Radio România Internațional

Tag: EU-Kommission

  • „ReArm Europe“: EU stockt Verteidigungsausgaben auf

    „ReArm Europe“: EU stockt Verteidigungsausgaben auf

     

     

    Unter den Schlagworten „ReArm Europe“ hat die Europäische Kommission vor kurzem einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen, der in den nächsten vier Jahren 800 Mrd. EUR an Mitteln lockermachen könnte. Gleichzeitig sollen die Mitgliedsländer mehr Spielraum erhalten, um die üblicherweise strengen Schulden- und Defizitregeln der EU für Verteidigungsausgaben einzuhalten, sowie die Möglichkeit, verfügbare Mittel für regionale Entwicklung und militärische Investitionen umzuwidmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dazu in ihrer Stellungnahme:

    „Wir leben in äußerst bedeutungsvollen und gefährlichen Zeiten. Ich brauche nicht zu beschreiben, wie ernst die Bedrohungen sind, denen wir ausgesetzt sind. Oder die verheerenden Folgen, die wir zu tragen haben werden, sollten diese Bedrohungen eintreten. Denn die Frage ist nicht mehr, ob die Sicherheit Europas wirklich bedroht ist, oder ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte. Die Antworten auf diese Fragen kennen wir nämlich schon lange. Die eigentliche Frage, die sich uns stellt, ist, ob Europa bereit ist, so entschlossen zu handeln, wie es die Situation erfordert. Und ob Europa bereit und in der Lage ist, mit der nötigen Geschwindigkeit und dem nötigen Ehrgeiz zu handeln.“

     

    Bei verschiedenen Treffen in den letzten Wochen sei die Antwort aus den europäischen Hauptstädten ebenso laut wie deutlich gewesen, so Ursula von der Leyen: „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Dies ist sowohl eine Antwort auf die kurzfristige Dringlichkeit, zu handeln und die Ukraine zu unterstützen, als auch eine Antwort auf die langfristige Notwendigkeit, dass Europa viel mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt.“ Ideen, die auch auf dem Sondergipfel in Brüssel mit Nachdruck vertreten wurden.

     

    Doch was hat die Europäer so sehr beunruhigt? Der Universitätsprofessor für Geschichte und ehemalige Außenminister Adrian Cioroianu, glaubt, dass es die Abwendung Amerikas von Europa war, die sich allerdings schon vor Trumps Einzug ins Weiße Haus abgezeichnet habe:

    „Natürlich haben schon lange vor Donald Trump amerikanische Präsidenten über eine stärkere Beteiligung Europas am gemeinsamen Bündnis gesprochen, von George Bush Jr. über Präsident Obama bis Joe Biden. Nur wurde uns das nahegelegt, als noch Frieden herrschte. Oder wir sahen es als eine Zeit des Friedens an. Ich meine, die Welt zuckte nicht zusammen, als 2008 die Olympischen Spiele im Sommer stattfanden und Russland in Georgien einmarschierte, um die abtrünnigen Provinzen zu unterstützen – der Westen schien damals nicht besonders beunruhigt. Selbst 2014, als Russland die Krim annektierte, waren wir nicht sonderlich besorgt. Auch 2022 waren wir wegen der Ukraine zwar etwas nervös, aber nicht in diesem Maße alarmiert wie heute.“

     

    Die heutige Nervosität in Europa, fügt Cioroianu hinzu, rühre von diesen fast zwei Monaten her, seit denen die Europäer nicht nur festgestellt haben, dass es niemanden gibt, der Donald Trump Paroli bieten kann, sondern auch, dass die Leute, mit denen er sich in seiner Regierung umgeben hat, ihn zu seinen Handlungen sogar ermutigen. Und das I-Tüpfelchen, das der ganzen Geschichte die Krone aufgesetzt habe, sei die Ähnlichkeit der Auslegungen zu bestimmten Themen, die uns heute aus Washington und Moskau gleichermaßen erreichen. So etwas habe es noch nie gegeben, nicht einmal in der ersten Amtszeit von Donald Trump, geschweige denn bei anderen amerikanischen Präsidenten, meint weiter Professor Adrian Cioroianu.

    „Europa war bislang eine Wirtschaftsmacht, eine demografische Macht, eine intellektuelle Macht, hatte jedoch kaum die Kraft, um mit einer Militärmacht gleichgesetzt zu werden. Europa hat in den letzten 70–80 Jahren nicht darüber nachgedacht, der Bereich Verteidigung wurde nicht prioritär behandelt. Nach den 1990er Jahren ging es eher um die Aufnahme Mittel- und Osteuropas in die EU, obwohl schon damals Diskussionen über eine gemeinsame Sicherheitspolitik begonnen hatten. Doch die Integration Mittel- und Osteuropas ließ die Sicherheit in den Hintergrund treten.“

     

    Der Plan der Kommissionspräsidentin enthält fünf Finanzierungsinstrumente: Das erste ist die Erhöhung der nationalen Verteidigungshaushalte um 1,5 %, wodurch in den nächsten vier Jahren rund 650 Mrd. EUR aufgebracht werden müssen, die nicht in die Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite einfließen würden. Ein zweites Instrument sind Darlehen für gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte im Wert von 150 Mrd. EUR. Dabei geht es um erhöhte Ausgaben für und gemeinsame Investitionen in gesamteuropäische Fähigkeiten wie Luftverteidigung, Artilleriesysteme, Raketen, Drohnen, aber auch in Cyberspace oder militärische Mobilität. Dieses Instrument wird den Mitgliedstaaten helfen, eine Nachfrage für die Industrie zu schaffen, und mit dieser Ausrüstung werde die EU auch die Hilfe für die Ukraine massiv aufstocken, sagt Ursula von der Leyen.

     

    Das dritte Instrument betrifft die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Kohäsionsfonds für Verteidigungsprojekte zu nutzen, während die beiden letzten Aktionsbereiche auf privates Kapital in Verbindung mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank abzielen: „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen sie nutzen“, betonte die Leiterin der EU-Kommission.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

     

     

    EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine

    Der interimistische rumänische Staatschef Ilie Bolojan hat am Donnerstag in Brüssel die Forderungen nach einer stärkeren Rolle Europas bei der Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent sowie die neuen Maßnahmen für die Unterstützung der Ukraine und die Pläne für höhere Verteidigungsausgaben befürwortet. Er nahm an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil, auf der sich die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichteten, die Ukraine im Zusammenhang mit der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen und mehr für die Verteidigung auszugeben.

    Die EU hat einen von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Rüstungsplan aufgestellt, der sich auf die Stärkung der Verteidigung an der Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer konzentrieren wird. Die EU-Kommission hat ein neues Finanzierungsinstrument vorgelegt, mit dem EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollen, heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Interimspräsident Ilie Bolojan über die neuen Aufrüstungspläne der EU:

    „Sicherlich wird ein beträchtlicher Teil dieser Investitionen in Ausrüstung auch in unserer Region angesiedelt sein, und die Produktion über Konsortien wird auf die gesamte Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, wenn einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, denn dadurch werden auch Arbeitsplätze geschaffen.“ 

     

    Was die Ukraine betrifft, so werde Rumänien keine Truppen in den Nachbarstaat entsenden, aber es könnte ein regionales militärisches Zentrum für die Organisation und Unterstützung der von den anderen Staaten entsandten Truppen werden, sagte weiter der rumänische Staatschef.

    „Die Beteiligung Rumäniens wird notwendig sein, um zu wissen, wie die Überlegungen aussehen und ob es dabei Elemente geben wird, die die Nutzung unserer Infrastruktur erforderlich macht, z.B. die Einbeziehung der Militärbasen auf rumänischem Gebiet oder anderer militärischer Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen.“

     

    Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel erklärte Ilie Bolojan noch, dass Rumänien seine Militärausgaben nicht von einem Jahr auf das nächste werde verdoppeln können. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass Bukarest im vergangenen Jahr ohnehin einen Verteidigungshaushalt von über 2,2 % des BIP hatte, während der europäische Durchschnitt bei 1,9 % lag.

     

    Nordatlantische Allianz garantiert Sicherheit Rumäniens

    Am Montag hat Interimspräsident Bolojan ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Darin betonte er seine Erwartung, dass das Nordatlantische Bündnis der Hauptgarant für die Sicherheit Rumäniens bleibe. Er hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die für die Sicherheit des Kontinents unerlässlich sei. Rumänien trage gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin zur Stabilität und Sicherheit an der Ostflanke der NATO bei und unterstütze die Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion, sagte Bolojan und fügte hinzu, dass Rumänien bereit sei, die Investitionen im Verteidigungssektor zu erhöhen.

    Mit Blick auf die Lage in der Ukraine betonte er die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Unterstützung für den Nachbarstaat. Seinerseits dankte Mark Rutte Rumänien für seinen Beitrag als Verbündeter. Rumänien sei ein Nato-Mitgliedstaat, der als wichtiger Faktor für Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke verantwortungsvoll handle, so Rutte.

       

    Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab

    Bukarest weist die Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) kategorisch zurück, wonach die Europäische Union Rumänien erpresst habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Ohne Beweise zu liefern, behauptet der russische Geheimdienst, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe die Bukarester Behörden unter Druck gesetzt, ihn von der Teilnahme an den nächsten Wahlen auszuschließen, und gedroht, andernfalls den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln zu beschränken.

    Das rumänische Außenministerium bezeichnet die Anschuldigungen des russischen Geheimdienstes als „lächerlich und völlig unbegründet“ und sagt, sie seien Teil einer hybriden Kampagne, um die Demokratie zu untergraben und das Vertrauen der rumänischen Bevölkerung in die Behörden zu schwächen.

    Indessen steht Georgescu weitere 60 Tage unter richterlicher Aufsicht, nachdem das zuständige Gericht am Donnerstag seine Beschwerde gegen die Maßnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Gegen Georgescu wird wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, mit Hilfe von Söldnern unter der Führung des ehemaligen Fremdenlegionärs Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens ausgeheckt zu haben, nachdem das Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 für ungültig erklärt hatte.

       

    Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung

    Das Bukarester Berufungsgericht hat Untersuchungshaft gegen zwei Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe angeordnet, die des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt wird. Weitere vier Mitglieder der Gruppe wurden für 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt. Im Fall wird auch gegen Radu Theodoru als Verdächtigen ermittelt, einen 101-jährigen pensionierten Generalmajor.

    Nach Angaben der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) habe die Gruppe geplant, das Land aus der Nato herauszuführen, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, die politischen Parteien aufzulösen, eine neue Verfassung zu verabschieden sowie die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes zu ändern. Den Ermittlern zufolge haben Mitglieder der Gruppe auch um Unterstützung durch russische Botschaftsbeamte geworben und seien mehrmals mit Agenten einer ausländischen Macht sowohl in Rumänien als auch in Russland in Verbindung gestanden.

    Indessen haben die rumänischen Behörden den russischen Militärattaché in Bukarest und seinen Stellvertreter zu unerwünschten Personen erklärt. Beide müssen das Land innerhalb kürzester Zeit verlassen. Der rumänische Nachrichtendienst (SRI) verlautbarte dazu, die beiden hätten relevante Informationen aus staatlichen Bereichen gesammelt und die verfassungswidrigen Handlungen der sechs des Verrats beschuldigten rumänischen Staatsbürger unterstützt. Der Name des stellvertretenden russischen Militärattachés taucht übrigens auch in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den prorussischen Rechtsextremisten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu auf.

  • Nachrichten 21.02.2025

    Nachrichten 21.02.2025

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat sich am heutigen Freitag mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Auf der Agenda standen die Neuverhandlung des Nationalen Wiederaufbauplans sowie die globale und regionale Sicherheitslage. Das Ziel Bukarests ist eine Einigung mit der Europäischen Kommission über Anpassungen des Aufbau- und Resilienzplans, um die EU-Mittel vollständig ausschöpfen zu können. Laut Ciolacu müsse der Plan an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Der Premierminister betonte, dass 2025 und 2026 entscheidend für die Nutzung der bereitgestellten Finanzmittel seien.

    Die rumänische Regierung hat rund 240 Mio. Euro für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Mai bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Haushaltsreservefonds für 2025, teilte die Exekutive mit. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte im Dezember die laufenden Wahlen für ungültig, da es Hinweise auf Einmischung von außen gab. Die Wahl muss daher in ihrer Gesamtheit wiederholt werden. Die Regierung hat zudem Maßnahmen ergriffen, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten.

    Die niederländische Polizei hat einen vierten Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Diebstahl rumänischer Artefakte aus dem Drents-Museum in Assen festgenommen. Es handelt sich um einen 26-jährigen Mann. Die gestohlenen Gegenstände konnten jedoch noch nicht sichergestellt werden. Am 25. Januar wurden vier wertvolle archäologische Goldartefakte aus dem rumänischen Staatsschatz entwendet. Sie waren Teil der Ausstellung „Dacia! Königreich aus Gold und Silber“, die nur einen Tag vor dem Kunstraub hätte schließen sollen.

    Der Verband der rumänischen Automobilhersteller hat den Behörden eine überarbeitete Version der Abwrackprämie vorgeschlagen, die nicht mehr zwischen den Varianten Classic und Plus unterscheidet. Ein höherer Ökobonus könnte laut Verband den Kauf von Elektroautos attraktiver machen. Zudem sei eine Finanzierung über grüne Zertifikate vorteilhafter als über den Staatshaushalt, da sie möglicherweise einen höheren Bonus ermöglicht. 2023 führte die Reduzierung des Ökobonus von 10.000 auf 5.000 Euro zu einem Marktrückgang von rund 32 %.

    Premierminister Marcel Ciolacu hat am Donnerstag Massenentlassungen im Regierungsapparat angekündigt. 1.800 Beamte und Vertragsbedienstete verlieren ihre Stelle. Insgesamt sollen 13,5 % der Stellen in den der Regierung untergeordneten Einrichtungen gestrichen werden. Ciolacu sprach von der größten Reduzierung der Betriebsausgaben in der Geschichte der rumänischen Regierung.

    SPORT/FUßBALL: Der rumänische Meister FCSB Bukarest hat sich für das Achtelfinale der Europa League qualifiziert. Am Donnerstagabend besiegte die Mannschaft in der National Arena in Bukarest PAOK Thessaloniki, das vom Rumänen Răzvan Lucescu trainiert wird, und setzte sich mit einem Gesamtergebnis von 4:1 durch. Nach dem 2:1-Sieg im Hinspiel in Griechenland gewann der FCSB auch das Rückspiel vor mehr als 50.000 Zuschauern mit 2:0. Der Gegner im Achtelfinale lautet Lyon-Eintracht Frankfurt, ergab die Auslosung am Freitag in Nyon. Gegen die Franzosen/Deutschen tritt FCSB am 6. März zunächst zu Hause an, das Rückspiel findet am 13. März statt.

    WETTER: Besonders kalt ist es am Freitag in Süd-, Ost- und Teilen Zentralrumäniens. Der Himmel ist wechselnd bewölkt, außerhalb der Karpaten und in den Gebirgsregionen fällt vereinzelt leichter Schnee. Der Wind weht schwach bis mäßig, im Südosten stellenweise etwas stärker. Die Höchstwerte liegen zwischen minus 6 und plus 7 Grad Celsius. Die Meteorologen warnen vor starkem Frost am Montag. In weiten Teilen des Landes bleiben die Tageshöchstwerte unter null Grad, während die nächtlichen Tiefstwerte bis auf minus 20 Grad fallen können. In Bukarest werden am frühen Morgen etwa minus 13 Grad erwartet.

  • EU unterstützt strategische Industriebranchen in Rumänien

    EU unterstützt strategische Industriebranchen in Rumänien

    Bei seinem Besuch in Rumänien im Rahmen einer Europareise sicherte der hochrangige EU-Beamte die Unterstützung wichtiger Sektoren der heimischen Industrie zu, von der Batterieproduktion bis zum Stahl. Séjourné kündigte an, dass die Europäische Kommission im nächsten Monat einen Strategieplan veröffentlichen wird, der den rechtlichen Rahmen für die Reindustrialisierung vereinfachen und den gesamten Batteriesektor abdecken wird, einschließlich der Dekarbonisierung und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

    Gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister Bogdan Ivan besuchte Séjourné die rumänische Fabrik „Prime Batteries Technology“, die hochmoderne Lithium-Ionen-Batterien und maßgeschneiderte Energiespeichersysteme herstellt. Der europäische Beamte traf mit den Behörden in Bukarest zusammen und besuchte auch das Nationale Institut für Luft- und Raumfahrtforschung und -entwicklung. In diesem Zusammenhang sagte er, dass Rumänien eines der am stärksten industrialisierten Länder Europas sei und dass er die Fortsetzung dieses Prozesses unterstützen werde. „Wir brauchen Rumänien in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit und der Reindustrialisierung“, sagte er. Minister Bogdan Ivan betonte seinerseits die Bedeutung dieses Besuchs als klare Botschaft, dass die EU Rumänien dabei unterstützt, ein wichtiger Akteur in den neuen Industrien zu werden.

    „Wenn wir über die industrielle Entwicklung Europas und die Verringerung der Abhängigkeit von anderen Kontinenten sprechen, geht es darum, die Ressourcen, die wir hier haben, optimal zu nutzen, und Rumänien verfügt über enorme Ressourcen an kritischen Materialien. Das Land hat auch eine äußerst wichtige geostrategische Position.“

    Der Minister fügte hinzu, dass der Schwerpunkt auf komplementären Projekten zwischen den EU-Mitgliedstaaten liegen wird, um einen internen Wettbewerb zu vermeiden und die nationalen Ziele mit der europäischen Vision in Einklang zu bringen. Experten erwarten, dass sich der Wert des globalen Batteriemarktes in den kommenden Jahren verdoppelt, angetrieben durch die wachsende Nachfrage nach Lithium-Ionen-Batterien, die als die effizientesten Energiespeicherlösungen für die Automobil- und Energiebranche gelten.

    Um die Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten zu verringern, strebt die Europäische Union an, nach China der zweitgrößte Batterieproduzent der Welt zu werden. Was die rumänische Stahlindustrie betrifft, so sagte Stéphane Séjourné, dass sie ein Schlüsselsektor für Batterien, Autos und Windenergie sei und bei seinem nächsten Besuch in Bukarest ein vorrangiges Thema sein werde.

  • Energieminister Burduja: „Rumänien ausreichend mit Gasvorräten versorgt“

    Energieminister Burduja: „Rumänien ausreichend mit Gasvorräten versorgt“

     

     

    Nach der Unterbrechung des russischen Gastransits durch die Ukraine gibt es keine Probleme bei der Gasversorgung in der EU, versicherte die Europäische Kommission. Zwar seien die Gasvorräte in den Gasspeichern der Mitgliedstaaten auf rund 70 % gesunken, doch sei dies nicht besorgniserregend. Im Vergleich dazu waren die Vorräte zur gleichen Zeit des letzten Jahres zu mehr als 85 % gefüllt. Nach Angaben Brüssels wurde im vergangenen Monat den Speichern mehr Gas als üblich entnommen, weil einige Lieferungen aufgrund von Wartungsarbeiten nicht verfügbar waren. Anna Itkonen, die Sprecherin der Europäischen Kommission für Energiefragen, sagte, dass die Wartungsarbeiten auf norwegischen Ölplattformen und an einigen Verflüssigungsanlagen in dieser Woche abgeschlossen worden seien. Sie fügte hinzu, dass auch in Deutschland Wartungsarbeiten an einigen Depots durchgeführt worden seien.

    Was Rumänien anbelangt, lägen laut Behördenangaben die Erdgasvorräte derzeit bei etwa zwei Dritteln ihrer maximalen Kapazität, was für diese Jahreszeit und das Wetter in diesem Winter normal sei. Das Land verfügt über genügend Erdgasreserven, um den Winter zu überstehen, so Energieminister Sebastian Burduja. Er machte diese Aussage vor dem Hintergrund von Presseberichten, wonach die Gasvorkommen in der Europäischen Union schnell zur Neige gehen würden. Sebastian Burduja sagte, dass die derzeitigen Vorräte im Lande den Bedarf für die kalte Jahreszeit übersteigen. Er wies darauf hin, dass immer noch 2 000 Millionen Kubikmeter Gas eingelagert seien und der Verbrauch durchschnittlich 20 Millionen Kubikmeter pro Tag betrage, was bedeute, dass am Ende des Winters noch 800 Millionen Kubikmeter übrig sein werden.

    Energieminister Bruduja wies auch darauf hin, dass Rumänien im vergangenen Jahr zum größten Erdgasproduzenten in der Europäischen Union aufgestiegen ist und dass das Projekt „Neptune Deep“ im Schwarzen Meer ab 2027 die nationale Produktion verdoppeln wird. Dies ist das größte Erdgasprojekt im rumänischen Schwarzmeergebiet und das erste Tiefsee-Offshore-Projekt in Rumänien. Mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 100 Milliarden Kubikmetern Erdgas wird „Neptune Deepˮ Rumänien zum größten Erdgasproduzenten im EU-Raum machen. Gasproduzenten haben erklärt, dass es in den rumänischen Hoheitsgewässern im Schwarzen Meer, wo Reserven von rund 200 Milliarden Kubikmetern vermutet werden, ein enormes Potenzial für weitere Entdeckungen gibt, was zur Diversifizierung der Versorgung in der Region beitragen könnte.

    Eine Unbekannte bleibt allerdings die Regulierung des rumänischen Energiemarktes nach dem 31. März, wenn die Preisobergrenze und die Ausgleichsregelung auslaufen. Es sind mehrere Szenarien für eine Rückkehr zum freien Markt in Vorbereitung, wobei der Übergang relativ reibungslos und ohne Schocks verlaufen soll, versichern die Behörden in Bukarest.

  • Social Media und Wahlen: EU-Kommission nimmt TikTok genauer unter die Lupe

    Social Media und Wahlen: EU-Kommission nimmt TikTok genauer unter die Lupe

    Es ist derzeit in aller Munde, von Institutionen und Behörden bis hin zur Presse – alle diskutieren darüber: Eine gut organisierte Kampagne auf der Plattform TikTok mit Ausgaben in Millionenhöhe könnte den unabhängigen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in der ersten Runde der Wahlen am 24. November begünstigt haben, obwohl Georgescu selbst beteuert, er habe für seinen Wahlkampf keinen einzigen Cent aus der Tasche gekramt. Aufgrund dieser Vermutung gab die Europäische Kommission am Donnerstag bekannt, dass sie die Überwachung von TikTok im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste verstärkt hat. Die Kommission erklärte, die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit der Ausübung der Befugnisse der EU-Exekutive im Rahmen des oben genannten Gesetzes und betreffe nicht den Wahlprozess in Rumänien, der Sache der rumänischen Behörden und letztlich der rumänischen Bevölkerung sei.

    Die Kommission hat indessen TikTok angewiesen, alle Informationen auf der Plattform und im System in Bezug auf alle Wahlen in Staaten der Europäischen Union, die vom 24. November 2024 bis zum 31. März 2025 stattgefunden haben oder stattfinden werden, unverändert zu lassen. Dies gilt für den Fall, dass die Kommission eine weitere Untersuchung über die Einhaltung der Verpflichtungen durch TikTok einleitet. Ferner erklärte die EU-Exekutive, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung dazu nehmen kann, ob die Plattform möglicherweise gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen hat. Die Kommission hat außerdem ein Treffen aller Mitgliedstaaten auf der Ebene der Behörden, die die Durchsetzung der Rechtsvorschriften für digitale Dienste koordinieren, sowie ein Treffen zur Cybersicherheit einberufen.


    Bei der zuvor stattgefundenen Anhörung vor dem Europäischen Parlament erklärten die Vertreter von TikTok, dass in den letzten drei Monaten 66 000 fingierte Konten, 10 Millionen fiktive Follower und 1 000 Konten, die angeblich Kandidaten bei den rumänischen Wahlen gehörten, von der Plattform entfernt worden seien. Gleichzeitig betonte Caroline Greer, Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsbeziehungen bei TikTok, dass die Plattform im Fall der rumänischen Präsidentschaftswahlen nicht dafür verantwortlich sei, dass bestimmte Informationen nicht als Wahlkampf-Inhalte gekennzeichnet wurden.

    Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel erwägt die EU-Kommission auch Sanktionen gegen TikTok: Wenn die Ermittlungen ergeben, dass das Unternehmen die europäischen Rechtsvorschriften für digitale Dienste nicht eingehalten hat, kann es mit einer Geldstrafe von bis zu 6 Prozent seines jährlichen weltweiten Umsatzes geahndet werden; bei wiederholten Verstößen könnte die Plattform sogar vorübergehend in Europa verboten werden, bis die Probleme behoben sind. Was Rumänien betrifft, so können nur die nationalen Behörden Entscheidungen treffen – von Untersuchungen bis hin zu möglichen Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Personengruppen, hieß es noch in Brüssel.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.10.– 18.10.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.10.– 18.10.2024

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel
    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, darunter auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, haben sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu Diskussionen über Themen wie die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie über Migration und Außenpolitik getroffen. Ein weiteres Thema war das Signal der Unterstützung, das die Union auf höchster Ebene der Republik Moldau (ehemalige Sowjetrepublik mit rumänischsprachiger Mehrheit) im Kontext der Wahlen und des Referendums, bei dem die Bevölkerung über den EU-Beitritt abstimmen soll, geben muss. Rumänien drängte darauf, diesen Punkt sowohl in die Debatte als auch in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen. Rumänien bestand außerdem dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission auffordern, die Gründe zu prüfen, weshalb die Energiepreise in Osteuropa und im Süden tendenziell höher sind als in anderen Teilen der EU. Zu den Problemen könnten die schwache Zwischenschaltung des Marktes und die Engpässe im Zentrum Europas gehören. Dadurch können Staaten wie Rumänien nicht von Zeiträumen profitieren, in denen der europäische Markt bessere Preise bietet. Migration war jedoch der dominierende Punkt der Gespräche, da dieses Phänomen weiterhin Druck auf die Grenzen der Union ausübt. Am Mittwoch nahm der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Gipfel zwischen der Europäischen Union und dem Golf-Kooperationsrat teil, der ebenfalls in Brüssel stattfand. Diese erste Ausgabe des Gipfels stellte einen entscheidenden Moment für die Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Regionen dar und legte den Grundstein für eine vertiefte Zusammenarbeit in der kommenden Zeit. Die gemeinsame Partnerschaft zielt auf Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand der beiden Regionen ab, indem der bilaterale Handel und die Investitionen gefördert, die Energiekooperation und der Klimaschutz vorangetrieben und die Konnektivität, auch im digitalen Bereich und in den zwischenmenschlichen Kontakten, verbessert werden. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis plädierte für die Aktualisierung und Erweiterung des vertraglichen Rahmens im Bereich Handel und Investitionen und unterstützte zugleich die Fortschritte bei der Liberalisierung der Visapolitik. Rumänien ist an einer besseren Verbindung zwischen den beiden Regionen interessiert, durch die Entwicklung und Ausweitung von Projekten wie dem Wirtschafts-Korridor Indien-Nahost-Europa und im Rahmen des sogenannten Global Gateways, die eine effizientere und partnerschaftliche Nutzung neuer Technologien, Energiequellen und kritischer Materialien ermöglichen.

    EU- Kommission genehmigt vorläufig die dritte Zahlung für Rumänien aus dem Wiederaufbauplan
    Die Europäische Kommission hat die dritte Zahlung Rumäniens aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan vorläufig genehmigt, erwartet jedoch innerhalb eines Monats zusätzliche Informationen von der Regierung in Bukarest, um die vollständige Zahlung leisten zu können. Laut der Bewertung der Europäischen Kommission habe Rumänien 62 von 68 Reform- oder Investitionszielen erreicht, weshalb die Kommission die teilweise Aussetzung der Zahlung vorschlägt, bis zusätzliche Klarstellungen vorliegen. Sollten diese ausreichen, wird die Kommission den vollen Betrag von zwei Milliarden Euro zahlen. Andernfalls wird die Europäische Kommission eine Teilzahlung an Rumänien leisten, und das Land wird eine zweite Frist von sechs Monaten haben, um die verbleibenden Meilensteine zu erfüllen. Die Europäische Kommission wird mitteilen, welcher Betrag nicht an Bukarest überwiesen wird. Der Minister für Investitionen und Europäische Projekte, Adrian Câciu, erklärte, dass die Regierung bereits daran arbeite, alle ausstehenden Punkte zu erfüllen. Zu den erreichten Zielen gehören die Förderung der Energieeffizienz in der Industrie, die Reform des öffentlichen Rentensystems und Investitionen zur Verbesserung der Verwertung des staatlichen Immobilienbestands.

    Korruptionsvorwürfe gegen rumänische Politiker
    Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Donnerstag das Büro des Abgeordneten Nelu Tătaru im städtischen Krankenhaus von Huși im Osten Rumäniens durchsucht, wo der liberale Politiker als Chirurg arbeitet. Das Parlament hatte zu Beginn der Woche Tătarus Immunität teilweise aufgehoben. Dem ehemaligen Gesundheitsminister wird vorgeworfen, in diesem Jahr Bestechungsgelder von Patienten angenommen zu haben. Tătaru beteuert seine Unschuld und erklärt, dass er nie medizinische Leistungen von der Annahme materieller Vorteile abhängig gemacht habe. Dem ehemaligen Gesundheitsminister wurden alle politischen Funktionen entzogen, und er wurde von den Listen für die Parlamentswahlen am 1. Dezember gestrichen. Am Mittwoch entschied das Ständige Büro des rumänischen Senats, das online tagte, dass der Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Senator Eugen Pîrvulescu an den Justizausschuss überwiesen wird. Ein Bericht des Gremiums soll dem Plenum am Montag, dem 21. Oktober, zur Abstimmung vorgelegt werden. In der vergangenen Woche wurde gegen den liberalen Senator Eugen Pîrvulescu ein Strafverfahren eingeleitet. Gegen ihn wird in einem Fall von Anstiftung zum Einflusskauf ermittelt und er wurde unter gerichtliche Aufsicht gestellt.

    Erfolge für Rumänien bei internationalen Fußballwettbewerben
    Die rumänische U21-Fußballnationalmannschaft hat sich für die Europameisterschaft 2025 qualifiziert, nachdem sie am Dienstagabend in Bukarest die Schweiz mit 3:1 im letzten Spiel der Gruppe E der Qualifikationsrunde besiegt hat. Dies ist die vierte aufeinanderfolgende Teilnahme der Rumänen an einem Endturnier der U21. Ebenfalls am Dienstagabend besiegte die Fußballnationalmannschaft der Senioren Litauen mit 2:1 in Kaunas in der Gruppe 2 der Nations League. Dies ist der vierte Sieg der Rumänen in dieser Kampagne nach den Erfolgen gegen Litauen vor eigenem Publikukm sowie Zypern und Kosovo. Rumänien führt die Gruppe mit 12 Punkten an. Die Nations League wird direkte Auswirkungen auf die Qualifikation für die Europameisterschaft und die Weltmeisterschaft 2026 haben.

  • Konjunkturprogramm (PNRR): Brüssel nur teilweise zufrieden über Reformen in Bukarest

    Konjunkturprogramm (PNRR): Brüssel nur teilweise zufrieden über Reformen in Bukarest

    Nach Einschätzung der Kommission hat Rumänien einige der eingeleiteten Reformen und Investitionen nur teilweise umgesetzt, so dass Bukarest maximal sieben Monate Zeit hat, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, um den vollen Betrag in Höhe von rund 2 Mrd. EUR zu erhalten. Laut der EU-Exekutive hat Rumänien 62 von 68 Reform- und Investitionsvorgaben erfüllt. Zu den erfüllten Punkten gehören die Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie, die Reform des öffentlichen Rentensystems und die Investitionen zur Sanierung des Gebäudebestands im Sinne einer erhöhten Energieeffizienz. Allerdings stellte die Kommission auch fest, dass beispielsweise die Reform der Führung staatlicher Unternehmen, Investitionen in den Verkehr und die Reform des Steuersystems für Kleinstunternehmen nicht erfüllt wurden. Infolgedessen hat Brüssel eine teilweise Aussetzung der Zahlungen vorgeschlagen und wartet nun auf weitere Klarstellungen der rumänischen Regierung innerhalb eines Monats. Wenn diese Klarstellungen als ausreichend erachtet werden, wird die Kommission die gesamten 2 Mrd. EUR auszahlen. Andernfalls wird sie eine Teilzahlung leisten, und Rumänien erhält eine zweite, diesmal sechsmonatige Frist, um die Reformen für die ausstehenden Zahlungen zu erfüllen.

    Die Kommission hat die Höhe der Tranchen für die Reformen, die sie als nicht erfüllt ansieht, nicht veröffentlicht, sondern nur die rumänische Regierung darüber informiert. „Rumänien wird einen bedeutenden Teil der Zahlungen für die erreichten Meilensteine des Konjunkturprogramms erhalten. In keinem Fall wird der Zahlungsantrag ausgesetzt oder das gesamte Paket gestoppt“ – versicherte der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Adrian Câciu.

    Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird die Angelegenheit auch politisch ausgeschlachtet. So etwa forderte Nicolae Ciucă, PNL-Vorsitzender und Kandidat der Liberalen für das höchste Amt im Staat, seinen Gegenkandidaten, den sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu, auf, dringend zu erklären, was er zu tun gedenke, damit Rumänien nicht etwa 1,1 Milliarden Euro für das Konjunkturprogramm verliert. „Dieses Auf-Opposition-machen-Getue hilft niemandem. Und alles, worauf sich die Kommission jetzt beruft, sind Dinge, die während Ihrer Amtszeit als Premierminister passiert sind“, entgegnete der PSD-Chef, der das Amt des Premierministers nach dem Rotationsprinzip in der Koalition von Ciucă übernommen hatte.

    Das rumänische Konjunkturprogramm umfasst eine breite Palette von Investitions- und Reformmaßnahmen. Der Plan wird mit 28,5 Mrd. EUR finanziert, davon 13,6 Mrd. EUR als Zuschüsse und 14,9 Mrd. EUR als Darlehen.

  • Zu Besuch in Brüssel: Ministerpräsident trifft EU-Kommissionspräsidentin

    Zu Besuch in Brüssel: Ministerpräsident trifft EU-Kommissionspräsidentin

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu ist am Donnerstag in Brüssel zu Gesprächen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammengekommen. Ganz oben auf der Tagesordnung standen die Neuverhandlung des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR), die künftige Vereinbarung zur Eindämmung des Haushaltsdefizits und der rumänische Vorschlag für den künftigen EU-Kommissar.
     
    Marcel Ciolacu erwähnte den Antrag Bukarests, den PNRR neu zu verhandeln, die Darlehenskomponente um 10 Prozent zu reduzieren sowie den Zahlungsantrag Nummer 3. Von den insgesamt 76 Meilensteinen bleiben nur vier im Gespräch, und bei einem davon ging es um die Grenze, ab der ein Unternehmen als Kleinstunternehmen gilt.
     
    Dem Ministerpräsidenten zufolge muss die Regierungskoalition in Bukarest entscheiden, ob sie die Obergrenze herabsetzen oder auf dem derzeitigen Niveau belassen will, doch in diesem Fall muss sie auf eine Summe aus der Zahlungsaufforderung Nr. 3 verzichten.
     
    Marcel Ciolacu sagt, dass er während der Gespräche eine neue Vereinbarung über das rumänische Defizit vorgelegt habe, die sieben Jahre gelten soll, Das, weil laut dem Regierungschef die größten Investitionen in den nächsten zwei Jahren zu erwarten sind.
     
    Der Ministerpräsident informierte von der Leyen auch über Investitionen in die Straßen- und Eisenbahninfrastruktur des Landes. „Der erste rumänische Vorschlag für die Straßeninfrastruktur sah einen Betrag von 13,7 Milliarden Euro vor. Die letztendlich genehmigte Summe lag jedoch bei etwa 7 Milliarden. Die Differenz wird vom rumänischen Staat mitfinanziert“, erklärte Ciolacu.
     
    Außerdem bestätigte er in Brüssel den Vorschlag, dass Victor Negrescu, der amtierende Vizepräsident des Europäischen Parlaments, neuer rumänischer EU-Kommissar werden soll. Abschließend wünschte er sich ein entsprechendes Wirtschaftsressort für Rumänien. Der formelle Vorschlag werde der Kommission jedoch in den nächsten Tagen unterbreitet, so der Premierminister. Mehrere EU-Länder, darunter Belgien, Bulgarien, Dänemark, Italien, Luxemburg und Portugal, hatten ihre Vorschläge für die EU-Kommissare noch nicht eingereicht.
     
    Jedem EU-Mitglied wurde ein Kommissarposten zugewiesen, und nach ihrer Vereidigung werden diese Kandidaten für verschiedene Geschäftsbereiche innerhalb der Kommission zuständig sein. Die Regierungen stellen ihre Kandidaten vor, die dann vom Präsidenten der EU-Exekutive bestätigt werden. Die Nominierten werden Mitte September angehört und erhalten im Oktober grünes Licht vom Europäischen Parlament.
     
    Ministerpräsident Ciolacu und Ursula von der Leyen sprachen auch über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Abkommen mit seinen Landgrenzen. Marcel Ciolacu bezeichnete die Präsidentin der Europäischen Kommission als „größte Befürworterin eines vollwertigen Schengen-Beitritts Rumäniens“ und äußerte seine Überzeugung, dass dieser Beitritt in der nächsten Zeit erfolgen werde.
  • Nationaler Aufbau- und Resilienzplan (PNRR): 3. Zahlungsantrag in Brüssel eingereicht

    Nationaler Aufbau- und Resilienzplan (PNRR): 3. Zahlungsantrag in Brüssel eingereicht





    Der dritte Zahlungsantrag sieht eine Nettofinanzierung von 2,7 Mrd. EUR vor. Davon entfallen mehr als 1,85 Milliarden Euro auf Zuschüsse und 811 Millionen Euro auf Darlehen. Nach Angaben des Ministeriums für europäische Investitionen und Projekte deckt der dritte Zahlungsantrag nach dem neu justierten Plan insgesamt 74 Ziele ab, die sich auf das dritte und vierte Quartal 2022 beziehen.



    Zu den wichtigsten Reformen und Investitionen mit sozial-wirtschaftlichen Auswirkungen gehören die Verabschiedung der nationalen Forstwirtschaftsstrategie für den Zeitrahmen 2020–2030 und die Vergabe von 50 % der Aufträge im Zusammenhang mit der Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur. Ebenfalls im PNRR enthalten sind das Gesetz über die Cybersicherheit Rumäniens sowie der gesetzliche Rahmen zur Senkung der Ausgaben für Sonderrenten. Auch sollen 450 000 elektronische Registrierkassen an das Computersystem der nationalen Steuerbehörde angeschlossen werden. Weitere Reformen und Investitionen betreffen das Inkrafttreten des Gesetzes über die sogenannte Einheitliche Industrielizenz“ und Aufträge zur Erneuerung der Fahrzeugflotten für den öffentlichen Nahverkehr und für den Kauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen.



    Zwei weitere wichtige Reformen sind die Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie das Inkrafttreten der Gesetzgebung zum sozialen Dialog, die einen sinnvollen und rechtzeitigen sozialen Dialog sowie Tarifverhandlungen ermöglichen soll. Nicht zuletzt ist in diesem Plan auch das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Änderung des Verwaltungsgesetzes und zur Bildung von Verwaltungskonsortien in benachbarten ländlichen Gebieten enthalten.



    Das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte hat angekündigt, dass die Beträge im Zusammenhang mit dem Zahlungsantrag Nr. 3 zu den 9,1 Mrd. EUR, die Rumänien bisher im Rahmen des PNRR erhalten hat, hinzukommen werden. Diese Gelder setzen sich folgenderma‎ßen zusammen: eine 13%-ige Vorfinanzierung in Höhe von 3,79 Mrd. €, der Zahlungsantrag Nr. 1 in Höhe von 2,56 Mrd. € und der Zahlungsantrag Nr. 2 in Höhe von 2,75 Mrd. €. Das Ministerium teilte au‎ßerdem mit, dass Rumänien nach Abschluss des Zahlungsverfahrens für den dritten Antrag den vierten Antrag in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro für 46 Ziele und Meilensteine einreichen wird. Insgesamt soll Rumänien im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans 28,5 Mrd. € erhalten.

  • Neue Donaubrücke bei Giurgiu-Russe: Machbarkeitsstudie bei EU-Kommission eingereicht

    Neue Donaubrücke bei Giurgiu-Russe: Machbarkeitsstudie bei EU-Kommission eingereicht





    Für den Bau der dritten Brücke über die Donau haben Rumänien und Bulgarien der Europäischen Kommission eine gemeinsame Machbarkeitsstudie vorgelegt, und damit hat der Umsetzungsprozess praktisch begonnen. Die neue Brücke soll in der Nähe der Städte Giurgiu auf der rumänischen und Russe auf der bulgarischen Seite gebaut werden und sowohl den Stra‎ßen- als auch den Schienenverkehr fördern.



    Auch die Europäische Kommission unterstützt dieses Projekt, wie die EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, versicherte. Rumänien sei das einzige Land in der Europäischen Union, das im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms Gelder für den Stra‎ßenbau erhalte, sagte die Brüsseler Beamtin. Die Unterstützung erfolgt vor dem Hintergrund der technischen Probleme auf der Freundschaftsbrücke, dem wichtigsten Zollübergang zwischen Rumänien und Bulgarien. Die Brücke ist fast 70 Jahre alt und in Bezug auf das Verkehrsaufkommen völlig überlastet. Derzeit überqueren täglich fast 2 000 Lkw und mehr als 4 000 Pkw die Brücke. Die zweite Brücke über die Donau bei Calafat-Widin ist ebenfalls stark befahren.



    Ionuț Săvoiu, Staatssekretär im rumänischen Verkehrsministerium, gab weitere Einzelheiten über das neue Projekt bekannt:



    Zurzeit wird über die Errichtung neuer Brücken zwischen Rumänien und der Ukraine sowie zwischen Rumänien und Bulgarien diskutiert. Die Europäische Kommission unterstützt den Bau einer dritten Brücke über die Donau bei Giurgiu-Russe. Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Brücke auch eine Eisenbahnlinie erhält. Ich bin überzeugt, dass wir mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie die richtige Entscheidung treffen werden, und ich freue mich auf den Abschluss dieser Studie. Es gibt intensive Gespräche zwischen den beiden Parteien, um auch die Durchführbarkeitsstudie so bald wie möglich in Angriff zu nehmen. Mit dem Ergebnis wird die Brücke in greifbare Nähe rücken. Ich sage dies aus meiner Sicht als Fachmann auf diesem Gebiet.“




    Nach Angaben der Behörden soll eine Analyse der verschiedenen Strecken und Punkte durchgeführt werden, an denen die Brücke bei Giurgiu-Russe beginnen soll,. Anfang 2024 werde man bekanntgeben, ob das Projekt für die Finanzierung genehmigt wurde. Der Zeitplan sieht die Unterzeichnung eines Vertrags mit der Europäischen Kommission bis Mitte 2024 und die Umsetzung bis Ende 2026 vor, wenn die beiden Länder über den Standort und die Finanzierung der neuen Brücke entschieden haben werden. Neben der europäischen Finanzierung wird auch die Möglichkeit geprüft, für den Bau der Brücke Mechanismen der öffentlich-privaten Partnerschaft zu nutzen. Dies würde die Fristen für die vollständige Fertigstellung erheblich verkürzen und zusätzliche Finanzmittel anziehen.



    Indessen soll im Frühjahr 2024 die seit 2005 stillgelegte Bahnstrecke Bukarest-Giurgiu bei Grădiștea über den Fluss Argeș mit einer neuen, 1,3 km langen Brücke wiedereröffnet werden. Das staatliche Bauunternehmen der rumänischen Eisenbahn (CFR Infrastructură) hat in diesem Sinne europäische Mittel in Höhe von fast 500 Mio. EUR für die Modernisierung und Elektrifizierung der Strecke zwischen Bukarest und Giurgiu erhalten.

  • Aufbau- und Resilienzplan: EU-Kommission gibt grünes Licht für 2. Zahlungsantrag Rumäniens

    Aufbau- und Resilienzplan: EU-Kommission gibt grünes Licht für 2. Zahlungsantrag Rumäniens

    Die Europäische Kommission hat den zweiten Zahlungsantrag Rumäniens im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms in Höhe von 3,22 Mrd. EUR positiv bewertet. Zuvor hatte die Kommission festgehalten, dass Rumänien 49 von den insgesamt 51 vereinbarten Meilensteinen und Zielen erreicht habe. Bei den beiden verbleibenden Teilzielen, die u.a. Energieinvestitionen betreffen, hat Rumänien die Bedingungen bisher nicht erfüllt, was die Kommission veranlasst hat, das Verfahren zur Aussetzung der Zahlungen für diese Meilensteine einzuleiten.



    Da zwei Meilensteine nicht zufriedenstellend erreicht wurden, erhält Rumänien um 53,36 Mio. EUR weniger im Rahmen der Darlehenskomponente, hat aber weitere sechs Monate Zeit, um nachzuweisen, dass diese Meilensteine ebenfalls zufriedenstellend erreicht wurden. Nach den Regeln für die Umsetzung des Konjunktur- und Resilienzmechanismus erhalten die Mitgliedstaaten jene Mittel, die sich auf die in einem Auszahlungsantrag enthaltenen Ziele und Meilensteine beziehen, und haben danach zusätzliche Zeit zur Verfügung, um die verbleibenden Meilensteine zu erreichen.



    Der neue Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) ist der Ansicht, dass diese Bewertung die Regierung ermutigt, weiter auf die Erreichung ihrer Ziele hinzuarbeiten. Er versprach, dass sein Kabinett die beiden unerreichten Meilensteine im Energiebereich schnell berücksichtigen werde, damit alle zugewiesenen Mittel abgerufen werden können. Ciolacus Vorgänger an der Spitze der Exekutive, Nicolae Ciucă (PNL), sagte, dass die EU-Gelder einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung Rumäniens in allen Schlüsselbereichen leisten werden, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit und Bildung.



    In einer Gesamtbewertung erklärte die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass Rumänien bei der Umsetzung seines Konjunkturprogramms Fortschritte gemacht habe, etwa mit Reformen in den Bereichen Verkehrssicherheit, erneuerbare Energien und Cloud-Dienste im öffentlichen Sektor. Von den 3,22 Milliarden Euro sind etwa zwei Drittel Zuschüsse und ein Drittel Darlehen. Die Kommission wird ihre Bewertung des Zahlungsantrags Nr. 2 dem Wirtschafts- und Finanzausschuss gemä‎ß dem Verfahren zur Genehmigung vorlegen.



    Der erste Zahlungsantrag im Rahmen des Konjunkturprogramms (PNRR) wurde Rumänien im Oktober 2022 mit 2,6 Mrd. EUR ausgezahlt, davon 1,8 Mrd. EUR als Zuschüsse und 0,8 Mrd. EUR als Darlehen. Rumänien soll insgesamt mehr als 29 Mrd. EUR erhalten, davon die Hälfte in Form von Zuschüssen und die andere Hälfte als Darlehen. Für die Umsetzung des Nationalen Konjunkturprogramms kamen Rumänien bereits zwei Vorfinanzierungstranchen in Höhe von insgesamt rund 3,79 Mrd. EUR zugute.

  • Nachrichten 08.06.2023

    Nachrichten 08.06.2023

    Die Regierung in Bukarest hat ein Memorandum verabschiedet, das die Anhebung der Einstiegslöhne im Lehrwesen in Aussciht stellt. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den Gewerkschaften und des Generalstreiks an Schulen und Gymnasien seit dem 22. Mai getroffen. Der liberale Premierminister Nicolae Ciuca versicherte, dass das Grundgehalt eines angehenden Lehrers auf das Niveau des durchschnittlichen Bruttogehalts angehoben wird, wie von den Gewerkschaftern gefordert. Unterdessen setzen die Lehrkräfte ihren Streik fort, da sie mit dem von der Regierung vorgelegten Angebot unzufrieden sind.



    Die größte Gefahr für rumänische Kinder sei die übermäßige Nutzung von Technologie und Internet, sagen rumänische Eltern laut einer Studie des Unternehmens Reveal Marketing Research. Laut derselben Untersuchung zählen auch zu viele Bildschirme und Gewalt in den Medien zu den Gefahren, denen die Kinder ausgesetzt sind. Unfälle und andere Verletzungen gehören auch dazu. Als Schutzmaßnahmen nannten die Eltern in Rumänien Gespräche und Aufklärung über Online-Sicherheit sowie weniger im Internet verbrachte Zeit. Schließlich sagen die Eltern, dass Kinder mehr Zeit im Freien verbringen und ständig überwacht werden sollten und dass Inhalte aus dem Internet gefiltert werden müssten.



    Beschäftige aus dem Gesundheitswesen haben am Donnerstag in Bukarest für höhere Gehälter des Pflegepersonals demonstriert. Darüber hinaus versammelten sich auch Gefängniswärter und ehemalige Soldaten vor dem Sitz der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien, um zu protestieren. Die Föderation der Gewerkschaften der nationalen Verwaltung der Strafvollzugsanstalten verurteilt die Einmischung Brüssels in die inneren Angelegenheiten Rumäniens. 
Sie beschuldigt die EU-Kommission, das rumänische Parlament zu zwingen, das Gesetz über die Pensionierung von Militärpersonal zu ändern. Andernfalls droht die EU Bukarest mit der Streichung von 1,4 Milliarden Euro aus den EU-Fonds.



    Rumänien verzeichnete im ersten Quartal des laufenden Jahres ein Wirtschaftswachstum von 2,3% im Vergleich zum selben Zeitraum des Jahres 2022. Dies geht aus Daten hervor, die am Donnerstag vom Nationalen Statistischen Institut veröffentlicht wurden. Wachstummotoren waren Einzelhandel, Transport und Logistik sowie das Baugewerbe. Nach Schätzungen der Weltbank wird die rumänische Wirtschaft um 2,6% steigen. Der IWF korrigierte seine Prognose für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft im Jahr 2023 von 3,1 auf 2,4 % nach unten.



    Rumänen zählen zu den aktivsten Ausländern auf dem spanischen Immobilienmarkt, wie aus einem Bericht der Union der spanischen Notare hervorgeht. 10% der rumänischen Staatsbürger in diesem Land besitzen laut der zitierten Quelle eine Wohnung. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres verzeichnete Spanien eine Rekordzahl an Immobiliengeschäften. 50 % der rumänischen Käufer leben in Spanien, wo sie eine Wohnung gekauft haben, um keine Miete mehr zahlen zu müssen. Die restlichen 50 % der Rumänen wohnen in anderen Ländern der Welt, insbesondere in Rumänien, und wollten nur in Immobilien investieren. Die Rumänen zahlten im Durchschnitt 1064 Euro pro Quadratmeter, während die Marokkaner in Spanien nur 630 Euro zahlten.

  • Europatag am 9. Mai: demokratische Werte grundlegend für EU

    Europatag am 9. Mai: demokratische Werte grundlegend für EU





    Der diesjährige Jahrestag findet in einer Zeit tiefgreifender globaler Veränderungen statt, und die Folgen des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine haben sich vervielfacht“, sagte rumänische Präsident Klaus Johannis in seiner Botschaft zum Europatag am 9. Mai. Ihm zufolge sind europäische Lösungen für die aktuellen Herausforderungen Lösungen für die Zukunft der Bürger des Kontinents, und Rumänien ist in der Lage, weiterhin einen wesentlichen Beitrag zu deren Umsetzung zu leisten. Rumänien ist ein reifes und verantwortungsbewusstes Mitglied der Europäischen Union, es hat ein solides und glaubwürdiges europäisches Profil, das von seinen Partnern anerkannt und geschätzt wird — bekräftigte Johannis. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Unterstützung der rumänischen Bürger für die Europäische Union und ihre Grundwerte durch die Verinnerlichung dieser Ma‎ßstäbe ungebrochen sein wird.



    In Stra‎ßburg beging auch das Europäische Parlament den Europatag in einer feierlichen Sitzung. In seiner Rede vor der Vollversammlung der europäischen Legislative forderte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Land Anfang der 1950er Jahre den Grundstein für die spätere Europäische Union legte, die EU auf, Reformen durchzuführen, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und ein gleichberechtigter geopolitischer Partner sowohl in den Beziehungen zu den USA als auch im Wettbewerb mit China zu bleiben.



    Und da in der Nachbarschaft der EU ein Angriffskrieg tobt, der das Leben vieler Menschen dramatisch verändert hat, wollte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein Zeichen setzen und begab sich auf einen Kurzbesuch nach Kiew. Dort sagte sagte sie, die Ukraine sei der beste Ort, um den 9. Mai zu feiern, da die Ukrainer alle demokratischen Werte, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist, gegen Russland verteidigen. Russland habe es hingegen verfehlt, sich zu den europäischen Werten zu bekennen. Au‎ßerdem stehe Russland nun kurz davor, durch das 11. Sanktionspaket wirtschaftlich erneut unter Druck gesetzt zu werden, was Moskaus Kriegsmaschinerie schwächen werde — so Ursula von der Leyen. Auf die Forderung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschleunigen, reagierte sie jedoch zurückhaltend.



    Präsident Selenskyj dankte den europäischen Staaten für ihre militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung. Er äu‎ßerte jedoch seine Enttäuschung darüber, dass einige Nachbarländer der Ukraine (mit Ausnahme Rumäniens) in der jüngsten Vergangenheit die billigen, zollfreien Getreideexporte der Ukraine blockiert haben. Er verstehe, dass diese Exporte zu Marktverzerrungen geführt haben, doch die Ukraine brauche die Solidarität all jener, die ihr helfen könnten, so Selenskyj.

  • ENISA: Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit in Bukarest eingeweiht

    ENISA: Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit in Bukarest eingeweiht





    Am Ende eines Wettbewerbs, an dem auch Belgien, Deutschland, Spanien, Luxemburg, Polen und Litauen teilnahmen, wurde Rumänien im Dezember 2020 von den Vertretern der EU-Staaten ausgewählt, eine wichtige EU-Agentur zu beherbergen. Es handelt sich um das Europäische Zentrum für Cybersicherheit (ENISA), das die Wirtschaft und die Bevölkerung vor Cyberangriffen schützen, die Forschung in diesem Bereich unterstützen und den europäischen Unternehmen bei der Entwicklung ihrer Cybersicherheitskapazitäten helfen soll. Bukarest konnte mit mehreren Vorteilen punkten: gute Faserkabelinfrastruktur und schnelles Internet sowie wirtschaftliche Begünstigungen für das Zentrum und seine Mitarbeiter, denn IT-Leute sind generell von verschiedenen Steuern und Abgaben befreit. Eine Rolle spielte sicherlich auch die Tatsache, dass Bukarest bislang eine der wenigen europäischen Hauptstädte war, die noch keine europäische Agentur beherbergte.



    Die Agentur wurde am heutigen 9. Mai in Anwesenheit von Premierminister Nicolae Ciucă und europäischen Beamten eröffnet, darunter Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirektion Technologie und Kommunikation der Europäischen Kommission. Das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit ist für die Verwaltung der einschlägigen EU-Zuwendungen aus dem laufenden langfristigen EU-Haushalt, d.h. für den Zeitraum 2021–2027, zuständig, insbesondere für die Umsetzung von Arbeitsprogrammen für Cybersicherheit sowie für die Verwaltung von Cyberprojekten im Rahmen des Programms Digitales Europa“ und des Programms Horizont Europa“, hei‎ßt es in einer Mitteilung aus Brüssel.



    Darüber hinaus wird es im Auftrag der EU-Kommission zum Aufbau eines europäischen Cyber-Schutzschildes beitragen und mit einem Netz nationaler Koordinierungszentren zusammenarbeiten, um ein Ökosystem für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Cybersicherheit in der gesamten EU zu schaffen. Cybersicherheit ist eine Schlüsselpriorität und der Schutz unserer digitalen Souveränität erfordert gemeinsame Anstrengungen“, wird Binnenmarktkommissar Thierry Breton in der Mitteilung zitiert. Das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit bringt hochrangige Ressourcen und Experten aus der gesamten EU zusammen, um innovative Lösungen für Cyber-Bedrohungen zu entwickeln und unsere Widerstandsfähigkeit gegen Angriffe zu erhöhen. Gemeinsam können wir eine sichere und geschützte digitale Welt für alle Europäer schaffen“, hei‎ßt es weiter in der Mitteilung.



    In den nächsten sieben Jahren wird das Europäische Zentrum für Cybersicherheit 4,5 Milliarden Euro in Cybersicherheitsprojekte investieren. Davon sind 2 Mrd. europäische Gelder, der Rest wird von den EU-Mitgliedstaaten beigesteuert.