Radio România Internațional

Tag: EU-Kommission

  • EU: Einigung über Agrarimporte aus der Ukraine erzielt

    EU: Einigung über Agrarimporte aus der Ukraine erzielt





    Die Europäische Kommission hat au‎ßergewöhnliche und vorübergehende Präventivma‎ßnahmen für die begrenzte Einfuhr bestimmter Produkte aus der Ukraine getroffen. Die Ma‎ßnahmen, so die EU-Exekutive, sind angesichts der au‎ßergewöhnlichen Umstände sowie der schwerwiegenden logistischen Engpässe in fünf EU-Mitgliedstaaten notwendig: in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei. Nur vier landwirtschaftliche Erzeugnisse sind betroffen: Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne.



    Die Ma‎ßnahmen sind am Dienstag in Kraft getreten und werden bis zum 5. Juni 2023 gelten. Während dieses Zeitraums dürfen Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne ukrainischer Herkunft weiterhin in allen EU-Mitgliedstaaten frei gehandelt werden, mit Ausnahme der fünf genannten Länder, in denen die Einfuhr von ukrainischem Billiggetreide den einheimischen Landwirten erhebliche Verluste einbrachte. Allein in Rumänien belaufen sich die Verluste der Erzeuger auf mehrere hundert Millionen Euro. Dennoch haben die Behörden in Bukarest keine einseitigen Ma‎ßnahmen wie das Verbot der Importe und der Durchfuhr ukrainischen Getreides ergriffen, wie es andere europäische Nachbarländer der Ukraine getan haben.



    Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine weiterhin im Rahmen eines gemeinsamen Versand- und Zollverfahrens durch Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei befördert werden oder in ein Land oder Gebiet au‎ßerhalb der EU gelangen. Gleichzeitig haben sich Bulgarien, Ungarn, Polen und die Slowakei verpflichtet, ihre einseitigen Ma‎ßnahmen gegenüber Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen sowie allen anderen Erzeugnissen ukrainischer Herkunft aufzuheben.



    Die Ma‎ßnahmen der EU-Kommission tragen den Sorgen der Landwirte in den an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten Rechnung und untermauern zugleich die feste Entschlossenheit der Union, die Ukraine und den Au‎ßenhandel des Landes zu unterstützen, hei‎ßt es in der Verlautbarung aus Brüssel. Es sei wichtig für die Ukraine, die Export-Fähigkeit des Landes und insbesondere die Ausfuhr von Getreide zu sichern, die für die Ernährung der Welt und die Aufrechterhaltung niedriger Lebensmittelpreise unerlässlich ist, betont die Europäische Kommission. Diese Ma‎ßnahmen sind Teil eines umfassenden Unterstützungspakets und werden durch finanzielle Unterstützung für die Landwirte in den fünf Mitgliedstaaten sowie durch zusätzliche Ma‎ßnahmen zur Erleichterung der Durchfuhr ukrainischer Getreideexporte in andere EU-Mitgliedstaaten und Drittländer ergänzt. Solange die Ausnahmesituation aufgrund des russischen Aggressionskriegs anhält, behält sich die Kommission das Recht vor, auch nach dem 5. Juni, wenn die First für die derzeitige Verordnung über autonome Handelsma‎ßnahmen endet, weitere Präventivma‎ßnahmen zu ergreifen.



    In Bukarest kündigte Landwirtschaftsminister Petre Daea indessen an, dass Rumänien zusätzlich zu den bereits bewilligten 10 Millionen Euro weitere 30 Millionen Euro von der Europäischen Kommission erhalten wird, um die von billigen Getreideimporten aus der Ukraine betroffenen Landwirte zu unterstützen. Zuvor hatte die Opposition den Minister scharf kritisiert; er habe sich nicht stark genug dafür eingesetzt, dass die rumänischen Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte einen fairen Ausgleich von der EU erhalten. Die extrem niedrigen Mittel, die Rumänien ursprünglich zugewiesen worden waren, hatten gro‎ßen Unmut unter den Landwirten ausgelöst.

  • Freiberufliche Kulturschaffende: Neues Gesetz soll ihren Status verbessern

    Freiberufliche Kulturschaffende: Neues Gesetz soll ihren Status verbessern





    Dieses Gesetz, an dem etwa zwei Jahre lang gefeilt wurde, zielt darauf ab, die steuerliche und sozialökonomische Situation aller Künstler, Schriftsteller und Schauspieler zu regeln, die kein typisches Arbeitsverhältnis wie herkömmliche Arbeitnehmer eingehen. Mit dem Gesetz soll gleichzeitig das kreative Potenzial von Kulturschaffenden gefördert und ihre Einbindung in den Arbeitsmarkt gestärkt werden. Delia Bădoi, Rumäniens Vertreterin in der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission, die ein europäisches Statut für Künstler erarbeiten soll, war an der Ausarbeitung des rumänischen Gesetzes beteiligt und erläutert im folgenden, unter welchen Bedingungen Kulturschaffende bislang gearbeitet haben:



    Die Idee hinter dem Gesetz war, dass in Rumänien, aber auch in anderen Ländern, Kulturschaffende und Künstler bislang nach allgemeinen und ziemlich unterschiedlichen Rechtsvorschriften arbeiten konnten. Im Grunde gab es eine Reihe von Gesetzen, die auch heute noch bestehen, vom Arbeitsgesetzbuch bis hin zum Urheberrechtsgesetz u.a.m. Dann gibt es natürlich noch die unabhängigen Formen der Arbeitsleistung, z.B. als Selbstständige und Freiberufler; darüber hinaus arbeiten viele Künstler über ihre eigenen Firmen oder Unternehmen, die juristische Personen sind. Unsere Gesetzgebung ist im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen ziemlich zersplittert, d.h., wir haben oder hatten bislang kein einheitliches Gesetz mit all den Bestimmungen, die eine Reihe von wirtschaftlichen Schwachstellen und Anfälligkeiten verhindern könnten, die die Arbeitswelt von Kulturschaffenden prägen. Und jetzt kommt dieses Statut, wie es seit den 1980er Jahren geplant war, als es praktisch eine in Gesetze zu formulierende Richtlinie der UNESCO gab, um die eher unregelmä‎ßige, atypische, ganz spezifische Arbeit im Kulturbereich einheitlich zu regeln. Es bestand ein gro‎ßer Bedarf, eine Reihe von einheitlichen Ma‎ßnahmen zu schaffen, die wir als Leistungen und Rechte bezeichnet haben, um den Arbeitnehmern im Kultursektor eine gewisse Normalität zu ermöglichen.“




    Freischaffende Künstler sind besonders vulnerabel in einer freien Marktwirtschaft. Doru Taloș, Schauspieler und Initiator eines unabhängigen Kulturprojekts in Cluj (Klausenburg), kennt aus eigener Erfahrung die Risiken in der Ausübung eines Berufs, der nicht eindeutig anerkannt und steuerlich geregelt ist.



    Ich habe in den letzten 9 Jahren in Rumänien manchmal deutlich über die normale Vollzeitbeschäftigung hinaus gearbeitet. In meinem Arbeitsbuch ist jedoch nur ein Zeitraum von eineinhalb Jahren vermerkt. Ich habe also keine Betriebszugehörigkeit, folglich auch kein Dienstalter, und ich habe bisher keine Beiträge zu meiner Rente geleistet, doch diese Bedürfnisse werden mit zunehmendem Alter immer dringender. Bis letztes Jahr war ich auch nicht krankenversichert, weil ich es mir nicht leisten konnte. Und ich hoffe, dass mit der Einführung eines gesetzlichen Rahmens, mit der Einführung von Steuervorteilen oder mit dem Bewusstsein für bestimmte Bedürfnisse in diesem Bereich die Dinge besser werden und wir eine Formel finden, mit der wir auch diese absolut wichtigen Bedürfnisse und Ausgaben decken können.“




    Die Verabschiedung eines Statuts der Kulturschaffenden wertet der Schauspieler Doru Taloș daher als ein gutes Omen, als einen ersten Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der Situation der selbständigen und freischaffenden Künstler in Rumänien:



    Wir Künstler sind äu‎ßerst anfällig und setzen uns Risiken aus, weil wir es oft versäumen, eine Art von Nachhaltigkeit in unseren Einkommensverhältnissen zu erreichen, die uns auch eine Reihe von langfristigen Garantien bieten würde. Ich hoffe, dass diese neue Gesetzgebung zu einer Art Klärung und Ermächtigung der im Bereich der Kultur arbeitenden Menschen führen wird. Mit der Verabschiedung dieses Statuts können Kulturschaffende das Gefühl und die Sicherheit erlangen, dass ihre Arbeit langfristig wertgeschätzt und entsprechend vergütet wird. Im Moment habe ich das Gefühl, dass viele Künstler nur so lange zu arbeiten bereit sind, wie sie eine Reihe von Opfern bringen können, doch oft ist eine gewisse Aufopferung nur in einem bestimmten Lebensabschnitt möglich. Die Bedürfnisse, die ich mit 25 hatte, haben nichts mehr mit den Bedürfnissen zu tun, die ich mit 35 habe. Und daher ist eine gewisse Klarstellung notwendig, damit die Arbeit der Kulturschaffenden eine langfristige Beschäftigung mit einem nachhaltigen Engagement werden kann.“




    Doch was beinhaltet konkret das neue Gesetz über den Status der Kulturschaffenden? Das wei‎ß wiederum die Soziologin Delia Bădoi, die an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt war:



    Es ist wichtig zu wissen, dass im Rahmen dieses Gesetzes ein Arbeitsvertrag für kulturelle Aktivitäten zur Verfügung gestellt wird. Es wird im Grunde ein Mustervertrag sein, mit dem Kulturschaffende als Arbeitnehmer registriert werden. Die Registrierung wird an zwei Stellen erfolgen. Erstens geben freischaffende Künstler — wie alle anderen Bürger auch — ihre Einkommenserklärung bei den Steuerbehörden ab, indem sie bis zum 25. Mai eines jeden Jahres das bekannte Formular ausfüllen und gleichzeitig eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass ihr Einkommen und ihre Tätigkeit unter den Status des Kulturschaffenden fallen. Anschlie‎ßend werden sie beim Kulturministerium in ein Register eingetragen, in dem auch diese praktische Erfassung der Arbeitnehmer im Kulturbereich vorgenommen wird. Wahrscheinlich wird es in den nächsten drei Jahren ein kleines Experiment für alle sein, bei dem wir genau sehen werden, wie gro‎ß das Interesse daran ist, wie gut freischaffende oder freiberufliche Künstler verstanden haben, was sie zu tun haben, in welchem Umfang sie sich diesen Status wünschen und wie wir vorankommen. Doch die weitaus schlechtere Option wäre, kein entsprechendes Gesetz zu haben, denn dieses Statut ist mit der Absicht ausgearbeitet worden, die Arbeit im Kulturbereich zu verbessern. Durch den Mustervertrag für kulturelle Aktivitäten werden zudem viele Grauzonen legal.“




    Das Gesetz über den Status der professionellen Kulturschaffenden wird sicherlich nicht alle zufriedenstellen, es soll jedoch vorerst nur ein erster Schritt sein, um einigen freischaffenden Künstlern zu ermöglichen, Unsicherheit zu überwinden und Altersarmut vorzubeugen.

  • Ökosysteme: EU will Rückgang der Wildbestäuber bekämpfen

    Ökosysteme: EU will Rückgang der Wildbestäuber bekämpfen





    Als integraler Bestandteil gesunder Ökosysteme tragen Bestäuber dazu bei, die Quantität und Qualität von Nahrungsmitteln zu erhöhen, und spielen damit eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung ihrer Erzeugung. Die Statistiken der letzten Jahre sind jedoch besorgniserregend und zeigen, dass die Zahl und Vielfalt der Wildbestäuber in der Europäischen Union abgenommen hat. Dies ist auf die zunehmende Bedrohung durch menschliche Aktivitäten zurückzuführen, insbesondere auf die Umstellung auf intensive Landwirtschaft und den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln.



    Der Rückgang der Wildbestäuber und seine Folgen für die Ernährungssicherheit, die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität und ausgewogene Ökosysteme sind für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung. Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft haben auf europäischer Ebene zahlreiche Forderungen gestellt. Mehr als eine Million Bürger haben die Entscheidungsträger in Brüssel aufgefordert, entschiedene Ma‎ßnahmen gegen den Verlust von Bestäubern zu ergreifen, unter anderem durch die jüngste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative Rettet die Bienen und die Landwirte“. Die Initiative, die der Europäischen Kommission im Oktober 2022 vorgelegt wurde, fordert einen Übergang zu einer bienenfreundlichen Landwirtschaft. Vier Jahre zuvor hatte die Europäische Kommission zum ersten Mal einen EU-Rahmen zur Bekämpfung des Rückgangs wildlebender Bestäuber angenommen, in dem langfristige Ziele für 2030 und ein umfassendes Paket von kurz- und mittelfristig umzusetzenden Ma‎ßnahmen festgelegt wurden.



    Mit der Annahme eines neuen Abkommens für Bestäuber durch die Europäische Kommission wurde kürzlich ein weiterer Schritt in Richtung Naturschutz unternommen. Dies geschieht zu einer Zeit, in der eine von drei Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenarten in der EU gefährdet ist. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zum Thema:



    Bestäuber sind der Schlüssel zur Umkehrung der Auswirkungen des Klimawandels. Ohne sie wäre unsere Ernährung ärmer und unsere Landwirte würden davon betroffen sein. Doch die Zahl der Bestäuber geht zurück, und einige Arten sind vom Aussterben bedroht. Vier von fünf Blütenpflanzen sind auf Bestäuber angewiesen, und viele Bestäuberarten sind inzwischen vom Aussterben bedroht. Wissenschaftler sagen, dass ein Drittel aller Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenarten inzwischen stark rückläufig ist. Dieser Rückgang ist wirklich besorgniserregend. Bestäuber müssen stärker geschützt werden. Das Aussterben der Bestäuber würde zum Zusammenbruch der Ökosysteme führen. Das wäre buchstäblich ein Albtraum. Dieses Szenario müssen wir vermeiden, und der heute verabschiedete neue Bestäuberpakt zielt darauf ab, den Rückgang dieser Arten bis 2030 umzukehren.“



    Etwa 80 % der Nutzpflanzenarten und wildwachsenden Blütenpflanzen sind von der Bestäubung durch Insekten und Tiere abhängig. Der Verlust von Bestäubern gilt daher als eine der grö‎ßten Bedrohungen für die Natur, das menschliche Wohlergehen und die Ernährungssicherheit, da er die langfristige Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion gefährdet. Ohne Bestäuber würden die Populationen vieler Pflanzenarten zurückgehen und schlie‎ßlich verschwinden, zusammen mit den Organismen, die von ihnen abhängen, was schwerwiegende ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen hätte. Was das neue Bestäuberabkommen genauer bringt, erläutert erneut EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius:



    Zunächst wird das Hauptziel gesetzt, den Rückgang bis 2030 umzukehren, und dann werden drei Hauptbereiche für das Handeln festgelegt, um dies zu erreichen. Die meisten dieser Ma‎ßnahmen zielen in dieselbe Richtung — die Bekämpfung der Ursachen für den Rückgang der Bestäuber. Der erste Aktionsbereich ist die bessere Erhaltung von Arten und Lebensräumen. Wir werden dies mit spezifischen Erhaltungsplänen für bedrohte Arten tun. Wir ermitteln Bestäuber, die typisch für Lebensräume sind, die nach der Habitat-Richtlinie geschützt sind, und ergreifen Ma‎ßnahmen, um diesen Schutz zu verbessern. Dazu gehört auch eine neue Initiative namens Buzz Lines — ein Modell für ein Netz ökologischer Korridore für Bestäuber. Au‎ßerdem wird es eine neue Initiative zur Verbesserung von Bestäuberlebensräumen in städtischen Gebieten geben. Ein zweiter Aktionsbereich ist die Wiederherstellung von Lebensräumen in Agrarlandschaften. Hier in Brüssel vergisst man leicht, dass ein gro‎ßer Prozentsatz der Fläche der EU-Länder landwirtschaftlich genutzt wird. Deshalb unterstützen wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik verstärkt eine bestäuberfreundliche Landwirtschaft. Die dritte Ma‎ßnahme besteht darin, die Auswirkungen des Pestizideinsatzes zu mildern. Wir wissen, dass der Einsatz von Pestiziden ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Bestäuber ist, also müssen wir die Auswirkungen des Pestizideinsatzes abmildern.“




    Zu den Ma‎ßnahmen gehören auch die Einrichtung eines umfassenden Überwachungssystems, die Unterstützung von Forschung und Evaluierung, z.B. durch Kartierung der wichtigsten Bestäubungsgebiete bis 2025, sowie spezifische Ma‎ßnahmen zur Förderung des Kapazitätenaufbaus und der Wissensverbreitung. Eine weitere Priorität ist die Mobilisierung der Gesellschaft und die Förderung der strategischen Planung und Zusammenarbeit. Brüssel versichert, dass es die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung nationaler Strategien zur Förderung der Bestäuber unterstützen wird. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten werden auch den Bürgern und Unternehmen helfen, Ma‎ßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

  • Europäischer Plan zur Steuerung der illegalen Migration

    Europäischer Plan zur Steuerung der illegalen Migration


    Die Europäische Kommission will dem “erhöhten Migrationsdruck” entlang der Westbalkanrouten mit einem Ma‎ßnahmen-Paket begegnen. Dieser hat im Jahre 2022 ein Rekordniveau erreicht. Die EU-Exekutive versucht damit, die Befürchtungen einiger EU-Mitgliedstaaten aus dem Weg zu räumen und die Verhandlungen über den europäischen Pakt zu Migration und Asyl zu beschleunigen. Die Zahl der auf der Westbalkanroute ankommenden Migranten ist, nach Angaben von Frontex, in diesem Jahr um 168 % gestiegen. Die Situation ist besonders besorgniserregend für die mitteleuropäischen Länder Österreich und Tschechien, die ihre Grenzen verstärkt kontrolliert haben. Insgesamt wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mehr als 280 000 illegale Einreisen in die EU festgestellt, davon mehr als 120 000 über die Westbalkanroute.



    Der Aktionsplan der Kommission umfasst die Stärkung der Grenzverwaltung, Beschleunigung der Asylverfahren und Unterstützung der Aufnahmekapazitäten, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und Rückführung sowie Angleichung der Visapolitik. Die westlichen Balkanstaaten werden aufgefordert, ihre Visapolitik an die der EU anzugleichen, da es viele Fälle gibt, in denen Migranten in Balkanländern ankommen, wo sie kein Einreisevisum benötigen und von dort nach Westeuropa geschleust werden. Europäische Beamte sind überzeugt, dass nur ein Abkommen wie der im September 2020 vorgelegte europäische Pakt zu Migration und Asyl die durch die Migrationswelle entstandenen Herausforderungen lösen kann. Die Mitgliedstaaten sind gegen die Umverteilung von Flüchtlingen. Dieser Kommissionsvorschlag sieht nicht ausdrücklich verbindliche Flüchtlingsquoten wie 2016 vor, sondern einen Mechanismus der “verbindlichen Solidarität”, mit dem die Europäische Kommission weiterhin Quoten für die EU-Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Bevölkerung und ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand festlegen kann. Diese Länder könnten alternativ zur Neuansiedlung auch andere Beiträge leisten, etwa die Finanzierung und Rückführung von Migranten ohne Asyl oder den Bau von Flüchtlingsunterkünften.



    Die rumänische Regierung begrü‎ßt die Initiative der Europäischen Kommission und ist zuversichtlich, dass die vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen und Instrumente auch den kürzlich von Österreich geäu‎ßerten Bedenken hinsichtlich der Entwicklungen der Flüchtlingsströme auf der Westbalkanroute Rechnung tragen werden. Die Wiener Regierung zögert, sich für die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum auszusprechen. Rumänien wird aktiv und konsequent beitragen, um die vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen und Aktionen umzusetzen.


  • Energiepreiskrise in der EU: Gaspreisdeckelung und gemeinsame Einkäufe

    Energiepreiskrise in der EU: Gaspreisdeckelung und gemeinsame Einkäufe



    Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf den Energiemarkt stehen weiterhin im Mittelpunkt der Öffentlichkeit, nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Fahrplan geeinigt haben, in dem Ma‎ßnahmen zur Eindämmung der steigenden Energiepreise für die nächste Zeit angekündigt werden. Eine der Ma‎ßnahmen besteht darin, gemeinsame Gaseinkäufe zu fördern, um mindestens 15 % der für diesen Winter notwendigen Vorräte zu decken.



    Laut der Nachrichtenagentur France Press“ (AFP) haben der Krieg in der Ukraine und die gegen Russland verhängten Sanktionen zu einem Schock bei den Öl-, Gas- und Strompreisen geführt, doch Europa reagiere nur langsam, denn die unterschiedlichen Interessen seiner Mitgliedstaaten würden die EU schwächen. France Press“ stellt ferner fest, dass die Staatengemeinschaft zwar versucht habe, am Ende der schwierigen Verhandlungen eine geschlossene Front zu bilden, dass aber noch viele offene Punkte zu klären seien und dass die Verhandlungen in den kommenden Wochen schwierig werden dürften.



    Wir haben jetzt einen sehr guten Fahrplan“, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, während der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, von einer Einigung auf ein Ma‎ßnahmenpaket“ sprach, das mit Fingerspitzengefühl“ zu behandeln sei.



    Indessen fordern die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, ihnen schleunigst“ konkrete Entscheidungen über eine Reihe von Ma‎ßnahmen zu übermitteln, darunter auch Eingriffe zur Beruhigung der Gaspreisschwankungen. Die 27 forderten beschleunigte Verhandlungen“ mit zuverlässigen“ Gaslieferanten-Ländern wie Norwegen und die USA. Darüber hinaus pochen die Staats- und Regierungschefs auf einen konkreten Plan für einen vorübergehenden“ Mechanismus zur Deckelung des Preises für Gas, das zur Stromerzeugung verwendet wird — ein Mechanismus, der in Spanien und Portugal bereits zum Zuge kommt und dessen Ausweitung auf die gesamte EU von Frankreich gefordert wird.



    In Brüssel sagte der rumänische Präsident Klaus Johannis in diesem Zusammenhang, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission, den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, gut sei, dass aber langfristig Lösungen gefunden werden müssten, um sicherzustellen, dass wir genügend Energie zu angemessenen Preisen haben:



    Es handelt sich um eine Art Obergrenze für den Gaspreis, aber eine Obergrenze, die die Lieferanten nicht in Schwierigkeiten bringt, sondern das Entstehen von übermä‎ßig hohen Preisen verhindert. Gleichzeitig gibt es die Ansätze einer Regulierung, die den Gasmarkt vom Strommarkt entkoppelt. Wir haben einen Vorschlag für einen gemeinsamen Einkauf, eine freiwillige gemeinsame Einkaufsplattform für Gas. Wir haben eine Reihe von Elementen, die den Mitgliedstaaten helfen können, die Energiekrise zu lindern.“



    Der rumänische Staatschef sagte ferner, er sei sich bewusst, dass Subventionen und au‎ßerordentliche Ma‎ßnahmen nicht auf Dauer angewandt werden können, und betonte, dass ein Plan für die Zukunft erforderlich sei; dabei verwies er auf die Diversifizierung der Energieressourcen, die Förderung der grünen Energie und die Nutzung von Gas aus dem Schwarzen Meer.

  • Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum rückt in sichtbare Nähe

    Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum rückt in sichtbare Nähe



    Im Rahmen der Debatte sprachen sich die rumänischen Abgeordneten dafür aus, dass die beiden Länder so schnell wie möglich dem Raum der Freizügigkeit beitreten, da sie bereits seit 2011 alle notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllen. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat Rumänien in diesem Jahr mehr als 1 Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Rumänien kann die Schengen-Grenze unter allen Bedingungen sichern. Die Einbeziehung der beiden Länder wird die gesamte Europäische Union sicherer machen“, sagte etwa der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan (PNL) in seiner Rede.



    Sein Kollege Dan Nica (PSD) bezeichnete die derzeitige Situation als demütigend und unerträglich“ für Bukarest und forderte europäische Solidarität, während der Europaabgeordnete Eugen Tomac (PMP) rhetorisch fragte: Wem dient es, Rumänien und Bulgarien au‎ßerhalb der EU-Grenzen zu halten?“ Vor 11 Jahren kam man zu dem Schluss, dass Rumänien und Bulgarien für Schengen bereit sind, aber im Jahr 2022 führen wir immer noch diese Diskussion“, fügte Cristian Terheş (PNŢCD) hinzu und reagierte damit auf die Äu‎ßerungen des deutschen Europaabgeordneten Guido Reil (AfD), dass Rumänien und Bulgarien nicht in Schengen aufgenommen werden sollten und dass ihr Beitritt zur EU ebenfalls ein Fehler gewesen sei. Auch der ehemalige EU-Kommissar Dacian Cioloş antwortete dem deutschen Abgeordneten, der Rumänien mit dem Wilden Westen“ verglichen hatte, und sagte: Wenn Rumänien die Situation der ukrainischen Flüchtlinge an der Grenze nicht tadellos gehandhabt hätte, dann hätte er wirklich sehen können, was der Wilde Westen“ bedeutet.



    Auch aus Italien gab es einige Vertreter rechtsextremer Parteien, die sich aus Angst vor einer Massenmigration gegen eine Erweiterung des Schengen-Raums aussprachen. Die meisten Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, waren sich jedoch einig, dass Rumänien und Bulgarien die Bedingungen erfüllen und daher Schengen beitreten sollten.



    Die Europäische Kommission sagt das schon seit langem. Die Entscheidung liegt jedoch in den Händen des Rates. Während der Debatte versicherte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, dass sie auf eine Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf der Wintertagung im Dezember hinarbeiten werde. Nach Ansicht des tschechischen Europaministers Mikuláš Bek wäre die Vollendung der Schengen-Erweiterung ein wichtiger Schritt für die reibungslose Gestaltung des Freizügigkeitsraums. In diesem Zusammenhang kündigte die tschechische Präsidentschaft an, dass sie in der kommenden Woche zusammen mit Vertretern der Kommission einen Expertenbesuch in den beiden Ländern organisieren wird, um die Umsetzung der wichtigsten Teile des Schengen-Rechts zu bewerten. Der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, erinnerte auch daran, dass Rumänien und Bulgarien die technischen Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum seit langem erfüllen.

  • Rumänien beantragt erste Resilienz-Zuwendung

    Rumänien beantragt erste Resilienz-Zuwendung



    Am Donnerstag hatte die Regierung in Bukarest die letzte Normativakte verabschiedet, die für den Finanzierungsantrag in Brüssel notwendig war. Es geht dabei um einen Mechanismus, der die Zweckentfremdung der EU-Gelder verhindern soll und der sich in die verpflichtenden Rahmenbedingungen einreiht. Insgesamt drei Bedingungen musste Rumänien erfüllen, um in den Genuss der Zuwendungen von der EU zu kommen. Die erste Bedingung war, Kontrollmechanismen für das Erreichen der Teilziele des Plans einzuführen; die zweite Kondition anvisierte die Berichterstattung über die 21 ins Auge gefassten Teilziele bis Ende des vergangenen Jahres; und die dritte Bedingung war eben die Einführung eines Kontrollmechanismus gegen die Zweckentfremdung der EU-Gelder. Mit den am Donnerstag verabschiedeten Regierungserlass hat die rumänische Exekutive nun alle Voraussetzungen erfüllt. Der Kontrollmechanismus gegen Zweckentfremdung ist allerdings in der nationale Gesetzgebung eingebettet — das hei‎ßt, etwaige Unregelmä‎ßigkeiten im Umgang mit EU-Geldern werden entsprechend der rumänischen Gesetze geahndet, sagt der Minister für europäische Fonds Marcel Boloş:



    Für alle Nutznie‎ßer des Nationalen Plans für Wiederaufschwung und Resilienz ist es wichtig, zu wissen, dass es keine Haushaltskorrekturen mehr gibt, wie es bei den Kohäsionsfonds der Fall war. Unregelmä‎ßigkeiten werden nach der nationalen Gesetzgebung behandelt, bei Verstö‎ßen gegen die Regelungen werden also Geldstrafen oder andere Sanktionen verhängt, die in der rumänischen Gesetzgebung verankert sind.“



    Der Plan für Wiederaufbau und Resilienz werde zurzeit nur mühsam umgesetzt, sagte der Minister noch, der diese Systemträgheit mit den vielen Etappen und Teilzielen begründete. Und ohne einen Kontrollmechanismus — den es jetzt glücklicherweise gibt — könne die EU-Kommission immer noch die Zuwendungen jederzeit blockieren, führt Minister Marcel Boloş weiter aus:



    Sowohl der Kohäsionsfonds als auch der Nationale Plan für Wiederaufschwung und Resilienz setzen Management- und Kontrollmechanismen für den jeweiligen Haushalt voraus. Sonst riskiert Rumänien sogar die Einstellung der bereits laufenden Projekte. Die EU-Kommission ist dazu berechtigt, wenn die Management- und Kontrollsysteme den Anforderungen und Standards der EU nicht entsprechen.“



    Bis Jahresende soll Bukarest im Rahmen des Plans für Wiederaufschwung und Resilienz rund 10 Mrd. Euro zugewiesen bekommen, die für Reformen und Investitionen eingesetzt werden müssen. Bis 2026 will die EU Rumänien insgesamt etwas mehr als 29 Mrd. Euro zuwenden — das Geld soll u.a. auch für die Umsetzung des Green Deals und die Förderung der Digitalisierung verwendet werden.

  • Ukraine: Flüchtlingswelle reißt nicht ab

    Ukraine: Flüchtlingswelle reißt nicht ab




    Knapp 10% der ukrainischen Bevölkerung haben das Land seit dem Angriff der russischen Truppen am 24. Februar verlassen. Insgesamt 4 Millionen Menschen sind vor Tod und Zerstörung vor allem in Nachbarländer der Ukraine geflohen. Die meisten Flüchtlinge wählten die westliche Route, etwa 2,4 Mio. Ukrainer sind nun vorübergehend oder dauerhaft in Polen angekommen. Doch weitere hunderttausende Flüchtende haben einen sicheren Hort auch in anderen Nachbarländern der Ukraine gesucht, nämlich in Rumänien, der Moldaurepublik und in Ungarn. Filippo Grandi, UN-Diplomat und Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, beschrieb den Exodus der Ukrainer (allen voran Frauen und Kinder) als die schlimmste und rasanteste Flüchtlingskrise in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg“. Der Krieg in der Ukraine sei so verheerend, dass sich insgesamt etwa 10 Mio. Menschen in Bewegung gesetzt haben und entweder in andere Landesteile umsiedeln oder ins Ausland flüchten mussten, sagte noch der Diplomat.



    In Bukarest traf sich Premierminister Nicolae Ciucă am Montag mit Linda Thomas-Greenfield, der US-Botschafterin bei der UNO. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression stand auf der Gesprächsagenda vorrangig die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine. Der rumänische Premierminister stellte die aktuelle Sicherheitslage in der Region vor und erörterte auch die Perspektive eines lang anhaltenden Kriegs in der Ukraine, eine Situation, die alle Nachbarländer erheblich unter Druck setzen würde. Rumänien sei auf ein solches Szenario zwar vorbereitet, doch gleichzeitig sei eine Kooperation mit internationalen humanitären Organisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unabdingbar, um die Krise in den Griff zu bekommen. Ciucă lobte in diesem Zusammenhang den Einsatz der rumänischen Zivilgesellschaft und vieler freiwilliger Helfer, die sich beispielhaft für die Aufnahme und Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge eingesetzt haben. Rumänien unterstütze gleichzeitig auch die benachbarte Moldaurepublik, die die humanitäre Krise mit weitaus weniger Ressourcen meistern muss.



    Die US-Diplomatin bedankte sich für den engagierten Einsatz der rumänischen Behörden und würdigte die Offenherzigkeit der rumänischen Bevölkerung in der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem leidgeprüften Nachbarland. Linda Thomas-Greenfield berichtete auch, dass Russland im UN-Sicherheitsrat isoliert“ sei, und bezeichnete die Teilnahme Russlands am UN-Menschenrechtsrat als eine Farce“. Es sei an der Zeit, dass die UN-Generalversammlung die Mitgliedschaft Russlands suspendiere, so die amerikanische Diplomatin. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden ein internationales Strafverfahren gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, den er einen Kriegsverbrecher“ nannte.



    Die EU-Kommission hat indessen den europäischen Banken empfohlen, in Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, eine freie Konversion der ukrainischen Währung Hrywnja (UAH) zu ermöglichen. Somit soll auch dem Land geholfen werden, denn die Nationalbank der Ukraine hat angesichts des Kriegs den freien Umtausch von Hrywnja gegen Devisen unterbunden, um die ohnehin begrenzten Devisenreserven des Landes zu schützen.

  • Aufbau- und Resilienzplan: Regierung erläutert Abwicklung der EU-Darlehen

    Aufbau- und Resilienzplan: Regierung erläutert Abwicklung der EU-Darlehen



    Im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans sollen Rumänien von der EU-Kommission insgesamt mehr als 29 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, davon kommen über 14 Mrd. Euro in Form von Fördergeldern, die restlichen 15 Mrd. Euro werden als Darlehen gewährt.



    Während seiner kürzlichen Stippvisite in Brüssel hat der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă mit ranghohen EU-Vertretern über die Umsetzung des Finanzierungsprogramms in Rumänien diskutiert. Die Exekutive in Bukarest will zu diesem Zweck in Kürze eine staatliche Behörde gründen, die die Umsetzung des europäischen Finanzierungsmechanismus koordinieren und überprüfen soll. Dem rumänischen Finanzministerium zufolge kommt das Darlehen von der EU-Kommission drei wichtigen Säulen zugute. Es handelt sich um die Finanzierung der im Resilienzplan vorgesehenen Reformen, die Deckung des Haushaltsdefizits und die Kreditierung der öffentlichen Verschuldung. Das Geld von der EU kommt in insgesamt 10 Tranchen, die bis zum 31. Dezember 2026 der Reihe nach locker gemacht werden sollen, selbstverständlich gebunden an die Umsetzung der auferlegten Ziele und die Abwicklung der damit zusammenhängenden Investitionen. Das Darlehensabkommen hat vorteilhafte Konditionen, wie die EU-Kommission versichert, und die Rückzahlung erfolgt ebenfalls in gleichmä‎ßig über die nächsten 30 Jahre verteilten Raten, wobei zunächst eine Schonfrist von 10 Jahren gilt. Wir wollen vollständige Transparenz, die Bürger dieses Landes haben ein Recht, zu erfahren, wie die Darlehen eingesetzt werden, denn schlie‎ßlich erfolgt die Rückzahlung ebenfalls aus der Tasche eines jeden Einzelnen. Daher werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, damit jeder Euro richtig ausgegeben wird und zur Entwicklung des Landes sowie zu einem besseren Leben seiner Bürger beiträgt“, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische Finanzminister Adrian Câciu.



    Gleichzeitig will die EU-Kommission auch die Einnahmen mittels neuer Abgaben erhöhen. Dadurch soll die Rückzahlung der Darlehen in den nächsten Jahrzehnten schneller und sicherer über die Bühne laufen. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Fördergelder im Rahmen des NextGenerationEU-Paketes, womit insbesondere die gravierenden Folgen der Corona-Pandemie für die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten geglättet werden sollen. Gestern hat die Kommission die Einführung des sogenannten EU-Eigenmittelsystems der nächsten Generation vorgeschlagen, in dem sie drei neue Einnahmequellen vorsieht. Die erste stützt sich auf Einnahmen aus dem Emissionshandel, die zweite auf die Ressourcen, die durch das vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem der EU generiert werden, und die dritte auf den Anteil der Residualgewinne multinationaler Unternehmen. Letztere werden im Rahmen der jüngsten OECD/G20-Vereinbarung über Besteuerungsrechte den EU-Mitgliedstaaten neu zugewiesen. Nach einer Anlaufphase dürften diese neuen Einnahmequellen dem EU-Haushalt in den Jahren 2026–2030 jährlich durchschnittlich bis zu 17 Mrd. Euro einbringen.

  • Premierminister Nicolae Ciucă, zu Gesprächen in Brüssel

    Premierminister Nicolae Ciucă, zu Gesprächen in Brüssel

    Der rumänische Premierminister diskutierte mit den EU-Beamten über die Pandemie, den Schengen-Beitritt, die Aufnahme von EU-Mitteln und die Überwachung der Justiz.



    Die Regierung ist weiterhin fest entschlossen, den Dialog mit den europäischen Partnern zu konsolidieren, und Rumänien bleibt ein zuverlässiger Verbündeter, der sich voll und ganz dem europäischen Projekt verschrieben hat. Dies ist die wichtigste Botschaft, die Premierminister Nicolae Ciuca bei seinen zweitägigen Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel vermittelte.



    Der Premierminister drängte bei den Gesprächen auf eine rasche Entscheidung über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. In Bezug auf die Überwachung des Justizsystems versicherte er, dass das Regierungsprogramm klare Ziele und Investitionen enthalte, die die Europäische Kommission davon überzeugen könnten, dass das Kooperations- und Kontrollverfahren, das Rumänien vor 15 Jahren bei seinem Beitritt zur EU auferlegt wurde, aufgehoben werden sollte. Ciuca diskutierte mit den EU-Beamten auch über die Art und Weise, wie der mit EU-Geldern finanzierte Nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz umgesetzt werden soll. Er erhielt die Zusicherung, dass Rumänien von der Kommission technische Unterstützung bei der Inanspruchnahme dieser Mittel erhalten werde. Nicolae Ciuca kündigte in Brüssel an, dass die rumänische Regierung eine Struktur einrichten werde, die die Verwendung dieses europäischen Instruments überwachen, koordinieren und kontrollieren soll. Nicolae Ciuca: “Wir können es uns nicht leisten, diese Chance zu verpassen. Wir verfügen bereits über 12 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln, die in sehr kurzer Zeit ausgegeben werden müssen. Dazu kommen die Mittel aus dem nationalen Konjunkturprogramm und die europäischen Mittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmen. Diese erfordern das Engagement und die Verantwortung eines jeden von uns, um unser Ziel zu erreichen.”



    Bei den Gesprächen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ging es um die Pandemie und die Auswirkungen der neuen Variante Omicron. Ciuca versicherte, dass die Behörden versuchen, die Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen, um eine neue Welle von Opfern, wie sie Rumänien im November erlebte, zu vermeiden. Nicolae Ciuca: “Es gab Gespräche über die Art und Weise, wie die Impfkampagne abläuft, und über die Notwendigkeit, dass sich die Menschen impfen lassen. Das ist in der Tat das einzige Instrument, das uns schützt, das uns hilft, mit der Krankheit besser umzugehen und weniger Infektionen als bei der vierten Welle zu haben.”



    Während des Treffens mit US-Generalsekretär Jens Stoltenberg brachte Nicolae Ciuca die Besorgnis Rumäniens über die komplizierte Lage an der Ostgrenze der Ukraine zum Ausdruck und betonte die Notwendigkeit, die Abschreckungsma‎ßnahmen an der Ostflanke der NATO und am Schwarzen Meer zu verstärken. Gleichzeitig versicherte er, dass Rumänien seiner Verpflichtung, 2% seines BIP für die Verteidigung aufzuwenden, weiterhin nachkommen werde.

  • EU-Kommission und Nationalbank prognostizieren robustes Wirtschaftswachstum

    EU-Kommission und Nationalbank prognostizieren robustes Wirtschaftswachstum




    Die Europäische Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens leicht nach unten korrigiert. Statt um 7,4%, wie noch im Juli prognostiziert, soll die rumänische Wirtschaft im laufenden Jahr nur um 7% wachsen. Auch das BIP soll bis Jahresende das Niveau aus der Zeit vor der Pandemie sogar übertreffen und sich danach bei einem robusten Wachstum von 5% einpendeln, das vom internen Konsum und den Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans gestützt sei, sagt die EU-Kommission.



    Dennoch könnten Risikofaktoren einer allzu optimistischen Prognose einen Strich durch die Rechnung machen — dazu gehören die weiterhin niedrige Impfquote in Rumänien, die mit Mobilitätseinschränkungen einhergehen könnte, die ihrerseits auch den Konsum drosseln würden. Verzögerungen in der Umsetzung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans aufgrund der aus dem Ruder gelaufenen Regierungskrise in Bukarest werden von der EU-Kommission ebenfalls als Risiko angesehen. Der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte in diesem Zusammenhang, dass die Wachstumsperspektiven der Union von den zunehmenden Infektionszahlen bedroht seien, insbesondere in Ländern oder Regionen, wo die Impfskepsis hoch sei. Produktionsabläufe sehen sich aufgrund von Engpässen in den globalen Lieferketten auch immer mehr unter Druck gesetzt.



    Wenn Rumänien im Vergleich zum EU-Durchschnitt beim Wachstum relativ gut abschneidet, so ist es um die Inflation und Arbeitslosigkeit schlechter bestellt als in anderen Mitgliedsstaaten. Kürzlich hat die Rumänische Nationalbank (BNR) bekannt gegeben, dass die Inflationsrate im vergangenen Monat 8% und damit den höchsten Wert der vergangenen 13 Jahre erreicht habe. Die im Vergleich zu Oktober 2020 um bis zu 25% angestiegenen Preise für Energie und Treibstoff werden einen generellen Preisanstieg bewirken, eine Beruhigung des Marktes sei erst ab Mitte des kommenden Jahres zu erwarten, so die Experten der BNR. Die Inflationsrate werde kommenden Monat bei 7,5% liegen und sich bis Jahresende bei 5,9% einpendeln, hei‎ßt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Zentralbank, mit dem die vorangegangene Prognose vom August revidiert wurde. Dan Suciu, der Pressesprecher der Rumänischen Nationalbank, räumt allerdings ein, dass der Inflationssto‎ß und die wichtigsten Preissteigerungen bereits stattgefunden haben, so dass es künftig nur noch geringfügige Schwankungen geben wird:



    Den gro‎ßen Preisanstieg haben wir schon hinter uns. Das hei‎ßt allerdings nicht, dass die Preise ab dato wieder sinken werden. Es wird auch weiterhin Preissteigerungen geben, sie werden aber marginal bleiben. Die Inflationsrate wird bis Jahresende konstant bleiben, bis April nächsten Jahres wird sie leicht nach unten gedrückt, denn vom 1. November bis April nächsten Jahres gelten staatliche Subventionen für Endverbraucher und Kompensationszahlungen auf dem Energiemarkt. Die Preisschwankungen im Vergleich zu den bisherigen werden daher im nächsten Jahr niedrig bleiben. Wie gesagt — den gro‎ßen Preisanstieg haben wir bereits hinter uns.“



    Der grö‎ßte Preisanstieg im Energiesektor wurde bei Erdgas verzeichnet — um 21% allein im Vergleich zum vorangegangenen Monat. Signifikant sinkende Preise waren hingegen nur in der Luftfracht zu vernehmen — die Tarife nahmen um mehr als 16% ab.

  • Umstrittene Justizreform: Polen geht auf Konfrontationskurs mit der EU

    Umstrittene Justizreform: Polen geht auf Konfrontationskurs mit der EU

    Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, den Vorrang europäischer Gesetzgebung vor der nationalen in Frage zu stellen, hat am Dienstag zu heftigen Debatten im Europäischen Parlament geführt. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, warnte unverhohlen, dass die EU-Exekutive handeln werde, um die gemeinsamen Werte der Union zu verteidigen. Ich bin zutiefst besorgt. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts stellt die Grundlagen der Europäischen Union in Frage. Es ist eine direkte Herausforderung der europäischen Rechtsordnung“, sagte Von der Leyen vor dem Europäischen Parlament und stellte drei mögliche Optionen für den weiteren Verlauf des Konflikts vor: Die EU könnte neue Vertragsverletzungsverfahren, sogenannte infringment procedures, gegen Polen einleiten, die EU-Zahlungen an Polen einstellen oder den ominösen Artikel 7 des EU-Vertrags aktivieren, mit dem Polen das Stimmrecht im Europäischen Parlament entzogen werden würde.



    Auch die meisten Europaabgeordneten, die das Wort ergriffen, stimmten der Kritik der Kommissionspräsidentin zu. Die EU-Staaten würden mit dem Beitritt zur Union freiwillig gemeinsamen Normen zustimmen, zudem gebe es — anders als das polnische Verfassungsgericht es postulierte — keinen Konflikt zwischen der Rechtsordnung der EU und der polnischen Verfassung — so der Tenor im EU-Parlament. Anže Logar, der slowenische Au‎ßenminister, sagte im Namen des EU-Vorsitzes seines Landes, dass der Vorrang der europäischen Gesetzgebung vor der nationalen ein Fundament für das gemeinsame Vorgehen in einer freiwilligen Staatengemeinschaft sei.



    Anders sieht es allerdings der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, der bei der Debatte anwesend war und selber zu Wort kam. Die Prävalenz des EU-Rechts könne nicht auf nationale verfassungsrechtliche Normen ausgeweitet werden, und die polnische Verfassung genie‎ße Vorrang gegenüber jedweden anderen Rechtsnormen. Polen würde sich der Erpressung“ durch die EU widersetzen, in seinem Land sei die eigene Verfassung das höchste Gesetz, so Morawiecki, der auch eine Aufteilung der EU-Mitgliedsstaaten in starke und schwache, alte und neue Länder“ beklagte. Polen sei aber nach wie vor vom Willen beflügelt, ein Teil der Europäischen Union zu bleiben, so der Ministerpräsident des Landes.



    Warschau und Brüssel befinden sich seit einigen Jahren in einem offenen Konflikt um die umstrittenen Justizreformen der in Polen regierenden PiS-Partei (zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit“). Die Auseinandersetzungen verschärften sich mit dem Rechtsspruch des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Oktober, in dem statuiert wurde, dass einige Artikel der EU-Verträge inkompatibel“ mit dem Grundgesetz des Landes seien. Die BBC zitiert in diesem Zusammenhang eine Meinungsumfrage, laut der über 80% der polnischen Bürger für einen Verbleib ihres Landes in der EU sind. Begründet werde dies mit der Reisefreiheit, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und dem Zugang zum freien Binnenmarkt. Doch zunehmend mehr Polen seien — ähnlich wie die Regierung in Warschau — auch der Auffassung, dass Brüssel seine Kompetenzen und Machtbefugnisse überschreite, so der Bericht der BBC.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.09.–1.10.2021

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.09.–1.10.2021





    Vierte Pandemiewelle: Rekordzahl an Neuinfektionen mit Sars-CoV-2



    In Rumänien ächzen die Krankenhäuser unter den immer zahlreicher werdenden Patienten mit einer schweren Erkrankung an Covid-19. Die vierte Welle der Pandemie hat Rumänien offiziell zwar schon vor mehr als einem Monat erreicht, doch insbesondere in den letzten zwei Wochen sind die Zahlen der täglichen Neuinfektionen dramatisch nach oben gegangen. Ärzte berichten, zu aller erst werden die Intensivstationen belegt, doch die erreichen sehr schnell die Obergrenze ihrer Kapazität, so dass alle Krankenhäuser sich in einem ständigen Umdisponierungsprozess befinden, um weitere Betten für Covid-19-Patienten freizumachen. So etwa werden in Bukarest Patienten mit anderen Krankheiten entweder auf andere Hospitäler verlegt oder sogar entlassen, wenn Ärzte den weiteren Verlauf einer weniger schlimmen Erkrankung für zumutbar erachten. Hunderte Ortschaften verzeichneten in der sogenannten 14-Tage-Inzidenz mehr als 3 Neuerkrankungen pro 1000 Einwohner, etliche Gro‎ßstädte, darunter auch die Hauptstadt und die Vororte, sogar über 6.



    An diesem Wochenende treten in Ortschaften mit über 6 Neuerkrankungen pro 1000 Einwohner erneut Einschränkungen in Kraft: Die Maskenpflicht im Freien wir wieder eingeführt, au‎ßerdem gilt die sehr umstrittene 2G-Regelung — nur noch Geimpfte und Genesene dürfen Restaurants, Bars, Terrassen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen betreten. Dasselbe gilt für Veranstaltungen im Freien mit gro‎ßen Menschenmengen — der Zutritt zu Konzerten und Sportereignissen wird Ungeimpften und Menschen, die nicht beweisen können, die Krankheit überstanden zu haben, verweigert.



    Indessen hat auch in Rumänien die Verabreichung der dritten, sogenannten Booster-Impfung begonnen. Die Drittimpfung soll völlig unbürokratisch und unkompliziert über die Bühne laufen — man braucht keine Anmeldung oder sonstige vorausgehende Schritte. Wenn mindestens sechs Monate seit Verabreichung der zweiten Impfdosis verstrichen sind, kann man sich mit dem Personalausweis und dem Nachweis des Impfstatus zum nächstbesten Impfzentrum begeben und sich mit der dritten Dosis immunisieren lassen. Priorität genie‎ßen zunächst Menschen im Alter von über 65 Jahren, chronisch Kranke, ungeachtet ihres Alters, sowie medizinisches Personal und Sozialhelfer.




    Misstrauensanträge: liberale Regierung um Premierminister Florin Cîţu unter Beschuss



    Der frischgewählte Parteichef der Liberalen und Premierminister Florin Cîţu hat dieser Tage kein leichtes Leben — gleich zwei Misstrauensanträge gegen sein Kabinett haben seine politischen Gegner eingereicht. Am Donnerstag haben die Sozialdemokraten (PSD) in der Vollversammlung des Parlaments ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung unter gro‎ßem Tumult vorgetragen. Kommenden Dienstag, also am 5. Oktober, soll darüber im Parlament abgestimmt werden. Nach bisherigen Berechnungen hat die Regierung um den liberalen Premierminister Florin Cîțu kaum eine Chance, im Amt zu bleiben. Zumindest deklarativ sind sich die PSD, die nationalistische Partei AUR und die USR-Plus, der ehemalige Juniorpartner der Liberalen, einig: Diese Regierung und vor allem Premierminister Cîțu müssen weg. Sollten alle Abgeordneten der genannten Parteien wie verkündet abstimmen, würde das Votum 280 Stimmen für den Misstrauensantrag bringen — mehr als genug, um die Regierung zu stürzen, denn nach der derzeitigen Konstellation würden schon 234 Stimmen für eine Absetzung des Kabinetts reichen.



    Doch auch im unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag der Sozialdemokraten kommenden Dienstag scheitert, kann der Premierminister keineswegs erleichtert aufatmen, denn gegen ihn liegt ein weiterer Misstrauensantrag vor, den die USR-Plus und die AUR eingereicht haben und dem sich die Sozialdemokraten laut eigenen Angaben anschlie‎ßen möchten. In diesem zweiten Misstrauensantrag rechnet die USR-Plus mit dem liberalen Premierminister ab. Er sei unfähig, eine Koalitionsregierung zu führen“ und einem engherzigen Parteiklüngel“ verfallen, der Allgemeinwohl und Wohlstand“ aufs Spiel setze, so im Text des Misstrauensantrags der USR-Plus.



    Nationaler Wiederaufbau- und Resilienz-Plan von EU-Kommission genehmigt



    Die Europäische Kommission hat den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienz-Plan Rumäniens genehmigt. Rund 29,2 Mrd. Euro erhält Rumänien in Form von Zuschüssen und Darlehen für die Wiederankurbelung der Wirtschaft bis 2026. Ursula von der Leyen, die Vorsitzende der Europäischen Kommission, begab sich am Montag eigens dafür nach Bukarest, um zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis die Genehmigung anzukündigen. Der Wiederaufbau- und Resilienz-Plan sei von gro‎ßer Bedeutung für die Zukunft Rumäniens und das Ergebnis eines intensiven Dialogs, betonten beide Spitzenpolitiker. Rumänien müsse allerdings all die notwendigen Reformen priorisieren und rechtzeitig umsetzen, sagte der rumänische Präsident mit Nachdruck. Das Geld aus Brüssel soll in erster Linie für Investitionen in Infrastruktur, aber auch für die Reform des Gesundheitswesens, des Transportwesens und des Rentensystems sowie für die Erzeugung von erneuerbarer Energie und für die Digitalisierung verwendet werden. So etwa sollen 4 Mrd. Euro in die Modernisierung des Schienenverkehrs investiert werden, weitere 2,7 Mrd. Euro werden der energetischen Sanierung von Gebäuden zugewiesen und 2 Mrd. Euro sollen für die Modernisierung und den Neubau von Krankenhäusern herangezogen werden.




    Nach dem Brexit: Neue Einreisebestimmungen für EU-Bürger



    Der Brexit bringt neue Regelungen für EU-Bürger, die keine Aufenthaltstitel für Gro‎ßbritannien haben. Beginnend mit dem 1. Oktober dürfen EU-Bürger in Gro‎ßbritannien nur noch mit dem Pass einreisen, wenn sie ein Arbeits- oder Studentenvisum haben bzw. beweisen können, dass sie als Touristen kommen. Personalausweise der EU-Mitgliedsstaaten sind als Reisedokument nicht mehr zulässig. Ausgenommen davon sind rumänische und andere EU-Staatsbürger, die einen Aufenthaltstitel erhalten haben und ihre Personalausweise über das Portal UK Visas and Immigration registriert haben. In diesem Fall dürfen die EU-Personalausweise noch bis zum 31. Dezember 2025 für die Einreise in Gro‎ßbritannien verwendet werden. Laut Angaben des britischen Innenministeriums sind zurzeit etwa 850.000 Rumänen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis in Gro‎ßbritannien.



  • Nationaler Plan für Wiederaufbau und Entwicklung wird angepasst

    Nationaler Plan für Wiederaufbau und Entwicklung wird angepasst

    Der Nationale Plan für Wiederaufbau und Entwicklung (PNRR) wurde gemä‎ß den Empfehlungen der Europäischen Kommission hinsichtlich wichtiger Reformen und Investitionsprojekte, die die Bukarester Behörden in der kommenden Zeit umsetzen wollen, angepasst. Premierminister Florin Cîţu hat sein Kabinett aufgefordert, alle Vorschläge für dieses Dokument vor den Gesprächen, die nächste Woche mit Vertretern der Kommission stattfinden sollen, fertig zu stellen. Florin Cîţu sagte, dass der Plan an die Empfehlungen der Kommission angepasst wurde, von 42 Milliarden Euro auf 29 Milliarden Euro, nachdem die Investitionen in einer Reihe von Bereichen gekürzt wurden. Der Premierminister sagte, dass die PNRR alle Mittel, die Rumänien zugeteilt werden, absorbieren wird:


    Es ist an der Zeit, dass wir die Dinge ein wenig beschleunigen. Wir müssen noch ein paar Details ausarbeiten. Ich bin sicher, dass PNRR die Entwicklungsinteressen Rumäniens in der kommenden Periode vertreten wird, und natürlich werden wir sie umsetzen. Es gibt viele Dinge zu besprechen, aber ich bin sicher, dass PNRR gut für uns sein wird, und wir werden alle für Rumänien vorgesehenen Mittel abrufen“.


    Die Anpassung des Plans beinhaltete Änderungen der Zuweisungen für das Projekt “Gebildetes Rumänien”. Die Bildung wird demnach 3,7 Milliarden Euro erhalten, weit über dem EU-Durchschnitt, erklärte der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Cristian Ghinea:


    Gemä‎ß der Empfehlung des Europäischen Parlaments habe ich von Anfang an gesagt, dass Bildung eine Priorität ist. Ursprünglich waren im PNRR 4 Milliarden Euro für Bildung vorgesehen, die nun auf 3,7 Milliarden gekürzt wurden. Im Moment gehen 12% der Mittel des Plans in die Bildung, was weit über dem EU-Durchschnitt und der Empfehlung des Europäischen Parlaments liegt“.


    PNRR könnte helfen, das öffentliche Haushaltsdefizit auf etwa 3% des BIP im Jahr 2024 zu korrigieren, indem es den heimischen Markt unterstützt, hei‎ßt es in einem Konvergenzbericht, der von der Rumänischen Nationalbank veröffentlicht wurde. Dem Bericht zufolge sind der PNRR und der mehrjährige Finanzrahmen äu‎ßerst wichtig für Rumänien, da sie helfen, das Haushaltsdefizit zu korrigieren, die Auswirkungen der Rezession zu reduzieren und durch Strukturreformen und hochwertige öffentliche Investitionen die mittelfristige Entwicklung des BIP zu beeinflussen, hei‎ßt es in dem Bericht. In der Sitzung am Dienstag verabschiedete die Regierung in Bukarest den Nationalen Konvergenzplan, der Reformen des Renten- und Gehaltssystems, staatlicher Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung vorsieht.

  • Debatten über den nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan

    Debatten über den nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan

    Rumänien hat die durch die Pandemie verursachte Rezession besser als der europäische Durchschnitt gemeistert, mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von nur 5% im Vergleich zu über 6% im Rest der Gemeinschaft, sagte am Dienstag der Kommissar für Wirtschaft, Paolo Gentiloni, bei einer Debatte über den Plan zum Nationalen Wiederaufbau und Resilienz von Rumänien. Er sagte auch, dass die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten unseres Landes gut sind, machte aber darauf aufmerksam, dass die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ein Grund zur Sorge bleibt. Rumänien setzt, wie die meisten europäischen Länder, gro‎ße Hoffnungen in diesen Sanierungsplan nach der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Krise. 30 Milliarden Euro wurden unserem Land von Brüssel zugewiesen, und die Mitte-Rechts-Regierung hat als vorrangige Bereiche für Investitionen die Stra‎ßen- und Eisenbahninfrastruktur, den Bau neuer Krankenhäuser, die Modernisierung von Schulen und die Digitalisierung festgelegt.



    Der Minister für europäische Projekte Cristian Ghinea erwähnte auch die Reform des Renten- und Steuersystems, eine neue Verwaltung der Schulen, Ma‎ßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Schwarzarbeitern im Bereich der Legalität. Er betonte, dass der Plan, wie er jetzt zeigt, die Anforderungen an die Umwelt und die Digitalisierung ausgleicht, aber auch auf das Problem Rumäniens mit der Verkehrsinfrastruktur reagiert. Ghinea zeigte auch, dass der Nationale Wiederaufbau- und Resilienzplan auch Justizreformen beinhaltet. Es muss gesagt werden, dass der gemeinsame europäische Haushalt, aber auch der Wiederaufbau-Mechanismus einen neuen Mechanismus zur Konditionierung der Mittel an die Situation der Rechtsstaatlichkeit angebracht haben, erklärte Cristian Ghinea.



    Kommissar Gentiloni wies jedoch darauf hin, dass für den Zugang zu den Mitteln aus dem Wiederaufbaumechanismus eine neue Formel von Zwischenkriterien und -zielen erfüllt werden muss, was nicht einfach ist, da Rumänien im Allgemeinen keine gute Tradition bei der Aufnahme von europäischen Mitteln hat. Er schlug vor, dass, wenn wir wollen, dass der Plan effektiv ist, die Gelder nicht auf zu viele Projekte verteilt werden sollten, weil auf diese Weise die absorbierten Beträge kleiner und somit die Auswirkungen geringer sein werden.



    Von Seiten der Opposition sind die rumänischen Sozialdemokraten der Meinung, dass der Nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz transparent im Parlament debattiert werden sollte und argumentieren, dass das von der Regierung vorgeschlagene Dokument keine strategische Vision hat, wie von der Europäischen Union gefordert. Der erste Vizepräsident der PSD, Sorin Grindeanu, sagt, dass der Plan nicht auf einer Auswirkungsstudie basiert, keine kohärenten Ma‎ßnahmen mit klaren Zielen für jeden Bereich vorsieht und keine ausgewogene lokale Entwicklung auf nationaler Ebene gewährleistet.



    Präsident Klaus Iohannis sagte letzte Woche, dass der Plan eine gro‎ße Chance für die Entwicklung des Landes darstellt, eine Chance, die der rumänischen Wirtschaft eine erhöhte Widerstandsfähigkeit im Falle zukünftiger Krisen ermöglichen wird.