Radio România Internațional

Tag: chisinau

Nachrichten 01.12.2014

Bukarest: In Bukarest haben sich dieses Jahr 2.700 Soldaten an der Militärparade zum Nationalfeiertag beteiligt. 280 technische Militäreinrichtungen wurden zudem bei der Parade in der Hauptstadt Bukarest präsentiert. Den rumänischen Militärs haben sich dabei Kameraden aus den USA, Frankreich, Polen, aus der Türkei, als NATO-Verbündete Rumäniens, sowie aus der benachbarten Republik Moldau angeschlossen. Diese marschierten zusammen mit den rumänischen Soldaten bei der Militärparade in der Hauptstadt Bukarest auf. Der 1. Dezember wurde nach der Wende zum Nationalfeiertag ausgerufen. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an diesem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde.

In seiner Mitteilung zum Nationalfeiertag betonte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu in der benachbarten Republik Moldau bei seinem ersten offiziellen Besuch seit Amtseinführung dass dieses Jahr der Nationaltag Rumäniens eine besondere symbolische Bedeutung trägt. 2014 jährt sich die antikommunistische Revolution zum 25. Mal. Dezember 1989 hat das rumänische Volk mit dem Preis zahlreicher Leben seine Würdigkeit wiedererlangt, fügte Aurescu hinzu.

Chişinău: Bei der Parlamentswahl in der benachbarten Republik Moldau führt das proeuropäische Lager. Wie die Wahlkommission mitteilte, entfallen auf die Liberaldemokraten von Ministerpräsident Iurie Leancă, die Demokraten und die liberale Partei zusammen 44 Prozent — eine ausreichende Mehrheit zur Regierungsbildung. Die sozialistische Partei liegt auf erster Stelle mit knapp 22% der Stimmen, gefolgt von der demokratischen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Vlad Filat mit 19% der Stimmen. Die kommunistische Partei erzielte knapp 18% der Stimmen. Die Demokraten unter Marian Lupu und die libale Partei von Mihai Ghimpu wurden ebenfalls ins Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,86%. Nach der Validierung der Legislativwahlen sollen die moldauischen Abgeordneten den zukünftigen Präsidenten des rumänischsprachigen Landes wählen.

Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission trifft am Dienstag in Bukarest ein, um zusammen mit den rumänischen Behörden den Haushaltsentwurf 2015 zu überprüfen. Wie der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov mitteilite, soll der Haushaltsentwurf nach Beratungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens, um den 10.Dezember im Parlament zur Debatte gestellt werden. Anschlie‎ßend dürfte der Haushaltsentwurf von der Legislative genehmigt werden. Keine Erhöhungen von Steuern und Abgaben seien in der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr vorgesehen. Ma‎ßnahmen zur Steuererleichterung, wie die Herabsetzung der Mehrwertsteuer stehen hingegen in Aussicht. Im kommenden Jahr würden zudem die Bukarester Behörden den Akzent auf Investitionen mit EU-Fonds setzen, fügt Darius Vâlcov hinzu.

Dakar: Die neue Generalsekräterin der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF), die Kanadierin Michaelle Jean hat beim 15. Gipfel der Organisation, der am Wochenende in Senegal stattfand, für eine sogenannte wirtschaftliche Frankophonie” plädiert. Ihr Vorgänger im Amt, der Senegaler Abdou Diouf hatte hingegen währed seiner Amtszeit den politischen Aspekt vorangetrieben. Michaelle Jean erklärte bei Gesprächen in Dakar, nach den Erfolgen ihres Vorgängers Abdou Diouf zur Konsolidierung der Demokratie in den Mitgliedstaaten der Organisation, werde sie hingegen dem Wirtschaftswachstum eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Die internationale Organisation der Frankophonie, der auch Rumänien angehört, hat 77 Mitgliedsstaaten; 57 Vollmitglieder und 20 Länder mit Beobachterstatus. Die OIF setzt sich für Solidarität, Frieden, Demokratie, nachhaltige Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit in den frankophonen Staaten ein.

1 December 2014
Nachrichten 30.11.2014

Bukarest: Am 1. Dezember feiern alle Rumänen ihren Nationalfeiertag. Der 1. Dezember wurde nach der Wende zum Nationalfeiertag ausgerufen. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an disem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde. Am 1. Dezember 1918 erklärten die Vertreter aller Rumänen aus Siebenbürgen, Crişana (Kreischgebiet), Banat und aus der Maramuresch in Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung dieser Provinzen, die früher unter habsburgischer Herrschaft standen, mit dem rumänischen Reich. In demselben Jahr hatten sich die mehrheitlich von Rumänen bewohnten Ostprovinzen Bessarabien (am 27. März), die sich vom zaristischen Reich abspaltete und die Bukowina (am 30. November), die vorher vom habsburgischen Reich annektiert worden war, mit dem rumänischen Vaterland vereinigt.

Somit ist 1918 das Geburtsjahr von Gro‎ßrumänien. Als Gro‎ßrumänien ist das Königreich Rumänien zwischen den Jahren 1919 und 1940 zu verstehen. Auch dieses Jahr hält die rumänische Armee eine Militärparade zum Nationalfeiertag in der Hauptstadt Bukarest ab. Dabei sollen 280 technische Militäreinrichtungen sowie 40 Kampfflugzeuge präsentiert werden und 2.700 Militärs werden am Bukarester Triumphbogen aufmarschieren. Den rumänischen Soldaten werden sich bei der Militärparade zum Nationalfeiertag Kameraden aus den USA, Frankreich, Polen, aus der Türkei als NATO-Verbündete Rumäniens, sowie aus der benachbarten Republik Moldau anschlie‎ßen.

Chişinău: Von den Parlamentswahlen in der benachbarten Republik Moldau hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. 20 Parteien und Koalitionen sowie 4 unabhängige Kandidaten treten für 101 Abgeordnetenplätze an. In den bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht liegen die Parteien der pro-europäischen Regierungskoalition (die liberal-demokratische Partei, die Demokraten und die Liberalen) mit 40% der Stimmen gemeinsam auf erster Stelle, während die pro-russische Opposition, gebildet aus Sozialisten und Kommunisten zusammen knapp 25% der Stimmen erzielen würden. Am Donnerstag beschlo‎ß das Oberlandesgericht in Chişinău, die prorussische Oppositionspartei “Heimat” von der Abstimmung auszuschlie‎ßen. Die Partei des umstrittenen Geschäftsmannes Renato Usatii soll für den Wahlkampf Geld aus dem Ausland erhalten haben, was gegen das Gesetz versto‎ßt. Usatii wies den Vorwurf als Provokation zurück.

Das rumänischsprachige Land hat dieses Jahr das EU-Assoziierungs-und Freihaldelsabkommen unterzeichnet. Chişinău hofft, bis 2017 den Weg für seinen EU-Beitritsskandidatenstatus frei zu machen und 2020 der Europäischen Union beizutreten. Am Freitat erklärte der neugewälte Präsident Rumäniens Klaus Iohannis in Chişinău, dass der EU-Beitritt der benachbarten, rumänischsprachigen Republik Moldau eines der wichtigsten Ziele der Au‎ßenpolitik Bukarests sei. Bei seinem ersten offiziellen Besuch nach dem Wahlsieg am 16. Nobember, kam Klaus Iohannis in Chişinău mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti und mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteichef der Liberal-Demokraten Vlad Filat zu Gesprächen zusammen. Dabei bekräftigte Iohannis die Unterstützung Rumäniens für den pro-europäischen Kurs der Republik Moldau. Am Montag trifft in Chişinău auch der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu zu einem offiziellen Besuch ein.

Bukarest: Das Bukarester Au‎ßenministerium bekräftigt seine Unterstützung für die Nichtgreifbarkeit der Frezügigkeit als Grundrecht der Europäischen Union, ein Recht das aus populistischen Gründen nicht widerlegt werden dürfte, verkündet das Au‎ßenministerium in einer offiziellen Pressemitteilung. Das rumänische Au‎ßenministerium habe die Rede, die der britische Premierminister David Cameron zum Thema Migrationskontrolle am Freitag abhielt, zur Kenntnis genommen, so der offiziellen Pressemitteilung. Dabei erklärte Premierminister Cameron, dass seine Regierung den Zugang der Zuwanderer zu Sozialleistungen begrenzen will. So sollen Einwanderer aus EU-Ländern erst nach vier Jahren Anspruch auf Sozialhilfe in Gro‎ßbritannien erhalten. Einwanderer die in sechs Monaten keinen Arbeitsplatz finden, sollen zurückgeschickt werden können, fügte Cameron in seiner Rede hinzu. Ferner will die britische Regierung den Familiennachzug stark beschränken. Die Regelungen könnten die Situation von über 400.000 Einwanderern, unter denen zahlreiche Rumänen, die in Gro‎ßbritannien arbeiten, stark betreffen.

Das rumänische Au‎ßenministerium bekräftigte ferner erneut, dass die Gastarbeiter einen erheblichen Beitrag zur britischen Wirtschaft bringen und dass rund 1,3 Millionen britische Bürger, die in anderen EU-Staaten tätig sind, derzeit die Vorteile des Freizügigkeitsrechtes genie‎ßen dürfen. Die Bukarester Behörden haben oftmals ihre Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit dem Kabinett von David Cameron geäu‎ßert und sind der festen Überzeugung, dass durch bilaterale Diskussionen wirskame Ma‎ßnahmen laut dem geltenden EU-Gesetzesrahmen gefunden werden können, damit ein eventueller Missbrauch des britischen Sozialsystems durch rumänische Zuwanderer vermieden werden kann, fügt das Bukarester Au‎ßenministerium hinzu.

30 November 2014
Jurnal românesc – 28.11.2014

România are o datorie de necontestat faţă de Republica Moldova: constituirea unui spaţiu comun de democraţie, prosperitate şi stabilitate, a declarat, vineri, la Chişinău, preşedintele ales al României, Klaus Iohannis. El a mai spus că unul din obiectivele principale de politică externă a Bucureştiului este susţinerea cu orice preţ a parcursului european al Republicii Moldova. Iohannis şi-a exprimat speranţa că la alegerile parlamentare de pe 30 noiembrie, cetăţenii moldoveni vor opta spre un viitor pro-european. La rândul său şeful guvernului de la Chişinau, Vlad Filat, a sublinat că alegerile de duminică sunt cele mai importante de la proclamarea independenţei ţării, în 1991. Provocările externe ne determină să fim maxim responsabili şi solidari pentru a oferi cetăţenilor un viitor european, a mai spus Filat.

Europarlamentarul Mircea Diaconu a fost achitat definitiv de instanţa supremă pentru conflict de interese. Magistraţii au respins recursul Parchetului General şi au menţinut decizia Curţii de Apel de achitare şi sancţionarea doar cu amendă administrativă de 1.000 de lei. Mircea Diaconu a fost trimis în judecată acum doi ani pentru de conflict de interese, dosarul fiind deschis în urma unei sesizări a Agenţiei Naţionale de Integritate. Procurorii au susţinut că Mircea Diaconu, în calitate de director al Teatrului Nottara, a participat la negocierea contractelor soţiei sale, Diana Lupescu, dar a prezidat şi comisia de examinare a unui concurs pe care l-a câştigat aceasta.

Un raport al Consiliului Concurenţei arată că, în România, comisioanele bancare sunt la un nivel foarte ridicat în raport cu celelalte state UE, aceste costuri depăşind cu aproximativ 50 euro media înregistrată la nivelul Uniunii. Comisioanele bancare analizate sunt administrarea lunară a contului, eliberarea extrasului de cont, internet banking, administrarea cardului de debit, retragerea de numerar (de la ATM propriu sau al altei bănci) şi tranzacţiile internaţionale. Conform datelor instituţiei, bazate pe informaţiile furnizate de bănci la 1 octombrie cu excepţia Marfin Bank şi Banca Transilvania, toate celelalte bănci aveau taxe de cel puţin 2,5 lei/lună pentru administrarea unui cont curent de bază. Cele mai mari taxe pentru administrare lunară a contului se percep de UniCredit, OTP şi BCR. Pentru serviciul de Internet Banking, gratuit în cele mai multe state UE, se percepe lunar aproximativ 1 euro, cel mai mare tarif fiind perceput de OTP Bank – 1,5 euro.

Marea Britanie se confruntă cu o creştere semnificativă a imigraţiei, în fruntea clasamentului fiind românii şi bulgarii. Numai numărul românilor a crescut în perioada septembrie 2013 – septembrie 2014 cu 103.900, potrivit datelor oficiale publicate joi de Oficiul Naţional de Statistică al Marii Britanii. În ce priveşte imigranţii bulgari, numărul acestora a sporit în intervalul menţionat cu 31.500. Datele arată ca dintre cei 583 de mii de noi imigranţi, jumătate provin din statele Uniunii. Un raport întocmit recent de University College London estimează, pe de altă parte, că activitatea imigranţilor europeni a adus statului britanic venituri de circa 20 de miliarde de lire sterline (26 de miliarde de euro), în ultimul deceniu.

28 November 2014
Elections législatives en République de Moldova

Le scrutin législatif organisé dimanche en République de Moldova, voisine à la Roumanie, s’annonce crucial pour la poursuite du parcours européen de ce pays ex-soviétique, à population roumanophone majoritaire. Selon le plus récent sondage d’opinion, le Parti communiste devrait arriver en tête des suffrages, avec 19,6% des intentions de vote, suivi par les libéraux-démocrates (PLDM) – 17,2%, les démocrates (PDM) – 14,2%, le Parti de la Patrie – 8,7% et, enfin, le Parti libéral – 8,5% des intentions de vote.

La course s’annonce serrée, et le leader communiste, Vladimir Voronine, ex-président de la Moldova de 2001 à 2009, a déjà annoncé qu’en cas de victoire, sa formation n’avait pas l’intention de dénoncer l’Accord d’association à l’UE, conclu en juin dernier par Chişinău et Bruxelles. Un mois auparavant, le même homme politique estimait toutefois que le document devait être voué aux oubliettes, car la République de Moldova n’avait pas consulté Moscou avant de le signer. Selon Radio Chişinău, l’antenne locale de Radio Roumanie, la tension est montée en flèche dans les derniers jours de la campagne électorale, notamment après que les forces de l’ordre eurent découvert que les membres d’un groupement extrémiste préparaient des protestations et des actions violentes après les élections du 30 novembre.

Les policiers et les procureurs ont effectué des perquisitions dans plusieurs villes moldaves où ils ont découvert des armes, des munitions, des sommes importantes d’argent ainsi que les plans des locaux de plusieurs institutions publiques qui devaient être attaquées. La Police et le Parquet de Chişinău ont par la suite annoncé que l’organisation Antifa, qualifiée de « criminelle » par les autorités, se préparait ainsi à miner l’ordre de droit de la République de Moldova, un processus de longue haleine, qui aurait commencé le printemps dernier.

A Bucarest, le résultat des élections de la Moldova voisine est attentivement surveillé. Le gouvernement de Bucarest a annoncé que les élèves et les étudiants moldaves se trouvant en Roumanie et souhaitant participer au scrutin pourront bénéficier d’un billet gratuit aller-retour en train, vers et depuis les villes et les localités roumaines où sont aménagés des bureaux de vote. Le lendemain des élections, le 1er décembre, le nouveau chef de la diplomatie roumaine, Bogdan Aurescu est attendu à Chişinău. Il y sera précédé par le président roumain élu, Klaus Iohannis, qui doit rencontrer le leader du Parti libéral-démocrate, Vlad Filat, ainsi que le président moldave, Nicolae Timofti, lors d’une réunion non officielle.

Dans un commentaire sur Facebook avant son départ pour la République de Moldova, Klaus Iohannis parle de la nécessité d’un choix clair des citoyens moldaves en faveur des formations politiques démocratiques et pro-européennes. Plus encore, dit-il, toutes les forces qui envisagent et appuient l’avenir européen de la Moldova devraient faire converger leurs efforts en ce sens afin d’atteindre cet objectif. (trad. : Andrei Popov)

28 November 2014
A la une de la presse roumaine – 28.11.2014

Les journaux évoquent les récentes évolutions au sein du PSD, le parti le plus important de Roumanie, la sortie du gouvernement de l’Union démocratique des Magyars de Roumanie, mais aussi la situation des partis pro-russes avant le scrutin législatif à Chisinau.

28 November 2014
Republik Moldau vor entscheidenden Parlamentswahlen

Am Sonntag finden in Republik Moldau Legislativwahlen statt, die für die Verfolgung des pro-europäischen Kurses durch Chişinău von entschiedender Bedeutung sind. Die jüngste Umfrage zur Wahlabsicht stellt heraus, dass die Kommunisten mit 19,6% der Stimmen an erster Stelle in der Wählergunst liegen, gefolgt von Liberal-Demokraten (PLDM), die mit 17,2% der Stimmen rechnen dürfen, den Demokraten (PDM), die voraussichtlich rund 14,2% der Stimmen erhalten werden, der Partei Patria (die Heimat) mit 8,7% und der liberalen Partei mit 8,5% der Stimmen.

Laut Hochrechnungen liegen die ersten zwei Parteien in der Wählergunst von wenigen Prozentpunkten voneinander entfernt. Der Parteichef der Kommunisten Vladimir Voronin, amtierender Staatschef zwischen 2001 und 2009, der noch letztes Jahr strikt gegen ein EU-Assoziierungsabkommen und für einen Beitritt zur Eurasischen Union war, hat seine Position gemä‎ßigt: er möchte das Abkommen mit der EU nun lediglich neu verhandeln, gab Voronin bekannt. Das EU-Assoziierungsabkommen mit Chişinău wurde Juni 2014 unterzeichnet. Die Situation sei in den letzten Wahlkampftagen sehr gespannt.

Dies sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass moldauische Sonderkräfte die Vermutung haben, dass extremistische Gruppierungen Proteste und gewaltsame Ausschreitungen nach den Legislativwahlen vom 30. November planen. Polizisten und Staatsanwählte haben Untersuchungen in mehreren moldauischen Städten durchgeführt. Infolgedessen wurden Waffen und Munition, gro‎ße Geldbeträge sowie die Pläne von Gebäuden, die öffentliche Institutionen beherbergen, gefunden. Die Staatsanwälte schlie‎ßen infolgedessen eventuelle Angriffe auf öffentliche Einrichtungen nicht aus.

Die Generalstaatsanwaltschaft gab zudem bekannt, dass die internationale Organisation Antifa bereits seit Frühjahr 2014 die ersten Schritte zur Unterminierung der geltenden Rechtsordnung unternommen habe. In Bukarest wecken die Parlamentswahlen in der benachbarten Republik Moldau ein besonderes Interesse. Die Bukarester Exekutive gab bekannt, sie werde die Kosten einer Zugreise Bukarest- Chişinău hin und zurück für moldauische Schüler und Studenten aus Rumänien erstatten, die am Sonntag in ihrem Heimatland ihre Stimme abgeben wollen. Der neue Au‎ßenminister Rumäniens Bogdan Aurescu soll am Montag in Chişinău eintreffen.

Der neugewählte Präsident Klaus Iohannis wird zwei Tage vor den Legislativwahlen mit dem Parteichef der Liberal-Demokraten Vlad Filat in in Chişinău zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda von Iohannis steht zudem ein inoffizielles Treffen mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti. In einem Facebook-Post erklärte Klaus Iohannis vor dem Besuch im rumänischsprachigen Land, eine feste und entschlossene Unterstützung moldauischer Bürger für die pro-europäischen Parteien sei zu diesem Zeitpunkt vonnöten. Nun sei es an der Zeit, dass alle politischen Kräfte, die an den pro-europäischen Kurs der benachbarten Republik Moldau festhalten, gemeinsam alles tun, um dieses Ziel zu erreichen, fügte Iohannis hinzu.

27 November 2014
A la une de la presse roumaine – 27.11.2014

Les quotidiens de Bucarest évoquent l’équipe de conseillers de Klaus Iohannis, ses propos sur la majorité au Parlement et sur la lutte contre la corruption, ainsi que la visite qu’il fera ce vendredi en République de Moldova. Détails dans la revue de presse de RRI.

27 November 2014
Nachrichten 25.11.2014

Bukarest: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens ist am Dienstag in Bukarest für eine Sitzung zusammengekommen. Es war das letzte Treffen des Obersten Verteidigungsrates unter Führung des Staatspräsidenten Traian Băsescu, vor dem Abschlu‎ß seines Präsidentenmandats am 21. Dezember. Die Ratsmitglieder haben dabei die Vorschläge der Behörden mit Zuständigkeiten im Bereich nationale Sicherheit für den Haushaltsentwurf 2015, sowie die strategischen Orientierungen Rumäniens bei der Entwicklung der Energie-Infrastruktur, im Kontext der europäischen Entwicklungen besprochen. Auf der Agenda standen auch die Beteiligung der rumänischen Armee an Auslandsmissionen im Jahr 2015 und die Folgen der Ukraine-Krise auf die Sicherheitlage in Rumänien und in der Region.

Bukarest: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Dienstag die von der Integritätsbehörde ANI eingelegte Revision gegen das Urteil des Appellationsgerichts Alba Iulia (Karlsburg) im Fall des neugewählten Staatspräsidenten Klaus Iohannis angenommen. Infolgedessen wird sich Iohannis Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem Obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Iohannis hatte als Bürgermeister des mittelrumänischen Sibiu (Hermannstadt) die Stadt in den Aktionärsversammlungen von zwei Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadt ist. Die Nationale Integritätsbehörde sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Der Gerichtstermin wurde am Dienstag auf den 14. Januar 2015 festgelegt. Der bürgerliche Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember, nach dem Abschlu‎ß des Mandats des amtierenden Staatchefs Traian Băsescu an.

Bukarest: Der neue Au‎ßenminister Rumäniens Bogdan Aurescu hat am Dienstag mitgeteilt, am ersten Dezember werde er anlässlich des Nationalfeiertags Rumäniens nach Chişinău reisen und somit seinen ersten offiziellen Besuch seit Amtseinführung unternehmen. Der Besuch erfolgt einen Tag nach den Parlamentswahlen in der rumänischsprachigen Republik Moldau. Die bevorstehenden Wahlen würden eine gro‎ße Bedeutung tragen und sollen die entschlossene Verfolgung des proeuropäischen Kurses und die Fortsetzung der demokratischen Reformen durch Chişinău bekräftigen, betonte Aurescu. Ansonsten werden alle Bemühungen der moldauischen Behörden und der EU, einschlie‎ßlich Rumäniens, in dieser Richtung vergebens sein, fügte Rumäniens Au‎ßenminister hinzu. Demnächst werde Aurescu nach Brüssel reisen, wo er sich am 2. Dezember am EU-Au‎ßenministerrat und im Anschluss am 4. und 5. Dezember in Basel am Gipfel der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten beteiligen soll.

Bukarest: Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat am Dienstag im Bukarester Parlament erklärt, er habe die Verantwortung für die gescheiterte Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland übernommen und den politischen Preis dafür bezahlt. Victor Ponta, der die Präsidentschaftswahl verloren hat, erklärte, es sei notwendig, das Wahlgesetz in Rumänien zu ändern und machte dem Bukarester Parlament den Vorschlag, entweder die online-Wahl oder die Postwahl einzuführen. Ferner sollte die Zuständigkeit für die Organisierung der Wahlen bei einer einzigen Behörde liegen, zum Beispiel bei der Ständigen Wahlbehörde, sagte noch Victor Ponta. Die national-liberale Partei, von der mitte-rechts gerichteten Opposition, ist der Ansicht, dass Ministerpräsident Victor Ponta und sein Regierungskabinett für die schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl für die im Ausland lebenden Rumänen verantwortlich seien. Sowohl im ersten Wahlgang als auch bei der Stichwahl bildeten tausende Wähler Schlangen vor den Wahllokalen, viele von ihnen konnten dennoch ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Parlamentdebatte zum Thema schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl wurde von der national-liberalen Partei beantragt. Zwei Au‎ßenminister sind infolge des Skandals um die Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland zurückgetreten und die Generalstaatsanwaltschaft hat in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet.

Bukarest: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, die Staatsanwaltschaft habe ein Strafverfahren eingeleitet über den Hubschrauberunglück bei dem letzte Woche im Kreis Sibiu (Hermannstadt) acht rumänische Militärs getötet und zwei weitere verletzt wurden. Die 10 Militärs sollten an einer gemeinsamen Übung mit US-Truppen teilnehmen. Die in dem Strafverfahren festgehaltenen Anklagepunkte beziehen sich auf fahrlässige Tötung, Missachtung der legalen Sicherheitsma‎ßnahmen und Arbeitsschutzma‎ßnahmen.

Bukarest: Die Staatsanwälte von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag Hausdurchsuchungen bei Behörden und Privatpersonen in Bukarest und Buzău durchgeführt. Es geht dabei um ein Strafverfahren betreffend Delikte gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union in der Zeit 2010-2014. Die Staatsanwälte werden von dem rumänischen Nachrichtendienst und von der Sonderbrigade der rumänischenn Gendarmerie unterstützt.

25 November 2014
Moldaurepublik: Anstehende Parlamentswahlen als Test für den pro-europäischen Kurs

Dass die Moldaurepublik derzeit kein EU-Mitglied wie andere ehemalige Sowjetrepubliken wie die baltischen Staaten ist, sei auf das Zögern der Gesellschaft und der politischen Klasse angesichts der Entwicklungsrichtung des Landes zurückzuführen. Dies erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă während der Diskussionsrunde Die Zukunft der Moldaurepublik in der EU“, die neulich von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chişinău organisiert wurde. Seine Meinung begründete Leancă wie folgt:

Die Moldaurepublik und Lettland waren beide im Jahr 1991 Sowjetrepubliken, die sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus sozialer Perspektive denselben Startpunkt hatten. Heute liegt in Lettland die Durchschnittsrente bei 300 Euro und der Durchschnittslohn bei 800 Euro, die Subventionen im Landwirtschaftsbereich beziffern sich auf 180 Euro pro Hektar, ganz abgesehen von der sozialen und politischen Sicherheit. Ich bin der festen Überzeugung, dass Lettland es geschafft hat und wir weniger, nicht weil wir weniger intelligent oder flei‎ßig wären, sondern weil wir nach der Wende nicht viel gewagt haben. Wir haben gezögert, weil wir kein festes Ziel hatten, uns fehlte es auch an einer klaren Vision über die Zukunft des Landes, wir waren uns dessen nicht sicher, was für ein politisches System wir brauchten, welche Regelungen wir durchsetzen wollten. Infolgedessen sind unsere Institutionen heutzutage staatlich schwach und stark politisiert.“

Das rumänischsprachige Land steht heute Brüssel dennoch näher als nie zuvor. Staatschef Nicolae Timofti drückte seine feste Überzeugung aus, dass sein Land 2015 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen wird. Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen tritt die proeuropäische Koalitionsregierung gegen die linksorientierten Parteien an, die für die Annäherung an Russland plädieren. Der EU-Beitrittskandidatenstatus wird voraussichtlich die Modernisierung der Staatsstrukturen beschleunigen und ebenfalls die Sicherheitslage des Landes auf eine neue Ebene bringen“, sagte Timofti und betonte anschlie‎ßend die ausschlaggebende Rolle der Parlamentswahlen vom 30. November für den europäischen Kurs, den sein Land auch zukünftig fest und entschlossen verfolgen müsse — Der Beitrittskandidatenstatus wird die Integrationspolitik antreiben, einen ausschlaggebenden Beitrag zur Modernisierung öffentlicher Einrichtungen bringen und die Sicherheit des Landes angesichts der derzeitigen Unruhen in der benachbarten Ukraine gewährleisten“, sagte der moldauische Staatschef.

Vor einer Woche hatte das Europäische Parlament dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau zugestimmt. Dies gilt als wesentlicher Schritt nach vorne sowohl für Chişinău als auch für Brüssel. Die Ratifizierung soll voraussichtlich eine ausschlaggebende Rolle bei der Transparenz der moldauischen Institutionen, dem Wirtschaftswachstum und der Stabilität des Landes spielen. Das Abkommen wurde am 27. Juni in Brüssel unterzeichnet und im Nachhinein vom moldauischen Parlament ratifiziert. Sieben der 28 EU-Parlamente haben bislang dem Abkommen zugestimmt, als erstes das rumänische Parlament. Die jüngsten Umfragen zur Wahlabsicht stellen heraus, dass die proeuropäischen Parteien in der Wählergunst leicht vorn liegen. Die linksorientierten politischen Formationen fördern die Integration in euroasiatische Gemeinschaften unter der Kontrolle Russlands. Moldauische Politikbeobachter schlie‎ßen die Bildung einer breiten Koalitionsregierung nicht aus, die auch die Kommunisten einschlie‎ßt, sollten die proeuropäischen Parteien bei den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um an der Macht zu bleiben. Vasile State, Korrespondent von Radio Rumänien in Chişinău, erläutert:

Dem jüngst vom Zentrum für öffentliche Politik veröffentlichten Meinungsbarometer zufolge rechnen sich sechs politische Parteien gute Chancen bei den Parlamentswahlen aus. Drei davon — die Liberal-Demokratische Partei, die Liberale und die Demokratische Partei haben ihre proeuropäische Option klar kundgetan, während andere drei Parteien — die Kommunisten, die Sozialisten und die Partei Patria“ (zu dt. Heimatpartei) eher die Annäherung an Russland befürworten. Es sollte zudem klargestellt werden, dass die Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Vladimir Voronin, die Kommunistische Partei, in letzter Zeit eine differenzierte und nuancierte Botschaft an die Bevölkerung richtete und zudem bekanntgab, sie werde das EU-Assoziierungsabkommen nicht in Abrede stellen. Sollten am kommenden Sonntag die moldauischen Bürger zu den Urnen gerufen werden, könnten die drei pro-europäischen Parteien insgesamt mit 33% der Stimmen rechnen, während die linksorientierten politischen Formationen knapp 29% der Stimmen erzielen würden, besagen ferner die Umfragen zur Wahlabsicht. Selbst wenn die Prognose wahr wird, bleibt die Bildung einer Mehrheit im Parlament angesichts des relativ gleichen Machtverhältnisses schwer vorstellbar.“

Der Direktor des Zentrums für Öffentliche Politik, Arcadie Barbăroşie, schlie‎ßt dennoch eine Koalition gebildet von pro-europäischen Formationen und der Kommunistischen Partei nicht aus:

Eine möglichst breite Regierungskoalition mit der Beteiligung der Kommunistischen Partei könnte die politische Stabilität des Landes für die kommenden sechs Jahre gewährleisten. Sollten wir nach zwei Jahren keinen Staatschef haben, dann werden uns mit Sicherheit vorgezogenen Wahlen ins Haus stehen. Wir brauchen also eine Regierungskoalition die vier oder sechs Jahre im Amt bleibt.“

Der Soziologe Ion Jigău ist hingegen der Ansicht, dass ein Bündnis der Kommunisten, Sozialisten und der Partei Patria die Stabilität des Landes nicht gewährleisten könnte.

21 November 2014
Le parcours européen de Chişinău

Les hésitations de la société et de la classe politique quant à la direction à imprimer au développement du pays constituent la principale raison pour laquelle la République de Moldova ne compte pas encore parmi les membres de l’UE, aux côtés d’autres ex-républiques soviétiques telles les pays baltes. C’est l’avis exprimé par le premier ministre moldave, Iurie Leancă, lors d’un forum sur l’avenir de la République de Moldova au sein de l’UE récemment organisé à Chişinău par la Fondation Konrad Adenauer.

Voici les arguments de Iurie Leancă : « En ’91, la Moldova et la Lettonie étaient deux républiques soviétiques situées à peu près au même niveau économique et social. La Lettonie est actuellement un pays où la retraite moyenne est de 300 euros, le salaire moyen mensuel de 800 euros, les subventions agricoles se chiffrent à 180 euros par hectare, pour ne plus parler du climat de sécurité sociale et politique. Je suis persuadé que si la Lettonie a réussi là où nous avons échoué, ce n’est pas parce que nous serions moins intelligents, moins actifs, mais parce que depuis ’91 nous n’avons cessé d’hésiter. Nous avons hésité, n’ayant pas un objectif très clair, une vision sur l’avenir de ce pays et sur le système politique que nous souhaitions adopter, ne sachant pas où nous ancrer et quelle sorte de règles imposer. Les conséquences en sont un Etat dont les institutions sont encore faibles et dominées par le facteur politique. »

Pourtant, la République de Moldova est actuellement plus près de Bruxelles que jamais. Sur la toile de fond des prochaines élections parlementaires, prévues en République de Moldova le 30 novembre, le président moldave, Nicolae Timofti, est persuadé que l’ancienne république soviétique à population roumanophone majoritaire pourra présenter sa demande d’adhésion à l’UE en 2015. Le 30 novembre, la coalition pro-européenne au pouvoir devrait affronter les partis de gauche, qui plaident pour un rapprochement avec la Russie. « Le statut de pays candidat à l’adhésion va accélérer le processus de modernisation des structures de l’Etat et permettra de renforcer la sécurité du pays », affirmait le président moldave, Nicolae Timofti. Il soulignait l’importance de ce scrutin pour la poursuite du parcours européen de Chişinău. « L’octroi du statut de candidat à l’adhésion sera de nature à stimuler les politiques d’intégration, contribuera à la modernisation des institutions publiques, plaçant la République de Moldova dans un espace conventionnel de sécurité, à l’abri des défis auxquels la région est confrontée », concluait le leader de Chişinău.

La ratification, à la mi-novembre, par le Parlement européen de l’Accord d’association de la République de Moldova à l’UE est passée pour une réalisation majeure aussi bien dans les yeux de Chisinau qu’à ceux de Bruxelles qui en font un succès essentiel pour accroître la transparence, la croissance économique, la stabilité et la prospérité de ce pays. Signé le 27 juin dernier, à Bruxelles, l’accord a été ratifié par le Parlement moldave le 2 juillet. Par la suite, sept Parlements nationaux sur les 28 de l’UE ont ratifié le document jusqu’à présent. Parmi ceux-ci – le Législatif de Bucarest. Selon un dernier sondage d’opinion, les partis pro-eurasiatiques dominés par la Russie ont connu dernièrement une régression face à ceux pro-européens.

Pourtant, au cas où les formations pro-occidentales de Chisinau n’obtiennent pas assez de voix pour rester au pouvoir, les analystes moldaves n’excluent pas la nécessité de mettre en place un gouvernement de large coalition qui englobe aussi les communistes.

Le correspondant Radio Roumanie, à Chisinau, Vasile State : « Six formations moldaves ont des chances réelles d’intégrer le nouveau Parlement unicaméral de Chisinau, apprend-on d’un baromètre d’opinion réalisé par l’Institut de Politiques publiques. Sur leur ensemble, trois – à savoir le Parti libéral-démocrate, le Parti démocrate et le Parti libéral – ont exprimé sans équivoque leur option européenne, tandis que les trois autres – les Parti communiste, Socialiste et celui de la Patrie sont plutôt favorables au rapprochement de Moscou. Il convient pourtant de mentionner que dernièrement, la formation communiste de l’ancien président moldave, Vladimir Voronine, a nuancé son discours en affirmant ne pas dénoncer l’accord d’association avec l’UE. Selon le sondage, si des élections parlementaires avaient lieu dimanche prochain en République de Moldova, les trois partis pro-européens obtiendraient ensemble 33% des voix, tandis que les trois autres sont crédités de 29% des intentions de vote. Pourtant, former une majorité parlementaire s’avère un véritable parcours du combattant dans un pays où le rapport des forces entre les deux camps politiques est presque égal ».

Le directeur de l’Institut des Politiques Publiques, Arcadie Barbarosie, n’exclut pas une alliance formée par les partis pro-occidentaux et les communistes : « On ne saurait exclure une coalition plus large avec la participation, par exemple, du Parti communiste moldave, afin d’assurer la stabilité du pays pour les six années à venir. Car, si d’ici deux ans, on ne donne pas un chef d’Etat, on se verra contraints d’organiser une fois de plus des élections anticipées. Donc, il faut qu’on trouve une solution stable pour les 4-6 ans à venir. »

En réplique, le sociologue Ion Jigau affirme qu’une éventuelle alliance des communistes, socialistes et membres du Parti de la Patrie ne sera pas capable d’assurer la stabilité en République de Moldova. (Trad. Dominique, Ioana Stancescu)

21 November 2014
Parcursul european al Chişinăului

Principala cauză pentru care Republica Moldova nu se află în prezent în Uniunea Europeană alături de alte foste republici sovietice precum ţările baltice este ezitarea demonstrată de către societate şi clasa politică în privinţa direcţiei de dezvoltare a ţării.

Este părerea exprimată de premierul Iurie Leancă în cadrul forumului Viitorul Republicii Moldova în UE”, organizat recent de Fundaţia Konrad Adenauer la Chişinău, părere pe care oficialul moldovean o argumentează — Moldova şi Letonia erau în 91 două republici sovietice cu un nivel de pornire apropiat atât din punct de vedere economic, cât şi social. Astăzi, Letonia este o ţară cu o pensie medie de 300 de euro, cu un salariu mediu de 800 de euro, subvenţii în agricultură de 180 de euro pe hectar, ca să nu mai vorbesc de siguranţa socială sau de cea politică. Eu sunt convins că Letonia a reuşit şi noi mai puţin nu din cauza faptului că am fi mai puţin inteligenţi, nu că am fi puţin harnici, ci pentru că din 91 încoace tot am ezitat. Am ezitat neavând un obiectiv foarte clar, o viziune despre viitorul acestei ţări şi despre ce fel de sistem politic ne dorim, unde vrem să fim ancoraţi, ce fel de reguli vrem să impunem şi, ca rezultat, avem un stat cu instituţii încă slabe, încă puternic afectate de politic”. Moldova este, însă, acum mai aproape ca niciodată de Bruxelles.

Preşedintele Nicolae Timofti şi-a exprimat convingerea că fosta republică sovietică, majoritar românofonă, va depune cererea de aderare la UE în 2015, pe fondul apropiatelor alegeri parlamentare prevăzute să se desfăşoare la 30 noiembrie, în cadrul cărora coaliţia de guvernare proeuropeană se va confrunta cu partidele de stânga, care pledează pentru o apropiere de Rusia. Statutul de ţară candidată la aderare va accelera procesul de modernizare a structurilor de stat şi va permite majorarea nivelului de securitate al Republicii Moldova”, consideră Timofti, amintind importanţa rezultatului scrutinului din 30 noiembrie pentru continuarea parcursului proeuropean al Chişinăului — Acordarea statutului de candidat la aderare va fi în masură să impulsioneze politicile de integrare, să contribuie la modernizarea instituţiilor publice, să plaseze Republica Moldova într-un spaţiu convenţional de securitate, la adăpost de provocările care se înregistrează în regiune.”, a subliniat liderul de la Chişinău. Ratificarea, în urmă cu o săptămână, de către Parlamentul European a Acordului de Asociere a Republicii Moldova la UE, a fost apreciată drept o realizare majoră atât pentru Chişinău, cât şi pentru Bruxelles, esenţială pentru a spori transparenţa şi creşterea economică şi a susţine stabilitatea şi prosperitatea acestei ţări.

Acordul a fost semnat pe 27 iunie 2014 la Bruxelles, ulterior acesta fiind ratificat de Parlamentul Republicii Moldova pe 2 iulie. Şapte parlamente naţionale din cele 28 de state comunitare au ratificat, până acum, documentul, primul dintre ele fiind parlamentul de la Bucureşti.

Cel mai recent sondaj de opinie relevă că partidele pro-europene au un uşor avans faţă de cele care promovează ideea integrării în structurile eurasiatice, controlate de Rusia. Analiştii moldoveni nu exclud că va fi necesară formarea unui guvern de largă coaliţie, care să includă şi comuniştii, dacă formaţiunile pro-occidentale nu vor obţine suficiente voturi ca să se menţină la putere. Corespondentul Radio România la Chişinău, Vasile State: Şase formaţiuni politice sunt creditate cu şanse de a intra în viitorul legislativ unicameral de la Chişinău, potrivit barometrului de opinie publică realizat de Institutul de Politici Publice. Trei dintre acestea – Partidul Liberal Democrat, Partidul Democrat şi Partidul Liberal şi-au definit clar opţiunea pro-europeană, în timp ce altele trei – Partidul Comuniştilor, Partidul Socialiştilor şi Partidul Patria sunt mai degrabă favorabile apropierii de Rusia. Trebuie precizat însă că, în ultimul timp, formaţiunea ex-preşedintelui Vladimir Voronin(n.red comuniştii) şi-a nuanţat mesajul, anunţând că nu va denunţa acordul de asociere cu UE. Potrivit sondajului, dacă duminica viitoare ar avea loc alegeri parlamentare, cele trei partide pro-europene, PRDM, PD şi PL ar acumula împreună 33%, iar PCRM, Partidul Patria şi PSRM – 29%. Chiar şi aşa, formarea unei majorităţi parlamentare va fi extrem de dificilă, ţinâ cont de raportul de forţe aproximativ egal între cele două tabere.”

Directorul Institutului de Politici Publice, Arcadie Barbăroşie nu exclude o alianţă formată din partidele pro-europene şi Partidul Comuniştilor: Ar trebui să ne gândim eventual la o coaliţie largă cu participarea, spre exemplu, a PCRM-ului, coaliţie care ar asigura stabilitatea politică pentru următorii şase ani. Pentru că, dacă peste doi ani nu avem preşedinte, o să avem iarăşi alegeri anticipate, deci avem nevoie de ceva care ar dura 4-6 ani de zile, mai mult sau mai puţin stabil.” Î

n opinia sociologului Ion Jigău, o eventuală alianţă a comuniştilor, socialiştilor şi a celor din Partidul Patria nu va reuşi să asigure stabilitatea în Republica Moldova.

21 November 2014
20.11.2014

Elections — Klaus Iohannis, le candidat de l’Alliance chrétienne libérale de centre-droit et maire de la ville de Sibiu (centre), a obtenu 54,43% des voix au second tour de l’élection présidentielle de Roumanie organisée dimanche dernier en Roumanie. Son contre-candidat, le premier ministre Victor Ponta, a remporté 45,56% des voix, selon les résultats finaux publiés aujourd’hui par le Bureau électoral central. La présence aux urnes a été de 64,10%. Le nombre total d’électeurs qui ont voté à l’étranger a été de presque 380.000. Le procès-verbal final concernant le résultat des élections a déjà été envoyé à la Cour constitutionnelle. Selon la loi, la Cour doit valider les résultats demain au plus tard et les faire publier au Journal officiel. A la fin de toutes ces procédures, le nouveau président Klaus Iohannis pourra entamer son mandat après le 21 décembre, dernier jour de mandat du chef actuel de l’Etat, Traian Băsescu.

Enquête — Le procureur général de la Romanie, Tiberiu Niţu, a annoncé aujourd’hui que le Parquet examine l’organisation des élections présidentielles à l’étranger et que des poursuites pénales ont été entamées pour obstruction à l’exercice du droit de vote des Roumains de la diaspora. Tiberiu Niţu a précisé avoir reçu de nombreuses pétitions contre des ministres et des représentants des autorités qui, de l’avis des pétitionnaires, ont eu des responsabilités dans l’organisation des élections.

Les problèmes concernant le vote des Roumains de la diaspora ont entraîné la démission du ministre des Affaires étrangères, Titus Corlatean, après le premier tour du scrutin, et celle de son successeur, Teodor Melescanu, après le second tour. Mentionnons qu’en raison des préparatifs insuffisants en vue de ce scrutin, des milliers de citoyens roumains vivant à l’étranger n’ont pas pu exercer leur droit de vote aux deux tours de scrutin présidentiel du 2 et du 16 novembre. A Paris et Turin, les forces de l’ordre ont eu recours aux gaz lacrymogènes pour disperser les protestataires en colère qui n’avaient pas pu voter.

Rencontre trilatérale — Chişinău accueille aujourd’hui la rencontre trilatérale des présidents de la République de Moldova, de l’Ukraine et de la Pologne, Nicolae Timofti, Petro Porochenko et Bronislaw Komorowski. Au menu des discussions – des thèmes d’actualité de l’agenda international, mais aussi la coopération entre l’Ukraine et la République de Moldova en matière d’intégration européenne. L’intensification des négociations dans le format « 5+2 » concernant la réglementation transnistrienne sera également abordée à la réunion trilatérale. Selon les analystes, la visite à Chişinău des présidents de l’Ukraine et de la Pologne à la veille des élections parlementaires du 30 novembre constitue un message de soutien au parcours européen de la République de Moldova.

Corruption — La Cour suprême de Bucarest débat aujourd’hui de la demande des procureurs anticorruption au sujet du placement en détention provisoire des députés Ion Diniţă — PC, et Ioan Adam — PSD (au pouvoir), après la levée de leur immunité parlementaire. Les deux sont accusés de corruption. Hier, deux autres parlementaires — l’ancienne ministre sociale-démocrate de l’Education, Ecaterina Andronescu, et l’ancien secrétaire général du gouvernement, Şerban Mihăilescu (ancien membre du PSD, et actuellement de l’UNPR) s’étaient vu lever leur immunité parlementaire. Ils sont soupçonnés, aux côtés de sept autres anciens membres du gouvernement, de corruption dans le dossier appelé Microsoft, d’attribution préférentielle de licences informatiques. Et c’est toujours hier que le président Traian Băsescu a approuvé la demande du Parquet national anticorruption de lancement des poursuites pénales contre l’ancien ministre libéral Cristian David, soupçonné d’avoir reçu des pots-de-vin.

Postcommunisme – 12 anciens chefs d’Etats et de gouvernements d’Europe Centrale et Orientale participent aujourd’hui et demain à la conférence « 25 années depuis la chute des dictatures communistes d’Europe de l’Est. Regard en arrière, regard en avant ». Le roi Michel Ier de Roumanie offrira un dîner officiel en leur honneur. Lech Walesa, président de la Pologne entre 1990 et 1995, Emil Constantinescu, chef de l’Etat roumain entre 1996 et 2000, Leonid Kuchma, président ukrainien entre 1994 et 1999 et Hans-Gert Pöttering, président du Parlement européen entre 2007 et 2009, comptent parmi les participants. Outre les premiers présidents démocratiques d’Europe Centrale et Orientale, des personnalités occidentales ayant marqué la période post-communiste et plus de 400 jeunes des pays ex-communistes sont présentes à cette conférence.

Forcé d’abdiquer et de s’exiler en 1947, lorsque le pays se trouvait pratiquement sous occupation militaire soviétique, Michel Ier de Roumanie est le seul chef d’Etat du temps de la deuxième guerre mondiale encore en vie.

Gaudeamus — Bucarest accueille ces jours-ci la Foire internationale « Gaudeamus — livre d’apprentissage », organisée par la Radio publique roumaine. Les visiteurs se voient proposer jusqu’à dimanche 750 événements éditoriaux, un nombre record dans l’histoire de cette foire. Plus de 300 maisons d’édition roumaines et étrangères, imprimeries, établissements d’enseignement et instituts culturels sont présents à cette 21e édition de la foire « Gaudeamus », dont l’invité d’honneur est la Russie. Au premier jour de la foire, plus de 10 mille personnes ont visité les stands.

Mission — En 2015, la Roumanie accroîtra sa présence militaire en Afghanistan, portant les effectifs déployés dans ce pays à 450 hommes — a annoncé le président roumain Traian Băsescu. Les militaires roumains assureront notamment la sécurité de la base aérienne de Kandahar et la formation de plusieurs unités de l’armée afghane. La Roumanie rejoint ainsi d’autres Etats qui continueront à accorder de l’assistance aux forces de sécurité afghanes, après le retrait, fin 2014, de toutes les unités de combat de l’OTAN et des Etats-Unis de ce pays. Celles-ci ont lutté, pendant 13 ans, contre les talibans d’Afghanistan. Les militaires qui y resteront — y compris 10 Américains — ont notamment pour mission de former l’armée afghane.

FMI — Une mission commune d’experts du FMI et de la Commission européenne se rendra à Bucarest du 2 au 10 décembre, pour examiner avec les autorités roumaines le projet de la loi du budget de l’Etat 2015. Début novembre, le FMI a rappelé que la Roumanie s’était engagée à poursuivre la consolidation de la situation fiscale et demandé aux responsables roumains de ne pas mettre en danger les progrès réalisés ces dernières années pour maintenir les dépenses sous contrôle. La Commission européenne a averti, de son côté, que le gouvernement roumain serait tenu de majorer les taxes ou de réduire les dépenses pour compenser la baisse des recettes prévue en 2015 suite à la diminution de la contribution à la sécurité sociale, de la taxe sur les constructions spéciales et des accises, sous peine de voir le déficit budgétaire progresser jusqu’à 2,8% du PIB.

Après les négociations avec les représentants des institutions financières internationales, le projet du budget 2015 sera soumis au débat public et avancé au gouvernement pour être approuvé. La Roumanie a conclu l’automne dernier avec le FMI et la Commission européenne un accord de type préventif d’un montant de 4 milliards d’euros, qui arrive à échéance l’année prochaine.

Meteo — En Roumanie le temps demeure couvert et les températures sont en baisse. Une alerte jaune au mauvais temps a été émise pour les départements du nord, de l’est et du centre du pays, valable jusqu’à demain à midi. Dans ces régions des pluies abondantes sont attendues, pouvant atteindre 40 à 50 litres/m2, ainsi que des chutes de neige à la montagne. Le vent gagnera en intensité dans l’Est du pays. Les maximales de la journée vont de 2 à 10 degrés. A Bucarest il pleut et nous avons 7°.

20 November 2014
Republik Moldau stellt Antrag auf EU-Beitritt

Republik Moldau wird 2015 einen Antrag auf EU-Beitritt stellen, erklärte am Montag der moldauische Staatspräsident Nicolae Timofti bei der Pressekonferenz die er in Chişinău zusammen mit seinem österreichischen Gegenüber Heinz Fischer abhielt: “Den offiziellen Status als Beitrittskandidat zu erhalten wird voraussichtlich der Integrationspolitik einen neuen Antrieb geben, einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Einrichtungen bringen und die Sicherheit des Landes im Kontext der Unruhen in der Ukraine gewährleisten.”

Für Republik Moldau sei der einzige mögliche Weg zum Wachstum der proeuropäische Kurs, bekräftigte ausschlie‎ßlich Staatschef Timofti. Vorige Woche hatte das Europäische Parlament dem EU-Assoziierungsabkommen mit dem benachbarten Land Rumäniens zugestimmt. Der Sprecher des moldauischen Präsidialamtes Vlad Ţurcanu begrü‎ßte die Entscheidung und betonte zudem, die demokratischen Kräfte der Republik Moldau seien auch ferner fest entschlossen, den proeuropäischen Kurs des Landes zu fördern. Vlad Ţurcanu: “Der moldauische Staatschef gratuliert den Landesbürgern die seiner Ansicht nach sich einig und entschlossen für den prowestlichen Kurs des Landes eingesetzt haben.

Für den moldauischen Landespräsidenten gilt die Zustimmung der europäischen Abgeordneten für das EU-Assoziierungsabkommen mit dem Land als Anerkennung der Reform-Fortschritte die Republik Moldau erzielte und als bedeutenden Schritt zur Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen EU-Integration des Landes.

Sieben der 28 EU-Parlamente haben bislang das EU-Assoziierungsabkommen mit Republik Moldau ratifiziert, das erste davon war das rumänische Parlament. “Ich bin der festen Überzeugung dass nur eine europäische Zukunft den moldauischen Staatsbürgern ein besseres Leben und höhere Einkünfte bieten kann. Unser Land könnte zudem auf diesem Weg auf eine bessere Infrastruktur, ein gutes Bildungs-und Gesundheitssystem, Institutionen die nach europäischem Vorbild funktionieren hoffen”, betonte seinerseits auch der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă.

Am 30. November finden im benachbarten Land Rumäniens Parlamentswahlen statt. Die Wahlergebnisse sind für den zukünftigen proeuropäischen Kurs des Landes ausschlaggebend. Die jüngste Umfrage stellt heraus dass 48% der moldauischen Wahlberechtigten für die wichtigsten demokratischen Parteien stimmen würden, während die kommunistische Partei mit 27% der Stimmen rechnen könne.

18 November 2014
La République de Moldova et l’intégration européenne

La République de Moldova soumettra à l’UE, en 2015, sa demande d’adhésion, a déclaré lundi le président Nicolae Timofti lors d’une conférence de presse conjointe avec son homologue autrichien Heinz Fischer, en visite officielle à Chişinău. Le chef de l’Etat moldave a souligné que le statut de pays candidat à l’adhésion permettrait d’accroître le niveau de sécurité du pays.

Nicolae Timofti: “Nous envisageons de déposer une demande d’adhésion à l’UE en 2015. L’octroi du statut de pays candidat à l’intégration européenne sera de nature à dynamiser les politiques d’intégration, à contribuer à la modernisation des institutions publiques, à placer la République de Moldova dans un espace convenable de sécurité, à l’abri des provocations que l’on voit dans la région”.

Selon le président Timofti, l’intégration dans l’espace communautaire est l’unique voie qui puisse mener à l’essor du pays. La semaine dernière, le Parlement européen a ratifié l’Accord d’association entre la République de Moldova et l’UE. Le porte-parole de la présidence de Chişinău, Vlad Ţurcanu, s’est félicité de cette décision. Il a également mis en exergue la détermination des forces pro-démocrates de poursuivre le parcours européen.

Vlad Ţurcanu:“Le chef de l’Etat félicite, à cette occasion, les citoyens qui, à son avis, ont fait preuve d’un esprit d’unité dans le soutien au parcours européen de la République de Moldova; le président considère le vote des députés européens comme la reconnaissance des progrès enregistrés par notre pays dans la mise en place des réformes démocratiques et comme un pas important sur la voie du renforcement du processus d’intégration politique et économique de la République de Moldova dans l’UE.”

Les parlements de 7 des 28 Etats membres de l’UE ont jusqu’ici ratifié cet accord. Le Législatif roumain a été le premier à le faire.

“Je suis persuadé que seul l’avenir européen offrira à nos citoyens un meilleur niveau de vie, des revenus plus importants, des routes meilleures, une éducation et des services de santé des plus performants, l’accès à un marché d’un demi-milliard de consommateurs, des institutions qui fonctionneront selon le modèle européen”, affirmait à son tour le premier ministre moldave, Iurie Leancă. Des élections législatives sont prévues en République de Moldova, le 30 novembre. Leurs résultats sont importants pour faire avancer le processus d’intégration européenne de cette république ex-soviétique.

Le dernier sondage d’opinion révèle que les trois principaux partis démocrates pourraient recueillir le vote de 48% des électeurs, tandis que les communistes seraient crédités de seulement 27% des intentions de vote.

(Aut. Valentin Ţigău, trad. Mariana Tudose)

18 November 2014
Après la Crimée, la Transnistrie?

Sortie de facto depuis une vingtaine d’années de sous le contrôle de Chişinău, la région sécessionniste pro-russe de Transnistrie, située à l’Est de la République de Moldova, pourrait être, selon les analystes, le prochain territoire figurant sur la liste d’acquisitions de Vladimir Poutine. Pourtant, tous les experts ne partagent pas cet avis, vu qu’entre les deux foyers de conflit il existe des dissemblances.

Bande de terre longeant la rive gauche du fleuve Dniestr, la Transnistrie est pratiquement une enclave qui n’a pas de frontière commune avec la Russie, elle avoisine l’Ukraine. Alors que seul le détroit de Kertch, reliant la mer Noire et la mer d’Azov, sépare la Crimée de la Russie, la Transnistrie se trouve à des centaines de kilomètres des frontières russes. Elle n’est pas homogène du point de vue ethnique, 40% du demi-million d’habitants étant roumanophones et constituant la communauté la plus nombreuse ; les 60% qui restent rassemblent des Ukrainiens et des Russes.

Le conflit armé a éclaté en 1992, entre la République de Moldova, devenue indépendante une année auparavant, et les séparatistes de Transnistrie soutenus par les troupes russes. Depuis, Moscou a protégé militairement et alimenté financièrement une Transnistrie devenue une composante de sa clientèle politique. En 1999, au sommet de l’OSCE d’Istanbul, la Russie promettait, par la voix de son président de l’époque, Boris Eltsine, de retirer ses troupes et son arsenal militaire de l’Est de la République de Moldova.

Cet automne, à l’occasion de la session générale de l’ONU de New York, la chef de la diplomatie de Chişinău, Natalia Gherman, s’est vu obligée de renouveler l’appel au départ des soldats russes, présents toujours sur le territoire de la République de Moldova. Selon les estimations des spécialistes, la Russie aurait dépensé environ 10 milliards de dollars depuis 20 ans pour accorder à la Transnistrie de soi-disant aides humanitaires, du gaz etc. L’analyste économique Petrişor Peiu déclarait pour Radio Roumanie : « Si, pour la Transnistrie, qui compte un demi-million d’habitants, la Russie a dépensé une somme si importante, pour la Crimée elle aurait dépensé 5 fois plus, soit 50 milliards de dollars. »

De l’avis des économistes, pour la Russie c’était moins coûteux d’annexer la Crimée que de procéder comme elle l’a fait dans le cas de la Transnistrie. Cette annexion sera elle aussi très coûteuse, d’ailleurs. Les salaires des employés du secteur public et les retraites payés en Crimée devront être amenés au niveau de ceux payés en Russie, où ils sont 3 fois plus grands. Les sommes importantes qui prendront la route du territoire récemment annexé — pas du tout viable du point de vue économique — augmenteront le déficit budgétaire de la Russie.

S’y ajoutent les sanctions économiques américaines et européennes. Un vétéran de la diplomatie roumaine, l’ambassadeur Ioan Donca, membre du Conseil directeur de la Fondation universitaire de la mer Noire, est sceptique quant à l’efficacité de ces sanctions et persuadé que le dossier transnistréen est plutôt classé. «Je ne crois pas que la Russie aille plus loin, après l’annexion de la Crimée. Rattacher la Transnistrie, qui lui appartient de toute façon, cela ne présente aucun intérêt pour elle, cela ne lui pose aucun problème. Il est évident que la Transnistrie n’appartient pas à la République de Moldova. Même si d’un point de vue affectif nous souhaitons soutenir l’idée de l’intégrité territoriale du pays voisin, il est évident qu’à l’heure actuelle, la Transnistrie est un obstacle sur le parcours européen de la République de Moldova. Je ne sais pas à quel point les sanctions contre la Russie seront efficaces, vu notamment la capacité de Moscou de les supporter».

Le député européen et politologue Cristian Preda ne croit pas lui non plus aux similitudes entre les deux régions séparatistes pro — russes. Il souligne que l’administration pro — occidentale de Chisinau a conclu cette année des accords d’association et de libre échange avec l’UE et plaide en faveur d’une implication plus active de Bruxelles dans les négociations visant la Transnistrie : «Ce sont deux situations différentes. En ce qui concerne la Transnistrie, c’est un conflit gelé depuis plus de deux décennies. Cette partie de la République de Moldova est contrôlée par des troupes russes, mais sans être intégrée dans une structure politique russe. Alors qu’en Crimée, suite à l’invasion du territoire, tout est devenu partie intégrante du régime contrôlé par Moscou. L’UE ne reconnaît pas l’annexion de la Crimée. En même temps, l’UE soutient les négociations entre la Russie et la Transnistrie. Personnellement, je crois que l’UE doit renoncer au rôle d’observateur, pour devenir un acteur de ces négociations, avec une voix plus forte. La République de Moldova est désormais un élève éminent du Partenariat Oriental. En plus, aujourd’hui l’intérêt de l’UE a changé par rapport à celui d’il y a deux décennies».

Tout aussi sarcastiques sont les commentateurs qui mettent en garde que tout ce débat pourrait s’avérer inutile après les élections parlementaires qui auront lieu le 30 novembre à Chisinau. Si l’opposition communiste pro-russe, favorite dans les sondages, revient au pouvoir, ce n’est pas la République de Moldova qui renforcera son autorité dans la région séparatiste, mais c’est la fidélité de la Transnistrie envers la Russie qui contaminera, de nouveau, Chisinau. (Aut. : Bogdan Matei; Trad.: Valentina Baleavski, Dominique)

7 November 2014