Radio România Internațional

Tag: Eilverordnung

  • Sozialschutz: Rentner erhalten einmalige finanzielle Hilfe im Juli

    Sozialschutz: Rentner erhalten einmalige finanzielle Hilfe im Juli





    Knapp 3,3 Mio. Rentnern soll mit der am Donnerstag von der Regierung beschlossenen Ma‎ßnahme unter die Arme gegriffen werden. Ruheständler mit einer Rente, die umgerechnet unter 400 Euro liegt, sollen kommenden Monat eine einmalige Zuwendung von umgerechnet 140 Euro erhalten. Staatssekretär Cristian Vasilcoiu sagt, dass der Rentenfonds für dieses Jahr dadurch nur um 2% belastet werde:



    Die Regierung hat eine Eilverordnung verabschiedet, mit der im Monat Juli eine einmalige Hilfe in Höhe von 700 Lei für Rentner gewährleistet wird, die weniger als 2000 Lei beziehen. Nutznie‎ßer dieser Ma‎ßnahme sind sowohl Rentner, die bei der öffentlichen Rentenkasse versichert sind, als auch Bezieher von Militärrenten und Veteranen und ihre Hinterbliebenen sowie Personen, die während der kommunistischen Diktatur aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder politischen Einstellung verfolgt wurde oder Zwangsarbeit leisten mussten.“



    Die Regierung will ferner den Nennwert der Lebensmittelcoupons erhöhen — dafür ist allerdings eine einvernehmliche politische Entscheidung innerhalb der Koalition PSD-PNL-UDMR notwendig. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) kritisiert die Ma‎ßnahme — sie komme zu spät und sei ohnehin nur ein Tropfen auf dem hei‎ßen Stein. Besser wäre es, die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, allen Schutzbedürftigen zu helfen und die Mehrwertsteuer für Energie zu reduzieren, meint Cristian Ghinea, Beauftragter für öffentliche Politik der USR:



    Diese Ma‎ßnahme ist eine Verhöhnung der Menschen; angesichts der derzeitigen Inflation und der generellen Preisverteuerungen sind die in Aussicht gestellten Summen einfach nur lächerlich und eigentlich auch nicht gesichert. Wir plädieren erneut für die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben, für gezielte Sozialma‎ßnahmen zugunsten der Menschen in Not und für reelle Ma‎ßnahmen zur Eindämmung der Preislawine. Die beste Methode, die Energiepreise nach unten zu drücken, wäre eine Reduzierung der Mehrwertsteuer, so wie wir das schon im Herbst des vergangenen Jahres gefordert haben. Denn von der Teuerungen profitiert durch höhere Abgaben grö‎ßtenteils der Staat, und es wäre besser, wenn der Staat dieses Geld den Menschen überlässt, damit alle weniger unter der Erhöhung der Energiepreise leiden.“



    Ab 1. Juli treten auch andere Sozialschutzma‎ßnahmen und finanzielle Entlastungen in Kraft — u.a. die Aussetzung der Rückzahlung von Bankzinsen um neun Monate im Fall finanzieller Schwierigkeiten bei Schuldnern. Die Verschuldung der rumänischen Regierung und das hohe Haushaltsdefizit sind ohnehin ein Prüfstein für die Exekutive. Finanzexperten äu‎ßerten mehrmals ihre Besorgnis, während die Regierung immer wieder versichert, dass sie Ma‎ßnahmen für die fiskalische Konsolidierung treffen werde.

  • Nachrichten 25.08.2019

    Nachrichten 25.08.2019

    Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments wird in den kommenden Tagen in einer au‎ßerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um die Möglichkeit der Beseitigung von Amnestie und Begnadigung in Korruptionsfällen und die Eilverordnung 114 zu erörtern, die eine Reihe von wirtschaftlichen und steuerlichen Ma‎ßnahmen vorsieht. Die Opposition hält die Eilverordnung 114 für das giftigste Instrument der rumänischen Wirtschaft. Die Vertreter der regierenden Sozialdemokrastisdchen Partei haben hervorgehoben, dass die Eilverordnung 114 auch eine Anhebung der Renten ab 1. September sowie eine Begrenzung der Erdgas- und Strompreise für Privatverbraucher vorsieht.



    Der Kongress der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Nummer eins in der Regierungskoalition von Bukarest, hat am Samstag die Kandidatur der Parteivorsitzenden und Premierministerin Viorica Dancila bei den Präsidentschaftswahlen im November bekanntgegeben. Weitere Präsidentschaftskandidaten sind der amtierende Staatspräsident Klaus Iohannis, unterstützt von der National-Liberalen Partei PNL (der wichtigsten Oppositionspartei), der Chef der Allianz Union Rettet Rumänien – PLUS USR-PLUS, Dan Barna (ebenfalls in der Opposition), der Historiker und Diplomat Theodor Paleologu, unterstützt von der Partei Volksbewegung PMP (auch von der Opposition), und Ramona Ioana Bruynseels, unterstützt von der au‎ßerparlamentarischen Partei der Humanistischen Macht PPU. Calin Popescu Tariceanu, der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE (dem Juniorpartner in der Regierungskoalition), hat auch seine Kandidaturabsicht angekündigt. Am Vorabend des Kongresses verabschiedete das Nationale Exekutivkomitee der PSD die Vorschläge für die neuen Minister, die am Montag an Präsident Klaus Iohannis übermittelt werden. Die Vorschläge des Exekutivkommitees lauten: die Richterin Dana Gîrbovan für das Justizministerium, der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei, Mihai Fifor, für das Innenministerium, Senator Serban Valeca für das Bildungsministerium. Die Interims-Justizministerin Ana Birchall wird Vize-Premierministerin für Partnerschaften und der Abgeordnete Iulian Iancu wird Vizepremierminister in Wirtschaftsfragen. Die Ankündigung, dass die Richterin Dana Gîrbovan als Justizministerin vorgeschlagen wird, wurde von der Opposition heftig kritisiert. Die Opposition erinnerte daran, dass Dana Gîrbovan eine glühende Verfechterin der Änderungen der Justizgesetze war, die von den Regierungsparteien PSD und ALDE durchgeboxt wurden, mit der Absicht, sich die Richter und Staatsanwälte unterzuordnen und den Kampf gegen die Korruption zu stoppen.



    Die Goldener Hirsch-Trophäe 2019 ging an Eliza G. aus Italien. 12 Künstler aus 10 Ländern, darunter 2 aus Rumänien, kämpften um die Trophäe des Schlagerfestivals Der Goldene Hirsch“ in Brasov/Kronstadt. Die Jury entschied am Samstag abend, den ersten Preis an Sara De Blue aus Österreich, den zweiten Preis an Ralfs Eilands aus Lettland und den dritten Preis an Monika Marija aus Litauen zu vergeben. Alfie Arcuri, aus Australien, erhielt den Preis für die beste Interpretation eines rumänischen Liedes, der von den rumänischen Fernseh- und Rundfunkanstalten verliehen wurde. Das internationale Schlagerfestival “Der Goldene Hirsch” wurde 1968 gegründet und hatte bis jetzt 18 Ausgaben. Radio Rumänien ist künstlerischer Koproduzent des Festivals.



    Die 17. Ausgabe des interkulturellen Festivals ProEtnica ist am Sonntag zu Ende gegangen. Das Festival ProEtnica wird jedes Jahr in Sighisoara, der einzigen bewohnten mittelalterlichen Stadt in Südosteuropa, organisiert. Auch dieses Jahr standen fünf Tage lang zahlreiche Veranstaltungen auf dem Programm, die von über 50 Ensembles der ethnischen Gemeinschaften des Landes dargeboten wurden. Während des Festivals waren in der mittelalterlichen Zitadelle Stände verschiedener nationaler Minderheiten und Handwerker zu besuchen. Nach Ansicht der Organisatoren war die Neuheit der Ausgabe 2019 die literarische Sektion, ein Bereich, in dem Schriftsteller nationaler Minderheiten, sowie Schriftsteller, die über Minderheiten schreiben, ihre Werke präsentierten. In der literarischen Sektion haben Debatten, Lesungen, Präsentationen, Ausstellungen und Buchvorstellungen stattgefunden. Das Festival ProEtnica zielt darauf ab, den interkulturellen Dialog und die künstlerische Interaktion auf europäischer Ebene zu fördern.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 4 WTA), spielt am Dienstag gegen Nicole Gibbs aus den USA, (Nr. 135 WTA) in der ersten Runde der US Open, dem letzten Grand Slam Turnier des Jahres. Weitere vier Rumäninnen spielen in der ersten Runde: Sorana Cirstea (106 WTA) spielt gegen Katerina Siniakova aus der Tschechischen Republik (38 WTA), Monica Niculescu (105 WTA) spielt gegen Dayana Yastremska aus der Ukraine (33 WTA, Mihaela Buzarnescu (136 WTA) spielt gegen Andrea Petkovic aus Deutschland (89 WTA) und Ana Bogdan (147 WTA) spielt gegen Harriet Dart aus Gro‎ßbritannien (140 WTA). Bei den Herren tritt Marius Copil (96 ATP) gegen den Franzosen Ugo Humbert (62 ATP) an.

  • Nachrichten 26.06.2019

    Nachrichten 26.06.2019

    Bukarest: Die rumänische Exekutive hat das neue Verwaltungsgesetz per Eilverordnung verabschiedet. Somit werden Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung und Hürden im Verhältnis der staatlichen Institutionen untereinander abgebaut, so der Standpunkt der Regierung. Das Gesetz regelt u.a. die Ernennung von Ministern im Fall von Regierunsumbildungen oder Vakanz. Staatspräsident Johannis und die Opposition haben sowohl den Inhalt des novellierten Verwaltungsgesetzes als auch dessen Verabschiedung per Eilverordnung kritisiert.




    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch das neue Rentengesetz verabschiedet. Am Vortag hatten die Ausschüsse für Arbeit und juristische Aspekte über die Änderungen debattiert, die einem Beschluss des Verfassungsgerichts folgen. Das Verfassungsgericht hatte einige Artikel des Rentengesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, sie entsprechend abzuändern. In der novellierten Form des Rentengesetzes steht nun ausdrücklich, dass im staatlichen Rentensystem die Arbeitnehmer für die Rentenbeiträge aufkommen, während die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Beiträge zu erheben und den Rentenkassen zuzuführen. Ferner wurde die Alters- und Zahlungsbegrenzung bei Invalidenrenten aufgehoben. Auch eine Aufstockung der Renten ist geplant — der Rentenpunkt soll beginnend mit dem 1. September 2019 bis 2022 stufenweise erhöht werden.




    Sport: Nach einem Sieg mit 6-2, 6-0 über die taiwanesische Tennisspielerin Su-Wei Hsieh hat sich die rumänische Tennisspielerin Simona Halep für das Achtelfinale des WTA-Turniers im britischen Eastbourne qualifiziert. Im Achtelfinale tritt Halep gegen die Slowenin Polona Hercog an, die ihrerseits am Dienstag die Französin Pauline Parmentier besiegt hatte. Halep und Hercog spielten bereits zweimal gegeinander, im Spielstand blieb es allerdings bei einem Unentschieden zwischen den beiden.




    Wechsekurs:



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    Wetter: Rumänien befindet sich seit Mittwoch bis voraussichtlich Donnerstagabend unter Hitzewarnung. Und es wird wärmer in den Ebenen wie im Hochland, wobei der Hitzeindex die 80-Punkte-Marke leicht überschreiten wird. Der Himmel bleibt überwiegend heiter, allein im Süden kommt es noch vereinzelt zu Schauerrregen und Gewittern. Leichte Windböen im Südosten und im Gebirge. Die THT am Mittwoch erreichten 27 bis 35 Grad Celsius. Mittwoch wurden in Bukarest zu Mittag 28 Grad Celsius gemessen.

  • Neues Verwaltungsgesetz durch Eilverordnung verabschiedet

    Neues Verwaltungsgesetz durch Eilverordnung verabschiedet

    Das neue Verwaltungsgesetz komme den Bürgern entgegen, die auf Mängel verschiedener Verwaltungsabläufe sto‎ßen — das erklärte am Dienstag der stellvertretende Ministerpräsident Daniel Suciu, kurz nachdem die Regierung das neue Verwaltungsgesetz per Eilverordnung verabschiedete. Das Gesetz würde die Regeln und Bestimmungen der öffentlichen Verwaltung vereinfachen, so der Amtsträger. Darüber hinaus lie‎ße es Mechanismen entstehen, die möglichen Blockaden zwischen den öffentlichen Institutionen vorbeugen würden, verdeutlichte Suciu. Das Gesetz sei nicht perfekt, könnte aber noch bei der Aussprache im Parlament verbessert werden, meinte der stellvertretende Ministerpräsident. Das neue Verwaltungsgesetz sei dringend notwendig gewesen. Diejenigen, die sich kritisch im Hinblick auf den Beschluss der Regierung äu‎ßern, würden sich blo‎ß gegen die Verabschiedung des Gesetzes stemmen, obwohl es zur Modernisierung der lokalen und zentralen öffentlichen Verwaltung führe, so der Vizepremierminister Daniel Suciu:



    Das Gesetz wurde 6–7 Monate im Parlament besprochen. Es wurde sogar vor dem Verfassungsgericht angefochten und danach zur Debatte ins Parlament zurückgeschickt. Wir planen zusammen mit der Europäischen Kommission schon das nächste Haushaltsjahr. Vor diesem Hintergrund müssen wir mindestens unsere Verpflichtungen in Bezug auf die öffentliche Verwaltung erfüllen. Denn wir stehen dafür ein. Wir verzeichnen diesbezüglich schon gro‎ße Rückstände, von einem, sogar zwei Jahren.“




    Das novellierte Verwaltungsgesetz umfasst mehrere umstrittene Bestimmungen, unter anderem die Bestimmungen im Hinblick auf die Sonderrenten lokaler Mandatsträger. Umstritten ist auch die Bestimmung, die eine Verkürzung der Frist zur Ernennung der Minister durch den Staatspräsidenten vorsieht. Das neue Verwaltungsgesetz umfasst Verfahren und Fristen in Bezug auf die Ernennung der Regierungsmitglieder nach einer Umbildung der Regierung, oder falls ein Amt frei wird. In so einem Fall hat der Ministerpräsident 5 Tage zur Verfügung, um Vorschläge zu unterbreiten. Das Staatsoberhaupt müsste laut dem abgeänderten Gesetz innerhalb von 10 Tagen auf den Vorschlag reagieren. Der Staatspräsident darf den Vorschlag zur Ernennung eines Regierungsmitglieds nur ein einziges Mal ablehnen.



    Die bisherige Gesetzgebung sah überhaupt keine Fristen vor. Darüber hinaus übernahm bis jetzt niemand die Verantwortung für eine sich verlängernde provisorische Lage — das betonte der stellvertretende Ministerpräsident Suciu. Das neue Verwaltungsgesetz umfasst auch Bestimmungen und Verfahren zur Gültigkeitserklärung der Mandate der Lokalvertreter. Diese Gültigkeitserklärung soll ab jetzt durch Gerichtsbeschluss erfolgen, und nicht mehr wie früher durch einen Validierungsausschuss. Au‎ßerdem sollen die Beschlüsse der Stadt- und Kreisräte von der Hälfte plus eins der amtierenden Lokalvertreter angenommen werden können.



    Staatspräsident Klaus Johannis betrachtet das Gesetz als einen gravierenden Angriff auf das gesamte Verwaltungssystem. Das Gesetz hätte nur nach einer Aussprache im Parlament und infolge eines weitgehenden gesellschaftlichen Dialogs verabschiedet werden, verdeutlichte Johannis. Auch die Opposition bestreitet das im Eilverfahren verabschiedete Gesetz. Laut USR (der Union Rettet Rumänien) umfasse das Gesetz umstrittene Bestimmungen, die die amtierenden lokalen Mandatsträger favorisieren würden. Das neue Verwaltungsgesetz sei den PSD-Baronen“ gewidmet und stelle einen landesweiten Raub“ dar, meinen auch die Liberalen. Darüber hinaus ersuchen sie den Bürgerbeauftragten, das Verfassungsgericht mit dem Thema zu befassen. Der Vorsitzende der Landesunion der Kreisräte, der Sozialdemokrat Marian Oprişan, begrü‎ßt dagegen die Verabschiedung des Gesetzes. Es bringe Klarheit in mehrerer Hinsicht und würde die Tätigkeit der Verwaltung, vor allem was die Beziehung zu den Bürgern betrifft, effizienter machen.

  • Nach Justizreferendum: Präsident Iohannis schlägt pro-europäischen Pakt vor

    Nach Justizreferendum: Präsident Iohannis schlägt pro-europäischen Pakt vor

    Er habe allen Parteien die Unterzeichnung einer politischen Verpflichtung für ein europäisches Rumänien vorgeschlagen, kündigte Präsident Klaus Iohannis an. Mit dem Dokument sollten sich die Unterzeichnenden zur Einhaltung europäischer Werte, der Grundrechte und –freiheiten sowie der Demokratie und des Rechtstaates verpflichten, hieß es. Präsident Iohannis hatte eine entsprechende Volksbefragung am 26. Mai in die Wege geleitet, jetzt sprach er über die kommenden Schritte.



    Es folgt die gesetzliche Umsetzung mehrerer Aspekte, gemäß der Volksbefragung: die Untersagung der Begnadigung und Amnestie für Korruptionsurteile, die Untersagung der Eilverordnungen der Regierung zu strafrechtlichen Fragen und Haftstrafen sowie den Zuständigkeiten im Justizbereich. Hinzu kommt das Recht weiterer Behörden, mit Klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Verordnungen vorzugehen, und auch die gesetzliche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Integrität öffentlicher Ämter. Schließlich die Novellierung der Justizgesetze unter der vollständigen Einhaltung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und der Europäischen Kommission.“



    Der wichtigste Koalitionspartner, die sozialdemokratische PSD, zeigte sich überrascht von der Absicht des Staatschefs. Man habe erst aus der Pressekonferenz davon erfahren und nicht im Laufe der Beratungsrunden. Die Parteiführung wolle am Freitag darüber entscheiden, erklärte Parteisprecher Mihai Fifor.



    Die PSD ist auf der Suche nach einer Formel zur Umsetzung des Referendums. Die PSD hat den Wunsch der Mehrheit bei dieser Volksbefragung sehr gut verstanden. Allerdings war bei unserem Treffen nicht konkret von einem Pakt die Rede. Eine solche Entscheidung wollen wir in den Führungsgremien unserer Partei, bzw. mit dem Exekutiv-Kommittee am Freitag besprechen.“



    Auch aus den Reihen des kleineren Koalitionspartners ALDE gab es ähnliche Stellungnahmen. ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu zeigte sich überrascht von dem Vorschlag des Staatschefs, der bei den Beratungen angeblich nicht zur Sprache gekommen sei. Die Idee an sich stelle eine Abweichung von dem Sinn des Referendums dar, so Popescu-Tăriceanu:



    Diese Ankündigung des Präsidenten tut nur Eines: sie verzerrt den Sinn des Referendums. Das Referendum war deutlich formuliert, es bezog sich auf justiznahe Themen, es ging dabei überhaupt nicht um die europäischen Bestrebungen Rumäniens oder der proeuropäischen Orientierung des Landes, die niemand in Frage gestellt hat, wie ich glaube. Rumänien ist eines der Länder mit der höchsten Zustimmungsquote für das europäische Projekt. Ich betone also noch einmal, wir haben es hier mit einer Sinnverzerrung des Referendums zu tun.



    Unterdessen hat die größte Oppositionspartei, die bürgerliche PNL, ihre Absichten deutlich bestätigt: Man werde den politischen Pakt für ein Rumänien in Europa unterzeichnen und für die Umsetzung dieses Abkommens plädieren, so der PNL-Chef Ludovic Orban.



    Wir unterstützen alle Ideen dieses Paktes und alle Lösungen, die der rumänische Präsident zur Umsetzung des Willens der Bevölkerung vorschlägt. Wir appellieren an alle politischen Kräfte in Rumänien, diesen Pakt zu unterstützen. Und einige darunter, die bis heute Übergriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und die europäischen Werte und Grundsätze gestartet haben, sollten verstehen, dass es vorbei ist.



    Die Union Rettet Rumänien (USR) war derweil der Ansicht, dass die Reform des Grundgesetzes umfassender gestaltet werden sollte. Der Ungarnverband schlug die Beseitigung der Eilverordnung aus dem Grundgesetz vor.



    Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, hatten 18 Millionen wahlberechtigte Rumänen die Möglichkeit gehabt, sich zusätzlich auch an zwei Volksbefragungen zu beteiligen. Darin ging es um die vom Präsidenten unterbreiteten Änderungsvorschläge zu Justizfragen. Von den 7 Millionen abgegebenen Stimmen, gab es etwa 6,5 Millionen Ja-Stimmen zugunsten der Vorschläge. Diese bedeuten eine Ablehnung der Eilverordnungen im Justizbereich und eine Untersagung der Begnadigung und Amnestie in Korruptionsfällen.

  • Nationalbank veröffentlicht neuen Referenzzinssatz für Verbraucherkredite

    Nationalbank veröffentlicht neuen Referenzzinssatz für Verbraucherkredite

    Die rumänische Nationalbank hat am 2. Mai einen neuen Index zur Berechnung der Zinssätze für Kredite in nationaler Währung veröffentlicht. Die Zinssätze wurden bisher auf der Grundlage des ROBOR-Index berechnet. Der neue Index wurde durch Eilverordnung eingeführt und somit wurde eine weitere staatliche Anordnung geändert. Der bis Ende Juni 2019 wirksame Referenzzinssatz liegt bei 2,36 Prozent, rund ein Prozentpunkt unter dem entsprechenden ROBOR-Wert. Der neue Referenzzins wird als Mittelwert über ein gesamtes Quartal der täglichen durchschnittlichen Zinswerte, zu welchen sich Banken untereinander Geld leihen, berechnet. Der zurzeit wirksame Referenzzinssatz wurde mit Werten des letzten Quartals 2018 berechnet.Die Nationalbank veröffentlicht den neuen Index täglich und an jedem Quartalsende einen aktualisierten Wert.



    Vertreter der Nationalbank sind der Ansicht, dass die Ma‎ßnahme Kredite billiger machen soll, alles hänge aber von der Inflationsrate und der Reaktion des Marktes ab. Adrian Vasilescu, Berater der Zentralbank: Dieser Index ist variabel und wird die aktuellen Entwicklungen des Marktes widerspiegeln, genau wie ein seismischer Detektor. Es ist nicht abzusehen, ob er steigen oder fallen wird. Wir werden sehen. Die Nationalbank kann keine Gesetze einführen, kann also ins System der Kreditgewährung und -rückzahlung nicht eingreifen. Auf Ersuchen der Regierung haben wir jedoch einige Berechnungen vorgenommen, da die entsprechende Eilverordnung die Methodik dafür angibt. Daher haben wir die Berechnungsformel aufgestellt, die von der Regierung genehmigt wurde. Es wurde auf der Website des Prognoseausschusses veröffentlicht und gilt für neue Kredite und für die Refinanzierung von Krediten. ”



    Im Anschlu‎ß erläuterte Adrian Vasilescu warum der neue Index notwendig war: Diese Verordnung funktioniert wie folgt: eine Darlehensformel verwendet zwei Indikatoren. Einer davon ist unveränderlich, es handelt sich um die Marge der Bank. Ein 3-Jahres-Darlehen bleibt in Bezug auf die Bankmarge unverändert, benötigt aber auch einen variablen Indikator, da es im Alltag der Menschen jeden Tag neue Lebensumstände gibt. Für wen einen Kredit bereits erhalten hat und derzeit zurückzahlt, ändert sich nichts, da die durch die besagte Eilverordnung eingeführte Ma‎ßnahme keine Rückwirkung hat. Es handelt sich alleine um neue Kredite, die aufgenommen oder ältere die neufinanziert werden. Eine deutliche Rolle spielen im Fall der letzteren natürlich auch die mit den jeweiligen Banken vereinbarten Bedingungen.” Ein weiterer Gesetzentwurf wird derzeit im Parlament besprochen und betrifft die Durchsetzung des neuen Referenzindex auch für laufende Kredite. Demnächst soll darüber abgestimmt werden.


  • Die Woche 08.04.-12.04.2019 im Überblick

    Die Woche 08.04.-12.04.2019 im Überblick

    Gespräche mit den Parlamentsparteien zum Thema: Volksbefragung über Justiz



    Ein Referendum über Justiz ist notwendig und es wird am 26. Mai zeitgleich mit der Europawahl stattfinden, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Freitag bei Gesprächen mit den Parlamentsparteien zum Thema: Volksbefragung über Justiz. Laut Staatschef Iohannis haben die Rumänen Angst, dass die regierende Sozialdemokratische Partei die Justiz unterjochen wird. Der Juniorpartner der Sozial-Demokraten in der Regierung, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hatte ihre Entscheidung, die Referendumsgespräche zu boykottieren, am Vortag veröffentlicht. Am Donnerstag sagte Präsident Iohannis nach Gesprächen mit den Oppositionsparteien sowie mit der Gruppe nationaler Minderheiten, die nicht der ungarischen Minderheit angehören, dass diese die Idee eines Referendums befürworten. Laut Iohannis wollen die Rumänen ein Justizsystem außerhalb des politischen Einflussbereichs. Die oben genannten Gespräche fanden vor dem Hintergrund häufiger Gesetzesänderungen statt, die von der regierenden PSD-ALDE-Koalition initiiert wurden und von den europäischen Partnern Rumäniens stark kritisiert wurden. Bei der Volksbefragung werden die Rumänen wegen der umstrittenen Justizreform zum Thema Rechtsstaat befragt, beispielsweise Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionsdelikte sowie Eilverordnungen für Straftaten, Strafen und gerichtliche Organisation.



    Die Akte der antikomunistischen Revolution von 1989 vor Gericht



    Rumäniens oberster Staatsanwalt Augustin Lazar hat am Montag bekannt gegeben, dass die Anklagebehörde des Militärstaatsanwalts die Anklageschrift in der Akte der antikommunistischen Revolution von 1989 eingereicht habe. Die Akte hat über dreitausend Seiten, entschuldigte sich der Staatsanwalt für die übermäßig lange Untersuchungsperiode von fast 30 Jahren. Der ehemalige linksgerichtete Präsident des Landes Ion Iliescu und der stellvertretende Ministerpräsident Gelu Voican wurden in dieser Akte strafrechtlich verfolgt, weil zwischen dem 22. und dem 31. Dezember 1989 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden waren, die das Ende des kommunistischen Regimes begangen hatten. Die oben genannten Personen hatten verschiedene offizielle Positionen inne in dem damaligen FSN-Rat, einem Organ, das zu dieser Zeit exekutive und gesetzgebende Gewalt hatte. Die offizielle Zahl der Toten der Revolution liegt bei über tausend Toten und dreitausend Verwundeten, hauptsächlich nach dem Zusammenbruch der unterdrückenden Diktatur von Nicolae Ceausescu. Rumänien war das einzige Land in Ost- und Mitteleuropa, das durch Blutvergießen von einer Diktatur zur Demokratie gelangte.


    Der Abschluss der Revolutionsakte und die Verurteilung des Falls vor Gericht hat bei den Bukarester Politikern zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Staatspräsident Klaus Iohannis begrüßte den Abschluss der Ermittlungen in der Revolutionsakte und hält dies für einen äußerst wichtigen Schritt bei der Feststellung der Wahrheit. Sowohl PNL als auch USR (in der Opposition) begrüßten die Ankündigung des Staatsanwalts. Der liberale Führer Ludovic Orban sagte, es könne eine gute Sache sein, die Revolutionsakte nach 30 Jahren anzuklagen, wenn die Anklage darin besteht, alle Schuldigen zu bestrafen. Andererseits waren die Vertreter der PSD (in der Regierung) empört, dass Augustin Lazar, dem man vorwirft, mit der ehemaligen kommunistischen Securitate zusammenzuarbeiten, die kontroversen Akten verklagt hat. Der Vorsitzende der Rechtskommission der Abgeordnetenkammer der Sozialdemokrat Nicuşor Halici ist der Ansicht, dass die Wahrheit über die Ereignisse, die zum Sturz des Ceausescu-Regimes führten, früher bekannt sein sollte.



    Brexit, eine neue Verlängerung



    Das ist eine flexible Erweiterung, weitere sechs Monate für Großbritannien, um die bestmögliche Lösung zu finden, hat bei den jüngsten Brexit-Verhandlungen der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Zumindest vorerst wurde die Gefahr eines brutalen No-Deal-Ausstiegs entfernt, fügte Tusk hinzu: In dieser Zeit liegt die Lösung vollständig in den Händen Großbritanniens. London kann immer noch das Rücktrittsabkommen ratifizieren und in diesem Fall ist die Verlängerung nicht mehr gültig. London kann auch die gesamte Brexit-Strategie überdenken. Dies könnte zu Änderungen in der politischen Erklärung führen, nicht jedoch in dem Rücktrittsabkommen. Bis zum Ende dieses Zeitraums wird Großbritannien auch die Möglichkeit haben, Artikel 50 zu widerrufen und den Brexit vollständig zu annullieren.


    Auf dem Brexit-Sondergipfel wurde Rumänien durch Präsident Klaus Iohannis vertreten, der die zusätzliche Verlängerung der Frist für die Ratifizierung des Rücktrittsabkommens durch das britische Parlament unterstützte. Die Verschiebung ermöglicht einen geordneten Austritt, der die Sicherheit der in Großbritannien lebenden europäischen Bürger und der britischen Bürger in der EU sowie der Unternehmen und des Geschäftsumfelds gewährleistet, heißt es in einer Pressemitteilung des Präsidialamtes.


    Der rumänische Staatschef plädierte auch für eine umfassende und ehrgeizige zukünftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, die sowohl wirtschaftliche als auch handelsbezogene Aspekte, sowie Sicherheit, Verteidigung und Außenbeziehungen abdecken sollte.


    Wenn Großbritannien das Rücktrittsabkommen bis zum 22. Mai nicht ratifiziert, muss London Wahlen für das Europäische Parlament organisieren. Wenn das Land die Wahlen nicht abhält, soll es die EU am 1. Juni 2019 verlassen.



    Milittörübung mit mehr als zweitausend Soldaten aus sechs Ländern in Constanta



    Eine Militärübung mit mehr als zweitausend Soldaten aus sechs Ländern lief dies Woche in Constanta, Rumäniens wichtigstem Schwarzmeerhafen. Die Teilnehmer an der Sea Shield 2019 trainieren, um auf verschiedene Arten von Angriffen reagieren zu können, die von U-Booten, Marineschiffen oder Kampfflugzeugen im Schwarzen Meer ausgehen. Laut Vizeadmiral Alexandru Mîrşu, dem Stabschef der rumänischen Marine, die auch die Übung koordiniert, wird dabei ein fiktives nicht-provokatives Szenario eingeübt. Die NATO hat ihre Präsenz im Schwarzen Meer von 80 auf 120 Tage pro Jahr verstärkt, und die NATO-Gruppe für Gegenmaßnahmen gegen Minen, die sich aus Schiffen aus den Niederlanden, Kanada, der Türkei, Bulgarien und Rumänien zusammensetzt, beweist das Engagement des Bündnisses zum Schutz der Ostflanke. Inzwischen läuft auch die komplexeste multinationale medizinische Übung in der Geschichte der NATO noch bis Freitag an drei Standorten in Rumänien. Der Zweck der Übung ist die gemeinsame Schulung zur Bereitstellung multinationaler medizinischer Unterstützung bei Operationen der NATO sowie zur Verbesserung der Reaktion auf mögliche chemische, biologische oder improvisierte Vorfälle. An der Übung sind Vertreter aus 38 Ländern beteiligt.

  • Nachrichten 29.03.2019

    Nachrichten 29.03.2019

    Bukarest: Die Regierung in Bukarest ist am Freitag zusammengekommen, um die Änderungen zu genehmigen, die an einer Reihe von Eilverordnungen vorgenommen wurden, darunter auch an dem Dekret 114, das die Ende letzten Jahres eingeleiteten steuerlichen Maßnahmen vorsieht, die von den meisten Geschäftskreisen stark kritisiert wurden. Bei den neuen Bestimmungen wurden die Meinungen von Wirtschaftsexperten berücksichtigt, mit denen sich kürzlich Vertreter der Regierungskoalition getroffen haben, aber auch die Realität des Marktes. Unter den neuen Bestimmungen gibt es einige, die die Fortführung der Abwrackprämie ermöglichen, die dazu beitragen wird, dass etwa 35.000 Rumänen ihre alten Autos durch neue, umweltfreundliche Autos ersetzen.



    Bukarest: Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Codruta Koves,i eine der wichtigsten Kandidaten für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts, wurde von der Abteilung für die Untersuchung von Richtern unter gerichtliche Kontrolle“ unterstellt. Kovesi wird Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme und Meineid vorgeworfen. Nach einer sechsstündigen Anhörung sagte Kovesi, man habe ihr verboten, mit der Presse darüber zu sprechen, was in der Anhörung passiert sei und über den Fall, zu dem sie vorgeladen worden war. Ich darf nichts sagen, es ist ein Weg, mich zum Schweigen zu bringen, sagte Kovesi. Kovesi sagte auch, dies sei ein Versuch, sie zum Schweigen zu bringen, da sie große Chancen habe, zur europäischen Staatsanwätin ernannt zu werden. Sie ist die bevorzugte Kandidatin des Europäischen Parlaments, während der französische Kandidat Jean-François Bohnert vom Europäischen Rat unterstützt wird.



    London: Das britische Parlament debattiert über das Rücktrittsabkommen und stimmt über die Brexit-Bedingungen ab. Das Abkommen wurde bereits zweimal abgelehnt, so dass die britische Regierung die Verzögerung des Ausstiegs aus der EU fordern musste. Sollte die Regierung die Stimme gewinnen, wird angenommen, dass sie die von der EU festgelegten Bedingungen erfüllt habe, um den Austritt Großbritanniens aus der EU bis zum 22. Mai zu verzögern. Diese Bedingungen wurden auf einem Gipfel des Europäischen Rates am 21. März festgelegt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben gewarnt, der Brexit soll am 12. April und nicht am 22. Mai erfolgen, sollte das Abkommen nicht bis Ende dieser Woche angenommen wird.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag angekündigt, er werde am 26. Mai ein Referendum einberufen, das mit der Europawahl zusammenfällt. Das Thema wird die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz sein. Über die letztere sagte Staatschef Iohannis, sie werde ständig von der regierenden sozialdemokratischen Partei angegriffen. Während dieser Woche sprach der Präsident mit Vertretern von Richterverbänden sowie der Zivilgesellschaft. Einige von ihnen haben die Organisation eines Referendums am selben Tag wie die Abstimmung im Europäischen Parlament kritisiert, da das Referendum das Wahlergebnis beeinflussen könnte. Andere haben hingegen die eindeutige Unterstützung der Entscheidung des Präsidenten zum Ausdruck gebracht.



    Bukarest: Ein neues Treffen, das Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Serbien zusammenbringt, hat am Freitag im Snagov-Palast in der Nähe von Bukarest stattgefunden. Die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, Boiko Borisov bzw Alexis Tsipras und der serbische Präsident Aleksandar Vucic haben dabei über die Fortschritte bei gemeinsamen Projekten in der Region in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und Energie diskutiert. Vor dem Treffen in Snagov fand das fünfte Treffen des Rates für hochrangige Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Bulgarien statt, dessen Schwerpunkt auf Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung lag.

  • Am 26. Mai findet in Rumänien ein Referendum zum Thema Justiz statt

    Am 26. Mai findet in Rumänien ein Referendum zum Thema Justiz statt

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag angekündigt, er werde am 26. Mai, zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament auch ein Referendum abhalten. Präsident Iohannis hat die Frage nicht präzisiert; er hat aber bestätigt, dass es sich um das Thema Justiz handelt. Als Grund für die Volksbefragung gab der Staatspräsident die wiederholten Angriffe gegen die Justiz durch Eilverordnungen der Regierungskoalition PSD-ALDE an. Den Angriff gegen die Justiz hätten die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE schon bald nach der Übernahme der Regierung im Januar 2017 ausgelöst, so Iohannis. Die Sozialdemokraten, die die Mehrheit der Exekutive bilden, würden eine neue Eilverordnung vorbereiten, diesmal, um die Strafgesetzgebung zu ändern, nachdem sie bereits eine Eilverordnung bezüglich der Justizgesetze gefördert hätten. Der Präsident nutzte die Ankündigung des Referendums, um die Anklage gegen die Regierung zu wiederholen. Klaus Iohannis:



    “Dilettantismus und Inkompetenz prägen die Art und Weise, in der die PSD regiert. Wenn diese Eigenschaften mit der Absicht zusammenhängen, im Interesse der Verbrecher Gesetze zu setzen, seien diese Verbrecher auch Parteiführer, dann steht Rumänien vor einer Katastrophe. Die Sozialdemokraten müssen mit ihren ständigen Angriffen gegen die Justiz aufhören. Die Sozialdemokraten müssen verstehen, dass die Justiz nicht nach ihrer Lust und Laune funktioniert. In jedem Rechtstaat und in jeder Demokratie gibt es extrem einfache Grundsätze, Werte, für die die Rumänen im Dezember 1989 und auch in den letzten zwei Jahren auf die Stra‎ße gegangen sind. Es ist offensichtlich, dass die Sozialdemokratische Partei PSD versucht, diese Wahrheiten zu ignorieren. Ich aber bringe den Sozialdemokraten folgende Botschaft: Sie können dies nicht mehr tun. Justiz ist eine Angelegenheit von nationalem Interesse, und die Bürger haben das souveräne Recht zu entscheiden, ob sie Korruption als Staatspolitik haben wollen, oder nicht.”



    Kurz nach der Ankündigung des Staatspräsidenten folgte eine öffentliche Erklärung des PSD-Chefs Liviu Dragnea. Er gab bekannt, man habe eine Strafanzeige wegen Hochverrats gegen Klaus Iohannis formuliert, die fast fertig sei. Dragnea hat nicht präzisiert, worum es sich genau handelt, aber er beschuldigte den Staatschef, die Justizbehörden als sich untergeordnet zu betrachten und Druck auf die Richter und Staatsanwälte auszuüben. Das war eine Anspielung auf die Beratungen, die Klaus Iohannis vor der Bekanntgabe des Referendums mit Richtern und Staatsanwälten hatte. Liviu Dragnea sagte, die Sozialdemokraten hätten keine Probleme mit der Volksbefragung zum Thema Justiz, und deshalb würden sie dem besagten Referendum keine besondere Bedeutung beimessen. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea:



    “Die PSD hat keine Strategie für dieses vom Präsidenten Rumäniens einberufene Referendum. Die PSD hat zwei sehr klare Ziele: erstens, dieses Land genauso gut wie zuvor zu regieren, das Wirtschaftswachstum fortzusetzen und gute Ma‎ßnahmen für die Rumänen zu ergreifen, und zweitens, eine sehr gut organisierte Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu führen, damit jeder Rumäne unsere Botschaft verstehen kann, nämlich was die PSD-Abgeordneten im Europäischen Parlament machen werden.”



    Die rechtsgerichtete Opposition und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen unterstützen die Idee eines Referendums zum Thema Justiz. Vor dem Hintergrund öffentlicher Spekulationen, dass der Staatspräsident durch das Referendum eine erhöhte Wahlbeteiligung bei der Europawahl und somit bessere Ergebnisse für die rechtsgerichteten Parteien erzielen möchte, warnten wiederum andere Nichtregierungsorganisationen, dass das Referendum nicht als “Wahlbeteiligungsmotor” ausgenutzt werden sollte.


  • Nachrichten 28.02.2019

    Nachrichten 28.02.2019

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice, Slowakei, teil. An dem Treffen beteiligen sich auch die Staatschefs Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens und der Slowakei sowie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der rumänische Staatschef äußerte seine Besorgnis über die Entwicklungen in der Schwarzmeerregion. Die die jüngsten Militäraktionen im Schwarzmeerraum zeigen, dass Russland die Stabilität dieser Region weiterhin bedroht. Ferner betonte Klaus Iohannis, die Entwicklungen im Schwarzmeerraum zeigten, dass die Verbündeten eine immer robuster Boden-, Luft- und Seeverteidigung durchführen und Kräfte zur Stärkung der Präsenz der NATO bereitstellen müssen. Er argumentierte, dass die östlichen Partner der NATO stärker unterstützt werden sollten, um ihre Fähigkeit zu stärken, sich gegen jede Art von Bedrohung zu verteidigen, sei es militärische Drohungen, Cyberdrohungen oder reine Propaganda. Der rumänische Präsident betonte, dass in den Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union eine enge Zusammenarbeit erforderlich sei. Das Bukarester Format wurde auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens eingeführt. Bukarest war Gastgeber des ersten Gipfels im November 2015, gefolgt von Warschau im Juni vergangenen Jahres.



    Die Richter des Bukarester Gerichts stellen ihre Tätigkeit von 28. Februar bis zum 7. März ein, um gegen eine Eilverordnung zu protestieren, die zu neuen Änderungen der rumänischen Justizgesetzgebung geführt hat. Alle laufenden Gerichtsfälle werden mit Ausnahme dringender Fälle um sieben Tage verschoben. Die Richter fordern die Aufhebung der betreffenden Eilverordnung und Maßnahmen zur Aussetzung der Tätigkeit der Sonderabteilung zur Aufklärung von Straftaten in der Justiz. In den letzten Tagen hatte der Richterverband zu Protesten gegen die jüngsten Änderungen der Justizgesetze ausgerufen.



    Das Legislativverfahren, mit dem Rumänien das Protokoll über den Beitritt Nordmazedoniens zur NATO ratifizieren soll, soll demnächst abgeschlossen werden, sagte die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Donnerstag nach Gesprächen mit ihrem Amtskollegen in Skopje, Zoran Zaev. Dancila versicherte, dass Rumänien Nordmazedonien uneingeschränkt unterstützt, so bald wie möglich der 30. Alliiertenstaat der NATO zu werden. Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hatte am Mittwoch einstimmig ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Protokoll über den Beitritt Nordmazedoniens zur Nordatlantischen Allianz ratifiziert wurde.



    Zwischen dem 28. Februar und dem 1. März führt der rumänische Kommunikationsminister Alexandru Petrescu den Vorsitz des informellen Treffens der Telekommunikationsminister und des von Bukarest veranstalteten Dritten Treffens der Östlichen Partnerschaft. Dabei kommen die EU-Minister für digitale Wirtschaft und ihre Vertreter mit ihren Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zu Gesprächen zusammen. Bei den Gesprächen werden neue Möglichkeiten gesucht, damit auch für die osteuropäischen Partner dieselben Vorteile des digitalen Binnenmarktes verschaffen werden. An dem informellen Treffen beteiligen sich die EU-Telekommunikationsminister und der EU-Kommissar für digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip. Der Fokus der Gespräche liegt auf der künstlichen Intelligenz und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt nach 2020.



    Rund 500 Soldaten der US-amerikanischen Landstreitkräfte, die nach Europa entsandt wurden, sind am Donnerstag mit ihrer Ausrüstung auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu im Südosten Rumäniens eingetroffen. Laut einer Pressemitteilung des rumänischen Verteidigungsministeriums soll das US-Militär für neun Monate in Rumänien stationiert werden, bevor es durch andere Kampfeinheiten ersetzt wird. Dadurch wird eine konstante Präsenz der US-Truppen in Europa gewährleistet. Darüber hinaus sollen mehr als 1.000 Soldaten an der ersten multinationalen Übung teilnehmen, die 2019 von der rumänischen Marine organisiert wurde und unter dem Titel Poseidon 19 zwischen dem 1. und 8. März im westlichen Teil des Schwarzen Meeres durchgeführt werden soll. Daran nehmen 10 rumänische Schiffe, vier Militärschiffe aus Bulgarien, Deutschland, Spanien und der Türkei und zwei Schnellboote für Taucher teil. Die Luftübungen werden von einem Puma Naval-Hubschrauber, zwei MiG 21 Lancer-Flugzeugen und zwei F-16-Flugzeugen der rumänischen Luftwaffe durchgeführt.

  • Nachrichten 22.02.2019

    Nachrichten 22.02.2019

    Bukarest: Rund 200 Richter und Staatsanwälte haben heute vor dem Berufungsgericht in nordwestrumänischen Cluj für die Unabhängigkeit der Justiz protestiert. Laut den Richtern in der siebenbürgischen Stadt, sollen ab Montag alle Gerichtsverfahren mit Ausnahme der dringenden verschoben werden. Die Richter in Cluj forderten zudem ihre Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen, da die Verhandlungen mit den zentralen Behörden gescheitert sind. Der Protest erfolgt nach der jüngsten Eilverordnung der Regierung PSD-ALDE in Bukarest, die die Justizgesetze geändert hat. Die neuen Änderungsanträge betreffen unter anderem auch die Ernennung hochrangiger Staatsanwälte und sogar die Vorrechte des Ermittlungsleiters. Die Verordnung hat scharfe Kritik von Brüssel und von Richterverbänden in Rumänien sowie von der rechten Opposition ausgelöst.



    Bukarest: Die neuen rumänischen Minister für Regionalentwicklung und Verkehr Daniel Suciu und Razvan Cuc wurden am Freitag ins Amt eingeführt. Daniel Suciu ist seit 2002 PSD-Abgeordneter, ist auch Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer. Alexandru-Razvan Cuc wurde 2016 zum Abgeordneten der PSD gewählt. Zuvor war er Verkehrsminister in den PSD-ALDE Regierungen, von Sorin Grindeanu und Mihai Tudose. Olguta Vasilescu und Mircea Draghici haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, nachdem sie von Präsident Klaus Iohannis mehrmals abgelehnt worden waren.



    Bukarest: Rumäniens Verfassungsgericht hat bekanntgegeben, es werde am 6. März über den Anruf des Präsidenten Klaus Iohannis über den Staatshaushalt 2019 diskutieren. Das Budget sei unrealistisch und überschätzt, enthalte verfassungswidrige Fragen, erfülle die EU-Verpflichtungen Rumäniens nicht, während einige Grundrechte verletzt werden, so Staatschef Iohannis. Im Anschluß bezeichnete Klaus Iohannis das Kabinett Dancila als regierungsunfähig. Die Regierung habe vor, die Agenda des PSD-Chefs Liviu Dragnea voranzutreiben. Laut dem neuen Haushalt bekommen die politischen Parteien mehr Geld, während das Bildungssystem des Landes unterfinanziert ist und Rumänien nach wie vor verwirrt ist, insbesondere nach der am Ende letzten Jahres erlassenen Verordnung zur Änderung der Justizgesetze. Seiner Meinung nach war das Urteil der PSD ein Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu hat widerum den Schritt des Präsidenten, das Verfassungsgericht anzurufen, als ungeeignet und ungerechtfertigt bezeichnet.



    Bukarest: Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation. Es muss rasch gehandelt werden, damit diese Organisation nicht auseinander fällt – sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Der rumänische Wirtschaftsminister für Umwelt Ştefan-Radu Oprea erklärte, die Förderung des Freihandels unter der Schirmherrschaft der WTO sei für die EU nach wie vor eine Priorität. Die Mitgliedstaaten hätten ihre Bereitschaft gezeigt, Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr aufzunehmen. Er fügte hinsichtlich der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA hinzu, man wünsche die positive bilaterale Agenda aufrechtzuerhalten und die Konformitätsbewertungsrichtlinien rasch zu verabschieden, sowie die Liberalisierung des Handels mit Industrieprodukten. Handelsminister aus EU-Ländern trafen sich am Freitag in Bukarest, um über den Modernisierungsprozess der WTO und dieHandelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zu diskutieren.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (WTA 72) trifft im Viertelfinale des WTA-Turniers in Budapest auf Marketa Vondrousova aus Tschechien. Beim Tournier, der mit 250 Tausend Dollar dotiert wird, besiegte Begu die russische Spielerin Evgeniya Rodina am Donnerstag in zwei Sätzen mit 6: 2, 6: 3. Sorana Cirstea trifft im Viertelfinale auf die Russin Anastasia Potapova, nachdem sie in zwei Sätzen, 6-3, 6-3-Sieg gegen die vierte Favoritin des Tourniers, Aleksandra Krunic gewonnen hat.

  • Scharfe Kritik der Opposition an neue Eilverordnungen im Justizbereich

    Scharfe Kritik der Opposition an neue Eilverordnungen im Justizbereich

    Herbst 2018 hat die Europäische Kommission den Behörden in Bukarest empfohlen, die Umsetzung der Justizgesetze und der nachfolgenden eilverordnungen zu annullieren und sie an die Empfehlungen der Venedig Kommission und der Gruppe der EU-Staaten gegen Korruption GRECO anzupassen. Die Empfehlung war im regelmä‎ßigen Bericht des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus vorgesehen und im Einklang mit der scharfen Kritik der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Richterverbände. Zwei Monate später verabschiedete Ressortminister Tudorel Toader jedoch durch Notverordnung eine Reihe von Änderungen an den Justizgesetzen, unter anderen in Bezug auf die Ernennung hochrangiger Staatsanwälte und sogar auf die Befugnisse des Chefs der Ermittlungsabteilung.





    Diesbezüglich erläuterte Toader, dass diese Positionen auch von Richtern besetzt werden können, die zuvor als Staatsanwälte tätig waren, und dass die derzeitigen Amtsträger nur noch 45 Tage Zeit haben, bis die neuen Ernennungsverfahren abgeschlossen sind. Einige dieser Änderungen seien angeblich nach Gesprächen mit dem Obersten Richterrat vorgenommen worden, die viele Lösungen lieferte, sagte Minister Toader in Antwort auf die Kritik der von den Änderungen betroffenen Institutionen.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde sagt jedoch, dass es sich nicht um eine au‎ßergewöhnliche Situation handelt, die die Verabschiedung von Bestimmungen über die Entlassung von Richtern oder die Änderung der Organisation der Staatsanwaltschaft durch Eilverordnung rechtfertigen könnte. Die Staatsanwälte der Direktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus DIICOT kritisierten ihrerseits die Eilverordnung. Die Änderungen würden gegen die Verfassung verstö‎ßen und das Justizministerium daran hindern, seine Arbeit zu machen.




    Auch der Oberste Richterrat wies darauf hin, dass die Änderung der Justizgesetze die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich ernsthaft beeinflussen wird. Eine Reaktion kam auch von der Europäischen Kommission. Laut ihrem Sprecher Margaritis Schinas verfolgt die Kommission die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien mit gro‎ßer Sorge.



    Im zentralrumänischen Brasov gab es infolgedessen Proteste der Staatsanwälte. Diese hielten Transparente mit den Aufschriften “Respektiert die Unabhängigkeit der Justiz” und “Unabhängiger Staatsanwalt”. Der Statut der Richter beeinflusst ernsthaft die Unabhängigkeit des Justizsystems. Die Nationaliberalen und die union Rettet Rumänien aus der Opposition haben einen einfachen Antrag zur Justiz in der Abgeordnetenkammer eingereicht. Sie werfen der Regierung vor, die Strafgesetzgebung nur mit dem Ziel geändert zu haben, Straftäter zu schützen.

  • Regierung boxt neue Eilverordnungen im Justizbereich durch

    Regierung boxt neue Eilverordnungen im Justizbereich durch

    Seit der jüngsten Parlamentswahl Ende 2016 ist die Justiz das politische Schlachtfeld von Macht und Opposition in Rumänien. Während die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE erklärt, sie wolle Rechtsfehler in der juristischen Praxis korrigieren und damit die Rechtsnormen modernisieren, die die Arbeit der Justiz stützen, um die Rechte der Bürger zu respektieren, klagt die rechtsgerichtete Opposition – hauptsächlich die Nationalliberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR, jede Handlung der Exekutive habe zum Zweck, die Arbeit der Richter im Interesse der politischen Klientel der Regierungsparteien zu untergraben.



    Am Dienstag hat die derzeitige Regierung in Bukarest per Dringlichkeitsverordnung Ma‎ßnahmen in diesem Sinne getroffen. Dazu gehört der Beschlu‎ß, laut dem die Führungspositionen in den Staatsanwaltschafen nicht mehr per Delegierung belegt werden können. Nach Angaben von Justizminister Tudorel Toader haben die Leiter der Staatsanwaltschaften eine feste Amtszeit von drei Jahren, egal ob es sich von einem Generalstaatsanwalt, stellvertretenden Generalstaatsanwalt, einem Oberstaatsanwalt bei der Nationalen Antikorruptionsbehorde DNA oder bei der Behörde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Terrorismus DIICOT, oder wiederum von einem Abteilungsleiter handelt. Ein neues Mandat bedeutet ein neues Auswahlsverfahren gemä‎ß dem Gesetz: ein Interview, eine Stellungnahme vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, ein Dekret des Staatspräsidenten.



    Und noch eine Neuheit: Laut der neuen Regierungsverordnung können die Kandidaten für hochrangige Ämter in den Staatsanwaltschaften auch aus den Reihen der Richter kommen, die ehemals Staatsanwälte waren. Daher wird die Stellungnahme vom Plenum des Rates der Richter und Statsanwälte kommen müssen, das sowohl die Abteilung Staatsanwälte als auch die Abteilung Richter repräsentiert. Da viele Leitungspositionen bei den Staatsanwaltschaften derzeit per Delegierung von Staatsanwälten belegt sind, bleiben diese delegierten Staatsanwalte nur noch 45 Tage im Amt. Während dieser Zeit werden die Auswahlsverfahren für das Neubelegen der Posten eingeleitet.



    Nach einer befürwortenden Stellungnahme vom Plenum des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte verabschiedete die rumänische Regierung ebenfalls am Dienstag noch eine Dringlichkeitsverordnung seitens Rumäniens über das Auswahlsverfahren des Europäischen Staatsanwaltes bei der zukünftigen Europäischen Staatsanwaltschaft. Zu beachten! Dies bezieht sich nicht auf die Ernennung des Chefs dieser EU-Einrichtung, für die ein anderes Verfahren bereits läuft. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader erklärte, dass es eine zweite Kategorie von Staatsanwälten geben wird, die in einem nachfolgenden Verfahren ausgewählt werden sollen, nämlich die europäischen delegierten Staatsanwälte. Wenn der Europäische Staatsanwalt sein Mandat in Luxemburg ausüben soll, so wird der delegierte Staatsanwalt im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft in Rumänien arbeiten.



    Nach der Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnungen kam schnell auch die Reaktion der Opposition. Die Nationalliberale Partei PNL hat angekündigt, sie werde an die Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader stellen. Die Union Rettet Rumänien USR sprach von einem schwarzen Tag für die Justiz in Rumänien und appellierte an die internationalen Einrichtungen, damit sie in diese Angelegenheit eingreifen, und an die rumänischen Bürgerinnen und Bürger, die nicht gleichgültig bleiben sollten.



    Am Dienstag abend gab es bereits eine Protestdemonstration gegen die neuen Eilverordnungen der Regierung: Einige Dutzend Menschen versammelten sich vor dem Justizministerium, riefen “PSD — Die Rote Pest” und warfen mit Ketchup an die Wände des Gebäudes. Mehrere Demonstranten wurden von der Gendarmerie und der Polizei festgenommen und mu‎ßten Geldstrafen wegen der gerufenen Parolen und wegen Gebäudebeschädigung zahlen.



    Der rechtsgerichtete rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis schrieb in einer Botschaft auf Facebook, dass die Sozialdemokratische Partei PSD durch solche Dringlichkeitsverordnungen erneut gegen Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit vorgeht und einen besonderen Status für diejenigen schaffen will, die Probleme mit dem Gesetz und der Justiz haben.



    Die linksgerichtete Premierministerin Viorica Dăncilă bekräftigte ihrerseits, dass die Gesetze nicht zugunsten einer bestimmten Person verabschiedet werden, dass die Politik in der Justiz nichts zu suchen habe, und dass die Rechte der Bürger geachtet werden müssen. Und das alles parallel zum Kampf gegen die Korruption.

  • Nachrichten 15.10.2018

    Nachrichten 15.10.2018

    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Montag eine Eilverordnung über die Änderung und Ergänzung der Justizgesetze angenommen. Dies gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt. Die Eilverordnung sei notwendig gewesen, um die drei Justizgesetze, die dieses Jahr geändert worden waren, zu korrelieren, aber auch um einige Empfehlungen der Venedig-Kommission und Forderungen des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte zu übernehmen. Zu den Änderungen, die per Eilverordnung vorgenommen wurden, gehören die Erhöhnung des geforderten Mindestdienstalters für die Kandidaten für die Stelle des Generalstaatsanwaltes beim Obersten Gericht und dessen ersten und zweiten Stellvertreter sowie für die Kandidaten für Führungsstellen bei der Antikorruptionsbehörde DNA und bei der Behörde zur Bekämpfung von Organiserten Verbrechen und Terrorismus DIICOT von 8 auf 15 Jahre. Weitere Änderungen betreffen die Abordnung von Staatsanwälten und neue Regelungen für die Vorstellungsgespräche fur Führungsstellen, die mehr Transparenz garantieren sollen. Während der Justizminister Tudorel Toader die Änderungen der Justizgesetze als Vorteile bei der Ausübung der Rechtspflege bezeichnete, sagte der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar, besagte Änderungen seien voreilig vorgenommen worden und würden die großen Strafverfahren beeinträchtigen.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis setzt seinen offiziellen Besuch in Italien fort. Es ist der erste offizielle Besuch eines rumänischen Staatschefs in Italien in den letzten 45 Jahren. Am Montag traf Präsident Iohannis mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella zusammen. Themen der Gespräche waren die konsolidierte strategische Parternaerschaft zwischen Rumänien und Italien und die europäische und internationale Zusammenarbeit. Dabei hob Iohannis die exzellenten Beziehungen zwischen Italien und Rumänien hervor, die auf sehr alten historischen und kulturellen Verbindungen und auf aktuellen engen sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Beziehungen basieren. Präsident Iohannis bedankte sich dafür, dass die Rumänen, die in Italien leben und arbeiten, gut behandelt und integriert werden. In Italien leben etwa 1,5 Milliionen Rumänen, die größte rumänische Gemeinde im Ausland. Auf dem Besuchsprogramm des rumänischen Staatspräsidenten stehen noch Treffen mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer in Rom. Am Sonntag traf Klaus Iohannis mit Vertretern der orthodoxen, griechisch-katholischen und römisch-katholischen Kirchengemeinden, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Italien zusammen. Am Sonntagabend wohnte er einem symbolischen feierlichen Moment bei: Die Trajansäule in Rom wurde in den Farben der rumänischen Nationalflagge Blau-Gelb-Rot beleuchtet.



    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila ist am Montag mit dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Der Besuch in der Türkei ist der Beginn einer Tournee, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Kuwait fortgesetzt wird. Laut Dancila bestehe es ein Potential zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den besagten Staaten und Rumänien. Die Minister, die die Ministerpräsidentin auf ihrer Tournee begleiten, werden wichtige Projekte in den Bereichen Transportinfrastruktrur, Gesundheit, Tourismus und Energie präsentieren, die von Privatunternehmern auch in öffentlich-privaten Partnerschaften entwickelt werden können, sagte noch Viorica Dancila.



    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Montag über den Antrag der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) gegen den Kulturminister George Ivascu debattiert. Am Mittwoch werden die Abgeordneten darüber abstimmen. Die Liberalen beklagen die gravierende Lage des Kultursystems in Rumänien. Die Probleme, mit denen das Kultursystem konfrontiert wird, brauchen dringend Lösungen. Der Kulturminister George Ivascu sei es nicht gelungen, Maßnahmen zum Schutz des nationalen Kulturerbes zu treffen. Laut Statistiken gebe es in Rumänien die meisten Zerstörungen und Vernachlässigungen des Kulturerbes in Europa. Es sei inakzeptabel, dass Ende 2018 in Rumänien Dutzende Gedächtnisstätten von bedeutenden Kulturpersönlichkeiten vernachlässigt werden und fast in Trümmern liegen, die Helden-Denkmäler weder gepflegt noch restauriert werden, und noch kein Museum des antikommunistischen Widerstands existiert, klagt die National-Liberale Partei in ihrem Antrag gegen den Kulturminister.



    Bukarest: In Rumänien wird die größte EU-weite Simulation einer Intervention im Falle eines starken Erdbebens fortgesetzt. Im Rahmen der Übung SEISM 2018“ (ERDBEBEN 2018“) intervenieren die Behörden nach einem Erdbeben mit einer Stärke von 7,5 auf der Richterskala, gefolgt von mehreren Nachbeben. Die Übung SEISM 2018“ dauert bis zum 18. Oktober. Fünf Tage lang werden verschiedene Situationen simuliert, sowohl am Tage als auch in der Nacht, bei denen auch internationale Strukturen intervenieren. Mehr zu diesem Thema nach den Nachichten.



    Bukarest: Ab Montag, den 15. Oktober, können die Rumänen im Alter zwischen 16-55 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen vom Staat teilweise garantierte Kredite beziehen. Das Programm Investiere in dich“ ist vor allem für die Unterstützung von jungen Menschen am Anfang ihres beruflichen Werdegangs gedacht.

  • Die Woche 24.09.-28.09. im Überblick

    Die Woche 24.09.-28.09. im Überblick

    Klaus Iohannis präsent bei der UNO



    Am Mittwoch hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in New York seine Hoffnung geäußert, dass die Entwicklung Rumäniens in den Vereinten Nationen die anderen Mitglieder davon überzeugen wird, die Kandidatur des Landes als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates im Zeitraum 2020-2021 zu unterstützen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung betonte Klaus Iohannis, dass der Frieden, die nachhaltige Entwicklung und die Justiz die Grundlage der vielseitigen Strategie des Landes bilde. Laut dem rumänischen Staatschef könnte zudem der Sicherheitsrat eine stärkere Rolle in der internationalen Sicherheit sowie in Bereichen wie der Klimawandel spielen. Der letztere stelle laut Klaus Iohannis eine der größten Herausforderungen in der Welt dar. Neben den bisherigen Anstrengungen der Vereinten Nationen in der Bekämpfung des Klimawandels, könnte der Sicherheitsrat eine neue Herangehensweise an dieses Problem festlegen, um die mit dem Klimawandel einhergehenden Risiken erfolgreich zu bekämpfen. “Ich habe die Organisierung einer Debatte beim Sicherheitsrat zum Frieden und Sicherheit im direkten Verhältnis mit dem Klimawandel begrüßt. Diese fand Monat Juli statt. Wir sind bereit, uns mit diesem Problem auseinanderzusetzen, sollten wir als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates gewählt werden, sagte Iohannis. Rumänien, das ab Januar 2019 den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, setzt sich zum Ziel, die Partnerschaft mit den Vereinten Nationen zu verstärken, fügte Klaus Iohannis hinzu.



    Rumänische Ministerpräsidentin zu Besuch in Brüssel



    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat diese Woche einen Arbeitsbesuch in Brüssel unternommen. Die rumänische Vertreterin hat am Mittwoch Maria Franziska Keller und Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzende der Grünen / Freien Europäische Allianz im Europäischen Parlament getroffen. Diesen stellte sie die innenpolitische Situation und die von der Regierung eingeleiteten Reformen dar. Am Dienstag diskutierte Viorica Dăncilă mit Präsidenten der Gruppe der Progressistischen Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament Udo Bullmann und dem Präsidenten der EVP-Fraktion, Manfred Weber. Die Premierministerin stellte die von der Regierung in vorrangigen Bereichen für Rumänien eingeleiteten Reformen vor und zeigte, dass sie das Ergebnis einer transparenten interinstitutionellen Zusammenarbeit seien und dass bei deren Entwicklung die europäischen Partner ebenfalls konsultiert worden seien. Das Treffen in Brüssel findet vor dem Plenum des EP in Straßburg nächste Woche statt, wo die Premierministerin zu einer Debatte über die Proteste gegen die Regierung vom 10. August in Bukarest eingeladen wurde, Proteste, die durch den Eingriff der Gendarmen beendet wurden.



    Regierung in Bukarest ändert Insolvenzgesetz



    Die Regierung in Bukarest hat das Insolvenzrecht per Eilverordnung geändert. Die Änderungen in der Gesetzgebung sollen einige missbräuchliche Praktiken stoppen, wie etwa die wiederholten Insolvenzen, um sich der Zahlung von Verpflichtungen gegenüber den Partnern und dem Staatshaushalt zu entziehen, erklärte Premierministerin Viorica Dăncilă. In Rumänien sind derzeit mehr als sechstausend Unternehmen mit mehr als 64.000 Beschäftigten insolvent. Die Eilverordnung sieht die Umwandlung von Unternehmensschulden in Aktien vor. Verschuldete Firmen sollen also in Staatsbesitz übergehen, wobei das Finanzamt diesbezüglich ein klares Verfahren festlegen werde, sagt Finanzminister Eugen Teodorovici.


    Laut Pressberichten kritisiert die Wirtschaft die Maßnahme mit der Begründung, dass der Staat in einer privaten Firma nicht zu suchen habe, während Insolvenzexperten von einer heimlichen Verstaatlichung sprechen. Eugen Teodorovici erklärte, dass die Änderungen des Insolvenzgesetzes auf Fehlfunktionen zurückzuführen seien, die sich aus der Anwendung der früheren Rechtsformen ergaben. Der Finanzminister sagte ferner, dass die vorgeschlagenen Verordnungen die notwendigen Bedingungen für die Sanierung und den Erhalt der Unternehmen im wirtschaftlichen Kreislauf, sowie den Schutz öffentlicher Gelder durch die Rückführung der Mittel in den Staatshaushalt gewährleisten sollen. Zu den wichtigsten Änderungen des Insolvenzrechts gehören die Stärkung der Rechenschaftspflicht des Insolvenzverwalters und die erhöhte Verantwortung des Schuldners bei der Verwaltung der Tätigkeit. Die Änderungsanträge sehen auch die Ablehnung des Antrags auf ein Insolvenzverfahren vor, wenn das Finanzamt darüber nicht in Kenntnis gesetzt wird.


    Laut den Angaben des nationalen Handelsregisteramts ist die Zahl der insolventen Handelsgesellschaften und Einzelunternehmen in den ersten acht Monaten dieses Jahres um fast 2,5% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 gesunken. Die meisten zahlungsunfähigen Unternehmen und PFAs (authorisierte natürliche Personen) stammen aus Bukarest. Nach Tätigkeitsbereichen traten die meisten Insolvenzen im Groß- und Einzelhandel, bei der Reparatur von Kraftfahrzeugen und Motorrädern auf.