Radio România Internațional

Tag: Botschafter

  • Nachrichten 28.07.2017

    Nachrichten 28.07.2017

    Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Dienstag in Bukarest unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis tagen. Laut Tagesordnung soll dabei der Rüstungsplan der Rumänischen Armee für den Zeitraum 2017-2026 präsentiert werden. Der Plan sieht die Einhaltung und Umsetzung des Engagements von 2015 bezüglich der Abgabe von 2% vom BIP für die Verteidigung vor. Dazu hatten sich alle Politiker parteiübergreifend für einen Zeitraum von 10 Jahren verpflichtet. Zuletzt hatte der Landesverteidigungsrat am 4. Juli getagt, als der Rüstungsplan der Armee bis 2026 von der Tagesordnung gestrichen wurde, um die politisch angestrebte Zuweisung von 2% des BIP mit einzuschließen.



    Der rumänische Botschafter in Italien, George Bologan, ist zu offiziellen Gesprächen nach Sizilien gereist. Dort soll es vor allem um die Lage der bei der Arbeit ausgebeuteten oder missbrauchten rumänischen Staatsbürger gehen. In Ragusa war der Botschafter bereits mit den Behörden und lokalen Verantwortlichen zusammengekommen. Die Radio Rumänien-Korrespondentin berichtete, Bologan habe betont, es sei die Pflicht aller rumänischen Gastarbeiter, sich vor der Ausreise über die Arbeitsbedingungen zu informieren. Sie müssten jegliche Form von Kompromiss vermeiden, so der Botschafter. Die Situation Tausender rumänischer Landwirtschaftsarbeiterinnen, die auf sizilianischen Farmen unter sklavereiähnlichen Bedingungen gehalten und sexuell missbraucht worden waren, kam auch im Europäischen Parlament bei einer hitzigen Debatte zur Sprache.



    Rumänien hat am Freitag einer russischen Flugmaschine verboten, im rumänischen Luftraum zu fliegen; dies gab das Bukarester Außenministerium bekannt. Am Bord der besagten Flugmaschine befand sich der russische Vizepremier Dmitri Rogozin, der zu den russischen Würdenträgern mit Einreiseverbot in die Europäische Union gehört. Der russische Vizepremier kommentierte auf einem Sozialisierungsnetz, Rumänien habe die am Bord befindenden Passagiere gefährdet, und darauf werde auch eine Antwort folgen. Der Flug ging nach Chisinau, Hauptstadt der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau.



    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, ist am Freitag mit dem US-Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten unter anderen über die Konsolidierung des Rechtsstaates und über den Kampf gegen die Korruption; ferner betonten sie die Bedeutung der Kooperation mit den USA als strategischer Partner Rumäniens, steht in einem Communique des Justizministeriums.



    Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, hat am Freitag in der kasachischen Hauptstadt Astana erklärt, Rumänien unterstütze ständig die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan. Ein Argument dafür sei die Ratifizierung des konsolidierten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Kasachstan durch das rumänische Parlament, so der rumänische Chefdiplomat. Teodor Melescanu besuchte die internationale Ausstellung ‚Expo 2017 Astana Future Energy. Der Freitag war bei der Weltausstellung im kasachischen Astana Rumänien gewidmet. Laut der Radio Rumänien-Korrespondentin vor Ort nahmen sich die Veranstalter den Tag zum Anlass, um das Projekt des leistungsstärksten Lasers im südrumänischen Măgurele bei Bukarest zu präsentieren. An den Veranstaltungen beteiligte sich auch Außenminister Teodor Meleşcanu. Sein Besuch erfolgt auch im Kontext des 25. Jahrestages diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und Kasachstan. Bei einem Treffen des rumänischen Außenministers mit dem kasachischen Premierminister Bakytzhan Sagintaev am Donnerstag äußerten beide Gesprächspartner Interesse für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, vor allem in Bezug auf den politischen Dialog und die wirtschaftlichen Beziehungen. Ebenfalls am Donnerstag besuchte der rumänische Chefdiplomat die Region Karaganda, wo eine wichtige rumänische Gemeinde lebt.

  • Nachrichten 23.06.2017

    Nachrichten 23.06.2017

    Präsident Iohannis hat im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat in Brüssel die wichtigsten Gesprächsthemen des Gipfels zusammengefasst. Zur Sprache gekommen seien für Europa extrem wichtige Themen, wie etwa die gemeinsame Verteidigung, die interne und externe Sicherheit, die Migrationsfrage, die Digitalagenda, die Wirtschaft und der Klimawandel, so Iohannis. Ferner sei beim Rat die PESCO-Strategie gebilligt worden, die eine strukturierte und ständige Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung anvisiert. Die Sanktionen gegen Russland wurden für weitere sechs Monate verlängert. Darüber hinaus habe der Europäische Rat eine engere Kooperation mit der Online-Industrie beschlossen, berichtete der rumänische Präsident. Sozialnetzwerk-Betreiber wurden aufgefordert, Maßnahmen zur Eindämmung der Hassreden im Internet zu treffen. Auf den Brexit angesprochen erklärte Iohannis, dass sowohl die EU der 27 als auch Großbritannien sich auf die Notwendigkeit einer bereichsorientierten Verhandlung geeinigt hätten. Zuerst sollten heikle Themen wie die Staatsbürger, Finanzen und Irland zur Debatte stehen. Erst nachdem in diesen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt seien, müsse man auch die zukünftige Zusammenarbeit nach dem Austritt Großbritanniens in die Verhandlungen einschließen. Im Namen Rumäniens plädierte Staatschef Iohannis für eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedsstaaten der Union in allen Sicherheitsfragen. Außerdem sprach er sich gegen den Vergleich mit der NATO und gegen EU-Parallelstrukturen zum Militärbündnis aus.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitag in Brüssel mit seinem französischen Gegenüber Emmanuel Macron getroffen, der zum ersten Mal an einem EU-Gipfel teilnimmt. Die beiden Staatschefs diskutierten über die Aufnahme Rumäniens in Schengen, den Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen, sowie die innenpolitische Lage in Bukarest.



    Trotz Brexit bleibt Großbritannien ein Freund und Partner Rumäniens, versicherte der britische Botschafter in Bukarest, Paul Brummell. Das Jahr 2017 sei das intensivste aus der Sicht der militärischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Rumänen, die in Großbritannien leben, arbeiten und studieren, sind willkommen, sagte Brummell, der besonders die Fachkenntnsse der rumänischen Ärzte in seinem Land lobte. Der amtierende rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu wies seinerseits darauf hin, dass der gemeinsame Handel letztes Jahr bei vier Milliarden Euro lag.



    Der strategische Dialog zwischen der Moldau und den USA ist in Chişinău 25 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen wieder angelaufen. Die Ankündigung machten der moldauische Außenminister Andrei Galbuş und die stellvertretende Assistentin des US-Staatssekretärs, Bridget Brink, im Rahmen einer Pressekonferenz in der moldauischen Hauptstadt. Die Zusammenarbeit soll sich auf die Gründung gemeinsamer Arbeitsgruppen stützen. Die Situation in der Republik Moldau sollte nach Auffassung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Institutionen der EU aufmerksam im Auge behalten werden. Merkel hatte sich am Rande eines Treffens der EVP in Brüssel mit der moldauischen Spitzenpolitikerin und früheren Präsidentschaftskandidatin Maia Sandu getroffen, die die Wahlen gegen den prorussichen Sozialisten Igor Dodon verloren hatte. Ebenfalls in Brüssel wies der rumänische Europaabgeordnete Andi Cristea jüngste Erklärungen Dodons als unverantwortlich zurück – der moldauische Präsident hatte erklärt, dass die Hälfte der EU-Gelder für die Moldau in Chişinău gestohlen werden. Dodon will eine Aufkündigung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen seinem Land und der EU und eine stärkere Annäherung zu Russland.

  • Präsident Iohannis stellt die Prioritäten rumänischer Außenpolitik vor

    Präsident Iohannis stellt die Prioritäten rumänischer Außenpolitik vor

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Au‎ßen-und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfleiler rumänischer Au‎ßenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Au‎ßenpolitik. In Bezug auf den Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU, sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke.



    Die strategische Partnerschaft Rumäniens mit den USA werde auch während der Amtszeit von Donald Trump verstärkt, Bukarest und Washington werden dabei den Akzent auf Investitionen, Forschung und Bildung legen. Eine besondere Aufmerksamkeit werden die beiden Staaten der Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Bürger schenken. Präsident Iohannis ging anschlie‎ßend Themen wie die Verstärkung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien an. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken, fügte Klaus Iohannis hinzu. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen soll, fügte Präsident Iohannis hinzu.



    Gleicherma‎ßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euro-atlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch in diesem Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Au‎ßenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritären rumänischen Au‎ßenpolitik nannte Präsident Iohannis anschlie‎ßend den weiteren Aufbau der Beziehung zur Ukraine.



    Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau. Diesbezüglich bekräftigte Klaus Iohannis erneut die Erwartung Bukarests, dass der neue Präsident Igor Dodon entsprechend den verfassungsgemä‎ßen Kompetenzen seines Amtes agieren wird. Bukarest werde sich nach wie vor dafür einsetzen, dass der europäische Kurs Chişinăus unumkehrbar bleibt: Republik Moldau braucht Stabilität, das persönliche Engagement aller politischen Akteure und aller Institutionen und die Umsetzung nachhaltiger Reformen. Diese Reformen spielen eine ausschlaggebende Rolle bei der Modernisierung des Staates und der EU-Annäherung’’. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Au‎ßenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so Klaus Iohannis.


  • Nachrichten 17.01.2017

    Nachrichten 17.01.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag abend bekanntgegebe, er habe das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innengeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der Ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist.



    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Sorin Grindeanu, und mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gesprächsthemen gehört auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.



    Der rumänische Premierminister, Sorin Grindeanu, und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, werden am Freitag in Washington der Zeremonie zur Amtseinführung von Donald Trump beiwohnen. Dragnea behauptete, dass die Einladung vom stellvertretenden Chef des Amtseinführungskommittees gekommen sei. In einer Verlautbarung stellte die Präsidialverwaltung allerdings klar, dass keine ausländische Delegation offiziell zu dieser Zeremonie eingeladen wurde. Rumänien wird offiziell vom Botschafter in Washington, George Cristian Maior, vertreten. Der Presseagentur Mediafax gegenüber bestätigte der Schatzmeister der sozialdemokratischen Partei, dessen Vorsitzender Dragnea ist, dass die Reise aus der Parteikasse bezahlt wird.



    Der Staatssekretär im Bukarester Außenministerium, George Ciamba, wird am Mittwoch in Wien die rumänische Präsidentschaft des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offiziell eröffnen. Die Übernahme der FSK-Präsidentschaft erfolgt zu einem Zeitpunkt der Wiederbewertung der Organisation, mit dem Zweck, die neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich weltweit zu managen und bietet zugleich Rumänien die Möglichkeit, seine Rolle als verantwortungsvolles Organisationsmitglied, welches die aus seiner geographischen Lage resultierenden Chancen bewußt ist, zu betonen steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) steht für die politisch-militärische Dimension der OSZE und ist neben dem Ständigen Rat das zweite Konsultations- und Beschlussgremium der OSZE. Beide Gremien treten in Wien in wöchentlichem Rhythmus zusammen. Der Vorsitz im Forum wechselt alle vier Monate unter den OSZE-Teilnehmerstaaten in alphabetischer Reihenfolge. Das 1992 auf dem OSZE-Gipfeltreffen von Helsinki geschaffene Forum soll zu einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre in politisch-militärischen Fragen beitragen und Maßnahmen zur Verminderung des Risikos bewaffneter Konflikte entwickeln.



    Der neue Präsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Igor Dodon, will die Annäherung seines Landes an die Europäische Union rückgängig machen. Während eines Besuchs in Russland kündigte Dodon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Parlament seines Landes das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündige. Russlands Präsident Wladimir Putin hofft, dass der offizielle Moskau-Besuch des neuen moldauischen Präsidenten Igor Dodon demn bilateren Beziehungen in allen Bereichen einen Impuls geben wird. Die Moldau sei ein wichtiger Partner Russlands in der Region, sagte der Kreml-Chef. Im Juni 2014 schloss Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Dieses stärkte Moldaus wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den 28 EU-Staaten. Es sieht unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie und in der Außenpolitik vor. Es verfolgt außerdem das Ziel, eine unabhängige Justiz und den Kampf gegen Korruption zu fördern. Durch die Freihandelsabkommen hat Moldau einen verbesserten Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern erhalten. Staatspräsident Igor Dodon, der sich seit Montag in Moskau aufhält, ist der erste ranghohe moldauische Politiker der letzten 15 Jahre, der sein Amt durch einen Antrittbsesuch in Moskau startet. Im Wahlkampf war er für eine Annäherung an Moskau eingetreten, nun hofft er auf eine Aufhebung des Importstopps, den Moskau nach der Unterschreibung des Assoziierungsvertrages zwischen Moldau und der EU verhängt hatte. Außerdem geht es um die Klärung der Rechtslage für etwa eine halbe Million Moldauer, die in Russland arbeiten. In Chisinau hat inzwischen die Fraktion der Liberalen im moldauischen Parlament angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Igor Dodon eingeleitet zu haben. Die Liberalen werfen ihm vor, durch die Annäherung an die prorussischen Separatisten in der ostmoldauischen Region Transnistrien die Verfassung verletzt zu haben. Die Moldau hatte 1992 nach einen Bürgerkrieg die Kontrolle über Transnistrien verloren, nachdem Russland den Rebellen half.

  • Nach Anschlägen in Ankara und Berlin: Wie geht es jetzt weiter?

    Nach Anschlägen in Ankara und Berlin: Wie geht es jetzt weiter?

    Es ist eine Provokation, die vom Prozess der Normalisierung russisch-türkischer Beziehungen und den Friedensprozess in Syrien ablenken soll — ein Prozess, der aktiv von Russland, der Türkei, dem Iran und anderen Staaten begleitet wird, die an einer Lösung im Syrien-Konflikt interessiert sind. Die Antwort kann nur eine sein: die Intensivierung des Kampfes gegen den Terrorismus“ — so der russische Präsident Wladimir Putin kurze Zeit nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara, Andrei Karlow. Dieser war während einer Ansprache bei einer Ausstellungseröffnung von einem türkischen Polizeibeamten erschossen worden. Die Tat war offenbar gründlich geplant worden. Die Türkei scheine nicht imstande, den Schutz des diplomatischen Korps in einem wohl feindlich gestimmten Umfeld zu gewährleisten, glaubt der Bukarester Geopolitik-Experte Alexandru Grumaz.



    Der Tod des Botschafters ist nicht nur der Tod eines Amtsträgers, der von den türkischen Sicherheitsbehörden hätte geschützt werden müssen, sondern auch ein allgemeines Problem für Ankara. Ankara hat bereits eine ganze Reihe von Problemen, sowohl mit den USA und den Allierten der USA, die gegen das Regime Bashar al-Assads kämpfen, wie auch ein Problem im Verhältnis zu Russland. Ich erinnere hier an den von der Türkei abgeschossenen russischen Flieger in Syrien. Die Türkei kämpft derzeit an drei Fronten in Syrien, was das Land vor das nahezu unlösbare Problem stellt, seine eigenen Interessen in der Region durchzusetzen.“




    Im Vergleich mit dem erwähnten Zwischenfall des abgeschossenen Fliegers habe die Ermordung des Botschafters Karlow den Dialog zwischen Ankara und Moskau mehr denn je in den Mittelpunkt gerückt, sagt Russlands Au‎ßenminister Sergej Lawrow. Er sagte, Russland sei dankbar für die prompte Reaktion der türkischen Behörden. Der türkische Staatschef Recep Erdoğan erklärte im Gegenzug: Unsere Beziehung zu Russland ist sehr wichtig für uns und von wesentlicher Bedeutung für die Region. Also möchte ich denjenigen sagen, die an einer Verschlechterung unserer Beziehungen interessiert sind: All eure Erwartungen werden sich nicht erfüllen! Wir haben bewiesen, dass wir unsere Verpflichtungen respektieren und wir den gleichen Weg entschlossen weitergehen.“



    Die Türkei fiel in den vergangenen Wochen einer Welle von Terroranschlägen zum Opfer. Das Attentat von Ankara hatte jedoch zum ersten Mal einen ausländischen Diplomaten als Ziel. Der dramatische Zwischenfall hob erneut die Notwendigkeit einer Lösung für die Syrienkrise hervor. Kurze Zeit nach dem Anschlag haben sich Russland, die Türkei und der Iran, die eine der Konfliktparteien in Syrien unterstützen, bereit erklärt, ein Abkommen zwischen Damaskus und der Opposition zu vermitteln und auch dafür zu garantieren, wie Radio-Rumänien-Korrespondent in Moskau, Alexandr Beleavschi, berichtete.



    Die Au‎ßenminister haben zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Absicht festgehalten wird, die politische Initiative bei der Beseitigung des Syrienkonfliktes zu übernehmen. In der Erklärung wird ferner betont, dass es keine militärische Lösung geben kann. Ebenfalls zum ersten Mal haben sich Russland, die Türkei und der Iran bereit erklärt, ein Abkommen zwischen Damaskus und der Opposition zu vermitteln und dafür zu garantieren. Dieses Abkommen kann als Grundlage für einen politischen Prozess zur Beendung der Syrien-Krise dienen. Die Erklärung unterstützt die Resolutionen des Sicherheitsrates zu Syrien und, was eine weitere Premiere darstellt: Sie nimmt die Erklärungen der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien zur Kenntnis. Dieser sei es laut Sergej Lawrow nicht gelungen, ihre Entscheidungen umzusetzen.“




    Am gleichen Tag mit der Ermordung des russischen Botschafters fand ein weiterer blutiger Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt statt. Der Angreifer lenkte einen LKW auf den gut besuchten Markt, die Folge waren 12 Tote und 50 Verletzte. Die Stadt mit einer etablierten muslimischen Gemeinschaft reagierte mit Bestürzung auf den Anschlag, zumal die deutsche Hauptstadt bislang noch nicht von der Terrorgefahr bedroht gewesen sei, berichtete Rumäniens Botschafter in Berlin, Emil Hurezeanu.



    Deutschland ist nicht in höchster Alarmbereitschaft angesichts unmittelbarer Terroranschläge. Auch wenn es in dem Land im Sommer vereinzelte Anschläge im Süden gegeben hat, kann die Stimmung in Berlin in dieser Hinsicht nicht mit den Ereignissen in Paris oder Brüssel verglichen werden. Berlin ist kein von der Terrorgefahr bedrohter Schauplatz, es ist keine von Scharen von Polizisten bewachte Stadt usw. Es ist eine Stadt, die ihre multikulturellen Probleme gelöst hat, wenn ich das beschönigend beschreiben darf. Es lebt hier eine alte islamische Gemeinschaft, es gibt gro‎ße Viertel mit türkischen Einwohnern, die seit Jahrzehnten hier sind. Viele der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sind in den letzten eineinhalb Jahren zwar Berlin zugeteilt worden, allerdings ist der Anschlag eine gro‎ße Überraschung, er wurde mit Bestürzung wahrgenommen.“




    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass der Anschlag sie zutiefst getroffen habe. Merkel war infolge der offenen Flüchtlingspolitik in Kritik geraten, sie soll dadurch zum Tod unschuldiger Bürger beigetragen haben, hie‎ß es in einigen Kreisen. Jetzt fordern sogar die Verbündeten der Kanzlerin eine Wende in der deutschen Sicherheits- und Einwanderungspolitik. Man sei es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, diese Politiken umzudenken und zu verändern, lautete die Aussage der CSU, der bayerischen Schwesterpartei der von Merkel angeführten CDU.

  • Rumänien reagiert auf Anschläge in Berlin und Ankara

    Rumänien reagiert auf Anschläge in Berlin und Ankara

    Das Jahresende 2016 ist in Blut getränkt. Die Anschläge von Berlin und das Attentat auf den russischen Botschafter in Ankara haben einmal mehr gezeigt, dass kein europäisches Land vor dem Terrorismus geschützt ist. Am Montagabend war ein LKW absichtlich auf einen Weihnachtsmarkt in der Stadtmitte von Berlin gelenkt worden, dabei starben zwölf Menschen und 49 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Berater des rumänischen Präsidenten, Bogdan Aurescu, drückte in einer Beileidsbekundung die Anteilnahme des Präsidialamtes mit den Hinterbliebenen, den Behörden und dem deutschen Volk aus, angesichts der unschuldigen Opfer, der bei dieser unvorstellbaren Tragödie“ verstorbenen und verletzten Menschen.



    Ministerpräsident Dacian Cioloş erwähnte in einem Beileidsschreiben an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Solidarität der Rumänen mit dem deutschen Volk in diesem schwierigen Moment. Rumänien verurteile aufs Schärfste jegliche Art von Terror-Anschlägen und plädiere für koordinierte und entschlossene Anstrengungen auf internationaler Ebene für die Bekämpfung des Terrors, hei‎ßt es in der Mitteilung des Regierungschefs noch.



    Terroristen könnten jederzeit und überall zuschlagen, einschlie‎ßlich in Rumänien, behaupten Sicherheitsexperten. Allerdings sei die Gefahr eines Attentats auf rumänischem Gebiet kleiner als in den Staaten, die an der vordersten Front im Kampf gegen den IS stünden. Die Zeitung Adevărul zitiert den Experten für externe Sicherheit, Dan Claudiu Degeratu, der die Vorteile Rumäniens im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten aufzählt: Das Land nimmt wenige Flüchtlinge auf und erfreut sich noch eines guten Images im Nahen Osten. Darüber hinaus sei die islamische Gemeinschaft in Rumänien nicht radikalisiert. In Deutschland, das im Vergleich dazu mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe, sei die Lage anders, erklärt Universitätsprofessor Ştefan Popescu:



    Die Tatsache, dass Deutschland für lange Zeit, das ganze Jahr 2015 und den ersten Teil des Jahres 2016, seine Tore offen hielt, bedeutet nicht gleichzeitig, dass es nicht anfällig ist. Im Gegenteil, das Land war noch mehr ausgesetzt… Jetzt ist es zum ersten Mal zum Ziel eines Terroranschlags geworden, obwohl es nicht mit Streitkräften beteiligt ist, so wie Frankreich in Subsahara-Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten.“



    Die Lage in Syrien war auch Vorwand für die kaltblütige Ermordung des russischen Botschafters in Ankara, Andrej Karlow. Das Au‎ßenministerium in Moskau bezeichnete den Vorfall als Terroranschlag. Präsidentenberater Aurescu sprach von einem abscheulichen Akt“. Ministerpräsident Cioloş betonte, derartige barbarische Angriffe auf diplomatische Vertreter seien in keinster Weise rechtfertigt und müssten um jeden Preis bekämpft werden“. Au‎ßeminister Lazăr Comănescu verweist in einem Schreiben an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow auf die Bedeutung der Bekämpfung von Terroranschlägen und die Verurteilung der Verantwortlichen vor Gericht. Vergesst Aleppo nicht, vergesst Syrien nicht!“ — rief der Angreifer, während er mehrere Schüsse auf den russischen Botschafter abgab. Solange unsere Ortschaften nicht in Sicherheit sind, werdet ihr euch auch nicht sicher fühlen“, lautete die offenbar gegen Russland gerichtete Drohung, ein Land, das direkt an den Militäraktionen in Syrien beteiligt ist.

  • Gaudeamus-Buchmesse in Bukarest angelaufen

    Gaudeamus-Buchmesse in Bukarest angelaufen

    Die internationale Messe Gaudeamus – Bücher zum Lernen“ – ist der offizielle Name der von Radio Rumänien organisierten Veranstaltung, die in Bukarest begonnen hat. Bei der diesjährigen Ausgabe sind über 300 Aussteller präsent, darunter traditionsreiche rumänische Verleger, Bildungseinrichtungen, Buchvertreiber, sowie einzelne Publikationen und Organisationen aus den Bereichen Kultur und Bildung. Viele Teilnehmer sind in diesem Jahr zum ersten Mal dabei.



    Wie jedes Jahr lockt die Messe laut den Veranstaltern mit einem reichhaltigen Angebot, mit vielen Neuigkeiten für den Besucher eines jeden Alters. Ehrengast der diesjährigen Ausgabe ist China, das mit einem beeindruckenden Stand vertreten ist. Hier werden dem Publikum tausende Bänder zum Verkauf angeboten, die von chinesischen Autoren signiert sind.



    Chinas stellvertretender Kultur- und Medienminister Yan Xiaohong erklärte, die Buchmesse Gaudeamus würde einen Beitrag zur Intensivierung der kulturellen Zusammenarbeit mit China leisten.



    Die rumänischen Leser werden an unserem Stand erwartet. Wir haben über 3000 Bücher mitgebracht und eine Delegation aus Vertretern von über 50 wichtigen Verlagen aus China. Wir hoffen, dass der Austausch zwischen unseren Ländern in den Bereichen Kultur, Bildung und Buchdruck nach dieser Veranstaltung intensiver wird. Wir haben versprochen, dass wir nach unserer Rückkehr rumänische Autoren auf den chinesischen Markt bringen.



    Bei der kommenden Ausgabe der Gaudeamus werden die USA Ehrengast sein. Die Einladung sei ein Ehre für sein Land, sagte der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, während seines Aufenthalts auf dem Messegelände.



    In Washington wurde die Einladung für die USA zur Teilnahme an der kommenden Ausgabe der Gaudeamus als Ehrengast mit großem Interesse wahrgenommen, angesichts des Renommes der Veranstaltung. Wir glauben, dass es für die USA eine Ehre ist, sich in dieser Eigenschaft in Rumänien präsentieren zu können und wir freuen uns bereits auf unseren Beitrag im nächsten Jahr. Wir sind Radio Rumänien sehr dankbar für die Planung eines so wichtigen Ereignisses, und das nicht nur für die Literatur oder für Rumänien, sondern für die internationale Gemeinschaft. Internationale Messen sind sehr teuer und setzen große Anstrengungen voraus, und Radio Rumänien gelingt es jedes Jahr als öffentlich-rechtliche Anstalt die Veranstaltung zu organisieren.



    In diesem Jahr stehen auf dem Programm der Gaudeamus mehr als 850 Veranstaltungen der Verlage und Berufsbranche: Buchpremieren, Begegnungen mit den Autoren, Verlegern und anderen Persönlichkeiten. Es ist ein absoluter Rekord für die größte Messe dieser Art in Rumänien.

  • Nachrichten 25.10.2016

    Nachrichten 25.10.2016

    Am 25. Oktober wird jedes Jahr der Tag der Rumänischen Armee zelebriert. Die Feierlichkeiten dazu fanden am Dienstag landesweit und außerhalb der Landesgrenzen statt. In Rumänien wurde der Tag in allen Ortschaften begangen, in denen rumänische Militäreinheiten stationiert oder Militärattachees akkreditiert sind. Anläßlich des Tages der Rumänischen Armee wurden Blumenkränze auf den Friedhöfen und an den Denkmälern der rumänischen Helden in Österreich, Bosnien, Bulgarien, Tschechien, Russland, der Republik Moldau und der Ukraine niedergelegt. In der Kriegsgräberstätte Rossoschka nordwestlich von Wolgograd fand im feierlichen Rahmen eine Wiederbestattung der rumänischen Soldaten statt, die in der Schlacht von Stalingrad gefallen sind.



    Der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, hat die Verstärkung der militärischen Präsenz des Bündnisses in Rumänien und Bulgarien angekündigt. Er sagte in Brüssel, dass in Rumänien eine multinationale Brigade stationiert werden soll, an der auch Bulgarien beteiligt sein wird. Die Brigade wird die Einsätze anderer Partner, einschließlich der USA, koordinieren. Die Vereinigten Staaten werden Militärs für die Planung von gemeinsamen Übungen in den beiden Ländern entsenden. Pläne zur Stärkung der Luft- und Seestreitkräfte der NATO in der Schwarzmeerregion seien hingegen noch nicht abgeschlossen, sagte Botschafter Lute. Unterdessen kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel an. Sie wollen über die Präsenz der Allianz am Schwarzen Meer diskutieren.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Aussetzung von über 100 nicht fiskalischen Steuern und Gebühren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aussetzung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgebühren verzichten zu wollen, vor allem vor dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung geäußert, dass die Aussetzung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer.



    Das Gesetz über die Tilgung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien ist zum Teil verfassungswidrig. Das beschloss Rumäniens Verfassungsgericht am Dienstag. Mitte Mai war das Gesetz in Kraft getreten. Davon sind Kreditnehmer betroffen, die Geld für private Konsumzwecke und nicht für die Ausübung ihres Berufs geliehen haben. Außerdem sollen die Kredite nicht mehr als 250.000 Euro wert sein und die Immobilien mit Hypotheke als Wohnung genutzt werden. Auch zum Gesetz über die Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken wurde eine Verfassungsklage der Regierung eingereicht. In dieser Form sei der Rechtsakt mehr als eine Maßnahme zum sozialen Schutz, lautete die Begründung.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 4 WTA) ist beim WTA-Finale in Singapur von der deutschen US-Open-Siegerin Angelique Kerber mit 6:4, 6:2 besiegt worden. In der ersten Runde hatte Simona Halep dei US-Amerikanerin Madison Keys geschlagen. Im letzten Spiel kämpft Halep gegen die Slowakin Dominika Cibulkova (Nr. 8 WTA).

  • Nachrichten 07.10.2016

    Nachrichten 07.10.2016

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Freitag in Bukarest mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini, zusammengekommen. Zu den Gesprächsthemen zählten Syrien und die Republik Moldau. Als Schlussfolgerung galt, dass die militärische Option keine Lösung für die Syrien-Krise sei. Die EU wolle ein Partner sein, der an den Verhandlungen teilnimmt. Über Moldau sagte Iohannis, die EU verstehe, dass Rumänien ein legitimes und besonderes Interesse daran habe, dass das Land auf seinem proeuropäischen Kurs bleibt. Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik und der rumänische Präsident vereinbarten eine gemeinsame Position für die Unterstützung der Moldau. Weitere Themen waren die Östliche Partnerschaft, die Lage im Süden der EU, sowie die Planung und die bessere Koordinierung der europäischen Verteidigung.



    Außenminister Lazăr Comănescu hat sich einmal mehr für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum stark gemacht. Im Rahmen eines Gesprächs mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Mogherini bestätigte der Chefdiplomat die Bereitschaft Rumäniens, die EU-Außengrenze vor dem neuen Sicherheitskontext abzusichern. Der ursprünglich für 2011 anberaumte Beitritt Rumäniens zum grenzkontrollfreien Raum war wiederholt aufgeschoben worden. Westliche Partner räumen die Erfüllung aller technischen Beitrittskriterien zwar regelmäßig ein, verweisen jedoch teilweise auf die Korruption in den rumänischen Institutionen.



    Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, hat in Klausenburg auf die Schwerpunkte der US-Botschaft in Rumänien hingewiesen. Diese seien die Förderung der Sicherheit, der Demokratie und der transparenten Regierungsweise, so Klemm bei einer Konferenz zum Thema Innovation in der Technologie, die in der siebenbürgischen Stadt organisiert wurde. Der Wohlstand der Bürger müsse die Behörden vorrangig beschäftigen, dafür seien die Entwicklung und die Unterstützung des Unternehmertums von größter Bedeutung, sagte der US-Botschafter noch. Rumänien und die USA verbindet im Rahmen der NATO eine strategische Partnerschaft.



    Premierminister Dacian Cioloş hat am Freitag an den Feierlichkeiten anlässlich der Empfangnahme der ersten 6 Mehrzweckjäger vom Typ F-16 Fighting Falcon teilgenommen. Das Rumänische Verteidigungsministerium hatte 12 Kampflugzeuge aus Portugal gekauft. Die sechs Flugmaschinen wurden Ende September von dem portugisieschen Stützpunkt Monte Real übernommen. Rumänien hat beschlossen, seine Luftwaffe zu modernisieren. und die MiG 21 Lancer, deren Betriebszeit schon 2013 auszulaufen begann, zu ersetzen.



    Verteidigungsminister Mihnea Motoc und seine niederländische Amtskollegin Jeanine Hennis haben am Donnerstag im Rahmen eines Sicherheitsforums in Bukarest eine Absichtserklärung über die Entwicklung der bilateralen militärischen Kooperation unterschrieben. Die Migration, die NATO-Missionen und die Sicherheit im Schwarzmeer-Raum im Kontext der Intensivierung der militärischen Präsenz Russlands in der Region waren einige der Themen, die auf der Agenda des Treffens standen. Die zwei Verteidigungsminister diskutierten über die Beteiligung von niederländischen Soldaten an der multinationalen NATO-Brigade, die in Rumanien funktionieren wird. Deutschland werde sich mit Generalstabsoffizieren an der multinationalen NATO-Brigade beteiligen; ferner hätte auch Bulgarien die Teilnahme mit bis zu 400 Militärs an der multinationalen NATO-Brigade bestätigt und Polen werde sich mit einer Kompagnie daran beteiligen. Rumänien werde sich seinerseits mit einer Kompagnie an der entsprechenden NATO-Brigade in Polen beteiligen und dabei mit einer US-Einheit zusammenarbeiten.

  • Nachrichten 01.09.2016

    Nachrichten 01.09.2016

    Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat am Donnerstag dem rumänischen Staatspräsidenten einen Antrag auf Einleitung der Strafverfolgung gegen den amtierenden Innenminister, Petre Tobă, eingereicht. Tobă wird Begünstigung eines Verbrechers und vorgeworfen. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten soll Tobă Dokumente klassifiziert haben, die ihnen bei den laufenden Strafermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister, Gabriel Oprea, und gegen andere Abteilungschefs vom Innenministerium geholfen hätten. Ebenfalls am Donnerstag forderte die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, den rumänischen Senat auf, die Einleitung einer Strafverfolgung gegen Gabriel Oprea in einem neuen Verfahren zu genehmigen, in welchem Oprea der fahrlässigen Tötung beschuldigt wird. In Oktober 2015 war ein Motorradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Staatanwälten sei die Reise, bei welcher der Polizist Bogdan Gigina ums Leben gekommen war, zum persönlichen Interesse Gabriel Opreas gewsen, und Oprea hätte kein Recht auf Polizeieskorte gehabt.



    Bukarest: Das Parlament in Bukarest ist am Donnerstag in der zweiten au‎ßergewöhnlichen Sitzung dieses Jahres und der letzten parlamentarischen Sitzungszeit 2012–2016 zusammengekommen. Themenschwerpunkte waren, laut Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsparteien, Projekte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sowie im Gesundheits-und Bildungssektor Zu den Projekten, worüber das Parlament in Bukarest debattierte, zählten die Herabsenkung der Gesundheitssteuer um 5%, die Rechtsanwaltsordnung und der Gesetzentwurf, laut dem das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden sollte.



    Bukarest: Der 1. September ist Tag der rumänischen Diplomatie. Der Tag wurde auch im Rahmen des Jahrestreffens der rumänischen Diplomaten gefeiert, das am Donnerstag in Bukarest zu Ende ging. Im Mittelpunkt der Gespräche am Donnerstag stand das Thema Auslandsrumänen. Am Vortag hatte Staatschef Klaus Iohannis die rumänischen Botschafter und Leiter rumänischer Kulturinstitute im Ausland empfangen. Aus diesem Anlass stellte Präsident Iohannis die Prioritäten der rumänischen Au‎ßenpolitik vor.



    Bukarest: Am Freitag, den 2. September, ist in Rumänien Staatstrauer angerordnet worden, zum Gedenken der Opfer des Erdbebens in Italien und als Zeichen der Solidarität mit dem italienischen Volk. Am Donnerstag wurde der Leichnam des achten rumänischen Opfers repatriiert, von den insgesamt elf Rumänen, die infolge des Erdbebens in Italien ums Leben gekommen sind. Vorhin war auch der letzte verschollene Rumäne am Leben gefunden und identifiziert worden. Fünf verwundete Rumänen befinden sich in italienischen Krankenhäusern.



    Berlin: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich am Freitag in Potsdam am informellen Treffen der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten. Das Treffen wird von Deutschland organisiert, das den Vorsitz der Organisation innehat. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle Themen aus Sicht der Sicherheit in Europa wie der Konflikt in der Ostukraine, der Kampf gegen Terrorismus und die Flüchtlingskrise. Der rumänische Au‎ßenminister wird in seiner Rede die Notwendigkeit eines wirksamen Einsatzes der OSZE zur Bewältigung andauernder Konflikte, wie der Konflikt in der separatistischen Region Transnistrien, betonen, indem die Souveranität und die territoriale Integrität der rumänischsprachigen Republik Moldau eingehalten werden.

  • Jahrestreffen rumänischer Diplomaten geht zu Ende

    Jahrestreffen rumänischer Diplomaten geht zu Ende

    Rumänien muß zu den Aktionsbestrebungen der internationalen Gemeinde, der Europäischen Union und der NATO, das heißt, der Wertegemeinde der es angehört, aktiv beitragen, hat Präsident Iohannis am Mittwoch beim Jahrestreffen der Diplomaten in Bukarest erklärt. Die Interessen Rumäniens, als Staat an der Außengrenze dieser Gemeinde, verpflichten uns, aktiv zu werden, um die nationale Sicherheit und die wichtigsten Einrichtungen, die EU und die NATO, zu schützen, fügte der rumänische Staatschef hinzu. Bukarest wird auch künftig eine bedeutende Rolle im Kampf gegen die illegale Migration spielen, aber die Unterstützung, die Rumänien in diesem Bereich der EU gewährt, darf sich nicht auf den Schutz der Außengrenzen beschränken, sondern Bukarest müsse sich dafür aktiv einsetzen, dass das Phänomen in der Tiefe verstanden und überwunden wird. Klaus Iohannis sprach anschließend das Thema: die Zukunft der EU nach dem Brexit an.



    Diesbezüglich machte der rumänische Staatschef die Diplomaten darauf aufmerksam, dass sie eine gute Beziehung zu London pflegen müssen, aber keine Kompromisse im Bezug auf die Einhaltung der Grundrechte europäischer Bürger eingehen sollen, insbesondere die Einhaltung der Arbeitsfreizügigkeit. Im Bezug auf die aktuellen Herausforderungen außerhalb der EU, sagte Präsident Iohannis, dass die gegen Moskau in der Ukrainekrise verhängten Sanktionen nicht mal schrittweise aufgehoben werden sollen, bis das Minsker Abkommen nicht völlig eingehalten wird. Bukarest möchte Beziehungen mit Moskau pflegen, die die Einhaltung der EU-Sanktionen nicht beeinträchtigen. Dazu Präsident Iohannis: In den Bereichen, wo es möglich ist, möchten wir gute Beziehungen zu Russland pflegen, ich beziehe mich auf den kulturellen Bereich und auf Handelsbeziehungen, solange sie keine Auswirkungen auf die von der EU verhängten Sanktionen haben. Wir werden auch künftig unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und einen bedeutenden Beitrag zur Wiederherstellung des strategischen Gleichgewichts im Schwarzmeer-Raum bringen, um den Dialog zu Moskau zu verstärken.



    Die Botschafter müssten außerhalb der Landesgrenzen das rumänische Vorbild des Minderheitenschutzes fördern und alle Schritte unternehmen, damit die rumänischen Gemeinden im Ausland dieselben Bedingungen genießen, sagte Klaus Iohannis. Außenminister Lazăr Comănescu betonte dabei die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Diplomatie zu konsolidieren und Rumänien als investitionsfreundliches Land zu fördern. Lazăr Comănescu: Das Interesse ausländischer Investoren für Rumänien zu wecken ist besonders wichtig. Das schafft die Bedingungen solider Handelsbeziehungen mit anderen Staaten. In erster Linie, müssen wir uns darauf konzentrieren, Vertreter des Geschäftsumfeldes in die wirtschaftliche Diplomatie einzubeziehen.Die benachbarte Republik Moldau bleibe auch weiterhin eine Priorität der Außenpolitik Rumäniens, viel Interesse zeige Bukarest zudem auch für den Westbalkan, fügte Comănescu hinzu. Weitere Prioritäten stellen die Beziehungen zu strategischen Partnern wie Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien sowie mit der Türkei, einem strategischen Partner der NATO dar.

  • Nachrichten 22.07.2016

    Nachrichten 22.07.2016

    WASHINGTON: Verteidigungsminister Mihnea Motoc hat seine zweitägige USA-Reise beendet. In Washington nahm er an einem Treffen der Partnerstaaten der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat teil. Motoc bekräftigte dabei die Unterstützung Rumäniens für die Aktionen der internationalen Gemeinschaft im Irak. Diese sollen die territoriale Integrität und Souveränität des Landes innerhalb der international anerkannten Grenzen sichern. Rumänien wird sich in diesem Jahr an den Koalitionsmissionen mit einem Aufgebot von bis zu 50 Militärs beteiligen. Sie sollen die irakischen Sicherheitskräfte beraten und ausbilden.



    BUKAREST: Rumäniens parteiloser Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich am Freitag zu Gesprächen mit den Botschaftern der EU-Staaten getroffen. Dabei kamen unter anderem die Zukunft der Staatengemeinschaft, die Folgen des Austritts Großbritanniens und die Entwicklung in der Türkei zur Sprache. Erörtert wurden ferner die Lage in der Moldau, die Visabestimmungen Kanadas und der USA und die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2019. Das Treffen hatte einen informellen Charakter und keine Entscheidungsfindungen zur Folge.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Obersten Richterrates, Mircea Aron, hat seiner Besorgnis zur Lage in der Türkei Ausdruck verliehen. Infolge des versuchten Staatsstreichs sei eine mögliche Verletzung der Rechtsstaatprinzipien zu befürchten, vor allem Richter und Staatsanwälte betreffend. Aron fordert Ankara in einer Mitteilung auf, die Einhaltung aller internationalen Menschenrechtsbestimmungen und Übereinkommen zu garantieren, die die Türkei unterzeichnet hat. Die Türkei hatte nach der Verhängung des Ausnahmezustands angekündigt, die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise auszusetzen.



    BUKAREST: Die Türkei schenkt der Situation der ausländischen Touristen, die sich im Moment in der Türkei befinden, eine besondere Aufmerksamkeit. Das sagte der türkische Botschafter in Bukarest, Osman Koray Ertaş bei einem Treffen mit dem Staatssekretär für Europafragen, Cristian Bădescu. Rumänien sei an einer stabilen türkischen Republik als Mitglied der NATO und Schlüsselpartner der EU interessiert, hieß es von rumänischer Seite.



    BUKAREST: Die Turnerin Cătălina Ponor wird die Landesflagge Rumäniens bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele von Rio de Janeiro tragen dürfen. Am Freitag überreichte ihr Präsident Klaus Iohannis die Fahne im feierlichen Rahmen. Iohannis sagte dabei, dass Rumänien dringend Sportprogramme an Schulen fördern müsse, um als Nation sportlich konkurrenzfähig und gesund zu bleiben. Rumänien beteiligt sich in Rio an 16 Disziplinen.

  • Nachrichten 21.07.2016

    Nachrichten 21.07.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Donnerstag eine Delegation des US-Kongresses in Bukarest empfangen. Dabei sagte er, Rumänien sei ein Stabilitätsfaktor in einer turbulenten Region, die von Ungewissheit geprägt sei. Themen der Gespräche waren die strategische Partnerschaft der zwei Länder, der amerikanische Raketenschutzschild in Deveselu (im Süden Rumäniens), die Investitionen und die Reform der öffentlichen Verwaltung in Rumänien. Auch die Aufnahme Rumänien in das Visa-Waiver-Programm, das mit der Aufhebung der Visumspflicht für seine Staatsbürger enden würde, kam dabei zur Sprache. Laut der US-Botschaft in Bukarest besteht die Delegation aus 11 Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses, Republikaner und Demokraten. Delegationschef ist der Vorsitzende des Ausschusses für die Kontrolle und Reform der Regierung, Jason Chaffetz.



    LONDON: Der Status der Rumänen in Großbritannien ist die oberste Priorität für die Bukarester Behörden. Das erklärte der Botschafter Rumäniens in London, Dan Mihalache, bei einem Treffen mit dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten des House of Commons zum Thema Brexit. Dan Mihalache äußerte seine Besorgnis über die britische Debatte betreffend die Beibehaltung auf mittlere und längere Frist der jetzigen Rechte der EU-Bürger, die, wie er sagte, nun Sicherheit brauchen. Eine Diskriminierung der Rumänen je nach Datum ihrer Ankunft in Großbritannien lehne er ab, sagte der Botschafter Rumäniens in London noch.



    BUKAREST: Das rumänische Außenministerium hat am Donnerstag präzisiert, dass der Ausnahmezustand in der Türkei keine direkte Einschränkung des freien Verkehrs der zivilen Bevölkerung und der ausländischen Touristen bedeutet. Immerhin empfiehlt das Außenministerium den Rumänen, die in die Türkei reisen wollen, sich ständig über die Entwicklungen in diesem Land zu informieren und nachzuprüfen, welche Transportmittel ihnen für die Hin- und Rückreise zu Verfügung stehen. Da die Sicherheitslage in der Türkei weiterhin instabil sei, empfehlen die rumänischen Behörden den rumänischen Staatsangehörigen, Einmischungen in Straßendemonstrationen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen zu vermeiden, die in Gewalttaten ausarten könnten.



    BUKAREST: In Rumänien ist mit Radu Beligan eine große Theaterlegende gestorben – er verstarb am Mittwoch in einem Bukarester Krankenhaus im Alter von 97 Jahren. Am 15. Dezember 2013 wurde er ins Guiness Buch der Rekorde als langlebigster aktiver Bühnenschauspieler aufgenommen. Zwischen 1969 und 1990 war Beligan Intendant des Bukarester Nationaltheaters. Im Jahr 2002 wurde er als erster rumänischer Schauspieler mit der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet.

  • Nachrichten 08.07.2016

    Nachrichten 08.07.2016

    WARSCHAU: NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg hat vor Beginn des NATO-Gipfels die Umwandlung einer rumänischen Brigade in eine multinationalle Kampfeinheit bekannt gegeben. Die Maßnahme zielt darauf ab, die NATO-Präsenz im Südosten Europas zu stärken. Stoltenberg stellte in einer Rede vor Auftakt des Gipfels in der polnischen Hauptstadt die aktuellen Herausforderungen für die nordatlantische Allianz vor. Darunter erwähnte er die Stärkung der Verteidigung innerhalb und außerhalb der NATO-Grenzen. Erwartet werden beim Warschauer Gipfel Maßnahmen zur Stärkung des Nordteils der Ostflanke und zum wirksamen Schutz gegen mögliche Angriffe aus dem Süden. Rumänien wird beim Gipfeltreffen von Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Iohannis wird dabei für eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber dem Schwarzmeeeraum und eine ausgewogene NATO-Präsenz an der Ostflanke plädieren. Anschließend wird Iohannis betonen, es sei durchaus wichtig, dass die beim letzten NATO-Gipfel in Großbritannien vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Am Rande des Gipfels in Warschau wurde am Freitag die gemeinsame Erklärung NATO-EU über die Kooperation in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Migration unterzeichnet.



    BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.



    CHISINAU: Der neue rumänische Botschafter in der benachbarten Moldau, Daniel Ioniţă, hat seine Prioritäten angekündigt. Das sind die Unterstützung für die europäischen Bestrebungen der Moldau und die Fortsetzung wichtiger Projekte im sozialen und im Energiebereich. Ioniţă apellierte an die Behörden in Chisinau, die Reformen weiterzuführen und zu vertiefen. Rumänien sei der solideste und ehrlichste Partner der Moldau auf derem Weg nach Europa. Die Moldau sei eine ewige strategische Priorität der rumänischen Außenpolitik“, sagte der Botschafter laut einem Bericht des Radio Rumänien- Korrespondenten in Chisinau abschließend. Die Republik Moldau entstand auf einem Teil der von der Sowjetunion 1940 infolge eines Ultimatums angeschlossenen rumänischen Gebiete. Nach der Niederlage des neo-bolschewistischen Putschs von 1991 erklärte das Land am 27. August desselben Jahres seine Unabhängigkeit.



    BUKAREST: Der slowakische EU-Vorsitz will den rumänischen Ex-Außenminister Bogdan Aurescu zum ehrenamtlichen Berater für Recht und interinstitutionelle Angelegenheiten ernennen. Aurescu erklärte via Twitter, er werde die Einladung annehmen und die ehrenamtliche Tätigkeit gleichzeitig mit seiner aktuellen Tätigkeit als Präsidentenberater für Außenpolitik ausüben. Der gelernte Jurist und Karrierediplomat war im Zeitraum 2004-2009 der von Rumänien entsandte Agent am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. In dieser Eigenschaft vertrat er Bukarest im Grenzstreit mit der Ukraine um die Abgrenzung des Kontinentalsockels im Schwarzen Meer. 2009 wurde Rumänien in dem Fall Recht gegeben. Aurescu war ab November 2014 für ein Jahr Außenminister Rumäniens.

  • Nachrichten 13.05.2016

    Nachrichten 13.05.2016

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Dacian Ciolos haben am Freitag beschlossen, dass das Gesetz über öffentliche Beschaffungen im Gesundheitswesen schnellstens geändert werden sollte. Damit soll eine effizientere Kontrolle der Produkte, die von Krankenhäusern gekauft werden, gewährleistet werden. Die Standardisierung der Beschaffungen wird dazu führen, dass die Kliniken und Krankenhäuser über normkonformen Produkten verfügen, die das Leben der Patienten nicht gefährden, steht in einer Mitteilung des Präsidialamtes. Die Staatsanwaltschaft vom Obersten Gericht hatte ein Strafverfahren gegen das Unternehmen HexiPharma eingeleitet, das in den Skandal der verdünnten Desinfektionsmittel verwickelt ist. Dies wurde am Freitag von Gerichtsquellen bekanntgegeben. Eine journalistische Ermittlung brachte ans Licht, dass die in Krankenhäusern eingesetzten Antiseptika eine bis zu zehn mal niedrigere Konzentration hätten, als es die Normen vorschreiben. Infolgedessen ließen die Bukarester Behörden in Dutzenden Krankenhäusern Kontrollen durchführen, die die unzulängliche Qualität der Antiseptika belegten. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu ist vor dem Hintergrund dieses Skandals zurückgetreten.



    BUKAREST: Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea hat sich am Freitag mit dem US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, getroffen. Auf der Gesprächsagenda standen die bilaterale Strategische Partnerschaft und die Korruptionsbekämpfung. Das Treffen fand einen Tag nach der Einweihung der amerikanischen Raketenabwehranlage im südrumänischen Deveselu. An der Zeremonie hatte sich auch Botschafter Klemm beteiligt.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, unternimmt in der Zeit 22.-25. Mai einen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Auf dem Besuchsprogramm steht ein Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden, hieß es in einem Communique der rumänischen Regierung. Ferner wird Ministerpräsident Ciolos in den USA mit Vertretern der US-Verwaltung, mit Geschäftsleuten und mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde in der Umgebung von Washington zusammenkommen. Ziel des Besuches ist, den Erfolg der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA hervorzuheben und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den zwei Ländern zu erweitern, hieß es noch im Communique der rumänischen Exekutive.



    BUKAREST: Rumänien hat in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 ein Wirtschaftswachstum von 4,3% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 erreicht, gab am Freitag das Nationale Institut für Statistik bekannt. Im Vergleich zum letzten Quartal 2015 ist das BIP um 1,6% gestiegen. In der EU-Wirtschaftsprognose Frühling 2016 schätzt die Europäische Kommission für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,2% ein, das von einer robusten Inlands-Nachfrage unterstützt wird. 2017 sollte dann das Wachstum der rumänischen Wirtschaft auf 3,7% zurückgehen.



    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Dacian Ciolos haben am Freitag eine Beratungsrunde zur Vorbereitung des NATO-Gipfels in Warschau abgehalten. Die Beratungen finden einen Tag nach dem Rumänienbesuch des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg statt, der am Donnerstag bei der Einweihung des Raketenabwehrsystems im sudrumänischen Deveselu anwesend war. Bei der feierlichen Einweihung am Donnerstag sagte Staatspräsident Iohannis, Rumänien erwarte eine stärkere militärische Präsenz in der Region und eine permanente Anwesenheit der NATO im Schwarzmeerraum. Der NATO-Gipfel, der am 8. und 9. Juli in Warschau stattfindet, ist das erste Treffen der NATO-Chefs nach dem Gipfeltreffen in Wales vor etwa zwei Jahren.



    CANNES: Die rumänische Filmkunst steht bei den internationalen Filmfestspielen in Cannes erneut im Rampenlicht. Das französische Fachmagazin Télérama bezeichnete die siebte Kunst als Joker für die Rumänen, die an der Croisette geschätzt und ausgezeichnet werden“. Die Tageszeitung Le Monde lobt den neuen Film von Cristi Puiu, Sieranevada“, den sie als häusliches Balett und Sinfonie der Bewegung beschreibt. Der Streifen wurde bereits zum Auftakt der Hauptsektion am Donnerstag aufgeführt. Auch der bereits 2007 mit der Goldenen Palme ausgezeichnete Cristian Mungiu wurde mit seinem Werk Bacaulareat“ für den Hauptwettbewerb ausgewählt.



    SPORT: Tennisprofi Irina Begu ist am Freitag ins Halbfinale des WTA-Turniers in Rom eingezogen. In der Runde der letzten Acht bezwang sie die Japanerin Misaki Doi mit 6:2 und 7:6 in einer Stunde und 48 Minuten. Vergangene Woche hatte Begu, die derzeit die Nummer 35. der Welt ist, das Viertelfinale in Madrid erreicht, wo sie an Landsfrau Simona Halep scheiterte. Ihre Gegnerin im Halbfinale von Rom ist die US-Amerikanerin und Weltranglistenerste Serena Williams.