Tag: EU-Kommission

  • Dekarbonisierung: Wann kommt der endgültige Kohleausstieg in Rumänien?

    Dekarbonisierung: Wann kommt der endgültige Kohleausstieg in Rumänien?

    Der im Dezember 2019 vorgestellte Europäische Grüne Pakt ist eine Strategie, um Europa bis 2050 schrittweise in eine treibhausgasneutrale Zone zu verwandeln. Wie? Durch zahlreiche Ma‎ßnahmen, die von Investitionen in Wirtschaftstechnologien und Unterstützung im Industriesektor bis hin zur Einführung von weniger umweltschädlichen Verkehrsmitteln, von der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zur Verbesserung der Umweltstandards in der Welt reichen. Aber auch durch die Dekarbonisierung des Energiesektors — ein Ziel mit gro‎ßen Auswirkungen in Rumänien, einem Land mit einer Tradition im Bergbau, das immer noch einen gro‎ßen Teil seines Energiebedarfs durch Kohlekraftwerke deckt.



    Derzeit nutzt Rumänien die geförderte Kohle in Wärmekraftwerken, die auf zwei Unternehmen im Süden des Landes — Oltenia und Hunedoara — konzentriert sind. Arbeiteten vor 1989 in Rumänien etwa 100.000 Menschen im Bergbausektor in den rund 450 Bergwerken, so hat sich die Situation in diesem Bereich in den letzten drei Jahrzehnten drastisch verändert. Die meisten Bergwerke wurden geschlossen, darunter auch das älteste Kohlebergwerk in Rumänien, das 1859 in Petrila eröffnet worden war. Offizielle Daten zeigen, dass zum Beispiel im Jahr 2017 die Zahl der im Bergbau Beschäftigten auf etwa 3.000 gesunken ist. Und seither wurden mehrere weitere Betriebe geschlossen. Der geringe Wert der geförderten Kohle und die hohen Produktionskosten durch veraltete Fördertechnik, fehlende Investitionen für Effizienz, steigende Kosten für die Einhaltung von Umweltstandards und die geringe Binnennachfrage nach Kohle sind die Hauptgründe für die Schlie‎ßung der Minen.



    Bukarest sollte bald einen Plan zum vollständigen Ausstieg aus der energetischen Nutzung von Kohle vorlegen, denn diese Ressource hat keine Zukunft, ermahnte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission. Rumänien verfüge über Mittel für diesen Zweck, fügt Frans Timmermans hinzu, und wenn das Geld für einen fairen Übergang intelligent eingesetzt werde, könnten Arbeitsplätze für die entlassenen Arbeiter geschaffen werden. Mihai Melczer, Bergbauexperte, ehemaliger Generaldirektor des Energiekomplexes Hunedoara sprach bei Radio Rumänien über die Perspektiven der Rohstoffindustrie in Rumänien:



    Wenn die Kosten irrwitzig steigen und Sie sehen, dass es sich nicht lohnt, Kohle zu fördern, machen Sie normalerweise nicht unbegrenzt weiter, einfach nur der Kohle zuliebe! Sie orientieren sich um in Energiesegmente, die Ihnen niedrigere Kosten, höhere Einkommen und ein wohlhabendes Leben bringen können. Die Kohleflöze im Schilal (Valea Jiului) sind schwierig zu erschlie‎ßen. Sie lassen den Einsatz von sehr fortschrittlichen Technologien nicht zu. Wir sind nicht mit Naturschätzen wie zum Beispiel Polen im Bereich Bergbau begnadet. Nein, bei uns sind die Dinge etwas komplizierter. Und diejenigen, die in dieser Branche tätig sind, wissen das sehr gut. Eine Fortsetzung des Bergbaus würde bedeuten, dass kolossale Summen im Boden vergraben werden, die eigentlich nicht gerechtfertigt sind.“




    Diese Summen könnten für neue Energiequellen ausgegeben werden, die eine nachhaltige Zukunft bieten. Was in diesem Moment sicher ist, sagt Mihai Melczer, ehemaliger Berater im Energieministerium, ist, dass die Tage des Gebildes namens Energiekomplex Hunedoara gezählt sind:



    Es ist ein hirntoter Organismus, der mit Hilfe von Subventionen am Leben erhalten wird, mit Hilfe des Staates, von der rumänischen Regierung und implizit vom rumänischen Steuerzahler. Und soweit ich verstanden habe, will das Energieministerium zwei neue Einheiten in seiner Struktur schaffen: den zukünftigen Energiekomplex Valea Jiului, der vier Bergbaubetriebe und das Wärmekraftwerk Paroşeni auf der einen Seite und das Wärmekraftwerk Mintia auf der anderen Seite umfassen wird. Ich bedauere, sagen zu müssen, dass sie vom ersten Moment ihrer Existenz Verluste einstecken werden und dass diese Einheiten weiterhin vom rumänischen Staat direkt oder verdeckt subventioniert werden müssen, weil sie sonst nicht in der Lage sein werden, ihre Tätigkeit fortzusetzen. Und ich denke, das wird passieren. Ich würde mich freuen, dies in dem Ma‎ße fortzusetzen, dass wir parallel dazu Programme zur Diversifizierung der Tätigkeit dieser Unternehmen entwickeln.“




    Mihai Melczer hingegen weist auf die sozialen Folgen hin. Es sei natürlich, sagt er, wenn eine Industrie verfällt, schrumpft, etwas an ihre Stelle zu setzen, es ginge um Menschen, um ihr Leben, jeder einzelne hier, jeder Einwohner habe das Recht auf ein rechtschaffenes und wohlhabendes Leben. Zu den Projekten, die entwickelt wurden, um diese Bereiche zu unterstützen, die irgendwie neu profiliert werden müssen, gehört die Gründung der Renew Acad in Petroşani — einer professionelle Ausbildungseinrichtung für erneuerbare Energien und Stromverteilung. Dieses gro‎ße Projekt ist ein regionales Zentrum, das es den Bewohnern des Schiltals ermöglichen würde, einen anderen Beruf als den der Rohstoffgewinnung zu wählen. Ein weiteres Projekt konzentrierte sich auf Wasserstoff, den Treibstoff der Zukunft. Wiederum Mihai Melczer mit Einzelheiten:



    Ein anderes sehr wichtiges Projekt, das aber in einer bestimmten Phase gestoppt wurde, wird mit dem Institut für Kryotechnik aus Vâlcea entwickelt. Es geht um den Wasserstoff-Hub, der um das Wärmekraftwerk Paroşeni herum gebaut wird. Das Schilal hat eine sehr wichtige Energieinfrastruktur: das Wärmekraftwerk in Paroşeni, Trafostationen, Hochspannungsleitungen. Meiner Meinung nach müssen sie genutzt werden, sie dürfen nicht verloren gehen.“




    In diesem Sinne wurde das Wasserstoff-Hub-Projekt konzipiert, das ein Bestandteil des Energiekomplexes im Schiltal sein würde.

  • Nachrichten 12.11.2020

    Nachrichten 12.11.2020

    Am Donnerstag haben die Behörden in Rumänien 10.142 neue Coronavirusinfektionen in den letzten 24 Stunden gemeldet. Auf den Intensivstationen befinden sich 1.152 Covid-19-Patienten. 121 Todesfälle wurden in den letzten 24 Stunden gemeldet. Die höchste Infektionsrate weist der Landkreis Sibiu (in der Landesmitte) auf – 7,4 pro 1000 Einwohner, gefolgt von Cluj (Nordwesten) und Timis (Westen). In mehr als der Hälfte Rumäniens wurde in den letzten 14 Tagen die Infektionsrate von 3 pro 1000 Einwohner erreicht. Mehrere Städte warten auf die Entscheidung der Zentralbehörden betreffend das Verhängen der Quarantäne. Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag die Präfekten aufgerufen, die restriktiven Maßnahmen entschlossen durchzusetzen. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass die bisher getroffenen Maßnahmen gut durchdacht und korrekt seien und zu Ergebnissen geführt hätten. Besagte Maßnahmen würden aber nicht ausreichen, so Iohannis. Der Staatschef hatte eine Videokonferenz mit den Präfekten zum Pandemiemanagement abgehalten, an der auch Premierminister Ludovic Orban und weitere Regierungsmitglieder teilnahmen.



    Trotz Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen von COVID-19 auf die Bildung könnte der Übergang zum Fernunterricht die bereits großen Ungleichheiten in Rumänien verschärfen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission. Demnach beeinflusse der sozio-ökonomische Kontext die Leistung von Schülern und Studenten erheblich und schränke die Rolle ein, die die Bildung als Garant für Chancengleichheit spielen kann. Die Europäische Kommission betont, dass die digitalen Fähigkeiten von Lehrkräften, Schülern und Studierenden verbessert und sichergestellt werden muss, dass die Schulen besser mit digitalen Geräten ausgestattet sind. Die EU-Exekutive weist darauf hin, dass die digitale Infrastruktur in Schulen insbesondere in ländlichen Gebieten nicht ausreichend entwickelt ist. Die Bildungsausgaben Rumäniens gehören nach wie vor zu den niedrigsten in der EU, wie aus dem Bericht der Kommission hervorgeht.



    Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag die Vertreter des Gesundheitspersonals empfangen. Die Mitglieder des größten Branchenverbandes präsentierten dabei ihre Forderungen. Orban brachte das Bestreben der Regierung zum Ausdruck, Lösungen zu finden, sowie die Wertschätzung für die Bemühungen des medizinischen Personals zur Bewältigung der Gesundheitskrise. Der Gewerkschaftsverband Solidaritatea Sanitară“ organisierte am Donnerstag in Bukarest eine neue Protestaktion zur Verteidigung der Rechte der Gesundheitsangestellten. Die Gewerkschafter fordern, dass alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer ergriffen werden, um die Zahl der Infektionen und Todesfälle aufgrund von COVID-19 erheblich zu verringern. Gleichzeitig fordern sie die Einhaltung des gesetzlichen Anspruchs auf Hinterbliebenenrente für die Kinder von im Dienst verstorbenen Kollegen, die Gewährung einer Zulage von bis zu 30% und die Zulage für die Bekämpfung der Epidemie sowie die Erhöhung der Grundgehälter.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Nicolae Ciuca, und der Generalstabschef, Generalleutnant Daniel Petrescu, sind in Bukarest mit dem Marinestaatssekretär der Vereinigten Staaten, Kenneth J. Braithwaite zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilaterale Zusammenarbeit, gemeinsame Projekte der Seestreitkräfte, die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und aktuelle Fragen auf der Tagesordnung der NATO. Auf dem Programm des US-Beamten in Rumänien stehen auch Besuche auf dem Militärstützpunkt 99 Deveselu, auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu und bei Militäreinheiten der rumänischen Seestreitkräfte im Hafen von Constanţa.

  • Aerlive: Zivilgesellschaft macht mobil in Vermessung und Bekanntmachung der Luftverschmutzung

    Aerlive: Zivilgesellschaft macht mobil in Vermessung und Bekanntmachung der Luftverschmutzung

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die besonders hohe Luftverschmutzung festgestellt und in diesem Frühling Rumänien wegen des systematischen Versäumnisses, die Umweltverschmutzung in der Landeshauptstadt zu reduzieren, verurteilt. Das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union ist das Ende eines langwierigen Vertragsverletzungsverfahrens. Daten aus dem Jahr 2018 weisen darauf hin, dass die Luftverschmutzung jährlich mehr als 23.000 Rumänen tötet und Krankheiten wie Lungenkrebs, Herz und Kreislauferkrankungen, Erkrankungen der Atemwege verursacht. Krankheiten haben aber auch wirtschaftliche Auswirkungen. Laut der kürzlich von der Europäischen Allianz für Öffentliche Gesundheit herausgegebenen Studie, betitelt Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Ausgaben des Gesundheitswesens“, verzeichnet Bukarest jährliche Verluste in Höhe von 6,35 Milliarden Euro. Diese sind Ausgaben, die durch die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit der Bürger entstehen.



    Jeder Einwohner Bukarests verliert auf diese Weise jährlich ca. 3.000 Euro, während die durch Umweltverschmutzung verursachten sozialen Ausgaben im Schnitt etwa bei 1.800 Euro für jeden Rumänen liegen. Es ist klar, dass Ma‎ßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung überfällig sind. Dazu müssen wir jedoch genau wissen, welche Schadstoffe und in welcher Konzentration wir einatmen und wo die höchste Konzentration verzeichnet wird. Zu diesem Zweck gründeten mehrere NGO vor etwa einem Jahr die Plattform Aerlive. In Folge des Projekts wurden Messstationen in Bukarest installiert und die Werte auf einer Online-Karte dargestellt, die von jedermann eingesehen werden kann. Aerlive-Stationen messen das Niveau der Feinstaubwerte PM10 und PM5 sowie jenes von fünf toxischen Gasen. Oana Neneciu, Koordinatorin der Aerlive-Plattform, sprach darüber, warum erst die Zivilgesellschaft es ermöglichte, dass alle das Niveau der Luftverschmutzung sehen können.



    Es war zwingend notwendig, diese Plattform in Bukarest zu haben, und sie ist auch in anderen Städten, die gro‎ße Probleme mit der Umweltverschmutzung haben, zwingend erforderlich. Warum wir glaubten, dass diese Plattform erforderlich ist? Die Messstationen des nationalen und offiziellen Netzwerks des Umweltministeriums funktionierten nicht immer und nicht immer richtig. Die Stationen sind sehr alt. Sie sollten alle fünf Jahre ausgewechselt oder modernisiert werden. Dies ist in den vergangenen 15 Jahren nicht geschehen. Au‎ßerdem arbeiten sie nicht ständig, und wenn nicht ständig Daten zur Verfügung stehen, können auch keine genauen Auswertungen und Überwachungen vorgenommen werden. Ein weiteres Problem ist ihre geringe Zahl. Für Bukarest sind lediglich 8 in Betrieb, zwei davon befinden sich im umgebenden Landkreis Ilfov. Diese Luftüberwachungsstationen sind zu etwa 60–70% der Zeit in Betrieb. Auch diese Stationen verzeichnen sehr oft sehr hohe Werte.“




    Die Hauptursachen der Luftverschmutzung in Bukarest sind der Verkehr, genauer gesagt die Abgase, und die Fernwärme. Was passiert unter diesen Bedingungen mit der Luft, die wir einatmen? Oana Neneciu:



    In Bukarest haben wir während der Winter- und Frühlingsmonate Smog. Letztes Jahr war seit Dezember, als unsere Plattform ins Leben gerufen wurde, die Feinstaubbelastung bis März dieses Jahres sehr hoch. Die Werte sanken erst, als der Lockdown verhängt wurde. Schlimmer ist, dass es an Wochenenden vereinzelt zu massiver Luftverschmutzung kommt, bei denen die Konzentration der Feinstaub-Partikel PM10 und PM5 fünf- bis sechsmal überschritten wurden. Dies geschah mehrmals im März. Es war ein erstes Warnzeichen. Auch wir wussten nichts davon. Wir glaubten, dass der Verkehr während des Tages der Hauptverursacher der Luftverschmutzung ist. In der Nacht oder an Wochenenden gibt es jedoch eine weitere Luftverschmutzungsquelle. So erfuhren wir, dass es in der Umgebung von Bukarest, ja sogar am Stadtrand, illegale Müllverbrennungen gibt. In diesen Gebieten registrierten unsere Sensoren ebenfalls sehr hohe Werte.“




    All dieser Informationen zum Trotz wurde in Bukarest nichts unternommen, um die Luftverschmutzung zu verringern. Seit März, als der Lockdown begann, wurden nur noch vereinzelt Werte verzeichnet, die die Gesundheit der Menschen gefährden. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Verkehr für einen Gro‎ßteil der Verschmutzung verantwortlich ist. Aber was wir beginnend mit März feststellen, ist nur ein Nebeneffekt der Coronavirus-Pandemie, denn die zuständigen Behörden haben nichts unternommen, so Oana Neneciu.



    Der Bericht, den das Umweltministerium für 2019 an die Europäische Kommission geschickt hat, deutet immer noch auf eine Vertragsverletzung an. Zwei Stationen in Bukarest haben mehr als 35 Mal pro Jahr Überschreitungen der PM10-Werte verzeichnet. Das bedeutet, dass wir erneut Gefahr laufen, einem Vertragsverletzungsverfahren unterzogen zu werden. Nachdem gerade ein Verfahren abgeschlossen und Rumänien verurteilt wurde, weil wir es versäumt haben, die notwendigen Ma‎ßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen.“




    Das Gute ist, dass das Aerlive-Projekt das Interesse der Bürger an der Luftqualität geweckt hat, was durch die Kampagne Adoptiere eine Messstation“ deutlich wurde. Im Folge dieser Kampagne haben sich Einwohner Bukarests registriert, um eine Station in ihrer Nachbarschaft installieren zu lassen. Gegenwärtig hat das Aerlive-Netzwerk 20 Messtationen. Der Erfolg der Plattform regte ein ähnliches Projekt in Cluj (Klausenburg) an, einer weiteren Stadt, die unter Luftverschmutzung leidet.

  • Luftqualität: landesweites Kontrollsystem ab 2023 in Betrieb

    Luftqualität: landesweites Kontrollsystem ab 2023 in Betrieb

    Ein nationales System für die Kontrolle und Vorhersage der Luftqualität soll ab 2023 in Betrieb genommen werden. Bis dahin wird das Landesnetz für die Überwachung der Luftqualität, das derzeit 148 Stationen umfasst, um weitere 60 Luftgütemessstationen erweitert. Dies kündigte der rumänische Umweltminister Costel Alexe anlässlich einer Pressekonferenz an. Die Erweiterung des nationalen Netzwerkes für die Überwachung der Luftqualität soll sowohl durch nationale wie auch durch EU-Mittel finanziert werden, sagte der Minister. Die Investition beläuft sich auf rund 81 Millionen Lei (umgerechnet etwa 16 Mio. Euro). Dank der europäischen Finanzierung soll auch ein System zur Vorhersage der Luftqualität eingeführt werden, sagte der Umweltminister.



    Wir werden zusätzlich in ein System zur Vorhersage der Luftqualität investieren. Die Menschen werden die Möglichkeit haben, sich die Vorhersage der Luftqualität täglich anzuschauen, genau wie sie sich für die Wettervorhersage interessieren. Somit werden sie Informationen über die Luftverschmutzung für die kommenden 1 bis 3 Tage in Erfahrung bringen können. Wir werden somit zahlreiche Umweltverschmutzungsprobleme im Voraus kennen und vermutlich beseitigen können. Darüber hinaus werden die Menschen ihre Freizeit drau‎ßen besser verwalten können, weil sie die Werte der Luftverschmutzung für die kommenden drei Tage kennen werden. Und auch die Behörden werden die Sachlage kennen und entsprechende Ma‎ßnahmen gegen die Luftverschmutzung treffen können. Zwei Werkzeuge sind diesbezüglich wichtig für das gesamte System: die Wettervorhersage — denn dadurch erfahren wir, wie sich die Luft bewegt — und eine Datenbank mit den Luftschadstoffemissionen, die wir ebenfalls über den gleichen Investitionsvertrag finanzieren werden.“




    Bis 2023, wenn das System zur Überwachung der Luftqualität in Rumänien in Betrieb genommen werden soll, wird die Luftverschmutzung mit Hilfe dreier Pilotsysteme gemessen. Diese wurden in drei Gro‎ßstädten Rumäniens installiert. Mehr dazu vom Umweltminister Costel Alexe:



    Die nationale Datenbank wird Informationen über die Menge an Luftschadstoffen umfassen, die in jeder Stadt ausgesto‎ßen werden, je nach der dortigen Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung. Weitere Kennwerte, die bei der Auswertung eine Rolle spielen werden, sind der Verkehr, der Stromverbrauch und die landwirtschaftlichen Arbeiten. Wir werden die Informationen über die Luftverschmutzung, die in der Datenbank gesammelt werden, mit der Wettervorhersage und der wahrscheinlichen Dynamik der Luftmassen konfrontieren und somit Schlüsse über die Luftqualität und ihre Entwicklung ziehen. Das Projekt soll in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden. Bis dahin, also bis 2023, soll das Vorhersagesystem in drei Gro‎ßstädten, nämlich Ploieşti, Braşov (Kronstadt) und Iaşi (Jassy) getestet werden.“




    Die Europäische Kommission übermittelte Rumänien im Mai des laufenden Jahres ein Aufforderungsschreiben, mit dem es den rumänischen Staat an seine Verpflichtungen im Hinblick auf die Luftqualität erinnerte. Die Kommission gewährte dem rumänischen Staat vier zusätzliche Monate, um die entsprechenden Ma‎ßnahmen zur Behebung der Luftqualitätsprobleme zu treffen. Mit dem Mahnschreiben forderte die Europäische Kommission Rumänien auf, die Öffentlichkeit transparent über die Luftverschmutzung in Rumänien zu unterrichten. Au‎ßerdem habe Rumänien die maximal zulässigen Stickstoffdioxidwerte nicht eingehalten — so die Kommission. Dies treffe für mehrere Städte zu, wie z.B. Bukarest, Braşov (Kronstadt), Iaşi (Jassy), Cluj (Klausenburg) und Timişoara (Temeswar). Darüber hinaus habe Rumänien bislang keine passenden Ma‎ßnahmen getroffen, um die Überschreitung so gering wie möglich zu halten. Entsprechende Ma‎ßnahmen zur Luftreinhaltung müssen bis 2022 getroffen werden, um eine durch die EU verhängte Geldstrafe zu vermeiden.

  • EU-Kommission veröffentlicht Bericht über Rechtsstaatlichkeit

    EU-Kommission veröffentlicht Bericht über Rechtsstaatlichkeit

    Mehrere Änderungen der Justizgesetze von 2018 und 2019 geben weiterhin Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz, so das Kapitel über Rumänien im ersten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU, der von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Das Dokument bewertet vier Hauptthemen, die für die Rechtsstaatlichkeit äu‎ßerst wichtig sind – nationale Justizsysteme, Korruptionsbekämpfungsrahmen, Pluralismus und Medienfreiheit sowie andere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit Kontroll- und Gleichgewichtssystemen.



    Im April letzten Jahres wurde eine Reihe von Änderungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Sondergesetzes über Korruption vom Bukarester Parlament als dringliche Angelegenheit verabschiedet, stie‎ß jedoch auf breite Kritik und wurde schlie‎ßlich im Juli 2019 für verfassungswidrig erklärt. Die Aufgabe, die Gesetzbücher mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts in Einklang zu bringen, steht noch aus, so dass die Rechtsunsicherheit und das Risiko, das sich hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Korruptionsbekämpfung abzeichnet, weiterhin bestehen, stellt das Dokument fest.



    Der Bericht stellt fest, dass Rumänien über einen nationalen strategischen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung verfügt, der auf einer breiten Beteiligung institutioneller Akteure beruht und die freiwillige Beteiligung eines gro‎ßen Teils der öffentlichen Verwaltung, staatlicher Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Zivilgesellschaft gewährleistet. Obwohl die Verfassung vorsieht, dass die Verabschiedung von Dringlichkeitserlässen nur in Ausnahmefällen oder in Notfällen möglich ist, haben die aufeinander folgenden Regierungen dieses Instrument zur Gesetzgebung in vielen Bereichen genutzt und Bedenken hinsichtlich der Qualität der Gesetzgebung und der Achtung der Gewaltenteilung geäu‎ßert, stellt der Bericht fest.



    Die Unterlage erwähnt gleichzeitig, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit gespielt hat. Gleichzeitig hat der Grad der Umsetzung der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung zugenommen, und präventive Ma‎ßnahmen werden sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene fortgesetzt. Gegenwärtig, so hei‎ßt es in dem Dokument, evaluiert das Justizministerium die Strategie, um die nächste auszuarbeiten.



    Genau an dem Tag, an dem der Bericht der Europäischen Kommission in Brüssel veröffentlicht wurde, hat das Justizministerium in Bukarest die Vorschläge zur Änderung der Justizgesetze in die öffentliche Debatte eingebracht. Die Ankündigung erfolgte durch Minister Cătălin Predoiu, der präzisierte, dass diese Änderungen, die er aufzählte, die Umsetzung der Empfehlungen der europäischen Anstalten in die Gesetzgebung gewährleisten:



    Die Stärkung der Rolle des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte bei der Organisation und Durchführung von Stellenausschreibungen und Prüfungen durch das Nationale Institut der Richter und Staatsanwälte, die Professionalisierung des Auswahlverfahrens für Richter und Staatsanwälte durch die Beseitigung aller Möglichkeiten, ohne Wettbewerb in die Magistratur einzutreten. Wir sahen auch die Abschaffung der Vorruhestandsregelung für Richter vor; die Stärkung des Prinzips der Unabhängigkeit der Staatsanwälte in der gerichtlichen Tätigkeit, die Rückkehr zu den Normen, die den Zugang zum Richteramt am Obersten Gerichtshof durch Wettbewerb festschrieben; die Abschaffung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz.“



    Von Anfang an hat die Gründung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz Bedenken hinsichtlich des Drucks auf Richter und Staatsanwälte sowie hinsichtlich der Unabhängigkeit, Effizienz und Qualität der Justiz aufgeworfen.


  • Die EU-Kommission plant die Wiederankurbelung der EU-Wirtschaft

    Die EU-Kommission plant die Wiederankurbelung der EU-Wirtschaft

    Die Welt sieht sich derzeit mit einer der schlimmsten Gesundheitskrisen der letzten Jahrzehnte konfrontiert, die durch das gefürchtete SARS-CoV-2-Virus verursacht wurde und die europäische und globale Wirtschaft schwer erschüttert hat. Die Schließung der Grenzen, Reisebeschränkungen, die zeitweilige Aussetzung der Aktivitäten, rückläufige Verkäufe, Maßnahmen zur physischen Distanzierung, die ergriffen wurden, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu begrenzen, haben sich negativ auf viele Wirtschaftssektoren ausgewirkt.



    Um den Ketteneffekten der Pandemie entgegenzuwirken, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs zur Solidarität aufgerufen. Sie planen Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Coronavirusinfektionen, die ein wachsendes Problem darstellen. Nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds wird die Europäische Union in diesem Jahr voraussichtlich einen rekordverdächtigen Rückgang des BIP um 7,1% verzeichnen. Die Krise, die die 19 Länder der Eurozone bedroht, könnte die schlimmste Krise in der kurzen Geschichte der 1999 eingeführten europischen Währung werden.



    Bei einer Videokonferenz am Donnerstag forderten die 27 Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union die EU-Kommission auf, einen Ausweg aus der Krise vorzubereiten, der auch einen Haushaltsvorschlag für den Zeitraum 2021-2027 enthält, einschließlich eines Vorschlags für die Erholung der von Coronavirus-Pandemie gebeutelten EU-Wirtschaft. Der Plan soll bis Ende des Monats vorgelegt werden. Obwohl kein genauer Betrag festgelegt wurde, sprechen die EU-Verantwortlichen von einem Plan, der zwischen 1 und 1,5 Billionen Euro liegen soll (das sind über 1.000 Milliarden Euro). Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eingeräumt, dass es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten keinen Konsens über Budgettransfers an die von der Krise am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren gibt. Er forderte einen breit angelegten Sanierungsplan, der nicht nur Kredite, sondern auch Finanztransfers umfassen solle, und sagte, wenn ein Teil Europas aufgegeben wird, wird ganz Europa fallen.



    Von der Pandemie tief betroffene südeuropäische Länder wie Italien und Spanien haben sich erneut für eine gemeinsame Verschuldung ausgesprochen, die es ihnen ermöglichen würde, von den niedrigen Zinssätzen der nordischen Länder zu profitieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Geiste der Solidarität für einen begrenzten Zeitraum deutlich höhere Beiträge ihres Landes zum EU-Haushalt versprochen. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis befürwortet die Schaffung eines Fonds für den wirtschaftlichen Aufschwung, der allen Mitgliedstaaten zugute kommen kann, und zwar als zusätzliches Instrument zu den zuvor auf europäischer Ebene getroffenen Unterstützungsmaßnahmen. Der EU-Wiederaufbaufonds soll für reale sektorielle Bedürfnisse eingesetzt werden, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Gesundheit, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Ferner kündigte Klaus Iohannis an, er werde die gemeinsame Kohäsions- und Agrarpolitik, die, wie er betonte, im gegenwärtigen komplizierten Kontext nicht an Bedeutung verliert, weiterhin stark unterstützen.

  • Nachrichten 31.10.2019

    Nachrichten 31.10.2019

    Die Sprecherin der Europäischen Kommission Mina Andreeva hat erklärt, dass der Vorschlag der scheidenden Premierministerin Viorica Dancila nicht die Unterstützung von Präsident Klaus Iohannis findet, was in Brüssel ernsthafte Zweifel an seiner Legitimität aufkommen lässt. Laut Andreeva könne die Kommission den Vorschlag weder akzeptieren noch ablehnen und das Problem müsse in Rumänien gelöst werden. Victor Negrescu ist nach Rovana Plumb und Dan Nica der dritte Vorschlag Rumäniens für einen EU-Kommissarposten.



    Die Fregatte König Ferdinand der Rumänischen Marine nimmt bis zum 7. November zusammen mit einem Hubschrauber Puma Naval und einer Spezialeinheit der Marine an einer neuen NATO-Mission im Mittelmeer teil. Ziel der Operation Sea Guardian 19” ist es, illegale Aktivitäten in der Südflanke der NATO und der EU durch See- und Flugverkehrsüberwachung zu verhindern. Während der Mission wird die rumänische Fregatte in Haifa, Israel und Limassol, Zypern, Station machen. Die erste Station war im Hafen von Aksaz, im Süden der Türkei, gefolgt von einer weiteren in Alexandria, Ägypten, wo ein erstes Treffen an Bord mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinschaft in Ägypten stattfand.



    Der öffentlich-rechtliche Radiosender Radio Rumänien feiert am 1. November sein 91. Jubiläum. Die erste Sendung des öffentlich-rechtlichen Hörfunks wurde am 1. November 1928 ausgestrahlt. Der erste Intendant von Radio Rumänien war der Arzt Dragomir Hurmuzescu. In den 1930er Jahren wurde der Auslandssender Radio Rumänien International gegründet. Radio Rumänien International hat Programme in 11 Fremdsprachen, in Rumänisch und im aromunischen Dialekt.



    Die Arbeitslosenquote in Rumänien hat im September 3,9% erreicht, was einem Anstieg um 0,1% gegenüber dem Stand vom August entspricht, so die Daten des Nationalen Statistikinstituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Nach offiziellen Statistiken war die Arbeitslosenquote bei Männern um 1% höher als bei Frauen, 4,3% gegenüber 3,3%. Gleichzeitig lag die Zahl der Arbeitslosen im Alter zwischen 15 und 74 Jahren, die für September 2019 geschätzt wurde, bei 347 Tausend Menschen, gegenüber dem Vormonat, als sie bei 343 Tausend Menschen lag.



    Rumäniens Handball-Herrenmannschaft Dinamo Bukarest hat sich am Mittwochabend in einem Spiel der Gruppe D der Champions League gegen die polnische Mannschaft Orlen Wisla Plock mit 29-20 durchgesetzt. Dinamo Bukarest führt die Gruppe an.

  • Nachrichten 17.10.2019

    Nachrichten 17.10.2019

    Der designierte Premierminister Rumäniens, Ludovic Orban, setzt die Gespräche mit den Parteien fort, die das Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Regierung unterstützt haben, um genügend Stimmen für ein neues Kabinett zu erhalten. Notwendig sind 233 von insgesamt 465 Stimmen. Am Donnerstag fanden Konsultationen mit der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR und der Partei Pro-Rumänien Pro Romania statt. Am Freitag diskutiert Ludovic Orban mit den Vertretern der Union Rettet Rumänien USR. Die Abgeordneten, die die Gruppe der ethnischen Minderheiten vertreten, haben bereits gesagt, dass sie ein mögliches Orban-Kabinett unterstützen werden. Am Mittwoch fanden Gespräche mit der Partei Volksbewegung PMP statt, die Orban als ermutigend bezeichnete, da auch die Möglichkeit diskutiert wurde, dass diese Partei in der Regierung vertreten sein könnte. Ludovic Orban muss bis nächste Woche die Struktur seines Kabinetts und die Vorschläge für die Minister vorstellen. Die Soziademokraten vonn der PSD sollen laut eigenen Angaben bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend sein, damit das notwendige Quorum nicht erreicht wird.




    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Donnerstag erklärt, dass nach intensiven Gesprächen eine neue Vereinbarung über den Austritt Londons aus der Europäischen Union erzielt wurde. Die Ankündigung erfolgte auf dem Brüsseler Gipfel, der am Donnerstag und Freitag stattfindet. Jean-Claude Junker bezeichnete das Abkommen als fair und ausgewogen und empfahl den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, es zu genehmigen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis erklärte auf dem Treffen, das neue Abkommen ändere nichts an der Situation der Rumänen im Vereinigten Königreich und er sei zuversichtlich, dass das Dokument vom Europäischen Rat gebilligt werde. Präsident Iohannis hatte auch ein Treffen mit der nächsten gewählten Präsidentin der zukünftigen EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die seinen Standpunkt zur Ernennung eines neuen Kommissars aus Rumänien teilte. Zuvor hatte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis gesagt, er würde nicht akzeptieren, dass die PSD-Regierung in Bukarest – entlassen durch einen Zensurantrag – einen Vorschlag machen würde. Das Europäische Parlamenthat die Abstimmung für die Validierung der nächsten EU-Kommission verschoben, da die Kandidaten aus drei Ländern – Rumänien, Ungarn und Frankreich – im Validierungsprozess abgelehnt wurden. Rovana Plumb und Laszlo Trocsanyi, die Vorschläge für EU-Kommissare aus Rumänien und Ungarn, wurden aufgrund des Verdachts auf mögliche Interessenkonflikte und die französische Kandidatin Sylvie Goulard aus ethischen Gründen abgelehnt. Auf der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels stehen neben dem Brexit auch die Beziehungen zur Türkei vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Syrien und des Mehrjahreshaushaltsplans der EU. Die Staats- und Regierungschefs diskutieren auch über Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Erweiterung der EU.




    Die ehemalige Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Rumänien, Laura Codruţa Kövesi, ist von der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich aus den Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen und dem Sprecher des Europäischen Parlaments zusammensetzt, als europäische Generalstaatsanwältin bestätigt worden. Dies war der letzte offizielle Schritt im Ernennungsverfahren, wobei das Europäische Parlament bekanntgab, dass Kövesi nun ihr siebenjähriges Mandat als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft beginnen kann. Dies ist eine unabhängige Stelle, die für die Untersuchung und Anklage von Verbrechen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union zuständig ist. Laura Codruţa Kövesi ist die erste Person, die die Position der EU-Generalstaatsanwältin übernimmt. Kövesi hat sich diese Position trotz der Opposition der amtierenden sozialdemokratischen Regierung Rumäniens errungen.




    Mircea Geoană hat am Donnerstag das Mandat des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs übernommen; es ist die höchste Position, die ein Rumäne in der Hierarchie der Nordatlantischen Allianz einnimmt. Die Entscheidung wurde diesen Sommer von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgegeben. Mircea Geoana ersetzt die Amerikanerin Rose Gottemoeller. Ihre Amtszeit war eine Premiere, denn sie war die erste Frau, die in der 70-jährigen Geschichte der Nordatlantischen Allianz eine solche Position innehatte. Das Mandat von Mircea Geoană ist auch eine Premiere, denn der rumänische Diplomat ist der erste Würdenträger aus Osteuropa, der stellvertretender NATO-Generalsekretär wird. Mircea Geoană ist der Gründer und Präsident des Aspen Romania Institute. Er war Präsident des rumänischen Senats, Außenminister und Botschafter Rumäniens in den USA.




    Eine dreitägige Übung, die im Gebiet der Schlangeninsel und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres durchgeführt wurde, geht heute zu Ende. Rumänien hat daran mit der Marinekorvette Counter Admiral Horia Macellariu neben dem ukrainischen Raketenboot Pryluky und dem US-Zerstörer USS Porter teilgenommen. Nach Angaben des Generalstabs der Rumänischen Marine trägt die Übung dazu bei, die Partnerschaft zwischen der Ukraine und den NATO-Mitgliedstaaten im Bereich der Seestreitkräfte zu festigen. Ziel der Übung ist es, die Interoperabilität der verschiedenen Besatzungen auf taktischer Ebene auf NATO-Niveau im Hinblick auf die Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen zu erreichen.

  • Nachrichten 13.10.2019

    Nachrichten 13.10.2019

    Der Schaden der 2018 gemeldeten Fälle von Betrug mit EU-Mitteln summiert sich laut Jahresbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf über 580 Millionen Euro. Davon wurden 320 Millionen wieder eingezogen. Auf Rumänien entfällt die grö‎ßte Anzahl der gemeldeten Betrugsfälle – 477 in den letzten fünf Jahren. Polen, Frankreich und Bulgarien folgen Rumänien in dieser Rangordnung. Bukarest meldete Betrugsschaden von 62 Millionen Euro und steht auch bei gefälschten Unterlagen, dem Hauptmittel des Betrugs mit europäischen Geldern, ganz oben auf der Liste. Deutschland hat die höchste Schadensumme wieder eingezogenen Beträgen – 85 Millionen Euro, dicht gefolgt von Frankreich mit 84. Der OLAF-Bericht zeigt auch, dass die Rückforderung der Gelder aufgrund der komplexen Rechts- und Verwaltungsverfahren in der Regel mehrere Jahre dauert. OLAF untersucht Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, Korruption und schwerwiegendes Fehlverhalten innerhalb der europäischen Institutionen und entwickelt eine Betrugsbekämpfungspolitik für die Europäische Kommission.



    In einer Rede vor dem Niederländischen Institut für Internationale Beziehungen in Den Haag hat Prinzessin Margareta, die Bewahrerin der Krone Rumäniens, gesagt, dass die Menschen in Rumänen heute zwar dreimal so wohlhabend sind wie im Kommunismus, dass es aber weitere 30 Jahre dauern könnte, bis die Auswirkungen der Diktatur vollständig beseitigt sind. Prinzessin Margareta äu‎ßerte zudem, dass es einen nationalen Konsens zugunsten der NATO- und EU-Mitgliedschaft des Landes gebe. Zugleich kritisierte sie, dass niederländische Politiker gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum sind, obwohl das Land alle technischen Voraussetzungen erfüllt hat.



    Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Italiener David Sassoli, hat am Samstag erklärt, dass die zukünftige Europäische Kommission wahrscheinlich nicht zum 1. November ihr Mandat übernehmen wird. Die Übernahme würde deshalb wohl auf den 1. Dezember verschoben. Er erklärte, dass Rumänien, Ungarn und Frankreich weitere drei Kommissare vorschlagen müssten, deren Bewerbungen vom Parlament analysiert werden müssten. Die Bestätigungsabstimmung des gesamten Teams der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen war für den 23. Oktober während einer Plenarsitzung des EP in Stra‎ßburg geplant. Die Kandidaten Rumäniens und Ungarns wurden vom Rechtsausschuss JURI wegen des Verdachts auf mögliche Interessenkonflikte abgelehnt. Die französische Kandidatin hat auch im Rahmen von Ermittlungen wegen angeblicher Scheinjobs als Abgeordnete des Europäischen Parlaments Integritätsverdacht ausgelöst.



    Die rumänische Fu‎ßballnationalmannschaft besiegte am Samstag nach einem wenig überzeugenden Spiel die Färöer-Inseln mit 3:0 auswärts. Spanien und Norwegen trennten sich unentschieden 1-1, Malta unterlag 0-4 gegen Schweden. Am Dienstag geht es für Rumänien in Bukarest gegen Norwegen. Die Gruppe F der EM-Vorrunde führt Spanien mit 19 Punkten an, gefolgt von Schweden mit 14, Rumänien mit 13, Norwegen mit 10, Malta mit 3 und den Färöern mit 0 Punkten. Bei der international ausgerichteten EM-Schlussrunde finden nächstes Jahr in Bukarest drei Gruppenspiele und Achtelfinal statt.

  • Neue Kandidaten für die EU-Kommission abgelehnt

    Neue Kandidaten für die EU-Kommission abgelehnt

    Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen versucht, ihr Team von Kommissaren zu bilden, aber die Aufgabe scheint komplizierter als erwartet. In Brüssel wurden die polnischen und schwedischen Kandidaten Janusz Wojckiechowski und Ylva Johansson, die für das Amt des Agrarkommissars bzw Innenpolitik vorgeschlagen wurden, nach Anhörung in den Fachausschüssen des Parlaments abgelehnt. Die Abgeordneten des Landwirtschafts- und des Innenausschusses werden weitere Fragen an die beiden Kandidaten stellen.



    Auch die rumänischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich über die beiden Kandidaten beschwert. Die Sozial-Demokratin Carmen Avram hat betont, dass die Landwirtschaft von einer kompetenten Person geleitet werden muss: Für uns als Rumänen ist die Vision des neuen Agrarkommissars über die gemeinsame Agrarpolitik äu‎ßerst wichtig, aber wir haben nichts davon gehört. Deshalb stimme ich zu, dass dieser Kandidat erneut angehört wird, denn das ist für Rumänien äu‎ßerst wichtig.” Der Abgeordnete Sigfried Muresan, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei, wiederum hat sich ebenfalls enttäuscht über den polnischen Kandidaten geäu‎ßert: Für die Landwirte in Rumänien und für eine solide Gemeinsame Agrarpolitik ist ein starker Kommissar eine absolute Notwendigkeit, und der Kandidat, den wir gestern gesehen haben, war keineswegs bereit, dieses äu‎ßerst wichtige Amt zu besetzen.”



    Auch die französische Kandidatin für den EU-Binnenmarkt, Sylvie Goulard, die mit einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung konfrontiert ist, konnte die Fraktion der Europäischen Volkspartei nicht überzeugen, die eine zusätzliche Klarstellung forderte, insbesondere in Bezug auf eine angebliche fiktive Beschäftigung eines ihrer Mitarbeiter. Zwei weitere Kandidaten waren zuvor abgelehnt worden: die rumänische Sozial-Demokratin Rovana Plumb und der ungarische Kandidat Laszlo Trocsanyi wurden für das Amt für Verkehr bzw die Nachbarschaft und Erweiterungspolitik vorgeschlagen. Die beiden wurden wegen einiger Interessenkonflikte abgelehnt.



    Der rumänische Abgeordnete Dan Nica, ehemaliger Kommunikationsminister, ist der neue Vorschlag der sozial-demokratischen Partei, für das Amt des EU-Kommissars für Verkehr. Die Partei hat auch eine zweite Variante, falls die Europäische Kommission eine Frau für dieses spezielle Portfolio haben möchte, nämlich Gabriela Ciot, die derzeit Staatssekretärin im Au‎ßenministerium ist.

  • Nachrichten 26.09.2019

    Nachrichten 26.09.2019

    Die Kandidatur der rumänischen Sozialdemokratin Rovana Plumb für das Amt des EU-Kommissars für Verkehr ist am Donnerstag vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt worden, wie politische Quellen in Brüssel mitteilten. Nur 6 Abgeordnete stimmten für sie, 15 stimmten dagegen und 2 enthielten sich der Stimme. Ohne die Zustimmung des Rechtsausschusses kann die Anhörung im Verkehrsausschuss nicht stattfinden. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Rovana Plumb und Lazslo Trocsanyi, den von Ungarn benannten EU-Kommissar, zu einer Sonderanhörung eingeladen. Plumb wurde gebeten, in ihrer Vermögenserklärung, die sich auf ein Darlehen bezieht, das zur Finanzierung eines Wahlkampfes aufgenommen wurde, kontroverse Aspekte zu klären.




    Die rumänische Außenministerin Ramona Mănescu hat am Donnerstag im Zusammenhang mit der Übernahme des Vorsitzes der Gemeinschaft der Demokratien durch Rumänien gesagt, dass Bukarest die Beteiligung junger Menschen am Entscheidungsprozess und die aktive Beteiligung der Privatwirtschaft an der Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung fördern werde. Diese Erklärung gab sie im UN-Hauptquartier in New York nach einer außerordentlichen Sitzung der Gemeinschaft der Demokratien ab, bei der Rumänien offiziell den Vorsitz in diesem Gremium für die nächsten zwei Jahre übernahm. Die Gemeinschaft der Demokratien ist eine globale zwischenstaatliche Struktur zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, des universellen Zugangs zur Justiz und effizienter, verantwortungsbewusster und integrativer Institutionen auf allen Ebenen. Rumänien ist einer der 106 UN-Mitgliedstaaten, die die Warschauer Erklärung unterzeichnet haben, auf deren Grundsätzen die Gemeinschaft der Demokratien beruht.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte am Mittwoch in New York ein kurzes Treffen mit seinem moldawischen Amtskollegen Igor Dodon am Rande der 74. Sitzung der UN-Generalversammlung. Präsident Klaus Iohannis betonte bei den Gesprächen, dass aus rumänischer Sicht der europäische Weg Moldawiens, den Bukarest nachdrücklich unterstützt, der einzige Weg ist, den Wohlstand der moldauischen Bürger zu sichern. Der moldawische Präsident Igor Dodon betonte, dass er die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Moldawien unterstützt, und fügte hinzu, dass der europäische Beitritt Moldawiens weiterhin eine Priorität ist. Der rumänische Präsident hatte auch ein Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Zelensky. Letzterer dankte Rumänien dafür, dass es die Souveränität und territoriale Integrität seines Landes sowie seine europäischen und euroatlantischen Bestrebungen unterstützt hat. Zelensky und Iohannis diskutierten auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie sowie bilaterale Geschäftsbeziehungen.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat der französischen Nation im Namen des rumänischen Volkes nach der Ankündigung des Todes des ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac sein Beileid ausgesprochen. Iohannis bezeichnete Chirac als einen großen Führer und einen wahren Staatsmann, einen echten Freund Rumäniens. Jacques Chirac starb am Donnerstagmorgen im Alter von 86 Jahren. Frankreichs zweitältester Präsident, Chirac, war 12 Jahre lang, zwischen 1995 und 2007, Präsident, hatte aber auch zweimal das Amt des Premierministers inne, diente drei Amtszeiten als Pariser Bürgermeister, war Vorsitzender seiner Partei und hatte mehrere Ministerposten inne. Als Präsident besuchte er Rumänien zweimal, 1997 und 2007.




    Die Staatsanwälte haben die Ergebnisse der Tests, die im Zusammenhang mit der Ermordung einer Minderjährigen im Landkreis Dâmbovița, Südrumänien, vor einer Woche durchgeführt wurden, erhalten. Sie deuten darauf hin, dass die biologischen Proben, die bei Ermittlungen am Tatort entnommen wurden, tatsächlich dem niederländischen Bürger gehören, der der Entführung, sexuellen Übergriffen und Mordes verdächtigt wird, sagte die Staatsanwaltschaft in einer auf ihrer Website veröffentlichten Erklärung. Außerdem hat Interpol bestätigt, dass der Verdächtige nach einem Verkehrsunfall in seinem Heimatland tot ist. Nach Angaben des Chefs der rumänischen Polizei Liviu Vasilescu hatte er in seinem Land Vorstrafen wegen Verbrechen sexueller Natur und Gewalt.




    Am Donnerstag sind in Chișinău drei Abkommen über die Durchführung eines Projekts zur Zusammenschaltung der Stromnetze Rumäniens und der Republik Moldau unterzeichnet worden. Nach Angaben der Behörden wird das Projekt dazu beitragen, die Energiesicherheit in Moldawien zu gewährleisten. Im Einklang mit den unterzeichneten Abkommen erhält Moldawien ein Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Wert von 60 Millionen Euro. Weitere 40 Millionen Euro werden von der Europäischen Union als Zuschuss bereitgestellt. Das Geld ist für die Modernisierung des Energiesystems bestimmt. Der Leiter der EU-Delegation in der Republik Moldau, Peter Michalko, sagte, dass die Republik Moldau mit der Unterzeichnung dieser Abkommen einen Schritt nach vorn bei der Gewährleistung ihrer Energiesicherheit gemacht hat.

  • Nachrichten 14.09.2019

    Nachrichten 14.09.2019

    Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hält es für absolut notwendig, dass bei jeder grö‎ßeren Initiative der neuen Europäischen Kommission die Interessen aller Mitgliedsländer und nicht nur der stärkeren und einflussreicheren Mitglieder berücksichtigt werden. Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums nahm Eugen Teodorovici am Freitag an einer Sitzung der Eurogruppe im integrativen Format und an einer informellen Sitzung der EU-Minister für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) teil, die vom finnischen Vorsitz des Rates der EU organisiert wurde. Die Gespräche der Eurogruppe konzentrierten sich auf den Haushalt für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit. Auf der Tagesordnung der ECOFIN-Tagung, die heute fortgesetzt wird, stehen Themen wie hybride Bedrohungen und die Widerstandsfähigkeit der Finanzmarktinfrastruktur, verstärkte Ma‎ßnahmen gegen den Klimawandel und die Neubelebung der Kapitalmarktunion. In Helsinki traf Minister Teodorovici auch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Pierre Heilbronn, zu einem Treffen über die Projekte der Bank in Rumänien und ihre künftige Strategie sowie über die nationale Strategie zur Entwicklung des rumänischen Kapitalmarktes zusammen.




    In Bukarest veranstaltet das rumänische Athenaeum heute, am 15. Tag des Internationalen Festivals “George Enescu”, ein Konzert der Königlichen Philharmonie von Lüttich unter der Leitung von Tiberiu Soare. Zu den Solisten gehört die italienische Sopranistin Anna Caterina Antonacci in Poulencs Oper für Sopran und Orchester “Die menschliche Stimme”. Auch heute gibt die Osloer Philharmonie ein zweites Konzert im Palastsaal unter der Leitung von Wassili Petrenko. Sie spielen die symphonische Dichtung “Don Juan” von Richard Strauss und George Enescus Sinfonia Concertate für Cello und Orchester, opus. 8. Mehr als 20 Chöre treten auch an mehreren Orten in Bukarest auf, im Rahmen des damit verbundenen Projekts “Die Stadt singt”. Das George Enescu International Festival findet bis zum 22. September statt und versammelt über 2.500 der weltweit wertvollsten Musiker aus 50 Ländern in 84 Konzerten und Rezitalen. Bukarest und andere Städte in Rumänien und 5 weiteren Ländern – Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und die Republik Moldau – veranstalten Auftritte im Rahmen des Festivals. Radio Romania ist seit der ersten Ausgabe des Festivals 1958 Koproduzent.




    Die Ständige Wahlbehörde Rumäniens hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und zur öffentlichen Debatte gestellt, der die Leitlinien für die Finanzierung der Kampagnen für die Präsidentschaftswahlen 2019 billigt. In der Zwischenzeit haben die Rumänen, die im Ausland leben, nur heute und morgen die Möglichkeit, anzukündigen, wie sie bei dieser Wahl stimmen wollen. Verlängert unter einer staatlichen Notverordnung diese Woche, ist die Frist der 15. September. Au‎ßerdem können rumänische diplomatische Vertretungen ab Donnerstag bis zum 19. Oktober beim Au‎ßenministerium die Einrichtung von Wahllokalen im Ausland beantragen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien ist für den 10. November geplant, die Stichwahl für den 24. November.




    Die Ministerin für die rumänische Diaspora, Natalia Intotero, ist bis zum 18. September in Italien, um mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaften in diesem Land über die Möglichkeiten der Abstimmung bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu diskutieren. Treffen finden in Turin, Mailand, Venedig, Bologna, Florenz, Cagliari, Catania, Cosenza, Bari, Neapel und Rom statt. Weitere Themen sind der Menschenhandel und die Probleme der rumänischen Staatsangehörigen in verschiedenen Wirtschaftssektoren in Italien, dem Gastgeber der grö‎ßten rumänischen Gemeinschaft im Ausland (rund 1,2 Millionen Menschen).




    Fast 300 Soldaten aus Rumänien, Bulgarien, Georgien, der Republik Moldau, den USA und der Ukraine haben diese Woche an einem neuen Trainingsmodul im Rahmen der multinationalen Übung Black Sea Rotational Force 19 (BSRF) in der Stadt Babadag im Südosten Rumäniens teilgenommen. Das Modul umfasste taktische Schie‎ßübungen, Erste-Hilfe-Simulationen sowie Übungen mit Führungs- und Kontrollverfahren. Das BSRF ist eine jährliche Übung des US Marine Corps Forces Europe in der Balkan-, Schwarzmeer- und Kaukasusregion. Ziel der Übung ist es, die Interoperabilität der Streitkräfte durch eine gemeinsame Ausbildung für Friedenssicherungs- und Aufstandsbekämpfungseinsätze zu verbessern.




    Die rumänische Tennisspielerin Mihaela Buzărnescu wurde am Samstag im Halbfinale des WTA-Turniers in Hiroshima (Japan) gegen die Japanerin Nao Hibino mit 4-6, 6-0, 0-3 besiegt. Dies war die beste Leistung in diesem Jahr für Buzărnescu (125 WTA) und das erste Mal, dass sie 3 aufeinander folgende Spiele gewann.

  • Von der Leyens neue Kommissare

    Von der Leyens neue Kommissare

    Schon bald wird das Team um Jean-Claude Juncker die Europäische Kommission verlassen, um Platz für das neue europäische Kabinett zu schaffen. Die vom Parlament gewählte Präsidentin, Ursula von der Leyen, hat bereits in Brüssel die Liste der Kommissare und die Struktur der neuen Kommission vorgestellt. Sie versprach, neue Ma‎ßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zu festigen und die Beziehungen zu China neu zu definieren. Von der Leyen behauptet, dass ihr Team ausgewogen, agil und modern sein wird, sich einer nachhaltigen Politik widmen und sich für den Multilateralismus einsetzen werde.





    Da Gro‎ßbritannien keine Ernennung vorgenommen hat, wird die neue Kommission 27 Mitglieder haben, von denen 8 Vizepräsidenten sind, darunter der Hohe Vertreter für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell aus Spanien. Die zentralen Politikbereiche der neuen Kommission werden in den nächsten fünf Jahren von den Vizepräsidenten wie folgt koordiniert: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden wird für den Kampf gegen den Klimawandel zuständig sein, die dänische Liberale Margrethe Vestager für die digitale Wettbewerbsfähigkeit, während der lettische Demokrat Valdis Dombrovskis den Sozial- und Wirtschaftssektor übernehmen wird. Medien kommentieren, dass es höchstwahrscheinlich Kritik aus dem Wei‎ßen Haus erregen wird, dass Vestager an der Spitze des Kampfes gegen das Monopol der amerikanischen Unternehmen mit Sitz im Silicon Valley auf die europäischen Märkte bleibt.





    Die Ernennung der rumänischen Europaabgeordneten Rovana Plumb zur Verkehrskommissarin stie‎ß hingegen in Bukarest auf gleich viel Kritik. Als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei seit 25 Jahren hat Plumb wiederholt die Ressorts Umwelt, Arbeit, Europäischer Fonds, Bildung und Verkehr geführt. Die Opposition sagt, dass Rovana Plumb aufgrund ihrer Integrität und ihrer Fähigkeiten völlig ungeeignet für den Job ist. Im Gegenzug behauptet sie, dass die Opposition wenig für das Land getan habe. Politische Experten finden es paradox, dass Plumb zur Verkehrskommissarin ernannt wird, wenn man bedenkt, dass Rumänien sich mit dem Bau eines Autobahnnetzes herumplagt und seit Jahrzehnten kaum Verbesserungen bei der Modernisierung seines Schienennetzes zu verzeichnen hat.





    Kontroversen gibt es auch im Zusammenhang mit anderen Mitgliedern der neuen Kommission. Die Französin Sylvie Goulard zum Beispiel, wurde just an dem Tag für die Position der Kommissarin für den Binnenmarkt nominiert, an dem sie von der französischen Kriminalpolizei in einem Fall mit fiktiven Arbeitsplätzen vernommen wurde. Beträchtliche Aufmerksamkeit verursachte die Entscheidung von der Leyens, die Migration in ein breiteres Portfolio aufzunehmen, das als “Schutz unserer europäischen Lebensweise” bezeichnet wird – dieses Label fanden die linken Grünen als “beängstigend”. Die benannten Kommissare werden vor den zuständigen Ausschüssen des Parlaments angehört – das Parlament wird anschlie‎ßend seine endgültige Abstimmung. Sobald die Kommission vom Parlament genehmigt ist, wird der Europäische Rat die Europäische Kommission formell ernennen.


  • Nachrichten 30.07.2019

    Nachrichten 30.07.2019

    Die Bürger müssen ihr Vertrauen in den Staat zurückgewinnen, indem diejenigen, die ihre Pflicht nicht erfüllen, endgültig aus dem System ausgeschlossen werden. Das erklärte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis am Ende des Treffens des Obersten Landesverteidigungsrates am Dienstag, im Rahmen dessen die Berichte des Innenministeriums und des speziellen Telekommunikationsdienstes (STS) über den Fall Caracal analysiert wurden. Laut Iohannis zeigten die Berichte eine Reihe von Mängeln: ungerechtfertigte Verzögerungen bei der Einleitung von Ermittlungen, die ablehnende Haltung der Polizeibeamten gegenüber dem Opfer, Systemprobleme und die interinstitutionelle Zusammenarbeit. Das Staatsoberhaupt forderte die Regierung auf, bis Ende August Ma‎ßnahmen, Regeln und Verfahren für eine rasche Reaktion und Korrelation aller beteiligten Institutionen zu entwickeln, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen. Der Präsident forderte au‎ßerdem eine dringende Überprüfung der Rechtsvorschriften über schwere und sehr schwere Straftaten, insbesondere in Situationen, in denen Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit betroffen sind, die Ermittlung von Möglichkeiten zur Optimierung der Lokalisierung und die Analyse der Lage des derzeitigen Notfallsystems 112. Vor dem Treffen des Obersten Landesverteidigungsrates gab der Innenminister Nicolae Moga nach nur sechs Tagen Amtszeit seinen Rücktritt bekannt. Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Dienstag das Dekret zur Ernennung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Mihai Fifor zum interrimistischen Innenminister. Zuvor wurden der Chef der rumänischen Polizei, Ioan Buda, sowie die Chefs der örtlichen Polizei und der Präfekt des Kreises Olt entlassen. Gheorghe Dincă, ein 65 Jahre alter Automechaniker aus Caracal, gab am Sonntag zu, zwei Teenager-Mädchen entführt, vergewaltigt und getötet zu haben. Die 15jährige Alexandra Măceşanu, wurde am Mittwoch als vermisst gemeldet, und am Donnerstag konnte sie den Notdienst 112 anrufen, der nicht genau feststellen konnte, wo sich die junge Frau befand. Die Polizei brauchte 19 Stunden, um das Haus des Verdächtigen zu betreten. Im April hatte die 18jährige Luiza Mihaela Melencu ein ähnliches Schicksal. Die Leichen der Mädchen wurden noch nicht gefunden.




    Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat ein Telefongespräch mit der gewählten Vorsitzenden der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen geführt. In einer Pressepitteilung der Regierung hei‎ßt es, dass Dancila der neuen Vorsitzenden zur Wahl gratuliert und die Unterstützung der rumänischen Regierung für die Dauer ihres Mandats bekräftigt hat. Dancila betonte, dass die Europäiche Kommission ein wichtiger Partner für Rumänien ist und eine wichtige Stütze in der institutionellen Architektur der EU. Mit Bezug auf die künftige Zusammensetzung der Europäischen Kommission,äu‎ßerte Premierminister Dancila das Interesse Rumäniens an einem umfangreichen Portfolio für den rumänischen Kommissar, der sowohl das Fachwissen Rumäniens als auch seinen Beitrag zur Konsolidierung und Entwicklung der europäischen Agenda widerspiegeln sollte, was Rumänien während seiner jüngsten Präsidentschaft im Rat der EU bewiesen hat. Die beiden Beamtinnen vereinbarten, den Dialog während des Besuchs des rumänischen Premierministers in Brüssel sowie während des Besuchs von Frau von der Leyen in Rumänien fortzusetzen.

  • Nachrichten 10.07.2019

    Nachrichten 10.07.2019

    Der jüngste GRECO-Bericht über Rumänien ist eine “neue rote Karte” für die PSD-ALDE-Regierung, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Er verlangte die Auflösung der Sonderabteilung für die Ermittlung von Straftaten der Richter und Staatsanwälte. Der Präsident ersuchte die Exekutive, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung des Rechtsrahmens in der Justiz einzubringen, der die Rechtsstaatlichkeit, den Volkswillen und die Empfehlungen der europäischen Einrichtungen in Einklang bringt. GRECO — die Staatengruppe des Europarats zur Bekämpfung der Korruption — hatte erklärt, Rumänien habe sehr geringe Fortschritte bei der Verabschiedung von Ma‎ßnahmen zur Verhinderung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erzielt und auch kaum etwas in puncto Besorgnisse über die umstrittene Justizreform unternommen. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Die Europäische Kommission hat die Schätzungen für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr von 3,3% auf 4% nach oben korrigiert. Für das nächste Jahr schätzt die Europäische Kommission eine leichte Abschwächung auf 3,7%. Die Inflationsrate in Rumänien werde voraussichtlich bei 4,2% in diesem Jahr und 3,7% im nächsten Jahr liegen, nachdem die Europäische Kommission im Mai eine Inflationsrate von 3,6% im Jahr 2019 und 3% im Jahr 2020 geschätzt hatte. Die jährliche Inflationsrate sei inzwischen auf 3,84% gesunken, so die amtliche interne Statistik. Mitte Mai hob die Rumänische Nationalbank ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres um 4,2% an und prognostizierte eine Inflation von 3,3% für 2020. Andererseits stieg das Handelsdefizit Rumäniens nach den ersten fünf Monaten des Jahres um 6,5 Milliarden Euro und ist damit um über 30% höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Vergleich zu Januar-Mai 2018 stiegen die Exporte um fast 4,5%. Die Importe stiegen deutlich schneller, um 8,3%.



    Die IWF-Mission in Chisinau und die moldauischen Behörden haben sich auf die Durchführung von Ma‎ßnahmen geeinigt, die die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, eine bessere Einhaltung der steuerlichen Verpflichtungen und Fortschritte bei der Sanierung des Bankensystems gewährleisten und eine Freigabe von rund 46,5 Mio. USD ermöglichen. Die Ankündigung erfolgte am Mittwoch durch den Leiter der IWF-Mission in der Republik Moldau, Ruben Atoyan. Das IWF-Team wird auch den Antrag der moldawischen Behörden auf Verlängerung der Vereinbarung bis März 2020 unterstützen, damit das Programm erfolgreich abgeschlossen werden kann. Die Beibehaltung der Reformgeschwindigkeit, die Zuweisung von Mitteln für die Armutsbekämpfung und für öffentliche Investitionen, die Annahme entschlossener Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und die Wiedereinziehung gestohlener Vermögenswerte beim Bankbetrug im Jahr 2014 sind laut dem IWF-Bericht von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität und die Verbesserung des Lebensstandards der Bürger. Nach Schätzungen des Fonds wird die Wirtschaft der Republik Moldau in diesem Jahr um etwa 3,5% wachsen, nach einem Plus von 4% im vergangenen Jahr, unterstützt durch eine robuste Inlandsnachfrage.



    Alle Augen in Rumänien sind auf Wimbledon gerichtet, wo am Donnerstag Tennisikone Simona Halep auf die Ukrainerin Elena Svitolina im Halbfinale des Turniers trifft, dem dritten Grand Slam des Jahres. Zuvor hatte Halep die Chinesin Shuai Zhang besiegt.

    Halep und Svitolina treten zum achten Mal gegeneinander an, wobei die Ukrainerin mit vier gewonnenen Spielen leicht im Vorteil scheint. Zum ersten Mal treffen die beiden auf dem Rasen aufeinander. Im anderen Halbfinale spielt die Amerikanerin Serena Williams gegen die Tschechin Barbora Strycowa.