Radio România Internațional

Tag: EU

  • „ReArm Europe“: EU stockt Verteidigungsausgaben auf

    „ReArm Europe“: EU stockt Verteidigungsausgaben auf

     

     

    Unter den Schlagworten „ReArm Europe“ hat die Europäische Kommission vor kurzem einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen, der in den nächsten vier Jahren 800 Mrd. EUR an Mitteln lockermachen könnte. Gleichzeitig sollen die Mitgliedsländer mehr Spielraum erhalten, um die üblicherweise strengen Schulden- und Defizitregeln der EU für Verteidigungsausgaben einzuhalten, sowie die Möglichkeit, verfügbare Mittel für regionale Entwicklung und militärische Investitionen umzuwidmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dazu in ihrer Stellungnahme:

    „Wir leben in äußerst bedeutungsvollen und gefährlichen Zeiten. Ich brauche nicht zu beschreiben, wie ernst die Bedrohungen sind, denen wir ausgesetzt sind. Oder die verheerenden Folgen, die wir zu tragen haben werden, sollten diese Bedrohungen eintreten. Denn die Frage ist nicht mehr, ob die Sicherheit Europas wirklich bedroht ist, oder ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte. Die Antworten auf diese Fragen kennen wir nämlich schon lange. Die eigentliche Frage, die sich uns stellt, ist, ob Europa bereit ist, so entschlossen zu handeln, wie es die Situation erfordert. Und ob Europa bereit und in der Lage ist, mit der nötigen Geschwindigkeit und dem nötigen Ehrgeiz zu handeln.“

     

    Bei verschiedenen Treffen in den letzten Wochen sei die Antwort aus den europäischen Hauptstädten ebenso laut wie deutlich gewesen, so Ursula von der Leyen: „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Dies ist sowohl eine Antwort auf die kurzfristige Dringlichkeit, zu handeln und die Ukraine zu unterstützen, als auch eine Antwort auf die langfristige Notwendigkeit, dass Europa viel mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt.“ Ideen, die auch auf dem Sondergipfel in Brüssel mit Nachdruck vertreten wurden.

     

    Doch was hat die Europäer so sehr beunruhigt? Der Universitätsprofessor für Geschichte und ehemalige Außenminister Adrian Cioroianu, glaubt, dass es die Abwendung Amerikas von Europa war, die sich allerdings schon vor Trumps Einzug ins Weiße Haus abgezeichnet habe:

    „Natürlich haben schon lange vor Donald Trump amerikanische Präsidenten über eine stärkere Beteiligung Europas am gemeinsamen Bündnis gesprochen, von George Bush Jr. über Präsident Obama bis Joe Biden. Nur wurde uns das nahegelegt, als noch Frieden herrschte. Oder wir sahen es als eine Zeit des Friedens an. Ich meine, die Welt zuckte nicht zusammen, als 2008 die Olympischen Spiele im Sommer stattfanden und Russland in Georgien einmarschierte, um die abtrünnigen Provinzen zu unterstützen – der Westen schien damals nicht besonders beunruhigt. Selbst 2014, als Russland die Krim annektierte, waren wir nicht sonderlich besorgt. Auch 2022 waren wir wegen der Ukraine zwar etwas nervös, aber nicht in diesem Maße alarmiert wie heute.“

     

    Die heutige Nervosität in Europa, fügt Cioroianu hinzu, rühre von diesen fast zwei Monaten her, seit denen die Europäer nicht nur festgestellt haben, dass es niemanden gibt, der Donald Trump Paroli bieten kann, sondern auch, dass die Leute, mit denen er sich in seiner Regierung umgeben hat, ihn zu seinen Handlungen sogar ermutigen. Und das I-Tüpfelchen, das der ganzen Geschichte die Krone aufgesetzt habe, sei die Ähnlichkeit der Auslegungen zu bestimmten Themen, die uns heute aus Washington und Moskau gleichermaßen erreichen. So etwas habe es noch nie gegeben, nicht einmal in der ersten Amtszeit von Donald Trump, geschweige denn bei anderen amerikanischen Präsidenten, meint weiter Professor Adrian Cioroianu.

    „Europa war bislang eine Wirtschaftsmacht, eine demografische Macht, eine intellektuelle Macht, hatte jedoch kaum die Kraft, um mit einer Militärmacht gleichgesetzt zu werden. Europa hat in den letzten 70–80 Jahren nicht darüber nachgedacht, der Bereich Verteidigung wurde nicht prioritär behandelt. Nach den 1990er Jahren ging es eher um die Aufnahme Mittel- und Osteuropas in die EU, obwohl schon damals Diskussionen über eine gemeinsame Sicherheitspolitik begonnen hatten. Doch die Integration Mittel- und Osteuropas ließ die Sicherheit in den Hintergrund treten.“

     

    Der Plan der Kommissionspräsidentin enthält fünf Finanzierungsinstrumente: Das erste ist die Erhöhung der nationalen Verteidigungshaushalte um 1,5 %, wodurch in den nächsten vier Jahren rund 650 Mrd. EUR aufgebracht werden müssen, die nicht in die Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite einfließen würden. Ein zweites Instrument sind Darlehen für gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte im Wert von 150 Mrd. EUR. Dabei geht es um erhöhte Ausgaben für und gemeinsame Investitionen in gesamteuropäische Fähigkeiten wie Luftverteidigung, Artilleriesysteme, Raketen, Drohnen, aber auch in Cyberspace oder militärische Mobilität. Dieses Instrument wird den Mitgliedstaaten helfen, eine Nachfrage für die Industrie zu schaffen, und mit dieser Ausrüstung werde die EU auch die Hilfe für die Ukraine massiv aufstocken, sagt Ursula von der Leyen.

     

    Das dritte Instrument betrifft die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Kohäsionsfonds für Verteidigungsprojekte zu nutzen, während die beiden letzten Aktionsbereiche auf privates Kapital in Verbindung mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank abzielen: „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen sie nutzen“, betonte die Leiterin der EU-Kommission.

  • EU-Staaten beschließen Aufrüstungsplan

    EU-Staaten beschließen Aufrüstungsplan

    Die USA ziehen sich zunehmend aus der Unterstützung der Ukraine zurück, während Europa seine Hilfe ausweitet und sich gegen Russlands expansionistische Bestrebungen stellt. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gaben in Brüssel grünes Licht für einen Plan der Europäischen Kommission zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung. Zudem bekräftigten sie ihre Unterstützung für Kiew und sprachen sich für Sicherheitsgarantien seitens der USA im Falle eines Waffenstillstands aus.

    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in dieser Woche den Plan zur „Neuaufrüstung Europas“ vorgestellt. Ziel ist es, rund 800 Milliarden Euro – darunter 150 Milliarden Euro in Form von Darlehen – zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu mobilisieren. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen können, ohne dass diese bei der Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden. Dieses ist grundsätzlich auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

    Die Mittel sollen für gemeinsame Investitionen von mindestens zwei Mitgliedstaaten in dringend benötigte Bereiche wie Luftabwehr, Raketen, Drohnen, Drohnenabwehrsysteme und Artillerie verwendet werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Mitgliedstaaten mit dieser Ausrüstung ihre Unterstützung für die Ukraine massiv ausweiten können.

    Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien haben angekündigt, der Ostflanke bei Projekten im Wert von 150 Milliarden Euro aus EU-Mitteln Priorität einzuräumen. Die konkreten Details des Plans sollen in Zusammenarbeit mit NATO-Experten erarbeitet werden. Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan sprach auf dem Brüsseler Gipfel von den neuen Möglicheiten, die die Aufrüstungspläne eröffnen.

    „Sicherlich wird ein großer Teil dieser Ausrüstung, dieser Investitionen in diesem Gebiet angesiedelt sein, und der Teil der Produktion, der Teil der Konsortien, wird in der gesamten Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, dass einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, was Arbeitsplätze schafft.ˮ

    „Bukarest wird keine Truppen in die Ukraine entsenden“, erklärte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan in Brüssel. Allerdings könnte Rumänien als regionales militärisches Zentrum dienen, um die von anderen Staaten entsandten Truppen zu organisieren und zu unterstützen. Die Präsenz des Landes sei entscheidend, um den möglichen Einsatz nationaler Infrastruktur zu klären – etwa Militärbasen, Häfen oder Flughäfen auf rumänischem Gebiet.

  • Nach 17 Jahren EU-Mitgliedschaft: Vorteile sind eindeutig

    Nach 17 Jahren EU-Mitgliedschaft: Vorteile sind eindeutig

    Angesichts der anhaltenden Kritik an den europäischen Institutionen betonte der rumänische Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Boloș, in einem Facebook-Post die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft:
    „In einer Zeit, in der extremistische Stimmen versuchen, die Vorteile unserer EU-Mitgliedschaft kleinzureden, dürfen wir nicht vergessen: Entwicklung ist keine Frage naiver Stolzgefühle, sondern von Pragmatismus. Rumänien hat sich nicht aus dem Nichts entwickelt, es hat sich nicht über Nacht verwandelt und erst recht nicht durch das Ablehnen von Chancen.“ 
    Boloș hob hervor, dass Rumänien seit dem EU-Beitritt über 100 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten habe – eine Summe, die die wirtschaftliche Struktur des Landes grundlegend verändert habe. Laut dem Minister sei Rumänien keine wirtschaftliche Peripherie mehr, sondern hole rasant auf und habe beim BIP pro Kopf bereits Länder wie Polen, Ungarn, Kroatien und Griechenland überholt.
    „Diese Zahl spricht für sich: Der Wert der Investitionen entspricht nahezu dem gesamten BIP Rumäniens zum Zeitpunkt des EU-Beitritts. Wer die EU kritisiert, vergisst, dass wir uns in der besten Entwicklungsphase unserer Geschichte befinden – dank der EU und der NATO.“
    EU-Finanzierung als Wachstumsmotor
    Laut Boloș lassen sich die EU-Fördermittel in zahlreichen Bereichen sichtbar nachvollziehen: So wurden 900 km Autobahnen und Schnellstraßen  in den letzten zwei Jahrzehnten gebaut und über zwei Millionen Rumänen  ans Abwassernetz angeschlossen. Tausende Schulen und Krankenhäuser wurden saniert, ausgestattet oder erweitert. Mehr als 100.000 Unternehmen erhielten Fördergelder für ihre Entwicklung und neue Arbeitsplätze und Investitionen trieben die Wirtschaft an.
    Boloș unterstrich, dass sich die privaten Investitionen in Rumänien 2024 im Vergleich zum Beitrittsjahr verdreifacht haben – von rund 100 Milliarden Lei (20 Milliarden Euro) auf über 350 Milliarden Lei (70 Milliarden Euro). Ohne die EU-Mittel wäre das Land in einem Kreislauf der Unterentwicklung gefangen geblieben und hätte sich ausschließlich auf den nationalen Haushalt stützen müssen – ein Budget, das für strategische Investitionen unzureichend wäre.
    Sein Fazit: „Die Realität ist eindeutig: Die EU war und bleibt unser Partner in der Entwicklung. Mit dem Beitritt zur EU hat Rumänien den Fortschritt gewählt.“
  • Rumänien reagiert auf Vorwürfe des russischen Geheimdienstes

    Rumänien reagiert auf Vorwürfe des russischen Geheimdienstes

    Die rumänischen Behörden haben Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes entschieden zurückgewiesen, wonach die EU Druck auf Rumänien ausgeübt habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Laut dem russischen Dienst soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die rumänische Regierung aufgefordert haben, Georgescu von der Wahl auszuschließen – andernfalls drohe eine Einschränkung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln. Belege für diese Anschuldigungen legte der Geheimdienst jedoch nicht vor.

    Eine ähnliche Darstellung hatte auch Georgescu selbst kürzlich in einem Interview mit Journalist James Freeman geäußert. Dabei forderte er die Abhaltung eines Referendums über einen möglichen Austritt Rumäniens aus der EU und der NATO. Die rumänischen Behörden betonen, dass es keinerlei Hinweise auf eine solche Einflussnahme gebe und werten die russischen Vorwürfe als haltlose Propaganda.

    Das rumänische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich und völlig unbegründet“ und erklärte, sie seien Teil einer hybriden Kampagne zur Destabilisierung der Demokratie. „Die Gesamtheit dieser Aktivitäten, die öffentliche Botschaften, Beeinflussungskampagnen und Einmischung in demokratische Prozesse umfassen, zielt darauf ab, das Vertrauen in die Behörden zu untergraben und Rumäniens Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu kritisieren“, hieß es in einer Stellungnahme.

    Premierminister Marcel Ciolacu verurteilte die russischen Kommentare scharf und bezeichnete sie als untragbar. „Russland kann den rumänischen Behörden nicht vorschreiben, gegen wen sie zu ermitteln haben und gegen wen nicht. Russland kann den Rumänen nicht vorschreiben, wen sie zu wählen haben, und kann kein Vorbild für eine gute demokratische Praxis sein“, schrieb er in einem sozialen Netzwerk.

    Die Präsidentin der Mitte-Rechts-Partei USR, Elena Lasconi, sieht in den jüngsten Äußerungen Moskaus eine offene und offizielle Unterstützung für Călin Georgescu. Georgescu, der bei den rumänischen Wahlen überraschend den ersten Platz belegte, sollte im Dezember in der Stichwahl gegen Lasconi antreten. Inzwischen wurde er jedoch für 60 Tage unter richterliche Kontrolle gestellt. Ihm ist es untersagt, das Land ohne Genehmigung der Justizbehörden zu verlassen sowie legionistische, faschistische, antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte in sozialen Medien zu verbreiten.

    Die Staatsanwaltschaft wirft Călin Georgescu vor, gemeinsam mit Söldnern eines zuvor unbekannten Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens entwickelt zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären. Die Richter begründeten dies mit einer mutmaßlichen ausländischen Einflussnahme. Die Wahlen sollen im Mai wiederholt werden. Georgescu ist in zwei Fällen ins Visier der Justiz geraten: In einem Verfahren wurde er bereits wegen Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung angeklagt. Im zweiten Fall befinden sich Potra und seine Söldner in Untersuchungshaft.

  • Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

    Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

     

     

    Vor drei Jahren hatten die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien beinahe zeitgleich einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Die Regierung der Republik Moldau, die dem EU-Block bis 2030 beitreten möchte, strebt engere Beziehungen zur EU an, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Antonio Costa erklärte, dass die Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität der zweitgrößte Begünstigte ist und bisher fast 37 Millionen Euro erhalten hat.

     

    António Costa lobte die Bemühungen der Regierung in Chișinău, den europäischen Weg gegen „diejenigen zu stärken, die versuchen, den Weg zu Fortschritt, Wohlstand und Stabilität durch Energieerpressung, Fake News und hybride Angriffe zu untergraben“. Er fügte hinzu, dass der Einsatz von Energielieferungen als Waffe inakzeptabel sei und dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Republik Moldau weiterhin bei der Erreichung der vollständigen Unabhängigkeit von russischer Energie und russischen Lieferanten unterstützen würden. „Was in der Ukraine passiert, hat mit der gesamten Sicherheit der Europäischen Union zu tun, es hat nicht nur mit unseren Partnern im Osten oder nur mit Moldawien zu tun“, sagte der Brüsseler Beamte.

     

    In Chișinău traf der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu zusammen. Diese betonte ihrerseits die Bedeutung der europäischen Unterstützung für die Sicherheit der Region im aktuellen internationalen Kontext, der von hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen geprägt ist. Sandu bekräftigte das Engagement der Republik Moldau für die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Integration des Landes in die Europäische Union.

     

    Im Mai letzten Jahres hatte die Republik Moldau eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU abgeschlossen und war damit das erste Land außerhalb der Union, das ein solches Abkommen mit Brüssel vereinbarte. Die pro-europäische Regierung der Republik Moldau hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verurteilt, und die Beziehungen zwischen Chișinău und Moskau haben sich seitdem erheblich verschlechtert. Die moldauischen Behörden gaben bekannt, dass russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Auch seien Drohnentrümmer auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau entdeckt worden.

  • Präsidententreffen in Chișinău: Rumänien und Republik Moldau unterstützen weiterhin Ukraine

    Präsidententreffen in Chișinău: Rumänien und Republik Moldau unterstützen weiterhin Ukraine

     

     

    „Rumänien und die Republik Moldau sind sich einig, dass keine Entscheidung über den Frieden in der Ukraine und die Zukunft des ukrainischen Volkes ohne die Ukraine und ohne angemessene Sicherheitsgarantien getroffen werden kann.“ Dies sagte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner moldauischen Amtskollegin Maia Sandu. Zum Abschluss des Treffens in Chișinău wies er darauf hin, dass „die Art und Weise, wie der Frieden in der Ukraine erreicht wird, einen entscheidenden Einfluss“ auf die gemeinsame Sicherheit der Nachbarländer Rumänien und Moldau haben wird. Bolojan ist der Ansicht, dass ein konsequenter Dialog zwischen Europa und den USA „eine sehr gute Voraussetzung“ ist, um einen Konsens über den Krieg in der Ukraine zu erreichen.

     

    Im Zusammenhang mit dem diplomatischen Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-amerikanischen Staatschef Donald Trump erklärte Bolojan, er sei ein „gemäßigter Optimist“ hinsichtlich eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine, hoffe aber, dass die Weisheit siegen werde. Die benachbarte Ukraine brauche einen dauerhaften Frieden, so Bolojan, der zugleich vor der Gefahr warnte, die von Russlands Aggressivität ausgehe.

     

    „Wenn Russlands Expansionsgedanke in den kommenden Jahren eine Konstante bleibt, ist mit dem Ausbruch eines neuen Konflikts zu rechnen, und dann dürfte die Ukraine nur das erste Opfer gewesen sein.“

     

    Zum anderen versicherte Bolojan, dass Rumänien auf europäischer Ebene um mehr finanzielle Unterstützung, Fachwissen und Projekte für die Republik Moldau werben werde. Die rumänische Regierung werde weiterhin auch den Preis für den Strom deckeln, den die Republik Moldau von rumänischen Erzeugern bezieht. Bolojan zufolge arbeiten die rumänischen Behörden „weiterhin an der Stärkung des Stromverbunds mit der Republik Moldau“.

     

    Präsidentin Maia Sandu erklärte ihrerseits, Rumänien sei „der beste Freund“ und „der wichtigste Partner“ der Republik Moldau, auf den sich Chișinău unter allen Umständen verlassen habe. Im Laufe der Jahre habe Bukarest dem Nachbarland „mit konkreter Unterstützung, mit Projekten, die das Leben der Menschen verbesserten, und mit einer klaren und festen Stimme für unseren europäischen Weg“ zur Seite gestanden, fügte Maia Sandu hinzu. „Rumänien ist ein verlässlicher Partner in unserem Bestreben, ein moderner europäischer Staat zu werden. Über unsere gemeinsamen Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft sowie der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, so Maia Sandu weiter. Die Menschen in der Republik Moldau würden die Zeiten nicht vergessen, als Moskau versuchte, ihre Identität auszulöschen und ihre Sprache und Kultur zu vernichten.

     

    „Wir werden weiterhin freie Wahlen unterstützen, die Korruption bei Wahlen in jeder Form bekämpfen und das Recht unserer Bürger verteidigen, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen – ohne die Einmischung Moskaus.“

     

    Was den Krieg in unmittelbarer Nähe betreffe, so unterstütze Chișinău Kiew in seinen Bemühungen um einen dauerhaften und gerechten Frieden, sagte noch die moldauische Präsidentin Maia Sandu.

  • Eklat im Weißen Haus – was nun für die Ukraine und Europa?

    Eklat im Weißen Haus – was nun für die Ukraine und Europa?

    Wer nun eine solche Rolle übernehmen müsste, das sind die Europäer selbst. Europa befinde sich in einem einzigartigen Moment für seine Sicherheit, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag in London. Er war Gastgeber eines informellen Gipfels mit rund fünfzehn Verbündeten der Ukraine, an dem auch deren Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Die Teilnehmer verpflichteten sich, mehr für die Sicherheit Europas zu tun und stärker aufzurüsten, betonten jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, eine starke Unterstützung der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten.

    AFP stellte fest, dass das Treffen die Unterschiede zwischen der Haltung von US-Präsident Donald Trump, der eine schnelle Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine anstrebt, und der europäischen Staats- und Regierungschefs verdeutlichte. Letztere scheinen bereit zu sein, Kiew weiterhin militärisch zu unterstützen, bis eine für die Ukraine akzeptable Friedenslösung erreicht ist. Starmer betonte, dass Europa den Großteil der Arbeit leisten müsse, doch um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern und erfolgreich zu sein, sei eine starke Unterstützung der USA unerlässlich.

    Mehrere europäische Länder werden ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ihrerseits eine dringende Aufrüstung der Europäischen Union und eine Vorbereitung auf das Schlimmste. Sie kündigte an, auf dem außerordentlichen EU-Gipfel am 6. März einen umfassenden Plan zur Wiederaufrüstung der EU vorzulegen. Dieser Plan werde auch die Notwendigkeit behandeln, den EU-Staaten finanzpolitischen Spielraum für eine Erhöhung der Militärausgaben zu verschaffen.

    Die Gipfelteilnehmer diskutierten zudem über die Notwendigkeit umfassender Sicherheitsgarantien für die Ukraine in der Zukunft. Diese müssten laut der EU-Kommissionschefin von wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit bis zur militärischen Resilienz reichen.

    Kurz vor dem Londoner Gipfel kündigte der britische Premierminister an, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine zu arbeiten. Dieser soll anschließend den Vereinigten Staaten vorgelegt werden. Der Plan sieht auch eine Koalition freiwilliger europäischer Staaten vor, die der Ukraine Sicherheitsgarantien im Falle eines Friedensabkommens mit Russland bieten und zugleich die Unterstützung der USA erhalten sollen.

    Am Londoner Gipfel nahm auch der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan teil. Er bestätigte, dass die Teilnehmer beschlossen haben, die finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew bis zum Abschluss eines Waffenstillstands aufrechtzuerhalten. Die europäischen Staaten müssten eine größere Last für den Frieden in Europa tragen, was eine Erhöhung der Verteidigungsbudgets erfordere. Zudem betonte Bolojan, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne Unterstützung der USA nicht gewährleistet werden könnten. Diese Sicherheitsgarantien beträfen nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten östlichen Flankenschutz – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, erklärte der rumänische Staatschef.

  • Laut Eurostat: Rumänien unter Top 3 der höchsten Inflationsrate pro Jahr

    Laut Eurostat: Rumänien unter Top 3 der höchsten Inflationsrate pro Jahr

    Nach zehn Monaten, in denen Rumänien an der Spitze dieser Rangliste stand, kletterte Ungarn im Januar 2025 mit 5,7 % auf den ersten Platz, gefolgt von Rumänien mit 5,3 % und Kroatien mit 5 %. Die durchschnittliche Veränderungsrate der Verbraucherpreise wird über die letzten 12 Monate berechnet und vergleicht in diesem Fall das Niveau zwischen Februar 2024 und Januar 2025 mit dem Zeitraum zwischen Februar 2023 und Januar 2024. In der EU stieg dieser Indikator im letzten Monat auf 2,8 %, gegenüber 2,7 % im Dezember 2024, während er in der Eurozone im Januar auf 2,5 % stieg, gegenüber 2,4 % im letzten Monat des Vorjahres. Die Europäische Zentralbank hat ein Inflationsziel von 2 % festgelegt, das sie als gesund für das Wachstum in der Eurozone betrachtet. In Rumänien ist die jährliche Inflationsrate nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik im Januar 2025 von 5,14 Prozent im Dezember auf 4,95 Prozent gesunken, da die Preise für Lebensmittel um 4,54 Prozent, für Nichtlebensmittel um 4,60 Prozent und für Dienstleistungen um 6,54 Prozent gestiegen sind. Letzte Woche hat die Rumänische Nationalbank BNR ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres von 3,5 % auf 3,8 % angehoben.

     

     

    Der Gouverneur der BNR Mugur Isărescu sagte, dass die Inflation in der ersten Hälfte dieses Jahres einer schwankenden Entwicklung folgen werde, danach werde sie ihren leichten Abwärtstrend fortsetzen, aber bis zum ersten Quartal 2026 nicht unter 3,5 % fallen. Er wies darauf hin, dass Rumänien in eine Phase des Nachfragemangels eintreten werde, was sich positiv auf die Inflationsentwicklung auswirke, aber das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könne. Mugur Isărescu: “Das Land tritt in eine Periode des Nachfragedefizits ein, also warten wir ab, wie es sich entwickelt. Wichtig ist, dass diese neue Situation zusammen mit der Steuerpolitik und der Geldpolitik nicht zu einer Rezession führt. Wenn das Wirtschaftswachstum hauptsächlich auf Investitionen und vor allem auf der Aufnahme von EU-Geldern beruht, kann dies unserer Meinung nach vermieden werden, und wir können eine sinkende Inflation haben. Das ist ein Wirtschaftswachstum – kein großes, aber immerhin ein Wachstum.”

     

     

    Der BNR-Gouverneur erklärte auch, dass die künftige Entwicklung der Inflation nach wie vor von internen und externen Risiken und Unsicherheiten geprägt ist. Unter den internen Ursachen, die die Inflation beeinflussen, nannte Isărescu das Wahljahr, das von politischen und sozialen Spannungen geprägt ist, während er unter den externen Ursachen einen möglichen Handelskrieg zwischen den USA und der EU nannte, der seiner Meinung nach erhebliche negative Auswirkungen auf Rumänien haben könnte. Vor diesem Hintergrund bewertete Mugur Isărescu die Entscheidung der rumänischen Exekutive, die Aufnahme europäischer Gelder zur Nullpriorität zu erklären und betonte wie wichtig die Wiederbelebung von Investitionen sei. Für Ende 2026 prognostiziert die rumänische Zentralbank eine jährliche Inflationsrate von 3,1 %.

  • Ilie Bolojan: „Rumänien bleibt ein prowestlicher Staat”

    Ilie Bolojan: „Rumänien bleibt ein prowestlicher Staat”

    Die rumänische Außenpolitik wird ihren natürlichen Kurs beibehalten – als Mitglied der EU und der NATO, in strategischer Partnerschaft mit den USA und offen für die Zusammenarbeit mit Partnern, die unsere Werte und Prinzipien teilen. Dies betonte Interimspräsident Ilie Bolojan am Dienstag auf dem jährlichen Treffen mit den in Bukarest akkreditierten Diplomaten.

    Laut Präsident Bolojan ist Rumänien ein pro-atlantisch eingestellter Staat, der fest an die Zukunft der EU glaubt und ein verantwortungsvoller Verbündeter ist. Er erklärte, es sei an der Zeit, die vor drei Jahren begonnene russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden. Ein Waffenstillstand, dem so bald wie möglich ein gerechter und dauerhafter Frieden folgt, müsse nicht nur von den Kriegsparteien, sondern von der gesamten internationalen Gemeinschaft angestrebt werden, betonte Bolojan. Ein dauerhafter Frieden sei jedoch nur möglich, wenn er auf beidseitig akzeptablen Kompromissen beruhe und von internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf kurze und lange Sicht begleitet werde.

    Die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sind offensichtlich, und Rumänien unterstützt alle europäischen Initiativen zur Stärkung des Zusammenhalts und der strategischen Widerstandsfähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, versicherte Interimspräsident Ilie Bolojan. Rumänien spiele zudem eine aktive Rolle bei der Stärkung der Verteidigung, der Abschreckung sowie der NATO-Präsenz an der Ostflanke und im Schwarzen Meer – einer strategisch wichtigen Region für die euro-atlantische Sicherheit. Man werde sich weiterhin eng mit den Verbündeten abstimmen, um die Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen der NATO sicherzustellen, betonte Bolojan. Er dankte allen Partnern für ihren Beitrag zur Sicherheit Rumäniens und der Schwarzmeerregion durch die Stationierung von Truppen, Ausrüstung und Militärtechnik auf rumänischem Boden.

    Die strategische Partnerschaft mit den USA war und bleibt ein Pfeiler der rumänischen Außenpolitik, bekräftigte der Staatschef in Bukarest. ‚Wir glauben an diese Beziehung, die über die Jahre erhebliche Fortschritte gemacht hat, und sind überzeugt, dass sie durch gemeinsame Projekte in den Bereichen Sicherheit, Energie, Handel und Investitionen weiter gestärkt werden kann‘, fügte Ilie Bolojan hinzu. Er begrüßte Rumäniens Aufnahme in das Visa-Waiver-Programm, das seiner Ansicht nach die bilateralen Beziehungen spürbar vertiefen wird – auch im kulturellen und wissenschaftlichen Austausch sowie in den zwischenmenschlichen Kontakten. Zudem teile Rumänien mit den USA die Überzeugung, dass Verteidigungsausgaben erhöht werden müssen – ein Ziel, das Rumänien bereits mit einem gesteigerten Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP und neuen Rüstungsprojekten umsetzt, betonte Bolojan abschließend.

  • KI-Gipfel in Paris: Rumänien will regionales Zentrum für KI werden

    KI-Gipfel in Paris: Rumänien will regionales Zentrum für KI werden

     

     

    Mehr als 60 Länder von allen Kontinenten haben am Dienstag in Paris eine gemeinsame Erklärung für eine „offene, integrative und ethische künstliche Intelligenz“ unterzeichnet, die am Ende eines von Frankreich und Indien gemeinsam geleiteten Gipfels verabschiedet wurde. „Wir betonen die Notwendigkeit einer globalen Reflexion, insbesondere über Fragen der Sicherheit, der nachhaltigen Entwicklung, der Innovation, der Achtung des Völkerrechts, einschließlich der humanitären Rechte und der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der sprachlichen Vielfalt, des Verbraucherschutzes und der Rechte des geistigen Eigentums“, heißt es in der Erklärung, der sich die Länder der Europäischen Union, Kanada, Indien, China, Australien und Staaten der Afrikanischen Union angeschlossen haben.

    Der Schirmherr des Treffens, der französische Präsident Emmanuel Macron, wird vom Korrespondenten von Radio Rumänien in Paris wie folgt zitiert: „Wir wollen einen Rahmen, der den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Massenkontrolle verhindert. Wir legen hier also nicht nur die Grundlagen für Innovation und Fortschritt, sondern auch für das Vertrauen, das es der künstlichen Intelligenz ermöglicht, sich weiterzuentwickeln und nachhaltig zu bleiben.“

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Rahmen des KI-Gipfels den Start der weltweit größten öffentlich-privaten Partnerschaft auf EU-Ebene angekündigt. Unter den Stichworten „A.I. Champions Initiative“ sollen Spitzenakteure der Hightech- und IT-Branche eine Rekordinvestition von 200 Mrd. Euro im Bereich der künstlichen Intelligenz tätigen. Europa werde der führende Kontinent für künstliche Intelligenz werden, der zugleich die Menschenrechte und demokratischen Werte respektiert, sagte Von der Leyen in diesem Zusammenhang.

     

    Der beim Treffen anwesende rumänische Minister für Wirtschaft und Digitalisierung, Bogdan Gruia Ivan, erklärte gegenüber Radio Rumänien, dass Bukarest bereit sei, seinen Teil zur Entwicklung dieser Zukunftstechnologie beizutragen:

    „Europa hat endlich erkannt, wie wichtig es ist, am Tisch derer zu sitzen, die die Zukunft der Welt gestalten. Deshalb ist auch Rumänien dabei. Vor zwei Monaten haben wir eine Finanzierungsvereinbarung über 64 Mio. EUR für das rumänische Zentrum für künstliche Intelligenz unterzeichnet, das die technischen Universitäten Rumäniens miteinander verbindet und uns automatisch in dieses Projekt der Europäischen Kommission als regionales Forschungszentrum einbindet.“

     

    Die USA und Großbritannien gehören nicht zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung zur KI, wie internationale Medien berichten, weil sie unterschiedliche Auffassungen über die Regulierung neuer Technologien haben. Im Gegensatz zu Europa, das bei der Festlegung eines Rahmens für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz schneller vorankommen möchte, wollen die Amerikaner „jede mögliche Anstrengung unternehmen, um eine wachstumsfördernde Politik“ in diesem Bereich zu gestalten. Nach Ansicht des neuen US-Vizepräsidenten, des Republikaners J.D. Vance, könnte eine übermäßige Regulierung die boomende KI-Industrie erdrosseln. Die Haltung Washingtons und Londons unterstreicht nach Ansicht von Kommentatoren den Zusammenprall zweier Weltanschauungen.

  • EU-Kommissionsvize Mînzatu: Zu wenige Innovationsträger nehmen an EU-Programmen teil

    EU-Kommissionsvize Mînzatu: Zu wenige Innovationsträger nehmen an EU-Programmen teil

    Die Politikerin, die sich schon im Jahr 2000 als damals 20-jährige den heute regierenden Sozialdemokraten anschloss, war zuvor Abgeordnete in Bukarest, Europaabgeordnete und kurzzeitig Ministerin für EU-Fonds. In der neuen Europäischen Kommission ist sie Vizepräsidentin und verantwortlich für das Ressort „Menschen, Kompetenzen und Ausbildung“. In dieser Funktion, so erklärte sie, verwalte sie rund 20 % des mehrjährigen EU-Haushalts.

    Bei ihrem Treffen am Dienstag in Bukarest mit Noch-PräsidentKlaus Iohannis sprach sie über die Rolle der Bildung bei der Bekämpfung von Desinformation und Manipulation sowie über die Stärkung der demokratischen Resilienz in europäischen Gesellschaften. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung betonte Iohannis, dass Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Sicherheit und Verteidigung eine starke soziale Komponente hätten und ihr Erfolg von der Ausbildung und dem Verständnis in der Gesellschaft abhänge.

    Mit Premierminister Marcel Ciolacu und den Ministern für Arbeit, EU-Fonds und Bildung diskutierte Mînzatu über die sogenannte „Kompass“-Initiative – das ist ein Plan der EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. „Ohne gut ausgebildete Fachkräfte und angemessene Arbeitsbedingungen gibt es keine Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte sie. Ziel sei es, künftige Politiken und Finanzierungen an diesem Kompass auszurichten – mit Prioritäten wie neue Technologien, Innovation, erleichterter Zugang zu Finanzierung, Abbau bürokratischer Hürden und bessere Abstimmung unter den Mitgliedstaaten. „Doch all das funktioniert nur, wenn wir motivierte und qualifizierte Arbeitskräfte haben“, betonte Mînzatu.

    Im Februar wird die EU-Kommission den sogenannten „Clean Industrial Deal“ vorstellen – einen Plan für die saubere Industrialisierung Europas, den Mînzatu als pragmatisch beschreibt. Er enthalte gezielte Maßnahmen in strategisch wichtigen Sektoren zur Sicherung der wirtschaftlichen Autonomie, sagte sie. Auch die Automobilindustrie wird berücksichtigt, ein für Rumänien besonders relevanter Bereich, der Europas globale Führungsrolle gestärkt hat und 13 Millionen Arbeitsplätze in der EU sichert.

    In einem Exklusivinterview mit Radio Rumänien bedauerte Mînzatu, dass bislang zu wenige rumänische Forschungseinrichtungen und Innovationsträger von EU-Programmen profitieren. „Ich habe allen Kollegen gesagt, dass wir offen für eine noch engere Zusammenarbeit sind, damit die Menschen die Auswirkungen dieser Finanzierungen noch stärker spüren“, schlussfolgerte die Vizepräsidentin der Kommission.

  • Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel

    Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel

    Die Europäische Union erkennt an, dass Rumänien ein starker und stabiler Staat ist, dessen Prioritäten mit den europäischen übereinstimmen. Das erklärte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, die für soziale Rechte, Qualifikationen, Arbeitsplätze und Ausbildung zuständig ist, nach ihrem Treffen mit Außenminister Emil Hurezeanu am Dienstag in Brüssel.

    Die beiden sprachen über die weitere Unterstützung des EU-Erweiterungsprozesses, die Fortführung der Hilfen für die Ukraine und die Republik Moldau sowie die Entwicklung einer strategischen Vision für das Schwarze Meer. Weitere Themen waren die Förderung von Konvergenz- und Kohäsionszielen in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsmaßnahmen. Bei der anschließenden Pressekonferenz fasste Mînzatu die Gesprächsthemen zusammen.

    „Wir haben erörtert, welche Bedeutung Rumänien für die Stärke Europas hat – nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit der Ostflanke und die Energiesicherheit. Es gibt viele Wege, auf denen die Europäische Union erkennen kann, dass ein starkes Rumänien auch sie selbst stärkt. Ein weiteres Thema war die Rolle Rumäniens bei der Unterstützung von Beitrittskandidaten, insbesondere der Republik Moldau und der Ukraine. Dabei ist es entscheidend, wie die Vorbereitung der Kandidatenländer gezielt gefördert werden kann – eine Aufgabe, bei der Rumänien eine Schlüsselrolle spielt.“ 

    Laut der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission war die Automobilindustrie ein weiteres Thema des Treffens mit dem rumänischen Außenminister – eine Branche, die für Rumänien eine zentrale Rolle spielt. „Ich werde mich dafür einsetzen, die Industrie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Entwicklung neuer Investitionen in Europa zu unterstützen“, versicherte Roxana Mînzatu. Die beiden Amtsträger sprachen zudem über den bevorstehenden Plan der Europäischen Kommission für eine grüne Industrialisierung. Dabei ging es insbesondere darum, wie Rumänien dazu beitragen und gleichzeitig von den klaren Prioritäten dieses Mechanismus profitieren kann.

    Rumänien habe vor „eine starke und sichtbare Rolle in den umittelbaren Interessen der Europäischen Union zu spielen“, sagte Außenminister Emil Hurezeanu nach dem Treffen. Er fügte hinzu, dass die EU derzeit strategische Konzepte und Programme entwickelt und dass Rumänien in diesem Bereich besondere Interessen verfolgt. Dazu gehören die Schwarzmeerstrategie, die Unterstützung der Republik Moldau sowie die Verhandlungen zum Mehrjahreshaushalt 2028–2034.

    Während seines zweitägigen Aufenthalts in Brüssel nahm Emil Hurezeanu am Rat für Auswärtige Angelegenheiten teil und traf mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Dabei unterstrich der Außenminister erneut Rumäniens entschiedene Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit, die umfassende Unterstützung der EU für den Nachbarstaat fortzusetzen, und sprach sich klar für den europäischen Kurs der Ukraine und der Republik Moldau aus.

    Mit dem NATO-Generalsekretär erörterte Hurezeanu die sicherheitspolitischen Entwicklungen an der Ostflanke, insbesondere in der Schwarzmeerregion. Der Fokus lag auf der weiteren Stärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen. Zudem hob er Rumäniens Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit sowie das starke Engagement der rumänischen Gesellschaft für demokratische Werte hervor.

  • Trump 2.0 – was heißt das für Europa?

    Trump 2.0 – was heißt das für Europa?

    Eine Politik, die offenbar ausschließlich auf nationale Interessen ausgerichtet ist, unter dem Slogan „Make America Great Again“, wie es gleich zu Beginn der Rede nach seiner Amtseinführung deutlich wurde. Im Einklang mit dieser Ausrichtung hat Donald Trump bereits mehrere Exekutivanordnungen und Richtlinien unterzeichnet. Neben dem Versprechen, die Inflation zu bekämpfen, erklärte er, dass die offizielle Politik des Landes nur zwei Geschlechter – Mann und Frau – anerkennen werde, und erneuerte sein Versprechen, dass die Sicherheit des Landes oberste Priorität habe.

    Er hat jegliche Art von Einwanderung eingeschränkt, an der Grenze zu Mexiko den Notstand ausgerufen und zudem das Asylrecht sowie das Recht auf automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Eltern mit illegalem Aufenthaltsstatus abgeschafft.

    In Bezug auf die Wirtschaft kündigte Donald Trump eine Handelsoffensive durch die Einführung von Importzöllen an. Er ergriff keine unmittelbaren Maßnahmen zur Erhöhung der Zölle – ein zentrales Wahlkampfversprechen –, leitete jedoch eine Überprüfung der Handelspartnerschaften ein und erklärte, dass er am 1. Februar Zölle in Höhe von 25 % auf Kanada und Mexiko erheben könnte. Er zog die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation und erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurück. Außerdem erklärte er einen Energie-Notstand in den Vereinigten Staaten und forderte das Energieministerium auf, die Genehmigungsprüfungen für den Export von Flüssigerdgas wieder aufzunehmen.

    Auf die Frage, ob diese Maßnahmen überraschend seien, antwortete Iulia Joja, Gastprofessorin an der Georgetown University: „Trump spricht von ‚America First‘ und ‚Make America Great Again‘, auch wenn das kurzfristig zusätzliche Kosten für die Verbündeten bedeutet und – noch wichtiger – langfristig für die Außenpolitik und die internationale Sicherheit generell. Langfristig werden diese zusätzlichen Kosten auch für die USA steigen, denn ein jetziger Rückzug wird die Kosten in den kommenden Jahren erhöhen. Trump denkt jedoch nicht in diesen Kategorien; er denkt transaktional, kurzfristig, und daher interessiert es ihn, dass die USA während seiner Amtszeit so viele Vorteile wie möglich haben. Handelspolitisch ist es eine schwierige Lage. Denn die zusätzlichen Zölle, die er im Handel mit der EU, China und anderen Akteuren erheben möchte, bedeuten in Wirklichkeit höhere Kosten für die eigenen Verbraucher.“

    In Europa verstärkt die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus die Befürchtungen einer Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen. Wird es große Unterschiede in der Außenpolitik von Präsident Donald Trump gegenüber Europa im Vergleich zu der des früheren US-Präsidenten Joe Biden geben? Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu erklärte in einem Interview mit Radio România: „Möglicherweise werden wir Perspektivwechsel erleben, aber die geopolitischen Interessen der USA werden wohl weiterhin auch die Interessen und Werte der traditionellen Verbündeten, also der Europäer, berücksichtigen. Die Schwerpunkte könnten sich verlagern. Eines der wichtigsten Interessen liegt in der Pazifikregion, in China, und es gibt auch Initiativen für die Nachbarn. Eine geopolitische Einheit von der Bedeutung und dem Gewicht der EU mit so vielen Mitgliedern und 400 Millionen Einwohnern, mit einer wirtschaftlichen Stärke, die nur mit jener der USA vergleichbar ist, kann nicht ignoriert werden, von möglichen Veränderungen mal abgesehen.“

    In Bezug auf den Krieg in der Ukraine, der bald ins vierte Jahr geht, betonte Emil Hurezeanu, dass dessen Entwicklung ungewiss sei: „Wir wissen nicht, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickeln wird. Die Vereinigten Staaten haben, ebenso wie die EU, Milliarden investiert – die Vereinigten Staaten etwas mehr als die Europäische Union. Aber die 150 Milliarden, die jede Seite investiert hat, sogar rund 180 Milliarden waren es für die USA, sind Investitionen in die eigenen Interessen. Es geht um langfristige, vitale Interessen, auch für die USA. Denn ein Sieg Russlands könnte die gesamte regionale und weltweite Konfiguration unerwartet und in äußerst negativer, gefährlicher Weise umgestalten. Präsident Trump hat etwas versprochen, wir werden sehen, inwieweit das erfüllt werden kann. Es gibt einen neuen Berater für diesen Bereich, einen Experten mit außergewöhnlicher und umfassender Expertise, der sich stets im Sinne der traditionellen Interessen der westlichen Verbündeten geäußert hat. Es gibt den amerikanischen diplomatischen Apparat, der, unabhängig von Veränderungen an der Spitze oder in bestimmten Bereichen, seine Kompetenz, seinen Einfluss und seine Klarheit bewahrt.“

    In seiner Antrittsrede ging Donald Trump nicht auf aktuelle Sicherheitskrisen wie die in der Ukraine oder im Nahen Osten ein, versprach jedoch, dass seine Amtszeit von Einheit und Frieden geprägt sein werde. „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vor allem an den Kriegen, die wir niemals führen werden“, erklärte Trump. Mit Ausnahme der Erwähnung des Panamakanals, den er wieder unter amerikanische Kontrolle bringen will, ging Trump in seiner Rede auch nicht auf die Rivalität mit China ein.

  • Aktuelle Umfrage: Vertrauen in EU und NATO steigt

    Aktuelle Umfrage: Vertrauen in EU und NATO steigt

    Das Institut für Meinungsforschung INSCOP veröffentlichte am Dienstag die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Diese ergab, dass 90% der Rumänen einen Austritt aus der NATO ablehnen – ein Rekordwert für die Unterstützung der Nordatlantikorganisation. Die Umfrage basiert auf Daten, die Ende letzten Jahres erhoben wurden. Sie verdeutlicht, dass die Verbundenheit der Rumänen mit westlichen politischen und militärischen Bündnissen in den letzten drei Jahren um 10% gestiegen ist. Gleichzeitig fühlt sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch Fernsehkanäle und soziale Medien Fehlinformationen und Fake News ausgesetzt.

    Gleichzeitig geben mehr als drei Viertel der Befragten an, dass ihr Wahlverhalten bei den letzten Wahlen durch Fehlinformationen beeinflusst wurde. INSCOP-Direktor Remus Ștefureac betont, dass die aktuellen Entwicklungen in Rumänien nicht auf eine nachlassende Verbundenheit der Bevölkerung mit der euro-atlantischen Welt hinweisen. Vielmehr sieht er die Ursachen in internen Herausforderungen: wirtschaftliche und soziale Probleme, fehlendes Vertrauen in die politische Klasse, mangelnde Integrität und Professionalität sowie das Gefühl einer manipulativen Einflussnahme zugunsten einer Seite. Diese Themen, so Ștefureac, sind Teil der nationalen Debatte und stehen nicht im Zusammenhang mit der Beziehung der Rumänen zur euro-atlantischen Welt.

    Die Umfrage zeigt, dass fast drei Viertel der Befragten die EU-Mitgliedschaft Rumäniens als Vorteil für das wirtschaftliche und soziale Leben, die Familie und das persönliche Wohl empfinden. Vor drei Jahren waren es nur 55%. Darüber hinaus sprechen sich 88% der Rumänen für einen Verbleib in der Europäischen Union aus, während 78% glauben, dass die wirtschaftliche Zukunft des Landes stark von der EU-Mitgliedschaft abhängt. Vor drei Jahren war noch ein Viertel der Bevölkerung der Meinung, dass ein EU-Austritt vorteilhafter wäre. Heute betont mehr als die Hälfte der Befragten, dass nationale Interessen Vorrang haben sollten – selbst wenn dies einen Verstoß gegen EU-Vorschriften bedeuten würde.

    Die Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Rumänen der Ansicht ist, die Behörden handelten eher im Interesse anderer Länder. Viele glauben zudem, dass die Wirtschaft von ausländischen Akteuren kontrolliert wird, der Staat multinationale Unternehmen stärker unterstützt als einheimische Firmen und dass reichere Länder eine geheime Absprache getroffen hätten, um Rumänien in Armut zu halten. Gleichzeitig empfinden über 60% der Befragten, dass sie in Europa als Bürger zweiter Klasse wahrgenommen werden. Trotzdem sehen viele Rumänen ihr Land kulturell als den westlichen Nationen überlegen.

    Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass 69% der Befragten bei den Präsidentschaftswahlen für eine nationalistische Partei oder einen nationalistischen Kandidaten stimmen würden. Laut INSCOP zählt diese Untersuchung zu den bedeutendsten der letzten Jahre. Sie liefert wertvolle Einblicke in die soziale Unzufriedenheit und die Faktoren, die die Wahrnehmung der Rumänen im aktuellen geopolitischen Kontext prägen.

  • NATO: Europa kann sich nicht von den USA trennen

    NATO: Europa kann sich nicht von den USA trennen

    Rutte sagte den Europaabgeordneten, dass die USA derzeit etwa 60 % aller NATO-Ausgaben tragen und ohne die USA die Europäer ihre Verteidigungsausgaben vervierfachen müssten. Unter diesen Bedingungen werde die militärische Sicherheit erst in 10-15 Jahren erreicht, erklärte der NATO-Verantwortliche, der auch eine Vereinfachung der Rüstungsbeschaffungs- und Lieferverfahren vorschlug. Mark Rutte forderte die Europäer auf, mehr als bisher für den Verteidigungsetat bereitzustellen. Zwei Prozent des BIP erwiesen sich im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine als viel zu wenig, betonte der NATO-Generalsekretär und fügte hinzu, dass Sicherheit das Wichtigste sei, um das zu bewahren, was die europäische Demokratie bisher erreicht habe. Er schlägt gleichzeitig vor, dass die seit etwa 15 Jahren diskutierten hybriden Angriffe künftig als „Destabilisierungskampagne“ bezeichnet werden. Wir sprechen über Russland, das, so Mark Rutte, Europa in vielfältiger Weise angreift: „Russlands Krieg wütet weiter. Gleichzeitig beschleunigt Russland seine Destabilisierungskampagne gegen unsere Länder mit Cyberangriffen, Mordversuchen, Sabotageakten und vielem mehr. Früher nannten wir das hybride Aktionen, aber ich möchte diesen Begriff nicht mehr verwenden und würde es als Destabilisierungskampagne bezeichnen. Und Russland handelt nicht allein. Es wird von China, Nordkorea, dem Iran unterstützt. Die NATO-Länder haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Zwei Drittel von ihnen geben jetzt mindestens 2 % des BIP für die Verteidigung aus. Das ist gut und ich begrüße ihre Bemühungen. Aber, um ehrlich zu sein, 2 % sind bei weitem nicht genug. Unsere Industrie ist immer noch zu klein, zu fragmentiert und offen gesagt zu langsam. Ich begrüße und unterstütze die EU-Maßnahmen, ihre Bemühungen zur Verbesserung und Erweiterung unserer Verteidigungsindustrie zu verdoppeln. Mit diesem EU-Programm haben wir jetzt die Gelegenheit, unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken.“
    Gegenwärtig erreichen nur 23 der 32 NATO-Mitgliedstaaten das von der Allianz angestrebte Ziel von 2 % des BIP für die Verteidigungshaushalte, darunter auch Rumänien. Der gewählte Präsident der USA, Donald Trump, forderte die europäischen NATO-Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungshaushalte auf mindestens 5 % des BIP zu erhöhen, ein in der EU jedoch als unrealistisches betrachtetes Ziel. Eine mögliche Entscheidung zur Erhöhung dieses Ziels wird auf dem nächsten NATO-Gipfel erwartet, der im Juni 2025 in Den Haag stattfinden wird.