Tag: Europäische Union

  • Ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten

    Ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten

    Die Information sorgt für Schüttelfrost im Osten: Brüssel wünsche eine differenzierte Europäische Union. Anders gesagt, gebe es die Möglichkeit, dass ein Teil der Mitgliedsstaaten sich zusammen schneller entwickeln, ohne dass der Rest der EU-Staaten den Schritt halten muss.




    Frankreichs Präsident François Hollande gab bekannt, die Chefs der vier großen EU-Staaten Deutschland, Italien und Spanien werden am 6. März zusammenkommen, um über die notwendigen Reformen in der Union zu sprechen. François Hollande, der von Euractiv.com zitiert wird, fügte hinzu, es geht nicht darum, dass wir vier bestimmen werden, wie Europa aussehen muss. Wir sind vier bedeutende Länder und wir haben die Aufgabe, zu beschließen, was wir mit den anderen zusammen tun . Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten in gibt es schon! Laut einer rumänisichen Journalistin, die für Adevărul schreibt, sei die EU aus drei Arten von Ländern gebildet, einige sind Mitglieder des Euroraums, andere nicht. Einige Staaten sind Mitglieder des Schengener Abkommens, andere sind non-Schengen usw. Rumänien gehört zur letzten Kategorie und hat sich gar nicht bemüht, einen Platz nach vorne zu erreichen, so wie andere Ostländer gemacht haben, und glaubte vielleicht, dass die EU- und NATO-Zugehörigkeit den Platz der Außenpolitik und der Diplomatie einnehmen könnte.




    Nachdem der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, seine Vision über das Europa nach dem Brexit, vorgestellt hat, forderte der sozial-demokratische Euro-Abgeordnete Victor Boştinaru den Staatschef Klaus Iohannis auf, eine Debatte mit den Vertretern Rumäniens im Europäischen Parlament und im rumänischen Parlament zu organisieren, die das Thema Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten angehen soll. Dieses Konzept vertiefe die schon existierenden Differenzen zwischen den Ländern, die zum harten Kern gehören, und den anderen europäischen Staaten. Die Euroabgeordnete Renate Weber von der ALDE, erklärte, es sei nicht normal, dass Klaus Iohannis nach Büssel fahre und alleine bestimmen soll. Die liberale Adina Vălean sagte, ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, könnte in der EU zu Missverständnissen und Unzufriedenheiten führen. Heute solle die EU einig und koherenter vor den Drohungen und Herausforderungen sein.



    Monica Macovei, die keiner Partei angeschlossen ist, meint, die EU müsse sich reformieren; gleichzeitig sei eine größere Transparenz nötig, das Geld solle sorgfölltiger ausgegeben werden und natürlich es soll keine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben. Im vergangenen Herbst wurde in Bukarest eine Präsidialkommission gegründet, die ein Landesprojekt herausarbeiten soll. Der Landeschef erklärte damals, das Projekt werde in einem Jahr finalisiert. Die Freunde und die Feinde müssen Verständnisvoll sein und warten, bis das Landespropjekt beendet wird, schlussfolgerte die Journalistin von Adevărul, die wir am Anfang des Beitrags erwähnt haben.

  • Was sind die Folgen des Brexit für Rumänien?

    Was sind die Folgen des Brexit für Rumänien?

    In Spanien gibt es Maschinen die Erdbeeren sammeln. In den Vereinigten Staaten ernten Maschinen die Äpfel von den Bäumen. Roboter übernehmen überall in der Welt die Arbeit der Menschen. Ein Würdenträger in London, der von The Guardian zitiert wurde, erklärte vor kurzem, tausende osteuropäische Arbeiter, die die Großbritannien tätig sind, könnten nach dem Brexit von Robotern ersetzt werden. Der ehemalige Premierminister John Major empfehlt Theresa May, ein wirksameres Angehen des Problems und weniger eine ‘billige Rethorik, wenn sie sich ein vorteilhaftes post-Brexit Abkommen wünsche. Mehrere britische Politiker warnen ihre eigene Exekutive. Sie wollen, dass die Arbeiter in der EU nicht als Verhandlungsmittel mit Brüssel gebraucht werden. Die europäischen Arbeiter sind Londons Blut, so dass ihnen das Recht, im Königreich bleiben zu können, garantiert werden muss, behaupten britische Politiker.




    Rund 600.000 Arbeitnehmer von den 5 Millionen, die in der Metropole aktiv sind, also rund 13%, kommen aus anderen europäischen Ländern, bauen Wohnungen, pflegen kranke oder alte Personen, und sichern weitere Dienste im Tourismus. Wenn die Verhandlungen schief laufen werden, dann werden Sektoren wie Tourismus, Gesundheit, sowie der Bausektor zu leiden haben, weil diese sich auf den Arbeitern aus der EU, darunter viele Rumänen, basieren. Bukarest kämpft für die Rechte der Rumänen, die in Großbritannien arbeiten und will sich versichern, dass ihre Rechte nach dem Brexit nicht verletzt werden, erklärte die sozial-demokratische Senatorin Gabriela Creţu, Präsidentin der Kommission für Europäische Angelegenheiten. Sie fügte hinzu, im rumänischen Parlament wurden klare Grenzen hinsichtlich der Einstellung und der Auftretensweise festgelegt. Die Verhandlungen mit London müssen alle EU- Staaten berücksichtigen. Gabriela Creţu dazu:




    Wie und was können wir tun, um die fähigen Personen, die wir im Land brauchen behalten zu können? Wie können wir den Zugang der anderen einengen? Der Unterschied war, dass so lange das Land EU-Mitglied war, allen die gleichen Rechte einschließlich politische Rechte erkennen mussten. Wir müssen alle 27 zusammen mit Großbritannien verhandeln.




    Der liberale Europarlamentarier Theodor Stolojan bemerkt, dass der britische Arbeitsmarkt auch nach dem Brexit europäische Arbeitskraft brauchen werde:




    “Großbritannien braucht Arbeitskraft. Circa 1,2 Millionen Briten arbeiten in anderen EU-Ländern, während rund 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien tätig sind.




    Als Schlussfolgerung kann behauptet werden, dass Rumänien während den künftigen Brexit-Verhandlungen, die Situation seiner Bürger in Großbritannien und den freien Verkehr unter der Lupe haben wird. Normalerweise müssen sich diejenigen, die einen Arbeitsvertrag haben, keine Sorgen machen. Das Problem der Studenten ist weiter unklar. Wer Sozialhilfe bekommt, wird sich leider mit Schwierigkeiten konfronieren.

  • Theresa May will EU-Austrittsverfahrungen Ende März starten

    Theresa May will EU-Austrittsverfahrungen Ende März starten

    Das Brexit-Votum sei keine Ablehnung der gemeinsamen Werte gewesen, sondern ein Wunsch Großbritanniens seine universale Neigung auszuüben und der Welt offen sein, betonte die britische Premierministerin Theresa May beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Zwei Tage nachdem sie in London über die Strategie eines harten Brexits gesprochen hat, versuchte die britische Premierministerin in der Schweiz die Wirtschaftselite der Welt zu beruhigen.




    Was will aber London? Eine klare Trennung von der EU, was auch den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt bedeutet. London will aber Zugang zu diesem Markt haben. 2015 gingen 44% der Exporte Großbritanniens an die EU. Ein Markt mit 500 Millionen Verbraucher ist mit der Priorität Nummer 1 der Briten, die strenge Kontrolle der europäischen Immigartion, nicht zu vergleichen. Theresa May erklärte, Großbritannien sei tolerant, aber die Botschaft der Bürger sei sehr klar gewesen und zwar durch den Brexit die Zahl der ausländischen Bürger, die nach Großbritannien kommen, zu kontrollieren. Was wird mit uns geschehen, was wird mit unseren Renten passieren? Was werden unsere Kinder tun?, fragen sich 3 Millionen europäischen Bürger, die in Großbritannien leben, sowie 2 Millionen Briten der EU. Werden sie Visa, Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis brauchen? Oder müssen sie ganz einfach Koffer packen?




    Theresa May sprach ebenfalls über ein Zollabkommen mit der EU. Der Erfolg der Europäischen Union sei im Interesse Großbritanniens, so dass das Land weiterhin der beste Freund und Nachbar der europäischen Partnern bleiben werde. Zur gleichen Zeit wird Großbritannien über die EU-Grenzen blicken und hoffen, dass es eine große Handelsnation auf Weltebene durch die Unterzeichnung von eigenen Abkommen mit Commonwealth, den USA und den asiatischen Riesen werde. Großbritannien werde seine Rolle als kräftiger Rechtsanwalt für Freihandel und Märkte intensivieren, fügte Theresa May hinzu. Die Regierung in London muss bis Ende März das Verfahren des EU-Austritts einleiten. Es ist der Anfang der harten Verhandlungen mit Brüssel und den europäischen Partnern. Die Ausstiegsverhandlungen müssen spätestens zwei Jahre nach ihrem Beginn abgeschlossen sein.

  • Rumänien – seit zehn Jahren EU-Mitglied

    Rumänien – seit zehn Jahren EU-Mitglied

    Am 1. Januar 2017 hat sich der EU-Beitritt Rumäniens zum 10. Mal gejährt. 10 Jahre voll Anstrengungen und Entbehrungen und gleicherma‎ßen Wachstum und Erfolg, sagt die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu: In den letzten Jahren hat sich Rumänien zu einem wichtigen Faktor der Stabilität und Motor des Wirtschaftswachstums in der Region entwickelt. Nach diesen zehn Jahren, in denen die EU-Integration zu einem wahren Erfolg aller rumänischen Bürger und des rumänischen Staates geworden ist, bleibt der europäische Kurs anschlie‎ßend der einzige Weg zu einem nachhaltigen Wachstum für Rumänien und seine Bürger. Eine besondere Botschaft möchte ich an dieser Stelle an die Jugendlichen ausrichten, die in ihrem Land beruflichen Erfolg haben und etwas für ihr Land machen wollen: habt Vertrauen in das europäische Projekt, seid ein Teil davon und die kommenden zehn Jahre werden so sein, wie ihr euch wünscht!”



    Konkrete Auswirkungen des Beitritts zur Europäischen Union seien in unserem Alltag spürbar, sagt auch der ehemalige EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. Der erste rumänische EU-Kommissar und derzeitiger Berater des Präsidenten Klaus Iohannis, Leonard Orban, ist der Meinung, dass in manchen Bereichen Rumänien alle Erwartungen überschritten habe: Rückwirkend betrachtet stelle ich fest, dass wir in einer Reihe von Bereichen mehr geleistet haben als wir es zu jenem Zeitpunkt erwartet hatten. Wir befinden uns auf einem guten Weg, der es für rumänische Bürger möglich machen wird, ihren Wolstand zu erreichen und positiv in die Zukuft zu blicken.”



    Einen gro‎ßen Vorteil, den der EU-Beitritt mit sich brachte, stellen die europäischen Fonds dar, die einen deutlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum der EU-Länder und dazu leisten, strukturelle Missverhältnisse zwischen alten und neuen EU-Staaten auszugleichen. Bukarest hat es dennoch nicht geschafft, alle von Brüssel zur Verfügung gestellten EU-Fonds abzurufen. In dieser Hinsicht verzeichnet Rumänien in der EU einen negativen Rekord. Laut dem Europäischen Statistikamt Eurostat, sei das BIP Rumäniens von 98 Milliarden Euro 2006, also vor dem EU-Beitritt, auf 160 Milliarden Euro im Jahr 2015 gewachsen. In den letzten 10 Jahren habe Bukarest knapp 40 Milliarden Euro von Brüssel erhalten und mit rund 14 Milliarden Euro zum europäischen Haushalt beigetragen.



    Die Arbeitslosenrate sei 2015 um 3,1% gesunken und im Zeitraum 2007-2016 seien dank europäischen Finanzmitteln mehr als 40.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Die EU-Integration hat auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische Bürger ermöglicht, was dazu führte, dass mehrere Millionen Rumänen derzeit in anderen europäischen Ländern tätig sind. Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt, bleibt die rumänische Justiz dennoch unter EU-Aufsicht. Bukarest wurde bei seinem Beitritt 2007 unter den Kooperations-und Überprüfungsmechanismus gestellt. Ein noch nicht erfülltes Ziel bleibt auch der Beitritt zum Schengen-Raum. Für die kommenden Jahre strebt Bukarest die Einführung des Euro an.

  • Nachrichten 01.01.2017

    Nachrichten 01.01.2017

    Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat in seiner Neujahrsansprache die Rumänen in der ganzen Welt aufgefordert, ihr Vertrauen in Rumänien nicht zu verlieren. Liebe Rumänen, egal ob ihr im Land oder außerhalb der Landesgrenzen lebt, verliert nicht das Vertrauen in Rumänien! Wir haben noch Vieles zu tun, aber ich habe die Hoffnung, dass wir es gemeinsam schaffen werden!“, fügte der rumänische Staatschef hinzu. Der amtierende Ministerpräsident Dacian Cioloş wünschte allen Rumänen in seiner Neujahrsbotschaft mehr Lächeln, mehr Freude, mehr Vertrauen und die Kraft zu erkennen, dass der Wohlstand nur dann erzielt, wenn er durch Ehrlichkeit und Arbeit errichtet wird. Der nominierte Premier Sorin Grindeanu hat seine Hoffnung ausgedrückt, dass das neue Jahr den Rumänen Ruhe, Fortschritte und bessere Zeiten bringen werde und versicherte sie, dass die zukünftige Regierung Maßnahmen für ein höheres Lebensniveau der Rumänen treffen werde.




    Bukarest: Das Rumänische Außenministerium verurteilt den Terroranschlag in Istanbul, bei dem in der Silvesternacht zig Menschen ihr Leben verloren haben und weitere verletzt wurden. Die Diplomatie in Bukarest drückte ihr Beileid an die Familien der Verstorbenen aus und äußerte ihre Solidarität mit dem türkischen Volk. Das Rumänische Außenministerium unterstreicht die Teilnahme Rumäniens an der Bekämpfung des Terrorismus, sowie die Notwendigkeit der Intensivierung der internationalen Anstrengungen für die Bekämpfung jeder Terrorform. Präsidentschaftsberater für Außenpolitik Bogdan Aurescu hat ebenfalls den Angriff in istanbul verurteilt und drückte sein Beileid, an die familien der Opfer aus. Er schrieb auf Twitter, Rumänien steht der Türkei nahe”. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, Sie wollen die Moral unseres Landes zerstören und Chaos verbreiten, indem sie mit diesen schändlichen Angriffen gezielt Zivilisten attackieren. Die Türkei sei aber entschlossen, den Kampf gegen den Terror fortzusetzen. Laut der jungsten Billanz kamen 39 Personen ums Leben, darunter 15 Ausländer, während weitere zig verletzt worden sind.




    Bukarest: Rumänien feiert am 1. Januar 10 Jahre seit dem EU-Beitritt. Der rumänische Außenminister Lazar Comanescu erklärte, Rumänien zählte in diesem Zeitraum unter den aktivsten EU-Staaten, die den Prozess der europäischen Integration fortsetzen und verstärken. Laut dem rumänischen Außenministerium habe Rumänien den notwendigen Willen und die Fähigkeiten, um an der Wiederbelebung der Europäischen Union beizutragen. Eurostat zufolge, ist der BIP Rumäniens in den zehn Jahren seit dem EU-Beitritt von 98 Milliarden Euro im Jahre 2006 auf 160 Milliarden Euro im Jahre 2015 gestiegen. Bukarest hat von der Union 26 Milliarden Euro bekommen, konnte aber nicht alle Fördermittel abrufen und belegt unter den EU- Staaten einen der letzten Plätze bei diesem Kapitel. Ein anderer Vorteil des EU-Beitritts ist der freie Personenverkehr der Rumänen in dem EU-Raum. Das bedeutete aber auch das Millionen rumänische Bürger das Land verlassen haben, um in anderen europäischen Staaten zu arbeiten. Rumänien steht weiter unter der Lupe des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus- Justizreform und Korruptionsbekämpfung, liegt weiter außerhalb des Schengen Raums, während der Übergang zum Euro ein zukünftiges Ziel bleibt.




    Peking: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep wird am Montag in der Eröffnungsrunde des ATP-Turniers von Shenzhen (China) gegen die serbische Tennisspielerin Jelena Jankovic (54 WTA) antreten. Die Geldpreise beziffern sich auf über 625 Tausend Dollar. Am Sonntag haben sich zwei rumänische Tennispielerinnen für das Achtelfinale qualifiziert. Monica Niculescu (38 WTA) hat in der ersten Runde die chinesiche Spielerin Kai-Ling Zhang (134 WTA) besiegt, während Sorana Cîrstea (79 WTA) den Sieg gegen die slowakische Tennisspielerin Kristina Kucova (81 WTA) schaffte. Die rumänische Spielerin Ana Bogdan (130 WTA) wurde in der letzten Qualifizierungsrunde in Shenzhen von der Serbin Nina Stojanovic eliminiert.

  • EU-Gipfel ist zu Ende gegangen

    EU-Gipfel ist zu Ende gegangen

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat sich am Donnerstag an dem Europäischen Winterrat in Brüssel beteiligt. Zu diesem Anlass hob er die Bedeutung der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der UE hervor. Unter den angegangenen Themen zählten die Migration, die Sicherheit, sowie die Außenbeziehungen der EU. Die Gespräche über Migration gingen besonders die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern, sowie die Evaluierung der Fortschritte in der Umsetzung desKooparationsrahmen mit einem dritten Staat an. Ein wichtiger Aspekt, der ebenfalls vom rumänischen Staatspräsidenten unterstützt wird, war die Beobachtung der Migration im Osten des Mittelmeerraumes und die Unterstützung der Staaten, die auf der Balkanroute liegen.



    Besprochen wurden desweiteren die wirtschaftlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene, sowie die von Rumänien geförderten Ziele zur Umsetzung der Strategien des Binnenmarktes, einschließlich der Strategie für den Digitalen Markt der EU. Die Staats- und Regierungschefs kamen zur Schlussfolgerung, dass suplimentäre Anstrengungen, um die Sicherheit der Union zu verstärken, notwendig seien. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis erklärte auf diesem Hintergrund, die Verwertung der Möglichkeiten der Konsolidierung der Antwort auf die Sicherheitsherausforderung durch die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der NATO-UE sei von hoher Bedeutung.


    Was die Außenbeziehungen der EU anbelangt, konzentrierten sich die Gespräche besonders auf Syrien, der Ukraine und Russland. Im Falle der Ukraine wurde das Engagement aller Mitgliedsstaaten für die vollständige Umsetzung des Assoziierungs- und des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine neu bestätigt.



    Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die fortgesetzten Bombardierungen Allepos verurteilt und hoben die Bedeutung einer politischen Lösung hervor, die den Tragödien in Syrien Ende setzen soll, auch wenn die regionalen Schauspieler in den Prozess impliziert werden müssen. Andererseits waren die EU Staats- und Regierungschefs mit der Verlängerung um sechs Monate der EU-Sanktionen für Russland ab dem 31. Januar 2017 einverstanden. Schuld dafür ist der Mangel an Fortschritte in der Umsetzung des Abkommens von Minsk.



    Zum Thema Brexit fand ein informelles Treffen statt, das mit der Billigung einer Erklärung endete, die die Vorbereitungsschritte für eine Union im Format EU 27 für den Start der künftigen Verhandlungen mit Großbritannien vorstellt.

  • Europäische Union: 25 Jahre Maastrichter Vertrag

    Europäische Union: 25 Jahre Maastrichter Vertrag

    Im Dezember 1991 vereinbarten in der niederländischen Ortschaft Maastricht die Regierungschefs von 12 europäischen Staaten einen historischen Vertrag.Dieser sollte die Basis des Schöpfungsprozesses der EU sein. Der Vertrag wurde 1992 unterzeichnet und trat ein Jahar später in Kraft. Es geht um einen nach den Römischen Verträgen 1957 bedeutenste Vertrag. Die Römischen Verträge führten zur Schaffung eines allgemeinen gemeinsamen Marktes und den 4 Freiheiten (Waren, Personen, Kapital und Dienste), sowie zur Abschaffung jedwelcher nationaler Diskriminierung. Der Staat war nicht mehr auf seinem eigenen Territorium souverän. Um effizient zu sein, musste der gemeinsame Markt in einer übernationale Dimenssion funktionieren. Dieses Prinzip wurde in Maastricht vertieft, war aber nicht einzig. Weitere bedeutende Prinzipien beziehen sich auf den Status des gemeinschaftlichen Bürgers mit Rechten und Pflichten, den Übergang zu der Gemeinschaftswährung, dem Euro, die Gründung einer europäischen Zentralbank , sowie auf die gemeinsame Währungspolitik.



    Festgelegt wurden gemeinsame Richtlinien auch in Bereichen wie Bildung, Verkehr und Telekommunikation, Gesundheit und Energie. Man hat dem Europäischen Parlament mehr Macht und der Europäischen Kommission eine bedeutendere Rolle gegeben. All diese sozialen, politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die in Maastricht gebilligt wurden, stellten eine bedeutende Etappe in dem sogenannten Projekt der Vereinigten Staaten von Europa dar.



    Die Europäische Union feiert 25 Jahre Existenz des Vertrags von Maastricht. Besagter Vertrag wurde 2009 in Lisabon abgeändert. Die EU ist seit 1993 unter diesen Namen bekannt und zählt 28 Staaten. Heutzutage bemerkt man ein Euroskeptizismus, der leider einen steigenden Trend aufweist. Großbritannien hat gewählt, die EU zu verlassen, während die Beziehung mit den USA sich nach den Präsidentschaftswahlen ebenfalls verändern wird.



    Der in Maastricht geschlossene Vertrag über die Europäische Union war für Rumänien 2-3 Jahre nach der Wende vom Dezember 1989 die Hoffnung für eine reale Änderung, die eine mehr als 40 Jahre systematisch traumatisierte Gesellschaft unbedingt brauchte. Rumänien trat 2004 der NATO bei und wurde am 1. Januar 2007 EU Mitglied. Die Umsetzung der Grundprinzipien des Vertrags von Maastricht sind für die rumänischen Behörden eine konstruktive Herausforderung. Einerseits geht es um die Maßnahmen für den Wirtschaftsanstieg Rumäniens, der für den Übergang des Landes zum Euro wichtig ist und andererseits um die Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen, als letztes Kriterium zur Aufnahme in den Schengen-Raum.

  • Nachrichten 17.11.2016

    Nachrichten 17.11.2016

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag in Cluj/Klausenburg erklärt, die Europäische Union befinde sich in einer komplizierten Situation, und das Hauptanliegen sei zur Zeit, die beste Lösungen für Rumänien zu finden. Der rumänische Staatschef beteiligte sich in Cluj an der Konferenz Die Europäische Union zwischen Zerfall und Reform. Der Beitrag Rumäniens zur Konsolidierung des europäischen Gebäudes“, organisiert von der Gruppe für Reflexion und Internationale Analyse CITADEL, von der Babes/Bolyai Universität. Anlaß der Konferenz war der Weltstudententag. Der International Students’ Day wird am 17. November begangen. Er wurde 1941 vom International Students’ Council in London ausgerufen und erinnert an die Studentenproteste 1939 in Prag gegen die Besetzung durch die Nationalsozialisten. Bekannt ist er auch als Weltstudententag oder Internationaler Studententag. Die Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen: am 17. November 1939 wurden im Rahmen der Sonderaktion Prag neun Aktivisten ohne Gerichtsverhandlung hingerichtet. Über 1.200 Studenten wurden in Konzentrationslager gebracht.



    Die Einkommen der Rumänen sind in den letzten Monaten um 13% gewachsen; in der gleichen Zeitspanne ist der Konsum durch die Senkung der Steuern und Preise um 10% gestiegen. Das erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos bei der Vorstellung der einjährigen Bilanz der Regierung. Das Wirtschaftswachstum lag 2015 bei 3,8% und wuchs 2016 bis auf 4%. Laut Wirtschaftsanalysten hätten aber die Lohnsteigerungen die Nachfrage von Gütern und Dienstleistleistungen angehoben. Deswegen seien die Importe um knapp 7% gestiegen. Die Exporte sind hingegen um nur 4,3% höher geworden; folglich ist das Handelsdefizit stark gestiegen. Das könnte zu einer Störung der makroökonomischen Indikatoren führen.



    Rumäniens Außenminister Lazar Comanescu hat am Dienstag und Mittwoch einen offiziellen Besuch in Jordanien unternommen. In Amman ist er mit seinem Amtskollegen Nasser Judeh und dem Senatspräsidenten Faisal Al-Fayez zusammengekommen. Themen der Gespräche waren vor allem die bilaterale Zusammenarbeit und die Lage im Nahen Osten. Beide Seiten zeigten sich daran interessiert, die Handelsbeziehungen zu intensivieren und neue Projekte in Bereichen wie IT und Telekommunikation, Gesundheit, Landwirtschaft, Energie, Bildung und Tourismus zu entwickeln. Ferner wurde auch über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und über die Krisen in Syrien und im Irak diskutiert. Außenminister Comanescu hat im Namen des rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis, Jordaniens König Abdullah II. zu einem Staatsbesuch in Bukarest eingeladen.



    Die Staatsanwälte am Amtsgericht des 1. Bezirks in Bukarest führen Hausdurchsuchungen am Sitz der Rumänischen Rundfunkgesellschaft. Es werden Dokumente aus mehreren Büros sichergestellt. Aus juristischen Kreisen verlautete es, die Hausdurchsuchungen seien in Verbindung zu einem Strafverfahren angeordnet worden. Dabei geht es um die Zuweisung von Verträgen an einige Unternehmen, die entweder Mitgliedern des Verwaltungsrates oder deren Strohmännern gehören. Dabei sei ein Schaden von etwa 90.000 Euro entstanden.



    Der ehemalige rumänische Fußballer Daniel Prodan ist im Alter von nur 44 Jahren n einem Herzinfarkt gestorben. Fünfmal wurde er als Spieler von Steaua Bukarest rumänischer Meister. Anschließend spielte er in Spanien für Atletico Madrid und in Schottland für Glasgow Rangers. Er war Mitglied der Goldenen Generation des rumänischen Fußballs und galt als einer der besten Abwehrspieler. Prodan war 54mal Mitglied der rumänischen Nationalelf und spielte bei der Weltmeisterschaft von 1994 und bei der Europameisterschaft von 1996.

  • Klaus Iohannis nimmt an der Tagung des EU Rates teil

    Klaus Iohannis nimmt an der Tagung des EU Rates teil

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteiligte sich am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Er hob hervor, Bukarest werde sich in die Verhandlungen der EU mit London über den Brexit engagieren, damit die Rumänen nicht unter Druck gesetzt werden. Die britische Premierministerin Theresa May werde in der ersten Hälfte des kommenden Jahres den Artikel 50 auslösen. Der Startschuss für die Brexit-Verhandlungen mit der EU soll also kommendes Frühjahr fallen und rund zwei Jahre dauern. Der rumänische Staatschef erklärte, wir wünschen klare Verhandlungen, mit korrekten Begriffen und erinnerte daran, dass das Schicksal der Rumänen, die in Großbritannien sowohl vor als auch nach dem Brexit leben, für Rumänien ein Thema von höchster Bedeutung sei:




    Wir wollen keine Vorfälle, wir wünschen nicht, dass die Rumänen unter Druck gesetzt werden. Die britische Regierungschefin war sehr verständnisvoll, sie garantierte mir, dass sie sich persönlich engagieren werde, damit keine Vorfälle vorkommen und das gilt sowohl vor dem Brexit, als auch nach dem Brexit. Weitere Einzelheiten sollen während den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU 27 diskutiert werden.




    Die Migration, die Handelspolitik und die Außenbeziehungen der Europäischen Union, insbesondere über die Beziehung zu Russland, einschließlich über sein Einmischen im Syrienkonflikt, sowie die Handelspartnerschaft mit Kanada sind die Hauptthemen der Tagung des Europäischen Rates. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hob hervor, er unterstütze die Bedeutung der Einigkeit der EU aufgrund der gemeinsamen zugestimmten Prinzipien. Diese beziehen sich auf die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, der Notwendigkeit eines selektiven Umgangs mit Russland, nicht nur was die Außenpolitik anbelangt, und den Wunsch die Zivilgesellschaft dieses Landes zu unterstützen.



    Was die Beziehung mit Russland betrifft, meint der rumänische Staatschef, dass die Luftangriffe in Alep dringend Ende nehmen und Bedingungen für humanitäre Hilfe geschaffen werden müssen. Der politische Verhandlungsprozess muss wiederaufgenommen und auf keinen Fall mit einer militärischen Lösung ersetzt werden.




    Klaus Iohannis hatte vor seiner Abreise eine zurückhaltende Stellung gegenüber der Unterzeichnung des Handelsabkommens EU- Kanada, weil Kanada die Visapflicht für die rumänischen Bürger weiter behalten wollte. Der rumänische Staatschef gab aber am Freitag bekannt, Rumänien und Kanada seien zu einer Vereinbarung gekommen. Ottawa soll ab 2017 die Visapflicht für die rumänischen Bürger aufgeben.

  • Dan Stoenescu, Minister für die Rumänen von überall, besucht Moldawien

    Dan Stoenescu, Minister für die Rumänen von überall, besucht Moldawien

    Für Rumänien ist die Konsolidierung der Stabilität der Rep. Moldawien und die konsequenten Anstrengungen für die europäische Integration der Rep. Moldawien von Interesse. Das erklärte der rumänische Minister für die Rumänen von überall Dan Stoenescu während seines Moldawienbesuches am vergangenen Wochenende. Die Fortsetzung der Reformen stelle die kräftigste Voraussetzung für das Erreichen ihrer Ziele und die beste Antwort auf die Erwartungen der moldawischen Bürger dar.



    Chişinău ist seit mehr als 25 Jahren eine Priorität Bukarests. Nach dem gescheiterten Augustputsch in Moskau 1991 rief die Rep. Moldawien am 27. August ihre Unabhängigkeit gegenüber der UdSSr aus. Rumänien erkannte am gleichen Tag die Unabhängigkeit der Moldau an. Der neue Staat schließt rumänische östliche Territorien ein, die von Stanlin 1940 in Folge eines geheimen Zusatzprotokolls der Sovijetiunion einverleibt wurden. Die gemeinsame Sprache, die gemeisame Geschichte, die Kultur führten dazu, dass Bukarest die Integrität, die Souveranität und den Wunsch Moldawiens, sich in die EU zu intergrieren, unterstützt. Chişinău musste sich nach der Ausrufung der Unabhängigkeit mit der sezessionistischen prorussischen Rebellion in Transnistrien (Osten) konfrontieren. Die Region wurde 10 Jahre nach 2000 von einer kommunistischen Regierung verwaltet und später von einer korrupten und unkompetenten pro-westlichen Koalition. Die Experten haben bemerkt, dass Rumänien und Moldawien, im Moment des Zerfalls des Kommunismus, fast ein genausohohes Pro-Kopf-BIP hatten. Heute ist das Verhältnis 20 zu 1 zugunsten Rumänien.



    Bukarest ist NATO- und EU-Mitglied, während Chişinău in derselben grauen Zone an der Kreuzung zweier Welten geblieben ist und zwischen Moskau und Brüssel pendelt. 2014 hat die Rep. Moldau Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet. Danach funktionierte in der Regierungskoalition nichts mehr. Die heutigen Meinungsumfragen geben als Favoriten zwei pro-russische Parteien an, die Sozialisten, beziehungsweise die Populisten aus der Formation Partidul Nostru (Unsere Partei) geleitet von dem Bürgermeister von Bălţi Renato Usatîi.



    Die Politkommentatoren schätzen den Beschluss des rumänischen Ministers Dan Stoenescu hinsichtlich der Gründung eines Informationszentrums in dieser nördlichen Stadt als mutig und angebracht. Hier leben in gleichem Maße rumänische, slawische, russische und ukrainische Gemeinschaften. Das künftige Informationszentrum hat als Aufgabe, Rumänien, die rumänische Kultur und die Werte der EU zu fördern.

  • Brüssel will Visapflicht für USA und Kanda

    Brüssel will Visapflicht für USA und Kanda

    Die Europäische Union war nie so vulnerabel wie heutzutage. Vor einem Monat fanden die blutigen Attentate in Brüssel statt, vor zwei Tagen wurde das negative Ergebnis der Volksabstimmung in den Niederlanden zum Assoziierungsabkommen der Ukraine bekannt, Großbritannien wünscht sich einen EU-Austritt. Die europäische Presse meint, das niederländische Referendum sei ein Zeichen der Ablehnung Europas. Die amerikanische Presse schreibt, die Niederländer haben ein Handelsabkommen wegen der Abneigung gegenüber der Europäischen Union zurückgewiesen. Europa versucht auf diesem Hintergrund, der einen Angstzustand wiedergibt, ihre Kohesion, die für ihre Funktionierung wesentlich ist, zurückzugewinnen. Brüssel wird zum Sprecher der Mitgliedsstaaten im Verhältnis zu den nordamerikanischen Partnern.



    Den internationalen Presseagenturen zufolge, analysiere die Union die Möglichkeit der Visa-Einführung für die amerikanischen und kanadischen Bürger, die in den EU-Raum reisen wollen. Das sei die Antwort auf die Langsamkeit mit der Washington und Ottawa Lösungen für die Visaaufhebung suchen. Die Vereinigten Staaten und Kanada wollen die Visapflicht für Rumänen und Bulgaren nicht aufheben, obwohl beide Staaten seit 2007 EU-Mitglieder sind. Die Amerikaner haben aus dem Visa Waiver Programm Kroatien, Zypern und Polen ausgeschlosssen. Eine politische Debatte und ein Beschluss sind für das Lösen dieses bedeutenden Problems unbedingt notwendig, meinen EU Würdenträger. Die Debatten könnten Dienstag, eine Woche vor dem Europa-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama, stattfinden. Zweck des Besuches sind Verhandlungen zu einem bilateralen Handels- und Investitionsabkommen. Es gehe um das bedeutendste Handelsabkommen der Geschichte. Beide Seiten meinen, es geben große Chancen, dass das Abkommen vor Januar 2017 gebilligt werde.



    Andererseits könnte die kräftige europäische Tourismusindustrie, die schon unter den terroristischen Drohungen leidet, mit der Visapflicht für amerikanische und kanadische Touristen unzufrieden sein. Es gibt zahlreiche Fragezeichen hinsichtlich des Vertrags und keiner kann sagen, wie das enden wird. Wir werden versuchen, Obama zu überzeugen, mehr von unseren Wünschen zu übernehmen , erklärte ein Mitglied des Europäischen Parlaments. Der Ausschluss Rumäniens aus dem Visa Waiver Programm ist das frustrierende Element in der besonderen Beziehung mit den Vereinigten Staaten. Die zwei Länder sind NATO Alliierte. Rumänien beherbergt bedeutende militärische Stützpunkte. Die amerikanischen Investitionen in der rumänischen Wirtschaft, die bilaterale strategische Partnerschaft sind ebenfalls nicht zu übersehen. Nordamerika ist seit dem 19. Jh der Gastgeber einer rumänischen Gemeinschaft, die rund 500 tausend Personen zählt. Deshalb sei die Aufhebung der Visapflicht für die rumänischen Bürger eine elementare Maßnahme, die dringend umgesetzt werden muss.

  • EU-Türkei Gipfel  in Brüssel zu Ende

    EU-Türkei Gipfel in Brüssel zu Ende


    Der EU-Türkei Gipfel in Brüssel ist zu Ende. Das Festlegen eines Plans für die Bewältigung der Flüchtlingskrise wurde auf die kommene Woche verschoben. Die EU Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, weiterhin die Vorschläge der Türkei zu analysieren. Die EU werde weiter mit der Türkei verhandeln. Es wurde vereinbart, dass Ankara außer den anfangs vorgeschlagenen 3 Milliarden eine suplimentäre Geldhilfe zur Versorgung der Flüchtlinge erhalte. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş erklärte, man sei zu keiner Vereinbarung gekommen. Es wurde aber eine Erklärung unterzeichnet, durch die EU-Ratspräsident Donald Tusk beauftragt wurde, während den nächsten Tagen mit den EU-Staaten zu diskutieren. Dacian Cioloş fügte hinzu, die Vorschläge der Türkei wurden im allgemeinen von den EU Staats-und Regierungschefs gut empfangen. Ihre Umsetzung werde in ein paar Wochen die Migranten entmutigen, illegal in die EU zu flüchten. Ziel der Vereinbarung mit Ankara sei die Eindämmung der illegalen Grenzüberschreitung der Flüchlinge aus der Türkei durch Griechenland, so dass die EU die illegale Migration an ihreren Außengrenzen kontrollieren kann. Dacian Cioloş dazu:




    Durch den erwähnten Vorschlag engagiert sich die Türkei, alle illegalen Migranten, die die türkische Grenze in Richtung EU, also Griechenland überqueren, zu übernehmen mit dem Zweck, die Migranten, die nicht aus Syrien kommen in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken und nur die Syrier als Asylbewerber in türkischen Flüchtlingslagern zu akzeptieren. Die Türkei forderte von der EU für jeden zurückgebrachten Syrer einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf legalem Weg aufzunehmen.




    Die Türkei erwartet von der EU eine Beschleunigung des Vorbereitungsprozesses des EU Beitritts sowie eine schnelle EU-Visafreiheit für die Türkei, die wünscht, dass ihre Forderung bis Juni gelöst wird.




    Rumänien hat schon einen kleinen Teil der Migranten, die ihr zugeteilt wurden, empfangen. US-Botschafter Hans Klemm hat die Rumänen aufgefordert, tolerant zu sein, sich menschlich gegenüber den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu verhalten. Die Menschen, die wegen dem Krieg aus Syrien fliehen, sollen nicht als eine mögliche Last für die Gemeinschaft, sondern als eine Entwiklungsressource betrachtet werden. Die ersten 15 Flüchtlinge sind in Galati angetroffen. Rumänien wird in den kommenden zwei Jahren über 6 Tausend Flüchtlinge übernehmen müssen. Zur Zeit gibt es nur 1.500 Unterkunftsplätze.

  • Flüchtlingskrise: EU und die Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan

    Flüchtlingskrise: EU und die Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan

    Die Europäische Union sucht neue Lösungen in der Flüchtlingskrise. Beim Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfand, haben sich die EU und die Türkei auf einen Aktionsplan zur Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Europa geeinigt. Über zwei Millionen syrischer Flüchtlinge halten sich derzeit in der Türkei auf. Ankara zeigte sich am Donnerstag in Brüssel bereit, mehrere Flüchtlinge aufzunehmen. Wie der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, gebe es zwei Ziele des besagten Aktionsplans: dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge, die in der Türkei sind, dort bleiben.



    Dafür soll Ankara den Migranten gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bieten. Zweitens zu verhindern, dass Flüchtlinge davon abgehalten werden, durch die Türkei zu reisen, um in die EU zu gelangen. Ankara fordert im Gegenzug drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land. Seit mehreren Jahren klopft Ankara an die Tür der Europäischen Union. 1999 wurde der Türkei der Status eines Bewerbelandes zuerkannt. Die Chancen der Türkei auf einen EU-Beitritt bleiben dennoch wegen der Zurückhaltung Deutschlands und Frankreichs gering. Die Beitritts-Verhandlungen mit Ankara wurden in 14 von 35 Bereichen aufgenommen. Derzeit gelten die Verhandlungen als blockiert. Zu diesem Zeitpunkt hat die Türkei die Gelegenheit, ihre Solidarität gegenüber dem Nachbarland Syrien sowie gegenüber Europa unter Beweis zu stellen. Eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger in Europa steht im Gegenzug bevor.



    Darüber hinaus haben sich in Brüssel die EU-Staats-und Regiserungschefs darauf geeinigt, die Sicherheit der EU-Au‎ßengrenzen sowie die Frontext-Mission zu verstärken. Der Grenzschutzagentur Frontex soll künftig das Recht eingeräumt werden, illegale Einwanderer zurückzuweisen. Schon seit Ausbruch der Flüchtlingskrise hatten europäische Verantwortungsträger auf die Notwendigkeit hingewiesen, den europäischen freien Verkehrsraum zu reformieren. Rumänien bildet noch keine Option für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westen. Seine Nichtzugehörigkeit zum Schengen-Raum bezeichnete Präsident Klaus Iohannis in diesem Kontext als Vorteil.



    Das soll jedoch nicht hei‎ßen, dass Bukarest der Beitritt zur grenzkontrollfreien Zone nicht weiter als Priorität behandelt. Diese Meinung teile auch der EU-Parlamentsvorsitzende Martin Schulz, sagte Iohannis. Bei Gesprächen mit dem rumänischen Staatschef erklärte der EU-Parlamentschef, dass Rumänien zum grenzkontrollfreien Raum angehöre. Iohannis und Schulz waren sich einig, dass die Flüchtlingkrise einen ganzheitlichen Ansatz erfordere und in den Herkunftsländern in einer engen Kooperation mit Europa behandelt werden soll.



  • Nachrichten 13.10.2015

    Nachrichten 13.10.2015

    Bukarest: Die Wirtschaft Rumäniens soll im laufenden Jahr 3,5% zulegen. Das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr soll bei 3,7% liegen. Das besagt eine Prognose des Finanzberatungsunternehmens Ernst & Young. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Konsum, der von höheren Einkommen, der geringeren Arbeitslosigkeit und der niedrigen Inflation belebt wird, so das Unternehmen zur Begründung. Nach Daten des Nationalen Statistikinstituts lag das auf 2015 hochgerechnete Wachstum in den ersten acht Monaten bei 3%. Die Konsumpreise stiegen im Schnitt um 0,26% im September gegenüber dem Vormonat; die Jahresinflation lag letzten Monat bei minus 1,7%.



    Bukarest: Im rumänischen Finanzministerium beginnen am Dienstag die Gespräche mit Vetretern des IWF. Hauptthemen sind laut Ressortleiter Eugen Teodorovici der Haushalt für 2016, die Fortsetzung der Strukturreformen, die künftigen Förderlizenzen sowie die Möglichkeit, ein neues Abkommen mit dem IWF zu unterschreiben. Das letzte Abkommen in Höhe von zwei Milliarden Euro war letzten Monat abgelaufen, wobei Rumänien die Unterstützungsrücklage nicht in Anspruch genommen hat. Zweck des Präventivabkommens war es, die Wirtschaft vor Schocks an den Finanzmärkten zu schützen.



    Bukarest: Rumänien muss den Kreis des politischen Einflusses auf ökonomische Entscheidungen durchbrechen – das forderte am Dienstag der neue amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, auf einer Konferenz der US-Handelskammer in Rumänien, AmCham. Klemm forderte die Spitzenpolitiker auf, die kurzfristige Politik sein zu lassen und sich in der Rechtsetzung auf das langfristige Wohl des Landes zu konzentrieren. Rumänische Politiker sollten sich nicht mehr in die Verwaltung der Staatsunternehmen einmischen, um politische Vorteile herauszuschlagen – diese Unternehmen müssten nach guter Geschäftspraxis geführt werden, so dass alle Bürger etwas davon haben. Klemm zufolge müssen Regierung und Parlament die Reformen zugunsten Nachhaltigkeit und Rechtsstaat fortsetzen, um langfristig mehr Sicherheit, Demokratie und Wohlstand zu gewährleisten.



    Bukarest: Der moldauische Premierminister Valeriu Streleţ ist am Dienstag auf Kurzbesuch im Nachbarland Rumänien, wo das Parlament gerade ein Gesetz für einen Kredit von 150 Millionen Euro an die Moldau ratifiziert hat. Die erste Tranche, die dich auf 60 Millionen Euro beziffert, soll Chişinău kommende Woche erhalten. Valeriu Streleţ wird sich mit Präsident Klaus Johannis und Premierministrer Victor Ponta treffen. Er hatte am Montag in Brüssel bei einem Treffen mit Europaratspräsident Donald Tusk bekräftigt, dass der Beitritt der Moldau zur Union ein strategisches Ziel bleibe und dass seine Regierung die Reformen in Wirtschaft und Justiz fortsetzen werde.



    Bukarest: Russland hat am Montag die Regierungen Rumäniens und der USA aufgefordert, auf die Aufstellung von MK-41 Raketenwerfern im Rahmen des Raketenabwehrsystems von Deveselu in Südrumänien zu verzichten. Russland würde andernfalls das Vorgehen als ernste Verletzung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 bewerten, hieß es von einem hohen Verantwortlichen aus dem russischen Außenministerium. Das rumänische Außenministerium sieht den Ansatz Russlands als unbegründet. Die europäische Komponente des Raketenabwehrschildes sei rein defensiv ausgerichtet und gegen Bedrohungen von außerhalb des euroatlantischen Raums gedacht.


  • Griechenland steht vor der Pleite

    Griechenland steht vor der Pleite

    Die Europäer pendeln zwischen Unruhe und Verzweiflung. Mehr al die Hälfte der Deutschen äußert sich für ein ‚Grexit – für den Euro- Austritt Athens, das vor der Pleite ist. Griechenland muss am 30. Juni dem IWFs rund 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Schatzkammer ist leer, was die Deblockierung der 7,2 Milliarden Euro, die die Kreditgeber, der IWF und die EU, Griechenland im vergangenen Jahr unter einer Bedingung verprochen haben, fordert. Griechenland muss Sparmaßnahmen treffen und mehrere Reformen durchsetzen. Eine wichtige Reform ist jene im Rentensektor. Während die Deutschen für Sparmaßnahmen und strenge Regeln pledieren, behaupten die Griechen, es sei illegitim, dass jemand ihnen eine Wirtschafts- und soziale Politik aufzwingt. Die Griechen setzen aber auf die europäische Solidarität. Es reicht! – sagen die Europäer, die diese Tage eine Lösung der letzten Chance zu finden versuchen. Am Donnerstag haben die Finanzminister der Eurozone schlussfolgert, sie können die Hilfsgelder nicht freigeben. Die Staats– und Regierungschefs der Euroländer wurden für Montag aber in Brüssel aufgerufen, die Lage Griechenlands auf höchster politischer Ebene zu besprechen.




    Der Sommergipfel ist für Ende Juni geplant. Die Parlamente der Gemeinschaftsstaaten verfügen nicht über die Zeit, die Finanzhilfe zu genehmigen. Ohne die Hilfe kann Grichenland dem IWF das Kredit nicht zurückzahlen und riskiert zahlungsunfähig zu werden. Die geschäftsführende Direktorin des IWFs Christine Lagarde, sagte ganz klar, ein zeitliches Entgegenkommen bei der Rückzahlung der Schulden sei ausgeschlossen. Athen sucht Lösungen und pendelt zwischen West und Ost, genauer gesagt zwischen EU und Russland, das seine wirtschaftlich-finanzielle Fähigkeit beweisen will. Die Sanktionen, die Europa wegen der Ukrainekrise gegen Russland getroffen hat, hätten Russland nicht geschwächt.




    Das Treffen in Sankt Petersburg an diesem Wochenende zwischen dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist das zweite nach dem Treffen in Moskau im April. Putin hatte erklärt, sein Land sei bereit, Griechenland finanziell besonders durch Projekte in der energetischen Infrastruktur zu unterstützen. Es geht, um die Verlägerung der russisch–türkischen Gaspipeline Turkish Stream des russischen Gasriesen Gazprom, ein Projekt, das 2014 lansiert wurde. Washington hat schon Missbilligung über der Teilnahme Athens geäußert.