Tag: Gesundheitswesen

  • Nachrichten 28.07.2015

    Nachrichten 28.07.2015

    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die erste Korrektur des Staatshaushaltes in diesem Jahr vorgenommen. Demnach soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, hatte Ministerpräsident Victor Ponta bereits am Montag angekündigt. Die Budgets des Innen- und Verteidigungsministeriums, sowie des Finanz-,des Bildungs und des Umweltministeriums sollen aufgestockt werden. Auch das Arbeitsministerium bekommt mehr Geld für das Kindergeld, die Renten und die Sozialhilfe. Außerdem darf der Sondertelekommunikationsdienst mit mehr Mitteln rechnen. Die Opposition bezeichnete die Korrektur als Wahlkampfmaßnahme. Die Aufstockung der Mittel ziele nicht auf wichtige Politiken ab, hieß es.



    Bukarest: Die Antikorruptionssbehörde DNA ermittelt gegen mehrere Angestellte des Gesundheitsdienstes. Mehrere Klinik- und Abteilungsleiter, Oberärzte und Manager des Nationalen Önkologie-Programms sollen sich ab 2012 der Korruption schuldig gemacht haben. Die Staatsanwälte haben am Dienstag bei mehreren Pharma-Unternehmen, Arzneimittel-Händlern, Krankenhäusern und Krebskliniken in Bukarest und in sieben weiteren Landkreisen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Ärzte seien für das Verschreiben bestimmter teurer Arzneimittel von den Pharma-Unternehmen mit Reisen zu internationalen Kongressen und Auslandsreisen belohnt worden. Derartige Praktiken seien im rumänischen Gesundheitswesen weit verbreitet, behaupten rechtliche Quellen.



    Chisinău: Das moldauische Parlament kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über das neue Kabinett des Liberaldemokraten Valeriu Strelet (PLDM) abzustimmen. Strelet wurde zum neuen Premierminister ernannt. Staatschef Nicolae Timofti unterzeichnete am Montagabend das Ernennungsdekret nach Beratungen mit der liberal-demokratrischen, der demokratischen und der liberalen Partei, die eine pro-europäische Regierungsmehrheit gebildet haben. Der 45-jährige Parlamentsabgeordnete ist seit 2007 Vizepräsident der liberalen-demokratischen Partei. Die wichtigsten Prioritäten betreffen die Wiederherstellung des Dialogs mit den Entwicklungspartnern und des Abkommens mit dem IWF, erklärte Strelet. Eine enge Zusammenarbeit verspricht Strelet auch bezüglich der im Regierungsabkommen vorgesehenen europäischen Mission zur Justizreform in der Republik Moldau. Diese sei unbedingt notwendig für die Neuaufsetzung einer Reihe von Institutionen, die unabhängig und funktional sein müssen. Eine Priorität bilden auch die sozialen Maßnahmen für die Bürger, die vom Anstieg der Energiekosten betroffen wurden.



    Sport: Meister Steaua Bukarest empfängt am Mittwoch im Hinspiel der dritten Qualifikationsrunde der CL die Serben von Partizan Belgrad. Wegen der Fanausschreitungen beim Spiel gegen Dynamo Kiew vor einem Jahr muss das Spiel vor leeren Rängen stattfinden. In der Europa League sind noch zwei rumänische Vertreter im Rennen. Sie spielen jeweils am Donnerstag: Astra Giurgiu trifft auf West Ham United, während die Spielvereinigung Târgu Muresch gegen die AS Saint Etienne aus Frankreich antritt.


  • Krankenversicherungen: Staatliches und privates System erfasst nicht alle Bürger

    Krankenversicherungen: Staatliches und privates System erfasst nicht alle Bürger

    Auch wenn in den letzten Jahren viele private Kliniken und Arztpraxen und sogar Krankenhäuser gegründet wurden, erhalten diese ihre Finanzierung weiterhin meist über die öffentlichen Krankenkassen. Was hei‎ßt das? Es hei‎ßt, dass sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer einen gewissen Prozentsatz ihrer Einkommen in dieses System einspeisen. Das gesammelte Geld wird von der Nationalen Gesundheitskasse verwaltet. Der besagte Prozentsatz beträgt 5,2% für den Arbeitgeber und 5,5% für den Arbeitnehmer. Dadurch werden die Kosten für ein medizinisches Grundpaket und für ärztliche Notdienste vollständig getragen. Gleichzeitig können die Rumänen auch weitere medizinische Dienstleistungen beziehen, wenn sie auch in ein privates Versicherungssystem Beiträge einzahlen. Dennoch dürfen sie nicht auf das öffentliche System verzichten. Um zu erfahren, wie viele Rumänen eine private Gesundheitsversicherung in Anspruch nehmen, hat das Marktforschungsinstitut GFK Rumänien eine Studie zu diesem Thema erarbeitet. Ana Maria Drăgănică, Group Account Manager bei dieser Gesellschaft, teilte uns mit, dass die Mehrheit der Rumänen (93%) nur bei der staatlichen Gesundheitskasse versichert ist. Wie sieht die Lage im Privatbereich aus? Ana Maria Drăgănică hat Einzelheiten:



    Die gro‎ße Mehrheit der Bevölkerung nutzt die Dienste des öffentlichen Gesundheitssystems. Nur 2% der Befragten sagten, dass sie ein Abo für medizinische Dienstlesitungen in einer Privatklinik haben — dafür bezahlen sie entweder vollständig oder ihr Arbeitgeber kommt teilweise dafür auf. Weitere 2% haben gesagt, sie verfügen über eine Privatkrankenversicherung. Rund 4% der Rumänen wenden sich also an das private Gesundheitssystem.“




    Fragt man eine durchschnittlich Versicherte, warum sie sich entschieden hat, nur staatlich versichert zu sein, erfährt man folgendes:



    Weil das Pflicht ist. Wenn man mir die Wahl überlassen hätte, dann hätte ich mich für das Privatsystem entschieden. Aber nur wenn es ein »Entweder — Oder« gewesen wäre, nicht wie es jetzt ist: au‎ßer dem Beitrag zum öffentlichen System noch einen weiteren an das private zu zahlen. Ich hätte das Privatsystem ausgewählt, denn das Prozedere ist viel einfacher. Man kann anrufen, einen Termin vereinbaren. Darüber hinaus verfügen sie über viel modernere Praxen, mit neueren Technologien als im öffentlichen System.“




    Laut den Kennern des rumänischen Gesundheitssystems kann man die Zurückhaltung der Patienten gegenüber einer privaten Krankenversicherung eher auf die Wirtschaft und auf die Vision über die Rolle des Staates darin zurückführen, meint der Arzt Gabriel Diaconu.



    In Rumänien ist das Gesundheitssystem monopolartig. Das bedeutet, dass der Gesundheitsversicherungsmarkt aufgrund der Gesetzeslage von dem Staat dominiert wird. Es gibt zumindest theoretisch keine Einschränkungen für die Privatversicherungen. Dennoch ist die Durchdringungsrate der Privatversicherer niedrig. Diese wurde von dem Angebot des rumänischen Staates limitiert. Laut diesem sei das Gesundheitswesen eine seiner Verpflichtungen und die betreffenden Dienstleitungen muss man kostenlos beziehen. Mit anderen Worten investiert der Sozialstaat und verteilt ein Vermögen, das er aus den Beiträgen der Bürger einsammelt.“




    Au‎ßer der freien Entscheidung oder den finanziellen Engpässen, wodurch sich viele Rumänen nicht leisten können, zwei Arten von Gesundheitsversicherungen zu bezahlen, gibt es auch eine gewisse Wahrnehmung der Kostenunterschiede zwischen den beiden Systemen. Auf die Frage, ob eine Privatversicherung mehr als die öffentliche Versicherung kosten würde, sagt Ana Maria Drăgănică von GFK Rumänien, sie habe keine detaillierten Nachrechnungen erstellt, glaubt aber: Das Privatsystem scheint teuerer als das öffentliche zu sein.“




    Was die Kosten angeht, da sind die Dinge ein bisschen komplizierter. Hier tauchen die sogenannten informellen Kosten auf — Geld oder Geschenke, wodurch sich der Patient vergewissert, dass ihn der Arzt richtig versorgt, was auch mit der Mentalität des rumänischen Patienten zu erklären sei, meint der Arzt Gabriel Diaconu:



    Man geht zum Arzt nur dann, wenn es notwendig ist, nicht vorsorglich für die Gesundheit. Die Notwendigkeit hei‎ßt unerträgliche Schmerzen, die man mit der von Freunden oder dem Apotheker empfohlenen Behandlung nicht mehr lindern kann. Dabei handelt es sich um die prekäre Erziehung des rumänischen Gesundheitsverbrauchers. Dieser kann nicht proaktiv über seine Gesundheit nachdenken. Die informelle Zahlung an den Arzt für eine Blinddarmoperation und die anderen Kosten, die durch die Arbeitsunfähigkeit entstehen, führen zu einem viel grö‎ßeren Betrag als jener, den man einem Privatversicherer zahlen müsste. Hinzu kommt ein weiterer Faktor: die Nähe. Auf dem Lande hatten die Menschen früher ein gewisses Netzwerk. Dieses beinhaltete den Arzt in der Dorfpraxis, den Familienarzt, den Arzt im Kreiskrankenhaus, den sie kannten. Doch die Lage hat sich wegen der Ärztemigration verändert.“




    Darüber hinaus lässt die GFK-Studie einen Aspekt unberücksichtigt. Viele Rumänen wenden sich an private Arztpraxen und zahlen gleich an der Kasse, nicht durch ein Abo oder durch eine Versicherung. Gabriel Diaconu:



    Menschen die eine Privatklinik besuchen, gehen dorthin wie zum Privatdienst-Supermarkt. Wenn jemand z.B. eine Niereninfektion hat, geht er direkt zur Privatklinik, nachdem er sich im Internet erkundigt hat, ohne vorherige Arztempfehlung. Im öffentlichen System gibt es ein Verfahren: Der Familienarzt muss den Patienten zum Facharzt weiterleiten.“




    Es gibt auch eine weitere Kategorie von Patienten. Ana-Maria Drăgănică, Group Account Manager bei GFK Rumänien spricht über diese.



    Über 15% der Befragen zwischen 18 und 34 Jahren verfügen über gar keine Versicherung. Sie befinden sich in einer besonders empfindlichen Lage und ihre Existenz sollte für beide Gesundheitssysteme ein Ansto‎ß zum Überdenken dieser Situation sein.“



    Sind diese Menschen zugleich diejenigen, die selbst an der Kasse für die privaten medizinischen Dienste zahlen? Der Arzt Gabriel Diaconu glaubt das nicht.



    Ich denke nicht, denn bei diesen Leuten stellt man auch eine hohe Arbeitslosenquote fest, eine gro‎ße Armut, eine hohe Erkrankungs- und Sterberate. Für diese Menschen hat keines der beiden System eine Lösung gefunden.“




    Die unterschiedlichen sozialen Visionen der rumänischen Regierungen, die an der Macht waren, führten zu unterschiedlichen Reformen des Gesundheitssystems, doch dieses wartet noch auf eine endgültige Form.

  • Umweltministerium bekommt mehr Geld vom Staatshaushalt zugewiesen

    Umweltministerium bekommt mehr Geld vom Staatshaushalt zugewiesen

    Die erste Haushaltsanpassung des Jahres bringt gute Nachrichten. Keine Kürzung wurde im öffentlichen Budget beschlossen. Sebst wenn die Finanzmittel für das Umweltministerium plangemäss um 25 Millionen Lei, umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro gestrichen werden sollten, wird das besagte Ministerium 50 Millionen Lei für die Bekämpfung der Überschwemmungen erhalten. Die Exekutive könnte diesen Betrag nach ersten Schätzungen in den Hochwassergebieten sogar erhöhen.



    Mehr Geld soll auch das Gesundheitsministerium zugewiesen bekommen, ein Bereich der unter einen strukturellen Unterfinanzierung leidet und dessen Reform nur langsam vorangeht. Das Gesundheitswesen soll knapp 500 Millionen Lei für Ausgaben zugewiesen bekommen, die Nationalprogramme und Notdienstsysteme betreffen. Rund 170 Millionen Lei gehen zudem an die Krankenkasse. Zusätzliche Finanzmittel erhalten auch das Bildungsministerium, das Verteidigungsministerium, sowie die Wirtschaft, – Transport, – und Arbeitsministerien.



    Vor dem Hintergrund der November Präsidentschaftswahlen beschloss ausserdem die Regierung, die Finanzmitttel für die Ständige Wahlbehörde zu erhöhen. Die mitterechtsorientierte Opposition bekräftigt allerdings, die von der regierenden Koalition um die sozial-demokratische Partei beschlossene Haushaltsanpassung habe keine solide Wirtschaftsstrategie als Grundlage und sei lediglich durch einen strategischen Wahlkampf zu erklären. Das Kabinett von Victor Ponta erklärt hingegen, die Haushaltsanpassung beruhe auf einem Wirtschaftswachstum um 2,8 im Vergleich zu 2,2%, wie bei der ursprünglichen Haushaltsplanung, höhere Einnahmen die in den Staatshaushalt flie‎ßen sollen und ein Wachstum des geschätzten Bruttoinlandsproduktes von 660 Milliarden Lei auf über 662 Milliarden.



    Bis zur nächsten Haushaltsanpassung, die höchswahrscheinlich Ende September beschlossen werden soll, sind die Zentral-und Lokalbehörden bemüht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Arbeitslosenquote lag im Berichtsmonat Juni bei 7,1%, d.h. die Zahl der Arbeitslosen nahm sowohl im Vergleich zum Vormonat, als auch zu demselben Zeitraum des Vorjahres leicht ab. Dem Nationalen Statistikamt zufolge, das die Arbeitslosenquote auf Basis der Erwerbspersonen berechnet, die eine Arbeitsstelle suchen und bereit sind, innerhalb von zwei Wochen, ihre Tätigkeit zu beginnen, liege derzeit die Zahl der Arbeitslosen in Rumänien bei 700.000. 8% davon seien Hochschulabsolventen. Geschlechtsdifferenziert, sei die Arbeitslosigkeit in Rumänien höher bei Männern als bei Frauen: 7,7 bzw 6,4%. 74,3% der Arbeitslosen seien über 25-Jährige, so das Nationale Statistikamt.

  • Nachrichten 26.06.2014

    Nachrichten 26.06.2014

    BRÜSSEL: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder tagen in Brüssel, um die Strategie der Organisation für die kommenden Jahre festzulegen. Die Teilnehmer gedachten am Donnerstagnachmittag des Beginns des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Rumänien wird von dem Staatschef Traian Băsescu vertreten. Weitere Themen am Freitag sind die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, zu der Präsident Petro Poroschenko anreist. Ähnliche Abkommen sollen zudem mit Georgien und Moldau unterschrieben werden. Angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland um die Ukraine fordert die EU von der Regierung in Moskau konkrete Taten zur Entschärfung der Lage. Der Europäische Rat könnte am Freitag auch den Präsidentschaftskandidaten der Europäischen Kommission bestimmen, der vom Parlament im Juli gewählt werden soll.



    WIEN: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean, hat sich am Donnerstag in Wien zusammen mit seinem österreichischen Gegenüber Sebastian Kurz an der Eröffnung des dritten Jahresforums für die EU-Strategie des Donauraums beteiligt. Anwesend waren Vertreter der europäischen Institutionen, der zentralen, regionalen und lokalen Behörden der 14 an der Donaustrategie teilnehmenden Staaten, sowie Teilnehmer aus der Forschung, Wirtschaft und Geschäftswelt. Im Brennpunkt standen Wirtschaftsaufschwung, soziale Integration und eine verantwortungsvolle Politik.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag die Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die eine Halbierung der Bankraten für einen Zeitraum von zwei Jahren für Personen ermöglich, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, dass dieses Projekt Teil eines geplanten wirtschaftlichen und sozialen Ma‎ßnahmenpakets der Regierung ist. Dieses beinhaltet auch die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits, die Anhebung des Mindestlohnes ab dem 1. Juli auf 900 Lei (205 Euro) und die Senkung der Sozialbeiträge ab dem 1. Oktober. Die Regierung legte au‎ßerdem den Tag der Präsidentschaftswahlen fest. Die zwei Wahlrunden sollen am 2. und 16. November stattfinden.



    BRÜSSEL: Die EU-Mitgliedsstaaten und die Beitrittskandidaten empfinden eine Ermüdung bezüglich des langsamen Erweiterungsrhythmus. Vor allem aber, stellte der Beitritt Rumäniens und Bulgariens die Glaubwürdigkeit dieses Prozesses in Frage. Dies erklärte am Donnerstag EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Er sagte, die grö‎ßte Herausforderung sei die Wiederherstellung der verlorenen Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses. Dies veranlasst uns, die Standards zu erweitern und zu verschärfen. Die Kandidatenstaaten müssen beweisen, dass die verabschiedete Gesetzgebung funktioniert“ so Stefan Füle noch.



    BUKAREST: Die Gewerkschaftsleiter aus dem Gesundheitswesen haben am Donnerstag erneut vor dem Gesundheitsministerium in Bukarest protestiert. Ihre Hauptforderungen sind die Lohnerhöhung um 10% und die Freigabe der offenen Stellen. Die Gewerkschaftsleiter erklärten nach den Verhandlungen von Donnerstag im Arbeitsministerium, dass Fortschritte erzielt wurden. Die Gewerkschaftsmitglieder von SANITAS beschlossen, die Protestaktion von Freitag vor dem Finanzministerium zu suspendieren. Am Freitag sollen Verhandlungen mit den Vertretern des Finanzministeriums stattfinden.

  • Nachrichten 02.01.2014

    Nachrichten 02.01.2014

    Bukarest — In Rumänien steht die nationale Strategie des Gesundheitsministeriums zur öffentlichen Debatte. Diese nimmt sich vor, bis 2020 das Gesundheitswesen in Rumänien tiefgreifend zu ändern. Die Hauptziele sind dabei die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und die Steigerung der Lebenserwartung in Rumänien. Ein wichtiger Bestandteil der Strategie ist die Prävention, insbesondere der Herz-Kreislauf-Erkrankungen und der Krebsarten, die vorbegeut werden können.




    Bukarest — Ab dem 1. Januar 2014 darf Rumänien wieder Schweinefleisch in die EU exportieren. Alle für diese Tätigkeit zugelassenen Unternehmen dürfen das Fleisch exportieren. In den letzten Jahren war die Ausfuhr von Schweinefleisch aus Rumänien in die EU wegen der Schweinepest eingeschränkt worden. Die letzte Erkrankungswelle wurde laut der Nationalen sanitär-veterinär-Agentur 2007 verzeichnet. Rumänien hat mehr als sieben Millionen Euro für die Beseitigung der Schweinepest ausgegeben.

  • Nachrichten 27.11.2013

    Nachrichten 27.11.2013

    BUKAREST: China sieht Rumänien als wichtigen Pfeiler der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der EU. Das erklärte der chinesische Ministerpräsident, Li Keqiang, anlässlich seines Besuchs im rumänischen Parlament am Mittwoch. Der asiatische Politiker schlug dabei die Erweiterung der bilateralen politischen Beziehungen, sowie die Ausschöpfung des Geschäftspotenzials vor. Davor war Ministepräsident Li von Rumäniens Staatschef Traian Băsescu empfangen worden, der ihm volle Bereitschaft für die Intensivierung chinesischer Investitionen in der Region versicherte. Der chinesische Regierungschef hält sich bis am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Bukarest auf. Dabei wird er von einer zahlreichen Delegation von Regierungsvertretern und Unternehmern begleitet. Rumänien unterzeichnete mehrere Kooperationsabkommen mit China, überwiegend im Energiebereich. Ministerpräsident Li beteiligte sich ferner an dem Gipfel der Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa und China, sowie an einem gro‎ß angelegten Wirtschaftsforum.



    BUKAREST: Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben den für Donnerstag geplanten Generalstreik aufgehoben. Am Mittwoch gelang die Unterzeichnung des Branchentarifvertrags. Dies wurde nach Abschluss einer neuen Verhandlungsrunde mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu bekanntgegeben. Der Minister hatte davor die Ausschreibung von gut 1100 Stellen im Gesundheits-System in Aussicht gestellt. Die Angestellten aus dem Gesundheitswesen hatten die Zuweisung von 6% des BIP für ihren Sektor gefordert, sowie höhere Gehälter, neue Planstellen und den Abschluss eines Branchentarifvertrages.



    BRÜSSEL: Rumänien war 2012 der zwölftgrö‎ßte Nutznie‎ßer von EU-Fördermitteln. Insgesamt habe das Land 4 Milliarden Euro kassiert, gleichzeitig zahlte es 1,32 Milliarden Euro an Beiträgen in die Gemeinschaftskasse, hei‎ßt es in dem Finanzbericht der Europäischen Kommission für das vergangene Jahr. Mit insgesamt 15,7 Milliarden Euro an abgerufenen Fördermitteln war Polen der grö‎ßte Nutznie‎ßer, gefolgt von Spanien und Fankreich. Im letzten Jahr waren im Haushalt der EU erhöhte Subventionen in wachstumsfördernden Bereichen vorgesehen, mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in Forschung und Bildung. Laut dem Finanzbericht, seien 94% der EU-Fördermittel für 2012 an Nutznie‎ßer europaweit gezahlt worden, darunter Forscher, Studenten, Klein- und Mittelbetriebe, Städte, Regionen und NGOs.



    LONDON: Gro‎ßbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken, berichtete das Handelsblatt. Von 2014 an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die “Financial Times”. Kritik erntete der britische Premierminister vor allem aus Brüssel. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf ihm im BBC-Interview “Hysterie” vor. Cameron habe “überreagiert”. Justizkommissarin Viviane Reding betonte, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei eine fundamentale Säule des EU-Binnenmarktes und “nicht verhandelbar”.

  • Nachrichten 26.11.2013

    Nachrichten 26.11.2013

    BUKAREST: Die Arbeiten des Ministerpräsidentengipfels China — Ost- und Mitteleuropa sind am Dienstag in der rumänischen Hauptstadt zu Ende gegangen. Dabei wurde die Ukunde Bucharest Guidelines verabschiedet. Diese sieht die Förderung von Investitionen und der Geschäfte in den Bereichen Infrastruktur, KMU, Landwirtschaft, Eisenbahntransport und Telekom. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, dass man die Region investitionsgerichtet und mit einer wachsenden Wirtschaft vorzustellen versucht hat, mit bedeutenden Vorhaben in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Bildung, Innovation und Technologie. Zu den angestrebten Ma‎ßnahmen zählt die Erklärung des Jahres 2014 zum Jahr zur Förderung der Investitionen und der Geschäfte in der Beziehung zwischen Ost- und Mitteleuropa und China. Weitere gemeinsame Ziele sind die Förderung der KMU, die Gründung eines Verbandes zur Förderung der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Förderung der Finanzanstalten, um die Sonderfinanzierung von 10 Milliarden Euro, die China den Ländern der Region zugestanden hat, vollständig auszuschöpfen.



    BUKAREST: Die Gewerkschaftsführer vom Gesundheitswesen und Gesundheitsminister Eugen Nicolaescu werden am Mittwoch, nach der Regierungssitzung, eine neue Gesprächsrunde halten. Der Gewerkschaftsverband Sanitas gab bekannt, der für Donnerstag angekündigte Generalstreik könnte annuliert werden, wenn die Forderungen der protestierenden Gewerkschaften erfüllt werden. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich und den Abschlu‎ß eines Branchentarifvertrages. Seinerseits erklärte Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu, er habe mit den Mitgliedern des Verbandes Sanitas die Aufhebung des Arbeitskonflikts vereinbart.



    BUKAREST: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc ist in Bukarest mit den Experten der Europäischen Kommision zusammengekommen, die die Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich evaluieren. Hauptthemen der Gespräche, an denen die Chefs der wichtigsten Gerichte und Staatsanwaltschaften Rumäniens teilgenommen haben, waren die zukünftige Entwicklungsstrategie im Justizbereich, die Unabhängigkeit der Justiz, die Implementierung der neuen Straf- und Zivilgesetzbücher, sowie die Unbefangenheit der Richter und Staatsanwälte. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll in Januar 2014 vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 monitorisiert die Europäische Kommission die Entwicklung der rumänischen Justiz.

  • Nachrichten 25.11.2013

    Nachrichten 25.11.2013

    BUKAREST: China ist ein privilegierter Partner Rumäniens, und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den zwei Ländern sind ausgezeichnet. Dies erklärte am Montag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta nach einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang unternimmt einen viertägigen offiziellen Besuch in Bukarest — es ist der erste Rumänienbesuch eines chinesischen Premierministers in den letzten 19 Jahren. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurden mehrere Absichtserklärungen der rumänischen und der chinesischen Regierung in den Bereichen Energie, Industrie, Tiermedizin, Informatik und Kultur unterzeichnet. Ferner wurde eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der bilateralen Kooperation angenommen. Auf der Agenda des chinesichen Ministerpräsidenten stehen auch ein Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und eine Rede vor dem Rumänischen Parlament. Li Keqiang wird in Bukarest an dem Wirtschaftsforum China–Mittel- und Osteuropa sowie am Treffen der Ministerpräsidenten der beteiligten Länder teilnehmen.



    BUKAREST: Die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien soll ihrer Realität entsprechend, und nicht gemä‎ß der Brüsseler Burokratie behandelt werden — so lautet die Botschaft Rumäniens beim Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius, erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Treffen sei wichtig, weil die Absicht der Republik Moldawien, sich der Europäischen Union anzunähern und von der Einflu‎ßzone der ehemaligen Sowjetunion zu trennen zum erstenmal offiziell hervorgehoben wird, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius soll die Republik Moldawien das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.



    BUKAREST: Die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas haben am Montag morgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Laut dem ersten Vizevorsitzenden des Verbandes Sanitas, Marius Sepi, wurden während des Streiks nur Notfälle behandelt. Dem Warnstreik soll beginnend mit dem 28. November ein unbefristeter Generalstreik folgen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass 1200 Arbeitsplätze deblockiert werden.



    BUKAREST: Eine Delegation der EU-Kommission hat am Montag in Bukarest eine neue Evaluierungsmission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich begonnen. Auf dem Programm der Delegationsmitglieder stehen Treffen mit rumänischen Würdenträgern, darunter mit Justizminister Robert Cazanciuc. Anfang November hatte die EU-Kommission eingeschätzt, da‎ß das Kooperations- und Kontrollverfahren gut funktioniere und die Ergebnisse sichtbar seien. Es müsse noch an Ort und Stelle geprüft werden, ob die Empfehlungen des jüngsten Berichtes erfüllt wurden, so die EU-Kommission. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll in Januar 2014 vorgelegt werden.



    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens trifft am Dienstag unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Traian Basescu zusammen. Auf der Agenda stehen die Haushaltsvorschläge der Einrichtungen im Bereich der nationalen Sicherheit. Bei dem Treffen werden auch weitere Themen von Interesse für die nationale Sicherheit diskutiert, präzisierte das Präsidialamt. Das vorige Treffen des Obersten Verteidigungsrates war am 1. Oktober; damals wurden die Entscheidungen über die Gründung einer Luftflotte für Sonderflüge und über die Strategie der nationalen Sicherheitsindustrie aufgeschoben.



    BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebilligt. Die Vorlage soll den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisierte den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht gezogen habe.



    BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus Das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Die Literaturliebhaber hatten die Gelegenheit, den französischen Schriftsteller und Goncourt-Preisträger Andre Makine zu treffen. Die 115.000 Besucher wurden bei dieser Auflage der Buchmesse Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“, alte Bücher zu spenden. Diese werden den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt. Die Buchmesse ging mit einer Preisverleihung zu Ende. Beliebtester Verlag wurde Humanitas und beliebtester Buch Hobbit“ von J.R.R. Tolkien. Die vom öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania organisierte Buchmesse Gaudeamus ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. 400 Messeaussteller organisierten 600 Veranstaltungen für die Messebesucher.

  • Nachrichten 24.11.2013

    Nachrichten 24.11.2013

    BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebiligt. Die Vorlage soll nächste Woche den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisiert den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union zieht die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht.



    BUKAREST: In Rumänien werden die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas am Montag einen zweistündigen Warnstreik antreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Die Ankündigung erfolgte nach dem samstager Treffen mit der Führung des Gesundheitsministeriums zum Thema Tarifvertrag. Laut dem Erstvizevorzistzenden des Verbandes Sanitas Marius Sepi sollen währen des Streikes nur Notfälle behandelt weren. Der Landesrat des Verbandes Sanitas beschlo‎ß Mitte dieses Monats am 25. November einen Warnstreik zu veranstalten. Diesem soll ein unbefristeter Generalstreik beginnend mit dem 28. November folgen. Die Vertreter des Verbandes fordern unterdessen auch den Rücktritt des liberalen Gesundheitsminsiters Eugen Nicolăescu. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass der angekündigte Warnstreik keine rechtliche Grundlage habe, denn die repräsentativen Gewerkschaften hätten keinen Arbeitskampf eingeleitet.



    BUKAREST: Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang wird Anfang kommender Woche einen Rumänienbesuch unternehmen. Hier wird er mit poltischen Vertretern in Bukarest die Entwicklung der bilateralen Beziehungen besprechen. Der pekinger Regierungsvertreter wird sich au‎ßerdem an dem Wirtschaftsforum China — Mittel- und Osteuropa beteiligen. An dem Treffen sollen auch rund 1.000 Vertreter der privaten, öffentlichen und staatlichen Bereiche aus zahlreichen europäischen Ländern teilnehmen, darunter Bulgarien, Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Slowenien, Serbien, Montenegro, Kroatien, Estland.



    BUKAREST: Anfang nächster Woche soll eine Delegation der EU-Kommission nach Rumänien reisen. Der Besuch ist Teil der Evaluierungsmission des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus im Bereich Justiz. Die Delegationsmitglieder werden Treffen mit rumänischen Vertretern haben, darunter Justizminsiter Robert Cazanciuc. Die neueste Mission der EU-Kommission in Bukarest zu diesem Them fand im September auf Expertenebene statt. Die Gespräche bezogen sich, unter anderem, auf die Vollendung des Billigungsverfahrens eines Strafgesetzespakets durch das Parlament, den Dialog zwischen Behörden und der Zivilgesellschaft im Bereich Justiz und die weitere Umsetzung der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung.



    BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Buchliebhaber hatten die Gelegenheit den französischen Schriftsteller Andre Makine, Goncourt-Preisträger zu treffen. Die Besucher wurden bei dieser Auflage von Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“ alte Bücher zu spenden. Diese sollen den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt werden. Die von Radio Rumänien organisierte Gaudeamus-Messe ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. Das Publikum nahm an 600 Veranstaltungen teil, die von ca 400 Ausstellern organisiert wurden.

  • Nachrichten 20.11.2013

    Nachrichten 20.11.2013

    CHISINAU: Rumänien ist nach wie vor der stärkste Befürworter der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik. Dies erklärte Rumäniens Au‎ßenminister, Titus Corlăţean, bei einem Treffen mit dem Präsidenten der benachbarten Republik, Nicolae Timofti. Der rumänische Chefdiplomat kam ferner zu Gesprächen mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă zusammen. Die beiden unterhielten sich über prioritäre Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit. Corlăţean war vor dem Hintergrund des anstehenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius nach Chişinău gereist. Die Moldaurepublik soll in Vilnius die Assoziierungs- und Freihandelsverträge mit der EU unterzeichnen.



    BUKAREST: Der Irak ist ein besonders wichtiger Partner Rumäniens im Mittleren Osten. Dies erklärte am Mittwoch in Bukarest der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Valeriu Zgonea, nach einem Treffen mit dem irakischen Vize-Ministerpräsidenten Saleh Mohamed Al-Mutlaq. Die zwei Würdenträger plädierten für die Wiederankurbelung der bilateralen Beziehungen. Dieses Jahr feiern Rumänien und der Irak 55 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Saleh Mohamed Al-Mutlaq würdigte die Unterstützung Rumäniens bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau Iraks und präzisierte, da‎ß die zwei Länder mehrere gemeinsame Projekte durchführen wollen. Ebenfalls am Mittwoch traf der irakische Vize-Ministerpräsident mit seinem rumänischen Gegenüber Liviu Dragnea zusammen; bei dem Treffen sagte Liviu Dragnea, der Handelsaustausch zwischen Rumänien und dem Irak hätte sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Weiterhin gebe es Kooperationsmöglichkeiten in mehreren Wirtschaftsbereichen, so Rumäniens Vize-Ministerpräsident.



    BUKAREST: Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Regelung der Veräu‎ßerung von Ackergrundstücken an und von Privatpersonen angenommen. Der Gesetzentwurf wird dem Parlament zwecks Debattierung und Annahme vorgelegt, so da‎ß die neuen Regelungen ab 1. Januar 2014 in Kraft treten können. Die Neuigkeit gegenüber dem alten Gesetz würde darin bestehen, dass Privatpersonen über keine Erfahrung mehr in der Landwirtschaft verfügen müssen. Auch würde die Obergrenze von 100 Hektar pro Grundstück im Besitz einer Privatperson wegfallen. Nach wie vor bleibt das Vorkaufsrecht rumänischer Staatsbürger bestehen. Der Grundstücktsmarkt wird ab dem 1. Januar 2014 liberalisiert, ab diesem Datum dürfen auch ausländische Staatsbürger Ackerflächen in Rumänien erwerben. Zurzeit sind Ausländer nur über eine Firma zum Grundstückskauf in Rumänien berechtigt.



    BUKAREST: Gesundheitsminister Eugen Nicolaescu hat den für den 28. November angekündigten Generalstreik im Gesundheitssektor als ilegal bezeichnet. Man werde sich dafür an die Justiz wenden, sagte der Minister nach dem Treffen mit den Vertretern der Koalition der Angestellten aus dem Gesundheitswesen. Bei den Gesprächen war es um die Forderungen der Ärzte gegangen, die unter anderem, die Zuweisung von 6% des BIP für die Gesundheit verlangen. Au‎ßerdem sollten ihre Gehälter erhöht und die Krankenhäuser besser ausgestattet werden.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch bekanntgegeben, im Rahmen des offiziellen Besuches des chinesischen Premierministers Li Keqiang in Rumänien Anfang nächster Woche werden mehrere bilaterale Abkommen und Handelsverträge unterzeichnet. Am 26. November wird der chinesische Ministerpräsident in Bukarest am Wirtschafts- und Handelsforum zwischen China und Mittel- und Osteuropa teilnehmen. Das Treffen zwischen dem chinesischen Ministerpräsident und seinen Gegenübern aus 16 mittel- und osteuropäischen Ländern ist eine au‎ßerordentliche Gelegenheit für Rumänien, seine Beziehungen zu China und die regionalen Beziehungen zu entwickeln. Am besagten Forum beteiligen sich etwa 1.000 Vertreter aus Albanien, Bulgarien, Bosnien-Hertzegowina, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, der Slowakei, Slowenien, Serbien und Ungarn.



    BUKAREST: Rumänien sollte seine Bemühungen zur Senkung der leistungsschwachen Kredite, zur Bekämpfung der Korruption und zur Implementierung der Justizreform intensivieren. So lauten die Empfehlungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in einem Jahresbericht über die Entwicklung der Staaten, in denen die EBWE tätig ist. Das Abschöpfen der EU-Fonds sei gering geblieben, trotz der Versuche, die Abrufungsrate zu erhöhen. Eine effizientere Verwendung der EU-Gelder würde die Perspektiven auf ein positives Wirtschaftswachstum verbessern, so EBWE. Das Geschäftsklima in Rumänien bleibe weiterhin empfindlich, die Unternehmen würden bei ihrer täglichen Tätigkeit immer noch mit Problemen konfrontiert, und das mache es Rumänien schwierig, Direktinvestitionen anzuziehen, steht noch im besagten Bericht.



    BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, hat am Mittwoch in Bukarest begonnen. An der 20. Auflage von Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Aussteller. In diesem Jahr steht die Messe im Zeichen des 85. Jubiläums des Rumänischen Rundfunks. Am 1. November 1928 hatte der Rundfunk seine erste Sendung ausgestrahlt. Die Gaudeamus gilt als wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn grö‎ßten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.

  • Gesundheitswesen: CNAS-Leiter droht Krankenhäusern mit Sanktionen

    Gesundheitswesen: CNAS-Leiter droht Krankenhäusern mit Sanktionen

    Aus der eigenen Erfahrung oder aus den Geschichten anderer wissen die Rumänen vor einem Krankenhausaufenthalt eines: es könnte sein, dass sie die verschriebenen Medikamente selbst kaufen müssen. Im Falle ehrlicher Beitragszahler mit gültiger Krankenversicherung eine ungerechte Praxis, der die Behörden jetzt ein Ende setzen wollen. Krankenhäuser, die ihre Patienten Arzneimittel kaufen schicken, bzw. Labore, die für die Blutspiegeluntersuchungen Geld verlangen, werden in Zukunft streng betraft werden, kündigt der Leiter der Nationalen Krankenkasse, Cristian Buşoi, an. Laboren, bei denen Unregelmä‎ßigkeiten festgestellt werden, könnte sogar der Vertrag mit der Krankenkasse gekündigt werden, droht Buşoi.



    Wir haben 1503 Anbieter von paraklinischen Untersuchungen, die einen Vertrag mit den Krankenkassen unterzeichnet haben. Ich würde vorschlagen, dass wir in dem Rahmenvertrag im kommenden Jahr Folgendes festlegen: sollte ein Dienstleister die durchgeführten Untersuchungen mit der Krankenkasse abrechnen und gleichzeitig Geld von den Patienten für die Dienstleistung kassieren, dann sollte der Vertrag mit dem jeweiligen Dienstleister sofort gekündigt werden. Ich kann ihnen garantieren, dass ein Labor in Rumänien, das keinen Vertrag mit der Krankenkasse unterzeichnet hat, auch keine Chance hat, auf dem wettbewerbsgeprägten Markt zu überleben.(Cristian Buşoi)



    Cristian Buşoi machte auch Direktoren von Krankenhäusern klar, dass sie ihre Finanzmittel aufmerksam verwalten müssen, damit in Zukunft keine Patienten mehr sich genötigt sehen, ihre Medikamente selbst zu besorgen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die zuständigen Behörden Sanktionen gegen sie verhängen.



    Wir werden den Patienten noch klarer vor Augen führen, dass sie für den Aufwand entschädigt werden, und zweitens werden wir den Direktoren vertragliche Sanktionen auferlegen, das hei‎ßt, den Krankenhäusern wird ein gewisser Prozentsatz von den vertraglich festgelegten Zuwendungen abgezogen.” (Cristian Buşoi)



    Dem rumänischen Gesundheitswesen droht indes eine schwere Grippe, infolge des angekündigten Generalstreiks ab dem 28. November. Das Gesundheitsministerium und die Gewerkschaften konnten sich noch nicht einig werden, die Verhandlungen werden fortgesetzt. Die Angestellten aus dem Gesundheitswesen fordern mindestens 6% des Bruttoinlandsproduktes für ihren Sektor, ein Gesetz, das ihnen berufliche Unabhängigkeit garantiert und ein speziell geschaffenes Entlohnungsgesetz für den Gesundheitssektor.



    Andere Forderungen betreffen die Achtung und den Schutz ihrer Würde und den Verzicht auf Verunglimpfung ihrer Zunft durch Behörden. Au‎ßerdem verlangen die Angestellten aus dem Gesundheitswesen die Gründung von medizinischen Einheiten mit Krankenbetten im öffentlichen System, zur schnellen und hochwertigen Versorgung von Patienten, sowie Beratungen mit dem Berufsverband des Gesundheitssektors vor jeder wichtigen systembezogenen Ma‎ßnahme.

  • Gewerkschaften im rumänischen Gesundheitswesen drohen mit Generalstreik

    “Wenn wir für die Gesundheit unserer Landsleute nicht sorgen, wer wird das sonst tun?“ — fragte sich vorige Tage ein rumänischer Arzt. Alle Führungspolitiker im postkommunistischen Rumänien hatten, zumindest theoretisch, die rasche Verbesserung der Situation des Gesundheitssystems zur obersten Piorität ihrer Amtszeit erklärt. Selbst wenn einige alten Probleme tatsächlich gelöst worden sind, sind im Zeitverlauf neue aufgetaucht. Vorige Woche, erklärte der Leiter der Nationalen Krankenkasse Cristian Buşoi, dass die dem Gesundheitswesen zugeteilten Finanzmittel im kommenden Jahr höher seien. Buşoi fügte hinzu, man müsse zudem insbesondere auf die Finanzierung der Krankenhäuser Rücksicht nehmen.



    Da das Gesundheitsministerium viele Schulden an Lieferanten angehäuft hatte, musste es eine drastische Ma‎ßnahme treffen: die Manager von drei Gesundheitsinstitutionen wurden entlassen. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu: Diese Krankenhäuser hatten rückständige Schulden, die Manager haben also ihre Arbeit nicht richtig gemacht. Es handelt sich lediglich um drei Krankenhäuser aus 340, die es in Rumänien gibt.”



    Der Rumänische Ärzteverband teilt dennoch nicht die Ansicht des Gesundheitsministeriums. Seine Analyse umfasst nicht nur eine einfache Berechung der Schulden. Präsident des Ärzteverbands Vasile Astărăstoae: Die Manager der besagten Krankenhäuser lassen die Patienten ihre Medikamenten selbt kaufen, das besagte Krankenhaus ist anscheinend sehr wirksam. Man kann aber nicht behaupten dass ein solches Krankenhaus Gesundheit produziert, sondern dass es den Patienten Schwierigkeiten bereitet



    Der Ärzteverband vertritt zudem die Ansicht, dass die Entlassung so gemeint wurde, die Aufmerksamkeit von der schlechten Finanzierung des Systems abzulenken. Über dasselbe Problem beklagen sich auch die Gewerkschaften im Gesundheitswesen. Diese drohen erneut, einen Generalstreik auszurufen. Rund 70.000 Unterschrifte wurden bereits zum Ausrufen einer derartigen Protestaktion gesammelt, kündigen Gewerkschaftler an. Sie fordern die Zuteilung von 6% vom Bruttoinlandsprodukt an Gesundheit und die Erhöhung um 50% der Gehälter der Assistenzärzte. Minsiterpräsident Victor Ponta sagte, diese könnten ein 150 Euro Stipendium im Monat erhalten.



    Die Beträge werden im Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgesehen und mehr als 14.000 Assistenzärzte könnten Empfänger des besagten Stipendiums werden. Victor Ponta: Eins möchte ich klarstellen: ich erwarte nicht dass mit 150 Euro das Leben der rumänischen Assistenzärzte deutlich besser wird. Ich möchte aber eine gewisse Botschaft ausrichten: viele sagen, das grö‎ßte Problem der Ärzte in Rumänien sei nicht das Geld, sondern der Mangel an Respekt für ihren Beruf. Die zusätzlichen Finanzmittel, die im 2014 Haushalt für Gehälter geplant werden, gehen an Assistenzärzte. Das ist erstens ein deutliches Zeichen von Respekt” sagte Minsiterpräsident Victor Ponta. Ein Assistenzarzt verdient in Rumänien am Anfang seines Berufslebens rund 200 Euro im Monat.

  • Gewerkschaften aus dem Bildungssektor protestieren gegen die Regierung

    Gewerkschaften aus dem Bildungssektor protestieren gegen die Regierung

    Das Schuljahr hat seit weniger als zwei Monaten begonnen, die Gewerkschafter aus dem Bildungswesen denken aber schon an die Einfrierung des Schuljahres . Das wäre die letzte Massnahme, die getroffen werden könnte, sollten die Behörden ihre Forderungen nicht akzeptieren. Am Montag haben ein paar Hundert Gewerkschafter in Bukarest protestiert. In erster Reihe fordern diese die Regierung auf dem Bildungssektor 6 % vom Bruttoinlandsprodukt zuzuweisen. Zudem soll das nationale Bildungsgesetz abgeändert werden und ein spezielles Entlohnungsgesetz für das Bildungswesen angenommen werden. Die Lehrkräfte beantragen auch eine Entbürokratisierung ihrer Tätigkeit und die Entpolitisierung des Bildungssektors. Eine weitere Forderung der Gewerkschafter betrifft die derzeit blockierten Stellen im System.




    Nach der kleinen Kundgebung von Montag hoffen die Gewerkschaften am Mittwoch auf den Strassen von Bukarest 10.000 Angestellte aus dem Bildungswesen zu sammeln. Die Gewerkschaftsleiter erklärten die jetzige sozial-liberale Regierung, die seit eineinhalb Jahren im Amt ist, habe den bis jetzt längsten sozialen Frieden in Rumänien genossen. Die Versprechen wurden aber nicht umgesetzt. Die grösste Unzufriedenheit betrifft die Entlohnung. Die jungen Lehrer verdienen etwa 200 Euro im Monat. Diejenigen, die sich dem Rentenalter nähern, verdienen, nach 40 Jahren etwa 400 Euro im Monat.




    Gravierender ist die Lage auf dem Lande, wo etwa 40 % der insgesamt 350.000 Angestellte des Bildungssektors tätig sind. Viele müssen täglich pendeln. Das kostet Geld und Zeit. Zudem sind die Schulen auf den Dörfern schlecht ausgestattet. Bildungsminister Remus Pricopie hat zugegeben, dass die Einstellung der Gewerkschaften korrekt ist. Er fordert jedoch diese auf Geduld zu haben. Das Ministerium habe ein Kalender für die Lösung der Probleme.




    Die Proteste der Lehrkräfte sind nicht die ersten in diesem Monat. Am Samstag haben ein paar Tausend Ärzte und Medizin-Studenten an einer Kundgebung teilgenommen. Auch sie wollen für das Gesundheitswesen 6 % vom Bruttoinlandsprodukt. Die Löhne der Assistenzärzte sollen verdoppelt werden und ein Gesetz soll die Unabhängigkeit der Ärzte und die Autonomie der Krankenhäuser schützen.




    Die Gewerkschaftsleiter aus dem Gesundheitswesen erklärten auch, dass die Proteste bis zur Lösung ihrer Forderungen weiter gehen werden. Man könnte sogar einen Generalstreik auslösen. Dieser, sowie auch die Einfrierung des Schuljahres ist jedoch unwahrscheinlich. Die Gewerkschafter sind sich bewusst, dass der Spielraum der Regierung von den Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Währungsfonds beschränkt ist.

  • Nachrichten 02.11.2013

    Nachrichten 02.11.2013

    Bukarest — Das rumänische Aussenministerium hat keine Waffenlieferungen nach Syrien oder an Personen und Organisationen genehmigt, kündigt offiziell die rumänische Diplomatie an. Die Erklärung erfolgt nach einer Berichterstattung in den schwedischen Medien, laut der ein Ex-Imam einer gro‎ßen Moschee im Zentrum Stockholms, Waffen an syrischen Rebellen geliefert habe, die in Lybien und osteuropäische Ländern wie Bosnien und Rumänien eingekauft und dann über die Türkei nach Syrien verschoben wurden. Das Bukarester Aussenministerium erklärte diesbezüglich, Rumänien halte die internationalen Vorschriften der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa ein und sei jederzeit bereit, zusammen mit Schweden, die Wahrhaftigkeit der Informationen zu prüfen.




    Bukarest — Tausende Ärzte und Medizinstudenten aus dem ganzen Land nehmen in Bukarest an einem Schweigemarsch teil. Die Angestellten des rumänischen Gesundheitswesens protestieren somit gegen die Unterfinanzierung des Systems und drohen sogar mit Blockkündigungen. Sie fordern dass das Gesundheitssystem 6% des Brutto-Inlands-Produktes zugeteilt bekommt, dass die Gehälter der Assistenzärzte verdoppelt werden und dass ein spezielles Gehaltsgesetz für Angestellte im Gesundheitsbereich verabschiedet wird. Der öffentliche Ärzteverband gab bekannt, er werde eine eventuelle Initiative der Gewerkschaften im Gesundheitsbereich unterstützen, einen Generalstreik auszurufen, sollten die Forderungen der Protestler nicht erfüllt werden.




    Die Rumänische Umweltministerin Rovana Plumb ist am Samstag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch auf Einladung ihres israelischen Gegenübers Amir Peretz nach Tel Aviv gereist. Auf der Agenda der Diskussionen stehen Themen in Bezug auf Kontrollle der Wasserqualität und Beachtung von Umweltnormen. Rovana Plumb soll sich ferner an der internationalen Tagung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zum Thema: Rolle der Leader-Frauen beteligen.





    Bukarest — Radio România feiert sein 85. Jubiläum. Radio Rumänien stellt mit 3 National — 9 Regionalsendern und dem Internationalsender Radio Rumänien International ein Erfolgsbeispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Der rumänische Auslandsrundfunk sendet in 10 Fremdsprachen, Rumänisch und in Aromunisch, einem Dialekt der rumänischen Sprache. In einer Wunschbotschaft zum 85. Jubiläum der rumänischen Hörfunkanstalt betonte Ministerpräsident Victor Ponta, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei die zuverlässigste Informationsquelle, die sich der höchsten Einschaltquote erfreut und eine finanziell stabile Institution.

  • Nachrichten RRI

    Nachrichten RRI

    BUKAREST: Angestellte aus dem rumänischen Gesundheitswesen sind am Montag in einen symbolischen Streik getreten. Sie legten dabei ihre Arbeit nicht nieder, trugen dafür aber Armbinden in den Farben der rumänischen Trikolore. Ihr wichtigster Kritikpunkt ist die Unterfinanzierung des Systems. Mehr dazu nach den Meldungen.



    BUKAREST: Am 14. Oktober ist die Frist für die Überweisung des Restbetrags für den Erwerb der Gütersparte der rumänischen Bahngesellschaft CFR Marfa abgelaufen. Der alleinige Bieter, das Bahntransportunternehmen GFR, hätte eine Restsumme in Höhe von 170 Millionen Euro bezahlen müssen. Das Unternehmen forderte indes das rumänische Transportministerium auf, sich umgehend für den Privatisierungsprozess von CFR Marfa einzusetzen, und warnte zudem vor einem möglichen Scheitern der Privatisierung, da der rumänische Staat, in diesem Fall der Verkäufer, seine Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt habe. Der GFR-Vorstand erklärte zudem, der Verkäufer habe seine Interessen verletzt, er sei dennoch weiterhin bereit, für eine gesetzliche Lösung zusammenzuarbeiten. Im September unterzeichnete das Bukarester Transportministerium mit der GFR-Gruppe den Privatisierungsvertrag von CFR Marfa, nachdem drei Monate zuvor das Unternehmen offiziell angekündigt hatte, es sei der Gewinner der öffentlichen Ausschreibung zum Kauf des staatlichen Unternehmens CFR Marfa. Die GFR habe damals laut eigenen Angaben 202 Millionen Euro für 51% der Aktien angeboten und Investitionen im Wert von 204 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Rumänien hatte sich im Zuge des mit dem IWF unterzeichneten Darlehensabkommena verpflichtet, die mehrheitlichen Aktienpakete einiger Staatsbetriebe zu veräu‎ßern, insbesondere im Transport-und Energiebereich.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat am Montag ihre Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 angekündigt. Laut EU-Energiekommissar Günther Öttinger werde die Kommission in den kommenden sieben Jahren etwa 6 Milliarden Euro für die wichtigsten Infrastrukturprojekte im Energiebereich ausgeben. Die Summen werden in Form von effektiver Finanzierung, Darlehen oder Bankgarantien zur Verfügung gestellt. Rumänien ist an mehreren anvisierten Projekten im Bereich Erdgas und Energie beteiligt: die Gastransportleitung Aserbaidschan-Georgien-Rumänien (AGRI), der Bau einer Gaspipeline zwischen Bulgarien und Österreich, die über Rumänien und Ungarn führen soll, oder das Projekt White Stream, das den Bau einer Untersee-Leitung zwischen Rumänien und Georgien vorsieht. Rumänien findet sich ferner auf der Liste über die Erhöhung der Transportkapazität im Energiebereich wieder, im Rahmen einiger Kooperationsprojekte mit Bulgarien und Serbien.