu, în proporţii egale” (Blau und Rot, im gleichen Verhältnis), der Regisseurin Georgiana Moldoveanu, vertreten. Die aus Rumänien abstammende Regisseurin Marta Bergmann beteiligt sich in der parallellen Sektion ACID mit ihrem ersten abendfüllnden Spielfilm Seule a mon mariage“, einer französisch-belgischen Koproduktion. Im Rahmen des Programms “Romanian Short Waves”, das seit 2008 in Cannes 120 Minuten mit rumänischen Kurzfilmen präsentiert, werden dieses Jahr 14 Produktionen vorgeführt. Weitere drei rumänische Kurzfilme laufen in der Sektion Short Film Corner”. Der bekannte rumänische Regisseur Cristian Mungiu leitet das Programm La Fabrique Cinéma”, das in Zusammenarbeit mit dem Festival in Cannes die Filmregisseure und Filmproduzenten aus den Schwellenländern unterstützt.




    Kunstwerke in Wert von etwa 10 Millionen Euro, die aus wichtigen Privatsammlungen, aus dem Centre Pompidou in Paris und aus der Sammlung des ehemaligen kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu abstammen, können bis zum 20. Mai auf der Bukarester Ausstellung Art Safari” besichtigt werden. Das wertvollste Ausstellungsstück ist ein Werk von Constantin Brancusi, mit einem 7-stelligen Wert, das von einer Privatsammlung ausgeliehen wurde, erklärte die Direktorin der Ausstellung Art Safari Bukarest”, Ioana Ciocan. Die Ausstellung Art Safari”, die auf dem Platz George Enescu, vor dem Bukarester Athäneum, eingerichtet wurde, hat dieses Jahr ihre 5. Auflage erreicht.



    In der Stadt Suceava (im Norden Rumäniens) findet bis zum 20. Mai das Theaterfestival Matei Vişniec“ statt. An dem Festival, das mehr als 60 Theateraufführungen für alle Publikumsschichten und alle Altersgruppen bietet, beteiligen sich mehr als 300 Gäste — Schauspieler, Regisseure, Theaterkritiker — aus allen historischen Regionen Rumäniens, aus der Republik Moldau und aus Frankreich. Ehrengast des Theaterfestivals ist, wie jedes Jahr, der in der Ortschaft Rădăuți, in der Nähe von Suceava, geborene Schriftsteller und Dramatiker Matei Vişniec, der in Frankreich lebt. Seine Theaterstücke wurden in vielen Ländern aufgeführt, von Japan bis in die USA, von Brasilien bis in die Türkei. Bis zum Fall des Kommunismus in Dezember 1989 waren die Stücke von Matei Vişniec in Rumänien verboten.

  • Nachrichten 12.05.2018

    Nachrichten 12.05.2018

    Tausende Rumänen sind am Samstag abend in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten auf die Stra‎ße gegangen, um an der gro‎ßangelegten Demonstration mit dem Motto Ja zu Europa, Nein zur Diktatur“ teilzunehmen. Die Demonstranten protestieren gegen die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE). Die Regierungskoalition habe seine Wahlversprechen nicht eingehalten, habe Rumänien der europäischen und demokratischen Standards ferngehalten und würde das Land in Richtung eines politischen Regimes führen, in dem nur das Interesse der politischen Machthaber regiert, klagen die protestierenden Bürger. Zu den antidemokratischen Aktionen der Regierungskoalition gehören die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung, die willkürlichen Geldstrafen, die von der Gendarmerie verhängt werden und die Änderung der Gesetze ohne öffentlichen Besprechungen, so die Organisatoren der Protestdemonstration. Die im Ausland lebenden rumänischen Bürger erklärten sich solidarisch mit den in der Heimat lebenden Rumänen, die auf der Stra‎ße protestieren.



    Rumäniens Premierministerin, Viorica Dăncilă, setzt ihren Vatikan-Besuch fort. Am Samstag ist Viorica Dăncilă mit rumänischen Studenten, die an den päpstlichen Universitäten studieren, zusammengekommen. Bei dem Treffen sagte die Premierministerin, die Bukarester Exekutive werde das päpstliche Kollegium “Pio Romeno” bei der Ausstattung unterstützen. Am Freitag wurde Viorica Dăncilă vom Papst Franziskus empfangen. Laut einer Mitteilung der Bukarester Regierung habe sich die rumänische Premierministerin bei seiner Heiligkeit für die besondere Aufmerksamkeit bedankt, die Papst Franziskus ständig den Beziehungen zu Rumänien geschenkt hat. Im Anschlu‎ß drückte die rumänische Premierministerin ihre Hoffnung aus, dass der Papst einen Rumänien-Besuch unternehmen wird. Ferner hob Viorica Dăncilă die Bedeutung der Beziehungen zwischen Rumänien und Vatikan hervor, einschlie‎ßlich im dem Kontext der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019. Der Vatikan-Besuch der rumänischen Premierministerin findet vor dem Hintergrund der sehr guten bilateralen Beziehungen, im Jubiläumsjahr der Gro‎ßen Vereinigung Rumäniens statt. Zu diesem Anla‎ß werden am Heiligen Stuhl mehrere kulturelle und akademische Veranstaltungen organisiert.



    Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat sich am Samstag in der Stadt Blaj (in der Mitte des Landes) an den Veranstaltungen anlä‎ßlich der Feierklichkeiten zum 170-Jahre-Juübiläum der Nationalversammlung während der Revolution von 1848 beteiligt. Zu diesem Anla‎ß sagte Präsident Iohannis, Rumänien müsse seinen europäischen Weg fortsetzen, stark sein und in den europäischen Werten verankert bleiben. Präsident Iohannis hat am Denkmal Gloria“ auf der Freiheitsebene einen Blumenkranz niedergelegt und an der Debatte mit dem Titel Blaj 1848-2018: Nationales Bewusstsein und europäische Bestimmung“ teilgenommen. Im Rahmen der vom Nationalkolleg Inochentie Micu Klein“ organisierten Debatte haben Vertreter der Kommunalverwaltung, Geschäftsleute, Sportler, Kulturpersönlichkeiten, Lehrer und Schüler Gespräche geführt. Im letzten Teil seines Besuches beteiligte sich der rumänische Staatschef an der Wiedereröffnung des Kulturpalastes in Blaj. Der 1936 zum erstenmal eröffnete Kulturpalast in Blaj, eine der wichtigsten Kultureinrichtungen in Siebenbürgen, wurde 1995 bei einem Brand zerstört. Durch eine Initiative der Kommunalverwaltung wurde der Kulturpalast restauriert und erhielt den Gro‎ßen Preis der Europäischen Union für Denkmalschutz.



    In der Ortschaft Cincu (in der Mitte Rumäniens) findet diese Tage die multinationale militärische Übung Resolute Castle 2018 statt. An dieser sechsmonatigen militärischen Übung beteiligen sich Soldaten von den rumänischen Bodentruppen und von der Nationalgarde des US-Staates South Carolina. Bis September werden rumänische und US-amerikanische Soldaten Infrastrukturprojekte durchführen und die Training-Einrichtungen auf dem Schie‎ß- und Übungsplatz Cincu modernisieren. Die Übung Resolute Castle 2018 konzentriert sich auf die Verstärkung der militärischen Ausbildungs- und Trainingszentren in Polen und Rumänien. Dadurch werden die US-Militäreinheiten ihre Kräfte schneller mobilisieren, turnusmä‎ßige Übungen mit den Alliierten und multinationalen Partnern durchführen und ihre Fähigkeiten in einem Sicherheitsumfeld beweisen.



    Kunstwerke in Wert von etwa 10 Millionen Euro, die aus wichtigen Privatsammlungen, aus dem Centre Pompidou in Paris und aus der Sammlung des ehemaligen kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu abstammen, können bis zum 20. Mai auf der Bukarester Ausstellung Art Safari” besichtigt werden. Das wertvollste Ausstellungsstück ist ein Werk von Constantin Brancusi, mit einem 7-stelligen Wert, das von einer Privatsammlung ausgeliehen wurde, erklärte die Direktorin der Ausstellung Art Safari Bukarest”, Ioana Ciocan. Die Ausstellung Art Safari”, die auf dem Platz George Enescu, vor dem Bukarester Athäneum, eingerichtet wurde, hat dieses Jahr ihre 5. Auflage erreicht.



    In der Stadt Suceava (im Norden Rumäniens) findet bis zum 20. Mai das Theaterfestival Matei Vişniec“ statt. An dem Festival, das mehr als 60 Theateraufführungen für alle Publikumsschichten und alle Altersgruppen bietet, beteiligen sich mehr als 300 Gäste — Schauspieler, Regisseure, Theaterkritiker — aus allen historischen Regionen Rumäniens, aus der Republik Moldau und aus Frankreich. Ehrengast des Theaterfestivals ist, wie jedes Jahr, der in der Ortschaft Rădăuți, in der Nähe von Suceava, geborene Schriftsteller und Dramatiker Matei Vişniec, der in Frankreich lebt. Seine Theaterstücke wurden in vielen Ländern aufgeführt, von Japan bis in die USA, von Brasilien bis in die Türkei. Bis zum Fall des Kommunismus in Dezember 1989 waren die Stücke von Matei Vişniec in Rumänien verboten.

  • Neues Bildungsgesetz in der Ukraine sorgt für Kritik in Nachbarstaaten

    Neues Bildungsgesetz in der Ukraine sorgt für Kritik in Nachbarstaaten

    Nachdem im März 2015 der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, einen offiziellen Besuch in der Ukraine unternommen hatte, kam auch sein ukrainischer Amstkollege, Petro Poroschenko, im April 2016 nach Bukarest. Die damaligen Gespräche der zwei Staatchefs wurden als fruchtbar bezeichnet, gemä‎ß der guten Nachbarschaftsbeziehungen und der ständigen politischen Unterstützung, die Rumänien der von Konflikten mit den pro-russischen Separatisten geplagten Ukraine gewährt hatte. Die Frage der Volksminderheiten wurde auch diskutiert: Sowohl Iohannis als auch Poroschenko betonten die wichtige Rolle der rumänischen Minderheit in der Ukraine und der ukrainischen Minderheit in Rumänien im Rahmen der bilateralen Beziehungen. Die ukrainische Minderheit in Rumänien wird vom rumänischen Staat mit etwa 1,6 Millionen Euro im Jahr unterstützt. Bei den Gesprächen mit Präsident Poroschenko war Präsident Iohannis der Ansicht, dass auch die Behörden in Kiew der rumänischen Volksminderheit in der Ukraine mit Unterstützungsma‎ßnahmen entgegenkommen sollten. Leider kann davon nicht die Rede sein — am Montag hat nämlich der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko das umstrittenene Bildungsgesetz promulgiert.



    Das von Rumänien und anderen Ländern der Region angefochtene Gesetz schränkt den Zugang zur Bildung in der Muttersprache für die zahlreichen Minderheitengemeinden in der Ukraine ein. Es handelt sich dabei um Russen, Rumänen, Ungarn, Bulgaren, Griechen, Polen usw. Das besagte Gesetz sieht vor, dass in Lyzeen und Hochschulen nur auf Ukrainisch unterrichtet wird. Dabei soll die Bildung in den Sprachen der Minderheiten nur in Kindergärten und Grundschulen möglich sein.



    Neulich übermittelten der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und seine Amtskollegen aus Ungarn, Peter Szijjarto, Bulgarien, Ekaterina Zakharieva, und aus Griechenland, Nikos Kotzias, dem Kiewer Chefdiplomat Pavlo Klimkin, dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, und dem Hohen Kommissar der OSZE für Landesminderheiten, Lamberto Zannier, einen gemeinsamen Brief, in dem sie ihr Besorgnis über das neue ukrainische Bildungsgesetz äu‎ßerten und den Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten forderten. Auch der Ombudsmann Rumäniens gab bekannt, er habe sich von Amts wegen in diese Angelegenheit eingeschaltet. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren haben bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern für eine Resolution zum Bildungsgesetz in der Ukraine gestimmt. Darin wurde der Unzufriedenheit über die neuen Bestimmungen zum Bildungssystem des Nachbarlandes Ausdruck verliehen.



    In diesem Zusammenhang hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis seinen für Oktober geplanten offiziellen Besuch in der Ukraine abgesagt. Der rumänische Staatschef sagte, dieses Gesetz würde gegen die gegenseitigen guten Absichten verstossen und den Zugang der Minderheiten zur Bildung in der Muttersprache stark einschränken. In Bezug auf die rumänische Minderheit in der Ukraine sagte Iohannis, das neue Bildungsgesetz sorge dafür, dass die rumänischen Schulen in der Ukraine verschwinden und die Volksminderheiten ukrainisiert” werden. Der demographische Anteil der rumänischen Minderheit ist der zweitgrö‎ßte, nach den Russen. Rund eine halbe Million Rumänen leben in dem Nachbarland.



    Laut Analytikern richte sich dieser Intoleranzausdruck vor dem Hintergrund des offenen Konflikts mit Moskau, eigentlich nur gegen die Millionen Russischsstämmigen im Osten und im Süden der Ukraine. Die anderen Minderheiten seien somit nur Nebenopfer. Viele Politkommentatoren sind aber der Meinung, das neue Bildungsgesetz würde zu neuen Spannungen und Instabilität in der Ukraine führen. Die Machthaber in Kiew haben indes versprochen, die Position des Staates gegenüber den Volksminderheiten werde unverändert bleiben und den europäischen Normen entsprechen.

  • Nachrichten 21.08.2017

    Nachrichten 21.08.2017

    Präsident Klaus Iohannis erwartet am Donnerstag den offiziellen Besuch seines französischen Kollegen Emmanuel Macron. Die beiden hatten im Juni beim Europäischen Rat in Brüssel das Treffen vereinbart. Bei dem Anlass hatte Iohannis bekräftigt, dass Rumänien nach wie vor ein solider Partner Frankreichs bleiben und gemeinsam mit Paris das europäische Projekt neu entfalten wolle. Bei den Gesprächen am Donnerstag in Bukarest soll es um die Vertiefung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen und strategischen Partnerschaft gehen — auch die wichtigsten europäischen und internationalen Themen sowie Sicherheitsfragen stehen auf der Gesprächsagenda. Im wirtschaftlichen Bereich wollen Iohannis und Macron mögliche Anreize für den Handelsaustausch erörtern, einschlie‎ßlich durch ein breiteres Kooperationsspektrum in diesem Bereich. Vor dem Hintergrund der traditionellen Nähe zwischen den beiden Staaten wird es in Bukarest auch um die Zusammenarbeit während der sogenannten Kultursaison Rumänien-Frankreich 2018-2019 gehen.



    Rumänien sei nach Angaben von Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu eher ein Transitland für Migranten — die Anzahl der hier anfallenden Flüchtlinge sei gering, die Menschen drängten nach Mittel- und Nordeuropa, so der Au‎ßenminister. Rumänien habe zwar Pflichtquoten zur Umverteilung der Flüchtlinge abgelehnt, werde jedoch seine Pflicht als EU-Mitglied tun, sagte er. Grenzpolizisten der rumänischen Küstenwache in Constanţa im Südosten des Landes haben inzwischen am Wochenende 70 illegale Migranten aus Syrien und dem Irak in einem Fischkutter aufgegriffen. Das ist der bereits zweite Zwischenfall mit versuchter illegaler Einreise in den letzten acht Tagen. Laut einem Sprecher der Küstenwache seien die Migranten, darunter auch 23 Kinder, zur Schiffsstation im südöstlichen Mangalia hingebracht worden. Am 13. August war ein weiteres Boot unter türkischer Flagge mit 69 illegalen irakischen Migranten an Bord von einer Streife der Küstenwache in rumänischen Gewässern aufgefangen worden. Die Schleuser, ein Bulgare und ein Zyprer, waren festgenommen worden.



    Nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils hat die Polizei in der Nähe der katalanischen Hauptstadt am Montag einen Mann erschossen. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen könnte es sich dabei um den Fahrer des Lieferwagens handeln, der den Anschlag in Barcelona verübt hatte. Nach dem mutma‎ßlichen Attentäter von Barcelona wurde europaweit gefahndet. Er hatte nach Überzeugung der Ermittler am Donnerstag einen wei‎ßen Lieferwagen gezielt in eine Menschenmenge auf Barcelonas bekanntem Boulevard Las Ramblas gefahren. Die Zahl der Opfer der Terroranschläge in Spanien ist am Montag auf 15 gestiegen, nachdem die Polizei einen erstochenen Mann in einem verdächtigen Auto gefunden hatte, das in Zusammenhang mit dem Fall stehen könnte.



    Inmitten schwerer Spannungen mit Nordkorea haben die USA am Montag ihr jährliches gemeinsames Militärmanöver mit Südkorea begonnen. Nordkorea fühlt sich durch das Manöver bedroht. Südkoreas Präsident wies nordkoreanische Vorwürfe der Kriegstreiberei zurück und versicherte, die Übung sei “rein defensiver Natur”. Im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm hatte sich der Ton zwischen Washington und Pjöngjang zuletzt deutlich verschärft. US-Präsident Donald Trump drohte Nordkorea mit einem Militäreinsatz. Daraufhin erklärte Pjöngjang, einen Raketenangriff auf Ziele vor der Pazifikinsel Guam vorzubereiten. Zuletzt rückte Nordkorea von dieser Drohung aber wieder ab.