Radio România Internațional

Tag: DNA

  • Nachrichten 31.03.2015

    Nachrichten 31.03.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatpräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag, den 31. März, eine Bilanz der ersten 100 Tage seit seinem Amtsantrit gezogen. Bei einer Pressekonferenz am Präsidentenpalast Cotroceni sagte Iohannis, er habe sich bemüht, ein verständnisvoller, dialogbereiter Staatschef zu sein, und er habe es geschafft, nach vielen Jahren die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft an den Dialogtisch zu bringen. In der nächsten Zeit werde er die Serie der politischen Treffen im Rahmen der Partnerschaft mit den USA, der Nato und der Europäischen Union fortsetzen, so Iohannis. Er werde auch mehrere Gemeinden der Auslandsrumänen besuchen, und wünsche sich, dass viele der ausgewanderten Rumänen in die Heimat zurückkehren. In den ersten 100 Tagen seines Mandats habe Rumänien weltweit an Glaubwürdigkeit und Respekt gewonnen, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Auf seinem Facebook-Konto schrieb Klaus Iohannis, er werde bei allen Treffen mit den EU-Verantwortlichen den Schengen-Beitritt Rumäniens befürworten, weil er ein zweigängiges Europa nicht akzeptieren könne.



    BUKAREST: Der US-amerikanische Luftwaffengeneral und NATO-Oberkommandeur in Europa, Philip Breedlove, hat am Dienstag in Bukarest erklärt, sehr bald werde eine Entscheidung über das Aufstellen von schweren Nato-Ausrüstungen in Rumänien getroffen. Breedlove sagte, Rumänien werde in Kürze darüber informiert, und zeigte sich davon überzeugt, dass Rumänien schnell reagieren und damit einverstanden wird. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa, zu diesem Thema fänden bereits technische Diskussionen statt. Der NATO-Oberkommandeur in Europa soll auch mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammenkommen.



    BUKAREST: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht am Mittwoch Rumänien. Erdogan trifft sich mit seinem rumänischen Gegenüber Klaus Iohannis und Premierminister Victor Ponta. Zu seiner Delegation gehören mehrere Kabinettsminister — darunter Au‎ßenminister Mevlüt Cavusoglu — sowie Parlamentsabgeordnete und Geschäftsleute. Erdogan hatte Rumänien zuletzt im Oktober 2007 besucht. Damals war er noch Premierminister der Türkei.



    BUKAREST: Der Finanz- und Haushaltsausschuss des rumänischen Senats bespricht die Gesetzentwürfe des neuen Steuergesetzbuches und der dazugehörigen Verfahrensordnung, die ab Januar 2016 in Kraft treten sollten. Der Fiskalrat, ein die Regierung beratendes Expertengremium, hatte am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzentwürfe abgegeben – die Steuerentlastungen seien nicht realistisch und werden dern Haushalt aus dem Gleichgewicht werfen, so der Bescheid. Als stärkste Oppositionspartei wollen die Liberalen im Parlament mehrere Änderunganträge stellen. Die rumänische Regierung hält am Standpunkt fest, dass die Herabsetzung der Mehrwertsteuer und der Sozialversicherunsgbeiträge zu mehr Wachstum führen werden.



    BUKAREST: Sergiu Lucinschi, Sohn des früheren moldauischen Präsidenten Petru Lucinschi, ist am Dienstag dem Haftrichter am Obersten Gerichtshof Rumäniens vorgeführt worden. Er war am Montag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde DNA unter Verdacht auf Erpressung und Einflussnahme festgenommen worden. Im gleichen Verfahren wurde ein Kriminalbeamter wegen Bestechlichkeit festgenommen. Sergiu Lucinschi habe von einem Geschäftsmann vier Millionen Euro verlangt, um eine Strafanzeige gegen ihn zurückzuziehen. Sergiu Lucinschis Vater Petru war zwischzen 1997 und 2001 Präsident der Republik Moldau.



    BUKAREST: Der Film “Closer to the Moon” von Nae Caranfil hat bei der Gopo-Filmpreisgala — den rumänischen Oscars — neun Auszeichnungen bekommen — darunter für den besten Spielfilm, das beste Drehbuch und die beste Regie. Die Preise für die besten Darsteller bekamen Florin Piersic Junior bzw. Ofelia Popii für die Rollen im Drama “Quod Erat Demonstrandum” von Andrei Gruzsniczki.



    SPORT: Die Rumänin Simona Halep steht im Viertelfinale des Tennisturniers von Miami, das mit Gesamtpreisen von 5,4 Millionen Dollar dotiert ist. Sie besiegte in zwei Sätzen 6-3 und 7-5 Flavia Pennetta aus Italien. Für Halep ist es das erste Mal in ihrer Karriere, dass sie in Miami das Viertelfinale erreicht. Sie trifft nun auf die Amerikanerin Sloane Stephens, Nr. 45 der WTA-Weltrangliste. Die beiden haben bereits viermal gegeneinander gespielt, zwei Mal siegte Halep, zwei Mal Stephens. Die Rumänin scheint in Top-Form zu sein, nachdem sie in dieser Saison bereits das Turnier von Indian Wells in Kalifornien gewonnen hatte.


  • Die Woche 23.03.-27.03.2015 im Überblick

    Die Woche 23.03.-27.03.2015 im Überblick

    Entwürfe zum neuen Steuer- und Steuerverfahrensrecht gebilligt



    Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Mittwoch die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht genehmigt. Wichtige Änderungen sind die Herabsetzung der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 20% und die Einführung einer besonderen Mehrwertsteuer von 9% auf Fleisch-, Fisch- und Milcherzeugnisse, sowie Eier, Obst und Gemüse. Obwohl die reduzierten Steuersätze ab Anfang kommenden Jahres gelten sollen, stellte Ministerpräsident Victor Ponta ihre Einführung sogar vor dem 1. Januar 2016 in Aussicht.



    Laut Angaben des Regierungschefs werde das neue Steuerrecht weder Renten noch die Gehälter in Rumänien beeinflussen. Gleichzeitig soll ein flexibler und moderner Rahmen für die lokalen Abgaben und Steuern geschaffen werden. Gemä‎ß den am Mittwoch von der Exekutive gebilligten Dokumenten, sollten die Verbrauchssteuern auf Energieerzeugnisse ebenfalls herabgesetzt werden. Ferner sollen die Sozialbeiträge der Arbeitgeber ab 2018 um drei Prozent und die der Arbeitnehmer um zwei Prozent gesenkt werden. Die pauschale Einkommenssteuer würde ab 2019 von 16 auf 14% herabgesetzt. Schlie‎ßlich sollen laut dem Terminkalender bis 2020 noch weitere Ma‎ßnahmen in Kraft treten: Die Aufhebung der Steuer auf Dividenden, der Besteuerung von Sonderbauten und weiteren Verbrauchssteuern, wie Ministerpräsident Ponta erklärte.



    Die Opposition hat bereits Änderungsanträge zu den beiden Gesetzentwürfen im Parlament angekündigt. Laut Angaben aus liberalen Kreisen würde die Erhöhung der lokalen Abgaben und Steuern, so wie sie aus dem neuen Steuerrecht hervorgeht, das Geschäftsklima beeinträchtigen. Die Liberalen versprechen, die Nachhaltigkeit der Ma‎ßnahmen zu untersuchen, die von der von Sozialdemokraten dominierten Regierung vorgeschlagen wurden. So soll die Entstehung von Engpässen in den Renten-, Gesundheits und Bildungsbudgets vermieden werden, hie‎ß es.



    Antikorruptionsbehörde DNA leitet neue Korruptionsermittlungen ein



    Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass gegen den sozial-demokratischen Senator und ehemaligen Finanzminister Darius Vâlcov unter Hausarrest wegen Einflussnahme ermittelt werden soll. Die Staatsanwälte hatten ihn am Mittwoch festgenommen und Untersuchungshaft beantragt, kurz nachdem der Senat dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA in dieser Hinsicht stattgegeben hatte. Darius Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina Aufträge aus öffentlichen Geldern gegen ein Bestechungsgeld von 2 Millionen Euro bevorzugt vergeben zu haben. Ebenfalls am Mittwoch hatten die Senatoren den Antrag der DNA zur Aufhebung der Immunität des Sozialdemokraten Dan Sova zurückgewiesen. Dieser wurde wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Staatspräsident Klaus Johannis hat mitgeteilt, gegen den Beschluss des Senats Klage vor dem Verfassungsgericht zu erheben.



    Rumänien begeht 97. Jahrestag der Vereinigung mit Bessarabien



    Am 27. März haben Rumänien und die Moldau den 97. Jahrestag der Vereinigung der historischen Provinz Bessarabien mit Rumänien begangen. Aus Bukarest ist der beigeordnete Minister für die rumänischen Auslandsgemeinschaften, Angel Tilvar, am Freitag zu den Feierlichkeiten nach Chisinau gereist.



    Die Unterstützung Rumäniens für die europäischen Integrationsbemühungen der Moldau war am Tag zuvor von mehreren hochrangigen Politikern bekräftigt worden. Darunter der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, sowie der Ministerpräsident Victor Ponta und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, die in Bukarest mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Adrian Candu, zu Gespächen zusammenkamen. Candu erklärte im Gegenzug: Der Prozess der EU-Assoziierung und -Integration der Republik Moldau ist ein unumkehrbarer Prozess, eine Lösung mit einer einzigen Alternative. Die moldauischen Bürger wünschen sich sehr, EU-Mitglieder zu werden und wir rechnen mit der Unterstützung Rumäniens, der rumänischen Regierung und des Bukarester Parlaments, die uns dabei helfen sollen, diesen Prozess zu beschleunigen”. Die proeuropäische Regierung, die 2009 ins Amt eingeführt wurde, hat voriges Jahr die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterschrieben und hofft auf den EU-Beitritt im Jahr 2020.



    Am 27. März 1918 hatte die moldauische Vollversammlung vor dem Hintergrund der Auflösung des Zarenreiches, der Vereinigung Bessarabiens mit Gro‎ßrumänien zugestimmt. Bessarabien war eine mehrheitlich von Rumänen bewohnte Provinz, die seit mehr als einem Jahrhundert unter russischer Herrschaft stand. Die östlichen Territorien sollten nur 22 Jahre lang zu Rumänien gehören. Im Sommer 1940 wurde Bessarabien infolge eines Ultimatums Stalins erneut von Moskau annektiert.



    Verteidigungsminister Rumäniens und Gro‎ßbritanniens zusammengekommen



    Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat sich in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber, Mircea Dusa, über die Sicherheitslage im Schwarzen Meer unterhalten. Ferner wurden die Ma‎ßnahmen erörtert, mit denen die beiden Staaten eine turnusmä‎ßige NATO-Präsenz in der Region gewährleisten wollen. Gro‎ßbritannien werde sich mit zwei Einsatzteams an den beiden Kommandoposten der Allianz in Rumänien beteiligen, sagte Fallon. Mit Dusa sprach der britische Verteidigungsminister au‎ßerdem noch über die Auswirkungen der Ukraine-Krise und den Anschluss der Krim durch Russland auf die politische und militärische Lage in der Region.



    Über die Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft der EU mit dem Fokus auf die Ukraine diskutierten auch die Au‎ßenminister Rumäniens und Gro‎ßbritanniens, Bogdan Aurescu und Philip Hammond, in London. Die beiden würdigten die engen Beziehungen und die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft, die vor allem auf die Sicherheits- und Verteidigungsdimension ausgerichtet ist.

  • 27.03.2015 (mise à jour)

    27.03.2015 (mise à jour)

    Justice – La Cour constitutionnelle de Roumanie jugera le 8 avril les contestations à l’adresse du sénateur social-démocrate Dan Sova, suite à la décision du Sénat de rejeter la demande de mise en détention provisoire avancée par les procureurs anti-corruption. Le chef de l’Etat, Klaus Iohannis, a appelé la Cour à signaler l’existence d’un conflit de nature constitutionnelle entre les pouvoirs judiciaire et législatif. De l’avis du chef de l’Etat, une attitude comme celle adoptée par le Parlement dans le cas du sénateur Dan Sova conduit à un blocage institutionnel, suite à l’impossibilité d’une mise en œuvre des procédures judiciaires et de l’acte de justice. Le PNL, d’opposition, a également avancé une contestation. Mercredi encore, le Sénat a rejeté la demande formulée par la DNA d’approuver la levée de l’immunité de Dan Sova, ex ministre des Transports, accusé de complicité d’abus de fonction dans une affaire où la Direction nationale anticorruption étudie l’activité de deux compagnies énergétiques d’Etat.



    Recommandations — Le FMI salue le redressement économique de la Roumanie et félicite les autorités pour la réduction des déficits. La direction exécutive du FMI estime que Bucarest a appliqué des mesures importantes de consolidation fiscale et des politiques monétaires et financières prudentes. Le FMI, un des principaux créanciers de la Roumanie, considère toutefois qu’en dépit de la réduction substantielle des déficits, l’économie roumaine reste vulnérable aux chocs, vu que les crédits non performants, les dettes extérieures et les crédits en devises restent à des niveaux élevés, même s’ils ont baissé dernièrement. Le Conseil directeur du Fonds a publié, vendredi, ses recommandations suite aux consultations menées en début d’année : la Roumanie devrait maintenir une politique fiscale prudente, renforcer la gestion des dépenses publiques et mieux planifier les projets d’investissements, notamment dans l’infrastructure, selon les experts du FMI. Ils insistent aussi sur le besoin de restructurer les compagnies à capital d’Etat, sur leur privatisation et sur la libéralisation du marché de l’énergie. Continuer les politiques d’emploi est encouragé — notamment pour les jeunes, les femmes et les personnes avec peu de formation.



    Fonds européens — Le ministre des Fonds européens, Eugen Teodorovici, reprendra le portefeuille des Finances, vacant suite à la démission de Darius Vâlcov, assigné à résidence. Vâlcov est accusé d’attribution préférentielle de marchés publics lorsqu’il était maire de la ville de Slatina (sud), en échange de 2 millions d’euros. Le portefeuille des Fonds européens sera repris par Marius Nica, secrétaire d’Etat au ministère du Travail. Les propositions ont été acceptées par le président Klaus Iohannis, a annoncé le premier ministre Victor Ponta. Il a précisé que les projets du Code fiscal, respectivement de Procédure fiscale, ont tous les avis nécessaires, et la forme finale du gouvernement sera présentée au Parlement pour débat et adoption.



    Visite — Le ministre délégué chargé des Relations avec les Roumains de l’Etranger au gouvernement de Bucarest, Angel Tîlvar, a fait un don de livres en langue roumaine à l’Université de Balti, dans le nord de la République de Moldova. A cette occasion, il a mis en évidence l’importance que représente pour la Roumanie la manifestation de l’identité culturelle roumaine en République de Moldova. La visite du responsable roumain à Chisinau se déroule simultanément avec celle du président du Parlement moldave, Adrian Candu, à Bucarest. Ces rencontres Bucarest – Chisinau interviennent au moment du 97e anniversaire de l’Union de la Bessarabie avec la Roumanie.



    Tennis — La joueuse roumaine de tennis la mieux classée, Simona Halep, numéro 3 mondiale, a disposé, vendredi, de la Tchèque Nicole Vaidisova (328e WTA), (6-4, 2-6, 6-1) au second tour du tournoi de Miami, doté de prix de 5,3 millions de dollars. Halep a gagné la semaine dernière le tournoi d’Indian Wells, le plus important de sa carrière. D’autre part, Irina Begu (35 WTA), tête de série n° 31, s’est qualifiée au 3e round du tournoi de Miami après avoir dépassé en trois sets la Tchèque Tereza Smitkova.



    Football – La sélection nationale de foot se prépare à rencontrer à Ploiesti, en Roumanie, la représentante des Iles Féroé dans le cadre d’un match du groupe F de qualification au Championnat d’Europe 2016. Après les matchs disputés l’automne dernier en déplacement, contre la Grèce et la Finlande, et ceux joués à domicile contre la Hongrie et l’Irlande du Nord, la Roumanie occupe la première position dans son groupe et la quinzième dans le classement de la FIFA.


  • Verfassungsgericht soll im Fall Dan Şova Urteil fällen

    Verfassungsgericht soll im Fall Dan Şova Urteil fällen

    Die Senatsabgeordneten haben am Dienstag gegen den Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Festnahme des sozialdemokratischen Senators Dan Şova gestimmt. Darauf haben Vertreter der Justiz und sogar der rumänische Staatschef Klaus Iohannis reagiert. Das Verfassungsgericht muss sich nun über die umstrittene Abstimmung äu‎ßern. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hatte die Zustimmung der Senatoren für die Festnahme von Dan Şova beantragt. Er wird der Fälschung und Zerstörung von Beweisen in einem Fall beschuldigt, wo der Schaden auf 3,5 Millionen Lei (circa 800.000 Euro) geschätzt wird. Şova soll durch seine Beratungsfirma Verträge mit zwei Energieunternehmen Rovinari und Turceni unterzeichnet und öffentliche Gelder für eigene Geschäftszwecke veruntreut haben.



    Obwohl die Mehrheit der Senatoren Şovas Festnahme und Überführung in Untersuchungshaft rein deklarativ zugestimmt hat, wurde der Antrag der DNA abgewiesen. Der Senat war diesmal beschlussunfähig. Der Beschluss wurde gleich angefochten. Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hat den Obersten Rat der Magistratur aufgefordert, das Verfassungsgericht zu verständigen. Das Parlament blockiere einen Antrag der Justiz, sagte Kövesi. Senatsvositzender Călin Popescu Tăriceanu behauptet, im Şovas Fall habe man die Senatsordnung umgesetzt. Der Artikel der Satzung sehe die 50-Prozent+1-Regel vor. Für den Haftantrag hätten folglich 85 Senatoren stimmen müssen. Besagter Artikel verstö‎ßt jedoch gegen die Verfassung.



    Der Staatspräsident Rumäniens Klaus Iohannis hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den verfassungswidrigen Konflikt zwischen der Judikative und der Legislative festzustellen. Das Verfassungsgericht hat schon bekanntgegeben, es werde sich dazu am 8 April äu‎ßern. Die liberale Opposition kündigte an, das Abstimmungsergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen und auch eine Strafanzeige gegen die Senatsleitung wegen Amtsmissbrauchs zu prüfen. Die Vertreter der US-Botschaft, der Botschaft Gro‎ßbritanniens und der niederländischen Botschaft, die die Korruptionsfälle in Rumänien beobachten, haben ebenfalls das Votum im rumänischen Senat kritisiert.

  • 27.03.2015

    27.03.2015

    Justice- La Cour Constitutionnelle de Roumanie examinera le 8 avril les contestations à l’adresse du sénateur social-démocrate Dan Sova, suite à la décision du Sénat de rejeter la demande de mise en détention provisoire avancée par les procureurs anti-corruption. Le chef de l’Etat, Klaus Iohannis a appelé la Cour à signaler l’existence d’un conflit de nature constitutionnelle entre les pouvoirs juridique et législatif. De l’avis du chef de l’Etat, une attitude comme celle adoptée par le Parlement dans le cas du sénateur Dan Sova conduit à un blocage institutionnel, suite à l’impossibilité d’une mise en œuvre des procédures judiciaires et de l’acte de la justice. Le PNL, en opposition, a également avancé une contestation. Mercredi encore, le Sénat a rejeté la demande formulée par la DNA d’approuver la levée de l’immunité de Dan Sova, ex ministre des Transports, accusé de complicité d’abus de fonction dans une affaire où la Direction nationale anticorruption étudie l’activité de deux compagnies énergétiques d’Etat.



    Visite — Le ministre délégué chargé des Relations avec les Roumains de l’Etranger au gouvernement de Bucarest, Angel Tîlvar, a fait un don de livres en langue roumaine à l’Université de Balti, dans le nord de la République de Moldova. A cette occasion, il a mis en évidence l’importance que représente pour la Roumanie la manifestation de l’identité culturelle roumaine en République de Moldova. La visite du responsable roumain à Chisinau se déroule simultanément avec celle du président du Parlement moldave, Adrian Candu, à Bucarest. Ces rencontres Bucarest – Chisinau interviennent au moment du 97ème anniversaire de l’Union de la Bessarabie avec la Roumanie.



    Football- La sélection nationale de foot se prépare à rencontrer à Ploiesti, en Roumanie, la représentante des Iles Féroé dans le cadre d’un match du groupe F de qualification au Championnat d’Europe 2016. Après les matchs disputés l’automne dernier en déplacement, contre la Grèce et la Finlande, et ceux joués sur terrain propre contre la Hongrie et l’Irlande du Nord, la Roumanie occupe la première position dans son groupe et la quinzième dans le classement de la FIFA.



    Tennis – La joueuse roumaine de tennis, Irina Begu, s’est qualifiée jeudi pour le troisième round du tournoi WTA de Miami, en triomphant de la Tchèque Tereza Smitkova. Simona Halep, numéro trois mondial et grande gagnante du tournoi d’Indian Wells, affrontera aujourd’hui à Miami, directement au deuxième tour, la Tchèque Nicole Vaidisova. Par ailleurs, une troisième joueuse roumaine, Monica Niculescu, rencontrera toujours vendredi, à Miami, Serena Williams, numéro un mondiale et favorite de la compétition.

  • A la une de la presse roumaine – 26.03.2015

    A la une de la presse roumaine – 26.03.2015

    La lutte contre la corruption fait ce vendredi aussi la une de la presse nationale. Les procureurs ont découvert une véritable fortune : toiles signées Picasso et Renoir, lingots d’or et argent liquide appartenant, selon eux, à l’ex ministre des finances Darius Vâlcov. Entre temps, le président Klaus Iohannis réagit à une décision du Sénat favorable à une autre ex-ministre social démocrate. Et finalement, le milieu des affaires constate les premiers résultats positifs de la lutte contre la corruption.


  • Constituţionalitate şi imunitate

    Constituţionalitate şi imunitate

    După decizia luată, marţi, de Senatul României, de respingere a cererii de încuviinţare a arestării senatorului social-democrat Dan Sova într-un dosar de corupţie, o serie de reacţii din partea reprezentanţilor justiţiei şi chiar a preşedintelui României duc la ideea că votul este unul controversat, asupra căruia trebuie să se pronunţe Curtea Constituţională.



    Direcţia Naţională Anticorupţie ceruse senatorilor să aprobe arestarea preventiva a colegului lor, Dan Şova asupra căruia planează acuzaţia de a fi falsificat şi distrus probe ca să scape de dosarul în care este cercetat pentru încasarea ilegală a 3 milioane şi jumătate de lei din comisioane de la complexurile energetice Rovinari şi Turceni. Deşi majoritatea senatorilor prezenţi au votat pentru încuviinţarea arestării, solicitarea DNA a fost respinsă, invocându-se absenţa cvorumului. Decizia a fost imediat atacată, în primul rând de procurorul-şef al DNA, Laura Codruţa Kövesi care a cerut Consiliului Superior al Magistraturii să sesizeze, în acest caz, Curtea Constituţională pentru blocarea justitiei de către autoritatea legislativă. Procurorul face recurs la o decizie din anul 2008 a Curţii Constituţionale care a hotărât că cererile de reţinere şi arestare a unui senator sau deputat, adresate Legislativului, sunt adoptate prin majoritatea simplă a parlamentarilor prezenţi în sala de şedinţe.



    Preşedintele Senatului, Călin Popescu Tăriceanu susţine, însă, că, în cazul Şova s-a aplicat regulamentul intern al Senatului, niciodată reclamat la Curtea Constituiţională. În baza acestui regulament, această cameră se pronunţă cu majoritatea voturilor senatorilor, prezenţi sau absenţi la sedinţă.



    În această dispută a intervenit şi preşedintele României, Klaus Iohannis care a sesizat Curtea Constituţională să constate existenţa unui conflict de natură constituţională între puterile juridică şi legislativă, în urma omisiunii Parlamentului de a pune în acord dispoziţiile legale cu Constituţia.



    Curtea a anuntat, deja, că se va pronunţa asupra acestei chestiuni, pe 8 aprilie. În seria reacţiilor pe marginea votului controversat, se mai înscrie cea a PNL, în opoziţie, care s-a adresat, şi el, Curţii Constituţionale, dar şi cele din partea ambasadelor SUA, Marii Britanii şi Olandei care urmăresc îndeaproape modul în care sunt tratate, în România, cazurile de corupţie.

  • Corupţie şi imunitate parlamentară

    Corupţie şi imunitate parlamentară

    Departe de a fi o excepţie în istoria post-comunistă a parlamentarismului românesc, Senatul a respins, chiar dacă printr-un vot relativ echilibrat, cererea DNA de încuviinţare a reţinerii şi arestării preventive în cazul fostului ministru al transporturilor, Dan Şova. Cu o ascensiune rapidă, până în vitrina politicii româneşti, mai ales după ce formaţiunea sa, PSD, a revenit la putere, în 2012, Şova este acuzat că a falsificat şi distrus probe într-un dosar în care prejudiciul este estimat la 3,5 milioane de lei (circa 800 de mii de euro). Faptele puse în discuţie sunt mai vechi, din a doua parte a deceniului trecut, când Şova, în calitate de avocat, ar fi sifonat banii publici prin intermediul unor contracte de consultanţă încheiate cu două companii energetice.



    Votul din Senat, ce îi permite, aşa cum chiar el a declarat, să se apere ca om liber, este interpretat de Opoziţia liberală şi de presă prin prisma relaţiei privilegiate pe care o are cu însuşi premierul Victor Ponta. Fiindcă Şova i-a fost acestuia coleg de facultate, de două ori ministru în cabinet, purtător de cuvânt la partid şi membru în staff la prezidenţialele din noiembrie anul trecut.



    Pe de altă parte, votul reaprinde discuţia publică despre ceea ce a devenit controversata imunitate a aleşilor, care-i ridică, şi nu de ieri, de azi, deasupra legii şi a uzanţelor morale specifice unei societăţi cu adevărat democratice. Că, totuşi, Senatul îşi poate face şi onest datoria, fără să interfereze cu actul de justiţie, o demonstrează votul prin care, tot miercuri, a fost validată cererea similară pe care DNA a făcut-o pe numele recent demisionarului ministru al finanţelor, Darius Vâlcov, coleg de partid cu Şova. El este acuzat că în perioada 2008 — 2009, când era primar al municipiului Slatina, ar fi acordat preferenţial lucrări cu bani publici, în schimbul unei mite de două milioane de euro.



    De asemenea, procurorii susţin că odată cu promovarea în administraţia centrală, prin obţinerea mandatului de senator şi preluarea portofoliului finanţelor, Vâlcov a adus cu el şi practicile exersate ca edil. Aşa că i-a fost deschis un nou dosar, însoţit de o nouă cerere de încuviinţare a reţinerii şi arestării preventive.



    În aceeaşi zi, în plenul Camerei Deputaţilor a fost aprobată ceea ce riscă să devină un soi de cerere tip a DNA. Subiect, liberalul Theodor Nicolescu, acuzat de implicare in retrocedari supraevaluate. În acelaşi dosar, în care gaura provocată bugetului ar fi de 75 de milioane de euro, a fost arestat, deja, fostul şef al ANI, Horia Georgescu. Toate acestea au devenit dosare comune, într-o ţară în care lupta anticoruptie a devenit, în sfârşit, o prioritate naţională.


  • A la une de la presse roumaine – 26.03.2015

    A la une de la presse roumaine – 26.03.2015

    La presse de Bucarest consacre d’amples articles à la décision du Sénat roumain de ne pas permettre à la Direction nationale anti-corruption de placer en détention provisoire l’ex-ministre des transports Dan Sova. Les journaux décortiquent aussi le nouveau Code fiscal et la nomination d’un nouvel ambassadeur américain à Bucarest.


  • Nachrichten 23.03.2015

    Nachrichten 23.03.2015

    BUKAREST: Gro‎ßbritannien wird sich mit Streitkräften an den zwei NATO-Divisionshauptquartiere in Rumänien beteiligen. Dies erklärte am Montag in Bukarest der britische Verteidigungsminister, Michael Fallon, nach dem Treffen mit seinem rumäniscähen Gegenüber, Mircea Dusa. Einer der neuesten Zerstörer der britischen königlichen Marine wird ab Oktober im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta stationiert. Gro‎ßbritannien teilt die Besorgnis Rumäniens betreffend die Sicherheit im Schwarzmeerraum, sagte noch Michael Fallon. Die zwei Verteidigungsminister führten Gespräche über die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum und die Ma‎ßnahmen, die Rumänien und Gro‎ßbritannien treffen sollten, um in der Region eine ständige NATO-Präsenz zu sichern. Mircea Dusa und Michael Fallon diskutierten auch über die politische und militärische Lage in der Region im Kontext der Ukraine-Krise und der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland, sowie über die Beteiligung von britischen Soldaten zusammen mit rumänischen Kollegen Anfang April an der militärischenn Übung auf dem Schie‎ßplatz Smardan im Kreis Galati (im Südosten Rumäniens).



    BUKAREST: Rumänien hat sechs von zwölf F16 Flugzeugen aus Portugal übernommen. Diese sollen die bereits berühmten, dennoch technisch überholten russischen MIG 21 Lancer ersetzen. Die rumänischen Militärpiloten intensivierten ihre Vorbereitung auf den F16 Geräten. Die Flugzeuge wurden zur Steigerung der einheimischen Flugraumsicherheit und des Interoperabilitätsgrades mit den NATO-Kräften erworben. Insgesamt wird Rumänien für die 12 Fluggeräte aus Portugal 628 Millionen Dollar bezahlen. Die Portugiesen hatten diese bereits gebraucht von den Amerikanern gekauft. F16 ist ein Kampfflugzeug, das seit 1978 gebaut wird. Unterdessen sollen nächste Woche mehrere amerikanische Flugzeuge und 300 Militärs nach Câmpia Turzii kommen. Gemeinsam mit rumänischen Kampfflugzeugen werden sie Luft-Boden-Angriffsmissionen auf Panzerfahrzeuge simulieren.



    BUKAREST: Das rumänische Regierungskabinett hat am Montag in einer Sondersitzung die endgültige Form der Entwürfe zum neuen Steuergesetzbuch und die dazu gehörige Verfahrensordnung besprochen. Diese werden am Mittwoch von der Exekutive angenommen und dem Parlament zur Debatte und Annahme vorgelegt. Einen Monat hatte die öffentliche Debatte zu den beiden Entwürfen gedauert. Mit dem neuen Steuerrecht will die Regierung sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen entlasten. Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 20% ab kommendes Jahr, bzw. auf 18% ab 2019, die Aufhebung der Steuer auf Sonderbauten, die Beibehaltung der pauschalen Einkommenssteuer und deren Herabsetzung auf 14% ab 2019. Das neue Steuergesetz sollte ab Januar kommenden Jahres in Kraft treten.



    BUKAREST: Der Bukarester Senat diskutiert am Mittwoch über die Anträge der Antikorruptionsbehörde DNA betreffend die Zustimmung des Parlaments für die Festnahme und Untersuchungshaft des ex-Finanzministers Darius Vâlcov und des ex-Verkehrsministers Dan Sova. Dies gab am Montag der Senatsvorsitzende Catalin Boboc bekannt. Ex-Finanzminister Darius Vâlcov war aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen gegen ihn wegen vermuteter Korruptionsdelikte aufgenommen hatte. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina in den Jahren 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben. Dan Sova wird der Mittäterschaft beim Amtsmi‎ßbrauch angeklagt, in einem Strafverfahren betreffend die Aktivität zweier staatlichen Energieunternehmen.

  • Nachrichten 17.03.2015

    Nachrichten 17.03.2015

    KIEW — Rumänien fördert die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union — nichts stelle allerdings besser das ukrainische Engagement für Europa unter Beweis als die Beibehaltung des Reformkurses zur Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaat, sagte am Dienstag der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei seinem Besuch in Kiew. Iohannis bekräftigte auch die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, teritorielle Unversehrheit und Einheit der Ukraine. Der rumänische Präsident verdeutlichte die Wichtigkeit der schnellen und bedingungslosen Umsetzung der Abkommen zwischen der Ukraine und den prorussichen Separatisten. Rumänien befürwortet auch die EU-Sanktionen gegen Russland, sagte Iohannis in Kiew. Er habe au‎ßerdem mit Präsident Poroschenko vereinbart, die rumänischen Volkszugehörigen in der Ukraine bzw. die ukrainischen Volkszugehörigen in Rumänien zu fördern. Der rumänische Präsident soll sich in Kiew noch mit Premierminister Arsenyi Yatsenyuk und Parlamentspräsident Wolodimir Groisman treffen.



    BUKAREST: Rumänien will seine militärische Kapazitäten konsolidieren, um auf die Gefahr der russischen Einsätze in der Ukraine vorbereitet zu sein, erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta vor ausländischen Journalisten in Bukarest. Rumänien hat das legitime Recht und die Verantwortung, über die eigenen militärischen Kapazitäten zu verfügen, die an denen der USA und der anderen NATO-Staaten angeschlosen sind. Wir werden weiterhin die Europäische Kommission um eine Haushaltsaufstockung von 0,3% des BIP für die Verteidigung aufsuchen“, so Ponta. Die Bukarester Regierung hat sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im Jahr 2015 um 1,8% des BIP und 2017 um 1% des BIP zu reduzieren, aber hofft auf eine Abweichung, die eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben ermöglichen sollte. Rumänien hat 12 Kampfjets F-16 von Portugal gekauft und plant die Anschaffung von weiteren 12 Kampfflugzeugen, um seine Verpflichtungen gegenüber der NATO-Partnern zu erfüllen.



    BUKAREST — Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta will beim Oberhaus des Parlaments die Debatte und Abstimmung seiner Steuerreform im Eilverfahren beantragen. Das neue Steuergesetzbuch und die dazugehörige Verfahrensordnung sollen spätestens am 25. März vorgelegt werden. Ponta schlie‎ßt nicht aus, dass die Regierung in Sachen Steuerreform auch die Vertrauensfrage stellt. Ihm zufolge sei die Verabschiedung der beiden Vorschriften wesentlich für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Der Regierungschef sucht mittlerweile nach einem Nachfolger für den Finanzminister, nachdem der jetzige Amtsinhaber Darius Vâlcov unter Verdacht auf Korruption zurückgetreten ist und das Ressort nur noch kommissarisch führt.



    BUKAREST – Der am Montag festgenommene Leiter der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, wurde am Dienstag dem Haftrichter beim Obersten Gerichtshof in Bukarest vorgeführt. Georgescu hatte ebenfalls am Dienstag auch seinen Rücktritt eingereicht. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA werfen ihm Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vor. Er soll als Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen in der Behörde zur Rückererstattung verstaatlichten Eigentums ein Grundstück überbewertet und so einen Schaden von 75 Millionen Euro verursacht haben. In einem anderen Verfahren beantragten die Staatsanwälte Untersuchungshaft für Radu Mazare, den Oberbürgermeister der Gro‎ßstadt Constanta am Schwarzen Meer. Er soll durch Amtsmissbrauch einen Schaden von 26 Millionen Euro verursacht haben.



    BUKAREST – Im Schwarzen Meer sind am Dienstag die Militärübungen der 2. NATO Schiffsgruppe abgeschlossen worden. Die vier Fregatten aus Kanada, der Türkei, Italien bzw. Rumänien, der amerikanische Kreuzer und das Tankschiff aus Deutschland haben das Gebiet verlassen. Getestet wurden die Fähigkeiten zur Bekämpfung feindlicher U-Boot und Schiffsverbände. Eine weitere rumänisch-amerikanische Militärübung findet bis zum 26. März beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii in Westrumänien statt. Die NATO organisiert zudem Übungen im Westen und Norden Europas, in Gro‎ßbritannien und Deutschland. Auch Russland hat unangekündigt breitangelegte Militärmanöver in seiner europäischen Arktis begonnen. Im Schwarzen Meer hat eine Schiffsgruppe Übungen mit scharfer Munition durchgeführt, weitere 8.000 russische Soldaten beteiligen sich an Manövern im Süden des Landes, im Nordkaukasus, auf der Krimhalbinsel, sowie bei russischen Stützpunkten in Armenien, Südossetsien und Abchasien.



    WASHINGTON — Die Weltbank hat einen Kredit von 200 Millionen Euro für ein Projekt zur Förderung des Hochschulunterrichts in Rumänien genehmigt. Über die nächsten sieben Jahre sollen damit die Aussichten der Schüler auf einen Abschluss verbessert werden. Das rumänische Hochschulwesen leidet unter Studentenmangel, da viele Schüler die Abiturprüfung nicht schaffen oder ihr Studium abbrechen.

  • Intégrité et corruption

    Intégrité et corruption

    La Direction nationale anti-corruption continue sa marche triomphale parmi les gros poissons d’une administration publique roumaine truffée, paraît-il, de personnages dont les activités illégales ne les rendaient pas aptes à occuper leurs postes. L’action de la DNA ne cible pas que la large catégorie des politiciens roumains — ministres, élus locaux ou nationaux — mais aussi le système conçu pour combattre les pratiques qui se sont emparé de l’administration durant le quart de siècle post-communiste.



    La preuve — les procureurs anti-corruption ont ouvert ce lundi un dossier au nom du président de l’Agence nationale d’intégrité, Horia Georgescu, soupçonné d’abus de fonction. Celui-ci aurait approuvé plusieurs rapports de surévaluation d’immeubles dans les années 2008–2009, lorsqu’il travaillait à l’Agence nationale pour la restitution des propriétés, le manque à gagner pour l’Etat étant évalué à 75 millions d’euros. Ce cas est choquant dans la mesure où il prouve, une fois de plus, que tout un chacun peut faire l’objet d’une enquête des procureurs de la DNA ; c’est aussi un cas étonnant, puisque Horia Georgescu avait le profil d’un fonctionnaire avec une excellente formation professionnelle et de bonnes intentions, qui inspire confiance.



    Dans le même temps, cette affaire pourrait entraîner l’Agence nationale d’intégrité sur un terrain très dangereux, celui du manque de confiance de l’opinion publique, où tout un régiment de politiciens, se trouvant sous la loupe de ladite institution, s’était efforcé de la ramener. Caressée sur la tête par la Commission européenne dans les rapports sur la justice, l’ANI est considérée avant tout comme une entité obligatoire du système juridique roumain. Ce qui s’applique aussi à la



    Direction d’investigation des infractions de criminalité organisée et terrorisme (DIICOT), dont l’ancienne patronne, Alina Bica, a été arrêtée à la fin de l’année dernière. Les ressemblances entre les cas de Georgescu et de Bica ne s’arrêtent pas là. Mme Bica est également accusée d’abus de fonction pour avoir accordé, sans surprise, des dédommagements surévalués à l’époque où elle était employée à l’Agence nationale pour la restitution des propriétés. Pourtant, au-delà de l’image publique entachée des deux institutions, ANI et DIICOT, il y a une moitié pleine de la bouteille.



    La justice roumaine se montre capable de faire son propre ménage, en évacuant, depuis les étages les plus hauts, les personnes devenues incompatibles. Lundi également, la DNA a ouvert plusieurs dossiers contre Radu Mazăre, le maire de la ville-port de Constanta (sud-est), à la Mer Noire. Personnage jouissant d’une certaine influence dans les rangs du PSD (au pouvoir), il est accusé de prise de pots-de-vin, abus de fonction et conflit d’intérêts.



    Bien implanté à la tête de la municipalité qu’il dirige depuis 15 ans, Mazăre est le type de politicien qui a toujours aimé être différent: par ses vêtements, par ses hobbies et surtout par son discours. (trad. Ileana Taroi)

  • 16.03.2015 (mise à jour)

    16.03.2015 (mise à jour)

    Visite — Le chef de l’Etat roumain, Klaus Iohannis, entreprend mardi une visite officielle en Ukraine pour une rencontre avec son homologue Petro Porochenko à l’issue de laquelle, les deux responsables politiques feront une déclaration de presse commune. Le président roumain aura également des pourparlers avec le président de la Rada suprême, Volodymyr Groysman et avec le premier ministre ukrainien, Arseni Iaténiuk. La visite à Kiev du chef de l’Etat roumain intervient dans un contexte géopolitique trouble et les discussions avec son homologue ukrainien, Petro Porochenko porteront notamment sur les évolutions dans la région après l’annexion de la Crimée par la Russie et l’éclatement du conflit dans l’est ukrainien. A cette occasion, Klaus Iohannis a réitéré la position de Bucarest qui privilégie une solution diplomatique à la crise ukrainienne et souhaite s’impliquer dans le règlement pacifique du conflit.



    Corruption — A Bucarest, le chef de l’Agence nationale d’intégrité, Horia Georgescu, a été retenu lundi par les procureurs anti-corruption sous l’accusation d’abus de fonction à conséquences particulièrement graves. Il est enquêté dans un dossier ouvert suite à une saisine de l’Autorité nationale de restitution de la propriété, visant la surévaluation de certains immeubles. La valeur des dédommagements surévalués s’est élevée à quelque 129 millions d’euros, tandis que le préjudice se monte à 75 millions d’euros. Il s’agit d’un dossier détaché de celui dans lequel l’ex chef de la Direction d’investigation des infractions de criminalité organisée et de terrorisme Alina Bica a été traduite en justice pour la restitution illégale d’un terrain surévalué. Jusqu’en 2010, Horia Georgescu a été membre de la Commission centrale d’évaluation des dédommagements. Le député libéral Theodor Nicolescu a été à son tour auditionné dans le même dossier.



    Diplomatie — Réunis à Bruxelles, les 28 ministres des Affaires étrangères de lUE dont le roumain Bogdan Aurescu, ont donné lundi leur aval «aller de lavant dans la conclusion et lentrée en vigueur de lAccord de stabilisation et dassociation avec la Bosnie-Herzégovine». Cet accord, signé en 2008, na jamais permis à la Bosnie davancer vers ladhésion à lUE. Lundi encore, les chefs des diplomaties européennes participeront également au Conseil d’association UE — République de Moldova, où Chisinau est représenté par le premier ministre Chiril Gaburici. Celui-ci devrait rencontrer le président de la Commission Européenne Jean Claude Jucker, mais aussi le secrétaire général de l’OTAN, Jens Stoltenberg. En marge du Conseil d’association, la Roumanie a organisé, en coopération avec la France, la réunion du Groupe d’action européenne de la République de Moldova. A cette occasion, la nécessité que les autorités moldaves poursuivent les réformes dans des domaines clés tels la justice a été mise en exergue.



    Sondage — 74% des Roumains considèrent que l’UE est sur la bonne voie, un pourcentage de presque 20% supépieur à la moyenne européenne, selon le dernier Eurobaromètre. La même enquête montre que 53% des Roumains sont contents de la façon dont ils peuvent exercer leurs droits démocratiques au sein de l’Union, tandis que le nombre des Roumains satisfaits par le bon fonctionnement de la démocratie roumaine s’élève à 25%, de 10% de plus qu’en 2013. Selon l’Eurobaromètre, 72% des Roumains se disent favorables à l’élargissement de l’Union, un pourcentage nettement supérieur à la moyenne européenne de 39% ce qui place la Roumanie première en Europe de ce point de vue. Au niveau national, les Roumains se disent préoccupés par le chômage et l’inflation, l’état du système sanitaire et d’assistance maladie. L’Eurobaromètre a été réalisé du 8 au 17 novembre 2014.



    Météo — La douceur persistera en Roumanie dans les 24 heures, avec des températures plus élevées que la normale saisonnière notamment dans l’ouest, le nord-ouest et le centre du pays.Le ciel sera plutôt variable, plus couvert sur l’est et sud-est du pays, où des pluies isolées sont possibles. Les températures iront de 3 à




  • Finanzminister tritt wegen Korruptionsvorwürfe zurück

    Finanzminister tritt wegen Korruptionsvorwürfe zurück

    Das Kabinett des sozialdemokratischen Victor Ponta, das nach der Niederlage seines Vorsitzenden bei der Präsidentschaftswahl immer zerbrechlicher wirkt, bekommt nun einen neuen Schlag. Der Schlag kommt nicht von seinen Gegnern, sondern überaschenderweise von Innen. Der Finanzminister Darius Vâlcov zahlt jetzt für die Fehler, die er als Bürgermeister des südrumänischen Slatina beging. Vâlcov ist am Sonntag wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten, die gegen ihn eingeleitet wurden.



    Der sozialdemokratische Politiker soll als Bürgermeister von Slatina Bestechungsgeld in Höhe von zwei Millionen Euro von einer Firma erhalten haben, um im Gegenzug einen Auftrag zu vergeben, teilte die Rumänische Antikorruptionbehörde mit. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, Vâlcov habe seinen Rücktritt eingereicht, bevor der Staatschef ihn aufforderte, den Finanzminister zu entlassen, da der Verbleib des letzteren im Amt die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden würde.



    Ministerpräsident Victor Ponta erklärte am Sonntag: Finanzminister Vâlcov kam heute gegen Mittag in mein Büro und reichte mir seinen Rücktritt ein. Ich war einverstanden, habe ihm aber gesagt, dass er zuerst den Text des Steuerrechtes und des Steuerverfahrensrechtes fertigstellen muss und erst dann werde ich einen Ersetzer im Amt finden. Ich kann vorerst nicht sagen, einen Ersetzer bereits gefunden zu haben, denn es handelt sich um ein wesentliches Amt, aber in den kommenden Tagen werde ich bestimmt eine Entscheidung treffen.



    Das habe ich dem Präsidenten Iohannis mitgeteilt. Egal ob der ehemalige Finanzminister seinen Rücktritt vor oder nach dem Einsatz des Präsidenten Iohannis erklärte, wird er erst in einigen Tagen in Kraft treten, nachdem Vâlcov das Projekt zum Steuergetz zu Ende bringt. Ein Projekt das allerdings von dem Geschäftsumfeld gut empfangen wird und mit dem das Kabinett des Premierministers Ponta fest entschlossen ist, gegen ihre politischen Gegener, die Liberalen, entscheidend zu punkten.



    Die letzteren versuchen die um die sozialdemokratische Partei gebildete Parlamentsmehrheit aufzulösen und die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA scheint mit ihrem konsequenten Kampf gegen Korruption unwillkürlich einen wichtigen Beitrag dazu zu bringen. Wie die Bukarester Tageszeitug Adevărul feststellt, stehen derzeit 13 Minister aus verschiedenen von Victor Ponta geleiteten Regierungen im Visier der Justiz. Einer von ihnen ist der Sozialdemokrate Dan Şova, ehemaliger Minister für Infrastrukturprojekte. Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben in seinem Fall um Untersuchungshaft angesucht. Şova wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.



    Premierminister Victor Ponta hat aber auch eine gute Nachricht von der Nationalen Antikorruptionsbehörde bekommen: der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, wurde von Ermittlern festgenommen, da er in Verdacht der Großkorruption steht. Vanghelie wird verdächtigt, seit 2007 Aufträge nur gegen einen Anteil von 20% des Auftragswertes vergeben zu haben; der dem Haushalt des Rathauses entstandene Schaden soll sich auf mehr als 2 Milliarden Lei belaufen. Vanghelie war bekanntlich ein konstanter Gegner des Ministerpräsidenten Victor Ponta und hatte vor, nach seinem Ausschluss aus der sozialdemokratischen Partei, eine ebenfalls linksgerichtete, konkurrierende Partei zu bilden.

  • Politicieni în faţa anti-corupţiei

    Politicieni în faţa anti-corupţiei

    Faţă de prima parte a anului, când activitatea Direcţiei Naţionale Anticorupţie era asezonată, zilnic, cu câteva arestări de aşa-numite gulere albe, martie pare o lună mai liniştită. Capul de afiş al acestor zile e fostul judecător al Curţii Constituţionale, Toni Greblă, pentru care, miercuri, Instanţa Supremă a decis că va fi cercetat în stare de libertate. Greblă fusese reţinut pentru mai multe infracţiuni de corupţie, după ce, luna trecută, cu spatele la zid sub un tir de acuzaţii, demisionase din funcţie. Trafic de influenţă în formă continuată, acte de comerţ incompatibile cu funcţia, constituirea unui grup infracţional organizat, folosirea unor documente vamale falsificate figurează printre hobby-urile atribuite de procurori omului mandatat să vegheze la constituţionalitatea legilor din România.



    Polivalent şi imaginativ, el ar mai fi încercat să exporte, via Turcia, produse agro-alimentare către Federaţia Rusă, în pofida embargoului institutit de Moscova pentru mărfurile din Uniunea Europeană. Şi, aflat, potrivit unui martor, într-o jenă financiară”, să vândă 50 de capre, dintr-o rasă pretins deosebită, la un preţ de 300 de euro exemplarul. Cu această tranzacţie nereuşită pare să se termine cariera publică a unuia dintre cei mai longevivi şi, paradoxal, respectaţi politicieni români. Instalat, încă de acum 25 de ani, după Revoluţia din 1989, la şefia stângii post-comuniste din Gorj, Greblă a avut, ulterior, două mandate de senator social-democrat şi, finalmente, a fost învestit judecător constituţional.



    La fel de longeviv în politică, deputatul UDMR László Borbély îşi păstrează, în schimb, imunitatea parlamentară, de care beneficiază încă din 1990. Plenul Camerei Deputaţilor a respins, miercuri, cererea procurorilor DNA, de încuviinţare a urmăririi lui penale, într-un dosar de corupţie deschis încă de acum patru ani. Procurorii îl acuză pe Borbély de trafic de influenţă şi luare de mită, Borbély îi acuză pe procurori de abuz. Prin vot, deputaţii au tranşat în favoarea colegului lor, ceea ce, dincolo de detaliile judiciare, a alimentat speculaţiile politice privind o înţelegere între majoritatea parlamentară, dominată de PSD, şi UDMR, pentru menţinerea susţinerii Guvernului în Legislativ. Social-democraţii neagă, categoric, un astfel de scenariu.



    La rându-le, liderii PNL, vioara-ntâi a Opoziţiei, spun că ar fi fost imposibilă o înţelegere pentru respingerea solicitării procurilor. Media notează că, deja foarte impopular în ochii cetăţenilor, Parlamentul îşi face încă un deserviciu, fiindcă va fi iarăşi perceput drept scut al membrilor săi care au probleme cu legea. Votul din plen e cu atât mai straniu, cu cât în urmă cu trei săptămâni, Comisia Juridică a Camerei Deputaţilor s-a pronunţat în favoarea solicitării DNA de ridicare a imunităţii parlamentare a lui Borbély.