Radio România Internațional

Tag: EU-Kommission

  • Wirtschaftsperspektiven: Ungleichgewichte gefährden rumänische Volkswirtschaft

    Wirtschaftsperspektiven: Ungleichgewichte gefährden rumänische Volkswirtschaft

    Das siebte Jahr in Folge wächst die EU-Wirtschaft, die Wirtschaften aller Mitgliedstaaten wachsen trotz weniger günstiger Bedingungen und Unsicherheiten in der Welt, hei‎ßt es aus einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Die Zahl der Beschäftigten erreichte einen Rekordwert und die Arbeitslosenquote war noch nie niedriger, aber es bleiben nach wie vor beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, Regionen und Bevölkerungsgruppen.



    Dieses europäische Semester hat einen echten Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Europa geleistet. Es bleiben jedoch gro‎ße Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, und das Risiko einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten wird immer deutlicher“, warnte Valdis Dombrovskis, Komissar für den Euro und den sozialen Dialog, verantwortlich für die Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Vereinigung der Kapitalmärkte. Es ist besorgniserregend, dass sich die Reformen in einigen Ländern verlangsamt haben“, so der europäische Beamte. Wir fordern alle Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften und zur Förderung eines gleicherma‎ßen nachhaltigen und integrativen Wachstums zu erneuern. Eine bessere Ausrichtung der Investitionen kann einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten“, sagte Dombrovskis.



    Rumänien, das im Februar von der Europäischen Kommission in einer Gruppe von 13 EU-Ländern aufgelistet wurde, die mit Ungleichgewichten konfrontiert waren, verzeichnete im ersten Quartal 2019 ein Wirtschaftswachstum von fast 5 Prozent. Dennoch warnen die Kommission und der IWF, dass sich die makroökonomischen Ungleichgewichte vertieft haben, das Leistungsbilanzdefizit und das Steuerdefizit erhöht haben und der Inflationsdruck wieder steigt. Lidia Moise, Chefredakteurin der Publikation Global Reporter“, war bei Radio Rumänien zu Gast und erläuterte:



    Leider ist Rumänien das einzige europäische Land, das zwei beträchtliche Ungleichgewichte verzeichnet — sowohl ein recht hohes und tendenziell steigendes Haushaltsdefizit, das hei‎ßt, dass wir mehr Geld ausgeben als unsere Einnahmen, als auch ein Leistungsbilanzdefizit; das hei‎ßt, die Differenz zwischen der ausländischen Währung, die in das Land einflie‎ßt, und der, die aus dem Land rausgeht, um es einfach auszudrücken. In dieser Situation befindet sich in Europa auch die Türkei. Die Türkei erlitt einen enormen Druck auf die Landeswährung, sie verzeichnet Inflation, Zwillingsdefizite und eine brutale Abwertung der türkischen Lira. Es besteht eine riesige Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität, wenn man diese Zwillingsdefizite verzeichnet, vor allem wenn dies in einer Phase des wirtschaftlichen Wachstums geschieht. Während des Wirtschaftswachstums schafft man es in der Regel, seine Kosten zu decken, ohne dass sich die Defizite vertiefen.“




    Anwesend bei der Bukarester Konferenz über den öffentlichen Vortrag spezifischer Empfehlungen für Rumänien im Europäischen Semester 2019, stellte Isabel Grilo, Leiterin der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission, eine Bewertung der Situation vor:



    Wir stellen fest, dass in letzter Zeit die rumänische Wirtschaft zwar über ihrem Potential funktioniert und somit ein positives Defizit oder eine positive produktive Differenz verzeichnet hat, aber die belastende Fiskalpolitik wurde weiterhin erweitert. Und wenn wir tiefer gehen, lassen Sie uns die Zusammensetzung dieser Fiskalpolitik betrachten. Wir stellen fest, dass sie nicht so sehr auf Investitionen basiert, nicht die Investitionen bewirken dieses Defizit, sondern die Finanzpolitik, die den Verbrauch fördert, d.h. Steuersenkungen, aber auch Ausgaben für Gehälter und Renten, die wiederum den Verbrauch fördern und schwer rückgängig zu machen sind. Deshalb glauben wir, dass es Gründe gibt, besorgt über die Nachhaltigkeit dieses Wachstums zu sein.“



    Eine europaweite Fachstudie zeigt unterdessen, dass 78% der rumänischen Unternehmen sich über Zahlungsrückstände beklagen, die ein echtes Problem für die Geschäftsentwicklung, bei der Einstellung neuer Mitarbeiter und für den Umsatz des Unternehmens darstellen. Im Vergleich dazu haben nur die Hälfte der europäischen Unternehmen ein solches Problem. Dies führt dazu, dass rumänische Geschäftsleute glauben, dass sich in den nächsten zwei Jahren eine neue Rezession entwickeln könnte, sagt die Vertreterin der Firma, die die Studie durchgeführt hat, Sarah Mincu:



    Eine mögliche Krise scheint unmittelbar bevorzustehen. Innerhalb von fünf Jahren prognostizieren die meisten Unternehmen einen wirtschaftlichen Abschwung und eine mögliche Rezession. Und nicht nur in Rumänien, sondern auch in Griechenland und Italien sind diese Indikatoren stark sichtbar. Die Unternehmen erwarten, dass in den nächsten fünf Jahren wieder eine Rezession stattfindet.“




    Über diese Unsicherheiten hinaus bleibt eine Konstante — Rumänien hat ein leistungsfähiges Werkzeug zur Verfügung, die Situation zu auszugleichen, nämlich das enorme Volumen an europäischen Fonds, die es aufnehmen kann.

  • Luftverschmutzung durch Verkehr: Luftqualität in Bukarest verursacht Krankheiten

    Luftverschmutzung durch Verkehr: Luftqualität in Bukarest verursacht Krankheiten

    Bukarest ist die überfüllteste europäische Hauptstadt und belegt weltweit den fünften Platz, was Staus im Verkehr betrifft. Jedes Jahr sterben mehr als 23.000 Rumänen an den Folgen der Luftverschmutzung — verursacht durch Krankheiten wie Lungenkrebs, Herzerkrankungen und Schlaganfällen sowie Infektionen der unteren Atemwege und chronischen Lungenerkrankungen. Dies ist Teil der Forschungsergebnisse der NGO Rumänischer Gesundheitsbeobachter“, die die 10 am stärksten verschmutzten Städte Rumäniens untersucht hat.



    Die Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Umweltverschmutzung erfolgt laut der Studie der NGO Rumänischer Gesundheitsbeobachter“ nicht besonders effizient. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigte die Daten und wies auch darauf hin, dass die Überzahl an Fahrzeugen in den rumänischen Städten eine gro‎ße Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, da die Belastung mit den berüchtigten Schwebstoffen PM10 und PM 2,5 durch Dieselmotoren versursacht wird. Im Jahr 2017 importierte Rumänien 520.000 Gebrauchtfahrzeuge ohne rechtliche Einschränkung, da die Umweltsteuer vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärt wurde. Darüber hinaus wurde sie durch keine Ma‎ßnahme zur Eindämmung der Importe von umweltschädlichen Gebrauchtfahrzeugen ersetzt. Ştefan Voinea, ein Vertreter der NGO Rumänischer Gesundheitsbeobachter“, wei‎ß mehr darüber:



    Innerhalb von zwei oder drei Jahren wurden wir zu einer Art Friedhof für alte Autos aus Europa, weil Länder wie Deutschland und Frankreich umweltschädliche Autos einfach in Rumänien entsorgen und wir sie sehr billig abkaufen, ohne eine Strategie aufzubringen, um dies zu verhindern. Etwa ein Drittel der Lungenkrebserkrankungen wird direkt durch die Verschmutzung durch Dieselfahrzeuge verursacht. Das Problem ist, dass in allen Fällen dieser Art von Krankheit die Verschmutzung als ein beitragender Faktor und nicht als direkte Todes- oder Krankheitsursache angesehen wird. Wir haben jedoch Methoden, die die Auswirkungen auf die Gesundheit und die Anzahl der Lebensjahre, die durch die Verschmutzung direkt verloren gehen, deutlich aufzeigen. Das WHO-Krebsforschungsinstitut klassifizierte die Diesel-Emissionen als Typ-1-Karzinogene der gefährlichsten Art.“




    Die Lufttoxizität hat bei den Bewohnern von Bukarest zu Besorgnis geführt. Vor kurzem reichten 4.600 Bürger eine Petition zur Einleitung einer Klage ein, die am 9. Mai eingereicht wurde. Sie hei‎ßt Das Recht auf Luft“, weil saubere Luft ein verfassungsmä‎ßiges Recht ist, und basiert auch auf der Grundlage der von Rumänien verabschiedeten europäischen Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet hat. Rechtsanwalt Marius Petroiu, der Initiator der Petition und der Klage gegen das Bukarester Bürgermeisteramt, hat uns Einzelheiten mitgeteilt und gezeigt, dass die bedauerliche Situation der Luftverschmutzung in Bukarest den Behörden seit langem bekannt ist, wobei Berichte des Umweltministeriums auch der EU-Kommission auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Aquis übermittelt wurden. Hier ist er mit Details:



    Dieser Bericht zeigt, dass einige rumänische Gemeinden stark mit Karzinogenen belastet sind. Eines davon ist Stickstoffoxid in Form von Stickstoffdioxid, das viermal so gefährlich und ein noch schlimmerer Schadstoff ist und in bestimmten Städten auch für Treibhauseffekte und Smog verantwortlich ist. Unter diesen Bedingungen hätte das Bukarester Bürgermeisteramt als lokale Behörde einen Plan für saubere Luft mit wirksamen Ma‎ßnahmen zum Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, der Jugend und der älteren Menschen, verabschieden sollen. Die Antwort der Behörden war ein integrierter Plan für die Luftqualität, der erst im Juni 2018 verabschiedet wurde, obwohl die Berichte an die Kommission über die Überschreitung der Normalwerte bereits 2007 begonnen hatten. Seit 11 Jahren atmen die Bukarester giftige Luft. Was diesen Plan betrifft, so behauptet das Bürgermeisteramt, dass es ihn anwendet, bereits durchgesetzt habe und dass die Verschmutzung zurückgegangen sei.“




    Dennoch kann jeder Bürger Bukarests das Gegenteil bezeugen. Die Umweltverschmutzung nimmt spürbar zu, denn es ist eine Tatsache, dass die Zahl der Fahrzeuge in der Stadt zugenommen hat. Daher hatten die von den Behörden behaupteten Ma‎ßnahmen keine Wirkung, und der Plan für saubere Luft, wie von den Unterzeichnern des Gesuchs festgestellt wurde, sollte aufgehoben und durch einen wirksamen Plan ersetzt werden. Hier ist Rechtsanwalt Marius Petroiu wieder:



    Der Plan hätte auf der Grundlage einer Luftqualitätsstudie erstellt werden sollen. Obwohl er 2018 verabschiedet wurde, veröffentlichte das Bürgermeisteramt diesen Plan auf der Grundlage einer Studie aus dem Jahr 2013, die natürlich keinen Indikator für die Anzahl der Fahrzeuge enthält, die zum Zeitpunkt des Plans, nicht einmal ein Jahr zuvor, tatsächlich im Verkehr in Bukarest waren. Im Gegenteil. Es gibt keine Hinweise auf die Anzahl der Fahrzeuge, die in Bukarest fahren und die Stadt verschmutzen. Doch selbst diese veraltete Studie aus dem Jahr 2013 erwähnte, dass es keine Bewertung einer wichtigen Art von Umweltverschmutzung gibt, nämlich durch Abrisse und Baustellen. Eine aktuelle Schätzung zeigt, dass ein Drittel der Umweltverschmutzung in der Stadt von Baustellen stammt, während der Stra‎ßenverkehr den Rest ausmacht.“




    Die Tatsache, dass die Verkehrsbelastung bei gleichzeitig abnehmender Gesundheit zunimmt, ist laut Marius Petroiu eine bekannte und dokumentierte Tatsache für das Bürgermeisteramt:



    Bukarest hatte 2013 ein sehr hohes Ausma‎ß an Atemwegserkrankungen. Darüber hinaus veröffentlichte der Rechnungshof im Januar 2018 einen Bericht über die Überwachung der Luftqualität in rumänischen Gemeinden und erwähnte, dass in Bukarest — im Gegensatz zum Rest des Landes — die Lebenserwartung wegen der Luftverschmutzung um 22 Monate niedriger ist. Das Interessanteste, aber auch das Dramatischste ist etwas anderes. Wir haben eine Informationsanfrage gestellt, die ergab, dass im Vergleich zu 2013, als die Luftqualitätsstudie durchgeführt wurde, die Zahl der Krebsfälle in Bukarest bis Ende 2018 um 24% gestiegen ist. Es ist nicht bekannt, ob die Verschmutzung die Ursache dafür ist. Aber auch das Bürgermeisteramt hat durch seinen integrierten Luftqualitätsplan zugegeben, dass die zu reduzierenden Schadstoffe krebserregend sind: Stickstoffdioxid, Benzol und PM10. Sie werden durch den Stra‎ßenverkehr und die Diesel-Emissionen verursacht. Daher sollten Ma‎ßnahmen zur Luftreinhaltung auf Fahrzeuge ausgerichtet sein.“




    Ma‎ßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffen kommen nie zu spät, aber ihre Verzögerung kann katastrophale Folgen haben.

  • Wachstum soll 2019 deutlich schwächer ausfallen

    Wachstum soll 2019 deutlich schwächer ausfallen


    Die Europäische Kommission sieht das Wirtschaftswachstum Rumäniens in diesem Jahr bei 3,3 %, nachdem sie im Januar noch mit 3,8 % rechnete. Und im April schätzte der IWF für Rumänien ein Wachstum von 3,1% für 2019. Etwas optimistischer sind die von der Weltbank geschätzten Zahlen, die einen Anstieg der rumänischen Wirtschaft um 3,6% sehen, aber alle drei Institutionen sind weit entfernt von der Einschätzung der Nationalen Kommission für Prognose, auf der der diesjährige Haushalt aufbaut und die bei 5,5% liegt. Große Unterschiede gibt es auch beim Haushaltsdefizit, das die linksgerichtete Regierung in Bukarest auf 2,55 % des BIP schätzt, während die EU glaubt, dass es 3,5 % erreicht und so die auf EU-Ebene zulässigen 3 % überschreiten wird,



    Laut dem Bericht der Europäischen Kommission hat das reale BIP-Wachstum in 2018 nach einem Höchststand in 2017 abgebremst. Das Wachstum wurde vom privaten Konsum getragen, wobei Investitionen und Nettoexporte einen negativen Einfluss hatten. Nach Angaben der EU hat sich die Leistungsbilanz weiter verschlechtert. Die als sanfte Landung beschreibbare Entwicklung wird sich 2019 und 2020 fortsetzen, wobei das Leistungsbilanzdefizit voraussichtlich weiter zunehmen wird. Es wird erwartet, dass der Arbeitsmarkt weiterhin angespannt bleibt, aber die Inflation dürfte sich von ihrem Höhepunkt von 2018 zurückentwickeln. Das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich weiter ansteigen, was vor allem auf die Ausgaben für öffentliche Löhne und Renten zurückzuführen ist. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird sich das Leistungsbilanzdefizit auf 4,7 % des BIP erhöhen.



    Der private Konsum wird auch 2019 stark bleiben, da die Nominallöhne weiterhin ein starkes Wachstum aufweisen. Es wird erwartet, dass sich die Investitionen im Jahr 2019 erholen werden, da sich die Ausgaben für Ausrüstungen nachhaltig verbessert haben und sich auch die Bauinvestitionen erholen werden, was durch eine Belebung von EU-finanzierten Projekten getragen wird. Für 2019-2020 wird ein moderater Lohnanstieg über den Prognosezeitraum prognostiziert, da sich die Wirtschaft abkühlt, aber aufgrund der angespannten Arbeitsmarktbedingungen und der Entwicklung der öffentlichen Löhne dürfte die rumänische Volkswirschaft relativ stark bleiben. Sowohl interne als auch externe Unsicherheiten könnten das Wirtschaftswachstum jedoch beeinträchtigen, warnte die Europäische Kommission.




    Nach außen hin könnten die Unsicherheiten über die globale Nachfrage und die EU-Wirtschaft negative Auswirkungen auf die rumänischen Exporte haben. Intern könnte ein nachhaltiger Anstieg der Lohnstückkosten aufgrund des überproportionalen Lohnwachstums auch die Exporte dämpfen. Es sei außerdem möglich, dass die Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit der öffentlichen Politik negativ auf Konsum und Investitionen auswirken und so das Wachstum behindern. Schließlich könnten hohe Inflationssteigerungen im ersten Quartal 2019 auf ein höheres Preisniveau hinweisen, als ursprünglich für das gesamte Jahr erwartet wurde.

  • Migrationspolitik: EU will Grenzschutz und Management von Flüchtlingskrisen verbessern

    Migrationspolitik: EU will Grenzschutz und Management von Flüchtlingskrisen verbessern

    Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Migrationspolitik der EU den künftigen Herausforderungen wirklich gewachsen ist. Vor kurzem hat die Europäische Kommission ihre Forderung nach einer gemeinsamen Migrationsstrategie der EU erneut bekräftigt, einschlie‎ßlich der heiklen Frage, Migranten aufzunehmen, sobald sie in der EU angekommen sind. In einer Pressemitteilung erklärte die Europäische Kommission, dass Migration nach wie vor ein heikles Thema bei den Europawahlen bleibt, bei denen die wachsende Beliebtheit der euroskeptischen Parteien Anlass zur Sorge gibt, während die EU-Länder bezüglich der Reform des Dubliner Abkommens und der Einführung einer neuen Asylpolitik weiterhin unterschiedliche Standpunkte vertreten, insbesondere aufgrund unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich der zwingenden Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten. Diese Initiative wurde von einigen osteuropäischen Ländern, insbesondere von der Visegrád-Gruppe abgelehnt.“ Europa ist heute nicht mehr mit einer Migrationskrise konfrontiert, die mit der von 2015 vergleichbar ist. Die strukturellen Probleme bestehen jedoch weiterhin“, betonte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Er erinnerte au‎ßerdem daran, dass in den letzten vier Jahren die EU bei der Bewältigung der Herausforderung der Migration erhebliche Fortschritte und konkrete Ergebnisse erzielt hat. Wir haben trotz der äu‎ßerst schwierigen Umstände gemeinsam und einvernehmlich gehandelt. Wir werden weiterhin in einem umfassenden Ansatz zusammenarbeiten, der auf Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortung beruht. Dies ist die einzige Lösung, mit der die EU die Herausforderung der Migration gut bewältigen kann“, sagte Timmermans.



    In ihrem jüngsten Bericht zeigt die Kommission, dass die Zahl der Menschen, die das Mittelmeer überqueren wollten, um nach Europa zu gelangen, im Jahr 2018 um fast 90% gesunken ist. Zentralisierte Daten zeigen auch, dass die Migrationswelle in die EU über Griechenland und Italien nachgelassen hat, in Spanien jedoch im westlichen Mittelmeerraum zugenommen hat. Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos erklärt:



    Im westlichen Mittelmeerraum leidet Spanien unter einem besonderen Migrationsdruck. Wir werden weiterhin an der Seite Spaniens stehen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben und in Zukunft tun werden, da wir allen Mitgliedstaaten helfen, die diesem Druck ausgesetzt sind. Wir haben bereits im letzten Jahr Soforthilfe im Wert von fast 36 Millionen Euro geleistet und sind bereit, Spanien technische, finanzielle und politische Unterstützung zu gewähren, wenn dies erforderlich ist. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass wir unsere Zusammenarbeit mit Marokko verstärken müssen. Wir erwarten mit gro‎ßem Interesse, mit Marokko eine viel engere, vertieftere und ehrgeizigere Partnerschaft zu entwickeln. Dies beginnt mit dem Abschluss des Haushaltsvollzugs eines Hilfspakets in Höhe von 140 Mio. Euro für Marokko, das sich auf die Verbesserung der Grenzverwaltungskapazitäten fokussiert.“




    In den letzten drei Jahren ist die Zahl der Einreisen stetig gesunken. Derzeit liegt deren Zahl bei rund 10% des Höchststandes von 2015. Dieser Rückgang ist jedoch für die Zukunft nicht garantiert, da vermutlich ein Migrationsdruck an der Grenze herrscht. Es ist daher unabdingbar, für jede der vier Säulen der europäischen Migrationsagenda nachhaltige Ma‎ßnahmen zu ergreifen. Es geht darum, Faktoren zu bekämpfen, die die nicht ordnungsgemä‎ße Migration begünstigen, ein strikteres Grenzmanagement, Schutz- und Asylma‎ßnahmen zu haben sowie legale Migration und Integration zu unterstützen. Am Mikrophon wieder Dimitris Avramopoulos:



    Unsere Au‎ßengrenzen werden besser verwaltet und besser geschützt als je zuvor. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat einen radikalen Wandel in unserer Kultur des gemeinsamen Grenzmanagements eingeleitet, wir möchten jedoch den Mitgliedstaaten helfen, sie noch mehr gegenseitig zu unterstützen, um die Sicherheit an unseren Au‎ßengrenzen zu gewährleisten. Unabhängig davon, wie gut unsere Au‎ßengrenzen gesichert und geschützt sein werden, muss Europa seine Aufgabe erfüllen, all denen zu helfen, die vor Konflikten, Kriegen und Verfolgungen fliehen. Europa muss auch die Migration innerhalb Europas für diejenigen, die einen legalen Wohnsitz haben, und für diejenigen, die sich hier illegal aufhalten, besser bewältigen. Zum Beispiel müssen wir den sekundären Wanderungen ein Ende setzen und nach günstigsten Bedingungen für Asyl suchen. Deshalb müssen wir den Reformprozess des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abschlie‎ßen. Ich begrü‎ße die Tatsache, dass die Präsidentschaft des EU-Rates bereits begonnen hat, sich mit diesen Bestimmungen zu befassen, und ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie entsprechend reagieren.“




    Darüber hinaus fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, die legale Migration und Integration als Abschreckung für nicht ordnungsgemä‎ße Einreisen zu fördern.

  • Österreich: EU-Kommission will Kürzung der Kinderbeihilfe für EU-Ausländer überprüfen

    Österreich: EU-Kommission will Kürzung der Kinderbeihilfe für EU-Ausländer überprüfen

    Zu den Staatsangehörigen, die von der Kürzung des Kindergeldes durch das neulich von Österreich erlassene Gesetz betroffen sind, zählen die Rumänen, die eine Reduzierung auf 0,484 der vorherigen Bezüge in Kauf nehmen müssen — nach einem Koeffizienten berechnet, der die Differenz zwischen dem Preisniveau in beiden Ländern darstellt und auf einen europäischen Indikator Bezug nimmt. Konkret soll die Kinderbeihilfe halbiert werden. Diese Verminderung der Zulagen spiegelt weder den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung noch die gemeinsamen Werte wider, auf denen die Union beruht, oder den Grundsatz In Vielfalt geeint“, auf dem das europäische Gefüge konsolidiert wurde, erklärte in Bukarest die Ministerin für Auslandsrumänen, Natalia-Elena Intotero.



    Das Ministerium gab bekannt, dass es sich mit der Situation der von diesem Gesetz betroffenen Rumänen befasst, ein Gesetz, das die Bürger anderer Staaten der Europäischen Union betrifft und auf europäischer Ebene angegangen werden muss. Aus Sicht Bukarests stünden den Rumänen dieselben Rechte zu, solange sie die gleichen Pflichten haben wie die Bürger der Staaten, in denen sie arbeiten, und Sozialabgaben auf demselben Niveau wie die Bürger der jeweiligen Länder zahlen. Die Verringerung der Vergütungen für in Österreich nicht ansässige Kinder der EU-Ausländer, die in Österreich arbeiten, sei ein eindeutiger Fall von Diskriminierung. Die Regierung erwägt, sich an den Gerichtshof der Europäischen Union zu wenden, erklärte der Chef der rumänischen Diplomatie, Teodor Meleşcanu. In einer Stellungnahme gegenüber Radio Rumänien erklärte Marius Budăi, Minister für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Folgendes:



    Die eindeutige Haltung Rumäniens besteht darin, dass die europäischen Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, gleich behandelt werden müssen. Das Recht auf Freizügigkeit ist eine der Grundlagen der EU und des Binnenmarktes. Rumänien lehnt daher jede Initiative ab, die den Grundsatz der Gleichheit in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Rechte aus gleichen eingezahlten Beiträgen rumänischer Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten gefährden würde, und wird Schritte einleiten, um das Problem zu lösen. Darüber hinaus habe ich mich mit Frau Thyssen, EU-Kommissarin für Arbeit, unterhalten, die Rumäniens Standpunkt zu diesem Thema teilt.“




    Die Europäische Kommission hat im Übrigen angekündigt, dass sie das österreichische Gesetz aus Sicht seiner Kompatibilität mit dem europäischen Recht näher untersuchen wird. Inzwischen stellte eine Sprecherin der Kommission klar, dass die Brüsseler Stellung bekannt ist — die Anpassung der Familiengelder sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar. In einer ersten Stellungnahme wies der österreichische Minister für Familie die Kritik Bukarest zurück und sagte, dass Rumänien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, eine neutrale Position haben sollte. Das treffe zwar zu, sagt Universitätsprofessor Iulian Chifu, aber am Verhandlungstisch dürfe Rumänien, wie jeder andere EU-Staat auch, seinen eigenen Standpunkt vertreten. Auf der anderen Seite sei die Frage der Sozialleistungen bereits in Gro‎ßbritannien während der Kampagne für das Referendum über den Brexit diskutiert worden, erinnert sich Professor Chifu:



    Es waren damals die UKIP, die Partei für die Unabhängigkeit Gro‎ßbritanniens, und Leute wie Nigel Farage, die mit derartigen Themen aufkamen. Es kamen dann auch einige Konservative hinzu, wie etwa Boris Johnson — damals Bürgermeister von London –, der später das Thema aufgab und in die Politik ging. Das waren die Leute, die für diesen Schwachsinn argumentiert haben. Und schon damals fand die Debatte bereits auf Ebene der Europäischen Kommission statt. Und das Vereinigte Königreich, ebenso Österreich, und alle anderen Staaten erfuhren, dass die festgelegten Sozialleistungen, Sozialhilfen, Unterstützungen, Steuern und andere Leistungen in dieser Kategorie nicht aufgrund einer Diskriminierung in Bezug auf das Herkunftsland oder aufgrund einer Unterscheidung zwischen Einheimischen und EU-Ausländern mit Aufenthaltsrecht geändert werden können. In der Tat sind die Dinge relativ deutlich, diese Dinge klären sich sehr einfach auf. Wenn ein Gesetz entsteht, das inkonsistent ist, fällt es unter das Vertragsverletzungsverfahren. Demnach: Wenn der Staat nicht die Absicht hat, dieses gegen EU-Recht versto‎ßende Gesetz innerhalb der Frist zu ändern, die die Europäische Kommission — übrigens Hüterin der Verträge, also der Europäischen Vereinbarungen — in ihrer Warnung vorschreibt, erhebt die Europäische Kommission im nächsten Schritt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen den betreffenden Staat.“




    Nach Ansicht von Professor Chifu werden solche Verfahren relativ schnell abgewickelt, wenn es zu einer Angelegenheit kommt, die bereits vor vier Jahren auf EU-Kommissionsebene erörtert wurde und das Dossier praktisch abgeschlossen ist. Somit wird es kaum übermä‎ßige Verzögerungen geben, wenn es darum geht, ein auf europäischer Ebene eindeutig diskriminierendes, völlig antieuropäisches Gesetz zu sanktionieren. Im Grunde laufe das Gerichtsverfahren schnell und in wenigen Monaten bis zu anderthalb Jahren falle meistens eine endgültige Entscheidung. Eine Entscheidung, die der betreffende Staat einhalten muss, indem er seine eigenen Rechtsvorschriften ändert, um sie an die europäischen Regeln anzupassen, die er angenommen hat, als er Mitglied der Europäischen Union wurde.

  • Nachrichten 28.10.2018

    Nachrichten 28.10.2018

    Ein starkes Erdbeben hat in der Nacht zum Sonntag, den 28. Oktober, um 3.38 Uhr weite Teile von Rumänien und angrenzender Länder erschüttert. Das Epizentrum lag in der Region Vrancea, im Osten des Landes. Nach Angaben des nationalen Erdbebendienstes erreichte das Erdbeben die Stärke 5.8. Es war das stärkste Erdbeben in der Vrancea-Region seit 14 Jahren. Auch verbreitet in Moldawien und Bulgarien sowie in Teilen der Ukraine (Region Odessa) und Serbien war das Beben deutlich zu spüren. Besonders in Bukarest aber auch in vielen anderen Städten des Landes waren die Erschütterungen deutlich bis stark spürbar. Viele Menschen haben aus Angst kurzzeitig ihre Häuser verlassen. Aufgrund der Panik mussten jedoch etwa 15 Menschen ärztlich behandelt werden. Der wissenschaftliche Leuiter des Nationalen Institus für die Physik der Erde, Mircea Radulian, erklärte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, es sei ein normales Erdbeben für die Vrancea-Region. Das letzte starke Erdbeben, von 5,7 auf der Richterskala, hat Rumänien am 22. November 2014 erschüttert. Die schlimmsten Erdbebenkatastrophen in Rumänien waren in den Jahren 1940 und 1977, mit jeweils mehr als 2.500 Toten und 15.000 Verletzten. Vor zwei Wochen, vom 14. bis zum 18. Oktober, lief in Rumänien die größte Katastrophenübung in der EU. Bei der Übung “SEISM 2018 (“ERDBEBEN 2018) haben die rumänischen Behörden ihre Reaktionsgeschwindigkeit und ihre Fähigkeit, bei einem starken Erdbeben von 7,1 zu intervenieren und zu kooperieren auf die Probe gestellt.



    Ein Theaterstück inspiriert von der Tragödie im Bukarester Klub Colectiv vor drei Jahren wird am Sonntag im Nationalen Tanzzentrum Bukarest aufgeführt. Das Theaterstück mit dem Titel 153 Sekunden basiert auf der Geschichte einer Überlebenden. Der verheerende Brand im Bukarester Klub Colectiv, bei dem am 30. Oktober 2015 65 Menschen gestorben sind und mehr als 100 schwer verletzt wurden, hat 153 Sekunden gedauert. Die Regisseurin und Projektkoordinatorin Ioana Paun hat Geschichten von Überlebenden der Brandkatastrophe und Meinungen von Soziologen und Psychologen gesammelt und sie zu einer Theateraufführung über Resignation und Hoffnung auf Änderung verarbeitet. Am Dienstag, den 30. Oktober, werden drei Jahre seit dem verheerenden Brand im Klub Colectiv vergangen sein. Nach der Tragödie gab es große Proteste gegen die Korruption in ganz Rumänien, die zum Rücktritt des Regierungskabinetts Victor Ponta führten. Drei Jahre danach hat die rumänische Justiz im Colectiv-Strafverfahren noch keine Schuldige zu Verantwortung gezogen.



    In der Nacht von Samstag, 27. Oktober, auf Sonntag, 28. Oktober 2018, wurden in Rumänien die Uhren auf die Winterzeit umgestellt. Und zwar um eine Stunde zurück. Somit wurde die Lokalzeit von 4.00 Uhr auf 3.00 Uhr (GMT+2) zurückgestellt. Eigentlich ist die Winterzeit die Normalzeit. Die Sommerzeit wurde zum ersten Mal im Ersten Weltkrieg eingeführt, um die Arbeitskraft besser ausnutzen zu können. Nach Jahrzehnten Pause gab es dann 1980 vor dem Hintergrund der Ölkrise die nächste Einführung der Zeitumstellung, die 1996 in Europa vereinheitlicht wurde – und bis heute anhält. Viele Menschen klagen aber über gesundheitliche Probleme bei der Umstellung. Als Beispiele werden Antriebslosigkeit und Schlafprobleme angeführt. Im Februar dieses Jahres hatte das EU-Parlament die EU-Kommission beauftragt, sich über die Zukunft der Zeitumstellung Gedanken zu machen. Daraufhin startete Brüssel eine nicht repräsentative Onlinebefragung. Rund 84 Prozent der 4,6 Millionen Teilnehmer hatten sich gegen die Zeitumstellung ausgesprochen.


    Daraufhin hatte Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, den Vorschlag bereits im kommenden Jahr umzusetzen. Laut den aktuellen Plänen würden am 31. März 2019 das letzte Mal die Uhren in den EU-Staaten verpflichtend auf Sommerzeit umgestellt. Beim nächsten Termin, dem 27. Oktober 2019, wäre die Zeitumstellung für die Mitgliedstaaten freiwillig. Dann würde es jedem einzelnen EU-Land überlassen bleiben, ob bei ihm dauerhaft Sommer- oder Winterzeit gilt. Einen Flickenteppich will Brüssel allerdings unbedingt vermeiden. Für diesen Fall fürchtet die EU-Kommission sonst negative Folgen für den Waren- und Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt. In jedem Fall müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen.


  • Nachrichten 22.10.2018

    Nachrichten 22.10.2018

    Straßburg:
    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Dienstag in Straßburg an der
    Debatte über die Zukunft Europas, die von dem Europäischen Parlament
    organisiert wurde, teilnehmen. Der Staatschef wird eine Rede zur Vorstellung
    Rumäniens von diesem Thema halten. Es ist das erste Mal, wenn der rumänische
    Präsident eine Rede vor dem Europäischen Parlament hält. Während der
    Plenarsitzung, die am Dienstag beginnt, werden die Mitglieder des Europäischen
    Parlaments über den Haushalt der Union für 2019, den Plastikverbrauch, sowie
    über neue Steuer für Lastwagen für den Gebrauch bestimmter Infrastrukturen sprechen.


    Bukarest: Das rumänische Parlament befasst sich erneut mit dem sogenannten Offshore-Gesetz über die Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer. Letzte Woche hatten sich die beiden Parteien der Regierungskoalition in Bukarest darüber geeinigt. Anfang August hatte sich Präsident Klaus Johannis geweigert, das bereits verabschiedete Gesetz in Kraft zu setzen und es ans Parlament zur erneuten Prüfung geschickt. Auf dem Spiel steht vor allem der Gewinn des Staates aus der Erschließung der Erdgasvorkommen. Der Energieminister soll den Abgeordeneten die verschiedenen Ansätze in der Verwertung der Vorkommen erläutern. Anschließend sollen die Mitglieder der zuständigen Fachauschüsse den Gesetzestext ausarbeiten, über den das Plenum abstimmt.



    Bukarest: Die rumänische Regierung könnte im nächsten Jahr die Löhne der Staatsbediensteten einfrieren. Erhöhungen, die im Lohngesetz vorgesehen sind, sollen verschoben werden, so ein Dokument, das der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici der EU-Kommission zugestellt hat. Die Regierung will ebenfalls einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. Durch solche Maßnahmen soll im Haushalt 2019 das Defizit bei 2,58 % des BIP bleiben.



    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat die parlamentarischen Parteien für Mittwoch zu justizpolitischen Beratungen eingeladen, nachdem die Venedig-Kommission des Europarates einen Bericht über relevante Gesetze im Justizwesen vorgelegt hatte. Dem Papier zufolge würden die Änderungen an dem StGB und der StPO sowie an den Justizverwaltungsvorschriften die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erschweren. Die Kommission legt den rumänischen Behörden nahe, sich umfangreich und authentisch mit den Stakeholdern zu beraten, um eine solide und schlüssige, von den Bürgern getragene Novellierung der Gesetze zu erreichen. Am Sonntag haben mehrere Hundert Personen gegen die Justizpolitik der Regierung protestiert. Am Montag haben die NLP und die USR aus der Opposition, gegen Justizminister Tudorel Toader einen Antrag im Parlament gestellt.



    Tokyo: Die Oberbürgermeisterin der rumänischen Hauptstadt Gabriela Firea ist in dieser Woche auf offiziellem Besuch in Tokyo. Sie wird von einer Delegation der Bukarester Stadtverwaltung begleitet und soll sich mit hohen japanischen Würdenträgern treffen. Die Kommunalpolitiker aus Bukarest sind insbesondere an Verkehrsmanagement, Stadtplanung, Umgang mit dem Erbebenrisiko, sowie an der Modernisierung des Fernwärmeversorgungssystems interessiert. Die Bukarester Oberbürgermeisterin wird mit der Gouverneurin der Präfektur Tokyo, dem Wirtschaftsminister und dem Vizeguverneur den Japanischen Bank für Internationale Zusammenarbeit zusammenkommen.



    Brüssel: Die EU-Kommission entscheidet am Dienstag über den Fortgang des Budget-Streits mit Italien. Am Donnerstag warf die EU-Kommission Italien bei seinem Haushalt für 2019 besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln vor. Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung, als die Vorgängerregierung in Aussicht gestellt hatte. In der Folge dürfte der Schuldenberg Italiens von 2300 Milliarden Euro weiter wachsen.



    Bukarest: Rumänien werde im Februar 2019 einen informellen Rat für Justiz und Inneres organisieren, an dem alle EU-Innenminister teilnehmen, so die rumänische Innenministerin Carmen Dan am Montag, nach dem Treffen in Bukarest mit Julian King, dem EU-Kommissar für Sicherheitsunion. King erklärte, Rumänien werde die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, in einem Moment in dem der Gemeinschaftsblock große Herausforderungen konfrontiere wie Terrorismus, Cyberangriffe und organisiertes Verbrechen. Auf der Agenda standen noch der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und die EU-Außengrenzen.



    Sydney: Rumänien hat die erste Medaille bei den Invictus Games in Sydney gewonnen: Dumitru Paraschiva wurde Dritter beim Indoor-Rudern. Für Rumänien, das zum zweiten Mal an den Spielen teilnimmt, gingen am Montag 15 Soldaten an den Start, die in Militärmissionen verletzt wurden. 500 Soldaten aus der ganzen Welt beteiligen sich in Sydney an der vierten Auflage der Invictus-Spiele. Prinz Harry ist Schirmherr und Mitbegründer der Invictus Games, die 2014 erstmals in London ausgetragen wurden.

  • Kontroverser Vorschlag in Brüssel: Kürzung von EU-Zuwendungen für „Abweichler“?

    Kontroverser Vorschlag in Brüssel: Kürzung von EU-Zuwendungen für „Abweichler“?

    Wir stehen vor gro‎ßen Herausforderungen in einer sich verändernden Welt, Veränderungen, die jeden Tag mit hoher Geschwindigkeit eintreten — von dieser Voraussetzung sind die Entscheidungsträger in Brüssel bei der Planung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021–2027 ausgegangen. Die Amtsträger in Brüssel sprachen von einem pragmatischen und modernen Haushalt, für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt. Dieser Budget-Vorschlag sei eine ehrliche Antwort auf die gegenwärtige Realität, in der man von Europa eine grö‎ßere Einbindung zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt erwartet. Das vor allem in einer Zeit, in der der Brexit eine spürbare Lücke im Haushalt hinterlassen werde, hie‎ß es in Brüssel. Die Antwort auf diese doppelte Herausforderung sei die Kombination aus Ausgabenkürzungen und der Identifizierung neuer Ressourcen. In einer beispiellosen Initiative hat die Europäische Kommission auch vorgeschlagen, den Zugang zu EU-Mitteln für jene Mitgliedstaaten zu beschränken, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte.



    Die Europäische Kommission schlägt vor, die Korrelation zwischen dem europäischen Haushalt und der Beachtung der Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitskriterien ist Voraussetzung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine wirksame Ausführung des Haushaltsplans. Aus diesem Grund schlagen wir einen Mechanismus vor, der es ermöglicht, das Budget vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit allgemeinen Mängeln in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Dieser Mechanismus ist eine allgemeine Regel, er zielt nicht auf bestimmte Mitgliedsländer ab, aber er ist ein wichtiger Teil der Architektur des neuen europäischen Haushalts.“




    Trotz der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten nicht betroffen sind, sind Polen und Ungarn unmittelbar betroffen. Wir werden keine Schlichtungsmechanismen akzeptieren, die aus der Fördermittelverwaltung ein Werkzeug des politischen verordneten Drucks machen würde“ — so die prompte Reaktion aus Warschau. Im Falle Polens hatte Brüssel bereits die Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrages gefordert, für Ungarn war dies noch nicht der Fall, dennoch ist das Land wegen Verstö‎ßen gegen die Rechtsstaatlichkeit von der Europäischen Kommission gerügt worden. Die Aktivierung entspricht der Aussetzung des Stimmrechts für den betreffenden Staat. Sie können keine derartigen Bedingungen festlegen, die nicht messbar sind. Es besteht das Risiko von Unterstellungen und einer voreingenommenen Beziehung zu bestimmten Staaten. Wir glauben, dass für diese Frage eindeutig ein Rechtsgutachten erforderlich ist, vielleicht wird der Europäische Gerichtshof auch darüber urteilen müssen“, sagte die rumänische Europa-Abgeordnete Norica Nicolai, die skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Kommission ist:



    Es ist nur ein Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der sicherlich nicht rechtsgültig wird, weil dies nach dem derzeitigen Vertrag von Lissabon nicht möglich ist, er hat keine rechtliche Grundlage. Sicher, ich kann die Europäische Kommission verstehen, sie befindet sich in einer Krise, sie sucht eine Kompensation, zusätzliche Mittel, um den Verlust zu ersetzen, den sie nach dem Abzug Gro‎ßbritanniens im Haushalt haben wird. Dies und einige andere Dinge im Zusammenhang mit den Kürzungen der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik werden sicherlich nicht gut aufgenommen. Frankreich hat zum Beispiel gro‎ße Einwände gegen die gemeinsame Agrarpolitik, und einige andere Staaten — Polen und Ungarn — sagen, dass sie diese Konditionierung nicht akzeptieren. Es handelt sich also nur um einen Vorschlag, der in den kommenden Monaten eine Debatte auslösen wird. In Brüssel wird jedoch darüber diskutiert, ob die derzeitige Kommission Entscheidungen treffen kann, die die Politik und die Ma‎ßnahmen der bevorstehenden Kommission beeinflussen werden.“




    Laut dem Politikanalysten Adrian Zabavă stehe die zum Thema entfachte Debatte dem bevorstehenden Wahlkampf auf europäischer Ebene nicht allzu fern, da im nächsten Jahr Wahlen, einschlie‎ßlich für das Europäische Parlament, stattfinden werden.



    Ich bin mir sicher, dass die Dinge in der Planung in Brüssel nicht dem Zufall überlassen wurden. Und ich bin mir sicher, dass dies eines der Themen sein wird, die den Schlussstein für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr bilden werden. Brüssel möchte von seiner Aufmachung während eines Wahljahres profitieren, um das Problem in Bezug auf — sagen wir — die Ausrutscher einiger EU-Mitglieder im Bereich Rechtsstaatlichkeit ein für alle Mal zu schlichten.“




    Es ist sehr wichtig für jeden von uns, zu verstehen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur eine Formalität ist, sondern eine Geisteshaltung. Sie besteht aus der Gerechtigkeit, die auf der Anerkennung und vollen Akzeptanz der höchsten Werte beruht: der Menschenrechte, starker Institutionen und der Null-Toleranz gegenüber der Korruption“, sagte indes der rumänische Staatschef. Laut Klaus Iohannis sei Europa jetzt am Scheideweg und mit internen und externen Krisen von beispielloser Komplexität und Intensität konfrontiert. Die Geschichte des EU-Konstruktes hat uns mehrmals gezeigt, dass unsere Stärke in der Einheit, der Solidarität, dem Zusammenhalt und der Vision einer ehrgeizigen und innovativen Zukunft liegt. Diese Leitprinzipien und Werte untermauern das europäische Projekt. Rumänien glaubt, dass es die Grundlage für seine zukünftige Entwicklung bleiben muss, für unseren gemeinsamen Nutzen“, sagte der Staatschef und schätze abschlie‎ßend, dass die EU ein unverzichtbares Projekt bleiben werde.

  • EU-Kommission: Rumänische Wirtschaft legt in diesem Jahr 4,5 Prozent zu

    EU-Kommission: Rumänische Wirtschaft legt in diesem Jahr 4,5 Prozent zu

    Am Donnerstag hat die Kommission ihre Prognose für die Entwicklung der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten vorgelegt – für Rumänien hält sie fest an 4,5% Wirtschaftswachstum in 2018. 2019 soll die Wirtschaftsleistung dann nur noch um 3,9 Prozent zulegen. Experten wie Constantin Rudniţchi sehen die Prognose als nüchtern an: “Auf der einen Seite haben wir es weiterhin mit Wachstum zu tun, andererseits rechnet die Kommission mit einer Entschleunigung – letztes Jahr hatten wir 7%, dieses Jahr 4,5% und nächstes Jahr nur noch 3,9%. Das ist ein gutes Wachstum, aber wie gesagt – es geht tendenziell langsamer voran”



    Für den Fachmann ist aber auch eine andere EInschätzung der Kommission relevant – aus der Brüsseler Perspektive steigt nicht nur die Leistung, sondern auch das Haushaltsdefizit: es soll in 2018 auf 3,4% des BIP kommen und nächstes Jahr aufgrund der Lohnerhöhungen sogar 3,8% erreichen, so Constantin Rudniţchi: “Die Prognose äu‎ßert Zweifel an der Erreichung des Defizitziels – allerdings hat die Kommission auch letztes Jahr davor gewarnt, und das Ziel von 3% ist nicht überschritten worden. Doch muss auch gesagt werden, dass dafür Investitionen aus öffentlicher Hand eingespart wurden. Ich befürchte, sagt der Experte, dass es auch in diesem Jahr dazu kommen wird, um das Haushaltsdefizit in den Maastrichter Grenzen zu halten – das bedeutet, dass im Moment mehr Geld in höhere Löhne gesteckt wird als in Investitionen”.



    Zur Inflation sagt die EK, dass sie tendenziell weiter steigen wird, die Dynamik aber etwas abschwächen wird. Die Inflation habe aber externe Ursachen und könne nicht den Ma‎ßnahmen der Regierung angekreidet werden, sagte der Chef der regierenden PSD, Liviu Dragnea, der ein Treffen zwischen Premierministerin Viorica Dăncilă und Zentralbankchef Mugur Isărescu vermittelte. : “Regierung und Zentralbank stimmten überein, dass externe Faktoren die Hauptursachen für die höhere Inflation darstellen – und nicht jene, die der Regierung oder der Zentralbank zuzuschreiben sind: Zum Beispiel handelt es sich um Teuerungen von Gas, Energie, Öl, die sich massiv auf die Inflation auswirken. Ihre Preise werden weder von der Zentralbank, noch von der Regierung verwaltet”, so Dragnea nach einem Dreiertreffen am Donnerstag. Ihm zufolge sollen in der zweiten jahreshälfte auch die lang erwarteten gro‎ßen Infrastrukturprojekte anlaufen.


  • Wirtschaft: Wie nachhaltig ist das Wachstum?

    Wirtschaft: Wie nachhaltig ist das Wachstum?

    Die meisten Experten relativieren das aktuelle Rekordwachstum der rumänischen Wirtschaft. Die Wachstumsraten würden sich zum einen auf einen starken Konsum stützen, zum anderen sei das Wirtschaftswachstum nicht immer gleichbedeutend mit der Entwicklung. Unlängst sendete auch die Europäische Kommission ein Warnzeichen. Der Haupttreiber des Wachstums war der Konsum der privaten Haushalte, der auf Steuersenkungen und Lohnerhöhungen beruhte. Die öffentlichen Investitionen sind im zweiten Jahr in Folge rückläufig“, hie‎ß es in einer Prognose der Kommission. Darin wird von einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Rumänien bis auf 4,5% in diesem Jahr und 4% im folgenden Jahr ausgegangen.



    Die Zahlen erscheinen in den vorläufigen Wirtschaftsprognosen des Gemeinschaftsforums und ähneln den Berechnungen der jüngsten Weltbankanalyse. Dan Suciu, Sprecher der rumänischen Nationalbank, erklärte im Interview mit Radio Rumänien, dass wir bei näherem Hinsehen in der Tat feststellen könnten, dass dieser Anstieg grö‎ßtenteils auf den Konsum zurückzuführen sei:



    Es stimmt schon, wir hatten ein Rekordjahr in der industriellen Produktion, und das ist die gute Nachricht. Aber die Konsumkomponente war in der Tat vorherrschend und führte auch zu dieser Preisentwicklung, zum Beispiel weil die hohe Nachfrage zu Preiserhöhungen führt, das ist ein ökonomisches Gesetz, dem wir niemals entgegenwirken können. Nun, was ich damit sagen will, das ist keine Kritik gegen die Gehaltserhöhungen, es geht nicht darum, es ist eine Feststellung und der Aufruf zu einer Reaktion. Ok, wir haben die Löhne erhöht, da müssen wir sehen, wie wir die Produktivität steigern, um dieses künstliche Wachstum zu verhindern. Schauen wir mal, was wir mit der rumänischen Wirtschaft tun können, um mehr Wachstumsmotoren zu haben. Denn sie hat das Potential zu wachsen, und nicht nur durch Konsum und industrielle Produktion. Auch durch öffentliche Investitionen muss sie wachsen, und durch viele andere Elemente, die dieser Wirtschaft zur Verfügung stehen und nicht ausreichend verwertet werden. Wir haben alles auf einen einzigen Motor oder eineinhalb Motoren gesetzt, das ist nicht ausreichend.“




    Die Tatsache, dass der Haupttreiber des Wirtschaftswachstums der Konsum war, hatte negative Auswirkungen auf das Handelsdefizit, das 2017 um 30% zunahm. Zentralbank-Gouverneur Mugur Isărescu betonte dies bei der Präsentation des jüngsten Inflationsberichts. Er erklärte ferner, dass es jetzt wichtiger sei, den Binnenmarkt zurückzuerobern als den Export zu steigern, und nannte als Beispiel die Agro-Lebensmittelindustrie. Finanzanalyst Aurelian Dochia erläutert:



    Der Konsumbedarf der Rumänen wird offensichtlich in einigen Wirtschaftssektoren nicht befriedigt, wo das Angebot der Nachfrage der Verbraucher nicht entspricht und man nicht zufriedenstellend reagiert hat. Und natürlich ist die Agro-Lebensmittelindustrie das beste Beispiel, weil dort Produktionspotenzial besteht. Ein Beispiel, das vom Gouverneur selbst stammt, war die Obst- und vor allem die Apfelproduktion. Obwohl wir im Land Obstgärten und Produktionskapazitäten haben, landen diese Produkte leider nicht auf den Regalen, hauptsächlich wegen der schlechten Planung und Organisation der Hersteller.“




    Ein weiteres strukturelles Problem, das von Mugur Isărescu hervorgehoben wurde, betrifft die sich häufenden Spannungen und die Defizite des Arbeitsmarktes. Welche sind die Konsequenzen dieser Entwicklung? Finanzexperte Aurelian Dochia versucht zu erklären.



    Auf dem Arbeitsmarkt haben wir in jüngster Zeit eine zunehmend gespannte Situation beobachtet: Da die Nachfrage der Unternehmen sowohl mengenmä‎ßig als auch insbesondere als Struktur nicht mehr erfüllt werden kann, hat das offensichtlich negative Auswirkungen sowohl in Bezug auf die Kosten der Arbeitskraft als auch in der Struktur der Produktion. Weil wir nicht den Anspruch haben können, die Wirtschaft in Sektoren mit hohem Mehrwert zu entwickeln, beispielsweise in bestimmten industriellen Produktionssektoren oder Dienstleistungen, wenn wir nicht über die passenden Arbeitskräfte für diese Sektoren verfügen. Und wenn wir dieses Problem nicht lösen, besteht die Gefahr, zu einer Wirtschaft mit geringem Wert verdammt zu werden. Das würde wiederum für uns alle ein Entwicklungsniveau und ein Pro-Kopf-Einkommen bedeuten, das nicht einmal in die Nähe des EU-Durchschnitts kommt.“




    Rumänien hatte zudem in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres eine der höchsten Inflationsraten in Europa, sie war zu dem Zeitpunkt laut Angaben von Notenbankchef Isărescu innerhalb von nur sechs Monaten von 0,9% auf 3,3% gestiegen.

  • EU-Kommission will gegen Fakenews und Propaganda vorgehen

    EU-Kommission will gegen Fakenews und Propaganda vorgehen

    Oft werden diese falschen Nachrichten als vermeintliche Informationen über reale Ereignisse verbreitet und werden als alternative Deutungen dargestellt, es sind erfundene Nachrichten mit einem gewissen Wahrheitsgehalt, also glaubhafte Manipulationen. Um dieses Phänomen zu bekämpfen, hat die Europäische Kommission neulich eine Expertengruppe zusammengestellt. Eines der 39 Mitglieder der Gruppe, die aus Fachleuten aus dem IT-Bereich, Medien, Hochschulwesen, Vertreter der Sozialnetzwerke Facebook und Twitter und des Giganten Google besteht, ist Alina Bărgăoanu, Dekanin der Fakultät für Kommunikation und Öffentliche Beziehungen der Universität für Politikstudien in Bukarest. Sie erläutert, was wir unter dem Allgemeinbegriff Fake News“ verstehen sollen:



    Es ist eine Mischung von Sachen, die offensichtlich falsch sind, und Sachen, die wahr sind. Also sind es teilweise wahre oder teilweise falsche Nachrichten. Aber darüber hinaus ist dieses von Experten untersuchte Phänomen viel umfangreicher. Es handelt sich um wahrhaftige Verformungen des Informationsumfelds. Ich bezeichne das als eine Art neues Informationschaos. Wir sprechen über ein viel umfangreicheres Ausdrucksregister, über Computerpropaganda, Like-Fabriken, Algorithmen, die Inhalt generieren, Echokammern, Desinformation. Es handelt sich also um ein viel komplexeres Phänomen als nur falsche Nachrichten.“



    Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission eine öffentliche Beratung im Internet ins Leben gerufen. Diese findet mittels Fragebögen bis zum 23. Februar statt, um Daten über dieses Phänomen zu sammeln. Es gibt zwei Arten von Fragebögen. Ein Fragebogen ist den Bürgern gewidmet, der andere richtet sich an Institutionen und Journalisten. Daniel Mihai Şandru ist Jura-Professor an der Bukarester Universität und kennt mehr Einzelheiten:



    Der Kontext, in dem die Diskussion über Fake News entsteht, muss in einem viel weiteren Rahmen betrachtet werden. Das hei‎ßt, dieser Rahmen beinhaltet erstens die Neutralität des Internets und hierzu kommt auch der Vorschlag der Kommission bezüglich der Urheberrechte im Internet und des Schutzes der Internetlinks sowie alle anderen Unternehmungen der Europäischen Kommission zur Regelung des Internets, darunter auch das allgemeine Regelwerk für Personendaten — ein besonders wichtiges Regelwerk, das ab dem 25. Mai 2018 in Kraft treten soll.“




    Die Europäische Kommission wird voraussichtlich Ende dieses Jahres oder nächstes Jahr einige Rechtsnormen in diesem Bereich einführen, sagt Professor Şandru noch. Der Zweck von Fake News” ist jener, die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu versuchen, die Meinung über einen Politiker zu ändern, andere Male die Wahlintention zu beeinflussen oder, im Gegenteil, eine schlechte Sache in ein gutes Licht zu rücken. Die Abstimmung über den Brexit vom Sommer 2016 und die Wahlen in den Vereinigten Staaten einige Monate später sind zwei Situationen, bei denen Experten ihre Warnungen verschärft haben. Die Presseagenturen schrieben, dass die von berühmten Medienanstalten durchgeführten Recherchen bewiesen haben, dass russische Bürger sowie einige Organisationen aus Russland in Fake-News-Kampagnen involviert waren, zum Teil direkt vom russischen Staat finanziert. Sogenannte Trolle führen Kampagnen in den Sozialnetzwerken und verbreiten manipulatorische Informationen.



    Neulich hat der europäische Kommissar für Sicherheit Julian King bei einer Anhörung im Europäischen Parlament Russland beschuldigt, dass es absichtlich lügnerische Informationen verbreitet, um den Zusammenhalt der EU-Staaten zu destabilisieren. Darüber hinaus mache Moskau kein Geheimnis daraus. Die offizielle Militärdoktrin Russlands, aber auch die Erklärungen einiger russischer hochrangiger Generäle bewerten die Nutzung von falschen Informationen und der Propaganda zur Destabilisierung als legitim, als eine Art Waffengattung, präzisierte Julian King. Er sprach über die Art und Weise, wie die Kommission das Fake-News-Phänomen betrachtet:



    Die absichtliche Desinformation erhöht die Herausforderung sowohl für die Meinungsfreiheit als auch für die funktionsfähigen Demokratien. Die Herausforderung für die öffentlichen Anstalten auf allen Ebenen ist, Möglichkeiten zu finden, um die Desinformation zu bekämpfen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Kommission prüft, was man unternehmen könnte, um der Herausforderung der feindlichen Propaganda, der falschen Nachrichten und der Online-Desinformation entgegenzuwirken. Man muss aber immer in Betracht ziehen, dass ein Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung der Desinformation und der Wahrung der demokratischen Werte, insbesondere der Meinungsfreiheit beibehalten werden muss.“




    Der Schlüssel, herauszufinden, ob eine Nachricht falsch oder wahr ist, liege in der Bereitschaft und Fähigkeit des Einzelnen, sich intellektuell anzustrengen, meint der Experte in Verwaltungs- und Geopolitikwissenschaften und Universitätsprofessor Marius Văcărelu. Denn egal wie ausgefeilt eine Lüge sein kann: ,Wenn man sich in dem Bereich gut auskennt, kann man nicht angelogen werden. Alles hänge mit der Medienkompetenz zusammen.

  • Nachrichten 24.01.2018

    Nachrichten 24.01.2018

    BUKAREST: Rumänien feiert am Mittwoch den 159. Jahrestag seit der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer Moldau und der Walachei. Am 24. Januar 1859 war der bereits zum Fürsten der Moldau gewählte Alexandru Ioan Cuza von der Bukarester Wahlversammlung einstimmig auch zum Herrscher über die Walachei gewählt worden. So wurde Cuza zum Fürsten der vereinigten Rumänischen Fürstentümer ausgerufen. Drei Jahre später, am 24. Januar 1862, wurde die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer auch international anerkannt und der somit entstandene Staat bekam den Namen Rumänien. 59 Jahre später, im Jahr 1918 wurde der moderne Staat Rumänien durch die Vereinigung des Rumänischen Königreichs mit Bessarabien (Basarabia), der Bukowina (Bucovina) und Siebenbürgen (Transilvania) gegründet. Die Herrscherzeit Cuzas gilt aufgrund der eingeleiteten radikalen Reformen als Beginn der Moderne in Rumänien. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor Rumänien Bessarabien und die Nordbukowina an die Sowjetunion. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis erklärte am Mittwoch, die Regierung hätte die Pflicht die Anforderungen der Rumänen ernster zu nehmen. Er erinnerte an die Hunderttausende Menschen die in 2017 und 2018 für eine effiziente und unabhängige Justiz protestiert haben.




    BRÜSSEL: Die EU-Kommission diskutiert beim heutigen Treffen die letzten Geschehnisse in Rumänien. Am 7. Febuar soll das EU-Parlament in Strassburg, im Rahmen seiner Plenarsitzung über die Bedrohungen für den Rechtsstaat, die die Reform des Justizsystems mit sich bringt diskutieren. Ende letzten Jahres hat die parlamentarische Mehrheit gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE die Justizgesetze geändert. Das Vorgehen wurde von den Verbänden der Richter und Staatsanwälte und von der Opposition stark kritisiert. Manche EU-Staaten haben auch ihre Besorgnis betreffend die Folgen für die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption geäu‎ßert. Die Gesetzesänderungen führten zu massiven Stra‎ßenprotesten.

  • Nachrichten 13.09.2017

    Nachrichten 13.09.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in einer Mitteilung die Grundsatz-Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt. Außerdem nahm der rumänische Staatschef den Vorschlag des Gemeinschaftsvertreters über die Abhaltung des EU-Gipfels am 30. März 2019 in Hermannstadt mit Zufriedenheit entgegen. Zu diesem Zeitpunkt wird Bukarest die Halbjahresvorsitz des EU-Rates innehaben. Der Gipfel soll sich mit strategischen Fragen befassen, die die Zukunft des Gemeinschaftsraumes betreffen. Präsident Iohannis schätzte ferner die wiederbestätigte Unterstützung der Kommission für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum. Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament in Strassburg, dass Rumänien und Bulgarien bald in den grenzkontrollfreien Raum aufgenommen werden müssen. Er äußerte sich außerdem zugunsten von Hilfsmechanismen für die Staaten der Union, die die einheitliche Euro-Währung einführen wollen. Der EU-Kommissionschef sprach auch weitere Themen an wie den Brexit, Terrorismus, illegale Migration, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Nicht zuletzt betonte Jean-Claude Juncker, dass die Produkte, die in Osteuropa verkauft werden, dieselben Qualitätsstandards einhalten müssen wie die im Westen veräußerten Erzeugnisse.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die erste Haushaltskorrektur für das laufende Jahr vorgenommen. Dabei wurde ein Haushaltsdefizit von 2,95% des BIP beibehalten. Finanzminister Ionuţ Mişa erklärte, es handele sich um eine positive Korrektur, da Rumänien im ersten Halbjahr 2017 ein höheres Wirtschaftswachstum als die erwarteten 5,8% erreicht habe. Dadurch sei das BIP um umgerechnet circa 4,8 Milliarden Euro angestiegen. Laut Angaben der Regierung stünden allen staatlichen Behörden die für die weitere Tätigkeit notwendigen Finanzmittel zur Verfügung. Die Geschäftsbereiche Landwirtschaft, Gesundheit, Inneres oder Unternehmertum und Handel sollen mehr Geld aus dem Haushaltstopf bekommen. Im Gegenzug wurden die Budgets der Ministerien für Regionalentwicklung, Verkehr und Kommunikation verringert.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den einfachen Misstrauensantrag gegen Justizminister Tudorel Toader abgelehnt. Der Antrag war von den Parlamentsfraktionen der National-Liberalen Partei und Union Rettet Rumänien aus der Opposition gestellt worden. Die Urheber des Antrags kritisierten, dass die vom Minister für die Justizgesetze vorgeschlagenen Änderungsvorschläge den Versuch darstellten, alle Fortschritte in dem Bereich rückgängig zu machen. Als Antwort betonte Minister Toader, dass die Änderungen notwendig seien, da der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte bereits 2015 eine Überarbeitung der Gesetzgebung aus dem Jahr 2004 gefordert habe. Toaders Entwurf, der auch von der Zivilgesellschaft und der Presse kritisiert wurde, sieht unter anderem vor, dass der Landespräsident in Zukunft nicht mehr die Leiter der Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität ernennen darf. Die sogenannte Justizaufsichtsbehörde soll dem Justizministerium untergeordnet werden. Richter und Staatsanwälte könnten erst nach einer verlängerten Dienstzugeörigkeit befördert werden. Anfang des Jahres hatte die von der Regierung versuchte Milderung von Antikorruptionsgesetzen per Eilverordnung zu massiven Straßenprotesten geführt.



    Am Mittwoch ist im rumänischen Ferienort Sinaia die 26. Konferenz der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aus mehreren Ländern der Welt zu Ende gegangen. Die jährlich stattfindende Konferenz wurde von Radio România veranstaltet. Die Gesprächsthemen behandelten die Zukunft der öffentlichen Medien, deren Rolle in der Wahrung der Kulturvielfalt und der kulturellen Werte, sowie den Stolz im Dienste der Gemeinschaft zu sein. Am Dienstag einigten sich die über 150 Teilnehmer darauf, dass ungeachtet der Finanzierungsquellen und des technischen Fortschritts, die öffentlichen Medienanstalten weiterhin drei Aufträge verfolgen müssen: Information, Erziehung und Unterhaltung.

  • EU-Kommission warnt Rumänien vor Gefahr für die Haushaltsstabilität

    EU-Kommission warnt Rumänien vor Gefahr für die Haushaltsstabilität

    Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine wichtige Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdfizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission Rumänien.



    Bukarest sollte im Anschluß die notwendigen Maßnahmen treffen, um Steuer besser einzutreiben und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Auch der EU-Rat könnte Bukarest auf Empfehlung der Europäischen Kommission dazu auffordern, das Haushaltsdefizit bis zum 15. Oktober entsprechend den europäischen Regelungen zu korrigieren. Es ist allerdings zum ersten Mal, wenn Brüssel ein Land wegen der Nichteinhaltung der europäischen Defizitgrenze mit Sanktionen droht. In seiner Stellungnahme zu dieser Situation macht der Präsident Klaus Iohannis das Kabinett Grindeanu darauf aufmerksam, dass es in seiner Verantwortung liege, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu vermeiden. Klaus Iohannis: Die politischen Entscheidungsträger und insbesondere die Exekutive müssen verstehen, dass die wirtschaftliche und Haushaltsstabilität äußerst wichtig sind. Diese Stabilität ist unentbehrlich und es liegt in der Verantwortung der Regierung, den Haushalt und die öffentlichen Ausgaben richtig zu planen, damit die Haushaltsstabilität nicht bedroht wird.



    Der Vorsitzende der regierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea spricht hingegen von einer Doppelmoral, die die Europäische Union im Fall Rumäniens anwende. Der PSD-Chef wies auf das Bespiel Spaniens und Frankreichs auf, die ebenfalls die 3% Defizitgrenze überschritten haben und denen jedoch keine Sanktionen auferlegt wurden. Brüssel fordere Bukarest zur Sparpolitik auf, selbst wenn Rumänien EU-weit das größte Wirtschaftswachtum verzeichnet, sagt anschließend Liviu Dragnea. Die geplanten Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete würden der Auswanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte ein Ende setzen, denn das würde eigentlich zu einer erheblichen Steigerung öffentlicher Ausgaben führen, erläutert der Sozial-Demokrate.



    Die Europäische Kommission setze gleiche Maßnahmen im Fall aller Mitgliedstaaten um, die die Defizitgrenze überschreiten, sagte hingegen der liberale Abgeordnete Florin Cîţu. Im Kontext der steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen, die das Gesetz zur einhetilichen Vergütung mit sich bringen wird, sei es zu erwarten, dass das Haushaltsdefizit sogar mehr steigt, warnt der Liberale. Der Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu stellt seinerseits die beste makroökonomische Situation des Landes in den letzten 27 Jahren fest, mahnt dennoch zur Vorsicht vor erheblichen Risiken, die die finanzielle Stabilität des Landes bedrohen können.





  • Wirtschaftsprognosen: Torpedieren Regierungsmaßahmen Rumäniens Haushaltsdefizit?

    Wirtschaftsprognosen: Torpedieren Regierungsmaßahmen Rumäniens Haushaltsdefizit?

    Laut Schätzungen soll das Wachstum auch 2018 anhalten, unterstützt von den Steuererleichterungen und den Lohnerhöhungen. Die Arbeitslosigkeit, die 2016 erheblich gesunken ist, soll weiter auf einem niedrigen Niveau bleiben, während die Inflationsrate, die 2016 negativ war, zusammen mit dem BIP wachsen wird.



    Aber auch das Haushaltsdefizit soll laut Prognose infolge der Steuersenkungen und steigender öffentlicher Ausgaben wachsen. Die EU-Kommission befürchtet daher, dass das von der rumänischen Regierung angekündigte Defizit überschritten wird. Brüssel hat der Exekutive in Bukarest auch einen Brief betreffend das Defizit geschickt. Die EU-Kommission schätzt ein, dass Bukarest seine mittelfristigen Haushaltsziele verpassen werde und die Struktur-Bilanz für 2017 und 2018 zu leiden haben werde. Laut anderen Prognosen werde aber Rumänien in den nächsten beiden Jahren in der Region den höchsten Konsum und das grö‎ßte Wirtschaftswachstum haben. Laut dem vom rumänischen Parlament genehmigten Haushalt werde das Defizit bei 3% liegen und so die EU-Konvergenzkriterien einhalten.



    Der Wirtschaftsanalyst Cristian Păun erklärte für Radio Rumänien, man werde die Antworten auf diese Fragen sehr schnell erfahren, denn die offiziellen Zahlen werden bald publik gemacht:



    Die Zahlen für den ersten Monat wurden schon veröffentlicht und sie sehen nicht gut aus. Und ich bin mir sicher, dass am Ende des ersten Quartals dieses Jahres das auch der Fall sein wird, weil das Regierungsprogramm eher auf die Umverteilung der Ressourcen als auf die echte Zuweisung von Ressourcen den Schwerpunkt setzt. Wenn man in einer Volkswirtshaft die Ressourcen ausschlie‎ßlich durch die Erhöhung der Gehälter von staatlichen Angestellten umverteilt, erhält man diese Ressourcen eigentlich durch einen erhöhten Druck auf den Privatsektor. Und dieser entwickelt sich nicht mehr so wie früher. Das Wirtschaftswachstum des privaten Sektors wird gebremst, während im staatlichen Sektor der Konsum steigt, das ist also ein Wohlstand, der sich auf die Lohnerhöhung im staatlichen Sektor stützt. Wir nehmen von den einen und geben es den anderen, insgesamt wird das Ergebnis fast null sein.“




    Zugleich wurde der Mindestlohn erhöht und die Steuern für Klein- und Mittelunternehmen gesenkt. Der Wirtschaftsanalyst Cristian Păun über die Ma‎ßnahmen der neuen rumänischen Regierung:



    Würde man sie separat betrachten, könnte man beide als gute Ma‎ßnahmen betrachten — die Erhöhung des Mindestlohns greift den Menschen mit kleinen Löhnen unter die Arme und die Senkung der Steuern für Kleinunternehmen entlastet diese. Wenn wir sie aber auf Geschäftsebene betrachten, sind die beiden Ma‎ßnahmen gegensätzlich und der Effekt ist fast null für die Unternehmen. Die Statistiken zeigen schon, dass der Anteil der Lohnkosten in den rumänischen Unternehmen gefährlich, bis auf 35-40%, gestiegen ist.“




    Auch der Vorsitzende des Fiskalrates in Bukarest, Ionuţ Dumitru, glaubt, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 5% in diesem Jahr etwas ehrgeizig ist und die geplanten Haushaltseinkommen zu optimistisch. Die Analyse der Kommission ist Teil des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und schlie‎ßt eine Bewertung der Ungleichgewichte, die es in manchen Mitgliedstaaten noch gibt.



    Die EU-Kommission hat in 12 EU-Mitgliedstaaten wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt und die Lage dieser Staaten soll weiterhin überprüft werden. Rumänien bekam nur einen formellen Brief, ohne dass wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt wurden. Das gab die Regierung in Bukarest bekannt. Das Finanzministerium erklärte, die rumänische Exekutive habe sich vorgenommen, ein Regierungsprogramm zu implementieren, das nachhaltige Entwicklung, Infrastruktur-Investitionen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen als Ziele hat. Dabei soll die Defizit-Grenze von 3% des BIP eingehalten werden.



    Das Defizit-Ziel werde eingehalten, versicherte die rumänische Regierung in einem Brief an die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici. Die EU-Kommission meint hingegen, Rumänien werde im Jahr 2017 ein Haushalts-Defizit von 3,6% erreichen.