În statele membre ale Uniunii, aproximativ cinci milioane de tineri europeni sunt şomeri.
Uniunea Europeană a anunţat, în cadrul summit-ului Consiliului European, că va extinde sancţiunile împotriva companiilor ruseşti care susţin destabilizarea Ucrainei.
Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten
Der Kandidat der Europäischen Volkpartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist seit Dienstag der neue EU-Kommissionspräsident. Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.“
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Außenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie daß der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen
Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Der EU-Rat wirft Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus. In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäußert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen. Ziel ist eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsmaßnahmen gegen Gruppierungen in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Maßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, daß diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gazprom. Außerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Maßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Diesen soll der Zugang auf die amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikov sollen auch betroffen sein.
Gewalteskalierung in der Ukraine und im Gazastreifen
Gespannte Lage in der Ostukraine nach dem Absturz der Pasagiermaschine der Malaysia Airlines am Donnerstag: Mindestens ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft zählt zu den fast 300 Personen, die infolge des Absturzes des Malaysia Airlines Flugzeugs, am Donnerstag, im Osten der Ukraine ums Leben gekommen sind. Nach dem Absturz der Passagiermaschine sicherten die prorussischen Rebellen den Ermittlern Zugang zu dem Gebiet. Dies gelte sowohl für nationale als auch für internationale Experten, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, forderte die sofortige Klärung der Absturzumstände und die Beteiligung von EU-Experten an den Untersuchungen der ukrainischen Behörden.
Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt: Das rumänische Außenministerium hat einen Krisenstab gebildet, der die gewalttätigen Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt zwischen der israelischen Armee und den islamistischen Gruppierungen beobachten sollte. Eine Gruppe von 84 rumänischen Staatsbürgern ist Anfang der Woche aus dem Gaza-Streifen auf Antrag evakuiert worden. In Amman und Tel Aviv funktionieren zwei mobile Konsularabteilungen, die den Rumänen in der Region Beistand sichern.
Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Ponta sind in Punkto Herabsetzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber nicht einig
Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5% der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt werden. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren, der an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt, er unterstütze die Maßnahme, sollte sie tragfähig sein. Am Montag hatte der Staatspräsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Maßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden ließe. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu. Ministerpräsident Ponta behauptet dagegen, daß die Herabsetzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% gerade jetzt betätigt werden sollte, da Rumänien ein Wirtschaftstwachstum und zusätzliche Haushaltseinnahmen verzeichnet.
Die mitte-rechts orientierten rumänischen Parteien schließen sich vor der Präsidentschaftswahl zusammen
Diese Woche sind in Bukarest die politischen Verhandlungen zwischen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei, den wichtigsten mitte-rechts orientierten Parteien in Rumänien, zu Ende gegangen. Die National-Liberale Partei und die Liberal-Demokratische Partei haben einen Zusammenschluss vereinbart und eine neue politische Formation gebildet, die der Sozial-Demokratischen Partei, der großen Siegerin bei der Europawahl in Mai, bei den Präsidentenwahl standhalten sollte. Die neue Partei wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten wird in der ersten Augustwoche bekanntgegeben. Kurzfristig hat sich die neugebildete Partei vorgenommen, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Der Vorsitzende der Demokraten, Vasile Blaga, erklärte: “Die National-Liberale Partei ist das Ergebnis des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen Partei PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Wir werden die rechtsstaatlichen Grundsätze, und die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei – Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität -einhalten.” Auch der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahl bekanntgegeben. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden, Kelemen Hunor, der auch 2009 bei der Präsidentschaftswahl angetreten war.
Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit.
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat eine lange, erfolgreiche Karriere in der EU-Politik. Von 1989 bis Juli 2009 war er Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister seines Heimatlandes. Juncker war zuletzt der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Von 2005 bis 2013 war er zudem Vorsitzender der Euro-Gruppe. Die positiven Ergebnisse der Politik Jean-Claude Junckers sind nicht zu übersehen: Während seines Mandats als Ministerpräsident wurde Luxemburg zu einem der Staaten mit dem höchsten BIP pro Einwohner. Laut Politkommentatoren besitze Juncker die Fähigkeiten und den Willen, Europa in den Vordergrund der internationalen Politik zu bringen. Als Vorsitzender der Euro-Gruppe hatte Juncker einen extem wichtigen Beitrag zur Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung geleistet.
Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. «Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda», sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: «Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.»
«Es entsteht zur Zeit innerhalb der Grenze der EU ein 29. Staat», warnte Juncker. «Das ist der Staat, in dem die wohnen, die keine Arbeit haben, ein Staat, in dem jugendliche Arbeitslose wohnen, ein Staat, in dem Ausgeschlossene, Zurückgeworfene und Stehengebliebene leben.» Er wolle, «dass dieser 29. Mitgliedsstaat wieder ein normaler Mitgliedsstaat wird».
In Bezug auf das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA lieferte Juncker ein klares Bekenntnis ab. Europas Werte und Gesetze müssten dabei respektiert werden. Diese sollen auch in der Flüchtlingspolitik beachtet werden. Künftig soll es dazu einen eigenen Flüchtlingskommissar geben. Als schützenswerte Schlüsselbereiche in den Verhandlungen nannte Juncker Verbraucherrechte, Lebensmittelsicherheit und den Datenschutz. Der Datenschutz müsse außerhalb des Anwendungsbereiches liegen. Als Grundprinzip sollte gelten, dass in Europa tätige Konzerne europäischen Regeln unterworfen seien, sagte Juncker.
Auch im Bereich EU-Erweiterungspolitik sprach Juncker klare Worte: In den nächsten 5 Jahren werde es keine Erweiterung der Europäischen Union geben. Diese Zeit brauche die EU, um die Beziehungen zwischen den 28 Mitgliedsstaaten zu konsolidieren. Jedoch hätten einige Staaten, die die EU-Mitgliedschaft anstreben, bedeutende Fortschritte gemacht. Es ginge dabei um die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien und um Georgien, die neulich die EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben.
Validarea de către Parlamentul European a candidaturii sale la funcţia de preşedinte al Comisiei Europene s-a dovedit o formalitate pentru luxemburghezul Jean-Claude Juncker. El a primit 422 de voturi, venite din partea popularilor europeni, cei care l-au şi propus, socialiştilor şi liberalilor, dintr-un total de 751.
Considerat politician european de vocaţie, cu realizări majore în micuţul ducat european – devenit, în lungul său mandat de premier, unul dintre statele cu cel mai mare PIB pe cap de locuitor din lume -, Juncker are, comentează analiştii de politică externă, capacitatea şi dorinţa necesare pentru a readuce Europa în prim-planul scenei internaţionale. De altfel, el a avut o contribuţie remarcabilă la salvarea monedei unice europene prin prestaţia, extrem de apreciată în cancelariile vest-europene, pe care a avut-o ca preşedinte al Eurogrupului, o reuniune aparte a miniştrilor de finanţe din statele Zonei euro.
Că planurile sale sunt extrem de ambiţioase, pe măsura postului pe care-l va prelua de la 1 noiembrie, o demonstrează şi discursul pe care l-a ţinut, marţi, în Legislativul European. El a promis un program de investiţii de 300 miliarde de euro pentru creşterea economică şi combaterea şomajului, care continuă să facă din ce în ce mai multe victime în rândul tinerilor. Tot la capitolul economie, Juncker îşi propune, între altele, revigorarea industriei europene, ce e departe de a-şi fi revenit din picajul impus de criză, şi crearea unei infrastructuri energetice solide în spaţiul comunitar.
În privinţa acordului de liber-schimb cu Statele Unite, viitorul şef al Comisiei Europene s-a declarat deschis, însă a precizat că acesta nu va fi semnat cu orice preţ. ”Nu ne putem abandona normele în domeniul sănătăţii, normele sociale sau exigenţele în domeniul protecţiei datelor, a declarat Juncker, care, în plus, a promis că negocierile cu SUA vor fi transparente.
La fel de tranşant a fost şi în cazul politicii de lărgire: Uniunea Europeana nu se va mai extinde în următorii cinci ani, perioadă în care îşi va acorda un răgaz pentru consolidarea relaţiilor între cele 28 de membre actuale. Totuşi, el a amintit de progresele reale pe care le-au făcut unele state ce aspiră să adere la construcţia europeană, cum sunt Ucraina şi Republica Moldova (ex-sovietică, majoritar românofonă), care, recent, alături de Georgia, au semnat acordurile de asociere cu UE.
Politica europeană privind migraţia şi Uniunea economică şi monetară sunt, la rându-le, alte teme majore ale programului propus de Juncker, intitulat, sugestiv, “Un nou început pentru Europa”.
Pe 27 august 1991, exact în ziua în care, după eşecul puciului neo-bolşevic de la Moscova, Republica Moldova îşi proclama independenţa faţă de Uniunea Sovietică, România era prima ţară din lume care recunoştea statalitatea noului său vecin. Un sfert de secol mai târziu, în virtutea aceleiaşi comuniuni de limbă, istorie, cultură şi destin, Bucureştiul este prima dintre capitalele celor 28 de state membre ale Uniunii Europene ce ratifică acordul de asociere a Chişinăului cu spaţiul comunitar.
Camera Deputaţilor a adoptat documentul în cvasiunanimitate. De stânga sau de dreapta, la putere sau în opoziţie, politicienii români califică drept istorică revenirea pe orbita Europei civilizate a teritoriilor româneşti răsăritene anexate de sovietici în 1940, în urma unui ultimatum.
Ministrul de Externe, social-democratul Titus Corlăţean: “Acest acord include în mod firesc o componentă politică de asociere, reprezintă un pas înainte faţă de acordul anterior de cooperare între Republica Moldova şi UE, dar conţine în egală măsură un fundament solid pentru o viitoare integrare a Republicii Moldova în UE.”
Născut în fosta Uniune Sovietică şi ales, ca reprezentant al dreptei populare, în Parlamentul de la Bucureşti de cetăţenii români din Republica Moldova, deputatul Eugen Tomac subliniază că apropierea Chişinăului de Bruxelles e şi rezultatul sprijinului consecvent al României: “Faptul că ratificăm Acordul de asociere a Republicii Moldova la UE reprezintă extrem de mult pentru românii de dincolo de Prut. Semnarea acordului de asociere la UE a Republicii Moldova înseamnă o ruptură definitivă de influenţa Rusiei şi un prim proces de regăsire a naţiunii române sub acelaşi steag al UE.”
Simultan cu Legislativul de la Bucureşti, în Parlamentul Republicii Moldova deputaţii votau, la rându-le, ratificarea acordului. Boicotat de opoziţia pro-moscovită, comunistă şi socialistă – care ameninţă că, dacă va reveni la putere după alegerile din toamnă, va întoarce ţara către Rusia – votul a fost, în schimb, salutat de mii de oameni adunaţi în faţa clădirii.
În numele majorităţii pro-occidentale, preşedintele Parlamentului, Igor Corman, a sancţionat îndărătnicia comuniştilor: “Opoziţia nu are niciun motiv obiectiv să voteze împotriva ratificării. Nu există nicio explicaţie serioasă pentru a vota împotriva modernizării ţării tale şi împotriva intereselor moldovenilor. Campania electorală nu trebuie să întunece mintea nimănui. Interesele electorale trebuie să coincidă cu aşteptările oamenilor, nu să fie împotriva lor.”
Promotor neobosit al căii europene, premierul Iurie Leancă susţine şi el că asocierea la Uniune e, pentru Chişinău, cel mai important punct de cotitură după proclamarea independenţei.
Vocaţia occidentală a Republicii Moldova a primit, vineri, un nou certificat, odată cu semnarea, la Bruxelles, a acordurilor de asociere şi de liber schimb cu Uniunea Europeană. Chişinăul obţine, astfel, un acces privilegiat pe piaţa internă a Uniunii, cea mai mare piaţă unică din lume, în paralel cu angajamentul de a respecta statul de drept şi de a lupta împotriva corupţiei.
Momentul încununează ani de negocieri şi s-a realizat în pofida eforturilor Rusiei de a zădărnici acest proces, prin embargouri comerciale, dispute energetice şi agresiune militară – notează oficiosul comunitar EUObserver, care afirmă că, de adata aceasta, nimic nu a reuşit să învingă puterea diplomaţiei europene.
Eforturile administraţiei de la Chişinău, ale sectoarelor dinamice din societate, dispuse să-şi asume costurile reformelor, dar şi susţinerea consecventă a României vecine au fost, astfel, validate de ceea ce preşedintele Comisiei Europene, Jose Manuel Barosso, a numit acordurile istorice prin care Moldova, alături de Georgia şi Ucraina, face un pas uriaş spre Vest. Barosso a avertizat, însă, că documentele în sine nu sunt un panaceu. Succesul acestora depinde — a subliniat şeful executivului comunitar – de continuarea reformelor, care să apropie cele trei republici ex-sovietice de modul de viaţă european, din punct de vedere politic, economic şi cultural.
La Chişinău, premierul pro-occidental Iurie Leancă susţine că şi-a pregătit instituţiile pentru aplicarea eficientă a acordului de asociere, pe care îl consideră o etapă în procesul de aderare la UE. Stânga pro-moscovită – comunistă şi socialistă – se angajează, în schimb să refacă parteneriatul cu Rusia dacă revine la guvernare dupa alegerile legislative din toamnă.
Moscova a avertizat, deja, că va lua măsuri de a-şi proteja piaţa de efectele, considerate negative, ale integrării europene a fostelor sale colonii. Ministerul rus de Externe afirma că acordurile semnate de Republica Moldova, Ucraina şi Georgia pot provoca daune economiei ruse, ca urmare a întreruperii cooperării în producţie şi a reducerii relaţiilor comerciale.
Fapt elocvent, autorităţile aviatice ale Federaţiei Ruse au anunţat, chiar vineri, fără a oferi vreo explicaţie, că nu mai permit operarea zborurilor Moscova — Chisinau şi retur ale companiei Air Moldova. Chişinăul, spun comentatorii, şi-a asumat un adevărat risc economic şi pe aceasta mizează şi cei care nu doresc apropierea de UE.
Competiţia nu s-a sfârşit — pronostichează şi celebrul centru american de analiza Strafor. Rusia va adopta restricţii comerciale împotriva ţărilor semnatare, însă măsurile vor fi limitate şi nu vor devasta economiile acestora. Dar vor permite Moscovei să facă presiuni asupra guvernelor, pentru a contracara eforturile lor de a se apropia de Occident — mai scriu analiştii americani.
Statele membre pot refuza cultivarea de organisme modificate genetic pe teritoriul lor.
Una dintre principalele provocări cu care se confruntă astăzi Europa este aprovizionarea cu energie.
Avanpost răsăritean al Uniunii Europene şi NATO, România e direct interesată de extinderea spre est a acestor spaţii ale libertăţii şi securităţii. Prin vocile Preşedinţiei, Guvernului, ministerului de Externe, Bucureştiul oficial a fost un avocat consecvent al apropierii de structurile europene şi euro-atlantice a fostelor republici sovietice care au optat pentru decuplarea de Moscova şi pentru scara de valori occidentală. Un interes comparabil a suscitat pentru diplomaţia română şi spaţiul Balcanilor de Vest, devastat, acum două decenii, de sângeroasele războaie din fosta Iugoslavie şi care, stabilizat acum, pare să se îndrepte către normalitate.
Virtual prezidenţiabil, premierul Victor Ponta se exersează, deja, în dosare majore de politică externă, prerogativă obişnuită a şefului statului. În acest weekend, el i-a invitat în Delta Dunării pe omologii săi din trei state aspirante la admiterea în Uniune, Republica Moldova (majoritar românofonă), Iurie Leancă, Georgia, Irakli Garibashvili, Serbia, Alexandar Vucic, şi două membre, Slovacia, Robert Fico, şi Cehia, Bohuslav Sobotka.
Neanunţată în prealabil şi în bună măsură surprinzătoare, reuniunea a prefaţat programata semnare, pe 27 iunie, de către Chişinău, Tbilisi şi Kiev a acordurilor de asociere şi de liber schimb cu UE. Discuţiile din Deltă s-au focalizat asupra Parteneriatului Estic al Uniunii şi a modului concret în care statele membre pot sprijini parcursul european al candidaţilor.
Amfitrionul Victor Ponta a repetat că: “România, dar şi ceilalţi membri ai UE din regiune, susţin cu toată tăria şi toate forţele parcursul european şi democratic al Moldovei, al Georgiei, al Ucrainei. Sunt foarte multe lucruri pe care putem să le discutăm împreună despre integrarea europeană, bazat pe lucrurile bune pe care le-au făcut România, Cehia şi greşelile pe care noi le-am făcut şi pe care sper să le evite prietenii noştri din regiune.”
În numele administraţiei pro-occidentale de la Chişinău, premierul Iurie Leancă a mulţumit guvernului de la Bucureşti pentru sprijinul acordat în mod consecvent: “Faptul că ne-am aflat aici aproape două zile ne oferă şi energie pozitivă, dar şi discuţii foarte utile, pentru ca, atunci când vom ajunge la Bruxelles, în data de 27, nu doar să semnăm Acordul de asociere, dar să avem suficientă energie, să avem suficientă forţă pentru a ne mişca spre faza următoare, transpunerea în viaţă a prevederilor acestui acord nemaipomenit de important pentru viitorul Republicii Moldova.”
Tonică pentru candidaţii ex-sovietici, susţinerea membrilor ex-comunişti ai Uniunii ajută, dar nu rezolvă de la sine dosarul integrării lor. Aceasta nu se tranşează în Deltă şi nici măcar la Bruxelles, ci prin reformele întreprinse la Chişinău, Kiev şi Tbilisi.
Starea adolescentului român agresat, vinerea trecută, într-o localitate franceză, este gravă. Informaţiile provin de la ministrul delegat pentru românii de pretutindeni, Bogdan Stanoevici, care a fost, joi, într-o vizită la spitalul unde tânărul este internat. Demnitarul a transmis mulţumiri pentru profesionalismul şi calitatea serviciilor medicale franceze oferite pacientului român. Potrivit martorilor, agresarea tânărului rom ţine de un război al celor foarte săraci împotriva celor şi mai săraci. Numeroase asociaţii care protejează minorităţile, inclusiv pe romi, pun în cauză atat extremismul unor formaţiuni politice cât şi guvernele franceze succesive din ultimii ani, care nu au reuşit să ofere soluţii viabile pentru problemele romilor.
Federaţia Asociaţiilor de Români din Europa cere Guvernului de la Bucureşti să înceapă un proiect de integrare a romilor care să aibă, ca prim pas, monitorizarea celor din Europa. Federaţia solicită Ministerului de Externe mai mult decât declaraţii de compasiune, exprimându-şi indignarea faţă de incidente precum cel de vinerea trecută, din Franţa şi trage un semnal de alarmă, că astfel de cazuri au început să se înmulţească, în ultimul timp, în Europa. Federaţia cere, de asemenea, organizarea unui summit, la Bucureşti, unde să fie invitaţi reprezentanţi ai tuturor statelor unde locuiesc romi care creează probleme şi, în coordonare cu Uniunea Europeană, să se formeze o strategie de integrare a romilor pe termen lung. În Europa, locuiesc mai mult de trei milioane de români care lucrează şi se integrează bine în ţările unde se află. Există, insa şi un număr de români de etnie romă care profită de serviciile sociale ale altor state sau comit infracţiuni.
România a avut, anul trecut, printre cele mai scăzute preţuri din UE, la un nivel de 57% din medie. Mai ieftin, a fost doar în Bulgaria – arată datele publicate de Eurostat. Pe categorii, alimentele au costat cel mai puţin în Polonia – 62% din media Uniunii, la polul opus, cu 140%, fiind Danemarca. Cele mai mici preţuri la alcool şi tutun s-au înregistrat în Bulgaria – 59% şi cele mai ridicate în Irlanda – 178%. Variaţii mai mici sunt la îmbrăcăminte şi la electronice. Un alt sudiu Eurostat, publicat miercuri, arată că puterea de cumpărare în Romania a fost, în 2013, de 54% din media Uniunii, faţă de 48% în anul anterior
Liga Studenţilor Români din Străinătate organizează, la Bucureşti, a III-a ediţie a evenimentului de cariere Hai Acasă!”, destinat tinerilor cu experienţă academică peste hotare, care vizează, în primul rând, facilitarea relaţiei dintre aceştia şi mediul profesional din România, precum si accesul la oportunităţi de carieră pentru întoarcerea lor în ţară. În cadrul aceluiaşi eveniment, Liga Studenţilor Români din Străinătate organizează şi a V-a ediţie a Business Consulting Case Study Event, un workshop-competiţie de consultanţă strategică bazată pe studii de caz, în cadrul căruia consultanţii vor fi reprezentaţi de studenţi şi absolvenţi români de top cu studii superioare în străinătate.
Investiţiile în IMM-uri, Republica Moldova şi sportul — pe agenda europeană săptămâna aceasta.
Anual, din România pleacă în străinătate aproximativ 3.000 de medici, iar în sistemul de sănătate intră tot anual acelaşi număr de medici. Cu toate acestea, ultimele date statistice privind numărul de medici care profesează în România arată că ţara noastră are, din punct de vedere istoric, un număr record de medici. Totuşi, un raport al Comisiei Europene arată că România are printre cei mai puţini medici din Europa, cu doar 2,4 medici la o mie de locuitori, faţă de 3,4 medici la mia de locuitori cât este media în Uniunea Europeană. În plus, sistemul de sănătate privat nu este atât de bine dezvoltat încât să atragă prea mulţi medici, iar cei care tocmai termină rezidenţiatul prind un post destul de greu.
Românii care lucrează în străinătate au trimis anul trecut acasă 4,23 miliarde euro, mai puţin decât în 2012, când au expediat 4,55 miliarde euro, însă mai mult decât au cumulat investiţiile străine directe în ţara noastră. Anul trecut, investiţiile străine directe în România au crescut cu 26,8%, comparativ cu anul anterior, la 2,71 miliarde euro, atingând vârful ultimilor patru ani, după ce în 2012 s-a înregistrat prima apreciere de la începutul crizei financiare.
Aproape 70% dintre străinii care s-au cazat în primul trimestru în hotelurile şi pensiunile din România au venit pentru afaceri, congrese, conferinţe, cursuri, târguri şi expoziţii, şi doar 30% au ajuns pentru vacanţe, cumpărături, evenimente, vizite la prieteni sau tratament medical, potrivit INS. Numărul de “turişti” nerezidenţi cazaţi în hoteluri şi pensiuni turistice a fost de 309 mii în primul trimestru, iar totalul cheltuielilor acestora au depăşit 876 de milioane de lei. Datele Eurostat arată că deşi numărul de nopţi petrecute de turiştii străini în structurile de cazare din România a crescut anul trecut cu 5,1% turismul românesc este în continuare cu mult în urma statelor vecine.
Guvernul român îşi propune să obţină minimum 435 de milioane de euro pentru 51% din acţiunile Electrica pe care le va lista la bursă. Până pe 25 iunie se pot face subscrieri pentru oferta publică privind pachetul majoritar de acţiuni deţinut de stat la această companie. 85% din acţiuni sunt oferite investitorilor instituţionali, aceştia fiind şi singurii care pot subscrie la un preţ cuprins între 11 şi 13,50 lei pe acţiune. Persoanele fizice în calitate de mici investitori pot subscrie la preţul de 13,5 lei pe acţiune, iar tranzacţia se va realiza prin internmediul brokerilor eligibili aflaţi în lista publicată pe site-ul Bursei de valori Bucureşti.
Absorbţia fondurilor europene este în primele cinci luni ale acestui an sub aşteptările iniţiale ale autorităţilor de la Bucureşti, în special pe domeniile mediu şi transport, a declarat ministrul de resort, Eugen Teodorovici, potrivit căruia, însă, la finalul anului, obiectivul de 3,5 miliarde euro va fi atins. El a anunţat că urmează să aibă discuţii cu toate companiile din construcţii şi cu cei care le supervizează lucrările, pentru a lămuri situaţia. Pe de altă parte, Eugen Teodorovici a dat asigurăti că banii aferenţi exerciţiului bugetar 2007 – 2014 vor fi cheltuiţi în proporţie de 80% la finalul anului viitorl când se va încheia şi actualul cadru financiar comunitar. Restul de 20% necheltuiţi este justificat de oprirea finanţării către România în perioada 2009 – 2012, a mai precizat ministrul.
Chişinăul politic e în fierbere. În scurtă vreme, pe 27 iunie, Republica Moldova va semna Acordurile de Asociere şi de Liber Schimb cu Uniunea Europeană, o formă de recunoaştere, din partea Bruxellesului, a angajamentului pro-occidental al actualei administraţii din statul ex-sovietic, majoritar românofon. Nici politic, nici geopolitic, partida nu e, însă, tranşată. Viceministrul rus de Externe, Grigori Karasin, a descins la Chişinău pentru ceea ce purtătorul de cuvânt al ministerului de Externe al Republicii Moldova, Ana Taban, a numit discuţii asupra unui spectru larg de subiecte.
Printre acestea figurează dezvoltarea dialogului politic, cooperarea în domeniul comercial şi în sfera umanitară, precum şi situaţia din regiunea separatistă pro-rusă Transnistria. Analiştii afirmă, însă, că, de fapt, Karasin a venit ca să pregătească vizita şefului său, Serghei Lavrov, care va încerca, din nou, să-i convingă pe amfitrioni să renunţe la drumul spre Vest. În ajunul vizitei, viceministrul a declarat, deja, că semnarea acordului cu UE va influenţa negativ relaţiile moldo-ruse. Şi ambasadorul Rusiei la Chişinău, Farit Muhametşin, crede că acordul va provoca o schimbare a relaţiilor dintre Moscova şi Chişinău şi va afecta negativ volumul schimburilor comerciale.
Parcă preventiv, vicepremierul Valeriu Lazăr preciza că Republica Moldova este interesată de menţinerea cooperării comerciale şi economice cu Rusia şi după ce va semna Acordul de asociere cu Uniunea Europeană. Tot acest concert monoton de declaraţii ascunde cu greu angoasele fiecăreia dintre părţi. Pentru Rusia, ieşirea definitivă de pe orbită a încă uneia dintre fostele sale colonii e greu de digerat.
Împotriva apropierii Chişinăului de UE lucrează, concertat sau pe cont propriu, dar teleghidaţi de la Moscova, şi secesioniştii transnistreni, şi partidele rusofile din opoziţie, care se legitimează invocând sondajele potrivit cărora peste 40% dintre cetăţeni — deopotrivă alogeni sau autohtoni, nostalgici ai epocii sovietice – ar prefera Uniunea Vamală controlată de Rusia. Comunişti, socialişti sau de extrema stângă, liderii acestor partide se întrec în declaraţii ostile Bruxellesului şi-l determină pe analistul Oazu Nantoi să ricaneze că, dacă ruşii ar apărea la Chişinău ca în Crimeea, jumătate din Parlament i-ar întâmpina cu pâine şi sare.
Pentru Republica Moldova, dincolo de dorinţa autentică de integrare europeană a actualilor guvernanţi şi a sectoarelor active şi dinamice ale societăţii, rămân dependenţa de gazele ruseşti şi sutele de mii de cetăţeni care şi-au putut găsi o slujbă doar pe piaţa rusă a muncii. Pentru Europa, aşadar, meciul de şah de la Chişinău e abia la primele mutări.
Structurile Uniunii Europene coboară tot mai mult spre cetăţean şi individ, spre drepturile şi viaţa sa. În acelaşi timp, mecanismele UE devin mai ample şi greu de cuprins, inclusiv greu de înţeles la un nivel mediu sau la nivelul cetăţeanului care are şi alte preocupări decât acelea de a-şi explica funcţionarea şi menirea Uniunii Europene. Dacă europeanul nu are ocazia curentă să-şi exprime neînţelegerea sau nemulţumirea faţă de construcţia europeană, o face, radical şi direct, la alegeri, mai ales la cele europene.
În vremurile de început ale euroalegerilor, acestea se constituiseră într-o filosofie aparte, aproape ca un corp anexă sau chiar superior sistemului naţional în care cetăţeanul a evoluat tot timpul. Subiectele europene erau diferite de cele interne şi chiar politicienii se specializaseră strict, evoluând fie pe scena naţională, fie pe cea europeană. Protestul se ducea şi el spre Bruxelles, păstrându-se treburile serioase, ce trebuie şi pot fi schimbate, pentru spaţiul naţional, intern. Dar, aşa cum s-a dorit, Europa face tot mai mult parte din viaţa cotidiană a oamenilor din fiecare dintre cele 28 ţări membre ale Uniunii Europene şi asta se simte inclusiv pe plan politic şi electoral.Alegerile europarlamentare au devenit un spaţiu de exprimare şi manifestare a opiniei cetăţeneşti şi pe măsură ce opinia publică a devenit tot mai conştienţă de puterea şi anvergura Europei.
La 45 de ani de la primele alegeri europene pentru desemnarea Parlamentului de la Strasbourg, mecanismul este tot mai important şi mai aproape de cetăţean. Fiecare dintre semnalele şi semnificaţiile alegerilor europene sunt importante şi trebuie analizate. Finalul unor euroalegeri nu înseamnă doar stabilirea unei noi formule a Parlamentului European, ci şi votul pentru politicile derulate până atunci sau propuse pentru viitor. De aceea, nici măcar alegerea noului preşedinte al Comisiei Europene, devenită, în premieră, miză a europarlamentarelor, nu trebuie să încheie discuţia. Bagajul politicii europene al fiecărui partid sau politician trebuie să îi însoţească în permanenţă, indiferent de forul ales în care duc cu ei voinţa populară. După şocul constatării unei resurecţii de amploare a vocilor extremiste şi anti-europene, se constată că acestea sunt atât de pline de specific naţional încât cu greu tendinţele extremiste din fiecare ţară se vor putea uni într-un curent european. De fapt, avansul extremiştilor în alegerile europene nu înseamnă succesul unor idei sau programe, ci protestul faţă de o situaţie existentă.
România a intrat cu greu în Uniunea Europeană, după o dificilă şi epuizantă tranziţie de la regimul comunist impus cu forţa armată la sfârşitul celui de al doilea război mondial, la societatea pluralistă contemporană. În 2007 era cotată cu procente mari de euroentuziasm şi susţinerea modelului european continuă şi astăzi să fie o politică atractivă.
Din păcate, România este supusă unor rigori greu de acceptat mai ales în procesul de aderare la sistemul Schengen, iar o serie de extremişti britanici, cu succes electoral, totuşi, şi-au făcut o obişnuinţă din a-i jigni pe români, partenerii lor din proiectul european. Este o atitudine greu de înţeles şi imposibil de acceptat din partea unui vocal urmaş al lui Winston Churchill, cel care a negociat cu Stalin şi a acceptat ca Estul Europei, inclusiv România, să intre total sub controlul comunismului sovietic.
Desigur, nu acestea sunt vocile europene pe care românii doresc să le audă când lucrează în plenul de la Strasbourg. Şi nici nu mai contează, când ei trimit în Parlamentul european, ca independent, deci nepurtat de curente ideologice, un actor renumit şi iubit, care a adunat voturi cât pentru 3 fotolii, inclusiv cele care ar fi putut reveni unor extremişti negativişti şi anti-europeni, chiar dacă românii nu au produs aşa ceva.
Bei der ersten Europawahl in Rumänien nach dem EU-Beitritt unseres Landes gingen vor 5 Jahren mehrere rumänische Politiker als EU-Parlamentsabgeordneten nach Brüssel, und seitdem hörte man 5 Jahre lang nichts mehr von ihnen. Einige unserer Vertreter in Europäischen Parlament haben es damals vorgezogen, ihre nach rumänischen Standards enormen Gehälter zu kassieren, ohne irgendetwas zu leisten. Sie führten ein diskretes Brüssel-Mandat und bei dessen Abschluß waren sie genauso diskret von der Bühne verschwunden. Bei der EU-Wahl vom 25. Mai 2014 gab eine genauere Auswahl der Vertreter Rumäniens im neuen Europaparlament. Auf den Listen der wichtigen politischen Parteien standen Kandidaten, die beim ersten Mandat nicht umsonst in Brüssel waren; ihre Wiederwahl ist die beste Bestätigung für ihre politischen Leistungen.
Die rumänischen Europaabgeordneten, die bald ihr zweites Mandat in Brüssel antreten, erklärten, sie werden ihre Hauptziele weiterhin verfolgen. Corina Cretu, die Nummer 1 auf der Liste der Sozial-Demokratischen Partei, verspricht, die Interessen der rumänischen Bürger, die von der völkerfeindlichen Rhetorik der extremistischen Parteien betroffen werden, zu verteidigen:
Wir befinden uns in einem schwierigen Kontext. Fast 30% des Europäischen Parlaments werden von Vertretern extremistischer Parteien belegt, die die rumänischen Staatsangehörigen, die rumänsichen Arbeiter in Europa, ins Visier genommen haben, und wir müssen die Rechte unserer Staatsbürger verteidigen.”
Die EU-Abgeordnete Norica Nicolai, von der National-Liberalen Partei, die an der Thematik der kontinentalen Sicherheit besonders interessiert ist, hat bekanntgegeben, sie werde weiterhin Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschüsses bleiben und dabei die Erarbeitung einer gemeinschaftlichen Politik in diesem Bereich unterstützen:
“Die Europäische Union muß die Chancen, die ihr durch den Vertrag von Lissabon gegeben wurden, in Betracht ziehen. Es gibt zwei Klausel, die der EU eine gemeinschaftliche Verteidigungspolitik ermöglichen. Man hat schon gesehen, welchen Risiken wir ausgesetzt werden, wie verwundbar wir sind. In einer globalen Welt mit regionalen Politiken kann man nicht mehr alleine leben, wir müssen uns verbünden, unsere Kompetenzen und Fähigeiten zusammenbringen.”
Der EU-Abgeordnete Iuliu Winkler, vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien, sagt, er wünsche, daß die politische Gewichtung Rumäniens seiner demokratischen und territoriellen Gewichtung entsprechen sollte:
“Oft sagen wir, wir seien das siebtgrößte Land in Europa, aber zu diesem Zeitpunkt sind wir noch nicht das siebtwichtigste Land in punkto politischer Einfluß oder Durchsetzen der Interessen unseres Landes im EU-Parlament und bei den EU-Einrichtungen. Wir müssen also in diesem Bereich Fortschritte machen.”
Cristian Preda, Europaabgeordneter von der Partei Miscarea Populara (Volksbewegung) beabsichtigt, seine Aktivität im Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments fortzusetzen:
“Ich habe mir vorgenommen, daß alle Zielsetzungen, die ich den rumänischen Bürgern im Wahlkampf genannt habe, erreicht werden. Unsere Hauptziele sind der Schengen-Beitritt, der Beitritt zur Eurozone, die Beteiligung Rumäniens an der Konsolidierung der EU-Wirtschaft.”
Liderii europeni au chemat, marţi, Rusia să coopereze cu noul preşedinte al Ucrainei, Petro Poroşenko, să continue retragerea trupelor sale masate la graniţa ucraineană şi să oprească intrarea separatiştilor şi a armelor în această ţară. Într-o declaraţie comună publicată după un summit desfăşurat la Bruxelles, “cei 28” încurajează Moscova să se angajeze într-un dialog deschis şi sincer pentru a găsi o soluţie la criză.
Jose Manuel Barroso, preşedintele Comisiei Europene: ”Mesajul principal al declaraţiei referitoare la Ucraina este că suntem alături de un lider ales în mod legitim, că vom continua să oferim tot sprijinul nostru stabilizării acestei ţări şi că o vom ajuta să reziste cât mai bine presiunilor.”
Sprijinul european va viza, în principal, procesul de reformă constituţională, stabilizarea economică şi creşterea securităţii energetice. Liderii UE îi cer, totodata, lui Poroşenko, în general autorităţilor de la Kiev, să iniţieze, rapid, reforme constituţionale şi de descentralizare. Declaraţia, deşi nu ameninţă direct Moscova cu noi sancţiuni, face o aluzie la programul de sancţiuni specifice aplicat de UE împotriva Rusiei. Cei 28 sunt de acord să continue lucrările pregătitoare asupra sancţiunilor de ordin economic, faza 3, astfel încât acestea să fie gata pentru a fi aplicate, dacă evenimentele vor cere acest lucru.
UE constată, de asemenea, cu îngrijorare, deteriorarea situaţiei drepturilor omului în Crimeea, de la anexarea ei ilegală de către Rusia, în martie. Liderii Uniunii reafirmă că nu vor recunoaşte, niciodată, anexarea peninsulei la Rusia. Pe de alta parte, UE caută soluţii pentru uşurarea poverii datoriilor Ucrainei faţă de Federaţia Rusă, în domeniul energetic. Astfel, Comisia Europeană este prezentă la negocierile ruso-ucrainene pe acesta temă, care au loc la Berlin.
Comisarul european, Gunther Oettinger, a anunţat că un prim rezultat al negocierilor ar fi achitarea unei tranşe din datoria Ucrainei, de 2 miliarde de dolari, din fonduri primite de la FMI, Banca Mondială sau Banca Europeană. Preşedinta lituaniană, Dalia Grybauskaite, a declarat, la rândul său, că se aşteaptă ca Ucraina şi UE să semneze un acord asupra unor legături comerciale mai strânse, la un summit al UE, pe 27 iunie. Kievul şi UE au semnat capitolele politice ale unui acord de asociere dar aprobarea părţii comerciale a fost amânată, până după alegerile prezidenţiale din Ucraina.