Tag: EU

  • Schengenbeitritt: Tagung des EU-Rates für Justiz und Inneres im Dezember erwartet

    Schengenbeitritt: Tagung des EU-Rates für Justiz und Inneres im Dezember erwartet



    Die Frage der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum könnte auf der Tagesordnung des Rates für Justiz und Inneres am 8. und 9. Dezember stehen. Die endgültige Entscheidung über die Erweiterung muss von den Mitgliedern der EU-Freizügigkeitszone einstimmig getroffen werden; nur die Niederlande, die sich stets gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen haben, sind derzeit noch zurückhaltend. Die Behörden in Den Haag sind nicht grundsätzlich gegen einen Beitritt, aber das niederländische Parlament hat kürzlich empfohlen, keine unumkehrbare Entscheidung vor weiteren Prüfungen zu treffen.


    Diesen Monat hat die EU eine freiwillige Evaluierungsmission nach Rumänien und Bulgarien entsandt, und die Experten der Europäischen Kommission und der Mitgliedsländer legten der Schengen-Arbeitsgruppe den Bericht der Mission in den beiden Ländern vor. Die Niederlande hatten zwar keine Experten entsandt, doch der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă will wissen, dass die Evaluierung mit sehr positiven“ Schlussfolgerungen endete. Er sagte, er habe den Bericht zwar nicht gelesen, da er nicht öffentlich sei, er habe jedoch Informationen von rumänischen Experten erhalten, die an der Analyse des Berichts teilgenommen hätten. Die Ergebnisse bestätigen die Bereitschaft Rumäniens, den gemeinschaftlichen Besitzstand in Sachen Schengen zu übernehmen, und bringen uns als Land diesem Ziel näher”, sagte der rumänische Regierungschef.



    In Begleitung des Innenministers und des Justizministers reiste der rumänische Premierminister diese Woche nach Brüssel; dort sei ihm von allen europäischen Beamten, mit denen der Premierminister binnen zwei Tagen in der EU-Hauptstadt diskutierte, die volle Unterstützung für den Schengen-Beitritt Rumäniens zugesichert worden:



    Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, die Au‎ßengrenzen der Europäischen Union zu schützen. Das taten wir schon vor Beginn des Kriegs in der Ukraine. Nach dem Ausbruch dieses Konflikts waren wir umso emsiger in der Grenzsicherung, und der Druck auf den gesamten Grenzdienst war so komplex und dynamisch, wie er nur sein konnte.“



    Dass die Ergebnisse Rumäniens in Brüssel geschätzt werden, zeigt auch die kürzlich vom Europäischen Parlament mit gro‎ßer Mehrheit angenommene unverbindliche Entschlie‎ßung, in der der Rat der Europäischen Union aufgefordert wird, alle erforderlichen Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um bis Ende des Jahres einen Beschluss über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum zu fassen. Auch hinsichtlich der Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens gibt es positive Signale: Der Premierminister erklärte, dass er in dieser Angelegenheit Gespräche mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geführt habe, während der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu mit anderen europäischen Beamten zu technischen Gesprächen zusammenkam.



    Der Premierminister erwähnte den Stand der rumänischen Justizreform und betonte, dass die Fortschritte der letzten Monate eine gute Grundlage für einen positiven CVM-Bericht der Europäischen Kommission darstellen. Bei einem Treffen mit den rumänischen Europaabgeordneten in Brüssel legte Ciucă ihnen nahe, dass ein gemeinsames Vorgehen erforderlich sei — sowohl im Hinblick auf den Beitritt zum Schengen-Raum als auch auf die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens.

  • From Schengen to CVM

    From Schengen to CVM

    Romania
    could soon get the green light for its long awaited accession to Schengen. The
    issue of Romania and Bulgaria’s accession to Europe’s border-free area could be
    included on the agenda of the Justice and Home Affairs Council over 8-9
    December. The final decision on the enlargement is to be made by the EU
    members, which are part of the Schengen zone, and only the Netherlands, which
    has constantly opposed Romania’s accession, has again proved reluctant.




    Authorities
    in the Hague say that in principle they do not oppose Romania’s accession, but
    the Dutch Parliament has recently recommended that no irreversible decision be
    made without additional verifications. A voluntary assessment mission has this
    month come to Romania and Bulgaria and experts of the European Commission and
    the member states have submitted their report to the working group for Schengen.




    The
    Netherlands didn’t send its experts with the mission, which according to
    Romania’s Prime Minister Nicolae Ciuca, has ended with conclusions as positive
    as possible. Ciuca says he hasn’t read the report, which hasn’t been published
    yet, but got the good news from the Romanian representatives who participated
    in its analysis. The report ‘confirms Romania’s preparation for the Schengen
    acquis and brings us closer to reaching this country objective’, Prime Minister
    Ciuca says.


    Accompanied
    by the Interior and Justice Ministers, the head of the Romanian executive has
    this week flown to Brussels, where he got assurances that Romania benefits from
    full support for its accession to Schngen. All the European officials, Ciuca
    talked to during his two-day visit, say the same thing.


    Nicolae Ciucă: We
    have proved that we can protect the EU’s external borders. We did that even
    before the beginning of the conflict and focused even more on the issue after
    its commencement. And the pressure on the border personnel was as complex and
    dynamic as it could possibly be.




    Romania’s
    results have been appreciated in Brussels and that is also visible in the
    non-legislative resolution recently passed by the European Parliament with a
    landslide majority, which calls on the EU Council to take all the necessary
    measures to endorse a decision by the end of the year on Romania and Bulgaria’s
    entry into Schengen. We have also received positive signals regarding the
    lifting of the Cooperation and Verification Mechanism (CVM) and the Prime Minister
    has mentioned the talks he had in this respect with the president of the
    European Commission Ursula von der Leyen while the Justice Minister Catalin
    Predoiu held applied technical talks with other European officials.




    The
    Prime Minister has mentioned the stage in the process of endorsing the new
    justice laws, underlining that the progress in the past months may serve as a
    good basis for a positive CVM report from the European Commission. During his
    visit to Brussels Ciuca told the Romanian MEPs that joint action is needed
    concerning both the country’s accession to Schengen and having the Cooperation
    and Verification Mechanism lifted.


    (bill)

  • Nach umstrittenen Äußerungen: Verteidigungsminister Dîncu tritt zurück

    Nach umstrittenen Äußerungen: Verteidigungsminister Dîncu tritt zurück






    Am gestrigen Montag, am Vorabend des Tages der rumänischen Streitkräfte, an dem auch eine Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung geplant war, ist der amtierende Verteidigungsminister, der Sozialdemokrat Vasile Dîncu, zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit Umständen, die ihm eine Zusammenarbeit mit dem Staatspräsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Armee ist, unmöglich machen würden. Mehr kam auf offiziellen Kanälen nicht, in den Social Media postete der Ex-Minister allerdings Floskeln, um politischen Schaden von seiner Partei abzuwenden. So etwa hie‎ß es, dass er, Dîncu, es für notwendig hielt, von seinem Amt zurückzutreten, um die Entscheidungsprozesse und Programme, die einen reibungslosen Ablauf in der Befehlskette erfordern, in keiner Weise zu beeinträchtigen und eine Reihe von Projekten, die für das optimale Funktionieren der rumänischen Streitkräfte unbedingt notwendig sind, nicht zu blockieren. Dîncu fügte noch hinzu, dass niemand ihn aufgefordert habe, sein Amt niederzulegen, dass er aber seit sechs Monaten Getuschel hinter vorgehaltener Hand gehört habe, mit dem ihm dieser Schritt nahegelegt worden sei.



    Nach einer Reihe auffälliger Äu‎ßerungen, die mit der offiziellen Position Bukarests, seiner Verbündeten und Partner kollidierten, die allesamt auf der Seite der Ukraine stehen, war seine Position jedoch unhaltbar geworden. Vasile Dîncu hatte gegenüber einem privaten Fernsehsender erklärt, dass die einzige Chance auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine darin bestehe, mit Russland zu verhandeln. Verhandlungen, die nach Ansicht des ehemaligen Verteidigungsministers unter der Schirmherrschaft der NATO und der USA geführt werden sollten, also von internationalen Akteuren, die er als künftige Garanten für die Sicherheit der Ukraine sieht. Staatspräsident Klaus Johannis sah das allerdings empfindlich anders — in seiner Stellungnahme verpasste er es nicht, dem zurückgetretenen Minister hämisch die Leviten zu lesen: Wir alle müssen akzeptieren, dass allein die Ukraine entscheidet, wann, wie und worüber sie verhandelt. Das ist unsere offizielle Position, das ist die offizielle Position der Europäischen Union, und vielleicht sollten einige unserer hochrangigen Amtsträger häufiger die Presseschau lesen, um sich über diese Positionen zu informieren“, hie‎ß es seitens des Staatschefs.



    Die Opposition legte nach und forderte von Dîncu eine Klarstellung seiner Äu‎ßerungen, während der liberale Premierminister Nicolae Ciucă einräumte, er werde ein erläuterndes Gespräch“ mit dem zurückgetretenen Minister haben. Die Sozialdemokraten suchen nun händeringend nach einem Nachfolger für Dîncu — offenbar waren sie davon ausgegangen, dass es bei einem Sturm im Wasserglas bleiben würde und dass Dîncu sein Amt hätte behalten können. PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte sogar, er habe geglaubt, dass Missverständnis sei ausgeräumt gewesen, und nahm seinen Parteikollegen in Schutz: Mit keinem Wort habe Vasile Dîncu sagen wollen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten müsse, um den Frieden wiederherzustellen.



    Die Katze ist nun aus dem Sack, Dîncu musste seinen Posten räumen, der Premierminister übt nun dessen Amtsbefugnisse stellvertretend aus, darf dies aber nicht länger als 45 Tage tun. Die liberalen Koalitionspartner üben Druck aus und fordern die Sozialdemokraten auf, so schnell wie möglich mit einem kompetenten Nachfolger für Dîncu aufzuwarten. Für die Opposition war der ganze Sachverhalt indessen ein gefundenes Fressen. USR-Präsident Cătălin Drulă reagierte auf Dîncus Abgang mit den Worten, er sei ein schwaches Glied in der Regierung gewesen, das die Verwundbarkeit des Ressorts Verteidigung“ aufgezeigt habe. In seiner Auffassung wäre Dîncus Position schon lange unhaltbar geworden und er hätte schon vor zwei Wochen zurücktreten müssen. Nun liegt der Ball bei den Sozialdemokraten, und die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers dürfte keine leichte Aufgabe sein.

  • EU-Konjunkturpaket: Rumänien erhält 2,6 Mrd. Euro für Wirtschaft und Infrastruktur

    EU-Konjunkturpaket: Rumänien erhält 2,6 Mrd. Euro für Wirtschaft und Infrastruktur

    Somit werden erstmals europäische Gelder im Rahmen dieses Konjunkturpakets nach Rumänien flie‎ßen. Die Europäische Kommission hat die Entscheidung über die Auszahlung der ersten Tranche der Zuschüsse und der ersten Tranche der Darlehen für Rumänien genehmigt. Nach dieser Entscheidung wird sich der zu erhaltende Betrag auf 2,6 Mrd. Euro belaufen, wobei die bereits erhaltenen Vorfinanzierungsbeträge inbegriffen sind.



    Bukarest hatte diesen ersten Antrag im Mai gestellt, nachdem die 21 Ziele und Meilensteine für das vierte Quartal des vergangenen Jahres erreicht worden waren. Im September wurde die Bewertung dieser Ziele durch die Europäische Kommission gebilligt und an den Wirtschafts- und Finanzausschuss weitergeleitet, der sie anschlie‎ßend genehmigte. Die Präsidentin der EU-Exekutive, Ursula von der Leyen, erklärte damals, die positive Stellungnahme sei das Ergebnis guter und rascher Fortschritte bei der Umsetzung der ersten Reformen und Investitionen im Rahmen des Plans“.


    Es ist ein Moment, der die konsolidierten Anstrengungen auf Regierungsebene bestätigt; somit wurde die Ziele erreicht, die sich Rumänien für das letzte Quartal des vergangenen Jahres gesetzt hatte und die sich in Reformen von gro‎ßer Bedeutung für unser Land niedergeschlagen haben“, sagte seinerseits der rumänische Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Boloș. Realistisch betrachtet ist dies erst der Anfang eines langen Weges, der vor uns liegt, aber wenn wir die wichtigsten Aspekte des Plans umsetzen, bedeutet dies, dass wir die Wirtschaft ankurbeln und einen soliden Multiplikatoreffekt erzeugen, der weitere Investitionen in Autobahnen, Eisenbahninfrastruktur, Schulen und Krankenhäusern heranziehen wird“, fügte Boloș noch hinzu.


    Der nächste Zahlungsantrag hat einen Gesamtwert von 3,2 Milliarden Euro, für den mehr als 50 Vorgaben in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres erfüllt werden müssen. Insgesamt erhält Rumänien im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) fast 30 Mrd. €. Bukarest hat bereits zwei Vorfinanzierungstranchen von rund 3,8 Mrd. € für die Umsetzung dieses Plans erhalten.


    Der Minister für europäische Investitionen und Projekte hatte vergangene Woche ferner erklärt, er hoffe, dass alle acht regionalen Programme bis November von der Europäischen Kommission genehmigt werden, was einen Wendepunkt“ darstellen werde, da dies das erste Mal sei, dass die lokalen Behörden ihr Schicksal in Bezug auf die Verwendung dieser europäischen Gelder selbst in die Hand nehmen würden. Marcel Boloș wies darauf hin, dass die Hälfte der acht Programme für den Haushaltsplan 2021–2027 bereits genehmigt und mit einem Gesamtetat von über 11 Mrd. Euro bedacht ist. Die EU-Mittel für diese Regionalprogramme können bis einschlie‎ßlich 2030 verwendet werden.

  • EU money for Romania’s infrastructure

    EU money for Romania’s infrastructure


    Romania is set to receive the first payments under the
    Recovery and Resilience Facility, intended for the country’s economic recovery. The European Commission has authorized
    the first disbursements in the grant and the loan components of the plan. The
    decision means EUR 2.6 bln coming Romania’s way.


    Bucharest had applied for
    these first payments in May, after meeting the 21 targets and milestones
    related to the 4th quarter of 2021. In September, the European
    Commission’s assessment of these targets was endorsed and forwarded to the
    Economic and Financial Committee, which also approved it.


    At the time, the
    president of the European Commission, Ursula von der Leyen, said the positive
    assessment had been prompted by good and quick progress in implementing the
    first set of reforms and investments under the Plan.


    This is a moment that
    confirms the government’s consolidated effort, which translated into the
    meeting of the targets and milestones undertaken by Romania for the last
    quarter of 2021 and into reforms of major importance for our country,ˮ the
    minister for European projects and investments, Marcel Boloş, said.
    Realistically speaking, it is only the beginning of a long road ahead of us,
    but one which, if key aspects in the Plan are completed, will result in
    boosting the economy and in generating a solid multiplier effect for
    investments in motorways, railway infrastructure, schools, hospital
    infrastructure and everything related to the strengthening of the Romanian
    economy,ˮ Marcel Boloş added.


    The next payment
    application will amount to a total EUR 3.2 bln, for which over 50 targets will
    have to be met, related to the first half of this year.


    Under the Recovery and
    Resilience Facility, Romania can benefit from nearly EUR 30 bln. For the
    implementation of its national plan, Bucharest has already cashed in 2
    pre-financing instalments totalling around EUR 3.8 bln.


    In related news, the
    minister for European projects and investments stated last week that he hoped
    the European Commission would endorse all the 8 regional operational programmes
    by November, which would be a turning point in that it would be for the first time that local
    authorities will make independent decisions on how to spend these EU funds. Marcel Boloș pointed out that half
    of the 8 programmes for the 2021-2027 financial cycle have been approved, and
    that they amount to a combined EUR 11 bln. The EU money for the regional
    programmes may be used up until 2030. (AMP)

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Tagung des EU-Energierats


    Auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis langfristige Lösungen zur Gewährleistung ausreichender und erschwinglicher Energie. Er sprach sich für den Vorschlag der Europäischen Kommission, den hohen Energiepreisen entgegenzuarbeiten, aus. Ferner wies der Staatschef auf die Diversifizierung der Energieressourcen, die grüne Energie oder die Gasförderung aus dem Schwarzen Meer hin. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich für den gemeinsamen Einkauf von Erdgas, die Einführung einer Deckelung der Gaspreise, die Bildung von Konsortien von Gasunternehmen und den Abschluss von Energiesolidaritätsvereinbarungen zwischen Nachbarländern ausgesprochen. Auf der Tagung wurden auch die Entwicklungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Zusage der EU, ihre politische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, besprochen.




    Europäische Gelder zur Unterstützung Rumäniens bei der Bewältigung der steigenden Energiepreise


    Rumänien wird 2,2 Milliarden Euro an europäischen Geldern erhalten, um bedürftigen Menschen und Unternehmen bei der Bewältigung der steigenden Energierechnungen zu helfen. Die Europäische Kommission hat entschieden, dass bis zu 10 % der nicht verwendeten Mittel aus dem Planungszeitraum 2014-2020 für neue Formen der Unterstützung verwendet werden können. Die Gelder sollen nicht nur für die Begleichung der Rechnungen bedürftiger Familien, sondern auch für die Gewährung von Gutscheinen und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden.




    Gewerkschafter protestieren im ganzen Land


    In Rumänien gingen Gewerkschafter auf die Stra‎ße, um gegen niedrige Löhne und hohe Preise zu protestieren. Die Gewerkschaften, die dem Alfa-Kartell angehören, zogen am Montag in Karawanen nach Bukarest. Proteste wurden in Städten entlang der Route organisiert. Die Karawanen trafen am Donnerstag in der Hauptstadt ein, wo eine Gro‎ßkundgebung stattfand. Die Gewerkschafter fordern Preiskontrollen und die Besteuerung von Zusatzgewinnen, höhere Löhne und Renten, neue Tarifverhandlungen und die vollständige und diskriminierungsfreie Anwendung des Gesetzes über die Gehälter des aus öffentlichen Mitteln bezahlten Personals und des Gesetzes über den Status des Eisenbahnpersonals.




    Parlament verabschiedet Justizgesetze


    Die drei Gesetzesvorlagen, die das Justizministerium aus Bukarest initiiert hat und die den Obersten Richterrat, die Organisation der Justiz und den Status von Richtern und Staatsanwälten betreffen, wurden von der Senatskammer beschlossen. Der Senat hatte in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis. Die Opposition, angeführt von der öko-liberalen USR, kritisiert sowohl den Inhalt der Dokumente als auch die Art und Weise, wie die Debatten geführt wurden und die Tatsache, dass die Regierung die beratende Stellungnahme der Venedig-Kommission nicht abgewartet hat. Die Mehrheitskoalition aus PSD, PNL und UDMR erwiderte, dass die Texte in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der zuständigen europäischen Institutionen verfasst wurden. Die Abgeordneten der USR, der AUR und der Partei “Rechte Kraft” zogen mit den drei Justizgesetze vor das Verfassungsgericht.




    Einfacher Antrag in der Abgeordnetenkammer debattiert


    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode abgelehnt, der von Abgeordneten der öko-liberalen USR und der Partei “Rechte Kraft” eingereicht worden war. Die Unterzeichner forderten den Rückritt des Innenministers, weil er es versäumt hat, die Institution zu reformieren. Die Autoren machen auch auf die undurchsichtige Art und Weise aufmerksam, mit der die Ausschreibung zum Kauf von BMWs für die rumänische Polizei abgelaufen ist. Lucian Bode wird gleichzeitig der Verheimlichung seiner Dissertation bezichtigt. Der Innenminister wies die Anschuldigungen zurück.




    Beschlüsse über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Abkommen


    Die zuständigen Behörden in Bukarest begrü‎ßten am Dienstag die nicht bindende Entscheidung des Europäischen Parlaments, der sich mit gro‎ßer Mehrheit für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausspricht. Die niederländische Regierung wurde jedoch durch das Parlament aufgefordert, bei dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum vorsichtig zu sein. Die von Mark Rutte geführte Exekutive wird aufgefordert, keine unumkehrbaren Schritte in Richtung Erweiterung zu unternehmen, bevor sie nicht weitere Untersuchungen zur Überwachung der Grenzen durch die beiden Länder durchgeführt hat. Derzeit gehören alle EU-Länder au‎ßer Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland und Rumänien zum Schengen-Raum. Die zuständigen Behörden in Bukarest bestätigen, dass Rumänien die technischen Kriterien erfüllt und sich demnach bereiterklärt, dem Raum der Freizügigkeit beizutreten. Auf der für den 8. Dezember anberaumten Tagung des EU-Rates ist Einstimmigkeit für die Schengen-Erweiterung erforderlich.




    Gro‎ßangelegte Militärübung an der Donaumündung


    Während der Übung Danube Protector 22 nahmen mehr als 300 rumänische Soldaten an einer Übung am östlichen Arm der Donau nahe der ukrainischen Schlangeninsel teil. Die Donauflottille ist die erste Reaktionskraft im Falle einer Bedrohung im Donauraum. In den nächsten Tagen werden die ersten Transporte mit militärischer Ausrüstung, die Frankreich nach Rumänien geschickt hat, in Cincu eintreffen. Kürzlich hat Frankreich entschieden, die NATO-Kampfgruppe in Rumänien zu verstärken und schwere Leclerc-Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter zu schicken. Die französische Republik ist derzeit für die Führung der NATO-Kampfgruppe in Rumänien verantwortlich und hat eine gro‎ße Anzahl von Soldaten in Cincu stationiert. Aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurden die Streitkräfte des Verteidigungsbündnisses in den osteuropäischen Ländern Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien verstärkt.


  • Energiepreiskrise in der EU: Gaspreisdeckelung und gemeinsame Einkäufe

    Energiepreiskrise in der EU: Gaspreisdeckelung und gemeinsame Einkäufe



    Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf den Energiemarkt stehen weiterhin im Mittelpunkt der Öffentlichkeit, nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Fahrplan geeinigt haben, in dem Ma‎ßnahmen zur Eindämmung der steigenden Energiepreise für die nächste Zeit angekündigt werden. Eine der Ma‎ßnahmen besteht darin, gemeinsame Gaseinkäufe zu fördern, um mindestens 15 % der für diesen Winter notwendigen Vorräte zu decken.



    Laut der Nachrichtenagentur France Press“ (AFP) haben der Krieg in der Ukraine und die gegen Russland verhängten Sanktionen zu einem Schock bei den Öl-, Gas- und Strompreisen geführt, doch Europa reagiere nur langsam, denn die unterschiedlichen Interessen seiner Mitgliedstaaten würden die EU schwächen. France Press“ stellt ferner fest, dass die Staatengemeinschaft zwar versucht habe, am Ende der schwierigen Verhandlungen eine geschlossene Front zu bilden, dass aber noch viele offene Punkte zu klären seien und dass die Verhandlungen in den kommenden Wochen schwierig werden dürften.



    Wir haben jetzt einen sehr guten Fahrplan“, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, während der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, von einer Einigung auf ein Ma‎ßnahmenpaket“ sprach, das mit Fingerspitzengefühl“ zu behandeln sei.



    Indessen fordern die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, ihnen schleunigst“ konkrete Entscheidungen über eine Reihe von Ma‎ßnahmen zu übermitteln, darunter auch Eingriffe zur Beruhigung der Gaspreisschwankungen. Die 27 forderten beschleunigte Verhandlungen“ mit zuverlässigen“ Gaslieferanten-Ländern wie Norwegen und die USA. Darüber hinaus pochen die Staats- und Regierungschefs auf einen konkreten Plan für einen vorübergehenden“ Mechanismus zur Deckelung des Preises für Gas, das zur Stromerzeugung verwendet wird — ein Mechanismus, der in Spanien und Portugal bereits zum Zuge kommt und dessen Ausweitung auf die gesamte EU von Frankreich gefordert wird.



    In Brüssel sagte der rumänische Präsident Klaus Johannis in diesem Zusammenhang, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission, den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, gut sei, dass aber langfristig Lösungen gefunden werden müssten, um sicherzustellen, dass wir genügend Energie zu angemessenen Preisen haben:



    Es handelt sich um eine Art Obergrenze für den Gaspreis, aber eine Obergrenze, die die Lieferanten nicht in Schwierigkeiten bringt, sondern das Entstehen von übermä‎ßig hohen Preisen verhindert. Gleichzeitig gibt es die Ansätze einer Regulierung, die den Gasmarkt vom Strommarkt entkoppelt. Wir haben einen Vorschlag für einen gemeinsamen Einkauf, eine freiwillige gemeinsame Einkaufsplattform für Gas. Wir haben eine Reihe von Elementen, die den Mitgliedstaaten helfen können, die Energiekrise zu lindern.“



    Der rumänische Staatschef sagte ferner, er sei sich bewusst, dass Subventionen und au‎ßerordentliche Ma‎ßnahmen nicht auf Dauer angewandt werden können, und betonte, dass ein Plan für die Zukunft erforderlich sei; dabei verwies er auf die Diversifizierung der Energieressourcen, die Förderung der grünen Energie und die Nutzung von Gas aus dem Schwarzen Meer.

  • Romania has sufficient natural gas reserves

    Romania has sufficient natural gas reserves

    Consistent with the objective of ending its dependence on Moscow’s fossil fuels, established in the context of the situation generated by Russia’s invasion of neighboring Ukraine, the European Union continues to apply the necessary measures decided in Brussels. These relate, among other things, to the establishment of common gas storage sites. And the process, launched a few months ago, is progressing well, at a better pace than the one envisaged. The common European gas storage sites have already been filled to 84% of their capacity, which means more than the set objective, the president of the European Commission, Ursula von der Leyen, announced in September. Our friends in the Baltics have worked hard to end their dependency on Russia. They have invested in renewable energy, in LNG terminals, and in interconnectors. This costs a lot. But dependency on Russian fossil fuels comes at a much higher price. We have to get rid of this dependency all over Europe Ursula von der Leyen said.



    At the time of the announcement, gas storage sites in Romania had reached the minimum filling threshold of 80%, provided for in the new regulation of the European Commission as part of the preparation measures for the cold season. And in the month that has passed since then, the filling level increased by another 11%. On Sunday, Romania had more than 2.8 billion cubic meters of natural gas in storage, which means almost 91% of the country’s storage capacity, announced Transgaz, which stated that gas storage would continue until October 30. Meanwhile, Romania’s gas imports fell by over 20% in the first eight months of 2022, compared to the same period of last year. And the National Strategy and Forecast Commission estimates that the trend will be maintained for the entire year.



    In addition, domestic natural gas production, which in the first eight months was by 4.6% lower as compared to the same period of 2021, will increase by almost 2% as against last year. The figures published by the National Institute of Statistics show, on the other hand, a decrease in electricity consumption in Romania by 5.3% in the first eight months of this year, as compared to the same period of 2021. This reduction led to an increase of electricity export by almost 85 million kWh. The figures also reveal that, while public lighting registered an increase of almost 4%, population consumption decreased by 7.7%. The data announced on Friday showed that Romania exported 1,100 MW, mainly due to the high production obtained by the wind farms. The total energy production was 6,300 MW, and the consumption of approximately 5,200 MW. (LS)

  • Schengen: Grünes Licht für Beitritt Rumäniens und Bulgariens?

    Schengen: Grünes Licht für Beitritt Rumäniens und Bulgariens?

    Als wichtiges au‎ßenpolitisches Ziel steht der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum seit vielen Jahren auf der Bukarester To-Do-Liste. Im Vertrauen darauf, dass die Aufnahme nach Erfüllung der technischen Kriterien eine reine Formalität sein sollte, hat Rumänien seine Hausaufgaben schon längst erledigt, so dass es bis März 2011, als der Beitritt geplant war, alle Anforderungen erfüllt hatte. Nur dass die Aufnahme in den europäischen Raum der Freizügigkeit damals und einige andere Male danach wegen des Widerstands einiger Länder verschoben wurde, die ihre Entscheidung damit begründeten, dass sie die Aufnahme in den Schengen-Raum an das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) koppelten. Dies trotz der Empfehlungen der Europäischen Kommission für eine schnelle Zulassung.



    Jetzt ist das Thema wieder aktuell, und die Chancen Rumäniens, endlich grünes Licht zu erhalten, scheinen besser denn je. Dies wurde von einer der stärksten Stimmen Europas, Deutschland, durch Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch von den Fraktionen im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht, wo sich nur zwei Abgeordnete der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie“ gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien ausgesprochen haben. Bei der jüngsten Debatte im Europäischen Parlament äu‎ßerte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Hoffnung, auf der Dezembertagung Einstimmigkeit für die Aufnahme der beiden Länder zu erzielen.



    Dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, zeigt auch der Besuch eines Expertenteams der Europäischen Kommission, das in diesen Tagen überprüft, wie sich Rumänien und Bulgarien auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereiten. Die europäischen Inspektoren sehen sich an, wie die Grenzkontrollen durchgeführt werden, wie die Asyl- und Rückführungspolitik umgesetzt wird und inwieweit das Grenz-Personal nach den europäischen Freizügigkeitsregeln geschult ist.



    Der Schengen-Beitritt war auch das Thema eines Treffens zwischen Premierminister Nicolae Ciucă und rumänischen Abgeordneten der regierenden Koalition (PNL-PSD-UDMR). Sie sicherten ihm die Unterstützung der gro‎ßen Fraktionen im Europäischen Parlament für die nächste Woche anstehende Resolution zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu. Indessen hat auch Innenminister Lucian Bode die heimischen Politiker aufgefordert, die innenpolitischen Querelen beiseite zu lassen und zusammenzuarbeiten, damit Rumänien am 1. Januar 2023 in den europäischen Raum der Freizügigkeit aufgenommen wird. Diesen Appell an politisches Einvernehmen äu‎ßerte er im südostrumänischen Buzău anlässlich der Einweihung eines neuen Pavillons des multifunktionalen Schengen-Schulungszentrums, in dem bereits Tausende von Fachkräften ausgebildet wurden.



    Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen wird der niederländische Premierminister Mark Rutte am Mittwoch in Rumänien zu einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis erwartet. In den letzten Jahren waren die Niederlande das einzige EU-Land, das sich konsequent gegen den Beitritt Rumäniens zur Freizügigkeitszone gestemmt hat.

  • Reactions to the massive bombing of Ukraine

    Reactions to the massive bombing of Ukraine

    It seems hard to believe, but Putin’s Russia manages, through its actions, to continue mobilizing the civilized worlds resources of indignation, which seemed to have run dry after the illegal and unjustified invasion of Ukraine and the atrocities and abuses committed by the Russian military in that country. On Monday Moscow launched dozens of missiles and Iranian-made suicide drones on the capital Kyiv and other large cities in Ukraine, killing and injuring many civilians.



    Reuters news agency wrote that attacks on such a scale against the Ukrainian cities were registered only in the first days of the war. The Russians also targeted civilian infrastructure objectives, leaving parts of Ukraine without electricity, water or heating, and disrupting electricity supplies to the European Union. The attacks came three days after a powerful explosion damaged the bridge over the Kerch Strait linking Russia to occupied Crimea, an explosion which Moscow blamed on Kyiv.



    President Vladimir Putin declared that the bombings were a response to what he called the terrorist attack of Ukraine and threatened, at the same time, with further such attacks. ‘I strongly condemn Russia’s horrific missile attacks on Ukrainian cities and civilian infrastructure. The killing of innocent people must stop. We will continue to support Ukraine in its fight against the aggression of the Kremlin’, reacted the President of Romania, Klaus Iohannis. The PM Nicolae Ciucă equally condemned Russia’s massive attacks and underlined that these actions represented ‘war crimes’ that violated the UN Charter.



    The European Union denounced what it called a new war crime committed by Russia, a state which, according to the President of the European Commission, Ursula von der Leyen, represents terror and brutality. The President of the European Council, Charles Michel, wrote on Twitter that the indiscriminate attacks on civilians are war crimes. And the American President Joe Biden denounced the attacks and promised that the United States would deliver high-performance anti-aircraft defense systems to Ukraine.



    Great Britain labeled the attacks as unacceptable, and France spoke of a war crime. Russia has demonstrated, once again, that it is a terrorist state, the Ukrainian ambassador to the UN stated at the UN forum. The UN Secretary-General António Guterres described Monday’s bombings in Ukraine as a new, unacceptable escalation of the war that civilians are paying for. In another development, three of the missiles launched by the Russians also flew over the territory of the Republic of Moldova, located between Romania and Ukraine. Chişinău labelled the violation of its airspace as unacceptable and demanded an immediate end to the bombing of Ukraine. (LS)

  • Geopolitische Situation beunruhigt Finanzmärkte

    Geopolitische Situation beunruhigt Finanzmärkte





    Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar fiel der Wechselkurs des Euro und im September sank er bis knapp unter die psychologische Schwelle der Parität zum US-Dollar. Während der Euro zu Beginn des Jahres bei etwa 1,15 $ notierte, fiel er im vergangenen Monat vorübergehend auf den niedrigsten Stand seit mehr als 20 Jahren. Diese Entwicklung hängt mit der geopolitischen Situation zusammen, die durch den von Wladimir Putin angezettelten Krieg entstanden ist. Ein Krieg, der die wirtschaftliche Lage in der Eurozone verschlechtert hat und die Investoren zunehmend zurückschrecken lässt. Da die EU nun versucht, sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu befreien, sind die Energiekosten in den Mitgliedsstaaten massiv gestiegen, was jeder Europäer zu spüren bekommt.



    Angesichts der explodierenden Gaspreise und der Möglichkeit, dass Moskau die Lieferungen einstellt, befürchten die Investoren eine mögliche Rezession in der Eurozone. Eine Rezession, von der auch Analysten sprechen, die vorhersagen, dass sie in der EU schneller und härter ausfallen wird als in den USA. Die Befürchtung, dass sich die Weltwirtschaft auf eine Rezession zubewegt, wird immer häufiger geäu‎ßert. Eine neue Weltordnung und eine Neuordnung der Währungsströme und Währungspolitik stehen bevor, die zwischen China und den USA ausgehandelt werden, meint Andrei Rădulescu, Experte für Makroökonomie, im Gespräch mit unserem Sender:



    Die jüngsten Entwicklungen der Wirtschaftsparameter in den USA und in der Eurozone zeigen deutlich, dass in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine Rezession bevorsteht, d.h. eine Wirtschaftskrise. Meiner Meinung nach wird es sich nicht um eine gro‎ße Krise handeln, sondern eher um eine Wirtschaftskrise, die ähnlich jener Ende der 1990er Jahre ausfallen wird. Auch in Europa zeichnet sich eine soziale Krise ab. Leider wird Europa der Prügelknabe sein, Rumänien eingeschlossen, der die Rechnung für die totale Konfrontation zwischen den USA und China bezahlt. In Falle Rumäniens könnte die Rechnung etwas weniger hoch ausfallen als in den westlichen Ländern, weil wir viel weniger von Kohlenwasserstoffeinfuhren aus Russland abhängig sind.“



    Ein weiterer Faktor, der den Dollar gegenüber der europäischen Währung begünstigt hat, ist die Tatsache, dass die US-Notenbank Federal Reserve die Zinssätze zur Bekämpfung der Inflation viel energischer und aggressiver erhöht hat. Angesichts der Unsicherheit in der Weltwirtschaft haben die Anleger also das Gefühl, dass sie sich mehr auf die US-Währung verlassen können, den traditionell sicheren Hafen in Krisenzeiten. Der Wirtschaftsanalytiker Sorin Pâslaru erläutert die Zusammenhänge:



    Die Europäische Union hat in der Eurozone nicht den gleichen Mut wie die Vereinigten Staaten, die Inflation zu bekämpfen, weil sie mehr Angst vor einer Rezession hat. Die Amerikaner sind, wie immer, dynamischer. Sobald sie eine ungünstige Situation haben, handeln sie, wie sie es in der letzten Krise getan haben: Sie haben die so genannte quantitative Lockerung eingeführt, bei der sie Billionen in den Markt warfen, um das Vertrauen wiederherzustellen. Jetzt gehen sie aufgrund der Inflation das Risiko einer Rezession ein. Sie glauben, dass sie ohne eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit — ich habe sogar Meinungen über eine Verdoppelung der Arbeitslosenzahlen gelesen — die Inflation nicht stoppen können. Und automatisch gehen die Investoren dann nach Amerika. Wir könnten in der Tat einen immer stärkeren Dollar erleben, auch aus geopolitischen Gründen.“



    Ein fallender Euro droht einer Wirtschaft, die bereits massiv unter der steigenden Inflation leidet, noch grö‎ßeren Schaden zuzufügen. Und die schlechte Nachricht ist, dass ein schwacher Euro und die damit verbundenen höheren Preise die Europäische Zentralbank vor zusätzliche Herausforderungen stellen — die EZB wurde ohnehin kritisiert, weil sie viel später als andere vergleichbare Institutionen mit der Anhebung der Zinssätze begonnen hat.



    Schlimmer für die EZB, deren Aufgabe es ist, die Inflation unter Kontrolle zu halten, ist die Tatsache, dass der Euro nicht nur gegenüber dem Dollar, sondern auch gegenüber anderen Währungen wie dem Schweizer Franken und dem japanischen Yen an Wert verloren hat, so die Analysten. Auch das Pfund Sterling fiel im September auf seinen bisher niedrigsten Stand — 1,0350 zum Dollar — , was auf die von der neuen britischen Premierministerin Lizz Truss inmitten der Energiekrise angekündigten Steuersenkungsma‎ßnahmen zurückzuführen ist.



    Die von Ökonomen auf 100 bis 200 Milliarden Pfund teuer geschätzten Ma‎ßnahmen, deren Finanzierung und Auswirkungen jedoch unklar und nicht in den Zahlen der Regierung enthalten sind, haben die Märkte aufgewühlt und zu einem beispiellosen Tadel des Internationalen Währungsfonds geführt, der London zu einer Nachbesserung aufforderte. Wir mussten dringend Entscheidungen treffen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Ma‎ßnahmen gegen die Inflation zu ergreifen. Das bedeutet natürlich, dass man kontroverse und schwierige Entscheidungen treffen muss, aber als Premierministerin bin ich bereit, das zu tun“, sagte in diesem Zusammenhang Liz Truss.



    Das Pfund ist auf ein Allzeittief gefallen, die britische Nationalbank musste einspringen, um Rentenfonds zu retten, der Wert britischer Unternehmen ist in drei Wochen um 500 Milliarden Pfund gesunken, die Kreditzinsen der britischen Regierung sind auf den höchsten Stand seit der Krise von 2009 gestiegen und bedrohen somit die finanzielle Stabilität des Landes. Gegenüber der BBC erklärte die britische Regierungschefin, dass die Erhöhung der öffentlichen Kreditaufnahme die richtige Entscheidung gewesen sei, weil sie den Menschen bei der Bezahlung ihrer Energierechnungen helfen werde. Gleichzeitig schloss sie laut Nachrichtenagenturen nicht aus, die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen zu kürzen.



    Nachträglich räumte Liz Truss allerdings ein, dass sie das Terrain besser hätte vorbereiten sollen, bevor sie die massiven Steuersenkungen ankündigte, die die Finanzmärkte in Panik versetzten. Daraufhin machte auch die Exekutive in London bei einigen Ma‎ßnahmen einen Rückzieher.

  • Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum rückt in sichtbare Nähe

    Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum rückt in sichtbare Nähe



    Im Rahmen der Debatte sprachen sich die rumänischen Abgeordneten dafür aus, dass die beiden Länder so schnell wie möglich dem Raum der Freizügigkeit beitreten, da sie bereits seit 2011 alle notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllen. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat Rumänien in diesem Jahr mehr als 1 Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Rumänien kann die Schengen-Grenze unter allen Bedingungen sichern. Die Einbeziehung der beiden Länder wird die gesamte Europäische Union sicherer machen“, sagte etwa der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan (PNL) in seiner Rede.



    Sein Kollege Dan Nica (PSD) bezeichnete die derzeitige Situation als demütigend und unerträglich“ für Bukarest und forderte europäische Solidarität, während der Europaabgeordnete Eugen Tomac (PMP) rhetorisch fragte: Wem dient es, Rumänien und Bulgarien au‎ßerhalb der EU-Grenzen zu halten?“ Vor 11 Jahren kam man zu dem Schluss, dass Rumänien und Bulgarien für Schengen bereit sind, aber im Jahr 2022 führen wir immer noch diese Diskussion“, fügte Cristian Terheş (PNŢCD) hinzu und reagierte damit auf die Äu‎ßerungen des deutschen Europaabgeordneten Guido Reil (AfD), dass Rumänien und Bulgarien nicht in Schengen aufgenommen werden sollten und dass ihr Beitritt zur EU ebenfalls ein Fehler gewesen sei. Auch der ehemalige EU-Kommissar Dacian Cioloş antwortete dem deutschen Abgeordneten, der Rumänien mit dem Wilden Westen“ verglichen hatte, und sagte: Wenn Rumänien die Situation der ukrainischen Flüchtlinge an der Grenze nicht tadellos gehandhabt hätte, dann hätte er wirklich sehen können, was der Wilde Westen“ bedeutet.



    Auch aus Italien gab es einige Vertreter rechtsextremer Parteien, die sich aus Angst vor einer Massenmigration gegen eine Erweiterung des Schengen-Raums aussprachen. Die meisten Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, waren sich jedoch einig, dass Rumänien und Bulgarien die Bedingungen erfüllen und daher Schengen beitreten sollten.



    Die Europäische Kommission sagt das schon seit langem. Die Entscheidung liegt jedoch in den Händen des Rates. Während der Debatte versicherte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, dass sie auf eine Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf der Wintertagung im Dezember hinarbeiten werde. Nach Ansicht des tschechischen Europaministers Mikuláš Bek wäre die Vollendung der Schengen-Erweiterung ein wichtiger Schritt für die reibungslose Gestaltung des Freizügigkeitsraums. In diesem Zusammenhang kündigte die tschechische Präsidentschaft an, dass sie in der kommenden Woche zusammen mit Vertretern der Kommission einen Expertenbesuch in den beiden Ländern organisieren wird, um die Umsetzung der wichtigsten Teile des Schengen-Rechts zu bewerten. Der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, erinnerte auch daran, dass Rumänien und Bulgarien die technischen Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum seit langem erfüllen.

  • Rumäniens Gasspeicher zu 87 % voll

    Rumäniens Gasspeicher zu 87 % voll




    Europa sieht sich in diesem Winter mit einem noch nie dagewesenen Risiko für seine Erdgasversorgung konfrontiert, nachdem Russland den Gro‎ßteil seiner Gaslieferungen eingestellt hat; der alte Kontinent könnte gezwungen sein, mit Asien um teures Flüssiggas zu konkurrieren, das per Schiff verfrachtet wird, warnt die Internationale Energieagentur (IEA). Dem letzten Bericht der IEA zufolge müssten die EU-Länder ihren Gasverbrauch in kommenden Winter um 13 % reduzieren, wenn Moskau seine Gaslieferungen komplett einstellt. Die Hauptlast würden in dieser Hinsicht die individuellen Verbraucher — also die Bürger — tragen, doch auch Industrie und Versorgungsbetriebe müssten ihren Gasverbrauch drastisch einschränken. Ein weiteres im IEA-Bericht erwähntes Risiko wäre ein langer und frostiger Winter, denn die unterirdischen Gasspeicher arbeiten bei niedrigen Temperaturen langsamer, weil sie den notwendigen Druck nicht mehr schnell aufbauen können. Die EU hat zwar ihre Speicher zu 88% gefüllt und liegt damit schon über das selbstgesteckte Ziel von 80% vor Wintereinbruch, doch die IEA empfiehlt mindestens 90 % für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa komplett einstellt.



    Rumäniens Gasspeicher haben derzeit einen Füllstand von 87 %, und Bukarest könnte im Notfall auch die Moldaurepublik teilweise beliefern, wenn Gasprom dem Nachbarland Rumäniens den Gashahn zudreht, versichert Premierminister Nicolae Ciucă:



    Wenn wir es schaffen, Verträge für die Winterperiode rechtzeitig zu unterzeichnen, um das System im Gleichgewicht und die notwendigen Gasmengen auch an frostigen Tagen bereit zu halten, könnten wir auch der Moldaurepublik helfen. Sollte Gasprom seine Gaslieferungen an die Moldau einstellen, hätte das Nachbarland tatsächlich ein Problem. Rumänien könnte in dem Fall 5 Mio. Kubikmeter Gas täglich liefern, aber auch nicht mehr.“



    Vor wenigen Tagen wurde in Sofia der Erdgas-Interkonnektor zwischen Griechenland und Bulgarien eingeweiht, der mehreren Staaten der Region helfen wird, in Energiefragen unabhängig von Moskau zu werden. An der Eröffnung nahmen hochrangige Politiker aus den Nutznie‎ßer-Staaten teil, Rumänien wurde von Premierminister Ciucă vertreten. Das Erdgas wird in Aserbaidschan gefördert und anschlie‎ßend nach Griechenland und Bulgarien gepumpt. Von dort soll es nach Rumänien, Ungarn und Österreich weiterbefördert werden. Die Vier-Länder-Initiative Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich (kurz: BRUA) und die dazugehörende Pipeline dienen der Erschlie‎ßung neuer Förderungswege für Erdgas in Europa. Premierminister Nicolae Ciucă hob die Wichtigkeit dieses Unterfangens hervor:



    Durch diesen Interkonnektor wird das BRUA-Projekt praktisch umgesetzt, was uns gleichzeitig hilft, durch diesen Korridor auch die Moldaurepublik und die Ukraine mit Gaslieferungen zu unterstützen.“



    Auch die EU hat die Bedeutung der BRUA-Pipeline erkannt — für die Bewerkstelligung des Interkonnektors zwischen Griechenland und Bulgarien hat Brüssel 200 Mio. Euro bereitgestellt.

  • October 1, 2022

    October 1, 2022

    Ukraine — The NATO Secretary General Jens Stoltenberg denounced Russias “illegal and illegitimate” annexation of four regions of Ukraine and warned Moscow not to use nuclear weapons in this conflict, AFP reports. “Ukraine has of course the right to retake Ukrainian territory which is now occupied by Russian forces. Thats the reason why we support them” he told a press conference in Brussels, after the Russian President Vladimir Putin signed the annexation of the Ukrainian regions of Donetsk, Luhansk, Kherson and Zaporizhzhia. Ukraine reacted to the annexation of its four regions by demanding accelerated accession to NATO. Zelenski also accused Russia of redrawing borders through murder, blackmail, mistreatment and lies. The annexation of the Ukrainian territories by Russia was vehemently condemned by the West, and the USA, Great Britain and Canada almost immediately announced new sanctions against Moscow. The European Commission, in turn, demanded the tightening of conditions for the entry of Russian citizens into the EU bloc, and the leaders of the Council of Europe, an organization that guarantees human rights on the continent and to which Russia is no longer affiliated, also condemned Moscows action. A condemnation of the annexation in the UN Security Council was however blocked by Russias veto. China and India, which are its close partners, abstained from the vote. The annexation of the four Ukrainian regions was also firmly condemned by Romania, which does not recognize and will never recognize the referendums illegally orchestrated by Moscow, according to President Klaus Iohannis. In a Facebook post, the Romanian president also recalled the joint statement of the European Council, which rejected and unequivocally condemned the illegal annexation of the Ukrainian regions.



    Interconnector — The Romanian Prime Minister Nicolae Ciucă participates Saturday in Sofia, in Bulgaria, in the event launching the commercial operation of the Greece-Bulgaria Interconnector. “It is a moment that we are awaiting with great interest and hope, and that will open an important stage in the efforts we are making together at the European level to ensure our energy needs, while reducing, at the same time, dependence on Russian gas. Gas imports from Azerbaijan through this interconnector represent a viable alternative source from now on, which will ensure Romania and other states located on the distribution diagram of this gas network access to the Trans-Anatolian Natural Gas Pipeline”, said the Prime Minister Ciucă. On the occasion of the visit to Sofia, the Romanian PM will meet with the President of Bulgaria, Rumen Radev, with the interim Bulgarian Prime Minister, Galab Donev, as well as with officials from other countries, including the President of Azerbaijan, Ilham Aliyev, and the Greek Prime Minister, Kyriakos Mitsotakis.



    Visit — The Romanian Defense Minister Vasile Dîncu is paying a two-day official visit to Chisinau as of Saturday. According to a Defense Ministry press release, the Romanian official today has talks with his Moldovan counterpart, Anatolie Nosatîi. The official agenda also includes meetings with Natalia Gavriliţa, the Prime Minister of the Republic of Moldova, and with Igor Grosu, the President of the Moldovan Parliament. The agenda of the Romanian delegation also includes a visit to the Agency for Military Science and Memory and to the Military Museum in Chişinău.



    Recession — Analysts believe that the world economy is approaching a period of recession. In their opinion, the world is witnessing a new world order and a resettlement of monetary flows and policies that will be negotiated between China and the US. According to Andrei Rădulescu, director of macroeconomic analysis, the recent developments of indicators in the United States and in the euro zone clearly express the state of recession in the second half of this year, so, an economic crisis similar to that of the late 90s will follow. Also a social crisis is expected in Europe, Adrian Rădulescu believes, which will not be felt so acutely in Romania, because the degree of dependence on hydrocarbons imports from Russia is much lower. In his opinion, Romania can enter the top of ten European economies by the end of the decade from the perspective of the nominal gross domestic product, because the country has a younger population compared to the western states, and the investments of the Euro-Atlantic bloc in the national economy will continue.



    Energy – European energy ministers have decided to tax the additional income made by producers in the field that exceed a maximum level of 180 Euros for one Megawatt-hour between December 1, 2022 and June 30, 2023. The money will be used to finance the protection measures for final electricity consumers. The European officials also aim at a voluntary reduction in electricity consumption by 10%, with a mandatory component of 5% during peak hours, in the context of the energy crisis caused by the war in Ukraine. The Romanian energy minister, Virgil Popescu, announced that, during the negotiations, Romania obtained the guarantee that the measures already adopted at the national level regarding the consumer protection can be maintained. (LS)

  • September 27, 2022

    September 27, 2022

    Justice – Debates continue today in Romania’s Parliament on the articles of the law on the status of judges and prosecutors. The special parliamentary committee has already been discussing for several days the last bill from the package of new justice laws drafted by the Government. On Monday the senators and deputies from the special parliamentary committee continued the article-by-article debate of the draft law on the status of judges and prosecutors and managed to adopt approximately 180 articles out of the 294 of the law. Most of the articles passed in the form submitted by the executive. Also on Monday, the report on the draft law on judicial organization was adopted by the parliamentary committee, a document that today enters the plenary debate of the Chamber of Deputies, as the first body notified.



    Tokyo – The Romanian Prime Minister, Nicolae Ciucă, and the Speaker of the Chamber of Deputies, Marcel Ciolacu, are in Japan, where they participate, today, in the state funeral organized in honor of the former Japanese Prime Minister Shinzo Abe, who had a decisive contribution to the launch of the actions meant to take the relations between the two countries at the level of a strategic partnership. The participation of 4,300 people, including 700 from abroad, was announced for the ceremony. Among them are approximately fifty leaders or former leaders of foreign countries, including the US vice-president, Kamala Harris, and the president of the European Council, Charles Michel. Shinzo Abe was killed, on July 8, by a former officer, with a homemade gun, during a campaign speech. On Monday, Nicolae Ciuca met with his Japanese counterpart, Fumio Kishida, with whom he discussed the security and defense component, one of the four cooperation pillars of the future Strategic Partnership, and also economic cooperation, given that Japan is the largest Asian investor in Romania. The Japanese Prime Minister assured his Romanian counterpart of his full support for the conclusion of the Strategic Partnership and the consolidation of bilateral cooperation, including at external level, in the regional and international context that requires the protection of democracy and the rule of law.



    Referendum — The so-called referendums on the annexation to the Russian Federation of the Ukrainian territories occupied by Moscows troops are ending today. Held as of Friday in the separatist regions of Donetsk and Luhansk, in the east, and in those invaded since spring, Kherson and Zaporozhe, in the south, the alleged people’s consultations were denounced as a “simulacrum” by Ukraine and its Western allies. The so-called G7 group, gathering the worlds seven richest democracies, has warned that it will “never recognize” the results of the referendums, while Washington has vowed a “swift and severe” response, through further economic sanctions, to these annexations, which follow the model of the annexation of the Ukrainian peninsula of Crimea in March 2014. Communist China, a close partner of Moscow, did not denounce the referendums, but demanded respect for the “territorial integrity of all countries”. The so-called local authorities, instated by the invading Russian army, announced that the “provisional results” of the referendums should be announced on Tuesday evening or in the coming days. The Russian Parliament will then have to vote on a text formalizing the integration of the four Ukrainian regions into Russia.



    Corruption – The Romanian President, Klaus Iohannis, said on Tuesday, upon the anniversary of 20 years of existence of the National Anti-Corruption Directorate, that the work of anti-corruption prosecutors must be doubled by a clear, coherent legislation that guarantees the independence of the judiciary and creates the necessary mechanisms for the good functioning of the prosecutors’ offices. The president also said that the reform of the justice laws must be completed in accordance with the recommendations of European bodies. Klaus Iohannis emphasized that, with each step taken in the fight against corruption at all levels, Romania is closer to concluding the MCV, joining the Schengen area and the Organization for Economic Cooperation and Development. “A society in which corruption is sanctioned gives citizens confidence in the state and tells investors and external partners that there is predictability and stability” President Iohannis concluded.



    Football – Romanias national football team defeated, on Monday evening, in Bucharest, Bosnias national team, score 4-1, in Group 3 of League B of the Nations League, but was relegated to the third echelon. With only two victories and a draw in six games, the Romanians are on last position in the group, being outrun by Bosnia, Montenegro and Finland. Selector Edward Iordănescu announced that he was going to discuss with the management of the specialized federation if he left or remained coach of the representative team. For Romania, which also missed qualification to this years World Cup in Qatar, the next competition will be the Euro 2024 preliminaries, hosted by Germany. (LS)