Radio România Internațional

Tag: Deveselu

Nachrichten 25.10.2018

Bukarest: Der Tag der rumänischen Armee ist am Donnerstag, den 25. Oktober in allen Garnisonen des Landes, in den Staaten, wo militärische Attaches akkreditiert sind und überall, wo rumänische Soldaten stationiert sind, gefeiert worden. Zu diesem Anlass sagte Staatspräsident Klaus Iohannis, die Bestrebungen zur Modernisierung der rumänischen Armee zu NATO-Standards müssen fortgesetzt werden, und das Verteidigungsministerium müsse die ihm zugewiesenen zwei Prozent des BIP auf transparente Weise verwenden. Rumänien sei ein wichtiger Pfeiler fur Stabilität in der Region und ein glaubwürdiger Partner der NATO und der EU, sagte noch Präsident Iohannis. Premierministerin Viorica Dancila sagte, die Armee sei eine grundlegende Einrichtung des rumänischen Staates, die entscheidend zur Glaubwürdigkeit Rumäniens in der Welt beitragen würde. Verteidigungsminister Mihai Fifor erklärte seinerseits, der Tag der rumänischen Armee sei ein Meilenstein für die militärische Tradition und für die gesamte rumänische Nation.

Bukarest: Die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates für Richter und Staatsanwälte wird am 13. November den Generalstaatsanwalt Rumäniens Augustin Lazar anhören, in Bezug auf den Antrag des Justizministers Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsentlassung des Generalstaatsanwaltes einzuleiten. Nach der Anhörung werden die Abteilungsmitglieder eine beratende Stellungnahme zum Antrag des Justizministers bekanntgeben; danach liegt die Entscheidung beim Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der befugt ist, den Chef der Generalstaatsanwaltschaft zu ernennen und zu entlassen. In seinem Antrag beschuldigte Justizminister Tudorel Toader den Generalstaatsanwalt Augustin Lazar vor allem, er hätte seine gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Darauf entgegnete Augustin Lazar, die Grundlage für all seine Entscheidungen sei die Achtung der Grundsätze und Werte, die in der rumänischen Verfassung verankert sind. Klaus Iohannis schätzt die Tätigkeit des Generalstaatsanwaltes und behauptet, der Antrag des Justizministers sei total unangemessen und sorge für Besorgnis bei den europäischen Partnern Rumäniens. Iohananis forderte den Rücktritt des rumänischen Justizministers Tudorel Toader.

Bukarest: Das Rumänische Außenministerium hält die Inspruchnahme des Antiraketensystems in Deveselu bezüglich des INF-Abrüstungsvertrags für total irrelevant, weil das besagte System, nicht das Thema des Vertrags sei. Das Rumänische Außenministerium erinnert daran, dass das NATO-Abwehrsystem einen defensiven Charakter habe. Es stelle eine Aktion dar, die proportionell zu den aktuellen Drohungen sei und alle internationalen Engagements einhalte. Russland habe von der Allianz und von Rumänien alle notwendigen Erklärungen erhalten. Die Antwort des Rumänischen Außenministeriums kommt nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die USA vor einem neuen Wettrüsten gewarnt hat. Die US-Regierung würde eine extrem gefährliche Situation heraufbeschwören, wenn sie sich wie angekündigt aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückziehe und sich einer Verlängerung des New-START-Abkommens verweigere, sagte Putin in Moskau. Das einzige, was uns dann noch bliebe, ist ein Rüstungswettlauf. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Er wirft Moskau vor, seit 2014 mit einem neuen Raketensystem gegen den Vertrag zu verstoßen. Die russische Regierung sieht ihrerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystems MK41 in Rumänien durch die Nato einen Verstoß gegen den Vertrag. Das 1987 geschlossene INF-Abkommen verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

25 October 2018
Außenminister Meleşcanu: „USA spielen unersetzbare Rolle in der Sicherheit Europas“

Am 11. Juli 2017 haben Rumänien und die USA das 20. Jubiläum der Strategischen Partnerschaft gefeiert. Diese Partnerschaft habe laut dem rumänischen Au‎ßenministerium einen besonderen Beitrag zur Förderung und Beschleunigung der internen Reformen Rumäniens geleistet. Au‎ßerdem habe sie zum Beitrittsprozess Rumäniens zur Nato beigetragen, so der rumänische Chefdiplomat Teodor Meleşcanu:

Die Partnerschaft trägt gleichzeitig zur Definierung des strategischen Profils unseres Landes bei. Die Tatsache, dass Rumänien auf seinem Territorium die Raketenanlage in Deveselu beherbergt, die seit 2016 betriebsbereit ist, stellt einen konkreten Beitrag beider Länder, Rumäniens und der USA, zur europäischen Sicherheit dar. Aus unserer Sicht spielen die USA eine unbestreitbare und unersetzliche Rolle in der Gewährleistung der Sicherheit sowohl Rumäniens als auch Europas. Die transatlantische Beziehung ist für uns grundlegend, sowohl für die EU als auch für die Vereinigten Staaten. Rumänien ist einer der wichtigen Partner der USA in der Bekämpfung der globalen asymmetrischen Bedrohungen und der Cyberkriminalität, des illegalen Schmuggels jeglicher Art und des Terrorismus. Es gibt au‎ßerdem einen guten Stand der Zusammenarbeit mit den USA in puncto Informationsaustausch.“

Gleichzeitig wird das Auswärtige Amt in Bukarest weiterhin alle Hebel benutzen, einschlie‎ßlich der politisch-diplomatischen Demarchen, und sich bei der Vertretung der US-Regierung und des Kongresses einsetzen, damit rumänische Staatsbürger künftig ohne Visum in die USA einreisen können, so Teodor Meleşcanu:

Zu diesem Zweck sind wir in einen stetigen Dialog eingestiegen, sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene, einerseits bilateral mit den amerikanischen Behörden und andererseits trilateral, gemeinsam mit der Europäischen Kommission. Ziel aller Gespräche ist die Gewährleistung der vollständigen Gegenseitigkeit, was die Aussetzung der Visa für rumänische Bürger angeht, die in die Vereinigten Staaten einreisen. In diesem Kontext möchte ich darauf verweisen, dass im Juni 2017 die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten eine Erklärung bezüglich der Visa-Gegenseitigkeit verabschiedet haben. Darin verpflichten sich die Parteien, zusammenzuarbeiten, um die fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu assistieren, die noch nicht Teil des Visa-Waiver-Programms sind, um schnell die Anforderungen der amerikanischen Gesetzgebung zu erfüllen. Zu diesen fünf Staaten gehört auch Rumänien. Das Hauptproblem ist weder politischer noch diplomatischer Natur. Wir haben bereits 2007 eine intensive Zusammenarbeit mit der amerikanischen Seite entwickelt, um die neuen technischen und Sicherheitskriterien umzusetzen. Das einzige Kriterium, das Rumänien noch erfüllen muss, ist die Senkung der Abweisungsquote der Visaanträge der rumänischen Bürger bei den amerikanischen Konsulaten. Alle anderen Kriterien bezüglich Sicherheit der Reisedokumente, Grenzkontrolle, Immigration wurden von der rumänischen Seite erfüllt.“

Was die wirtschaftliche Dimension der Strategischen Partnerschaft anbelangt, kann man sagen, dass zunehmend solider wird, obwohl sie ihr Höchstpotential noch nicht erreicht hat. In Zahlen ausgedrückt sind z.B. die Güterexporte aus den USA nach Rumänien im Zeitraum Januar — August 2017 um 33% gestiegen. In Gegenrichtung, Rumänien — USA, sind sie um 11% gestiegen. Ein weiteres wichtiges Kapitel ist die globale Bekämpfung des Terrors. Der Bukarester Chefdiplomat bezog sich auch auf den Kampf gegen den Terror in der EU. Er erinnerte an einige Instrumente, die beträchtlich zur Senkung der Terrorbedrohung beitragen sollen. Erstens wurde die globale Sicherheitsstrategie der EU verabschiedet. Diese sei von dem Grundsatz der Verstärkung der Verbindung zwischen der Innen- und der Au‎ßenpolitik ausgegangen.

Rumänien unterstützt im europäischen Rahmen die Förderung von spezifischen Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Online-Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus oder der Finanzierung des Terrors, hauptsächlich durch den Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten. Glücklicherweise ist dieses Phänomen bisher in Rumänien nicht in Erscheinung getreten. Allerdings, wie man wei‎ß, sind bei fast allen Terrorangriffen, die in Europa stattgefunden haben, beginnend mit dem Anschlag in Madrid 2004 und abschlie‎ßend mit dem in Barcelona, im Sommer, leider auch rumänische Staatsbürger zum Opfer gefallen. Dass diese Bedrohung fehlt, hei‎ßt nicht, dass Rumänien nicht in den Kampf gegen Terrorismus involviert ist. Somit gehören wir in unserer Eigenschaft als Mitglied der EU und der Nato einer integrierten Anstrengung zur Terrorbekämpfung an. Diese umfangreiche Anstrengung stützt sich bei den durchgeführten Handlungen auf die Einhaltung aller Grundrechte.“

Der Terrorismus und der gewalttätige Extremismus verweisen einen grenzübergreifenden Charakter. Deshalb, so der rumänische Chefdiplomat, sei die Involvierung aller Partnerstaaten in die Bekämpfung dieser Phänomene notwendig.

5 January 2018
Nachrichten 14.07.2017

Das Bukarester Außenministerium hat in einer Mitteilung die groß angelegte internationale Militärübung begrüßt, die derzeit auch in Rumänien stattfindet. Die Saber Guardian 17 ist die größte Übung dieser Art in der modernen Geschichte des Landes. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine mit insgesamt 25.000 rumänischen und ausländischen Militärs sind daran beteiligt. Die Saber Guardian 17 habe eine große militärische Bedeutung, da sie zur Konsolidierung der Verteidigungspositionen an der NATO-Ostflanke und zur Entwicklung der Interoperabilität zwischen den teilnehmenden Staaten beitrage. Ferner sei die Übung eine Bestätigung der starken transatlantischen Beziehungen und der bilateralen strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, die am 11. Juli ihren 20. Jahrestag hatte, steht noch im Communique des Bukarester Außenministeriums.

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der General Petr Pavel, hat Rumänien als konsequenten und vertrauenswürdigen Alliierten bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Bukarest würdigte er den Beitrag Rumäniens bei der Aufteilung der Verantwortlichkeiten im Rahmen des Militärbündnisses. Der Beitrag bestünde laut Pavel in der Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung sowie der Teilnahme an Militärmissionen und Operationen. Ferner verwies der General auf die Präsenz der rumänischen Militärs in den Missionen in Afghanistan und im Kosovo sowie in den ständigen Schiffsaufgeboten der NATO. Außerdem beherberge Rumänien ein bedeutendes Militärobjekt der USA, den Raketenschutzschild in Deveselu. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses erwähnte abschließend die Teilnahme der rumänischen Militärs an zahlreichen Übungen, wie dem zurzeit laufenden Saber Guardian“.

Am Freitag ist auch in der französischen Botschaft in Bukarest der Nationalfeiertag Frankreichs mit einem Empfang und mehreren Veranstaltungen begangen worden. Motto der Feierlichkeiten war in diesem Jahr der Sport in Frankreich“; Ehrengäste waren dabei wichtige rumänische und französische Sportler. An dem Empfang beteiligte sich auch der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose. Dabei richtete er eine Einladung an seinen franz Amtskollegen Edouarde Philippe, einen Besuch nach Bukarest zu unternehmen. Rumänien spielt eine besonders wichtige Rolle in Mittel- und Osteuropa, als Land, das die europäischen Werte fördert. Dies erklärte die Botschafterin Frankreichs in Bukarest, Michele Ramis in einem Interview für RFI. Frankreich habe sich vorgenommen, die bereits sehr guten bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen auf dem Hintergrund des positiven Wirtschaftswachstums in Rumänien noch zu verstärken. Ferner werde Frankreich bei den Vorbereitungen zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 unterstützen, so Michele Ramis.

SPORT: Rumäniens Tennisprofi Monica Niculescu hat in Wimbledon das Finale im Doppel der Damen erreicht. Gemeinsam mit der Taiwanesin Hao-Ching Chan bezwang sie das Duo Makoto Ninomiya (Japan)/ Renata Voracova (Tschechien) mit 7:6, 4:6 und 9:7. Im Endspiel treffen Niculescu und Chan auf die Russinen Makarowa/Wesnina.

14 July 2017
Rumänien und USA pflegen privilegierte strategische Partnerschaft

Bukarest und Washington, die eine strategische privilegierte Partnerschaft haben und NATO- Alliierte sind, pflegen enge Beziehungen, die von den politischen inneren Veränderungen nach den Wahlen in den USA nicht beeinflusst werden. In Rumänien werden am Sonntag Parlamentswahlen stattfinden, die Amerikaner haben ihren Präsidenten gewählt, doch nichts kann das Wesentliche der bilateralen Verhältnisse ändern. Der republikanische Abgeodneter Michael Turner hob hervor, Rumänien sei ein bedeutender Alliierter der Vereinigten Staaten, das gemeinsam mit anderen europäischen Verbündeten der Sicherheit in der Gegend dienen.

Anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens (1. Dezember) hat Turner vor dem Kongress die bedeutende Rolle des Antiraketensystems in Deveselu bei der Verteidigung der NATO-Mitglieder unterstrichen. Rumänien und die USA arbeiten zusammen, um den Herausforderungen, die uns die Welt stellt, entgegenzuwirken und die regionale Sicherheit und Stabilität zu verstärken, fügte der republikanische Politiker hinzu. Der rumänische Botschafter in Washington, George Maior, begrüßte in einer Mitteilung, die Stellung des Kongressmans und erklärte, es sei ein bedeutendes Zeichen für die Unterstützung einer weiteren Vertiefung der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft und ein Beweis von Respekt gegenüber Rumänien. Maior sagte desweiteren, Turners Erklärung, (Mitvorsitzender der Freundschaftsgruppe mit Rumänien im US-Kongress) hebe das gemeinsame Interesse für die Förderung der transatlantischen und regionalen Sicherheit hervor.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Dienstag in Brüssel die Unterzeichnung eines Abkommens zum Datenschutz zwischen der EU und den USA begrüßt. Jens Stoltenberg hatte beim NATO-Außenminister-Treffen die Idee, dass besagtes Abkommen die Allianz marginalisiere, abgelehnt. Im Gegenteil, das Dokument sei eine Basis für die Verstärkung der transatlantischen Beziehung. Laut der Korrespondentin von Radio Rumänien in Brüssel sehe das Abkommen zum Datenschutz zwischen der NATO und der UE die Konsolidierung der Kooperation für die Bekämpfung der hybriden Drohung, sowie die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Cyberverteidigung vor. US-Staatssekretär John Kerry versicherte erneut, die Grundprinzipien der USA und ihr Engagement gegenüber der NATO und der europäischen Sicherheit werden sich nicht ändern. Dies sei ein Thema, das sich der politischen Unterstützung beider großen amerikanischen Parteien erfreue.

7 December 2016
Relaţiile româno-americane şi securitatea nord-atlantică

Aliate în cadrul NATO şi unite printr-un parteneriat strategic
privilegiat, Bucureştiul şi Washingtonul au legături prea trainice pentru ca
acestea să fie afectate de schimbările politice interne pe care le antrenează
ciclurile electorale. România are, duminica aceasta, alegeri legislative,
americanii tocmai şi-au ales un nou preşedinte, dar nimic nu poate modifica
esenţa raporturilor bilaterale.

Congresmenul republican Michael Turner, membru
al partidului care l-a trimis la Casa Albă pe Donald Trump în locul
democratului Barack Obama, a subliniat că România este un aliat important al
Statelor Unite, care, împreună cu alţi aliaţi europeni, continuă să asigure
securitatea regiunii.

În declaraţia dedicată Zilei Naţionale a României,
celebrată pe 1 Decembrie, Turner a evidenţiat, în faţa Congresului, rolul
semnificativ al sistemului de apărare antirachetă instalat la Deveselu pentru protejarea membrilor NATO. România şi Statele Unite lucrează
împreună, îndeaproape, pentru a contracara provocările globale şi a consolida
securitatea şi stabilitatea regională şi euro-atlantică – a adăugat
politicianul republican.

Ambasadorul român la Washington, George Maior, a
salutat, într-un comunicat, gestul congresmanului, pe care l-a calificat drept un
semnal important de sprijin privind dezvoltarea viitoare a Parteneriatului
Strategic româno-american, precum şi o dovadă de respect pentru România. Maior
mai afirmă că declaraţia lui Turner, co-preşedinte al Grupului de prietenie cu
România din legislativul american şi preşedinte al Subcomitetului pentru forţe
aeriene şi terestre din cadrul Comitetului pentru Forţe Armate din Camera
Reprezentanţilor, subliniază interesul comun de promovare a securităţii
transatlantice şi regionale.

Pe celălalt mal al Atlanticului, la Bruxelles,
secretarul general al NATO, Jens Stoltenberg, a salutat, marţi, semnarea unui
acord privind protecţia datelor între Statele Unite şi Uniunea Europeană. La
reuniunea miniştrilor de Externe din statele membre NATO, el a respins ideea că
acest document ar marginaliza Alianţa şi a spus că, dimpotrivă, este o bază
pentru întărirea relaţiei transatlantice.

Potrivit trimisei Radio România la
Bruxelles, pachetul de cooperare NATO-UE presupune consolidarea cooperării
pentru contracararea ameninţărilor hibride, precum şi în domeniul securităţii
şi apărării cibernetice. Participant la reuniune, secretarul american de stat
în actuala administraţie democrată, John Kerry, a dat, din nou, asigurări ferme
că schimbarea de administraţie de la Casa Albă nu va modifica principiile de
bază ale Statelor Unite şi angajamentul lor pentru NATO şi pentru securitatea
europeană. Aceasta e o temă care, a spus el, are susţinere politică în ambele
mari partide americane.

7 December 2016
Außenminister aus neun Nato-Staaten in Bukarest zusammengetroffen

Am Dienstag hat in Bukarest das Treffen der Au‎ßenminister der mittel- und osteuropäischen NATO-Staaten stattgefunden. Anwesend war auch die stellvertretende NATO-Generalsekretärin und Russland-Expertin Rose Gottemoeller. Das Treffen in dieser Zusammensetzung fand auf Initiative von Rumänien und Polen statt und ist eine Plattform für Zusammenarbeit betreffend die Probleme der Region sowie die Initiativen, die die Teilnehmerstaaten in der Nordatlantischen Allianz fördern wollen. Die Voraussetzung für ein derartiges Treffen war das gemeinsame Sicherheitsinteresse der mittel- und osteuropäischen Staaten, im Einklang mit den Solidaritätsprinzipien des militärischen Bündnisses.

Der Staatspräsident Rumäniens, Klaus Iohannis, hat vor dem Gipfel die Minister der neun NATO-Staaten Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn empfangen. Der rumänische Staatschef sagte, das Treffen finde in einem für die transatlantische Beziehung bedeutenden Moment statt, vor allem da das transatlantische Verhältnis für die europäische Sicherheit und für die Sicherheit Mittel- und Osteuropas wesentlich sei. Die obenerwähnten Länder haben eine besondere Verantwortung gegenüber der Sicherheit und Stabilität im Baltikum und in der Schwarzmeerregion.

Rose Gottemoeller hielt sich zum ersten Mal in Bukarest auf und schätzte den Beitrag Rumäniens an den Einsätzen in Afghanistan. Sie sprach auch über das Raketenabwehrsystem und die Einrichtungen im südrumänischen Deveselu sowie über die Tatsache, dass in Rumänien eine Kommandostelle der multinationalen Division Südost aktiviert wurde. Der Dialog zwischen der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin, dem rumänischen Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und dem rumänischen Verteidigungsminister Mihnea Motoc unterstrich die Herausforderungen für die Sicherheit Ost- und Südosteuropas sowie die Notwendigkeit der Verstärkung der Stabilität in der Region.

Verteidigungsminister Mihnea Motoc erklärte in einer TV-Sendung, die Vereinigten Staaten seien der Ort, wo die Freiheit am besten zum Ausdruck komme, und spielte damit auf die Präsidentenwahl in den USA an. Laut Motoc werde die strategische Partnerschaft mit den USA fortgesetzt und vertieft. Politkommentatoren sind der Auffassung, dass die rumänisch-amerikanische strategische Partnerschaft, die NATO-Zugehörigkeit Rumäniens und die EU-Mitgliedschaft des Landes die drei wesentlichen Stützpunkte seiner Sicherheit und Verteidigung seien.

9 November 2016
Reuniune ministerială NATO, la Bucureşti

La
Bucureşti, a avut loc, marţi, reuniunea miniştrilor de Externe din statele Europei Centrale şi de Est, la care a participat şi secretarul general-adjunct
al NATO, Rose Gottemoeller. Fost subsecretar pentru controlul armamentelor şi
securitate internaţională la Departamentul american al Apărării, ea este considerată un specialist
în relaţiile cu Rusia.

Lansat la iniţiativa României şi a
Poloniei, forumul în acest format este o platformă pentru cooperare pe
problemele specifice regiunii şi pe iniţiativele pe care statele participante
vor să le promoveze în cadrul Aliantei Nord-Atlantice. Premisa pentru organizarea unei asemenea
reuniuni a fost că
statele din Europa Centrală şi de Est au interese comune de securitate,
evident, în concordanţă cu principiile solidarităţii în cadrul NATO.

Înaintea summitului, miniştrii din cele nouă state ale Flancului Estic au fost primiţi de preşedintele Romaniei, Klaus Iohannis.
Acesta a spus că întâlnirea
are loc într-un moment important pentru
relaţia
transatlantică – esenţială pentru securitatea europeană şi pentru securitatea Europei Centrale si de Est. Ţările respective
au o responsabilitate
specială în ceea ce priveşte securitatea şi stabilitatea de la Marea Baltică şi
de la Marea Neagră.

Aflat la prima sa vizită
la Bucuresti, Rose Gottemoeller a apreciat contribuţia României
la misiunile din ultimii ani din Afganistan. Ea
s-a referit şi la sistemul antirachetă de la Deveselu şi la faptul că România a
activat o divizie multinaţională în Comandamentul de Sud-Est al Alianţei. Şi dialogul oficialului
NATO cu ministrul român de Externe, Lazăr Comănescu şi cu ministrul român al Apărării, Mihnea Motoc a evidenţiat provocările la adresa securităţii în
estul şi sud-estul Europei şi necesitatea consolidării
stabilităţii în zonă. Statele Unite rămân, prin excelenţă, locul unde se întruchipează, cel mai bine, libertatea, a declarat, ulterior, într-o emisiune
televizată, Mihnea Motoc, făcând o legatură
între reuniunea de la Bucureşti şi alegerile prezidenţiale
americane. Potrivit acestuia, parteneriatul strategic cu
Statele Unite nu are cum să nu continue şi nu are cum să nu crească.

Comentatorii politici apreciază că
Parteneriatul strategic româno-american, calitatea de membru al NATO şi participarea
efectivă la Proiectul European sunt cei trei piloni externi esenţiali ai
eforturilor României pentru construcţia securităţii şi apărării sale.

9 November 2016
Nachrichten 31.10.2016

BUKAREST: Über 80.000 Angestellte im rumänischen Gesundheitswesen haben am Monat den Generalstreik im ganzen Land angetreten, so die Leiter der Gewerkschaftsföderation SANITAS. Ein Drittel der Angestellten werden die Notfälle versorgen. Sie sind wegen der Lohnungleichheit im System unzufrieden und werden auf die Protestaktion verzichten nur wenn die Behörden auf ihre Forderungen eingehen. Dabei handelt es sich um die letzte Etappe der Protestaktionen der Gewerkschaftsföderation, die im September starteten. Sanitas vertritt die Interessen von mehr als 100.000 Mitgliedern. Die Gewerkschaftsleiter von SANITAS und Vertreter der Regierung sind am Montag zu Verhandlungen zusammen gekommen, das Treffen führte jedoch zu keiner Vereinbarung.

KISCHINEW: In der benachbarten Republik Moldau hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl stattgefunden. Mehr als 3 Millionen Wahlberechtigte wurden in der Moldaurepublik zu den Wahlurnen gerufen. Zum ersten Mal nach 1996 haben die Wähler ihren Staatschef direkt gewählt. Der pro-russische Sozialist Igor Dodon kam mit 48% der Stimmen in die Stichwahl und wird gegen die Kandidatin der Partei Aktion und Solidarität“, die ehemalige Bildungsministerin, Maia Sandu, die 38% der Wahlstimmen sammelte, antreten. Dier Stichwahl soll am 13. November organisiert werden.

BUKAREST: Am Sonntag hat der Verein Colectiv GTG 3010“ in Bukarest einen Schweigemarsch zum Gedenken der Opfer der Brandkatastrophe im Klub Colectiv organisiert. Au‎ßerdem veranstalteten rund ein Dutzend Pop- und Rockbands Konzerte, deren Einnahmen den Brandopfern zugute kommen sollen. Am 30 Oktober 2015 sind bei einem verheerenden Brand bei einem Rockkonzert im Klub Colectiv 64 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Der rumänische Staatsprasident Klaus Iohannis, legte am Sonntag einen Blumenkranz am Ort der Tragödie. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos hat ebenfalls der Opfer gedacht. Prinzessin Margarita von Rumänien hat auch eine Botschaft an die Rumänen gerichtet, in der sie die Bedeutung der Reinheit des Geistes und des Gewissens hervorhob. Der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm hat die Rumänen in ihrem Kampf gegen die Korruption sowie in den Bemühungen ein sicheres, demokratisches Rumänien zu bauen, ermutigt. Frankreichs Botschafter in Bukarest Francois Saint-Paul hat ebenfalls sein Beileid ausgedrückt und fügte hinzu, sein Land werde weiterhin die rumänischen Ärzte fortbilden.

BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, hat sich am Montag in London an der internationalen Konferenz für Verteidigung gegen ballistische Raketen, die vom American Institute of Aeronautics and Astronautics und National Missile Defense Agency vom US-Department of Defense organisiert wurde, beteiligt. In seiner Rede präsentierte er die wichtigsten Elemente der Kooperation zwischen Rumänien und den USA im Bereich der Raketen-Verteidigung. Einen wichtigen Platz nimmt dabei der Stützpunkt im südwestrumänischen Deveselu ein. Mihnea Motoc betonte erneut den defensiven Charakter der Einrichtung. Minister Motoc ist auch mit dem Kommandant der National Missile Defense Agency, US-Vizeadmiral James D. Syring, zusammenkommen. Mihnea Motoc sagte ferner, das gemeinsame Projekt im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen habe zu einer erhöhnten Sicherheit in Rumänien und im euroatlantischen Raum geführt und die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA gestärkt.

31 October 2016
Die Woche 15.08. – 19.08. im Überblick

Die langanhaltende Dürre hat in Rumänien bereits über 350 Tausend Hektar Agrarland zerstört – die gesamte betroffene Fläche werde allerdings erst gegen des Ende des Jahres feststehen, wenn alle Erkenntnise beim Landwirtschaftsministerium eingelaufen sind. Minister Achim Irimescu denkt daran, die Landwirte zu unterstützen, um die Schulden für Strom und Wasser zu Bewässerungszwecken leichter schultern zu können. Um für die Ernteausfälle entschädigt zu werden, müssen Landwirte zudem nachweisen, dass mindestens 30 Prozent der Fläche von den Folgen der Dürre betroffen sind und es kein Bewässerungssystem gab. Die Landwirte protestieren inzwischen gegen die verspätete Auszahlung der Agrarsubventionen – einige von ihnen sind sogar in Hungerstreik getreten und werfen dem Landwirtschaftsminister vor, seine Versprechen nicht eingehalten zu haben.

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Die rumänischen Behörden haben Informationen, denenzufolge die USA 20 atomare Sprengköpfe vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Deveselu in Südrumänien verlegen wollen, kategorisch dementiert. Eine solche Meldung hatte die Webseite euractiv.ro gebracht und dabei auf die Verschlechterung der Verhältnisse zwischen Ankara und Washington hingewiesen. Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, bezeichnete die Meldung als reine Spekulation. Es gebe weder politische, noch Fachgespräche in diesem Sinne. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete und frühere Verteidigungsminister Ioan Mircea Paşcu, sagte seinerseits, dass auch laut Beitrittsvertrag zur NATO auf rumänischem Gebiet keine Atomwaffen stationieren dürfen. Eine Verlegung der Sprengköpfe sei auch technisch nicht möglich, da es beim Stützpunkt in Deveselu keinen Flugplatz gebe, der Bomberflugzeuge mit Atomwaffen an Bord abfertigen kann, so Paşcu.

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Im Falle des gefälschten Sky-News-Bericht zum Waffenhandel in Rumänien ist ein Strafermittlungsverfahren gegen drei Journalisten des britischen Senders eröffnet worden. Staatsanwälte begründeten dies mit dem Verdacht auf Verbreitung von Falschinformationen als potentielle Bedrohung für die Landessicherheit.

Die drei Journalisten hätten die Informationen im Internet und in den Medien verbreitet, obwohl sie sich der gefälschten Inhalte bewusst gewesen seien. Die maskierten Männer, die in der Reportage mit angeblich aus der Ukraine eingeschmuggelten Gewehren zu sehen sind, sitzen seit letzter Woche in Untersuchungshaft. Auch ihnen wird die Verbreitung von Falschinformationen mit Konsequenzen für die nationale Sicherheit vorgeworfen.

Mittels eines Rechtshilfeersuchens wollen die rumänischen Staatsanwälte die britischen Journalisten vernehmen. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass die sogenannte journalistische Recherche nicht auf echten Tatsachen beruht, sondern auf die von den Journalisten erfundene Geschichte. Diese hätten falsche Informationen als echte Taten dargestellt. Die Journalisten hätten gewusst, dass die Protagonisten nicht Waffenschmuggler, sondern Jäger seien und das die Waffen legal in deren Besitz waren.

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Die Regierung will die Vorschriften zur Briefwahl ändern, weil das Interesse der Auslandsrumänen an einer Wahlbeteiligung unter den jetzigen Voraussetzungen sich in Grenzen hält – nur 4700 beantragten die Aufnahme in das Wahlregister, weil sie dafür persönlich bei den diplomatischen Vertretungen vorsprechen müssen. Sollte es möglich werden, den Antrag auch digitaleinzureichen, dürfte auch das Interesse steigen, glaubt die Regierung. Eine Eilverordnung, die das regelt und auch mehr Wahllokale im Ausland vorsieht, soll möglicherweise nächste Woche besprochen werden. In Rumänien finden im Spätherbst Parlamentswahlen statt.

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Der Spielfilm “Sieranevada” in der Regie von Cristi Puiu ist der Vorschlag Rumäniens für den Oscar-Preis für den besten fremdsprachigen Film. Das teilte das Nationale Filmkunstzentrum mit. Der Streifen über enge Verwandte, die sich vierzig Tage nach dem Tod eines Familienmitglieds zu einem traditionellen orthodoxen Festessen treffen, hatte seine Premiere am ersten Tag der Filmfestspiele in Cannes.

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In der Hinrunde der Playoffs der Europa League trennten sich der rumänische Landesmeister Astra Giurgiu und die Engländer von West Ham United unentschieden

1-1. In Bukarest erlebte der Vizemeister Steaua dafür eine schmetterende Niederlage gegen Manchester City: 0-5 hie‎ß es am Ende des Spiels. Steaua hat praktisch keine Chance auf ein Weiterkommen in der Champions League, tröstet sich aber mit einer Teilnahme an der Gruppenrunde in der Europa League.

20 August 2016
Spekulationen über Verlegung des Atomarsenals von Incirlik dementiert

Bukarest hat die Spekulationen prompt, kategorisch und mehrstimmig dementiert, laut denen die Vereinigten Staaten begonnen hätten, die derzeit in der Türkei stationierten Atomwaffen nach Rumänien zu verlagern. Das Auswärtige Amt weist diese Informationen entschlossen zurück“ — hie‎ß es im Kommuniqué der rumänischen Diplomatie, das auf Antrag der Presse veröffentlicht wurde.

Auch der Verteidigungsminister der politisch unabhängigen Bukarester Regierung, Mihnea Motoc, präzisierte: Es hat keinerlei Diskussionen, weder auf politischer Ebene, noch auf Fachebene, in diesem Sinne gegeben; es gibt keine Gedanken über Pläne in diese Richtung. Wir können somit kategorisch auf diese Information reagieren, dass es sich nur um eine Spekulation handelt.“

Der Chef der Verteidigung in der Regierung, die 2004 die Aufnahme in die Nato erzielte, der heutige sozial-demokratische Europaabgeordnete Ioan Mircea Paşcu, erklärte, dass die Verlagerung der Atomsprengkörper aus der Türkei nach Rumänien weder politisch noch technisch machbar sei.

Ioan Mircea Paşcu, für Radio Rumänien: Als Rumänien und weitere Nato-Mitgliedsstaaten in die Allianz aufgenommen wurden, hat es eine möglichst klare Verpflichtung gegeben, dass auf dem Territorium dieser Staaten keine Atomwaffen stationiert und keine permanenten Stützpunkte errichtet werden sollen. Wir sehen, dass diese Verpflichtung eingehalten wird, denn die Truppen, die nach den Ereignissen auf der Krim hierher befördert wurden, um diese Flanke der Allianz zu stärken, werden hier turnusmä‎ßig entsandt. Zweitens sind die Atomwaffen in der Türkei in Form einiger Flugzeugbomben, die nur mit Flugzeugen ans Ziel befördert werden können. Rumänien verfügt zurzeit über keine Anlage auf seinem Boden, wo Atomwaffen gelagert werden können.“

Die Klarstellungen der rumänischen Vertreter wurden notwendig, nachdem das Nachrichten-Portal Euractiv behauptet hatte, dass vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Beziehungen zwischen Washington und Ankara 20 Atomsprengkörper von dem bekannten Nato-Militärstützpunkt Incirlik in der Türkei zu dem neueröffneten Stützpunkt Deveselu im Süden Rumäniens verlagert werden sollen. Die Nato-Alliierten, darunter auch die Türkei, haben aufgrund eines Abkommens von 1960 vereinbart, zur Entmutigung der Aggressivität der ehemaligen Sowjetunion amerikanische Atomwaffen zu beherbergen.

In einem Bericht vor zwei Jahren gab die Nord-Atlantische Allianz an, dass die Atomwaffen unter Sicherheitsbedingungen untergebracht sind, ohne anzugeben, wo genau. Wenn die Angelegenheit technisch gesehen geklärt zu sein scheint, wollen die rumänischen und ausländischen Analytiker nicht auf den Genuss der politischen und geopolitischen Spekulationen verzichten.

Sie halten fest, dass eine Unterdrückungswelle infolge des misslungenen Putschversuches im Juli aus dem autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan einen immer mehr unsicheren Partner für die Vereinigten Staaten mache. Sie bewerten die Befürchtungen der Amerikaner bezüglich der Sicherheit der Atomwaffen, die sich in der Türkei befinden, als begründet, unter den Bedingungen, dass dieses Land immer unstabiler wird.

19 August 2016
Speculaţii privind arsenalul nuclear de la Incirlik

Bucureştiul
oficial a dezminţit, prompt, categoric şi pe mai multe voci, speculaţiile
potrivit cărora Statele Unite ar fi început să mute în România armele nucleare
staţionate acum în Turcia. Ministerul
Afacerilor Externe respinge ferm aceste informaţii – astfel a sunat
comunicatul diplomaţiei române, remis la cererea presei.

La rândul său, ministrul Apărării în guvernul
tehnocrat de la Bucureşti, Mihnea Motoc, a precizat că: Nu
au existat niciun fel de discuţii, nici la nivel politic, nici la nivel
specializat, în acest sens; nu există nici un fel de gândire de planuri în
această direcţie. Deci, categoric, nu putem
reacţiona la această informaţie decât că este o speculaţie.

Titular al portofoliului Apărării în Guvernul care, în 2004, obţinea admiterea
în NATO, actualul eurodeputat social-democrat Ioan Mircea Paşcu a explicat că
mutarea focoaselor nucleare din Turcia în România nu e fezabilă nici politic,
nici tehnic.

Ioan Mircea Paşcu, pentru Radio România: Atunci
când România şi celelalte ţări noi membre ale NATO au fost primite în Alianţă a
existat un angajament cât se poate de clar că pe teritoriul acestor state nu
vor fi staţionate arme nucleare şi nu se vor crea baze permanente. Şi iată că
acest angajament este respectat, întrucât trupele care au venit aici după
evenimentele din Crimeea ca să consolideze acest flanc al Alianţei sunt trimise
aici prin rotaţie. A doua chestiune este că armamentul nuclear aflat în Turcia
este sub forma unor bombe de aviaţie, care nu pot fi transportate la ţintă
decât cu avioane. România nu dispune în momentul de faţă în nici un punct pe
teritoriul ei de instalaţii amenajate pentru păstrarea de armament nuclear.

Precizările responsabililor români deveniseră necesare după ce site-ul de ştiri
Euractiv afirmase că, pe fondul
deteriorării relaţiilor dintre Washington şi Ankara, 20 de focoase nucleare ar
urma să fie aduse de la celebra bază militară Incirlik, din Turcia, la aceea,
recent inaugurată, de la Deveselu. Aliaţii din NATO, între care
şi Turcia, au stabilit să găzduiască arme nucleare americane în baza unui acord
încheiat în 1960, menit să descurajeze agresivitatea fostei Uniuni Sovietice.
Într-un raport de acum doi ani, Alianţa Nord-Atlantică menţionase că armele
nucleare sunt depozitate în condiţii de siguranţă, fără să precizeze unde
anume.

Dacă, tehnic, chestiunea pare elucidată, analiştii, deopotrivă români şi
străini, nu-şi refuză plăcerea speculaţiilor politice şi geopolitice. Ei
notează că uriaşul val de represiune care a urmat tentativei avortate de puci
din iulie fac din autoritarul preşedinte turc, Recep Tayip Erdpogan, un aliat
tot mai nesigur şi mai stânjenitor pentru Statele Unite. Şi consideră legitime
temerile americanilor faţă de siguranţa armelor nucleare de pe teritoriul
Turciei, în condiţiile în care situaţia din această ţară devine tot mai
instabilă.

19 August 2016
Nachrichten 21.07.2016

BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Donnerstag eine Delegation des US-Kongresses in Bukarest empfangen. Dabei sagte er, Rumänien sei ein Stabilitätsfaktor in einer turbulenten Region, die von Ungewissheit geprägt sei. Themen der Gespräche waren die strategische Partnerschaft der zwei Länder, der amerikanische Raketenschutzschild in Deveselu (im Süden Rumäniens), die Investitionen und die Reform der öffentlichen Verwaltung in Rumänien. Auch die Aufnahme Rumänien in das Visa-Waiver-Programm, das mit der Aufhebung der Visumspflicht für seine Staatsbürger enden würde, kam dabei zur Sprache. Laut der US-Botschaft in Bukarest besteht die Delegation aus 11 Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses, Republikaner und Demokraten. Delegationschef ist der Vorsitzende des Ausschusses für die Kontrolle und Reform der Regierung, Jason Chaffetz.

LONDON: Der Status der Rumänen in Großbritannien ist die oberste Priorität für die Bukarester Behörden. Das erklärte der Botschafter Rumäniens in London, Dan Mihalache, bei einem Treffen mit dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten des House of Commons zum Thema Brexit. Dan Mihalache äußerte seine Besorgnis über die britische Debatte betreffend die Beibehaltung auf mittlere und längere Frist der jetzigen Rechte der EU-Bürger, die, wie er sagte, nun Sicherheit brauchen. Eine Diskriminierung der Rumänen je nach Datum ihrer Ankunft in Großbritannien lehne er ab, sagte der Botschafter Rumäniens in London noch.

BUKAREST: Das rumänische Außenministerium hat am Donnerstag präzisiert, dass der Ausnahmezustand in der Türkei keine direkte Einschränkung des freien Verkehrs der zivilen Bevölkerung und der ausländischen Touristen bedeutet. Immerhin empfiehlt das Außenministerium den Rumänen, die in die Türkei reisen wollen, sich ständig über die Entwicklungen in diesem Land zu informieren und nachzuprüfen, welche Transportmittel ihnen für die Hin- und Rückreise zu Verfügung stehen. Da die Sicherheitslage in der Türkei weiterhin instabil sei, empfehlen die rumänischen Behörden den rumänischen Staatsangehörigen, Einmischungen in Straßendemonstrationen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen zu vermeiden, die in Gewalttaten ausarten könnten.

BUKAREST: In Rumänien ist mit Radu Beligan eine große Theaterlegende gestorben – er verstarb am Mittwoch in einem Bukarester Krankenhaus im Alter von 97 Jahren. Am 15. Dezember 2013 wurde er ins Guiness Buch der Rekorde als langlebigster aktiver Bühnenschauspieler aufgenommen. Zwischen 1969 und 1990 war Beligan Intendant des Bukarester Nationaltheaters. Im Jahr 2002 wurde er als erster rumänischer Schauspieler mit der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet.

21 July 2016
Nato-Gipfel in Warschau: Kollektive Sicherheit zur Chefsache erklärt

Die Nordatlantische Allianz stellt eine Stabilitätsquelle in einer unvorhersehbaren Welt dar und Europa und die USA arbeiten zusammen — lautet die Aussage des Generalsekretärs der Allianz, Jens Stoltenberg, im Anschluss an den jüngsten Gipfel in Warschau. Ein Gipfel, bei dem die Spitzenpolitiker der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen haben, die Sicherheit der Ostflanke der Nato zu stärken, einschlie‎ßlich durch die Stationierung von multinationalen Brigaden in Rumänien, durch die Entsendung von vier Bataillonen in die Baltischen Staaten und nach Polen sowie durch die Übertragung der Kontrolle und Koordinierung des Raketenabwehrschirmes im südrumänischen Deveselu von den Vereinigten Staaten auf die Nato. Zu Gast bei Radio Rumänien, fasst der Leiter des Zentrums zur Konfliktvorbeugung in Bukarest, Iulian Chifu, die Schlussfolgerungen dieses Gipfels zusammen:

Wir waren Zeugen eines Gipfels, der Einheit, Kraft, Entschlossenheit und sehr viele Überlegungen für die Zukunft und für das, was in der Nachbarschaft der Allianz geschieht, übermittelt. Hier muss man deutlich sagen, wenn wir eine besonders starke, entmutigende Botschaft haben wollten, wenn wir auf alle möglichen Feinde der Allianz mit dem Finger zeigen wollten, dann haben wir hier eine besonders kräftige Äu‎ßerung, die vor einigen Jahren womöglich unvorstellbar war, zumindest nicht in diesem Ton. Von den 139 Artikeln der Enderklärung z.B. bezieht sich fast die Hälfte auf Russland. Das Land wird in drei, vier Artikeln für folgende Handlungen sogar verurteilt: die Annexion der Krim, die Militäraggression im Osten der Ukraine usw. Es ist in der Tat ein Gipfel, der allen Alliierten das Vertrauen in die Allianz übermittelt, dieser geht einige extrem starke Verpflichtungen in allen Bereichen der alliierten Verteidigung ein, er projiziert Stabilität und Sicherheit über die Grenzen hinaus, er bezieht sich direkt auf Partner, nicht nur auf Alliierte.“

Der Präsidentschaftsberater für die nationale Sicherheit, General Ion Oprişor, hat die Bedeutung dieses Gipfels auch hervorgehoben, vor dem aktuellen Sicherheitshintergrund, wenn der euroatlantische Raum mit zahlreichen und vielfältigen Risiken und Herausforderungen konfrontiert wird, die ihren Ursprung in der Nachbarschaft der Allianz haben:

Ich spreche über Terrorismus, ich spreche über die Risiken für die Cybersicherheit, über Migration, die Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika, die Lage in der Ukraine — und weitere Beispiele könnten folgen. Durch die Beschlüsse, die die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel getroffen haben, wurden die Herausforderungen, die ich gerade angesprochen habe, auf einheitliche und kohärente Weise behandelt und angesetzt. Somit wurde die Eigenschaft der Nordatlantischen Allianz als verantwortungsbewusster globaler Akteur, der seine Grundaufgaben erfüllt, erneut bestätigt. Ich beziehe mich auf die kollektive Verteidigung, auf die Verwaltung der Krise und auf Sicherheit durch Kooperation.“

Die Nato-Alliierten haben in Warschau vereinbart, den Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika militärische Unterstützung zu gewähren, die Zielscheiben des islamischen Extremismus sind. Man wird den Fokus auf die Überwachungsflugzeuge der Nord-Atlantischen Allianz im Kampf gegen Daesh — die Terrororganisation Islamischer Staat — setzen. Au‎ßerdem soll eine neue Schiffsmission im Mittelmeer lanciert werden. Die Militärpräsenz in Afghanistan soll aufrecht erhalten werden und die afghanischen Sicherheitskräfte sollen bis 2020 finanziell unterstützt werden. Aus Jerusalem berichtet Radio-Rumänien-Korrespondent Dragoş Ciocârlan über weitere Ma‎ßnahmen, die bei dem Gipfel beschlossen wurden:

Die Nato wird eine neue Mission zur Vorbereitung und Verstärkung der Kapazitäten der irakischen Armee einleiten — der Irak ist ein Land, das sich an der Frontlinie des Kampfes gegen Daesh befindet. Au‎ßerdem wird ein Überwachungszentrum in Tunesien gegründet, in einem wichtigen Gebiet für die Anwerbung von Daesh-Anhängern. Man wird den tunesischen Spezialkräften Unterstützung gewähren. Die Überwachungsflugzeuge der Nato werden der von den Amerikanern geführten Koalition gegen Daesh in Syrien und dem Irak die notwendigen Daten liefern, ein klares Signal im Kampf zur Bekämpfung des Terrorismus. Diese Überwachungsflüge sollen im Herbst starten. Au‎ßerdem wird die Allianz ihre Zusammenarbeit mit Jordanien stärken und die neue Regierung in Libyen unterstützen.“

Unterdessen forderte die Nato Russland auf, die militärische, politische und finanzielle Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine zu beenden. Für Rumänien war der Nato-Gipfel ein Erfolg, schätzte Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und erinnerte daran, dass Rumänien einen beträchtlichen Beitrag beim Treffen dieser Entscheidungen geleistet hat: Lazăr Comănescu:

Der Schwarzmeerraum sowie das Baltikum und der Nordatlantik-Raum gelten als Regionen des strategischen Interesses für die Nordatlantische Allianz. Ob wir über fortgeschrittene Bodentruppen oder über eine höhere Aufmerksamkeit für den maritimen Raum oder für den Luftraum sprechen, das alles wird mit einem beträchtlichen Beitrag Rumäniens beschlossen.“

Bukarest ist der Auffassung, dass dieser Gipfel die Rolle Rumäniens als Sicherheitsstützpfeiler und als aktiver Spieler der Nord-Atlantischen Allianz in der Region erneut bestätigt hat.

15 July 2016
Nato-Gipfel in Warschau: Bataillons in Polen, Baltikum und Rumänien werden multinational

Die Analysten behaupten, der Westen habe schon in dem Moment, als er die Organisierung des Nato-Gipfels in Polen beschloss, symbolisch einen Sieg erzielt. Die ehemalige Sowjetunion hatte im Kalten Krieg ihre Satelliten verpflichtet, formell im Rahmen des Warschauer-Vertrags ihre Alliierten zu werden. Heute gehören die ex-kommunistischen Staaten im Osten und Mitteleuropa von Estland bis Bulgarien als EU- und NATO-Mitglieder zur freien Welt. Ihre Besorgnis gegenüber der erwachten Aggressivität und dem territoriellen Appetit Moskaus bleibt wohlbehalten.

Die 28 NATO-Staaten stehen zusammen vor Russland, das nicht unbedingt eine Gefahr darstelle, aber auch kein Partner sei, hob Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau hervor. Er fügte hinzu, die Prinzipien, auf denen die Verhältnisse der Allierten zu Moskau besieren, seien komplementär: die kräftige Verteidigung und der konstruktive Dialog. Der Beschluss, vier multinationale Bataillons in die baltischen Staaten und Polen zu entsenden, sowie die Änderung einer rumänischen Brigade in eine multunationale NATO-Struktur sind Teil des deffensiven Systems.

Die Allierten haben den Transfer der Kontrolle und der Koordinierung des Antirakentensystems in Deveselu (im Süden Rumäniens) von den USA zur NATO beschlossen. Der rumänische Landespräsident Klaus Iohannis erklärte, Rumänien konsolidiere dadurch seine Position als NATO-Staat und regionaler Akteur, der in einer risikovollen Region bei der Erhaltung der Sicherheit und Stabilität beiträgt. Der rumänische Staatschef plädierte für eine Hilfe seitens der Allianz für die ehemaligen sowjetischen Republiken, die der EU und der NATO beitreten wollen: Moldawien, die Ukraine und Georgien. Klaus Iohannis fügte hinzu, die Krise in Syrien, dem Irak und Libyen sorgen an der südlichen NATO-Grenze für zahlreiche Herausforderungen. Die Terrororganisation ISIS sei eine sehr ernste Bedrohung für die internationale Sicherheit.

Die NATO und die EU haben zum ersten Mal ihre Kooperierung in Bereichen wie Migration, hybride Bedrohung und Cybersicherheit offiziell bekanntgemacht. Die auf dem NATO-Gipfel verabgeschiedete sogenannte Warschauer-Erklärung bezieht sich ebenfalls auf die Flug- und Maritime -Sicherheit im Schwarzen Meer. Bedeutende Beschlüsse könnten auf dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Oktober getroffen werden. Das könnte verbessern, was die Bukarester Presse den Misserfolg des Vorschlags des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, eine NATO- Flotte im Schwarzen Meer aufzubauen, genannt hat. Die Politkommentatoren meinen, die Idee bleibe aktuell und heben hervor, die durch Russland annektierte Krimhalbinsel liege nur ein paar hunderte KM weit von Rumänien, Bulgarien und der Türkei.

11 July 2016
Nato-Gipfeltreffen in Warschau: eines der wichtigsten in der Geschichte des Bündnisses

Die 28 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten aus Europa und Nordamerika werden am Ende dieser Woche in Warschau zusammenkommen. Das zweitägige Gipfeltreffen ist für Rumänien, ein Land, das an der EU-und NATO-Ostgrenze liegt, von höchster Bedeutung. Hauptthema des Summits ist die militärische Verstärkung der NATO im Osten Europas nach dem russisch-ukrainischen Konflikt, der am 24. Februar 2014 begann. Das Treffen wird die künftigen Richtungen der NATO-Strategie festlegen, so dass die Allianz ein Pfeiler der Stabilität in einer unsicheren und unberechenbaren Welt bleiben wird. Laut Radio Rumänien Korrespondent in Brüssel könnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Folgen des britischen EU-Austritts zur Debatte stellen. Er hatte vor kurzem erklärt, nach dem Beschluss Großbritanniens, die Union zu verlassen, sei die NATO eine bedeutendere Plattform der Kooperation zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, ebenso der militärischen Kooperation und Sicherheit zwischen den europäischen Alliierten.

Das Gipfeltreffen in Warschau ist auch für Bukarest bedeutend. Im vergangenen Jahr wurde die Raketenstellung in Deveselu im südlichen Landesinneren Rumäniens einsatzfähig. Es geht um eine der bedeutendsten US-Basis in Europa, die als Verteidigungssystem gegen die Gefahr, die von außen Europas drohe, so US-Botschafter Hans Klemm in Bukarest, der hinzufügte das System richte sich nicht gegen Russland.

Kanada hat am Freitag bekanntgegeben, es werde 1000 Nato-Soldaten nach Lettland entsenden und äußerte seinen Wunsch, zusammen mit den USA, Großbritannien und Deutschland, eines der vier Nationen zu sein, die die Nato-Präsenz in Osteuropa verstärken werden. Moskau beschuldigt die Allianz durch “derartige Aussagen über die militärische Bedrohung durch Russland, nur dem Ziel dienen, Panik zu erzeugen, und das Bild eines heimtückischen Feindes aufrechtzuerhalten, um weiter eine Begründung für kolossale Wehretats zu haben so der Sprecher des russischen Verteidigungsministers.

Wladimir Putin hat vergangene Woche die Nato-Militärmanöver an der russischen Grenze besonders jene im Schwarzen und im Baltischen Meer kritisiert und warnte, Moskau werde auf diese Herausforderungen angemessen reagieren. Die Beobachter schätzen, das Nato-Gipfeltreffen in Warschau werde die harte Stellung Natos gegenüber Russland verstärken. Ein Zeichen dieser Strategie ist die Ernennung der Russland-Expertin Rose Gottemoeller zu stellvertretende Generalsekretärin der Nato. Gottemoeller ist die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit.

4 July 2016