Radio România Internațional

Tag: Gesundheit

  • Frauengesundheit und Opferschutz: feministische Organisation führt Info-Kampagne durch

    Frauengesundheit und Opferschutz: feministische Organisation führt Info-Kampagne durch

    Es gibt auch Statistiken zu den Folgen des Informationsmangels. Zum Beispiel war jede fünfte rumänische Frau nie im Leben zur Untersuchung beim Arzt, und 20% der schwangeren Frauen gingen während ihrer Schwangerschaft auch nie zum Arzt. Bis zu 10% der frischgebackenen Mütter sind Minderjährige, und Rumänien gehört zu den Ländern mit den höchsten Raten von Brust- und Gebärmutterhalskrebs. Um diese Lage zu bekämpfen, hat die feministische Organisation Centrul Filia ein Projekt namens Bona Dea“ (lateinisch für Gute Göttin“) ins Leben gerufen, das die Gesundheit und Sicherheit von Frauen fördert. Andreea Rusu, Vertreterin des Filia Centers, beteiligte sich an dem Projekt und erzählte uns von den Zielen und was die Organisation seit letztem August erreicht hat:



    Mit diesem Projekt wollten wir Frauen einen sicheren Raum bieten, in dem sie über ihre Probleme sprechen können, aber auch nützliche Informationen von Experten erhalten. Wir besuchten 18 Dorfgemeinden, in denen wir über die Gesundheit von Müttern und Stillen, über die Vorbeugung von Brust- und Gebärmutterhalskrebs sowie über die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sprachen. Wir waren auch in 6 Städten, in denen wir über dieselben Themen sprachen, aber auch über Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Bekämpfung der sexuellen Belästigung. In sechs Monaten haben wir uns mit rund 1700 Frauen getroffen und sind 11000 km gefahren für 85 Treffen. Leider stellten wir fest, dass Informationsmangel nicht nur in ländlichen, unterentwickelten Gebieten, sondern auch in Städten weit verbreitet ist. So ist Rumänien in der EU bei der Prävention von Brust- und Gebärmutterhalskrebs eines der Schlusslichter. Bei der Anzahl der durch diese Art von Krebs verursachten Todesfälle stehen wir an erster Stelle. Dies geschieht auch, weil Frauen nicht wissen, wie sie die ersten Anzeichen für diese Krankheit erkennen können.“




    Als Teil des Bona Dea“-Projekts konnten Vertreter des Filia-Zentrums die Statistiken bestätigen und die Mentalität und Gebräuche dahinter verstehen. Andreea Rusu:



    In Rumänien haben wir immer noch nicht über Sexualität, Verhütung oder gar Sexualerziehung diskutiert. Das ist tabu. Dies geschieht, obwohl nach Angaben von UNICEF das Durchschnittsalter, in dem die Menschen ihr Sexualleben beginnen, bei15,5 Jahren liegt. Viele Frauen haben jedoch keinen Zugang zu Informationen. Zum Beispiel wissen viele nicht, was eine Bauchhöhlenschwangerschaft ist. Im besten Fall hörten sie, dass jemand anderes es hatte, und bekamen Angst. Sie verstehen nicht, warum sie während der Schwangerschaft zum Arzt gehen müssen. Oft sehen sie es als Luxus und verstehen nicht, dass die Gesundheit des Babys von medizinischen Untersuchungen abhängt. Sie verstecken sich hinter einigen Mythen.“




    Dies könnte genau der Grund sein, warum die ersten derartigen Kontakte schwieriger waren, wie von einer anderen Programmteilnehmerin, Elena Samoilă, in Erinnerung gerufen wurde:



    Frauen waren anfangs sehr zurückhaltend. Dies war mein Eindruck, alles kam ihnen seltsam vor, sie kannten uns nicht, sie wussten nicht, was sie zu erwarten hatten und warum sie sich die Zeit nehmen mussten, um zu unseren Meetings zu kommen. Nach dem ersten Treffen zum Thema Gesundheit von Müttern und Stillen, sahen wir jedoch, dass sie an Informationen interessiert waren. Deshalb kamen sie zurück, stellten Fragen und waren in unseren Diskussionen sehr aktiv.“




    Andreea Rusu erzählte uns, dass sie mit der Kommunalverwaltung und der Polizei ganz andere Erfahrungen gemacht hätten:



    Leider sind die Behörden manchmal inkompetent oder unwillig. Auf der positiven Seite haben wir auch einige au‎ßergewöhnliche Menschen getroffen: Sozialarbeiter oder Gesundheitspersonal, die jeden Tag in die Gemeinschaft gehen, die Probleme der Menschen kennen und wissen, wie man ihnen helfen kann. Wir haben au‎ßergewöhnliche Frauen in der Polizei getroffen, die sich wirklich engagierten. Es ist wahr, dass wir einige hässliche Interaktionen mit den Behörden hatten, aber sie verblassen im Vergleich zu den guten Erfahrungen, den Lernerfahrungen für uns.“




    Die Einbeziehung der örtlichen Polizei ist für die Durchsetzung von Gesetzen gegen häusliche Gewalt von entscheidender Bedeutung. In Rumänien wird jede vierte Frau von ihrem Partner oder ehemaligen Partner körperlich oder sexuell angegriffen. Im Jahr 2017 wurden über 20.000 Fälle von Körperverletzung oder anderen Formen von Gewalt unter Familienangehörigen bei der Polizei angezeigt. Im Juli 2018 verbesserte sich die Situation, als in Rumänien Gesetze über einstweilige Verfügungen in Kraft traten, die als vorläufiger Schutz“ bezeichnet wurden. 150 solcher Verfügungen wurden innerhalb von 10 Tagen nach Einführung des Gesetzes erlassen. Andreea Rusu sagte uns, dass die erste Hürde darin besteht, dass sich die Behörden selbst an diese Situation gewöhnen müssen:



    Wenn unter den Behörden die Mentalität besteht, dass der Platz einer Frau »am Herd« liegt, dass allein Frauen die Kinder sauber halten und aufziehen müssen, dann sind die Informationen, die sie verbreiten müssen, verzerrt. Wenn ein Polizeibeamter der Meinung ist, dass eine Frau Prügel verdient hat, weil sie das Haus nicht sauber gemacht hat, dann liegt es nahe, dass dieser keine einstweilige Verfügung erlassen und ihre Rechte nicht schützen wird.“




    Elena Samoilă kennt ihrerseits die Schwierigkeiten, mit denen sich insbesondere Opfer von häuslicher Gewalt konfrontieren:



    Natürlich hat eine Frau, die häusliche Gewalt erleidet, nicht den Mut, sich bei einem Polizeibeamten zu beschweren, um den Schutz zu erhalten, auf den sie Anspruch hat. Dieses Gesetz zur einstweiligen Verfügung wurde eingeführt, damit ein Polizeibeamter es vor Ort ausstellen kann, indem er ein Formular ausfüllt. Mit dieser Verfügung kann der Angreifer für bis zu fünf Tagen aus der Nähe des Opfers entfernt werden. In dieser Zeit hat das Opfer die Möglichkeit, ein Gerichtsverfahren einzuleiten und vom Gericht eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung zu erreichen.“




    Das Bona Dea“-Projekt wurde im Sommer letzten Jahres gestartet und wird Ende dieses Monats enden. Die Vertreter des Filia Centers hoffen, dass der Informationsmangel sich dadurch verringern wird.

  • Haushaltsentwurf für 2019 steht zur Debatte

    Haushaltsentwurf für 2019 steht zur Debatte

    Wir schreiben bereits den Monat Februar, aber Rumänien verfügt noch nicht über ein Staatshaushalt für 2019. Das Projekt wurde erst am Donnerstag auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht, und soll Ende der Woche offiziell von der PSD-ALDE-Exekutive angenommen werden, nachdem es korrigiert wird. Der Ausgangspunkt des Staatshaushalts ist ein Bruttoinlandsprodukt, das 1022 Milliarden Lei (das entspricht mehr als 200 Milliarden Euro) erreichen würde. Das Projekt sieht ein Wirtschaftswachstum von 5,5%, eine Inflation von 2,8% und ein Wirtschaftsdefizit von 2,5% des BIP vor. Einige Ministerien werden dieses Jahr mehr Geld bekommen, und zwar das Gesundheitsministerium mit 64% mehr als im letzten Jahr, Transporte mit über 54% mehr, und das Bildungsministerium mit fast 47% mehr als 2018. Weniger Geld geht an die Ministerien für Wirtschaft, Kommunikation und Energie. Die Haushaltsausgaben, von denen viele für Löhne, Renten und Sozialma‎ßnahmen aufgewendet werden, werden etwa 30 Milliarden Lei über den Einnahmen liegen.


    Der sozialdemokratische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte, er habe ein Budgetprojekt entworfen, das er als revolutionär bezeichnet, um Gesundheit und Bildung zu unterstützen. Offensichtliche Einwände gegen das Projekt haben sich jedoch sofort ergeben. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, hat sowohl den Finanzminister Teodorovici als auch die Premierministerin Dăncilă gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, dass ein Teil der zusätzlichen Mittel, die für die Au‎ßen- und Innennachrichtendienste (SRI und SIE) bestimmt wären, in wichtige Bereiche wie Gesundheit umgeleitet wird. Ein Programm zur kostenlosen Verabreichung von Vitamin D für alle Kinder in Rumänien oder ein Programm zur Vorbeugung und Kontrolle von Diabetes gehörten doch zum Schutz der nationalen Sicherheit, sagte der PSD-Chef Liviu Dragnea.


    Laut Kommentatoren sei es doch unklar, ob nach den Änderungen der Beträge für die Geheimdienste SRI und SIE der Entwurf des Haushaltsplans doch noch eine neue Stellungnahme des Obersten Verteidigungsrates CSAT benötigt, was für die Gelder für die nationale Sicherheit obligatorisch ist. Die erste Stimme der rechten Opposition, die Nationalliberale Partei PNL, kritisiert den Haushaltsentwurf für 2019, der sich auf falsche Voraussetzungen in Bezug auf Inflation und Wirtschaftswachstum stützen soll. Der Vorsitzende der Partei, Ludovic Orban, schätzt, dass die für Investitionen und Bildung bereitgestellten Mittel unrealistisch sind, dass die Regierung ihren Verpflichtungen aus dem Armeeausstattungsprogramm nicht nachkommt und die lokalen Haushalte Geld verlieren. Die Bürgermeister der Gro‎ßstädte sind der gleichen Meinung, egal ob sie der Nationalliberalen oder der Sozialdemokratischen Partei angehören. Alle klagen darüber, dass die Kommunen einen grö‎ßeren Teil der Sozialausgaben aus dem zentralen Haushalt übernehmen würden, obwohl mehr Geld für die Kommunalverwaltung bereitgestellt wurde. Die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, hat einen offenen Brief an die Bukarester geschickt, in dem steht, dass die Stadt 180 Millionen Euro, das hei‎ßt fast ein Viertel des Budgets, verlieren wird.

  • In Rumänien steht die Grippeepidemie vor der Tür

    In Rumänien steht die Grippeepidemie vor der Tür

    Rumänien mu‎ß in letzter Zeit gegen viele Probleme kämpfen: die tägliche Abwertung der Landeswährung Leu in Relation zu den wichtigsten Währungen, das Extremwetter mit schweren Witterungen und Notsituationen und auch die Gefahr einer Grippeepidemie.



    Die Gesundheitsbehörden werden diese Woche entscheiden, ob sie die Grippe-Epidemie auf nationaler Ebene erklären. Die Gesundheitsministerin Sorina Pintea forderte das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit auf, bis Dienstag die landesweite Situation der Grippeerkrankungen zu veröffentlichen. Sollte der Bericht eine dritte aufeinander folgende epidemische Woche bestätigen, werde in Rumänien eine Grippe-epidemie erklärt, so die Gesundheitsministerin. Die Behörden haben angekündigt, dass in dieser Saison 43 Menschen durch das Grippe-Virus ums Leben gekommen sind, in Vergleich zu 4 Toten im letzten Winter. Die meisten Verstorbenen waren nicht geimpft und waren bereits anfällig, weil sie auch an anderen Krankheiten litten.



    Auch in den Schulen ist die Zahl der Grippeerkrankungen stark angestiegen. Die Gesundheitsbehörden meldeten fast 6.000 Grippefälle bei Schulkindern. Aus diesem Grund hat das Bildungsministerium auf Anforderung des Gesundheitsministeriums die Kurse am Freitag, dem 25. Januar, in allen Schulen des Landes ausgesetzt. Am Montag mu‎ßten aber etwa drei Millionen rumänische Schüler und Vorschulkinder wieder zum Unterricht erscheinen. Bildungsministerin Ecaterina Andronescu sagte, dass die Schulen in dieser Woche nicht geschlossen werden, da das Semester bald zu Ende geht. Den Schülern stehen noch einige schriftliche und mündliche Prüfungen bevor, damit die Lehrer die Semesterzeugnisse ausstellen können. Im Zusammenhang mit der Ausbreitung von Infektionen der Atemwege empfiehl Bildungsministerin Ecaterina Andronescu den Eltern, ihre Kinder zuerst zu einem Arzt zu bringen, wenn Grippe- oder Erkältungssymptomen auftreten. In den Schulen müsse man jeden Morgen eine medizinische Grippe-Kontrolle durchführen und die kranken Schüler nach Hause schicken, sagte noch die Bildungsministerin.



    Die Gesundheitsbehörden empfehlen den Bürgern, bei grippeähnlichen Symptomen den Hausarzt aufzusuchen, da jeder Arzt antivirale Medikamente verschreiben kann. Ferner sollten die Kranken zu Hause bleiben und die Hygienema‎ßnahmen strikt einhalten. Wesentlich hierfür sei das Händewaschen. In den Krankenhäusern, die Atemwegerkrankungen behandeln, werden die Bestände an antiviralen Medikamenten aufgestockt und das medizinische Personal wird gegen Grippe geimpft. Sowohl dem medizinischen Personal als auch den Besuchern steht eine angemessene Schutzausrüstung zu Verfügung — Hygienemasken mit Mundschutz, Handschuhe, Arztmäntel und Arztkittel. Die Gesundheitsexperten warnen, dass nach zentralisierten Daten der letzten 15 Jahre der Höhepunkt der Grippeepidemien im allgemeinen Mitte März auftritt.

  • Nachrichten 26.01.2019

    Nachrichten 26.01.2019

    Das Bukarester Gesundheitsministerium wird nächste Woche entscheiden, ob eine Grippe-Epidemie gemeldet werden soll oder nicht, nachdem die Zahl der Grippe-Erkrankungen und Todesfälle in der letzten Periode stetig zugenommen hat. Die Behörden haben angekündigt, dass 39 Menschen in dieser Saison durch das Virus ums Leben gekommen sind. Die Gesundheitsministerin Sorina Pintea forderte das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit auf, es solle bis Dienstag die Situation auf nationaler Ebene veröffentlichen. Sollte der Bericht eine dritte aufeinander folgende epidemische Woche bestätigen, werde in Rumänien eine Grippe-Epidemie erklärt, so die Gesundheitsministerin. Die Ärzte empfehlen immer noch eine Impfung gegen Grippe; die Patienten sollten aber auch bei grippeähnlichen Symptomen einen Arzt aufsuchen. In Bezug auf die Aussetzung der Kurse in den Schulen aufgrund der Vermehrung von Grippefällen erklärte die Gesundheitsministerin, dass jede Schule einen solchen Antrag stellen kann, wenn die Fehlzeitenquote 20% übersteigt.



    Der grö‎ßte Teil Rumäniens steht bis Sonntag unter einer Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regen, gefrorenem Regen, Glatteis, Schneefall und Windböen. 16 Landkreise und Bukarest waren in den letzten 24 Stunden von Niederschlägen und Glatteis betroffen. In der Hauptstadt sind Dutzende Bäume infolge der starken Windböen gefallen, Dutzende Autos wurden dabei beschädigt, so die Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen. Ungünstige Witterungsbedingungen haben auch zu Problemen bei der Stromversorgung geführt und 14.500 Verbraucher in Dutzenden von Orten betroffen. Aufgrund der Wetterphänomene von Schneesturm und Frost forderten die Behörden die Aktivierung der Stromverteilungs- und Versorgungskoordinationszelle. Schlechtes Wetter beeinträchtigte auch den Stra‎ßenverkehr, viele Autobahnen und Bundesstra‎ßen waren wegen Glatteis und Schneesturm gesperrt. Der Schienenverkehr wurde wegen Eisbildungen auf den Hochspannungsleitungen beeinträchtigt. Der gefrorene Regen führte zu Verspätungen am Flughafen Otopeni in Bukarest; Flugzeuge können aufgrund von Enteisungsvorgängen nicht rechtzeitig abfliegen. Dutzende von Menschen, die nach dem Ausrutschen auf dem Eis Brüche und Wunden erlitten hatten, kamen im Krankenhaus an. Über 12.000 Mitarbeiter des Innenministeriums, Polizei, Feuerwehr und Gendarmen wurden aufgefordert, sofort einzugreifen, um die Bevölkerung zu unterstützen. Das Wetter bleibt kalt und trüb, mit Niederschlägen in den meisten Regionen des Landes. Die Niederschläge könnten vereinzelt 15-20 Liter pro Quadratmeter erreichen. Die THT liegen zw -5 und +9 Grad C.



    Der Rumänische Referenzzinssatz ROBOR (nach dem die Kosten für den Verbraucherkredit in Lei berechnet werden) steigt auf 6% oder 7%, wenn die rumänische Nationalbank (BNR) am Devisenmarkt interveniert und Devisen aus Reserven verkauft, erklärte Adrian Vasilescu, strategischer Berater der Zentralbank. Er sagte auch, dass die Abwertung des Leu in der letzten Periode nicht durch interne Faktoren verursacht werde, sondern durch die Tatsache, dass der internationale Markt, wo Milliarden Lei im Umlauf sind, interveniert habe. Die Landeswährung Leu beendete die Woche mit einem neuen historischen Minimum gegenüber der europäischen Einheitswährung. Der Freitagspreis betrug 4,76 Lei für einen Euro. Der rumänische Leu verlor sowohl gegenüber dem US-Dollar als auch gegenüber dem Schweizer Franken an Boden. Die Hauptregierungspartei PSD sagt, die rumänische Nationalbank habe genügend Mitttel von fast 37 Milliarden Euro, um zugunsten der Landeswährung einzugreifen. Auf der anderen Seite stieg die Geldmenge nach Angaben der Landesbank im Dezember 2018 um fast 9% gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres.



    In der Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig) hat am Freitag der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 24. Februar begonnen. Die Abstimmung findet zum ersten Mal auf der Grundlage des gemischten Abstimmungssystems statt, bei dem 50 Abgeordnete auf Parteilisten und weitere 51 im Personenwahlsystem in einem einzigen Wahlgang gewählt werden. Bisher wurden neun Parteien registriert, und sechs haben ihre Akten bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. Nach den Abstimmungen der Wähler sind die prorussischen Sozialisten von Präsident Igor Dodon bevorzugt, gefolgt von einem proeuropäischen rechtsgerichteten Wahlkartell und der regierenden Mitte-Links-Demokratischen Partei. Gleichzeitig mit den Wahlen ist ein Referendum über die Verringerung der Abgeordnetenzahl von 101 auf 61 sowie die Möglichkeit des Widerrufs durch die Bürger vorgesehen.



    Die Vereinigten Staaten begrü‎ßen die Entscheidung des griechischen Parlaments, das Prespa-Abkommen zu ratifizieren, sagte der amerikanische Au‎ßenminister Mike Pompeo. Die griechischen Staats- und Regierungschefs haben Mut und Beharrlichkeit gezeigt, als sie nach einer Lösung des Namensstreits suchten, die es der Republik Mazedonien künftig ermöglichen wird, ihren Platz in der NATO und der EU einzunehmen Zustand, steht in dem Communique des US State Departments. Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev sagte am Freitag, die Abstimmung im griechischen Parlament, wodurch die ehemalige jugoslawische Republik als Nordmazedonien anerkant wurde, sei ein “historischer Sieg”. Zoran Zaev gratulierte seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras zu seiner Position in diesem fast 30 Jahe alten Disput. Die Entscheidung wird aber von vielen Griechen vehement angefochten, da Mazedonien auch der Name einer historischen griechischen Provinz ist. Im Juni hatte das Parlament von Skopje das griechisch-mazedonische Abkommen ratifiziert, das das kleine Balkanland umbenannt hat. Nordmazedonien strebt die NATO-Mitgliedschaft an, ist aber bisher auf Opposition aus Griechenland gesto‎ßen.



    US-Präsident Donald Trump hat vom Wei‎ßen Haus eine Vereinbarung angekündigt, die das sog. shutdown“, die teilweise Blockade der US-amerikanischen Bundesverwaltung, beenden werden soll. Besagte Vereinbarung sieht eine vorübergehende Finanzierung staatlicher öffentlicher Dienste bis zum 15. Februar vor. Das fast einen Monat lange shutdown“ hat etwa 800.000 Beamte betroffen. Donald Trump drohte aber mit einer neuen Haushaltsblockade, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Haushaltskonsens in beZug auf die Mauer an der Grenze zu Mexiko gefunden würde. Der US-Senat hat die jüngste Vereinbarung am Freitag einstimmig gebilligt. Das Repräsentantenhaus wird seinerseits über die Vereinbarung abstimmen, die dann zur Promulgierung bei Donald Trump eintreffen wird.

  • Nachrichten 13.10.2018

    Nachrichten 13.10.2018

    Am Samstag hat in Rumänien die größte EU-weite Simulation einer Intervention im Falle eines starken Erdbebens angefangen. Laut der Übung SEISM 2018“ intervenieren die Behörden nach einem Erdbeben mit einer Stärke von 7,5 auf der Richterskala, gefolgt von mehreren Nachbeben. Die Übung dauert bis zum 18. Oktober. Fünf Tage lang werden verschiedene Situationen simuliert, sowohl am Tage als auch in der Nacht, bei denen auch internationale Strukturen intervenieren. Es verden verschüttete Verletzte von den Trümmern verborgen, Einsatzwagen werden mit Blaulicht und Folgetonhorn fahren, Rettungsflugzeuge aus dem Ausland werden beim Transport von Verletzten helfen. An der Übung SEISM 2018“ beteiligen sich Beobachter von der Europäischen Kommission, von der Koordinationsstelle der Vereinigten Staaten für Katastrophenhilfe, von der Weltgesundheitsorganisation und der NATO, sowie zahlreiche ausländische Journalisten. Laut dem Nationalen Institut für Physik der Erde gibt es in Rumänien sechs wichtige erdbebengefährdete Zonen; die Region mit den meisten Erdbeben ist Vrancea, im Karpatenbogen. In den letzten 200 Jahren gab es in Rumänien sieben Erdbeben mit einer Stärke von über 7 Grad auf der Richterskala, zuletzt im Jahr 1986. Die schlimmsten Erdbebenkatastrophen in Rumänien waren in den Jahren 1940 und 1977, mit jeweils mehr als 2.500 Toten und 15.000 Verletzten. Bei dem Erdbeben von 1977 wurden in Rumänien etwa 35.000 Gebäuden zerstört. Im Falle eines starken Erdbebens könnten in Bukarest fast 4.000 Häuser abstürzen.



    Rumänien riskiert, die nächsten Generationen zu Armut zu verurteilen, weil es nicht in Gesundheit und Erziehung investiert, warnt die Weltbank. Laut einer Studie mit dem Titel Index des Humankapitals“ liegt das Rating Rumäniens bei 0,6, so die Weltbank. Die Neugeborenen von heute werden als Erwachsene lediglich eine Produktivität von 60% haben, von dem was sie erreichen könnten, wenn sie bessere Dienstleistungen im Gesundheits- und Erziehungsbereich bekommen würden. Ferner zeigt die Studie, dass von den heutigen 15-jährigen Jugendlichen in Rumänien nur 87% ein Alter von 60 Jahren erreichen werden, im Vergleich mit 91% in Kroatien und 95% in Schweden. Im Index des Humankapitals“ der Weltbak liegt Rumänien hinter anderen Staaten, die viel kleineren Einkommen pro Einwohner haben, zum Beispiel die Ukraine, Albanien und Georgien.



    An diesem Wochenende findet in der rumänischen Hauptstadt der Internationale Marathonlauf von Bukarest statt. Der Bukarester Marathon wird seit 11 Jahren veranstaltet, um in der rumänischen Hauptstadt einen aktiven, gesunden Lebensstil zu fördern. Am Samstag gab es Laufwettbewerbe für Kinder und Jugendliche und am Sonntag finden der klassishe Marathon von 42 Km, der Halbmarathon und der Staffellauf statt. An der diesjährigen Auflage des Marathonlaufes in Bukarest beteiligen sich etwa 19.000 Teilnehmer aus über 70 Ländern.



    SPORT: Der rumänische Schwimmer Daniel Martin hat bei den Olympischen Jugendspielen in Buenos Aires die Silbermedaille im 200-Meter-Rückenschwimmen gewonnen. Nach der Silbermedaille im 100-Meter-Rücken ist das die zweite Medaille des rumänischen Schwimmers. Bei der Jugend-Olympia in Buenos Aires belegte Rumänien am Freitag abend den 9. Platz, mit 8 Medaillen: 2 Gold-, 3 Silber- und 3 Bronzemedaillen. Die Mannschaft Rumäniens besteht aus 34 Sportlern, 21 Mädchen und 13 Jungs, die in 14 Sportdisziplinen um Medaillen kämpfen.

  • Nachrichten 23.08.2018

    Nachrichten 23.08.2018

    Aufgrund von Infektionen mit dem West-Nile-Virus sind in den letzten zwei Wochen 56 Erkrankungen an Meningitis oder Meningoenzephalitis, aber auch sechs Todesfälle gemeldet worden, so dass Zentrum für Seuchenkontrolle. Das West-Nile-Virus sei nicht vom Menschen übertragbar, sondern nur durch Moskitostiche. Das Gesundheitsministerium empfiehlt den Kommunalbehörden, Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Insekten zu treffen.




    Der Nationale Landwirtschaftsverband Pro Agro fordert die Regierung auf, die Schweinepest-Epidemie zur Chefsache im Landesverteidigungsrat zu machen. Die Afrikanische Schweinepest-Epidemie hat die Schweinefleischproduktion in Rumänien schwer getroffen. In den Landkreisen mit Seuchenherden sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, regt ProAgro an. Die Unternehmen, die in Schweinezucht investiert haben, stehen vor der Pleite, mahnte der Verband an. Die Zahl der Seuchenherde von Afrikanischer Schweinepest ist in Rumänien inzwischen auf 725 gestiegen. Betroffen sind private Haushalte und Schweinefarmen an 150 Orten in 10 Landeskreisen im Nordwesten und Südosten des Landes, so die zuständige Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit. Über 170.000 Schweine wurden getötet, um die Krankheit unter Kontrolle zu halten.




    Die heutige Generation müsse im Kampf zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates wehrhaft bleiben. Das forderte Präsident Klaus Iohannis in einer Botschaft zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus, der am 23. August begangen wird. Keine Utopien seien blutiger gewesen als Faschismus und Kommunismus; die politischen Regime, die auf diesen Ideologien basierten und gegen Liberalismus und Demokratie gerichtet waren, hatten gravierende Folgen für die politische Entwicklung der Staaten in Mittel- und Osteuropa und zerstörten Millionen Menschenleben. Gegner der Diktaturen wurden inhaftiert, gefoltert und gedemütigt; viele haben mit ihrem Leben dafür bezahlt, dass sie für eine liberale Gesellschaft eingetreten sind, die auf gesunden Prinzipien und auf den grundsätzlichen Werten der Menschheit basiert.




    Die rumänische Ministerpräsidentin, Viorica Dancila, hat sich bei der Regierungssitzung am Donnerstag über einen sogenannten Angriff gegen die staatlichen Behörden und einen Spaltungsversuch“ beklagt, und die Mitglieder des Regierungskabinetts aufgefordert, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Das war die erste Reaktion der Chefin der linksgerichteten Regierung nach den Gewaltausschreitungen bei der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August. Mehr als 450 Menschen wurden dabei verletzt und mussten medizinisch versorgt werden. Bis heute sind bei der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 400 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die gegen den brutalen Einsatz der Ordnungskräfte klagen. Die bürgerliche Opposition fordert den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Die Innenministerin trage die politische Verantwortung für den unverhältnismä‎ßigen Eingriff der Gendarmen, so die Vertreter der Opposition. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August handelte es sich um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.




    Die US-Handelskammer in Rumänien, AmCham, hat am Donnerstag an Verantwortungsbewusstsein der rumänischen Amts- und Entscheidungsträger appelliert. Menschen sollten nicht aufgrund ihres Arbeitgebers diskriminiert werden. PSD-Parteichef Liviu Dragnea, der auch Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer ist, behauptete im Fernsehen, dass multinationale Konzerne die Proteste in Rumänien finanzieren.


  • Nachrichten 21.07.2018

    Nachrichten 21.07.2018

    Seit 2017 habe der häufige Regierungswechsel in Rumänien auch zu einer schnellen Änderung politischer Entscheidungen geführt — dadurch sei das Geschäftsklima komplizierter geworden, besagt ein Bericht des amerikanischen Au‎ßenministeriums. So habe die Entscheidung der Regierung, die Sozialversicherungspflicht auf die Arbeitnehmer zu übertragen zu administrativen Mehrkosten bei allen Unternehmen geführt, da neue Arbeitsverträge ausgehandelt und bei der Verwaltung registriert werden mussten. Im Papier hei‎ßt es weiter, dass Rumänien zwar signifikante Anstrengungen unternommen hat, um die Korruption zu bekämpfen, dass diese aber auch weiterhin eine Herausforderung darstelle. Potentielle Investoren sollten vor dem Einstieg also spezifische Nachprüfungen durchführen.



    Rumänien hat im ersten Quartal 2018 das höchste Haushaltsdefizit im Vergleich zu den letzten drei Monaten des Vorjahres verzeichnet, so die neuesten Eurostat-Daten. Das Haushaltsdefizit Rumäniens ist von 2,3% auf 4,2% gestiegen, und ist somit das höchste Haushaltsdefizit in Europa. Im Ranking folgen Frankreich, mit 2,5%, und Gro‎ßbritannien, mit 1,9%. Die höchsten Haushaltsüberschüsse hatten Malta und die Niederlande, beide mit 2,5%, gefolgt von Bulgarien, mit 2,4%.



    In 10 Landkreisen in Rumänien sowie der Hauptstadt Bukarest sind in der letzten Woche 57 neue Fälle von Masernerkrankungen bestätigt worden. Die meisten Fälle wurden in Buzău und Iasi im Osten sowie in Bukarest gemeldet, teilte das Landeszentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten mit. Seit Beginn der Masernepidemie sind mehr als 14.700 Menschen erkrankt, 59 von ihnen kamen ums Leben.



    Die Zollstellen an den Grenzen Rumäniens zur Moldau, Ukraine und Serbien sollen mit beweglichen und stationären Scanneranlagen ausgestattet werden, damit sämtliche Warenlieferungen bei Eintritt in Rumänien kontrolliert werden können. Das sagte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici. Der Zoll wolle so Schmuggel und Verluste für den Staatshaushalt bekämpfen, so der Minister. Teodorovici erklärte, man wolle die Geräte bis Jahresende beschaffen und habe sich schon mit gro‎ßen Herstellern in China, den USA und der Schweiz in Verbindung gesetzt.




    Am Samstag und Sonntag findet auf dem Berg Gaina im Apusenigebirge der sogenannte Mädchenmarkt statt, zu dem traditionell tausende Besucher kommen. Es ist das grö‎ßte Volksfest in Rumänien und wurde schon seit 1816 dokumentarisch erfasst. Früher diente das Fest, wie es auch der Name sagt, zur Brautwerbung, heute ist es ein Folklore-Treffen mit Handwerksdemonstrationen, deftigem Essen und verschiedenen Kulturevents — diesmal wird zum Beispiel einer Fotoausstellung organisiert.


  • Nachrichten 16.07.2018

    Nachrichten 16.07.2018

    Rumänien wird der Venedig-Kommission einen offiziellen Standpunkt zu den Justizgesetzen zukommen lassen. Man wolle die Stellungnahme noch vor der Veröffentlichung eines endgültigen Berichts seitens der Venedig-Kommission erarbeiten, bestätigte Justizminister Tudorel Toader. Das beratende Gremium des Europarates hatte letzte Woche in einer vorläufigen Stellungnahme Bukarest empfohlen, die Änderungen an den Justizgesetzen rückgängig zu machen. Vor allem die neuen Regeln betreffend die Ernennung und Abberufung der leitenden Oberstaatsanwälte sollten zurückgenommen werden. Davon betroffen seien die Leiter der Antikorruptions-Stelle DNA, der Antimafia-Staatsanwaltschaft (DIICOT) und der Generalstaatsanwaltschaft.



    US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben sich am Montag in Helsinki für ein Vieraugen-Gespräch getroffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gipfel betonten beide, dass die Gespräche sehr erfolgreich verlaufen seien. Kremlchef Wladimir Putin hat die Gespräche mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki als sehr erfolgreich und sehr nützlich bezeichnet. Sie seien in offener und geschäftsmäßiger Atmosphäre verlaufen. Auch Trump äußerte sich zufrieden über sein Treffen mit dem Kremlchef. Der Dialog ist sehr gut verlaufen, sagte Trump. Ein produktiver Dialog ist nicht nur gut für die Vereinigten Staaten und Russland, sondern für die Welt. Laut Trump sind eine ganze Reihe kritischer Fragen zwischen unseren beiden Ländern zur Sprache gekommen. Das Gipfeltreffen von Helsinki sei erst der Anfang im beiderseitigen Verhältnis. Für die Schwierigkeiten (zwischen Russland und den USA) gibt es keine objektiven Gründe, betonte auch Putin. Der Kalte Krieg ist vorbei. Heute seien Moskau und Washington mit ganz anderen Problemen konfrontiert. Diese könnten nur mit vereinten Kräften gelöst werden. Putin machte auf der Pressekonferenz außerdem erneut deutlich, dass Russland niemals in die US-Wahlen im Jahr 2016 involviert gewesen sei. Ich musste wiederholen, was ich bereits mehrmals gesagt habe: Die russische Regierung hat sich nie (…) in den US-Wahlkampf eingemischt, erklärte Putin. (ff/dpa/afp)



    Die direkten Fremdinvestitionen in Rumänien sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres s um 17,6% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Das meldete die Nationalbank von Rumänien (BNR) am Montag. Die Zahl der neu gegründeten ausländischen Kapitalgesellschaften ging in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2017 um 1,8% auf gut 2.300 Einheiten zurück, so das nationale Handelsregisteramt (ONRC). Am 31. Mai 2018 waren in Rumänien mehr als 218.000 Unternehmen mit mehrheitlich ausländischem Kapital registriert, die meisten davon (ingesamt gut 46.200) in italienischer Hand. Allerdings haben die niederländischen Unternehmen (knapp 5.200 Firmen) mit 12,5 Milliarden Dollar den größten Anteil am gesamten Grundkapital.



    Die rumänische Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, hat am Montag bekanntgegeben, sie werde in höchstens zwei Monaten ein neues Transplantationsgesetz vorschlagen. In Kürze werde eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Gesetzentwurfes zusammengebildet, die aus Fachleuten aus dem Medizinbereich, Politikern von allen Parteien, Patienten und Organspendern bestehen sollte. Da im Jahr 2018 nur 30 Bürger als Organspender angemeldet haben, sollte das neue Transplantationsgesetz auch dazu dienen, dass mehr Rumänen sich als Organspender anmelden, sagte noch Gesundheitsministerin Pintea.

  • Nachrichten 02.05.2018

    Nachrichten 02.05.2018

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis will das Gesetzespaket zum Justizwesen vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Ferner werde er in der Angelegenheit die Venedig-Kommission des Europarates einschalten, sagte der Staatschef am Mittwoch. Laut Iohannis, erfülle die Gesetzgebung in der gegenwärtigen Form weder die Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit noch die Erwartungen der Rumänen. Die Gesetze seien weder dem Verfassungsrahmen noch den europäischen Standards angemessen, sagte der Präsident. Er betonte, dass die neuen Bestimmungen gefährliche Konsequenzen für die Gerichtstätigkeit haben könnten, und dass dadurch ferner neue Strukturen für die Einschüchterung des Richterstandes geschaffen würden. Der Präsident erwähnte abschließend, er werde nach der Prüfung des Gesetzpaketes durch das Verfassungsgericht eine neue Analyse durchführen und dann entscheiden, ob eine Überarbeitung der Gesetzentwürfe erforderlich sei. Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Demokraten und Liberalen (PSD-ALDE) ist der Ansicht, der Staatschef beabsichtige, die Umsetzung der Justizgesetze zu verzögern, die bereits in Anlehnung an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes und der Venedig-Kommission geändert worden waren. Die Nationalliberale Partei (PNL, von der Opposition) begrüßte die Initiative des Staatspräsisdenten und forderte den Rücktritt des Justizministers, udorel Toader. Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR, ebenfalls von der Opposition) erklärte in diesem Zusammenhang, er hoffe, dass die Initiative des Staatspräsidenten verhindern werde, dass die Sozialdemokratische Partei die Justiz destrukturiert und konfisziert. Indes hat der Sonderausschuss des Parlaments für die Justizgesetze die allgemeine Debatte über die Änderungen am Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung eingeleitet.



    Die National-Liberale Partei, die wichtigste Oppositionspartei Rumäniens, hat am Mittwoch erneut der Abgeordnetenkammer einen Antrag eingereicht, in dem der Rücktritt der Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, gefordert wird. Die Liberalen haben den Antragstext neu formuliert, nachdem letzte Woche die Abgeordnetenkammer das Dokument wegen eines Verstosses gegen das Regelwerk abgelehnt hatte. Die Liberalen werfen der Gesundheitsministerin Sorina Pintea schlechtes Management der Probleme im Gesundheitswesen vor.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Mittwoch das Urteil im Strafverfahren gegen den ehemaligen Richter des Verfassungsgerichtsm, Toni Grebla, auf den 11. Mai aufgeschoben. Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen Toni Grebla gehören Vermittlung von Bestechungsgeldern, mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztätigkeiten, die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Falschaussagen. Das Urteil der Richter wird allerdings nicht rechtskräftig sein. Die DNA hatte beim letzten Gerichtstermin Ende März die Verurteilung Toni Greblas zu einer Haftstrafe sowie ein Verbot, öffentliche Ämter für eine gewisse Zeit zu besetzen. Antikorruptions-Staatsanwälte behaupteten, dass Toni Grebla, PSD-Senator und später Richter am Verfassungsgericht, zwischen 2010 und 2015 ein teures Auto, Geld und Material für den Wahlkampf als Gegenleistung für seine Einflussnahme bei einer öffentlichen Auftragsvergabe erhalten haben soll. Dieses ist das erste Korruptionsverfahren gegen einen Verfassungsrichter in Rumänien.



    Der beigeordnete Europaminister Victor Negrescu hat das Inkrafttreten der Richtlinie über den Konsularschutz für europäische Bürger bei Auslandsreisen außerhalb der EU begrüßt. Das Dokument sieht vor, dass EU-Bürger, die in Schwierigkeiten in einem Drittland geraten, Anspruch auf den Schutz von Botschaften oder Konsulaten anderer EU-Staaten haben, wenn ihr Herkunftsland keine Auslandsvertretung hat. Die Staaten müssen den EU-Bürgern die gleiche Unterstützung bieten wie eigenen Staatsangehörige, etwa Unterstützung im Todesfall; Hilfe bei schweren Unfällen oder schweren Erkrankungen; Hilfe bei Festnahme oder Inhaftierung; Hilfe, wenn ein Bürger Opfer einer Straftat ist; Betreuung und Rückführung im Notfall.

  • Nachrichten 28.04.2018

    Nachrichten 28.04.2018

    Im neuesten innenpolitischen Eklat in Rumänien rücken die Parteien nicht von ihren Positionen ab: Premierministerin Viorica Dancila weigert sich, zu kündigen, nachdem Präsident Klaus Johannis der Sozialdemokratin das Vertrauen entzogen und ihren Rücktritt gefordert hatte. Vor der Erklärung des Staatschefs hatte die Regierungschefin seine Einladung zu einer Beratungsrunde über einen Konflikt mit der Nationalbank abgelehnt. Regierung und Zentralbank hatten in der vergangenen Woche ein Zerwürfnis über die Inflationsrate gehabt. Johannis brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Exekutive und die wichtigste Koalitionspartei PSD die Nationalbank politisch kontrollieren wollten. Au‎ßerdem erwähnte der Präsident auch das jüngste au‎ßenpolitische Memorandum, mit dem die Regierung den Umzug der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem billigt. Die Entscheidung hatte landesweit für Aufregung gesorgt. Präsident Johannis, der in der Frage nicht gefragt worden war, erwiderte, dass ein Sondierungsgespräch zu diesem Thema zwar nicht falsch sei, man aber dabei geltendes internationales Recht respektieren müsse. Das Au‎ßenministerium erklärte, dass eine Beratungsrunde zu diesem Thema mit allen relevanten Akteuren und Institutionen folgen werde. Der PSD nach stünde es dem Präsidenten nicht zu, dem Ministerpräsidenten oder Regierung das Vertrauen zu entziehen. Mit dem verlangten Rücktritt der Regierungschefin habe der Präsident Propaganda betrieben. Premierministerin Dăncila war im Januar ins Amt eingeführt worden, Präsident Johannis hatte die Ernennung vonseiten der PSD akzeptiert.



    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hofft, dass Rumänien einen ähnlichen Schritt wie die USA gehen wird und die Botschaft schnellstmöglichst von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Das besagt eine Pressemitteilung des Büros Netanjahus. Er hatte sich am Mittwoch und Donnerstag mit seiner rumänischen Amtskollegin Viorica Dăncilă, Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea getroffen. Die Begegnungen widerspiegeln die besondere langjährige Beziehung zwischen Israel und Rumänien, wobei die Diskussionen die Möglichkeit der Konsolidierung dieser Beziehung ansprachen, so die Pressemitteilung.



    In Rumänien haben an diesem Wochenende die traditionelle Miniferien anlässlich des 1.Mai angefangen — dieser Urlaub wird traditionell eher im Inland verbracht, deshalb sind am Schwarzen Meer und in den Karpaten viele Hotels ausgebucht. Die Eisenbahngesellschaft hat auf den stärker nachgefragten Strecken mehr Züge in Betrieb; die Polizei setzt auf den Stra‎ßen und Autobahnen rund 1500 Verkehrspolizisten und 300 Radargeräte ein.


    Die rumänische Gesundheitsministerin Sorina Pintea will sich auch nächste Woche mit den Gewerkschaften für lohnpolitische Gespräche treffen — sie sei für einen Dialog immer offen und habe schon 28 Begegnungen mit den Vertretern der Arbeitnehmerschaft aus dem Gesundheitsbereich gehabt. Am Donnerstag hatten mehrere Tausend Beschäftigte der Branche in Bukarest gegen die Lohnpolitik protestiert und gefordert, eine Deckelung der Lohnzulagen auf 30% aufzuheben — dadurch seien bei vielen die Nettoverdienste zum Teil stark gefallen, sagten sie. Am 7. Mai wollen die Gewerkschaften in einen Warnstreik treten, für den 11. Mai drohen sie mit einem Generalstreik.



  • Nachrichten 26.04.2018

    Nachrichten 26.04.2018

    Tausende rumänische Angestellte aus dem Gesundheitwesen haben am Donnerstag an einer Protestkundgebung teilgenommen, die vom Gewerkschaftsverband Sanitas in Bukarest organisiert wurde. Die Gewerkschaften sind mit der Senkung der Einkommen einiger Angestellten unzufrieden. Grund dafür sei das neue Lohngesetz, das die Zulagen auf 30% beschränkt. Nach Angaben der Protest-Veranstalter gebe es zwei Kategorien von Angestellten – Ärzte und Assistenten -, deren Gehälter gestiegen sind. Es gibt aber mindestens sieben andere Kategorien, die nach der Anwendung des Lohngesetzes monatliches Einkommen von bis zu 1.300 Lei verlieren (etwa 250 Euro). Mehrere Kategorien des Personals vom Gesundheitswesen klagen über Einkommensverluste nach der Anwendung der neuen Normen und fordern die Eliminierung der Obergrenze der Zulagen. Am Donnerstag hat der Vizepremier Viorel Stefan den Gewerkschaftlern vom Gesundheitswesen versprochen, ihnen am 2. Mai eine Lösung zu präsentieren, damit das Personal keine Einkommensverluste mehr hat. Auf die Bukarester Kundgebung wird am 7. Mai ein Warnstreik folgen, und am 11. Mai ist ein Generalstreik im Gesundheits- und Sozialhilfesystem geplant.




    Die rumänische Delegation, die zur Zeit einen offiziellen Besuch in Israel unternimmt, ist am Donnrstag vom Staatschef Reuven Rivlin empfangen worden. Zur rumänischen Delegation gehören die Premierministerin Viorica Dăncilă, der Außenminister Teodor Melescanu und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Dabei erklärten die rumänischen Würdenträger, die Vertiefung der Kooperation mit Israel sei eine Hauptpriorität, auf dem Hintergrund der 70 Jahre langen diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei Ländern. Auf der Agenda stand auch die Ernennung des Botschafters Rumäniens in Israel und die Verlegung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Seit etwa eineinhalb Jahre hat Rumänien keinen diplomatischen Vertreter nach Israel entsandt. Ferner wurden auch regionale Themen besprochen, wie die Lage in Syrien und das iranische Atomprogramm. Am Mittwoch haben Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und ihr Amtskollege Benjamin Netanjahu das ausgezeichnete Niveau der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. Die rumänische Premierministerin zeigte sich mit dem israelischen Interesse an dem Vorschlag über den Abschluss einer Partnerschaft im Bereich der neuen Technologien zufrieden. Diese Partnerschaft wird die Ausarbeitung gemeinsamer Projekte ermöglichen. Fragen der Zusammenarbeit im militärischen und strategischen Bereich und Cyber-Sicherheitsfragen wurden ebenfalls angesprochen. Ebenfalls am Mittwoch besuchte die rumänische Ministerpräsidentin die Yad Vashem Holocaust-Gedenkstättte und hatte ein Treffen mit dem Anführer der Opposition Itzhak Herzog.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag einen Gesuch an das Verfassungsgericht geschickt, in dem er die Organisierung des rumänischen Amtsblattes als verfassungswidrig bezeichnet. Die Platzierung der Autonomen Regie Amtsblatt“ unter die Autorität der Abgeordnetenkammer sei deklarativ, denn keine Norm aus dem entsprechenden Gesetz irgendein Befugnis der Abgeordnetenkammer in Bezug auf das Amtblatt vorsieht, so der Staatspräsident. Ebenfalls am Donnerstag hat das Oberste Gericht Rumäniens beschlossen, eine Beschwerde über den Gesetzentwurf betreffend Alternativmaßnahmen zu Freiheitsstrafen an das Verfassungsgericht einzureichen. Am Mittwoch hatte die Abgeordnetenkammer ein Gesetzesprojekt über Alternativmaßnahmen zum Strafvollzug angenommen. Laut dem neuen Gesetzesprojekt sollten die Verurteilten, die eine Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren bekommen haben, und bereits ein Fünftel dieser Strafe abgesessen haben, den Rest der Strafe im Hausarrest verbüßen.



    Das rumänische Verteidigungsministerium organisiert von Donnerstag bis Sonntag in allen großen Kasernen des Landes Veranstaltungen, die dem Kriegsveteranen-Tag gewidmet sind. Es sollen militärische und religiöse Zeremonien, feierliche Versammlungen von Kriegsveteranenverbänden, Shows und Ausstellungen organisiert werden. Zudem sollen Blumenkränze gelegt werden. Ähnliche Veranstaltungen werden auch bei den Denkmälern aus der Tschechischen Republik, Moldawien, Russland, der Slowakei und Ungarn, die den rumänischen Soldaten gewidmet sind, stattfinden. Der Kriegsveteranen-Tag wird jedes Jahr am 29. April begangen. Der Tag feiert die Verdienste der rumänischen Soldaten für die Verteidigung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität Rumäniens.

  • Nachrichten 20.04.2018

    Nachrichten 20.04.2018

    Rumäniens Außenministerium hat die Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt. In einer Mitteilung vom Freitag hieß es, man habe ein Analyse- und Bewertungsverfahren für den Umzug in Gang gesetzt. Laut Angaben des Außenministeriums in Bukarest will man durch diesen Prozess den angesichts jüngster Entwicklungen besten Standpunkt für Rumänien ermitteln. Auch sei ein ständiger Beratungs- und Abstimmungsprozess mit den strategischen Partnern und Verbündeten ständig am Laufen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis eine mögliche Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem als Verstoß gegen einschlägiges Volksrecht bezeichnet. Man habe ihn nicht über die Absicht in Kenntnis gesetzt und keine Beratungsrunde mit ihm zum Thema abgehalten, so Iohannis noch. Eine solche Entscheidung dürfe nur nach Rücksprache und mit Zustimmung aller Institutionen mit Befugnissen in der Außenpolitik und nationalen Sicherheit getroffen werden. Die endgültige Entscheidung in solchen Fällen liegt laut Verfassung beim Präsidenten, so das Präsidialamt. Die Reaktion des Staatschefs erfolgte einen Tag nachdem der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, den Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt hatte. Die Regierung habe ein Memorandum zur Eröffnung des Verfahrens verabschiedet, so Dragnea.



    Die rumänische Regierung wird ihre strategische Partnerschaft mit der benachbarten Republik Moldau weiterhin unterstützen, erklärte die rumänische Ministerin für Auslandsgemeinschaften, Natalia-Elena Intotero, bei ihrem ersten Arbeitsbesuch in Chisinau. Die Amtsträgerin traf sich mit Vertretern der Zentralverwaltung, der Kirchengemeinden sowie Mitgliedern der lokalen Behörden. Die rumänische Ministerin diskutierte ferner mit der Ministerin für Bildung, Kultur und Forschung, Monica Babuc, über gemeinsame Projekte in der Diaspora. Die rumänische Sprache sei das gemeinsame Erbe Rumäniens und der Republik Moldau, sagte Natalia-Elena Intotero, und fügte hinzu, dass Bukarest auf die Unterstützung von Chisinau für die Förderung des Studiums der rumänischen Sprache in allen Regionen der Republik Moldau setzt. Die Ministerin nahm an den Arbeiten der dritten Konferenz Rumänisches Kulturerbe – Hundertjahrfeier 2018 teil, die vom Institut Eudoxiu Hurmuzachi für Rumänen in Chisinau organisiert wurde.



    Die Leitung der SANITAS-Gewerkschaft in Rumänien hat den Zeitplan für die Protestaktionen festgelegt, die durch die Begrenzung der Anzahl der Mitarbeiter im Gesundheitswesen generiert wurden. Demnach wollen die Gewerkschafter am 26. April eine Massenkundgebung in der Hauptstadt organisieren und am 7. Mai könnte es zu einem Warnstreik kommen, gefolgt vom Generalstreik am 11. Mai, sagte der SANITAS-Vizepräsident, Iulian Pope. Seinen Angaben zufolge bestünde die größte Unzufriedenheit in der Festlegung der Obergrenze von 30% für die Zulagen in den Bereichen Gesundheit und Sozialhilfe. Mitarbeiter des Gesundheitswesens protestierten bereits unter der Woche, unzufrieden mit dem neuen Einheitslohngesetz. Außerdem gab der Sanitas-Verband seine Absicht bekannt, die Forderungen von Biologen, Biochemikern und Chemikern aus dem Gesundheitswesen unterstützen zu wollen. Sie hatten am Freitag eine Mahnwache vor dem Arbeitsministerium wegen der niedrigen Gehälter gehalten.



    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde bis kommenden Mittwoch dem Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze die Stellungnahme des Justizministeriums über das Gesetzesprojekt zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung vorlegen. Am Donnerstag hatte der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze bekanntgegeben, dass die Vorschläge über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung ab 2. Mai diskutiert werden. Beabsichtigt wird die Harmonisierung der drei rumänischen Normen mit den Entscheidungen des Bukarester Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der EU-Richtlinie in diesem Bereich.



    Simona Halep, Rumäniens Nummer eins und Viktorija Golubic, werden am Samstag die Play-off Begegnung zwischen Rumänien und der Schweiz im Fed Cup der Damen eröffnen, laut der Auslosung am Freitag in Cluj Napoca (Nordwesten), wo das Treffen war umstritten. Irina Begu und Timea Bacsinzky werden im zweiten Spiel am Samstag aufeinandertreffen. Am Sonntag kommt es zum Duell Halep Bacsinzky im ersten Spiel und Begu tritt im zweiten Spiel gegen Golubic an. Im Doppel erhalten Simona Halep und Irina Begu das Spiel Patty Schnyder / Jil Teichman. Das Siegerteam wird nächste Saison in der ersten Weltgruppe spielen. In der Fed-Cup-Liste steht Rumänien auf Platz 10 und die Schweiz auf Platz 6.

  • Nachrichten 16.04.2018

    Nachrichten 16.04.2018

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag in einer Presseerklärung bekanntgegeben, er werde die Forderung des Justizministers betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ablehnen. Die im Bericht des Justizministers Tudorel Toader angegebenen Gründe fand er nicht überzeugend, sagte Iohannis. Bei der Untersuchung derselben Aktionen oder Nicht-Aktionen der DNA-Chefin haben zwei Behörden, das Justizministerium und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, total entgegengesetzte Schlu‎ßfolgerungen gezogen. Der Staatspräsident hatte vor kurzem erklärt, sämtliche von beiden Lagern vorgelegte Dokumente zu berücksichtigen. Davor hatte er Kövesi noch sein Vertrauen ausgesprochen. Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar die Abberufung von Kövesi gefordert. Er wirft ihr u.a. die Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse vor. Anfang März hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme zum Antrag des Justizministers erarbeitet. Diese Stellungnahme kann nicht ignoriert werden, so Präsident Klaus Iohannis.



    In Rumänien haben auch am Montag einige Hundert Angestellte mehrerer Krankenhäuser gegen die Lohnpolitik protestiert. Sie sind mit den Lohnzulagen unzufrieden, die nach neuer Rechtslage auf 30% gedeckelt sind. Für einige der Beschäftigten im Gesundheitssektor führt das zu geringeren Verdiensten. Die Gewerkschaften warten inzwischen ab, ob die von Gesundheitsministerin Sorina Pintea vorgelegten Lösungsansätze Wirkung zeigen. Sie wies die Krankenhäuser an, Zulagen und Förderungen aus ihren eigenen Finanzen zu tragen, um die Verdienstverluste aufzufangen.



    Spanien und Rumänien sollten ein Memorandum zur Kooperation bei der Rückkehr von nach Spanien ausgewanderten Rumänen unterschreiben. Die für rumänische Gemeinden im Ausland zuständige Ministerin Natalia-Elena Intotero hat dies bei einem Treffen mit der stellvertretenden spanischen Migrationsministerin, Marina del Corral, in Madrid vorgeschlagen. Intotero präsentierte dabei verschiedene Programme zur Unterstützung von Heimkehrern. Die Ministerin traf sich auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinden. Über eine Million Rumänen leben heute in Spanien.



    Au‎ßenminister Teodor Melescanu nimmt zusammen mit seinen Amtskollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg teil. Die Agenda, die von der Situation in Syrien dominiert wird, umfasst auch die Beziehungen zum Iran, die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan, die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau und die externen Finanzinstrumente der EU im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020.



    Der indische Konzern ArcelorMittal hat seine Absicht bestätigt, sein Stahlwerk in Galati (Südosten Rumänien) zu verkaufen. Zusammen mit fünf weiteren Produktionsstätten in Italien, Mazedonien, Tschechien, Luxemburg und Belgien war die Anlage in Galati auf eine Liste gesetzt worden, die die Gruppe der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Bis zum 23. Mai werden die europäischen Experten analysieren, ob der Verkauf dieser sechs Einheiten die Stahlproduktion von ArcelorMittal wieder ausgleichen kann. Derweil ist der Konzern an einer Übernahme des grö‎ßten Stahlwerks in Europa im italienischen Ilva interessiert. Die EU-Kommission befürchtet, dass ArcelorMittal durch die Übernahme des italienischen Werks eine Monopol-Situation auf dem europäischen Stahlmarkt erzeugen könnte. Die Entwicklung könne nur durch die Veräu‎ßerung anderer Werke in Europa ausgeglichen werden. Arcelor Mittal ist der weltweit grö‎ßte Stahlproduzent mit 310.000 Mitarbeitern in 60 Ländern. Angesichts der angekündigten Ma‎ßnahmen haben besorgte Gewerkschaftsmitglieder des Werks in Galati, wo rund 7.000 Arbeiter angestellt sind, eine Gesprächsrunde mit Premierministerin Viorica Dăncilă gefordert.

  • Einheitliches Entlohnungsgesetz sorgt in Rumänien für Chaos

    Einheitliches Entlohnungsgesetz sorgt in Rumänien für Chaos

    Das einheitliche Entlohnungsgesetz ist 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Erhöhung der monatlichen Einkommen in Rumänien in den nächsten fünf Jahren vor. Die Auswirkungen sind seit dem 1. Januar 2018 spürbar und führten zu Protesten der Arbeitsnehmer in mehreren Bereichen. Im Juni vergangenen Jahres, als das Entlohnungsgesetz promulgiert wurde, unterstützte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis die Notwendigkeit der Lohnerhöhungen, so dass die Bevölkerung ein besseres Lebensniveau haben soll und dass die Ungleichheiten beseitigt werden.



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat Premierministerin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu eingeladen, die Auswirkungen des Entlohnungsgesetzes aus der Perspektive der Prinzipien und Engegements der Regierungskoalition gebildet aus der PSD-ALDE zu besprechen. Im Hintergrund einer leichtsinnigen Steuerpolitik, die nicht an der der Dynamik der Wirtschaft angepasst ist, gebe es das Risiko, dass die Kauftkraft der Rumänen weiterhin sinken werde. Als Antwortet darauf sprach Premierministerin Viorica Dăncilă über den Wirtschaftsanstieg im vergangenan Jahr und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Viorica Dăncilă fügte hinzu:



    “Die Ausgaben für das Personal sind um 19% höher. Das bedeutet, dass die Löhne im öffentlichen Sektor um 19% verglichen zu 2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben höhere Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rumänien 2017 um 12,7% und der Rentner um 10, 3% gestiegen ist.



    Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte ihrerseits, die Folgen der Entgeldgruppen werden erst 2022 sIchtbar sein. Der Chef der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban erinnerte daran, dass die Liberalen darauf aufmerksam gemacht hatten, dass das Lohngesetz zu Chaos führen werde:



    “Dieses Gesetz verletzt die Prinzipien, die erläutert wurden. Es ist kein einheitliches Entlohnungsgesetz. Ein Beweis dafür, dass das Gesetz nicht in Ordnung ist, ist die Tatsache, dass es zahlreiche Male durch Dringlichkeitsverfahren abgeändert wurde.



    Ludovic Orban sagte desweiteren, das einheitliche Entlohnungsgesetz habe zu Diskriminierungen im öffentlichen Sektor beigetragen und gab als Beispiel die Gesundheit, wo nur die Löhne der Ärzte erhöht wurden. Die Löhne anderer Kategorien im Gesundheitssektor blieben genauso wie sie waren.

  • Nachrichten 02.04.2018

    Nachrichten 02.04.2018

    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, hat am Montag dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis einen Antrag zur Durchführung der Strafverfolgung im Verfahren der Rumänischen Revolution eingereicht. Im besagten Verfahren wird über die Ereignisse ermittelt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes in Dezember 1989 geführt hatten. Im Revolution-Verfahren werden die höchsten Würdenträger der linksgerichteten postkommunistischen Regierung, das sind ex-Staatspräsident Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman, und ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die nach dem 22. Dezember 1989 in zahlreichen rumänischen Ortschaften stattgefunden haben, zeigen, dass alles nach einem vorbereiteten Plan gelaufen war, damit die neuen Verantwortlichen die Macht übernehmen und in ihren Machtpositionen bestätigt werden, so die Staatsanwälte. Wegen der Verspätungen im Revolution-Verfahren wurde Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Die rumänischen Behorden hätten in diesem brisanten Verfahren schneller agieren müssen, so der EGMR. Laut offiziellen Statistiken sind während der Revolutionstage in Dezember 1989 mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 3.000 Menschen wurden verletzt.



    Die Nordatlantische Allianz sei für Rumänien der stärkste Sicherheitsgarant — das hat am Sonntag Präsident Klaus Iohannis aus Anlass des so genannten NATO-Tages in Rumänien erklärt. Die rumänischen Behörden möchten nach wie vor beweisen, dass Bukarest ein vertrauenswürdiger und stabiler Partner der NATO im Schwarzmeerraum ist, so ihrerseits Premierministerin Viorica Dăncilă. Sie erinnerte im Anschlu‎ß daran, dass Rumänien seine Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP erhöht hat. Am Sonntag wurden beim Verteidigungsministerium bei einer Zeremonie die Flaggen Rumäniens und der NATO gehisst. Rumänien ist am 29. März 2004 der NATO beigetreten; der NATO-Tag in Rumänien wird jedes Jahr am ersten April-Sonntag gefeiert.



    3850 Immunglobulin-Dosen aus Österreich sind in Rumänien eingetroffen und sollen demnächst an immunkranke Patienten verteilt werden. Aufgrund einer Immunglobulin-Versorgungskrise hatte Rumänien Anfang März den EU-Zivilschutz-Mechanismus aktiviert. Österreich wird insgesamt bis Ende nächsten Monats etappenweise 16.000 Immunglobulin-Dosen nach Rumänien liefern. Neuerdings hatte das rumänische Gesundheitsministerium 1.000 Dosen von ausländischen Herstellern gekauft, diese wurden an Notfall-Patienten verteilt, sagte Ressortministerin Sorina Pintea. Vor drei Wochen hatten sich die Produzenten, die über 80% des Bedarfs an solchen Produkten deckten, vom Markt zurückgezogen.



    In Rumänien ist seit dem 1. April ein neuer Gesundheitsrahmenvertrag in Kraft. Er regelt die Dienstleistungen, zu denen krankenversicherte Patienten berechtigt sind. Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass Patienten subventionierte Arzneien in jeder Apotheke kaufen dürfen — bis jetzt war es nur möglich, sie in Apotheken zu beziehen, die einen Vertrag mit der Krankenkasse des jeweiligen ausschreibenden Arztes abgeschlossen hatte. Zudem gibt es neue Dienstleistungen im Standardkatalog und die Beziehung mit den Dienstleistern wird auf eine transparentere Basis gestellt.



    Die rumänische Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, hat am Montag erklärt, Rumänien habe in den 10 Jahren seit dem EU-Beitritt etwa 47 Milliarden Euro von der Europäischen Union abgerufen. Bis 2023 nimmt sich Rumänien vor, die abgerufenen EU-Gelder 100% abzuschöpfen, so Rovana Plumb. Diesen Monat werden mehrere Projekte initiiert, einschlie‎ßlich die Fortsetzung der Unterstützung für gro‎ße Unternehmen, sagte noch die Ministerin für EU-Fonds.



    In der Republik Moldau läuft bis zum 14. April eine Bürgerbefragung zum Thema Vereinigung mit Rumänien. Rund 500 Befrager besuchen Haushalte, doch die Menschen können auch elektronisch abstimmen. Am 27. März 1918 hatte Bessarabien, das Rumpfgebiet der heutigen Moldaurepublik, die Vereinigung mit Rumänien beschlossen. Das rumänische Parlament hat am vergangenen Dienstag eine feierliche Sitzung zum Anlass organisiert und in Chişinău haben mehrere zehntausend Bürger bei einer Demonstration die Wiedervereinigung mit Rumänien gefordert. Bessarabien, ein rumänischsprachiges Gebiet, war über 100 Jahre unter russischer Besatzung. Nach der Vereinigung vom 27. März 1918 annektierte die Sowjetunion die Region im Jahr 1940 und verwandelte sie zusammen mit anderen benachbarten Gebieten in eine sozialistische Teilrepublik. Im zweiten Weltkrieg besetzten rumänische Truppen für kurze Zeit das Land, später fiel Moldawien, wie es damals hie‎ß, wieder an die UdSSR. Seit 1991 ist die Republik unabhängig.



    Der Handballklub CSM Bucureşti hat zum dritten Jahr in Folge den Pokal der rumänischen Damenmeisterschaft gewonnen. Die Bukaresterinnen besiegten ihre Erzrivalinnen vom HCM aus Râmnicu Vâlcea 29-22. Der Bukarester Klub wird vom Schweden Per Johansson vorbereitet.