Tag: Gesundheitswesen

  • Reform im Gesundheitswesen: Vorstellungen gehen teils auseinander

    Reform im Gesundheitswesen: Vorstellungen gehen teils auseinander

    Rumäniens Gesundheitswesen gleicht einem Schlachtfeld. Oder einer Baustelle. Mehrere Medien- und Justizskandale hatten die Branche unlängst erschüttert. Etwa der Skandal um die verdünnten Desinfektionsmittel oder diverse Korruptionsvorwürfe gegenüber Krankenhausleitern. Der einstimmige Tenor lautet: Das System muss überdacht oder reformiert werden. Doch wie und wann soll die Reform Konturen annehmen?



    Die Meinungen gehen erst dann auseinander, wenn es um die Strukturierung der Reform im rumänischen Gesundheitswesen geht. Der erste logische Schritt einer Lösungsfindung, die Befragung der Systemteilnehmer selbst, ist bereits getan. Patienten und das medizinische Personal waren die Zielgruppe einer Umfrage der Europäischen Stiftung für Fortschrittliche Studien in Brüssel, der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien und der Stiftung der Demokratischen Linken. Laut der Studie seien 54% aller Rumänen zufrieden mit den staatlichen Krankenhäusern, die restlichen 46% bezeichneten sich als unzufrieden.



    Der höchste Zufriedenheitsgrad war bei den Personen im Alter zwischen 50 und 80 Jahren anzutreffen. Nur 43% der jungen Rumänen sind indes zufrieden mit der Versorgung in den staatlichen Krankenhäusern. Nach den Hauptursachen der Unzufriedenheit haben wir uns beim Soziologen Iulian Stănescu erkundigt.



    Das erste Kriterium ist die Sauberkeit, die Desinfektion, die für über 80% der Umfrageteilnehmer ein Problem darstellt. Ebenfalls 80% haben auf die mangelhafte Qualität der Versorgung in den staatlichen Krankenhäusern hingewiesen. Hinzu kommt auch das Problem der inoffiziellen Zahlungen. Weniger als ein Fünftel aller Befragten ist völlig oder teilweise mit der Aussage einverstanden, dass eingelieferte Patienten gut beraten seien, dem Personal Gefälligkeiten oder Geschenke anzubieten. Trotzdem zeigen Daten der qualitativen Erhebung, dass es sich dabei um ein weit verbreitetes Phänomen handelt und dass die Bürger die Situation stillschweigend hinnehmen, mit der Begründung, dass es gang und gäbe sei.“




    Aus den detaillierten Gesprächen mit den Befragten sei auch ihre Wahrnehmung der Probleme im Gesundheitswesen hervorgegangen, bzw. die Art, wie sie die Ursachen dafür sehen, sagt Iulian Stănescu.



    Aus der qualitativen Erhebung sind mehrere Probleme hervorgegangen. Das fehlende medizinische Personal und dessen fehlende Motivation, die fehlende Ausstattung, die Überbelegung, die Wartezeiten, die Bürokratie, das schlechte Management, die Entlohnung. All diese Probleme haben nach Ansicht der Befragten eine Ursache: die Unterfinanzierung. Im vergangenen Jahr konnten etwa einem Drittel aller Patienten nicht die benötigten Untersuchungen angeboten werden. Das, weil die Labore überbelegt waren oder über keine Finanzmittel mehr verfügten.“




    Ein Teil dieser Probleme könne als fehlender Zugang zur medizinischen Handlung“ zusammengefasst werden, bestätigt auch Vasile Barbu, der Vorsitzende des Landesverbandes für Patientenschutz.



    Die grö‎ßten Probleme treten dann auf, wenn man nach einer Erkrankung nach Anbietern von medizinischen Diensten suchen und Zugang zur medizinischen Handlung haben möchte. Das ist für einen Patienten das grö‎ßte Problem. Viele Ärzte sind ausgewandert und es sind nur wenige Fachkräfte geblieben. Nach der ärztlichen Untersuchung durch einen Facharzt müssen die diagnostischen Tätigkeiten bei einem weiteren Fachmann fortgesetzt werden. Und das kostet in diesem Fall viel Geld, es handelt sich um Summen, die unsere Möglichkeiten sprengen. Da wird die medizinische Handlung automatisch beeinträchtigt.“




    Dank dem System der staatlichen Krankenversicherung hat ein rumänischer Staatsbürger Anspruch auf ein festgelegtes Paket an medizinischen Dienstleistungen. Dafür müssen die Versicherten und ihre Arbeitgeber jeweils einen Beitrag aus dem Bruttolohn an die Krankenkasse abführen: 5,5% beträgt der Anteil der Arbeitnehmer und 5,2% der Beitrag der Arbeitgeber. Allerdings reichen die Beiträge oftmals nicht aus. Die Patientenverbände beabsichtigten dennoch nicht, das aktuelle System zu verändern, erklärt Vasile Barbu vom Patientenschutzverband.



    Theoretisch gibt es ein äu‎ßerst gro‎ßzügiges Dienstleistungspaket. Doch in Wirklichkeit hat man keinen Zugang dazu. Es gibt unterschiedliche Hindernisse für den Patienten, bürokratischer oder finanzieller Art, dadurch wird ihm der Zugang zu den Dienstleistungen verwehrt, für die er versichert ist. Es ist sehr wichtig, dass wir ein Krankenversicherungssystem haben, das vor allem auf soziale Solidarität gestützt ist.“




    Derweil hat das medizinische Personal seine ganz eigenen Vorstellungen. Das Thema haben wir gemeinsam mit der Ärztin Eleodor Cârstoiu angeschnitten, der Vertreterin der Ärztegewerkschaft ROMEDICA.



    Das erste Problem hängt mit unserer Tätigkeit zusammen, die Arbeitsnormen für einen Arzt, einen Assistenten oder eine Pflegekraft erforderlich macht. In Rumänien gibt es diese Arbeitsnormen nicht. Derzeit arbeiten wir entsprechend der Anzahl der Betten, was mit der medizinischen Tätigkeit im heutigen Rumänien nichts mehr zu tun hat. Die medizinische Tätigkeit hat sich in den letzten 30 Jahren weiterentwickelt, wobei in den letzten 10 Jahren die bürokratische Arbeit hinzugekommen ist, was unsere Arbeit erschwert. Die Anzahl der auszufüllenden Dokumente ist zumindest in den letzten Jahren exponentiell gestiegen.“




    Laut Angaben der Gewerkschaften der Branche könnten derartige Probleme allein durch eine Überarbeitung der Gesetzgebung behoben werden. Dabei müsste man auch den Kunstfehler genauer definieren, glaubt Dr. Eleodor Cârstoiu.



    Die geltende Gesetzgebung ist völlig unbefriedigend und lässt Missbrauchssituationen zu, in denen die Ärzte unter einer ständigen Bedrohung leben. Deshalb müssen Kunstfehler in einem eigenen Gesetz gemä‎ß europäischen Standards erfasst sein. Und das dritte Problem, das uns beschäftigt, ist die Ausbildung des medizinischen Personals. Nach dem sechsjährigen Studium wird den Absolventen überhaupt keine Qualifikation eingeräumt. Nach dem Medizin-Studium erhält man ein Diplom aus Pappe, mit dem man seinen Beruf nicht ausüben darf. Wir wollen, dass sich das ändert. Nach dem Studium folgt eine Vorbereitungszeit zwischen 3 und 7 Jahren, in der man sich als Assistenzarzt auf einen bestimmten Fachbereich der Medizin spezialisiert. Und diese Vorbereitung ist völlig unbefriedigend. Darüber hinaus muss ein Arzt sein Leben lang lernen. Die berufliche Fortbildung erstreckt sich über die gesamte Karriere und wir glauben, dass sie besser organisiert werden sollte.“




    Ungeachtet der möglichen gesetzlichen Veränderungen dürfe die Finanzierung des Gesundheitswesens nicht darunter leiden, glauben die Interessenvertreter der Patienten. Laut der Studie der Europäischen Stiftung für Fortschrittliche Studien glauben 44% der Befragten, dass sich das Gesundheitswesen grö‎ßtenteils über öffentliche Gelder finanzieren sollte. Weniger als ein Viertel der Umfrageteilnehmer gab an, dass eine überwiegend oder ganz private Finanzierung der Gesundheit förderlich sei. Damit gibt es dreimal so viele Anhänger des staatlichen Gesundheitswesens als Befürworter eines privaten Systems.

  • Sozialdemokratische Regierung in Rumänien billigt Haushalt

    Sozialdemokratische Regierung in Rumänien billigt Haushalt

    Viorel Ştefan, rumänischer Finanzminister, erklärte:



    “Der Haushalt für 2017 beruht auf einem Wirtschaftsanstieg von 5,2%, und auf einem Defizit von 3%. Wir schätzen, dass das Einkommen 254,71 Milliarden Lei (rund 56,6 Milliarden Euro) erreichen wird, und dass sich die Ausgaben auf 278,81 Milliarden Lei (d.h. 62 Milliarden Euro) beziffern werden. Wir schätzen ebenfalls eine Inflation unter 1,4 und eine Arbeitslosigkeitsquote von 4,3%.



    In diesem Jahr wird das Gesundheitswesen eine höhere Summe bekommen Das Gesundheitsministerium erhält 700 Millionen Lei (circa 155 Millionen Euro) suplimentär für zuzahlungsfreie Medikamente, den Bau von Krankenhäusern, die Ausstattung jedes Kreiskrankenhauses mit einem Computertomographen, den Kauf von Pflichtimpfungen für Kinder, sowie die Ausstattung von sieben Spitalen mit Linearbeschleuniger für die Krebsbekämpfung.



    Viorel Ştefan fügte hinzu, dass das Arbeitsministerium ebenfalls über eine um 6,5 Milliarden Lei (1,4 Milliarden Euro) höhere Summe gegenüber 2016 verfüge. Man habe zwei bedeutende Beschlüsse in Betracht gezogen und zwar den Mindestlohn, der ab dem 1. Januar auf 1.450 Lei (circa 320 Euro) gestiegen ist und die Mindestrente, die ab Frühjahr höher wird.



    Dem Verkehr wurde um 60% mehr Geld als 2016 zugeteilt. Laut Behörden müssen neue Autobahnen gebaut und die neue U-Bahnlinie in Bukarest fertig gebaut werden.



    Das Kulturministerium wird ebenfalls über mehr Geld verfügen, weil die Löhne der Angestellten der Kulturinsitutionen steigen werden. Rumänien wird seine Engagements in der Beziehung zu den internationalen Partnern im Rahmen der NATO respektieren und hat dafür dem Verteidigungsministerium 2% des BIPs zugeteilt.

  • Nachrichten 10.12.2016

    Nachrichten 10.12.2016

    Bei der Parlamentswahl am Sonntag werden gut 18 Millionen rumänische Staatsbürger an den Urnen erwartet. Insgesamt etwas über 6500 Frauen und Männer kandidieren in diesem Jahr für die 466 Sitze der zukünftigen Legislative in Bukarest. In diesem Jahr wurde das zuletzt 2004 verwendete Listenwahl-System wieder eingeführt, was eine leicht niedrigere Anzahl von Parlamentsmitgliedern zur Folge haben wird. Bei den letzten zwei Parlamentswahlen waren die Abgeordneten und Senatoren nach einem kombinierten Mehrheits- und Verhältniswahlrecht bestimmt worden. Im Ausland ist die Wahl bereits angelaufen. Dort lebende Wahlberechtigte, die sich ins Wahlregister eintragen ließen, haben die Wahlzettel per Post zugestellt bekommen. Insgesamt zwei Senatoren und vier Abgeordnete werden die Auslandsrumänen vertreten. Die Briefwahl war zum ersten Mal für nicht in Rumänien lebende Bürger eingeführt worden. Ebenfalls zum ersten Mal wird die Auszählung der Stimmen aufzeichnet. Die Protokolle der Auszählung in den Wahllokalen werden mit Blick auf bestehenden Betrugsverdacht elektronisch ausgefüllt.



    Der ehemalige Geschäftsführer einer Bukarester Klinik, der Arzt Florin Secureanu, sitzt seit Samstag für 30 Tage in Untersuchungshaft. Das Urteil des Oberlandesgerichts Bukarest ist noch nicht rechtskräftig, es muss allerdings bis zum Urteil in einem möglichen Berufungsverfahren ausgeführt werden. In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des rumänischen Gesundheitswesens wird Secureanu der Annahme von Bestechungsgeldern und fortgesetzter Untreue beschuldigt. Im Zeitraum 2009-2016 soll der Geschäftsführer fast täglich Gelder aus der Kasse des Krankenhauses veruntreut haben, behaupten Antikorruptions-Staatsanwälte. Der Schaden wird von den Ermittlern auf umgerechnet eine halbe Million Euro geschätzt. Ebenfalls am Samstag haben Polizeibeamte und Staatsanwälte in einem anderen Krankenhaus Durchsuchungen durchgeführt. Auch in diesem Fall wird gegen einen Arzt, den Kinderorthopeden und Chirurgen Gheorghe Brunei, wegen vermuteter Korruption ermittelt. Brunei wird auch schwerwiegender Kunstfehler bezichtigt. Auch in der Wohnung des Chirurgen fand eine Hausdurchsuchung statt. Eine journalistische Untersuchung hatte ergeben, dass der in der medizinischen Welt hoch geschätzte Brunei illegale Experimente auf Kinderpatienten gemacht haben könnte.



    Bei der Explosion eines Güterzugs in Bulgarien sind am Samstag mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, meldet France Presse. Der mit Gastanks beladene Zug entgleiste nach Angaben der Behörden bei der Einfahrt in den Bahnhof von Hitrino im Nordosten des Landes. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Regierungschef Boyko Borissow sagte am Unglücksort, die Zahl der Todesopfer werde vermutlich noch steigen. Einige Verletzte hätten Verbrennungen von mehr als 90 Prozent erlitten. Der Bahnhof von Hitrino, Verwaltungsgebäude und 20 Häuser wurden bei dem Unglück zerstört. Ein Teil des 800-Einwohner-Ortes wurde evakuiert. Hitrino liegt hundert Kilometer nördlich der Schwarzmeerstadt Varna. Laut bulgarischem Innenministerium waren 200 Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz. Gebäude standen in Flammen, eine große schwarze Rauchwolke stieg über dem Ort auf. Überall waren Trümmer zu sehen. (AFP)



    SPORT: Bei der Damen-Handball-EM in Schweden trifft Rumänien im ersten Spiel der Hauptgruppenphase auf den ewigen Rivalen Ungarn. Am Dienstag spielt das Team gegen Tschechien, einen Tag später treten die Rumäninnen gegen Dänemark an. In der ersten Gruppenphase des Wettbewerbs hatte Rumänien zum Auftakt gegen Weltmeister Norwegen mit 21:23 verloren. Es folgten zwei Siege, gegen den Olympiasieger Russland und Kroatien. Rumänischer Nationaltrainer ist der Spanier Ambros Martin, der vor gut einem Monat den Schweden Tomas Ryde abgelöst hatte. Mit Ryde auf der Trainerbank hatte Rumänien vor einem Jahr WM-Bronze gewonnen.

  • Gesundheitswesen: Regierung kündigt erstes Reformpaket an

    Gesundheitswesen: Regierung kündigt erstes Reformpaket an

    Bereits vor Wochen hatte Rumäniens Gesundheitsministerium mehrere Maßnahmen zur Behebung wichtiger Probleme aus dem Gesundheitssektor angekündigt. Am Montag wurden die Hauptaspekte der Landesstrategie für Humanressourcen im Gesundheitswesen für den Zeitraum 2014-2020 vorgestellt: angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten zur beruflichen Fortbildung. Die Behörden wollen innerhalb der kommenden vier Jahre die Abwanderung der Ärzte ins Ausland drastisch senken. Der Fachkräftemangel des Sektors wird allmählich zum hausgemachten Problem.



    Indes hat das Ministerium das erste Landesverzeichnis der Hörtests für Neugeborene präsentiert. Das Verzeichnis ist zurzeit Teil eines Pilotprojekts in drei Bukarester Geburtskliniken, soll aber nächstes Jahr flächendeckend zur Anwendung kommen. Ab 2017 sollen alle Neugeborenen in den staatlichen Krankenhäusern noch auf der Geburtsstation einem sogenannten Hörscreening unterzogen werden. Das sagte am Dienstag Gesundheitsminister Vlad Voiculescu.



    Wir haben ein einheitliches Verfahren für Neugeborenen-Hörtests verfasst, das durch Ministerialverordnung zur Anwendung kommt. Alle Personen, die dem Hörscreening unterzogen wurden, werden automatisch in ein elektronisches Landesverzeichnis für Hörscreenings eingetragen. So werden wir von nun an ein klares Lagebild der Hörgeschädigten haben. Als Folge werden wir ein Jahr nach Einführung des Verzeichnisses endlich wissen wieviele hörgeschädigte Personen es in Rumänien gibt.



    Landesweit wird es 335 Geräte für Hörscreenings geben, für deren Erwerb sollen Anfang kommenden Jahres die Ausschreibungsverfahren anlaufen. In Rumänien haben derzeit 600 von circa 200.000 Neugeborenen im Jahr Hörbeschwerden. Der Gesundheitsminister hat auch von der beabsichtigten Wiedereinführung eines Lehrstuhls für Audiologie gesprochen.



    Voiculescu versprach ferner eine baldige Zusammenarbeit zwischen der Landesagentur für Transplante und dem Gesundheitsministerium. Dabei soll der Mechanismus zur Vergabe der Organe transparent gestaltet werden sowie geltendes Recht zur Anwendung kommen. Das Landestransplantverzeichnis würde zwar funktionieren, allerdings nicht so wie es sollte“, so der Gesundheitsminister. Ende vergangenen Monats hatte ein Kontrollgremium des Gesundheitsministeriums schwerwiegende Mängel und subjektiv angewandte Kriterien bei der Genehmigung und Prioritätenbestimmung der Organtransplante aufgedeckt. Voiculescu hatte damals öffentlich erklärt, dass es keine klaren Kriterien und Verfahren für die Vergabe der Organe gebe, sowie keine korrellierten Wartelisten auf Landesebene für jedes spezifische Organ. Die Patienten auf den Wartelisten hätten oftmals nicht die gleichen Chancen auf einen Transplant, außerdem würde geltendes Recht nicht angewandt.



    Das Gesundheitsministerium und die Nationale Krankenkasse haben derweil Beratungen mit den Vertretern der Ärzte und Patienten über die Funktionsweise der elektronischen Patientenakte, die ab dem 18. November bindend ist. Diesmal müssen die Ärzte die Daten von Patienten in die Datenbank der Krankenkasse eingeben, einschließlich ihrer Krankengeschichte.

  • Regierung plant zweite Haushaltsanpassung

    Regierung plant zweite Haushaltsanpassung

    Drei Wochen vor den Parlamentswahlen ist die Expertenregierung in Bukarest bereit, die zweite Haushaltsanpassung des Jahres zu billigen. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den größten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, Projekte weiter zu finanzieren, die bereits am Laufen sind. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung der Patienten investieren, die an Leberzirrhose unterschiedlicher Stadien leiden. Die Investititionen in die Verkehrsinfrastruktur, Kanalisation und in Bildungseinrichtungen sollen ebenfalls dank neuer finanziellen Zuschüssen erheblich angekurbelt werden. In allen Bildungseinrichtungen sollen laut der neuen Haushaltsanpassung des Jahres zwei Programme finanziert werden: Die warme Mahlzeit in der Schule und Obst für Schüler.



    Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Die Finanzmittel sollen zudem den Lokalbehörden für den Haushaltsausgleich dienen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Zahlung der Personalassistenten von Menschen mit Behinderung zugeteilt bekommen. Das Arbeitsministerium soll das Geld zudem in die Zahlung des notwendigen Personals der voruniversitären Bildungseinrichtungen, in das Schutzsystem der Kinder und in die Zahlung von Sozialassistenten für Menschen mit Behinderung investieren.



    Zusätzliche Finanzmittel vom Staatshaushalt sollen zudem auch das Verteidigungs-und das Innenministerium für die fällige Zahlung von Renten zugeteilt bekommen, während das Energieministerium zusäztliches Geld vom Staatshaushalt erhalten soll, um zwei Gruben des Energiekomplexes Hunedoara zu schließen. Laut der Finanzzeitung “Ziarului Financiar soll die Maßnahme der Regierung in Bukarest die Ausgaben und Einnahmen an den konsolidierten Haushalt abhängig vom neuen Niveau des BIP im Jahr 2016 anpassen. Laut der jüngsten Prognose der Regierung sei das BIP auf 758 Milliarden Lei (rund 168 Milliarden Euro), um 12 Milliarden Lei (rund 2,66 Milliarden Euro) gegenüber dem prognostizierten BIP gewachsen, auf dem der Hauhaltsplan am Anfang des Jahres basierte. Das unerwartete Wirtschaftswachstum um 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% habe die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschließend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.


  • Nachrichten 31.10.2016

    Nachrichten 31.10.2016

    BUKAREST: Über 80.000 Angestellte im rumänischen Gesundheitswesen haben am Monat den Generalstreik im ganzen Land angetreten, so die Leiter der Gewerkschaftsföderation SANITAS. Ein Drittel der Angestellten werden die Notfälle versorgen. Sie sind wegen der Lohnungleichheit im System unzufrieden und werden auf die Protestaktion verzichten nur wenn die Behörden auf ihre Forderungen eingehen. Dabei handelt es sich um die letzte Etappe der Protestaktionen der Gewerkschaftsföderation, die im September starteten. Sanitas vertritt die Interessen von mehr als 100.000 Mitgliedern. Die Gewerkschaftsleiter von SANITAS und Vertreter der Regierung sind am Montag zu Verhandlungen zusammen gekommen, das Treffen führte jedoch zu keiner Vereinbarung.




    KISCHINEW: In der benachbarten Republik Moldau hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl stattgefunden. Mehr als 3 Millionen Wahlberechtigte wurden in der Moldaurepublik zu den Wahlurnen gerufen. Zum ersten Mal nach 1996 haben die Wähler ihren Staatschef direkt gewählt. Der pro-russische Sozialist Igor Dodon kam mit 48% der Stimmen in die Stichwahl und wird gegen die Kandidatin der Partei Aktion und Solidarität“, die ehemalige Bildungsministerin, Maia Sandu, die 38% der Wahlstimmen sammelte, antreten. Dier Stichwahl soll am 13. November organisiert werden.




    BUKAREST: Am Sonntag hat der Verein Colectiv GTG 3010“ in Bukarest einen Schweigemarsch zum Gedenken der Opfer der Brandkatastrophe im Klub Colectiv organisiert. Au‎ßerdem veranstalteten rund ein Dutzend Pop- und Rockbands Konzerte, deren Einnahmen den Brandopfern zugute kommen sollen. Am 30 Oktober 2015 sind bei einem verheerenden Brand bei einem Rockkonzert im Klub Colectiv 64 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Der rumänische Staatsprasident Klaus Iohannis, legte am Sonntag einen Blumenkranz am Ort der Tragödie. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos hat ebenfalls der Opfer gedacht. Prinzessin Margarita von Rumänien hat auch eine Botschaft an die Rumänen gerichtet, in der sie die Bedeutung der Reinheit des Geistes und des Gewissens hervorhob. Der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm hat die Rumänen in ihrem Kampf gegen die Korruption sowie in den Bemühungen ein sicheres, demokratisches Rumänien zu bauen, ermutigt. Frankreichs Botschafter in Bukarest Francois Saint-Paul hat ebenfalls sein Beileid ausgedrückt und fügte hinzu, sein Land werde weiterhin die rumänischen Ärzte fortbilden.




    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, hat sich am Montag in London an der internationalen Konferenz für Verteidigung gegen ballistische Raketen, die vom American Institute of Aeronautics and Astronautics und National Missile Defense Agency vom US-Department of Defense organisiert wurde, beteiligt. In seiner Rede präsentierte er die wichtigsten Elemente der Kooperation zwischen Rumänien und den USA im Bereich der Raketen-Verteidigung. Einen wichtigen Platz nimmt dabei der Stützpunkt im südwestrumänischen Deveselu ein. Mihnea Motoc betonte erneut den defensiven Charakter der Einrichtung. Minister Motoc ist auch mit dem Kommandant der National Missile Defense Agency, US-Vizeadmiral James D. Syring, zusammenkommen. Mihnea Motoc sagte ferner, das gemeinsame Projekt im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen habe zu einer erhöhnten Sicherheit in Rumänien und im euroatlantischen Raum geführt und die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA gestärkt.

  • Nachrichten 19.10.2016

    Nachrichten 19.10.2016

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag am Treffen des EU-Rates in Brüssel teil. Beim Treffen soll über Migration, Handelspolitik und die Außenbeziehungen der EU diskutiert werden. Vor seiner Abreise erklärte Iohannis, daß man in puncto Migration, über den Stand der Implementierung der Mobilitäts-Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten wie Mali, Nigeria und dem Senagal, diskutieren wird. Andererseits sagte Klaus Iohannis, unterstütze Rumänien das Handelsabkommen der EU mit den USA. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass Rumänien eine Einigung betreffend die Visumsfreiheit für rumänische Bürger mit Kanada erreichen wird. Sollte eine angemessene Vereinbarung getroffen werden, was für Rumänien die Aufhebung der Visumspflicht für Kanada in 2017 und nicht 2018 bedeutet, werde Rumänien auf seine Vorbehalte verzichten. Am Rande des Treffens werde Iohannis zudem ein bilaterales Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May haben. Beim Treffen soll über die Rumänen in Großbritanien diskutiert werden.




    In Bukarest ist am Mittwoch die Konferenz der Strategischen Militärpartner angelaufen. Veranstalter ist die Alliierte Kommandostelle für Transformation der NATO. Vertreten sind ungefähr 70 Mitglieds- und Partnerstaaten des Militärbündnisses, sowie eingeladene Gäste. Kolumbien und Nigerien sind zum ersten Mal bei den Beratungen in diesem Format anwesend. Hauptthema der Gespräche ist die Perspektive der Erweiterung der Partnerschaften mit der Nordatlantischen Allianz. Ferner werden die beim NATO-Gipfel in Warschau vergangenen Juni erarbeiteten Konzepte vertieft. Die Konferenz in der rumänischen Hauptstadt erstreckt sich über drei Tage und schließt vier Werkstätten zu spezifischen Bereichen ein: See, Luft und Weltraum, Land und Cybersicherheit.




    Richter des Obersten Gerichtshofes in Rumänien haben sämtliche Ansprüche und Ausnahmeanträge von Ex-Innenminister Gabriel Oprea zurückgewiesen. Damit kann das Strafverfahren gegen den Politiker in erster Instanz beginnen. Oprea wird vorgeworfen, Gelder aus dem operativen Haushalt der Direktion für Nachrichten und Internen Schutz in ungeklärten Umständen ausgegeben zu haben. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Im Mai war Oprea in diesem Fall von der Antikorruptionsbehörde wegen vermuteten Amtsmissbrauchs angeklagt worden. In dem Verfahren war auch gegen weitere hohe Amtsträger des Innenministeriums ermittelt worden. Ferner steht Oprea in einem weiteren Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung unter Anklage. Im Herbst vergangenen Jahres war ein Motorradpolizist in seinem Geleitschutz tödlich verunglückt, der damalige Innenminister soll aber zu dem Zeitpunkt kein Recht auf Begleitfahrzeuge gehabt haben.




    Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen haben am Mittwochmorgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten. Während der Aktion leisteten die Mitglieder des Gewerkschaftsverbands Sanitas wie vorgesehen ein Drittel der regelmäßigen Aktivitäten sowie alle Noteinsätze. Seit nunmehr einem Monat laufen Protestaktionen der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen. Sie fordern vor allem eine einheitliche Entlohnung für das medizinische Personal aus allen Teilbereichen. Zudem sollen die Zulagen für besondere Arbeitsbedingungen aufgrund der aktuellen Gehaltstabellen errechnet werden. Die Angestellten des Gesundheitswesens verlangen außerdem Essens- und Urlaubsgutscheine. Laut Angaben des Verbands Sanitas hätten ihnen die Behörden bislang keinen konkreten Vorschlag unterbreitet. Deshalb drohen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik am 31. Oktober. Der Gewerkschaftsverband ist die Interessenvertretung von über 100.000 Mitgliedern, darunter Ärzte und Assistenten, Hilfspersonal, technisches Personal und Verwaltungspersonal.

  • Nachrichten 24.05.2016

    Nachrichten 24.05.2016

    BUKAREST: Der Präsident des Rumänische Senats Călin Popescu-Tăriceanu wird wegen der Straftaten von falscher Aussage und Begünstigung des Täters strafrechtlich verfolgt. Dies kündigte am Dienstag die Antikorruptionsbehörde DNA. Sein Name kommt in einer Akte vor, in der die Staatsanwälte illegale Rückerstattungen von Grundstücken untersuchen. Aufgrund seines derzeitigen Amtes ist Tăriceanu zurzeit der zweitwichtigste Mann im rumänsichen Staate. Au‎ßerdem ist er Ko-Präsident einer neulich gegründeten bürgerlichen politischen Gruppierung, des Bündnisses der Liberalen und Demokraten ALDE. Zwischen 2004 und 2008, war er Führer der National-Liberalen Parei und Premierminister. Dutzende Personen wurden in der Akte der illegalen Rückerstattungen von Grundstüchen und Waldflächen in den benachbarten Gegenden Bukarests von den DNA-Staatsanwälten angeklagt.



    BUKAREST: Die Staatsanwälte setzen die Untersuchungen über den Tod des Besitzers des Unternehmens Hexi Pharma fort. Seine ehemalige Firma steht im Mittelpunkt des Skandals um die verdünnten Desinfektionsmittel steht, Dan Condrea, ist am Sonntagabend bei einem Autounfall gestorben. Die Polizei schlie‎ßt die Möglichkeit eines Selbstmordes nicht aus. Die Untersuchungen in diesem Fall wurden von der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichts übernommen. Hexi Pharma hat in der Zeitspanne 2014-2016 Biozidprodukte an 152 Krankenhäuser und Kliniken, im Wert von etwa 11,3 Millionen Euro, verkauft. Das kündigte die Generalstaatsanwaltschaft an. Darüber hinaus steht die Krise im rumänischen Gesundheitswesen auf der Agenda des Obersten Verteidigungsrates, der diese Woche stattfinden soll.



    BRÜSSEL: Rumäniens Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Cristian Badescu, hat am Dienstagin Brüssel am Rat für allgemeine Angelegenheiten teilgenommen. Er beteuerte, dass Rumänien die Findung von gemeinsamen Lösungen auf EU-Ebene in puncto Migration, unterstützt. Laut dem rumänischen Au‎ßenministerium habe Badescu die Ergebnisse der Implementierung des EU-Türkei-Abkommens begrü‎ßt. Beide Seiten müssten sich weiterhin engagiert zeigen um die Fortschritte der Migrations-Verwaltung zu konsolidieren.



  • Nachrichten 19.05.2016

    Nachrichten 19.05.2016

    Nach dem Absturz der Passagiermaschine von EgyptAir hat Kairo einen Terroranschlag als mögliche Ursache eingeräumt. Die Möglichkeit eines Terrorakts ist größer als die Möglichkeit eines technischen Problems“, sagte der ägyptische Luftfahrtminister Sherif Fathy. Vorher hatte der französische Präsident Francois Hollande bestätigt, dass das Flugzeug ins Meer gestürtzt sei. Das Flugzeug mit 56 Passagieren, sieben Besatzungsmitgliedern und drei Sicherheitsoffizieren an Bord war auf dem Weg von Paris nach Kairo. Unter den Passagieren waren Ägypter, Franzosen, ein Brite und ein Kanadier. Ein Sprecher der griechischen Armee erklärte, dass mutmaßliche Wrackteile der EgyptAir Maschine rund 370 Kilometer entfernt von der Insel Kreta entdeckt worden seien. Ursprünglich meldete die griechische Zivilluftfahrt, dass die Passagiermaschine vor der griechischen Insel Karpathos, östlich der Insel Kreta, abgestützt sei. Die Maschine sei vom Radar der griechischen Behörden verschwunden, als sie sich bereits im ägyptischen Luftraum aufhielt, so die griechische Zivilluftfahrt.



    Bukarest: Rumäniens Außenminister Lazăr Comănescu nimmt am Donnerstag und Freitag in Brüssel am NATO-Außentreffen teil. Dabei unterzeichnete Comănescu zusammen mit seinen Amtskollegen die Betrittsakte Montenegros. Das Treffen und die Unterzeichnung der Beitrittsakte Montenegros stellen ein Anhaltspunkt vor dem NATO-Gipfel dar und bestätigen die Wichtigkeit der NATO-Politik der offenen Tür“, so der rumänische Außenminister. Das Treffen findet zum Auftakt des NATO-Gipfells statt, der für den 8.und den 9. Juli in Warschau geplant ist. Themenschwerpunkte des NATO-Außentreffens bilden zudem die Konsolidierung der gemeinsamen Verteidigung und die Reaktion der nordatlantischen Allianz gegenüber der jüngsten Entwicklung der Sicherheit in der Ost-und Südnachbarschaft.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag erklärt, dass in die Agenda des Obersten Verteidigungsrates auch ein Punkt im Bezug auf das Gesundheitswesen aufgenommen werden soll. Das Treffen des Obersten Verteidigungsrates findet am 27. Mai statt. Anschließend erinnerte der rumänische Staatschef, dass die Lage des Gesunfheitssytems ebenfalls in die nationale Verteidigungsstrategie aufgenommen wurde. Darüber hinaus gab Klaus Iohannis bekannt, dass er am Donnerstag das Gesetzespaket über das öffentliche Beschaffungswesen promulgiert habe. Die neuen Vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen waren neulich vom Parlament verabschiedet worden. Iohannis erklärte außerdem, dass er das Gesetz der Doktortitel ans Parlament zurückschicken werde, um dem Phänomen der Fälschung der Doktorarbeiten ein Ende zu setzen.



    London: Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc ist am Donnerstag in London mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Verstärkung der Zusammenarbeit im Militärbereich. Motoc und Fallon bekräftigten die ausschlaggebende Rolle, die die strategische Partnerschaft zwischen Großbritannien und Rumänien spielt. Diskutiert wurde zudem über die Agenda des NATO-Gipfels, der im Juli in Warschau stattfinden soll. Der rumänische Verteidigungsminister bekräftigte diesbezüglich die wichtige Rolle die das Schwarze Meer in der euroatlantischen Sicherheit spielt und sprach sich für eine Stärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke aus.



    Bukarest: Die rumänischen Seestreitkräfte nehmen ab Donnerstag zusammen mit der französischen Fregatte Jean Bart an einer Reihe von Militär-Übungen im Schwarzen Meer teil. Das Schiff der Klasse F 70-A ist eine Flugabwehr-Fregatte und kann zusammen mit anderen alliierten oder internationalen Militär-Platformen an Missionen in der ganzen Welt teilnehmen. Am Freitag wird am Bord der französischen Fregatte eine Zeremonie anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung der Partnerschaft zwischen der Jean Bart-Schule in Constanţa und der Fregatte Mărăşeşti stattfinden.

  • Die Woche 9.5. -13.5.2016 im Rückblick

    Die Woche 9.5. -13.5.2016 im Rückblick

    Raketenabwehranlage in Deveselu eingeweiht



    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş hat das US-Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu als wesentlichen Teil der bilateralen strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA bezeichnet. Die Abfanganlage stelle keineswegs eine Bedrohung für irgendein Land dar, so Cioloş anlässlich der Einweihung der US-amerikanischen Militäranlage am Donnerstag.


    Es ist ein Instrument, das ausschließlich einer legitimen Abwehr gegen die Bedrohung ballistischer Raketen dienen soll. Es stärkt gleichzeitig die Raketenabwehr-Kapazitäten der NATO und erweitert deren Reichweite für die alliierten Staaten in Süd- und Mitteleuropa- dabei wird das Risiko eventueller Angriffe mit ballistischen Raketen von außerhalb des euroatlantischen Raums erheblich gesenkt.“



    NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg erklärte im Gegenzug, dass das Raketenabwehrsystem in Deveselu ein Beispiel für erfolgreiche Teamarbeit auf transatlantischer Ebene sei. Außerdem gehören eine Radaranlage in der Türkei und vier in Spanien stationierte Schiffe der US Navy mit Abwehrraketen zum Schutzschild. Die Kommandozentrale liegt im deutschen Ramstein, eine zweite Raketenabwehrbasis ensteht in Polen und soll im Jahr 2018 einsatzbereit soll. An der offiziellen Einweihung beteiligten sich ferner der Stellvertreter des US-Verteidigungssekretärs, Robert Work, der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc, Außenminister Lazăr Comănescu und der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm.


    Russland sieht sich durch die NATO-Präsenz auf rumänischem Territorium bedroht und kritisierte nach wie vor die Inbetriebnahme der Raketenabwehr-Basis in Deveselu. Der Stützpunkt im südrumänischen Deveselu sei eine Bedrohung für die russische Sicherheit, hieß es. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte laut dem Korrespondenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass Moskau im Gegenzug die Militärpräsenz in der Region verstärken werde.



    Skandal um verdünnte Antiseptika in Krankenhäusern



    Die Technokraten-Regierung in Bukarest hat mit einer neuen Krise zu kämpfen. Der rumänische Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu ist vor dem Hintergrund des Skandals über die verdünnten Desinfektionsmittel in Krankenhäusern zurückgetreten. Premier Dacian Cioloş kündigte nach dem Skandal die Gründung einer Sonderarbeitsgruppe an, deren langfristiges Ziel die tiefgreifende Reformierung des Gesundheitssystems sein soll.


    Ich will, dass wir die kommenden sechs Monate auch für andere Strukturmaßnahmen nutzen, die wenigstens die Probleme des Gesundheitswesens beleuchten werden, auch wenn sie das System nicht von Grund auf reformieren können. Ich und ich versichere allen, dass ich nichts vertuschen und nichts vernachlässigen werde.“


    Laut dem Ministerpräsidenten Cioloş habe es in den letzen sechs oder sieben Jahren in Rumänien mindestens zehn Gesundheitsminister gegeben. Keiner von ihnen sei fähig gewesen, das System zu reformieren. Deshalb würden jetzt ein Skandal auf den anderen folgen.



    IWF veröffentlicht Rumänien-Bericht



    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem jüngsten Bericht über Rumänien hervorgehoben, dass die rumänische Wirtschaft von drei Gefahren bedroht wird – das sind die Fortsetzung der Steuererleichterungen, die Verzögerung der Strukturreformen und das Gesetz zur Rückerstattung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien. Das Gesetz könnte sogar die finanzielle Stabilität gefährden und die Kreditaufnahme für die Bevölkerung erschweren. Andererseits hat der IWF den Kampf gegen Korruption in Rumänien gelobt und den rumänischen Behörden empfohlen, dem sozialen Druck im Wahljahr 2016 nicht nachzugeben. Die IWF-Experten bestätigten die Verbesserung der Prognose über das Wirtschaftswachstum Rumäniens, signalisierten jedoch auch, daß ohne weitere Reformen Rumänien die positiven Voraussetzungen für das Aufnehmen von Auslandskrediten nicht beibehalten könne. Die bessere Abschöpfung der EU-Fonds im letzten Jahr führte zu höheren Investitionen, und deshalb prognostiziert der Internationale Währungsfonds weiterhin ein positives Wirtschaftswachstum für Rumänien: 4,2% für 2016 und 3,6% für 2017.



    Königshaus feiert 150. Jubiläum



    Am 10. Mai ist in Rumänien der Tag des rumänischen Königshauses begangen worden. 2016 wurde der Königstag offiziell zum Feiertag erklärt. Das Datum hat eine mehrfache Bedeutung, es symbolisiert drei historische Ereignisse: den Beginn der Herrschaft des Fürsten und späteren Königs Karl I. (1866), die Unabhängigkeit des rumänischen Staates vom Osmanischen Reich (1877) und die Krönung Karl I. zum König (1881). Über die Bedeutung der Monarchie für die Geschichte Rumäniens sprach Fürst Radu im Interview mit Radio Rumänien.


    Es hat Länder gegeben, denen es in der damaligen Zeit besser ging. Aber, wenn man auch die enormen Schwierigkeiten der letzten Jahrhunderte berücksichtigt, ist es eigentlich ein Wunder, dass 150 Jahre später wir uns als Mitglieder der EU bezeichnen dürfen. Das Königshaus und die Nation erfreuen sich eines beachtlichen Respekts und Vertrauens. Darauf darf jeder von uns stolz sein.



    Rumänische Filme im Rampenlicht bei den Festspielen in Cannes



    Die rumänische Filmkunst steht bei den internationalen Filmfestspielen in Cannes erneut im Rampenlicht. Das französische Fachmagazin Télérama bezeichnet die siebte Kunst als Joker für die Rumänen, die an der Croisette geschätzt und ausgezeichnet werden“. Die Tageszeitung Le Monde lobt den neuen Film von Cristi Puiu, Sieranevada“, den sie als häusliches Balett und Sinfonie der Bewegung beschreibt. Der Streifen wurde bereits zum Auftakt der Hauptsektion am Donnerstag aufgeführt. Auch der bereits 2007 mit der Goldenen Palme ausgezeichnete Cristian Mungiu wurde mit seinem Werk Bacaulareat“ für den Hauptwettbewerb ausgewählt. In weiteren Sektionen sind noch drei rumänische Filme vertreten: Câini, (Hunde) von Bogdan Mirică in der Sektion Un Certain Regard, 4:15 p.m. Ende der Welt der Regisseure Cătălin Rotaru und Gabi Virginia Şargă in der den Kurzfilmen gewidmeten Sektion und Alle Flüsse fließen ins Meer, von Alexandru Badea in der Sektion Cinéfondation.



    Rumänischer Meister CSM Bukarest gewinnt Handball-Champions League



    Die Handballmannschaft des rumänischen Handballmeisters CSM Bukarest hat am Wochenende CL-Geschichte geschrieben. Bei ihrer ersten Teilnahme in der europäischen Königsklasse gewann die Mannschaft den Titel nach einem dramatischen Endspiel. Gegen die favorisierten Ungarinnen von ETO Gyor erzielten die Bukaresterinnen sowohl in den letzten Sekunden der regulären Spielzeit als auch in den letzten Sekunden der Verlängerung jeweils den Ausgleichstreffer. Im anschließenden Penalty-Schießen setzte sich der CSM Bukarest mit dem Endergebnis von 29:26 durch.

  • Staatsbedienstete protestieren in ganz Rumänien

    Staatsbedienstete protestieren in ganz Rumänien

    Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben vergangene Tage vor den Sitzen der Prefekturen in mehreren Städten und vor dem Parlamentspalast in Bukarest protestiert. Sie fordern die notwendige Finanzierung des Systems und die Eliminierung jedwelcher Ungleichheit aus dem Gesundheitswesen. Die Gewerkschaften sind wegen der Blockierung der Verhandlungen über das neue Lohngesetz unzufrieden und verlangen Regelungen für die Funktionierung der Praxis in Schulen und 6% vom BIP.




    Über 300 Staatsbedienstete aus Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Verwaltung haben in Jassy protestiert. Ioan Pascal, Leiter des Gewerkschaftsverbandes CNSLR Frăţia Iasi erklärte, die Unzufriedenheiten dauern seit 2010 an. Damals wurden die Löhne um mehr als 25% gekürzt. Das jungste Gesetz sorge für bedeutende Lohnungleichheiten. Iulian Cozianu, Gewerkschaftsführer von Sanitas in Jassy fügte hinzu, wegen den hohen Preisen, müssen die Löhne in Rumänien um mindestens 25% erhöht werden. Die Angestellten aus dem Gesundheitswesen fordern die Deblockierung der Arbeitsplätze und Gehaltszulagen für Nachtschichten und Überstunden. Der Prefekt von Jassy Marian Grigoraş erklärte seinerseits, er habe die Forderungsliste von den Vertretern der Gewerkschaften bekommen und werde sie weiter an die Regierung richten.




    Zig unzufriedene Bergleute vom Energetischen Komplex Oltenien (Südwesten Rumäniens) beteligten sich an dem 300 KM langen Protestmarsch. Eine massive Streichung der Arbeitsplätze hatte schon vor zwei Jahren begonnen. Im Sommer sollen weitere 2 Tausend Bergleute entlassen werden. Die Bergleute hoffen, die Regierung überzeugen zu können, dass der Bergbau in dieser Landesgegend bewahrt werden muss.




    Der rumänische Energieminister Victor Grigorescu erklärte, der Energetische Komplex Oltenien gehe nicht in die Insolvenz. Die Regierung werde Lösungen für die finanzielle Erholung der Gesellschaft finden. Victor Grigorescu hat zusammen mit den Vertretern der Gesellschaft und der Mitarbeiter einen Effizienzsteigerungsplan festgelegt, der ebenfalls eine Umstrukturierung, das bedeutet einen Personalabbau, vorsieht. Die Lage der Gesellschaft könnte sich durch die Partnerschaft mit einem großen chinesischen Unternehmen verbessern. Die Vertreter des Energetischen Komplexes Oltenien meinen, in drei Jahren könnte in Partnerschaft mit der chinesischen Gesellschaft Huadian Engineering in Rovinari ein neues Wärmekraftwerk gebaut werden. Die Investition beziffere sich auf einer Milliarde Euro. Zur Zeit bringt der Energetische Komplex Oltenien riesige Verluste und kann rund 30% der in Rumänien verbrauchte elektrische Energie decken. Die Preise sind leider drei mal höher als die Angebote im Markt.

  • Die Woche 28.09. – 3.10.2015 im Überblick

    Die Woche 28.09. – 3.10.2015 im Überblick

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis beim UN-Entwicklungsgipfel in New York



    Rumänien wurde beim UN-Entwicklungsgipfel in New York vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis vertreten. Die Beseitigung von extremer Armut, die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung und die Förderung der Gleichstellung von Frauen — über diese Themen sprach Präsident Klaus Iohannis vor der UN-Generalversammlung beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel. Nach dem Verabschieden der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werde Rumänien seine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung revidieren und die beim UN-Entwicklungsgipfel vereinbarten 17 Ziele und 169 Punkte integrieren. Ein Hauptziel der UN-Agenda 2030 ist die Beseitigung von extremer Armut und Hunger. Worauf wird sich Rumänien konzentrieren? In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sagte Präsident Klaus Iohannis:



    Ein wichtiges Ziel der revidierten rumänischen Strategie wird die soziale Inklusion von Behinderten, Jugendlichen und Frauen in die Entwicklungspolitik sein. Die Beseitigung der Armut fordert angemessene Einstellungschancen für Arbeitnehmer, und die Vorbeugung und Vermeidung der sozialen Exklusion benötigt Politiken für soziale Kohäsion.“



    Armut, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und soziale Exklusion sind die Wurzel der Konflikte und legen die Saat für Gewalt und Extremismus, sagte Klaus Iohannis ferner in New York. Deshalb sei jede Nation verpflichtet, die Menschen zu retten und zu unterstützen:



    Wie ich in den letzten Monaten beobachten konnte, sind Hunderttausende Menschen vor dem Krieg geflohen, um ein besseres Leben zu finden und deshalb sind sie des Öfteren auf riskanten Wegen nach Europa gekommen. Dieser ansteigende Migrantenfluss aus dem Nahen Osten und Afrika hat die europäischen Länder zu massiven Anstrengungen angehalten, um eine humanitäre Krise von enormem Ausma‎ß zu vermeiden. Es geht dabei um humanitäre Aspekte, um eine Grenzschutzkrise, eine Integrationskrise und eine finanzielle Krise. Wenn wir die angemessenen Lösungen für all diese Krisen nicht finden, wird jede Migrationswelle die vorherigen übertreffen.“



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis plädierte vor der UN-Generalversammlung auch für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden.




    Ponta-Regierung übersteht Misstrauensantrag



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag den bereits vierten Misstrauensantrag überstanden. Die notwendige Stimmenzahl von 275, damit die Regierung entlassen wird, wurde erwartungsgemä‎ß nicht erreicht. Laut den Liberalen, die auch die Urheber des Misstrauensantrags waren, qualifiziere sich Victor Ponta nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten. Er sei nicht mehr vertrauenswürdig, nachdem er von der Antikorruptionsbehörde wegen Korruptionsdelikten angeklagt wurde. Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind die Taten, für die die Staatsanwälte ihn in der Akte bezüglich der Rechtsberatungsdienste für die Energiegesellschaften Rovinari und Turceni angeklagt haben. Im Parlament erklärte die Ko-Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, vor der Abstimmung, dass Victor Ponta ein Ministerpräsident sei, der Rumänien nicht mehr würdevoll vertreten könnte.



    Der Premierminister wies in letzter Zeit wiederholt die Vorwürfe der Staatsanwälte sowie die Rücktrittsforderungen des Präsidenten Klaus Johannis und der liberalen Opposition ab. Nun sagte Premierminister Victor Ponta in der Legislative, dass er den eingereichten Misstrauensantrag nicht als solchen betrachtet, denn ihm werde nichts bezüglich der Tätigkeit der Regierung vorgeworfen. Er erinnerte daran, dass die Wirtschaft des Landes Wachstum verzeichnet habe und dass Rumänien einen Stabilitätsfaktor der Region darstelle.




    Bukarest beantragt neues Darlehensabkommen beim IWF



    Vergangene Woche ist Rumäniens Darlehensabkommen mit dem IWF abgelaufen. Das Abkommen ist seit Mitte letzten Jahres blockiert. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres hat die rumänische Regierung versucht, durch das neue Steuergesetzbuch mehrere Steuern zu reduzieren. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitute sowie der Fiskalrat und die rumänische Notenbank haben das Vorgehen kritisiert. Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici hat erklärt, Rumänien beabsichtige die Gespräche mit den internationalen Finanzgebern für ein neues Darlehensabkommen wieder aufzunehmen. Dieses soll in 2016 in Kraft treten. Das Abkommen sei nötig, um Rumänien von Markt-Schocks zu schützen.




    Gehaltserhöhungen um 25% im Gesundheitswesen



    Das rumänische Gesundheitssystem wird diesen Herbst von Gehaltserhöhungen und Gesetzesänderungen geprägt. Kurz nachdem der Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu die mehr oder weniger holprige Einführung der obligatorischen elektronischen Gesundheitskarte fertig gebracht hatte, erreichte er für das medizinische Personal in Rumänien eine Gehaltserhöhung um 25%, beginnend mit dem 1. Oktober. Etwa 200.000 Angestellte im rumänischen Gesundheitssystem werden diese Gehaltserhöhung bekommen. Zurzeit beträgt der Netto-Durchschnittslohn des medizinischen Personals 1.500 Lei (umgerechnet etwa 300 Euro) im Monat. Laut dem Nationalen Institut für Statistik würde die 25-prozentige Gehaltserhöhung 375 Lei betragen (umgerechnet etwa 80 Euro). Das Gesundheitsministerium verfügt über die notwendigen Fonds, um diese Gehaltserhöhung zu gewährleisten, und die Krankenhausbudgets werden davon nicht betroffen. Das Geld kommt nämlich von den Einsparungen, die durch die Implementierung der elektronischen Gesundheitskarte gemacht wurden, sagte Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu.




    Folgen des Volkswagen-Skandals in Rumänien



    Die Europäische Union erwartet die Ermittlungen der Mitgliedsstaaten im Skandal um die mit einer versteckten Software ausgestatteten Dieselmotoren von Volkswagen. Der deutsche Gro‎ßkonzern hatte eingestanden, dass mit der Software die Abgaswerte bei Tests manipuliert wurden. In Rumänien sind derzeit 105.000 gebrauchte und neue Kraftfahrzeuge der VW-Gruppe zugelassen, die davon betroffen sein könnten. Dabei handelt es sich um die Marken Volkswagen, Skoda, Audi und Seat. Man verfüge allerdings noch nicht über konkrete Daten bezüglich der Fahrzeuge, bei denen die Software für die Abgas-Manipulation tatsächlich zum Einsatz kommt — das erklärte der Leiter der Abteilung für Abgasmessungen und Technische Beratung der rumänischen Kfz-Aufsicht RAR, Şerban Dobre. Zunächst wird Volkswagen einen Ma‎ßnahmenplan für die Behebung der Probleme vorlegen müssen, anschlie‎ßend sollen die Eigentümer der Fahrzeuge in die Werkstatt zurückgerufen werden. Die Eigentümer der zurückgerufenen Fahrzeuge müssen weder für die Kosten der Reparatur noch für Differenzbeträge bei der Neuberechnung der Umweltgebühr aufkommen. Die Umweltfondsverwaltung will den Hersteller allerdings für die Falschangaben zu den Abgaswerten auf Schadenersatz verklagen, sagte die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu.

  • Nachrichten 16.09.2015

    Nachrichten 16.09.2015

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Landesstrategie zur Migration für den Zeitraum 2015-2018 angenommen. Ferner wurde ein Aktionsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Ziel der Strategie sei ein effizientes Management der Migrationsentwicklung, einschließlich allgemeiner strategischer und spezifischer Ziele. Dabei sollen Aktionsrichtlinien beschlossen werden, die europäische Politiken unter Beachtung landesspezifischer Gegebenheiten widerspiegeln sollen. Laut einer Mitteilung der Regierung soll der Aktionsplan für das Jahr 2015 ein Mittel darstellen, das konkrete Maßnahmen festlegt im Hinblick auf die Schaffung eines flexiblen Systems zur Einschränkung der zunehmenden Migration“.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum des Parlaments erklärt, er wünsche sich eine starke Legislative, die sich des Vertrauens der Bürger erfreuen soll. Dafür seien eine gute Gesetzgebung und funktionsfähige Verhältnisse zu den anderen Institutionen notwendig. Iohannis fügte hinzu, es gebe noch Probleme was die Kohärenz und Qualität der Gesetzgebung angeht. Dabei hob er hervor, dass 80% der Rumänen mit den unklaren Gesetzen unzufrieden seien. Der rumänische Staatschef kritisierte die ständigen Veränderungen der Steuer- und Bildungsgesetze, sowie die Novellierung des Gesetzes über die Reformen des Gesundheitssystems. Er machte darauf aufmerksam, dass die Art und Weise, in der sich die Gesetze verändern, zu einem abnehmenden Vertrauen in das Parlament führe. Zum Thema Flüchtlingskrise sagte Iohannis, Rumänien sei mit den mit den betroffenen Staaten solidarisch und handele im Sinne der Menschenrechte. Der rumänische Staatschef plädierte für einen realistischen Ansatz, der auf Dialog und Beratungen mit den EU-Staaten beruhen soll. Am Donnerstag wird der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammenkommen.



    BUKAREST: Die Europäische Kommission hat eine Wiederaufnahme der Zahlungen an Rumänien im Rahmen der Programme für die Wettbewerbsfähigkeit und den Umweltschutz beschlossen. Die Zahlungen waren Anfang April eingestellt worden. 120 Millionen Euro werden nun an den rumänischen Staat überwiesen. Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, erklärte, sie wisse die Anstrengungen der rumänischen Behörden für die Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu schätzen. Creţu äußerte ihre Hoffnung, dass die Maßnahmen Fehlerquoten und Unregelmäßigkeiten vermindern werden.

  • Nachrichten 19.08.2015

    Nachrichten 19.08.2015

    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwochmorgen erneut von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA vorgeladen worden. In der Betrugs-Akte betreffend das Energie-Unternehmen Rovinari-Turceni wird gegen den Regierungschef wegen Falschbeurkundung, Geldwäsche und fortgesetzter Mittäterschaft zu Steuerhinterziehung ermittelt. Am 15. Juni war dieser von der Staatsanwaltschaft zum ersten Mal zum Verhör vorgeladen worden. Zehn Tage zuvor hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde bekannt gegeben, dass der Premier strafverfolgt wird. Victor Ponta befand sich zu dem Zeitpunkt in der Türkei, wo er sich einer Knie-OP unterzogen hatte. In dieser Akte wird auch der Ex-Transportminister und derzeitiger Senator, Dan Sova, strafverfolgt.



    BUKAREST: Mit den verfügbaren Haushaltsmitteln kann vorerst nur Gehaltserhöhung der Angestellten im Gesundheitswesen angehoben werden. Das erklärte Ministerpräsident Ponta. Er erinnerte daran, dass letztes Jahr ein Abkommen über eine Lohnsteigerung auch mit den Lehrern unterzeichnet wurde. Die Erklärung folgte auf die Kritik zur Entscheidung der Regierung, ab dem 1. Oktober die Gehälter der Angestellten im Gesundheitswesen um 25 % anzuheben. Dazu kritisch geäu‎ßert hatten sich Opposition und Vertreter der Staatsbediensteten.



    BRÜSSEL: Rumänien hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Produkte und Dienstleistungen im Wert von 27 Milliarden Euro exportiert, so das EU-Statistikamt Eurostat. Die Importe beliefen sich in derselben Periode auf mehr als 30 Milliarden Euro, so dass die Handelsbilanz in der ersten Jahreshälfte negativ ausfiel. Das Defizit lag bei über 3 Milliarden Euro. Der Au‎ßenhandel Rumäniens mit den Nicht-EU-Ländern verzeichnete ein Plus von 100 Millionen Euro, während die Handelsbilanz mit den EU-Ländern ein Minus von knapp 3,5 Milliarden Euro erreichte.



    SPORT: Meister Steaua Bukarest trifft im Play-Off der Europa League am Donnerstag auf Rosenborg Trondheim aus Norwegen. Der zweite rumänische Vertreter im Wettbewerb, Astra Giurgiu, empfängt die Niederländer vom AZ Alkmaar. Die Rückspiele finden jeweils in einer Woche statt. Bukarest war in der dritten Qualifikationsrunde der Champions League gegen Partizan Belgrad ausgeschieden.

  • Regierung verspricht Gehaltserhöhungen im Gesundheitswesen

    Regierung verspricht Gehaltserhöhungen im Gesundheitswesen

    Wenige Themen sorgen für so viel Leidenschaft in den öffentlichen Debatten in Rumänien, wie die Lage des Gesundheitssystems. Die Patienten und ihre Angehörige beklagen sich über die prekären Bedingungen in den Krankenhäusern, über die bösen Absichten oder Unmenschlichkeit des Personals, von Torwächtern bis zu Krankenhausleitern. Die Ärzte und Assistenten beklagen sich ihrerseits über die chronische Unterfinanzierung des Systems, über die fehlende Ausstattung und über das seit vielen Jahren bewährte Leitmotiv, die besonders schlechte Entlohnung.



    Die Bukarester Exekutive hat bekannt gegeben, sie werde versuchen, ein Teil dieser Abweichungen zu beheben. Somit sollen die Gehälter des Personals im öffentlichen Gesundheitswesen, das rund 200 Tausend Menschen zählt, ab dem 1. Oktober, um 25% angehoben werden. Die Ma‎ßnahme soll nächste Woche, im Rahmen einer Regierungssitzung, in Kraft treten, gab der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta bekannt. Er sagt, dass auch andere Erhöhungen folgen werden, sodass man 2017 eine Verdoppelung der heutigen Gehälter erzielen wird. Die Ma‎ßnahme, so Ponta, sei Dank der Einsparungen möglich, die infolge der diesjährigen Einführung der obligatorischen Gesundheitskarte gemacht wurden.



    Auch kommende Woche wird die Exekutive dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Voraussetzungen regeln soll, unter welchen die Patienten sogenannte kleine Aufmerksamkeiten“ schenken können, die viele Rumänen geärgert schlicht und einfach als Schmiergeld“ bezeichnen. Das Justizministerium soll einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Bedingungen festlegt, wie Patienten für diejenigen, die sie behandelt haben, zusätzliche Beiträge leisten können. Somit werden diese keine strafrechtliche Verantwortung mit sich bringen, wenn gleichzeitig drei Voraussetzungen erfüllt werden: diese werden nicht von dem Arzt oder dem Assistenten bedingt, sie werden erst nach Abschluss der medizinischen Behandlung vergeben und sie werden von denjenigen gemeldet, die sie erhalten, um diese besteuern zu können.



    Die freundlichen Ma‎ßnahmen, die von der Regierung beschlossen wurde, kommen vor dem Hintergrund der immer akuter werdenden Turbulenzen im Gesundheitswesen. Genauer gesagt sind 16.000 Ärzte einer Initiativegruppe auf Facebook beigetreten, wo man über die niedrigen Gehälter und einen möglichen Generalstreik spricht. Aus der Opposition wirft die Ko-Führerin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, der Regierungsmannschaft vor, sie sei in eine Populismus Spirale eingetreten, die Rumänien bald unregierbar machen werde. Die Forderungen auf Gehaltserhöhungen seien begründet, diese könnten jedoch nicht gleichzeitig erfüllt werden, denn sie würden die Stabilität der Finanz-Haushaltslage kompromittieren — so die liberale Politikerin noch. Sie warnt au‎ßerdem, dass die Anhebung der Gehälter im Gesundheitswesen, die Forderungen anderer Kategorien von öffentlichen Bediensteten antreiben werde.



    Die ersten Reaktionen geben ihr Recht. Die Gewerkschaftsführer der Polizisten forderten prompt die Erhöhung der Gehälter um 25%. Die Gewerkschaften im Bildungswesen begrü‎ßten die Ma‎ßnahme der Lohnerhöhung für die Ärzte, forderten allerdings eine Gleichbehandlung der Lehrkräfte. Die Gewerkschaftler meinen, dass die Gehaltsanhebung, die nur einigen Kategorien zulasten anderer gewährt wurde, bereits zur Unzufriedenheit der Angestellten im Bildungswesen geführt habe. Diese könnten im Vorfeld des neuen Schuljahrbeginns zu Protestaktionen schreiten.