Radio România Internațional

Tag: Gesundheitswesen

  • Nachrichten 7.05.2018

    Nachrichten 7.05.2018

    Bukarest: In den rumänischen Krankenhäusern hat am Montag ein Warnstreik stattgefunden – Krankenschwestern, Verwaltungs-Personal und Labormitarbeiter haben ihre Arbeit für zwei Stunden niedergelegt. Nur Notfälle wurden behandelt. Die Protestierenden sind mit der 30% -Begrenzung der Lohn-Zulagen unzufrieden und sagen, dass bei Anwendung der neuen Lohnvorschriften bei einigen Personen Einbu‎ßen von bis zu 1000 Lei oder ca. 215 Euro verzeichnet wurden. Darüber hinaus klagen sie über Diskriminierungen: die Löhne von Ärzten und Krankenschwestern seien gestiegen, aber nicht die der Pfleger, Biologen, Apotheker, Radiologen oder Hebammen. Die SANITAS-Gewerkschaft teilte mit, dass sie mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt habe und die Bedingungen für die Auslösung eines Generalstreiks am 11. Mai erfülle. An den letzten Tagen haben Gewerkschaftsvertreter Gespräche mit den Ministern für Arbeit, Gesundheit und Finanzen geführt, ohne eine Einigung zu erzielen. Eine neue Verhandlungsrunde wird mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă stattfinden. Am Montag wude im Parlament auch eine Rüge der Opposition gegen Gesundheitsministerin Sorina Pintea verlesen, über die am Mittwoch abgestimmt wird.



    Bukarest: In Cluj ist am Montag die antikommunistische Dissidentin und Literatin Doina Cornea bestattet worden, die am Freitag mit 89 Jahren verstorben war. In einer Kondolenzbotschaft sagte Präsident Klaus Iohannis, dass Cornea ein Symbol des Mutes und des Widerstands im Kommunisum verkörpert habe. Das Regime hatte sie seit 1969 drangsaliert, in den 1980er Jahren wurde sie zu einer Hauptfigur unter den Dissidenten, die gegen das nationalkommunistische Gewaltregime von Nicolae Ceausescu protestierten. Sie wurde von der Universität Cluj entlassen, mehrmals brutal verhört und unter Hausarrest gestellt. Sie gehörte auch zu den Persönlichkeiten, die nach der Wende gegen die Reformkommunisten protestierten.



    Bukarest: Auf Rumänien kommt im ersten Semester des Jahres 2019 keine leichte EU-Ratspräsidentschaft zu: der Brexit wird vollzogen und der Haushalt der Union für den Finanzrahmen 2020 — 2024 beschlossen. Das sagte am Montag in Bukarest der Chef des rumänischen Bankenverbandes Sergiu Oprescu auf einer Fachveranstaltung. Bei der Ratspräsidentschaft gehe es in erster Linie darum, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Sie sei eine Herausforderung, aber auch eine Gelegenheit, Ma‎ß und Klarheit zu beweisen. Staatschef Klaus Iohannis hat letzte Woche in Ruse, in Bulgarien, mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Bulgarien über die Kontinuiät der Ratspräsidentschaften der drei Länder diskutiert.



    Moskau: Vladimir Putin ist am Montag zum vierten Mal als Präsident Russlands vereidigt worden. Nach seiner Vereidigung kündigte er in einer kurzen Ansprache an, sein “Möglichstes für Russland zu geben”. Der 65-Jährige hatte die Präsidentschaftswahl im März mit mehr als 75% Prozent der Stimmen klar gewonnen. Er ist bereits seit dem Jahr 2000 als Staats- oder als Regierungschef an der Macht. Putin steht damit für sechs weitere Jahre an der Staatsspitze. Nach seiner Vereidigung schlug Putin erneut Dmitri Medvedev für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Medvedev war bereits von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, von 2008 bis 2012 hatte er das Präsidentenamt inne. Laut dem Korrespondent von Radio Rumänien in Moskau, soll Putin in den kommenden Tagen eine neue Regierung bilden und die Mitglieder des Präsidialamtes ernennen. Nach Angaben der russischen Medien, sollen in der neuen Regierung der Au‎ßenminister Serghei Lavrov sowie Verteidigungsminister Serghei Şoigu ihre Ämter behalten.



    Bukarest: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich der Truppen-Mobilität wird sich in der nächsten Zeit intensivieren — das ist die Schlussfolgerung des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. EU-Au‎ßenministerin Federica Mogherini, kündigte an, dass sie bis Mitte Juni ihre Vorschläge für das neue Instrument für Stabilität und Frieden — kurz PESCO- vorstellen werde. Dieses soll zur Krisenprävention beitragen und die gemeinsame Verteidigungsarbeit finanzieren. Im vergangenen Jahr wurden 17 Projekte abgeschlossen. Grö‎ßere Investitionen in militärischer Infrastruktur sind geplant. Die Europäische Union wird mit den Vereinten Nationen und der NATO zusammenarbeiten, um Konflikte in Afrika, im östlichen Mittelmeerraum und auf dem westlichen Balkan zu verhindern. Laut einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest unterstütze Rumänien weiterhin die Operationalisierung von PESCO. Rumäniens Einstellung sei pragmatisch und verfolge konkrete Ergebnisse, hie‎ß es.

  • Nachrichten 06.05.2018

    Nachrichten 06.05.2018

    BUKAREST: In den rumänischen Krankenhäusern wird am Montag ein zweistündiger Streik stattfinden – Krankenschwestern, Verwaltungs-Personal und Labormitarbeiter werden ihre Arbeit einstellen. Nur die Notfälle solen behandelt werden. Die Protestierenden sind mit der 30% -Begrenzung der Lohn-Zulagen unzufrieden und sagen, dass bei Anwendung der neuen Lohngruppen bei einigen Personen Verluste von bis zu 1000 Lei (ca. 215 Euro) verzeichnet wurden. Es gebe auch Diskriminierungen: Die Gehälter von Ärzten und Krankenschwestern seien gestiegen, aber nicht die der Pfleger, Biologen, Apotheker, Radiologen oder Hebammen. Der SANITAS-Verband hat bekannt gegeben, dass er mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt hat und die Bedingungen für die Auslösung des Generalstreiks am 11. Mai erfüllt. In den letzten Tagen haben Gewerkschaftsvertreter Gespräche mit den Ministern für Arbeit, Gesundheit und Finanzen geführt, ohne eine Einigung zu erzielen. Eine neue Verhandlungsrunde wird mit Ministerpräsident Viorica Dăncilă stattfinden.




    SOFIA: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich der Truppen-Mobilität wird sich in der nächsten Zeit intensivieren — das ist die Schlussfolgerung des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Die hohe Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kündigte an, dass sie bis Mitte Juni ihre Vorschläge für das neue Instrument für Stabilität und Frieden vorstellen werde. Dieses soll zur Krisenprävention beitragen und die gemeinsame Verteidigungsarbeit finanzieren. Im vergangenen Jahr wurden 17 Projekte abgeschlossen. Grö‎ßere Investitionen in militärische Infrastruktur sind geplant. Die Europäische Union wird mit den Vereinten Nationen und der NATO zusammenarbeiten, um Konflikte in Afrika, im östlichen Mittelmeerraum und auf dem westlichen Balkan zu verhindern. Rumänien war beim Treffen in Sofia von Mircea Dusa, Staatssekretär für Verteidigungspolitik, Planung und Internationale Beziehungen, vertreten. Laut einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest, unterstütze Rumänien weiterhin die Operationalisierung von PESCO, die ständige strukturierte Zusammenarbeit. Rumäniens Einstellung sei pragmatisch und verfolge konkrete Ergebnisse.

  • Die Woche 23.04.-29.04.2018 im Überblick

    Die Woche 23.04.-29.04.2018 im Überblick

    Paukenschlag in der rumänischen Politik



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă das Vertrauen entzogen. Knapp drei Monate nach ihrem Amtsantritt forderte Johannis in einer Mitteilung ferner den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Der Präsident sagte, Dăncilă würde ihrem Amt nicht gerecht und stelle einen wunden Punkt für Rumänien dar. Vor der Erklärung des Staatschefs hatte die Regierungschefin seine Einladung zu einer Beratungsrunde über den Konflikt mit der Nationalbank abgelehnt.



    Regierung und Zentralbank hatten in der vergangenen Woche ein Zerwürfnis über die Inflationsrate gehabt. Iohannis brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Exekutive und die wichtigste Koalitionspartei PSD die Nationalbank politisch kontrollieren wollten. Au‎ßerdem erwähnte der Präsident auch das jüngste au‎ßenpolitische Memorandum, mit dem die Regierung den Umzug der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem billigt. Die Entscheidung hatte landesweit für Aufregung gesorgt. Präsident Klaus Iohannis teilt die Begeisterung der Premierministerin nicht und gesteht, dass er den Zweck ihres Israel-Besuchs nicht verstanden hat:



    Seien Sie versichert, dass ich Frau Dăncilă fragen werde, zu welchem Anlass sie zu einem bilateralen Besuch nach Israel ohne ein Wort zu sagen, gegangen ist. Nicht einmal aus Höflichkeit hat sie mich angerufen oder besucht. Auch wenn es der PSD nicht gefällr, bin ich der Präsident der Republik und ich bin für die Au‎ßenpolitik verantwortlich“.



    Premierministerin Viorica Dăncilă, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea und Au‎ßenminister Teodor Melescanu waren auf Staatsbesuch in Israel. Dort kam die Premierministerin mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin zusammen. Au‎ßerdem traffen sich sowohl die Ministerpräsidentin, als auch Dragnea, der Chef der Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die Einleitung der internen Debatten über den Umzug der Botschaft durch die rumänische Regierung begrü‎ßte.



    Der Vorschlag, die rumänische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nach Israel zu verlegen, die Konsolidierung der bilateralen Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und militärischen Bereichen, sowie strategische Themen wurden besprochen. Am Ende des Besuchs sagte die Regierungschefin dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Israel, dass der offizielle Besuch in Israel sehr gute Ergebnisse gebracht habe.



    Viorica Dăncilă: Infolge des Treffens mit Ministerpräsident Netanjahu haben wir uns darauf geeinigt, eine gemeinsame Regierungssitzung in Bukarest abzuhalten, wo wir über Projekte diskutieren können. Ich hatte einen Besuch beim israelischen Präsidenten, einen Besuch, bei dem wir die Lage in der Region, die geopolitische Lage, aber auch die Tatsache, dass ein rumänischer Botschafter in Israel benötigt wird, besprochen haben. Ich erwähnte, dass wir eine Nominierung gemacht haben, wir erwarten, dass Herr Präsident Iohannis diese Nominierung unterschreibt. Nicht zuletzt habe ich das Heilige Grab besucht, wir haben uns vorher mit dem Patriarchen von Jerusalem getroffen; Für mich war es eine gro‎ße Freude, dass ich mit dem Kreuz und dem Stern von Jerusalem gewürdigt wurde.“



    Am Montag, vor dem Besuch der Premierministerin, wurde die Verärgerung des Präsidenten eher durch die unerwartete Art und Weise verursacht, in der die Regierung das Thema der Umsiedlung der Botschaft in Angriff nahm. Eine Sondierungsdiskussion zu diesem Thema ist nicht falsch — erklärte das Staatsoberhaupt. Er erinnerte jedoch daran, dass es viele UN-Resolutionen und eine feste EU-Empfehlung an alle seine Mitglieder gibt: Bis die Israelis und Palästinenser den Status Jerusalems klären, sollte kein Staat seine Botschaft dorthin verlegen.



    Präsident Iohannis hat alle Vorwürfe des Antisemitismus zurückgewiesen und die Tatsache begrü‎ßt, dass die Beziehungen zwischen Rumänien und Israel ausgezeichnet sind. Vorhin hatte man dem Präsidenten Antisemitismus vorgeworfen, als er sich betreffend den Besuch der Premierministerin Viorica Dăncilă und des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea in Israel gefragt hat: Wer wei‎ß welche geheimen Abmachungen er dort mit den Juden macht?“



    Vierer-Treffen Rumänien — Bulgarien — Griechenland — Serbien findet in Bukarest statt



    In Bukarest hat am Dienstag ein Vierer-Treffen auf hoher Ebene zwischen Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Serbien stattgefunden. Debattiert wurde über Projekte zur regionalen Vernetzung, Serbiens EU-Beitritt sowie über die europäische Perspektive der ganzen Region. Es beteiligten sich die rumänsiche Premierministerin Viorica Dăncilă, der serbische Präsident Aleksandar Vucic, der griechische Premierminister Alexis Tsipras, sowie der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borisov. Es geht um das dritte Treffen in dieser Formel, nach Begegnungen in Warna (Bulgarien) und Belgrad (Serbien). Dancila betonte, dass das Format der Zusammenarbeit zwischen Rumänien, Griechenland, Serbien und Bulgarien den Ausbau der regionalen Kooperation und die Entwicklung der Region innerhalb der Europäischen Union fördern. Die Premierministerin fügte hinzu, dass Rumänien den europäischen Weg Serbiens unterstützt. Sie versicherte dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borisov, dass er auf die Hilfe Bukarests zur Umsetzung der Ziele des bulgarischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union zählen kann, wobei der Westbalkan eine wichtige Rolle spielt. Dancila begrü‎ßte den ersten griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras in Bukarest. Sie betonte, dass Griechenland der wichtigste Partner Rumäniens in der Region sei und Rumänien die bilaterale Zusammenarbeit fördern wolle. Das nächste Treffen der Vertreter Rumäniens, Griechenlands, Bulgariens und Serbiens wird im Juni in Athen stattfinden.



    Erneut Proteste in der Gesundheit



    Am Donnerstag hat der Vizepremier Viorel Stefan den Gewerkschaftlern vom Gesundheitswesen versprochen, ihnen am 2. Mai eine Lösung zu präsentieren, damit das Personal keine Einkommensverluste mehr hat. Tausende rumänische Angestellte aus dem Gesundheitwesen haben am Donnerstag an einer Protestkundgebung teilgenommen, die vom Gewerkschaftsverband Sanitas in Bukarest organisiert wurde. Die Gewerkschaften sind mit der Senkung der Einkommen einiger Angestellten unzufrieden. Grund dafür sei das neue Lohngesetz, das die Zulagen auf 30% beschränkt. Nach Angaben der Protest-Veranstalter gebe es zwei Kategorien von Angestellten – Ärzte und Assistenten -, deren Gehälter gestiegen sind. Auf die Bukarester Kundgebung wird am 7. Mai ein Warnstreik folgen, und am 11. Mai ist ein Generalstreik im Gesundheits- und Sozialhilfesystem geplant.



    Abgeordnetenkammer billigt Alternativma‎ßnahmen zum Arrest



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch in ihrer Eigenschaft als beschlussfähiges Gremium den Gesetzentwurf betreffend alternative Vollstreckungsma‎ßnahmen der Strafen. Diese setzen unter anderen Hausarrest oder am Wochenende in speziellen Anstlaten für Personen mit einer Freiheitsstrafe unter fünf Jahren, die bereits ein Fünftel ihrer Strafzeit abgesessen haben. Au‎ßnahme bilden Wiederholungstäter oder jene, die Straftaten mit Gewalt begangen haben oder wegen Einflussnahme, Korruptionstaten, Zahlung und Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt wurden. Ende letzter Woche hatte das amerikanische State Department daran erinnert, dass die rumänischen Gefängnisse überbevölkert sind und die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Darüber hinaus hatte die Stra‎ßburger Anstalt Bukarest mit besträchtlichen Geldstrafen bedroht, wird die Lage nicht behoben. Folglich wurde in Rumänien bereits ein Gesetz erlassen wodurch die Gefängnistrafe der Personen, die unter nicht entsprechenden Bedingungen untergebracht sind, reduziert wird.

  • Gewerkschaften setzen Protest im Gesundheitdwesen fort

    Gewerkschaften setzen Protest im Gesundheitdwesen fort

    Tausende Mitglieder des Gewerkschaftsbundes Sanitas haben am Donnerstag auf dem Siegesplatz vor dem Sitz der rumänischen Exekutive protestiert. Sie sind mit dem Gesetz, das die Entohnung im Gesundheitssystem regelt, unzufrieden. Die Arbeitsnehmer aus dem besagten Bereich hatten Flaggen, Plakate, Pfeifen und Vuvuzelas mit, damit ihre Unzufriedenheit von der Regierung besser gehört wird. In der letzten Zeitspanne gab es zahlreiche spontane Proteste. Die Vertreter der rumänischen Behörden haben Gespräche mit den Vertretern der Gerwerkschaften und den Krankenhausmanagern geführt, kamen aber zu keiner Lösung. Die Vertreter des Gewerkschaftsbundes sind mit der Inflexibilität der Regierung unzufrieden. Sie waren mit Argumenten gekommen, doch leider wurde keine Lösung gefunden, um die Verminerung der Löhne zu vermeiden.



    Die Gewerkschaftsmitglieder kritisieren weiterhin die Tatsache, dass die Vertreter der Behörden in dem Beweis andauern, dass die neuen Regelungen gut seien, und dass diese versuchen, die Schuld des Chaos im System auf die Gewerkschaften zu schieben. Die Gewerkschaftsmitglieder machen darauf aufmerksam, dass die Regierung das Gesetz und die wesentlichen Regelungen des sozialen Dialogs verletze. Sie behaupten, die Nettoeinkommen seien nach der Umsetzung des neuen Entlohnungsgesetzes gesunken. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Sanitas Leonard Bărăscu erklärte, der Vizepremier Viorel Ştefan habe versprochen, dass ab Mai kein Angestellter aus dem Gesundheitswesen niedrigere Einkommen haben werde. Leonard Bărăscu dazu:



    “Wir werden alles bekommen, was die Manager in der Kommission, die die Premierministerin Viorica Dancila gebildet hat, zusammen mit denjenigen, die hier anwesend waren in dieser Zeit gemacht haben, und am 2. Mai werden wir eine Analyse durchführen, um Lösungen für die Abänderung des Gesetzes 153 durchzuführen.



    Obwohl die Behörden versprochen haben, dass eine Lösung gefunden werde, so dass kein Angestellter aus dem Gesundheitswesen niedrigere Einkommen habe, haben die Gewerkschaftsmitglieder bekanntgemacht, dass sie die Protestaktionen nicht aufgeben werden. Ihrer Meinung nach, werde sich das Problem ohne die Abänderung des Entlohnungsgesetzes nicht lösen können.



    Gesundheitsministerin Sorina Pintea erklärte, die Proteste seien keine Lösung und erinnerte daran, dass die Krankenhausmanager diese Probleme dank eines qualitätsvollen Managements lösen können. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte einem privaten Fernsehsender, das Entlohnungsgesetz werde nicht geändert, weil das nicht nötig sei. Das Problem liege bei den Lohnzuschlägen. Sie fügte hinzu, zur Zeit arbeite man zusammen mit den Krankenhausmanagern bei den Regelungen der Lohnzuschläge.

  • Die Woche 16.04.22.04.2018 im Überblick

    Die Woche 16.04.22.04.2018 im Überblick

    Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi bleibt im Amt


    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag die Forderung des Justizministers bezüglich der Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, abgelehnt. Die im Bericht des Justizministers Tudorel Toader angegebenen Gründe fand er nicht überzeugend, sagte Iohannis. Bei der Untersuchung derselben Aktionen oder Nicht-Aktionen der DNA-Chefin haben zwei Behörden, das Justizministerium und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, total entgegengesetzte Schlu‎ßfolgerungen gezogen. Der Staatspräsident hatte neuerdings erklärt, sämtliche von beiden Lagern vorgelegte Dokumente zu berücksichtigen. Davor hatte er Kövesi noch sein Vertrauen ausgesprochen. Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar die Abberufung von Kövesi gefordert. Er wirft ihr u.a. die Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse vor. Anfang März hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme zum Antrag des Justizministers erarbeitet. Diese Stellungnahme kann nicht ignoriert werden, so Präsident Klaus Iohannis.



    Gewerkschaft für Beschäftigte im Gesundheitswesen kündigen Proteste an


    Die Leitung der SANITAS-Gewerkschaft in Rumänien hat den Zeitplan für die Protestaktionen festgelegt, die durch die Begrenzung der Anzahl der Mitarbeiter im Gesundheitswesen generiert wurden. Demnach wollen die Gewerkschafter am 26. April eine Massenkundgebung in der Hauptstadt organisieren und am 7. Mai könnte es zu einem Warnstreik kommen, gefolgt vom Generalstreik am 11. Mai, sagte der SANITAS-Vizepräsident, Iulian Pope. Seinen Angaben zufolge bestünde die grö‎ßte Unzufriedenheit in der Festlegung der Obergrenze von 30% für die Zulagen in den Bereichen Gesundheit und Sozialhilfe. Mitarbeiter des Gesundheitswesens protestierten bereits unter der Woche, unzufrieden mit dem neuen Einheitslohngesetz. Au‎ßerdem gab der Sanitas-Verband seine Absicht bekannt, die Forderungen von Biologen, Biochemikern und Chemikern aus dem Gesundheitswesen unterstützen zu wollen. Sie hatten am Freitag eine Mahnwache vor dem Arbeitsministerium wegen der niedrigen Gehälter gehalten.



    Italien interessiert auf Investitionen in Rumänien


    Italien sei auf Investitionen in Rumänien in den Bereichen Landwirtschaft, technologische Innovation, Energie und Verteidigung interessiert, hat am Donnerstag in Bukarest der italienische Premier Paolo Gentiloni erklärt. In Bukarest wurde Gentiloni vom Staatschef Klaus Iohannis und von der Premierministerin Viorica Dăncilă empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die von beiden Seiten als privilegiert anerkannten bilateralen Beziehungen und die als hervorragend eingestufte wirtschaftliche Zusammenarbeit. Klaus Iohannis zeigte sich mit der Situation der Rumänen in Italien zufrieden und sagte, sie seien nicht nur akzeptiert, sondern auch integriert. Klaus Iohannis: “Wir sind beide sehr zufrieden und froh, dass diese gemeinsamen Gemeinschaften nicht nur akzeptiert, sondern auch sehr gut integriert sind. Auch die Italiener wurden in Rumänien sehr gut aufgenommen und integriert, sie bilden eine Gemeinschaft mit vielen Geschäftsleuten. Die rumänische Gemeinschaft, die sehr zahlreich ist, 1.300.000 Rumänen in Italien leben, ist eine sehr gut integrierte Gemeinschaft und in Italien sehr gut akzeptiert.” Ferner betonte der italienische Ministerpräsident vor allem die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen in beiden Ländern und die Notwendigkeit, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. Laut der rumänischen Premierministerin sei Italien ein strategischer Partner für Rumänien, das Volumen des bilateralen Handels erreichte letztes Jahr fast 14 Milliarden Euro, ein Rekordniveau für das letzte Jahrzehnt. Themenschwerpunkte bildeten auch die Zukunft der EU, aber auch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien am 1. Januar 2019.



    Răzvan Burleanu als Vorsitzender des Fu‎ßballverbandes wiedergewählt


    Der amtierende Vorsitzende des rumänischen Fu‎ßballverbandes, Răzvan Burleanu, ist in seinem Amt bestätigt worden. Der 33-Jährige gewann am Mittwoch die Wahlen für die kommende Amtszeit von vier Jahren mit absoluter Mehrheit. Burleanu erhielt 168 der 254 in der Generalversammlung abgegebener Stimmen. Sein wichtigster Gegenkandidat, der ehemalige Bundesligaprofi Ionuţ Lupescu, wurde von nur 78 Mitgliedern gewählt. Lupescu war bis Februar Direktor des Technischen Komitees der UEFA gewesen. Den dritten Platz mit 8 Stimmen belegte Ex-Fu‎ßballprofi und Spieleragent Marcel Puscas. Über den Wahlkampf vor der Wahl des Verbandsvorsitzenden hatten rumänische Medien in den vergangenen Tagen umfassend berichtet. Die Kampagne war von gegenseitigen verbalen Angriffen der Hauptfavoriten Burleanu und Lupescu geprägt.


  • Nachrichten 29.03.2018

    Nachrichten 29.03.2018

    Die Rumänische Nationalbank wurde vor dem Hintergrund der beschleunigten Steigerung der Inflation gezwungen die Leitzins zweimal anzuheben. Dies hatte beträchtliche Auswirkungen auf das Geschäftsumfeld, sagte am Donnnerstag der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, im Rahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Dienstleistungen des Senats. Das Leistungsbilanzdefizit und das Haushaltsdefizit seien mehr als in den anderen Ländern der Region gestiegen, so Isarescu. Au‎ßerdem sei der Druck auf die Landeswährung beträchtlich gewesen. Die Daten des Nationalen Statistikamtes verweisen darauf, dass der jährliche Inflationsindex, der die Entwicklung der Konsumpreise im letzen Jahr misst, im Februar auf 4,72% gestiegenen ist. Das ist der höchste Stand seit Juni 2013. Gleichzeitig erhöhte die Nationalbank Rumäniens zum zweiten Mal in diesem Jahr die Leitzins von 2% auf 2,25%.



    In Bukarest haben die Gewerkschaftler vom Gesundheitswesen am Donnerstag vor dem Arbeitsministerium protestiert, nachdem sie am Dienstag vor dem Ressortministerium protestiert hatten. Sie forderten unter anderen die Gewährung von Lohnerhöhungen ab dem 1. März für das ganze ärztliche Personal und für die Sozialassistenten, und die Rückgewinnung der Verluste aus den Einkommen, nach der Umsetzung des neuen Entlohnungsgesetzes ab dem 1. Januar. In der Sitzung der Exekutive am Donnerstag wurde das Regelwerk für die Zuschläge im Gesundheitssystem verabschiedet. Die Rechtsnorm sieht verschiedene Zuschläge für verschiedene Personalkategorien, abhängig von den Spezialisierungen, vor. Jahrelang wurde Rumänien vor dem Hintergrund einer chronischen Unterfinanzierung des Gesundheitswesens mit einem massiven Exodus der Ärzte und der Assistenten konfrontiert, die auf der Suche nach besser bezahlten Arbeitsplätzen ausgewandert sind.



    Die National-Liberale Partei (PNL) und die Union Rettet Rumänien (USR), von der parlamentarischen Opposition, haben am Donnerstag zum zweiten Mal einen Antrag über die Justizgesetze an das Verfassungsgericht eingereicht. Im besagten Dokument werden 37 Gründe für die Verfassungswidrigkeit der neuen Justizgesetze angegeben, in Bezug auf den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisierung der Justiz und die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Nach einer ersten Entscheidung des Verfassungsgerichts wurden die Justizgesetze neulich im Parlament noch einmal besprochen und korrigiert. Die Opposition beklagt die Eile und die Oberflächlichkeit der Senatoren und Abgeordneten beim Diskutieren und Korrigieren der Justizgesetze. Auch nach den jüngsten Änderungen seien die Justizgesetze immer noch fehlerhaft — sie lassen Möglichkeiten frei für willkürliches Verhalten und Amtsmissbrauch, und stellen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage, so die Oppositionsparteien PNL und USR. Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) behauptet dagegen, alle Änderungen der Justizgesetze seien demokratisch durchgeführt worden.



    In den nächsten 24 Stunden wird es wärmer als normal für diese Jahreszeit in Rumänien, besonders im Süden und Westen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 10 und 20 Grad C erreichen. Der Himmel wird wechselhaft, teilweise bewölkt, mit zeitweiligen Regenfällen, auf begrenzten Gebieten im Norden und in der Mitte des Landes. Im Gebirge kommt es zu Schneefällen. Nach den starken Regenfällen der vergangenen Tage gibt es in 12 Landkreisen im Süden, Südwesten, Zentrum und Nordosten neue Warnungen wegen Überschwemmungen Stufe Gelb und Orange, gültig bis Freitag Nachmittag. Auch einige Teile der Donau stehen bis Anfang April unter Hochwasserwarnungen Stufe Gelb und Orange.

  • Gewerkschaftler und Gesundheitsministerium verhandeln über Entlohnung

    Gewerkschaftler und Gesundheitsministerium verhandeln über Entlohnung

    Knapp 30 Jahre nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien konfrontiert sich das Gesundheitswesen mit sehr gro‎ßen Problemen. Kein Gesundheitsminister hat es bis jetzt geschafft das rettende Reformpaket zu finden um das System wieder auf die Beine zu stellen und die Ärzte zu überzeugen das Land nicht mehr zu verlassen. Der Sektor ist seit Jahrzehnten unterfinanziert und Rumänien konfrontiert sich mit einer massiven Abwanderung von Ärzten und Krankenschwestern werden, die auf der Suche nach besseren Arbeitsplätzen ins Ausland gehen. Bis vor kurzem haben geringfügige Lohnerhöhungen das medizinische Personal nicht überzeugt im Land zu bleiben. Seit letztem Jahr scheint sich die Lage von Monat zu Monat zu ändern, das Nettoeinkommen der Mitarbeiter im Gesundheitswesen wurde deutlich erhöht, vielleicht mehr als in jeder anderen Branche in Rumänien.




    Trotzdem sind die Gewerkschafter mit den Gehältern und den Prämien sehr unzufrieden. Am Montag drohten sie mit Protesten, die mit einem Generalstreik gipfeln könnten. Die derzeitige Ministerin, Sorina Pintea, sagt, dass sie keinen Grund dazu hätten. Sie gibt das Beispiel eines Krankenhausarztes, dessen Einkommen von umgerechnet 1700 Euro auf über 2.700 Euro gestiegen ist. Die Löhne seien mit den westeuropäischen Löhnen vergleichbar, fügte die Ministerin Sorina Pintea hinzu:




    Ein Internistik-Arzt in einer Klinik, der einen Zuschuss von 15 % hat — hatte im Dezember 2017 einen Lohn von 7.650 Lei, im März 2018 – 12.481 Lei. Wie Sie gesehen haben, sind diese Gehälter nicht klein. Solange es keine Lohnkürzungen gibt, glaube ich nicht, dass es Gründe für einen Generalstreik gibt. Es wäre eine Heuchelei, den Streik zu beginnen. Ich denke, wir können über alle Probleme diskutieren und Lösungen finden, aber vergessen wir nicht, dass Sie auch Prämien aus Ihrem eigenen Einkommen erhalten können, zum Beispiel bei medizinischen Diensten auf Anfrage.”




    Die Zuschüsse stellen in der Tat eine der Ursachen für die Unzufriedenheit der Gewerkschaften – sie wurden auf maximal 30% des Gehalts begrenzt, eine Schwelle, die die Gewerkschafter als “schrecklich” bezeichnen. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Sanitas, Leonard Barascu, über die Forderungen:




    Das Lohnwachstum sollte für alle Kollegen im Gesundheits- und Sozialfürsorgesystem gelten. Diese Schwelle von 30% sollte abgeschafft werden, denn sie bereitet uns die grö‎ßten Probleme. Es handelt sich dabei um die Zuschüsse für unsere Kollegen, laut Zuschuss-Regelung. Wir verhandelt gerade darüber. Weiter sollen die Gehälter der Kollegen, die durch den Transfer der Beiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer Geld verloren haben, vervollständigt werden.”




    Die Reform im rumänischen Gesundheitswesen geht weiter. Rumänien wird 650 Tausend Euro von der EU für die Abänderung des Gesundheitsgesetzes bekommen. Das Vorgehen wird auch von der Weltgesundheitsorganisation unterstützt.

  • Ab 1. März treten neue Lohnerhöhungen in Kraft

    Ab 1. März treten neue Lohnerhöhungen in Kraft

    Die rumänische Regierung verspricht neue Lohnerhöhungen im öffentlichen Gesundheitswesen, die ab dem 1. März in Kraft treten sollen. Die Ma‎ßnahme betrifft sowohl die Vergütung von Ärzten als auch von Krankenpflegern, ihre Gehälter sollen den für das Jahr 2022 vorgesehenen Höchststand erreichen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu kommt zu Wort mit Einzelheiten: “Das Gehalt eines Oberarztes soll von 4.000 auf 15.000 Lei steigen. Dazu kommen Zuschüsse für Dienstalter. Die Gehälter im öffentlichen Gesundheitswesen werden infolgedessen sehr hoch sein und wir sind sehr erfreut darüber, dass im vorigen Jahr, nachdem wir Lohnerhöhungen vesprochen haben, die Abwanderung von Ärzten ins Ausland um 40% gesunken ist. Wir hoffen, ab diesem Jahr die Auswanderung rumänischer Ärzte ins Ausland zu stoppen. Wir brauchen unsere Ärzte, es gibt so viele Kliniken, die neue Stellen für Ärzte ausschreiben und niemand bewirbt sich darum.”



    Laut dem neuen Vergütungsgesetz soll das Brutto-Gehalt eines Assistenzarztes im ersten Jahr der Facharztausbildung bei 5.700 Lei (1200 Euro), gegenüber 2.631 Lei (560 euro) liegen. Ein Krankenpfleger soll von nun an 4.345 lei (930 Euro) im Vergleich zu 3.450 Lei (740 Euro) laut dem Lohnniveau im Monat Januar verdienen. Auch für Lehrkräfte gibt es Lohnerhöhungen beginnend mit dem 1. März. Lehrer in voruniversitären Bildungseinrichtungen sollen von nun an 5.922 Lei (1270 Euro) im Vergleich zu 4.935 Lei (1060 Euro) verdienen, während das Brutto-Gehalt von Universitätsprofessoren mit 40 Jahren Dienstalter sogar auf 11.103 Lei (2380 Euro) steigen soll. Januar 2018 lag das entsprechende Gehalt bei 9.252 Lei (1985 Euro).



    Darüber hinaus, soll das Kabinett Dăncila eine Reihe von Änderungen in den Eilerlass einbringen, der Monat Dezember verabschiedet wurde, teilte im Anschlu‎ß Arbeitsministerin Vasilescu mit. Die besagten Änderungen sehen Lohnerhöhungen für verschiedene Kategorien von Staatsbediensteten, erläuterte Vasilescu. Die Arbeitsministerin wies auf den Fall der Vorsitzenden von Zentren für Kinderschutz und Sozialhilfe hin: “Die Gehälter der Vorsitzenden von Kinderschutzzentren sind um 300 Lei gesunken. Ich denke, wir sollen die Honorarrichtlinien in ihrem Fall ändern, es handelts sich ja um Leiter von Einrichtungen, die Dutzende oder Hunderte untergeordnete Mitarbeiter haben.” Der besagte Eilerlass liegt derzeit dem Parlament vor, in der kommenden Woche soll er im Fachausschuss der Abgeordnetenkammer besprochen werden.








  • Regierung kauft moderne Medizin-Technik

    Regierung kauft moderne Medizin-Technik

    Das öffentliche Gesundheitssystem in Rumänien braucht eine Schock-Behandlung. Das erklärte Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose. Man müsse in moderne Geräte investieren und das Fachpersonal motivieren, fügte dieser hinzu. Das System braucht erhebliche Investitionen in die medizinische Infrastruktur um nachzuholen, weil diese nicht rechtzeitig gemacht wurden. Die Regierung plane den Bau der acht Regional-Krakenhäuser und des National-Krakenhauses, die im Regierungsprogramm erwähnt sind. Zugleich sagte Mihai Tudose, dass das medizinische Personal motiviert sein muss. Um gute Leistung zu erbringe, müsse das Personal gut bezahlt werden. In den ersten acht Monaten des Jahres 2017 sei das Durchschnitts-Einkommen im Gesundheitswesen um mehr als 35 % gestiegen.




    Die Löhne in diesem Sektor sollen weiter steigen. Weiter kündigte der rumänische Premier an, dass die Verträge für den Kauf moderner CT- und MRT-Geräte für 34 Krakenhäuser unterzeichnet wurden. Der Wert dieser Verträge liegt bei etwa 20 Millionen Euro. Das stelle einen wichtigen Schritt dar, um qualitative medizinische Leistungen anzubieten. Mihai Tudose dazu:




    “Es ist ein Schritt Richtung Normalität, so dass jeder Rumäne der das nächstgelegene Krakenhaus besucht oder ein Problem hat, das bekommt zu dem er berechtigt ist. ”




    Seinerseits sagte der Gesundheitsminister Florian Bodog, dass durch die Unterzeichnung dieser Verträge ein Ziel, das er von seiner Amtseinführung verfolgt, erreicht wird. Nämlich, das jedes Krankenhaus in Rumänien über CT-Geräte verfügen soll. Florian Bodog:




    “Die Ma‎ßnahme im Regierungsprogramm klingt wie folgt: in CT und ein MRT-Gerät für alle Landkreis-Krakenhäuser in Rumänien, die darüber nicht verfügen. Diese Krakenhäuser werden diese Geräte haben und werden nicht mehr von Privatunternehmen abhängig sein.”




    Die Beschaffung der Geräte wird durch das Kredit-Abkommen zwischen Rumänien und der Weltbank in Höhe von 250 Millionen Euro finanziert. Das Abkommen sieht noch den Bau von Notstationen, Intensivstationen, Zentren für Brandverletzte, die Modernisierung unterschiedlicher Fachzentren, sowie den Kauf von medizischer Technik, die benötigt wird.

  • Am 2. Jahrestag des Brandunglücks im Nachtclub Colectiv: Bukarester gedenken der Opfer

    Am 2. Jahrestag des Brandunglücks im Nachtclub Colectiv: Bukarester gedenken der Opfer

    Hunderte Menschen haben sich am Freitagabend an einem Schweigemarsch zum Gedenken an die Opfer des Brandunfalls im Bukarester Nachtclub Colectiv beteiligt. 64 Menschen waren beim verheerenden Brand am 30. Oktober 2015 gestorben: 27 verloren am Abend des Unglücks ihr Leben verloren, 37 erlagen später ihrer Verletzungen. Einige Schwerverletzte sind in den Bukarester Krankenhäusern behandelt worden, andere wurden in europäische Hauptstädte zur Behandlung geflogen. Insgesamt mehr als 100 Menschen wurden schwer verletzt. Zum Zeitpunkt des Brandes stellte die Rockband ‘Goodbye to Gravity’ vor ungefähr 400 Gästen ihr neuestes Album vor. Der Hauptsolist ist das einzige Bandmitglied, das den Brand überlebte. Beim Schweigemarsch am Freitagabend in Bukarest trugen Freunde, Verwandte und Bekannte der Opfer Kerzen, Blumen und Bilder der 64 Menschen, die ihr Leben beim Brandunglück verloren haben. Ihre Botschaft trug eine doppelte Bedeutung: auf der einen Seite sind sie zusammengekommen, um der Opfer zu gedenken, auf der anderen Seite brachten sie ihre Empörung zum Ausdruck, dass zwei Jahre später die Schuldigen an dieser Katastophe noch nicht feststehen. Nach der Tragödie und anschlie‎ßenden heftigen Stra‎ßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung des Premiers Victor Ponta zurückgetreten.



    Der Rücktritt des Kabinetts Ponta sei doch nicht genug gewesen und hätte gravierende Probleme in der rumänischen Gesellschaft nicht gelöst, sagt ein Teilnehmer am Schweigemarsch: Es hat sich leider nicht viel geändert. Einige Änderungen gab es schon, den Rücktritt der damaligen Regierung, einige Nachtclubs wurden geschlossen weil sie keine Betriebserlaubnis hatten und neue Regelungen zu Sicherheitsvorkehrungen wurden verabschiedet.” Laut den Behörden, hätte diese beispiellose Tragödie in Rumänien doch viel geändert. Die Zahl der Anträge von Brandschutznachweisen für öffentliche Gebäude sei in den letzten zwei Jahren um ungefähr 85% gestiegen, laut Angaben des Inspektorats für Notfallsituationen ISU. Mehr als 230.000 Nachtclubs, Bars, und Einkaufszentren wurden nach dem Braundunglück im Club Colectiv kontrolliert. Bei 100 davon wurde mangelhaften Brandscutz festgestellt und sie wurden infolgedessen geschlossen, 350 mussten ihre Tätigkeit vorläufig einstellen.



    Im Gesundheitswesen hat sich nicht viel geändert. Das rumänische Gesundheitssystem ist nach wie vor unterfinanziert. Das fehlende Fachpersonal und die mangelhafte Ausstattung bedrohen nach wie vor das Leben vieler Menschen. Rumänien kann derzeit nur 11 Menschen mit komplexen Brandverletzungen gleichzeitig behandeln, 2015, im Jahr des Brandunglücks, lag die Zahl bei 10. Der Leiter der Abteilung für Katastrophenschutz im Innenministerium, der Arzt Raed Arafat räumt ein, dass es viele Sachen gibt, die wir noch verbessern müssen: Das Krankenhaus für Schwerbrandverletzte wurde saniert, man kann jedoch nicht behaupten, dass wir jetzt in diesem Krankenhaus mehrere Schwerverletzte als vorher behandeln können, vielmehr haben wir Probleme, Schwerbrandverletzte auch auf Landesebene zu behandeln. Dieses Problem zu lösen bleibt eine Priorität.” Der Brand im Club Colectiv hat das Land tief betroffen und zu heftigen Protesten gegen das korrupte politische System geführt. Viele Rumänen hofften, dass diese Tragödie der Korruption im Land ein Ende setzen und die Ignoranz in der Gesellschaft verringern wird.


  • Oberhaus des rumänischen Parlaments billigt günstige Wohnungskredite für Ärzte und Lehrer

    Oberhaus des rumänischen Parlaments billigt günstige Wohnungskredite für Ärzte und Lehrer

    Die EU-Freizügigkeit hat dazu beigetragen, dass Rumänien konstant Ärzte verloren hat. Viele Krankenschwestern, Krankenpfleger und Ärzte haben nach dem EU-Beitritt beschlossen, nach Westen zu ziehen. Sie haben Rumänien für Frankreich, Deutschland und Gro‎ßbritannien verlassen, wo bessere Arbeitsbedingungen herrschen. Die Ausgaben des Gesundheitssystems pro Einwohner sind von EU-Staat zu EU-Staat sehr unterschiedlich. Die Arbeitnehmer suchten sich bessere Arbeitsbedingungen und entschieden sich für Arbeitsplätze, die über eine höhere Finanzierung verfügten. Rumänien hat im Zeitraum 2009-2015 fast die Hälfte der Ärzte verloren. Mehr als 4.000 rumänische Ärzte arbeiten in Frankreich. In Deutschland sprechen wir fast über die gleiche Anzahl. In Gro‎ßbritannien leben 3.000 rumänische Ärzte, in Belgien rund 600, während in Italien und Spanien 800 tätig sind.




    Andrerseits haben auch die rumänischen Lehrkräfte niedrige Löhne, so dass dieser edle Beruf für die Jugendlichen, die begabt sind und die es lieben, mit Kindern zu arbeiten, unattraktiv ist. Egal ob wir über Grundschule oder Universität sprechen, bemerken wir einen Mangel an Lehrkräften. Die Lehrer verlassen das rumänische Unterrichtssystem, um im Ausland zu arbeiten. Wer im System bleiben will, unterrichtet eher an Privatschulen, wo die Löhne fünfmal höher sind. In den letzten Jahren hat man immer wieder versucht, die Situation zu verbessern. Man versprach Lohnerhöhungen und die notwendige Logistik.




    Der Senat in Bukarest hat vergangene Woche eine Gesetzesabänderung gebilligt, die ermöglicht, dass Ärzte und Lehrer, die älter als 35 Jahre sind, Kaufanträge für Wohnungen, die von der Landesagentur für Wohnungsbau ANL gebaut werden, stellen können. Senator Marcel Vela von der Nationalliberalen Partei (PNL) kritisiert diesen Zustand:



    Der rumänische Staat investiert riesige Summen, damit ein junger Student Arzt werden kann. Wir öffnen ihnen aber die Türen gar nicht. Sie müssten einfach in ihrer beruflichen Welt aufgenommen werden und Aufstiegschancen haben. Diese jungen Ärzte werden dann von den anderen Staaten abgeworben, weil sie dort die Chance bekommen, beruflich zu wachsen.“




    Ecaterina Andronescu, Professorin und ehemalige Bildungsministerin, zurzeit Senatsabgeordnete der regierenden Sozialdemokraten (PSD), plädierte für die Lehrkräfte und appellierte an ihre Kollegen im Senat, auch die Lehrer mit höheren Löhnen zu bedenken:



    Ich möchte sie bitten, die Abänderung des Gesetzes zu ergänzen. Nach den Fach- und Assistenzärzten müssen wir die Lehrer berücksichtigen. In allen Gemeinschaften sind die Lehrer von wesentlicher Bedeutung.“




    Die Abänderung wurde im Oberhaus einstimmig gebilligt und muss nun auch von der Abgeordnetenkammer angenommen werden.

  • Nachrichten 14.09.2017

    Nachrichten 14.09.2017

    Bukarest: Der Oberste Verteidigungsrat ist am Donnerstag in Bukarest unter der Leitung des Staatspräsidenten Klaus Iohannis zusammengekommen. Dabei wurde die Teilnahme der rumänischen Marine im zweiten Jahresquartal 2017 an einer NATO-Mission genehmigt. Somit kommt Bukarest einer Forderung der internationalen Organisationen nach, sein Engagament in internationalen Missionen zu verstärken. Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete die nationale Strategie zur Vermeidung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Diese soll im Zeitraum 2017-2019 umgesetzt werden und sieht als erstes die Erhöhung der Einsatzfähigkeit sowie die Verstärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit vor. Besprochen wurde au‎ßerdem über die energetische Sicherheit, dabei wurden die Risiken und Pluspunkte dieses Bereiches analysiert. Das war die erste Sitzung an der der neue Verteidigungsminister Mihai Fifor und der neue Wirtschaftsminister Gheorghe Şimon teilnahmen.




    Bukarest: Die Gewerkschaften im Gesundheitswesen haben am Donnerstag Protestaktionen angekündigt. Es handelt sich um einen möglichen Streik sowie Proteste vor dem Finanz-, Gesundheits-und Arbeitsministerium in der Woche 2.-6. Oktober sowie eine breite Kundgebung am 19. Oktober. Daran sollen sich 15-20. 000 Menschen beteiligen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern einen kollektiven Arbeitsvertrag und Änderungen des Lohngesetzes.



    Bukarest: In einem gemeinsamen Brief an die ukrainischen Behörden, den Europäischen Rat, das Hohe Kommissariat für Nationalminderheiten der OSZE drücken Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Ungarn ihre Besorgnis und tiefes Bedauern für die Verabschiedung des neuen Bildungsgesetzes vom ukrainischen Parlament aus. Ferner bekräftigen die besagten Länder ihr Engagement für den Schutz der Nationalminderheiten und appellieren an die ukrainischen Behörden, die internationalen Standards im Bereich einzuhalten. Der Schutz der rumänischen Minderheit in der Ukraine sei eine konstante Beschäftigung der Bukarester Behörden und Teil des Dialogs zwischen Bukarest und Kiew, hei‎ßt es im besagten Brief. Rund eine halbe Million Rumänischstämmige leben in der benachbarten Ukraine, die meisten von ihnen in den Regionen, die 1940 von der Sowjetunion annektiert wurden.



    Bukarest: Die rumänischen Behörden haben die Vorbereitungen für die Organisierung eines EU-Sondergipfels, der in Sibiu im Frühjahr 2019 stattfinden soll, begonnen, hat am Donnerstag der Minister fur Europaangelegenheiten Victor Negrescu erklärt. Das Gipfeltreffen soll am 30. März stattfinden. Hauptthema der Gespräche bildet die Zukunft der EU nach dem Brexit. Der Vorschlag wurde am Mittwoch vom EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker im Europäischen Parlament in Strassbourg gemacht. Juncker sagte in seiner Rede, Bulgarien und Rumänien sollen so schnell wie möglich dem Schengenraum beitreten.

  • Grünes Licht für den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung

    Grünes Licht für den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung

    Nach heftigen Debatten hat das umstrittene Regierungsvorhaben über die einhetiliche Entlohung grünes Licht bekommen. Das Projekt war vor kurzem in Frage gestellt worden, nachdem die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu bekanntgab, dass die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor nicht mehr als geplant, am 1. Juli, in Kraft treten werden, sondern erst am 1. Januar 2018. Das Parlament habe mehrere Änderungen zum Gesetz angenommen, die den Betrag von 32 Milliarden Lei (umgerechnet 7 Milliarden Euro) überschritten hätten. Auf diesen Betrag würden sich die Auswirkungen des Gesetzes auf den Haushalt für den Zeitraum 2017-2022 beziffern, erläutert die Arbeitsministerin.



    Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswesen sollen dennoch erst März 2018 erhöht werden. Nur somit könne das Gesetz aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sagte seinerseits der Finanzminister Viorel Ştefan. Weitere Änderungen zum besagten Gesetz seien ebenfalls vorgenommen worden. Dazu die Gewährung einer 10% Stresszulage für Lehrkräfte und eines 55% Zuschusses für Beamte, die europäische Fonds verwalten. Die 40% Zulage für das Personal im Verteidigungssektor und für Beamte, die einen besonderen Status genießen sowie für Beamte, die nach den Programmstunden einsatzbereit sein müssen, soll hingegen abgeschafft werden. Selbst wenn sie ebenfalls zur Kategorie Staatsbedienstete angehören, sollen die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren ab dem 1. Juli dieses Jahres erhöht werden.



    Arbeitsministerin Vasilescu erläutert: “Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswegen wurden dieses Jahr um 15% erhöht, im Sektor der öffentlichen Verwaltung sind sie um 20% gestiegen, vorigen Monat gab es Lohnerhöhungen um 20% bei Umweltagenturen und beim Biosphärenreservat Donaudelta. Ab dem 1. Juli werden die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren sowie der Beamten der lokalen Verwaltung erhöhnt. Die letzten Kategorien stehen auf derselben Gehaltstabelle und das kann nicht geändert werden.“



    Der Vorschlag der Arbeitsministerin, einige Gehaltserhöhungen ab dem ersten Juli und andere ab 2018 in Kraft zu setzen, löste heftige Kritik seitens der Gewerkschaften aus. Der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa fordert, dass alle Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor gleichzeitig umgesetzt werden. Die national-liberale Partei PNL aus der Opposition kritisiert ebenfalls das Regierungsvorhaben und wirft der sozial-liberalen Regierung Inkohärenz vor. Laut der sich ebenfalls in der Opposition befindenden Union Rettet Rumänien USR, sei dieses Projekt unbefriedigend für alle Kategorien von Staatsbediensteten. Die Union forderte im Anschluß den Rücktritt der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu.


  • Das rumänische Gesundheitswesen ist todkrank

    Das rumänische Gesundheitswesen ist todkrank

    Klinisch tot seit langer Zeit, wurde das rumänische Gesundheitswesen von jeder Regierung, in den letzen 25 Jahren, einer Reform“ ausgesetzt. Die Ergebnisse lassen immer noch auf sich warten. Chronische Unterfinanzierung, Korruption, ergebnislose Behandlungen, fast nicht vorhandene Präventionsprogramme, Krankenhausinfektionen, hohe Sterberate, entmutigte Ärzte, die für ein besseres Leben auswandern, sind nur einige der Probleme, die die Realität eines kranken Gesundheitssystems mit europäischen Bestrebungen widerspiegeln.



    Neulich hat es erneut einen Schlag bekommen, nachdem die Rumänen, die eine Lungentransplantation benötigen, sich der Wiener AKH Klinik nicht mehr wenden können. Diese kündigte den Vertrag mit den Bukarester Behörden einseitig auf, unter der Begründung, dass die Kapazität des Transplantationszentrums reduziert wurde. Laut Gesundheitsminister Florian Bodog sei das, was die Österreicher getan haben, nicht richtig und illegal. Au‎ßerdem habe auch die Nationale Transplantationsagentur (ANT) nicht entsprechend gehandelt, so der Minister. Er versicherte, er suche nach Lösungen für diese Angelegenheit.



    Florian Bodog: Laut dem Zusammenarbeitsprotokoll hatte die österreicher Klinik nicht das Recht diesen Vertrag einseitig zu kündigen. Gleichzeitig stehen wir auch mit anderen Zentren, die Lungentransplantationen durchführen, in Prag und Deutschland, in Kontakt. Die Vertreter der Transplantationsagentur hätten normalerweise, mindestens zwei Zentren haben müssen, mit denen sie zusammenarbeiten. Ich habe verstanden, dass sie das bereits in die Wege geleitet haben, denn sie hatten bereits Signale. Dieselbe Situation hatten wir auch letztes Jahr, als die Wiener Klinik die Transplantation blockiert hat. Ich denke aber, dass diese Blockierung rechtswidrig ist.“



    In den letzten zehn Jahren, wurden fast 40 Rumänen an der AKH Klinik einer Lungentransplantation untersetzt. Fünf von ihnen standen auf der Warteliste für ähnliche Eingriffe. Für jede dieser Operationen hat der rumänische Staat 120 Tausend Euro abgerechnet. In Rumänien werden seit mehreren Jahren Nieren-, Leber- und Herztransplantationen durchgeführt. Derzeit aber kann keine Lungentransplantation unter Sicherheitsvoraussetzungen für die Patienten vorgenommen werden.



    In diesem Kontext ist es keine Überraschung, dass das rumänische Gesundheitssystem den letzen Platz in Europa belegt. Dies ergibt sich aus einer jungen Studie, die in 35 Ländern durchgeführt wurde. Die Unterlage verweist auch darauf, dass Patienten in Rumänien sehr lange warten müssen, um innovative Arzneimittel zu erhalten. Die Sterberate liegt um 25% über dem EU-Durchschnitt. Die Sterberate bei Kindern ist zweieinhalb Mal höher als der europäische Durchschnitt. Darüber hinaus ignorieren die Rumänen den Hausarzt und nehmen sofort eine Krankenhauseinweisung in Aspruch. All das bestätigt nur das tiefe Koma, in dem sich das rumänische Gesundheitswesen befindet. Seine Wiederbelebungschancen sind fast null.

  • Impfstoffkrise: Beratungen zur Impfpflicht sollen anlaufen

    Impfstoffkrise: Beratungen zur Impfpflicht sollen anlaufen

    Besorgniserregend für Rumänien ist Jahr für Jahr die sinkende Impfquote bei Kindern. Aus diesem Grund wollen die Entscheidungsträger in Bukarest eine gesetzliche Impfpflicht für Eltern einführen, die gegen die gefährlichsten ansteckenden Krankheiten wirken soll. Das hatte bereits im Frühjahr des vergagenen Jahres der Vorsitzende der Rumänischen Mikrobiologie-Gesellschaft, Alexandru Rafila, angekündigt. Der damalige Hintergrund: sowohl 2015 als auch 2016 waren europaweit Fälle von Diphterieerkrankungen gemeldet worden, die teilweise sogar tödlich endeten. Zudem waren in der benachbarten Ukraine Fälle von Kinderlähmung registriert und sogar in Rumänien hatte sich in der Landesmitte ein Infektionsherd entwickelt.



    Anfang dieses Jahres wütete in Rumänien eine Masernepidemie, allein im Januar wurden 2300 Neuerkrankungen und 15 Todesfälle gemeldet. Und bei den Kindern verschlimmert sich die Lage der Erkrankungen jeden Tag, das auch aufgrund der teilweise fehlenden Impfstoffe.



    Jetzt hat das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Impfpflicht bei Kindern regelt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wären neun Impfungen obligatorisch, die Impfungen gegen Hepatitis B, Diphterie, Tetanus, Keuchhusten, Kinderlähmung, Masern, Mumps, Röteln und Tuberkulose. Die Anmeldung der Kinder an einer Kita oder der Schule würde dann vom Nachweis der genannten Impfungen abhängig gemacht werden. Die Ausnahme wären jene Kinder, bei denen ärztliche Gutachten von bestimmten Imfpungen abraten. Der Gesetzentwurf soll in höchstens einem Monat zur Debatte stehen, sagte Gesundheitsminister Florian Bodog. Der Beginn der öffentlichen Debatte hänge von der Lösung in der aktuellen Impfungskrise ab, erlärte er.



    Ich kann keine Verantwortungsbereiche für irgend jemanden festlegen, solange auf dem Markt keine Impfungen vorhanden sind. Wir lösen das Problem mit den Impfungen und spätestens in einem Monat legen wir das Impfgesetz auf den Tisch zur Debatte. Ungeachtet der darin vorgesehenen Strafen, werden diese Debatten im Parlament all die Probleme lösen, weil bei den Diskussionsrunden in den Fachausschüssen auch die Patientenverbände anwesend sein können, oder die Elternvertreter, die bestimmte Mängel melden können. Eine der Endfassungen wird also zur Debatte stehen, aber nur dann, wenn es einen ungefähren Zeitrahmen für die Lieferung der Impfstoffe geben wird.



    Die Verweigerung der Impfungen könnte Strafen nach sich ziehen. Einschließlich gegen die Direktionen für öffentliche Gesundheit könnten Sanktionen verhängt werden, denn bei ihnen liegt die Zuständigkeit für eine entsprechende Aufbewahrung der Impfstoffe in gekühlter Umgebung. Und schließlich würden die Strafen auch für Ärzte gelten, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen.