Radio România Internațional

Tag: IWF

  • Nachrichten 26.04.2014

    Nachrichten 26.04.2014

    BUKAREST: Das rumänische Finanzministerium hat die Aufwertung des Länderratings durch Moody’s begrü‎ßt. Die Entscheidung bestätige die wirtschaftlichen Fortschritte des letzten Jahres, sowie die Tatsache, dass Rumänien als Stabilitäts- und Wachstumsfaktor in der Region herausragt, hei‎ßt es in einer Mitteilung. Moody’s hatte die Perspektive für Rumänien von negativ auf stabil erhöht. In einem in der Nacht zum Samstag veröffentlichten Kommunique stellte die internationale Ratingagentur eine Fortsetzung der guten Entwicklung wirtschaftlicher Indikatoren in Aussicht. Rumänien hatte es 2013 geschafft, sein Haushaltsdefizit auf 2,3% des Bruttoinlandsproduktes zu senken und damit die mit dem IWF und der EU vereinbarten Kriterien zu erfüllen. Auch die Inflationsrate fiel in Rumänien auf 1,6%, bei den Exporten wurden ferner ein beschleunigtes Wachstum verzeichnet, während die Importe auf einem niedrigen Niveau blieben. Laut Moody’s, werde Rumänien nach wie vor ein Wachstum des BIP erreichen, das von den Exporten und dem Abrufen europäischer Fördermittel unterstützt wird. Allerdings könnten sich die Binnennachfrage und die Kreditvergabe unter dem Vorkrisen-Niveau einpendeln.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium beobachtet die Entwicklung in der Ukraine mit höchster Aufmerksamkeit, hei‎ßt es in einer Mitteilung. Das Ministerium stehe ununterbrochen in Verbindung mit der Rumänischen Botschaft in Kiew, ferner gebe es einen ständigen Kontakt zu den rumänischen Mitgliedern der OSZE-Mission. Laut Angaben aus Bukarest, sei keiner der rumänischen Staatsbürger in den Zwischenfall in der Ostukraine involviert. Die Diplomaten in Bukarest zeigen sich indes zutiefst besorgt über die Möglichkeit, dass Mitglieder einer paneuropäischen Organisation wie der OSZE auf dem Gebiet der Ukraine bedroht oder einer Gefahrensituation ausgesetzt werden.



    SPORT/TENNIS: Im Endspiel der BRD Năstase Ţiriac Trophy stehen sich am Sonntag in Bukarest der Titelverteidiger aus Tschechien, Lukas Rosol, und der Hauptfavorit aus Bulgarien, Grigor Dimitrow, gegenüber. Am Samstag bezwang Rosol im Halbfinale des mit 420.000 Euro dotierten ATP-Turniers den Niederländer Robin Haase in drei Sätzen. Dimitrow profitierte von einer verletzungsbedingten Aufgabe seines Halbfinalgegners, des Franzosen Gael Monfils. Im Doppel stehen der Rumäne Horia Tecău und sein niederländischer Partner Jean Julien Rojer im Endspiel, nach dem Sieg über das britisch-australische Paar Jamie Murray / John Peers. Am Sonntag werden Tecău und Rojer, die Hauptfavoriten des Turniers, gegen die Polen Mariusz Fyrstenberg/Marcin Matkowski um den Titel kämpfen.

  • Nachrichten 08.04.2014

    Nachrichten 08.04.2014

    BUKAREST: Der ehemalige Vorsitzende der Rumänischen Profifu‎ßballliga Dumitru Dragomir wird in Freiheit strafrechtlich untersucht. In derselben Akte über die Zuweisung der Fernsehausstrahlungsrechte der Spiele in der 1.Liga wurden zwei Geschäftsleute in Untersuchungshaft genommen. Den drei wird Steuerhinterziehung, Vergeudeung und Geldwäsche vorgeworfen. Laut den Staatsanwälten entstand bei der Rumänischen Profifu‎ßballliga im Zeitraum 2011 — 2013 ein Vermögensschaden von drei Millionen Euro. Das Ansehen des rumänischen Fu‎ßballs wird durch solche Situationen beeinträchtigt, aber die Anstalt arbeitet mit den Ermittlungorganen zusammen, erkärte der Vorsitzende des Rumänischen Fu‎ßballbunds Răzvan Burleanu.



    WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds geht von einem Wirtschaftswachstum Rumäniens von 2,2% für dieses Jahr und von 2,5% für das Jahr 2015 aus. Dies verlautet aus einem Bericht der internationalen Finanzanstalt, der am Dienstag veröffentlicht wurde. 2013 zählte Rumänien zu den euopäischen Ländern, deren Wirtschaft am meisten gewachsen ist und verzeichnete somit einen Fortschritt von 3,5%. Für die Region der europäischen Schwellenländer, zu der Rumänien gehört, verbesserte der IWF seine Wachstumsprognosen um 0,5% bis auf 2,4% 2014 und um 0,2% bis auf 2,9% für das Jahr 2015, im Vergleich zu den Prognosen vom Herbst vorigen Jahres. Der IWF überarbeitete seine Schätzungen auch bezüglich der Globalwirtschaft nach oben. Somit soll diese in diesem Jahr um 3,6% und nächstes Jahr um 3,9% steigen.



    BUKAREST: Amerikanische und rumänische Streitkräfte beteiligen sich im Zeitraum 10.-17.April an einer Luftübung in der Mitte Rumäniens. Dies gab die US-Botschaft in Bukarest bekannt. Laut der zitierten Quelle, sollen sich an der besagten Übung sechs F-16 Flugzeuge von dem italienischen Luftstützpunkt Aviano beteiligen. Die Übung wurde bereits vor den aktuellen Ereignissen in der Ukraine geplant, so die amerikanische diplomatische Mission. Laut einer Mitteilung des Rumänischen Verteidigungsministeriums beteiligen sich über 200 rumänische Militärs, Piloten und Techniker sowie rund 250 Militärs der US-Luftwaffe an dieser Übung. Deren Ziel ist die Steigerung des Vorbereitungsstandes, die Entwicklung der Zusammenarbeit und der Interoperabilität der Armeen von NATO-Ländern sowie die Übung der Techniken, der Taktiken und der Verfahren gemeinsam mit dem amerikanischen Partner.



    Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass sei ein «Eingriff von gro‎ßem Ausma‎ß und von besonderer Schwere» in die Grundrechte der Bürger. Sie verletze das Recht auf Datenschutz und die Achtung des Privatlebens, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag.



    Die Rroma fallen in Europa immer öfter Gewalttaten zum Opfer. Die EU-Staaten nehmen das Ausma‎ß dieses Problems nicht wahr, warnt Amnesty International in einem am Dienstag, anlä‎ßlich des Internationalen Tages der Rroma veröffentlichten Bericht. Amnesty fordert die Regierungen auf, sich zu vergewissern, dass Polizisten nicht unverhältnismä‎ßig Kraft anwenden und Statistiken mit den Gewalttaten zu erarbeiten. Ein Bericht der Weltbank weist darauf hin, dass die Rroma die grö‎ßte ethnische Minderheit in Europa sind. Deren Bevölkerung zählt 10-12 Millionen Menschen. Davon lebt rund die Hälfte in der EU. In Rumänien leben ungefähr 620.000 Rroma.



    BRÜSSEL: Die 17-jährige Andreea Florina Săndiţă, Schülerin bei einem Gymnasium in Slatina (im Süden Rumäniens) ist am Dienstag bei feierlichen Zeremonie in Brüssel von der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Jugend und Mehrsprachigkeit, Androulla Vassiliou, mit einem Preis für Übersetzung ausgezeichnet worden. Die junge Rumänin ist eine von 28 Gewinnern des Übersetzungswettbewerbs für Gymnasialschüler Juvenes Translatores”, der jedes Jahr von der Europäischen Kommission veranstaltet wird. Mehr als 3000 Schüler aus 750 Gymnasien in der Europäischen Union beteiligten sich dieses Jahr an dem Wettbewerb. Der Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores”, der seit 2007 stattfindet, fördert den Wunsch junger Menschen, eine Fremdsprache zu erlernen. Juvenes Translatores” rückt die Bedeutung übersetzerischer Fähigkeiten ins Bewusstsein und regt dazu an, die Sprachmittlerfunktion“ der Übersetzung im Sprachunterricht neu zu überdenken.

  • Preiserhöhungen: zusätzliche Verbrauchssteuer für Sprit bleibt

    Preiserhöhungen: zusätzliche Verbrauchssteuer für Sprit bleibt

    Der zweite Frühlingsmonat bringt eine Preiserhöhung bei Erdgas, Treibstoff und Zigaretten mit sich. Der Preis für Erdgas ist um 2% gestiegen, so wie es der Fahrplan für die Preisliberalisierung vorsah. Die Raucher müssen wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer bis zu 50 Bani (ca. 11 Eurocents) mehr für ein Päckchen Zigaretten zahlen. Billiger wird hingegen das Telefonieren in den Handy-Netzen. Die umstrittenste Preiserhöhung ist jene bei Treibstoff. Eine zusätzliche Verbrauchssteuer von 5 Eurocents für ein Liter soll ab dem 1. April in Kraft treten. Laut theoretischen Berechnungen würde der Preis dadurch um 40 Bani (knapp 9 Cents) steigen. Die Preise, die von einigen Tankstellen schon praktiziert werden, bestätigen dies.



    Der rumänische Staatschef Traian Băsescu erklärte sich gegen diese Ma‎ßnahme. Die Regierung aber behauptete, man müsse ein vernünftiges Haushaltsdefizit beibehalten, so wie sie sich durch das Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank verpflichtet hat. Die ablehnende Haltung des Staatspräsidenten könnte zur Blockierung des Abkommens führen. Die Exekutive hat ihrerseits allerdings akzeptiert, die erhöhte Verbrauchssteuer erst beginnend mit dem 1. April einzuführen, also drei Monate später, als es anfangs geplant worden war. Traian Băsescu hat Argumente gegen diese Ma‎ßnahme, das stärkste Argument kommt aus der Erfahrung. Jede Preiserhöhung bei Treibstoff führte zu der Erhöhung der Kosten aller Produkte, die Transport benötigen. Das werde, dem Staatschef zufolge, der Wirtschaft und der Bevölkerung unnötige Unannehmlichkeiten bereiten.



    Victor Ponta, rumänischer Ministerpräsident, versichert hingegen, das Geld, das die erhöhte Verbrauchssteuer der Staatskasse einbringt, werde für die Kofinanzierung der künftigen gro‎ßen Autobahnprojekte gebraucht. Der Gewinn: niedrigere Treibstoffkosten und kürzere Transportzeiten. Die Regierung hat infolge des von den hemischen Transporteuren ausgübten Drucks ferner beschlossen, 4 von den 7 Eurocents zurückzuerstatten. Die rumänischen Spediteure sind der Auffassung, die neue Verbrauchssteuer werde ihre Geschäfte ruinieren.



    Gegen die erhöhte Spritsteuer bleibt weiterhin auch die in der Opposition befindliche Liberaldemokratische Partei (PDL). In einer Periode, in der der Erdölpreis gesunken sei, werde der Treibstoff in Rumänien durch die zusätzliche Besteuerung teurer als in Österreich oder Deutschland, so die Auffassung der PDL. Ministerpräsident Victor Ponta konterte und verwies darauf, dass während der liberaldemokratischen Regierung der Treibstoffpreis um mindestens 70% erhöht worden sei.

  • Nachrichten 27.03.2014

    Nachrichten 27.03.2014

    BUKAREST: Die rumänische Armee müsse sich neben der Teilnahme an internationalen Missionen vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der benachbarten Ukraine ebenfalls die nachhaltige Erhöhung der Reaktionsfähigkeit zum Ziel setzen. Dies erklärte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu am Donnerstag bei der Bekanntnmachung des Jahreberichtes 2013 der rumänischen Armee. Die Krise im benachbarten Land Rumäniens, die von dem Anschluss der Halbsinsel Krim an Russland ausgelöst wurde, stand ebenfalls auf der Agenda des Obersten Verteidigungsrates, der unter der Leitung des Staatschefs zusammen gekommen ist. Laut einer Mitteilung der Präsidentschaft wurde die internationale Situation bewertet, die durch die neulichen Ereignisse in der Ukraine hervorgerufen wurde, deren beträchtliche regionale und globale Auswirkungen sowie die Rolle Bukarests bei der Unterstützung der rumänischen Gemeinde im Nachbarland. Die Mitglieder des Obersten Landesverteidigungsrates billigten Ma‎ßnahmen zur Entwicklung des Systems zur nationalen Cybersicherheit. Die Sitzung des besagten Rates fand einen Tag nach der Veröffentlichung des Jahresberichtes des Rumänischen Nachrichtendienstes statt.



    BUKAREST: Die Bukarester Exekutive begrü‎ßt die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, den ersten und zweiten Evaluierungsbericht des Kreditabkommens vorbeugender Art zu billigen, das Rumänien mit der internationalen Finanzinstitution im Herbst 2013 abgeschlossen hatte. Die Genehmigung durch den IWF-Vorstand bestätige, dass die Haushaltsprognose für 2014 haltbar sei und dass die Strukturreformen Rumäniens in die richtige Richtung gehen, so die Bukarester Exekutive. IWF gab zudem im Rahmen des Stand-by-Abkommens grünes Licht für weitere 440 Millionen Euro. Rumänien kann infolgedessen insgesamt über 650 Millionen Euro in Notsituationen abrufen.



    BUKAREST: Die Regierung hat das Partnerschaftsabkommen gebilligt, das die Abschöpfung von EU-Fonds durch Rumänien im Zeitraum 2014-2020 regelt und soll es anschlie‎ßend der Europäischen Kommission Ende des Monats März zusenden, kündigt der Minister für EU-Finanzmittel Eugen Teodorovici an. Zugleich drückte er die Hoffnung aus, dass die Europäische Kommission den Bericht in höchstens 3 Monaten unterzeichnen werde. Das Partnerschaftsabkommen legt mehrere Finanzierungsprioritäten, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Infrastruktur fest. Monat Mai sollen die rumänischen Behörden der Europäischen Kommission ebenfalls die notwendigen Unterlagen zu operationellen Programmen zusenden, fügte Ministrer Teodorovici hinzu.



    BUKAREST: In der Hauptstadt Bukarest und anderen Gro‎ßstädten haben am Donnerstag Veranstaltungen zum 96. Jahrestag der Vereinigung der östlichen Provinz Bessarabien mit Rumänien stattgefunden. Am 27. März 1918 stimmte der bessarabische Landesrat vor dem Hintergrund der Auflösung des zaristischen Reichess für die Vereinigung der Provinz mit Rumänien. Dies gilt als der erste Schritt zur Bildung des einheitlichen rumänischen Staates. Am Ende desselben Jahres wurden die Provinzen Bukowina, Siebenbürgen, Banat, Maramuresch und Crisana, die früher unter habsburgischer Herrschaft standen, von Rumänien annektiert. 1940 verlangte die Sowjetunion in einem Ultimatum an Rumänien die sofortige Abtretung der Nordbukowina und Bessarabiens. Heute gehören diese Territorien den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldaurepublik und Ukraine.

  • Nachrichten 26.03.2014

    Nachrichten 26.03.2014

    BUKAREST: Der Mittwoch ist der letzte Tag gewesen, an dem die politischen Parteien und die unabhängigen Kandidaten in Rumänien sich beim Zentralen Wahlbüro einschreiben konnten, um an den Europawahlen vom 25. Mai teilzunehmen. Die Kandidaturen können ab dem 28. März angefochten werden. Rumänien wird im Europaparlament 32 Euroabgeordnete haben. Laut Meinungsumfragen könnte die regierende Allianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens die Europawahlen mit 40% der Stimmen gewinnen, während der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, 5-7% der Stimmen auf sich einige. Die Nationalliberale Partei würde 15-17%, die Liberaldemokratische Partei und die Volksbewegung 10% der Stimmen auf sich einigen.



    WASHINGTON: Der IWF analysiert die ersten zwei Evaluierungen des Abkommens vorbeugender Art, die im vergangenen Jahr mit Rumanien unterzeichnet wurden. Nach der jungsten Mission in Bukarest im Februar, haben die Experten bekanntgegeben, Rumänien habe alle Kriterien erfüllt. Eine Ausnahme sei die Reduzierung der Schulden der staatlichen Unternehmen. Der Iwfs hat die rumänischen Behörden aufgefordert, Umstrukturierungsma‎ßnahmen zu treffen. Die rumänische Exekutive engagierte sich die Schulden der Eisenbahngesellschaft zu zahlen und für weitere kleinere Unternehmen mit historischen Verlusten und Schulden die Insolvenz oder Liquidation zu beantragen.

  • Nachrichten 24.03.2014

    Nachrichten 24.03.2014

    BUKAREST: Rumänien und weitere 11 Staaten haben am Montag beim Gipfel über den Schutz von Nuklearmaterial in Den Haag beschlossen, das hochangereicherte Uranium, das sie besitzen in Materialien für den zivilen Gebrauch umzuwandeln. In einem Kommunique der Delegationen aus Rumänien, Ungarn, der Ukraine, Tschechien, Dänemark, Schweden, der Türkei, Georgien, Chile, Mexikko, Südkorea und Vietnam wird erwähnt, dass die Beseitigung dieser Materialien den unterzeichnenden Staaten klare und greifbare Vorteile” bringen wird. Der Besitz dieser setzt grosse Kosten und Sicherheitsmassnahmen voraus. Die USA, Russland und die Internationale Atomenergie-Organisation wird diese Staaten bei der Umwandlung des hochangereicherten Uraniums in schwach angereichertes Uranium für zivile Zwecke unterstützen. Zuvor hatten Japan, Italien und Belgien die Beseitigung dieses Nuklearmaterials akzeptiert. Der dritte Gipfel über den Schutz von Nuklearmaterial bringt in Den Haag etwa 50 Staats-und Regierungschefs zusammen. Hauptziel des Treffens ist die Vorbeugung von Terroranschlägen, bei denen Nuklearmaterial benutzt werden könnte. Die rumänische Delegation wird vom Staatschef Traian Basescu geleitet.




    Die Entwicklung auf der Krim stellt die grö‎ßte Bedrohung für die Landessicherheit Rumäniens nach 1989 dar. Das erklärte Ministerpräsident Victor Ponta in einer Fernsehsendung. Die Lage stelle allerdings auch eine Möglichkeit der Annäherung der Moldaurepublik an die NATO und EU dar, sagte der Regierungschef. Derweil hat die Ukraine vor der wachsenden Gefahr eines Krieges mit Russland gewarnt. Niemand wisse, was Russlands Präsident Wladimir Putin im Sinn habe und wie seine Entscheidung aussehe, sagte Au‎ßenminister Andrej Deschtschyzja in einem Interview mit dem US-Sender ABC. Moskau dementierte, Truppen in übergro‎ßer Zahl an der ukrainischen Ostgrenze stationiert zu haben. Russland könnte bei dem Versuch, die Nationalgrenzen in Europa neu zu zeichnen, die Büchse der Pandora öffnen, sagte auch Deutschlands Au‎ßenminister, Frank-Walter Steinmeier, bei einem Besuch in der Ukraine. Derweil hat eine IWF-Mission Kiew zu Sparma‎ßnahmen aufgefordert, vor allem die Reduzierung der Subventionen für Erdgas. Um den Staatsbankrott abzuwenden, braucht die Ukraine ein Darlehen in Höhe von mindestens 15 Milliarden Dollar.

  • Nachrichten 06.03.2014

    Nachrichten 06.03.2014

    BUKAREST: Das politische Programm der neuen Bukarester Regierung ist am Donnerstag dem Parlament vorgelegt worden. Nächste Woche soll das Kabinett die Vertrauensfrage zu der betreffenden Urkunde stellen. Am Mittwoch legten die vorgeschlagenen Minister, Vertreter von vier politischen Gruppierungen — der Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens, der Konservativen Partei und des Ungarnverbands — ihren Eid zur Amtsübernahme ab. Rumänien hat nach einigen spannungsgeladenen Wochen eine stabile Regierung.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu hat das Memorandum über das im Herbst zwischen Rumänien und dem IWF vereinbarte Stand-By-Abkommen gebilligt. Der Staatschef wollte, dass die Unterlage keinen Bezug auf die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer für Kraftstoffe und einer Ermä‎ßigung der Rückzahlung von Bankkrediten für Privatpersonen enthält. Die letztere hält der Präsident für ungerecht. Das besagte Abkommen beläuft sich auf ungefähr zwei Milliarden Euro und hat eine Lauzeit von zwei Jahren. Dazu kommen weitere zwei Milliarden Euro von der Europäischen Kommisison. Finanzexperten empfehlen Rumänien so viel europäische Fonds aufzunehmen wie möglich und Lösungen zur Steigerung des Konsums zu finden.



    Der Europäische Parlamentsvorsitzende Martin Schulz hat in einem Interview für die Presseagentur Agerpres erklärt, Rumänien verdiene es dem Schengen-Raum beizutreten. Au‎ßerdem sei jegliche Verspätung des Beitritts auf interne Angelegenheiten anderer Länder zurückzuführen. Der Chef der Gemeinschaftslegislative wies darauf hin, dass der rumänische Staat die Beitrittsregelungen vollständig eingehalten und sich stark angestrengt hat. Dabei wurden auch Ergebnisse erzielt. Er sagte, man müsse auf jeglichen Versuch reagieren, verschiedene Themen untereinander zu vermischen, wie die Freizügigkeit der Arbeiter und der Schengen-Beitritt. Schulz versprach, dass er sich für die Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten und aller EU-Bürger einsetzen werden. Der Chef der Gemeinschaftslegislative Martin Schulz ist auch der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Präsidentschaft der EU-Kommission. Dabei soll er Jose Manuel Barroso ersetzen, dessen Amtszeit Ende Oktober abläuft.



    Rumänien muss sich an den Gesprächen beteiligen, falls man ein Verhandlungsformat zur Lösung der russisch-ukrainischen Spannungen aufstellen möchte. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Präsident Traian Băsescu. Er begründete das dadurch, dass es in der Ukraine eine rumänischsprachige Minderheit von über 400 Tausend Menschen gibt. Au‎ßerdem hat Rumänien eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine in einer Länge von 640 Km. Darüber hinaus ist Rumänien nicht vom russischen Erdgas abhängig und das der Krim nächstgelegene EU-Land. Traian Basescu beteiligte sich am Donnerstag in Brüssel an einem au‎ßerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates. Zuvor gab es Diskussionen mit dem Kiewer Regierungschef Arseni Iaţeniuk. Am Mittwoch hatte Brüssel angekündigt, es werde die Konten von 18 ukrainischen Politikern des ehemaligen Regimes von Viktor Janukowitsch einfrieren. Die Europäische Kommission stellte einen Hilfeplan von mindestens 11 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre für die Ukraine in Aussicht.



    CHISINAU: Das Parlament der Republik Moldawien hat eine Erklärung betreffend die Lage in der Ukraine angenommen, in der es tiefste Besorgnis in Bezug auf die jüngsten Ereignisse im Nachbarland und Solidarität mit der europäischen Zukunft der Ukraine zum Ausdruck bringt. Die moldawischen Parlamentsabgeordenten forderten die internationale Gemeinschaft auf, alle zu Verfügung stehenden Mechanismen einzusetzen, um die Eskalierung des Konflikts zu verhindern und den Frieden in der Ukraine zu sichern. Die kommunistische Opposition in der Republik Moldawien kritisierte die Erklärung des Parlaments; der Text würde gegen den Freundschaftsabkommen zwischen der Republik Moldawien und Russland versto‎ßen, so die moldawischen Kommunisten.

  • Rumänien unterzeichnet IWF-Absichtserklärung

    Rumänien unterzeichnet IWF-Absichtserklärung

    Die Exekutive in Bukarest hat in voller politischen Krise und im Rahmen einer atypischen Regierungssitzung mit 10 zurückgetretenen Ministern die Absichtserklärung für das Abkommen vorbeugender Art, das im Herbst mit dem IWF abgeschlossen wurde, unterzeichnet. Zuvor haben Gespräche zwischen dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta stattgefunden. Die Erklärungen zu diesem Thema wiederspiegeln nochmals die Spannungen, die auf diesem Niveau herrschen. Staatspräsident Băsescu hat bekanntgegeben, er beauftrage für die Unterzeichnung der Absichtserklärung den Premierminister Ponta, der zugleich interimistischer Finanzminister ist, und den Notenbankchef Mugur Isărescu. Als Bedingung stellte Băsescu, dass das Dokument keine Festlegung einer erhöhten Verbrauchssteuer für Treibstoff sowie die von der Regierung geplante Erleicherung der Zurückzahlung von Bankenraten zugunsten sozialschwacher Kreditnehmer beinhalte. Der Staatschef ist ein erklärter Gegner beider Vorhaben der Regierung.



    Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringem Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Traian Băsescu beschuldigte den Premierminister der Korruption und behauptete, die Einführung einer neuen Verbrauchssteuer bringe Geld nur in die Taschen der Politiker, die sich nur für die eigene Bereicherung interessieren würden. Hinsichtlich der fiskalen Unterstützung erklärte der Staatschef, diese sei ein Betrug, weil die Nutznie‎ßer der Umschuldung am Ende mehr zahlen würden. Bei der Berechnung müssten die Zinsen und die Verlängerung der Laufzeit berücksichtigt werden, so Băsescu. Rumäniens Ministerpäsident Ponta konterte, die zwei Ma‎ßnahmen müssten in die Absichtserklärung nicht eingetragen werden, weil die Verbrauchssteuererhöhung schon in Kraft getreten, während die fiskale Unterstützung keine Pflicht, sondern ein Recht sei.



    Das Erklärungs-Ping-Pong-Spiel zwischen dem Staatschef und dem Ministerpräsidenten zum Thema Absichtserklärung im Abkommen mit dem IWF hat Ende 2013 begonnen, als Băsescu bekanntgab, dass er den Haushalt für 2014 wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer nicht unterzeichnen werde. Ponta versprach, er werde mit dem IWF einen Aufschub des Inkrafttretens um drei Monate verhandeln. Dem Prinzip “Ende gut, alles gut” folgend wurde der Haushalt letztendlich genehmigt und die Absichtserklärung unterzeichnet.



    Die Regierung muss sich nun auf die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens konzentrieren. Der IWF schätzt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2%. Der Staatshaushalt ist in erster Linie auf Investitionen bedacht. Unter den Prioritäten zählt die Entwicklung der Infrastruktur. Von gro‎ßer Hilfe werden die europäischen Fördermittel sein. Die Kreditgeber haben Bukarest eine bessere Absorption der Gelder empfohlen.

  • Makroökonomische Politik im Wahljahr 2014: Wieviel Spielraum hat die Regierung?

    Das rumänische Statistikamt hat Mitte dieses Monats erste Daten betreffend die rumänische Wirtschaft im letzten Quartal von 2013 veröffentlicht. Zugleich wurden in Brüssel Informationen über die EU-Wirtschaft bekannt gegeben. Die vorläufigen Daten zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens in den letzten drei Monaten des vorigen Jahres das grö‎ßte Wachstum in der EU verzeichnet hat. Insgesamt ist das Bruttoinlandsprodukt in Rumänien in 2013 um 3,5% gestiegen, so das Nationale Statistikamt. Das übertrifft die jüngsten Prognosen der Regierung, aber auch die der Wirtschaftsanalysten.




    Aurelian Dochia ist Wirtschaftsanalyst und erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, was für Folgen die gute Entwicklung in 2013 für die rumänische Wirtschaft weiter haben könnte:



    Wir müssen nicht vergessen, dass das Wachstum in Rumänien das grö‎ßte in der EU ist. Meiner Meinung nach hat Rumänien dank dieses Wachstums eine besondere Chance. Das Land steht im Visier der Investoren, insbesondere jener aus der Europäischen Union. Diese sind immer von den Regionen mit gro‎ßem Wachstum angezogen. Meiner Meinung nach könnten die bekannt gegebenen Zahlen nicht nur das Vertrauen der Investoren gewinnen, sondern auch den Verbrauchern Zuversicht einflö‎ßen. Das könnte zu einem mittelfristigen Wachstumszyklus führen und das wäre natürlich sehr wichtig für uns. Ich glaube, es gibt Chancen, dass Rumänien so wie Polen vor ein paar Jahren betrachtet wird. Während sich ganz Europa in Rezession befand, verzeichnete Polen ein Wachstum von etwa 3%. Jetzt könnte Rumänien dran kommen und von einer viel positiveren Einstellung der Investoren und aller Geschäftspartner profitieren.“




    Dazu brauche man aber eine Reihe von Struktur-Reformen, so Aurelian Dochia:



    Um auf einer solchen Linie zu bleiben, muss diese positive Überraschung des Wachstums, das vom Statistikamt veröffentlicht wurde, von angemessenen wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen begleitet werden. Wir müssen jetzt das, was wir viele Male versprochen haben, jedoch nie zu Ende gebracht haben, einschlie‎ßlich der Investitionen in Infrastruktur und Ausschöpfung von europäischen Fonds, verwirklichen. Wir haben diese Chancen, wir müssen aber auch im Stande sein, diese auszunutzen. Weil 2014 ein Wahljahr ist, gibt es leider einige Risiken. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt, dass es in Wahljahren immer Probleme mit den makroökonomischen Politiken gab. Wir können nur hoffen, dass wir die Weisheit haben werden, diesen günstigen Moment auszunutzen.“




    Parallel zum Wirtschaftswachstum scheinen die Senkung der Inflationsrate und die Anhebung der Absorptionsrate europäischer Fonds die positive Laufbahn Rumäniens zu bestätigen. Die Regierung in Bukarest kündigte zudem an, Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Niedriglöhner treffen zu wollen. Unter anderem handelt es sich dabei um die Einführung von drei progressiven Einkommenssteuersätzen, die die einheitliche Steuerquote von 16% ersetzen sollte. Die niedrigen Löhne könnten mit nur 8% oder 12% versteuert werden, die anderen mit 16%.



    Die Regierung möchte weiter eine Dringlichkeitsverordnung erlassen, um denen, die einen maximalen Lohn von 1610 Lei (etwa 360 Euro) haben und Bankenkredite aufgenommen haben, zu helfen. So sollte die monatliche Rate nach Absprache mit der Bank für zwei Jahre halbiert werden. Nur diejenigen, die sich nicht um mehr als 90 Tage in der Rückzahlung verspätet haben, sollen diese Vergünstigung von höchstens 500 Lei genie‎ßen. Nach den zwei Jahren soll der Staat einen Steuernachlass von 200 Lei gewähren.



    Die Ma‎ßnahme wurde vom IWF akzeptiert. Die Regierung in Bukarest hat im Herbst letzten Jahres ein Stand-by-Abkommen mit der internationalen Finanzinstitution unterzeichnet. Der Universitätsprofessor Dan Armeanu erklärt, was für Folgen eine solche Ma‎ßnahme für die rumänische Wirtschaft haben könnte:



    Eine solche Ma‎ßnahme hätte derzeit keine gro‎ßen Folgen für die Wirtschaftstätigkeit. Ich habe einige Berechnungen durchgeführt. Man würde damit ein Wachstum von 0,15% vom BIP erreichen, wenn wir auch den Multiplikations-Effekt in der Wirtschaft und alles, was eine solche Ma‎ßnahme voraussieht, berücksichtigen. Das Problem ist, dass sie die makroökonomische Stabilität nicht beeinflusst, es hat keine gro‎ßen Folgen für das Haushaltsdefizit. Folglich ist jede solche Ma‎ßnahme, die der Wirtschaft hilft, willkommen. Es gibt aber vieles zu diskutieren. Die Ma‎ßnahme begünstigt diejenigen, die unter 1600 Lei verdienen. Was ist mit denen, die 1650, 1700 oder 1800 verdienen? Denn zwischen 1600 und 4500 Lei verdienen etwa 25% der Angestellten.“



    Sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, würden mehr als 900.000 Rumänen davon profitieren.



    Audiobeitrag hören:




  • Rumänien verzeichnet erstaunlichen Wirtschaftsaufschwung

    Rumänien verzeichnet erstaunlichen Wirtschaftsaufschwung

    Nach knapp vier Jahren hat Rumänien einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise gefunden. Im Vorjahr stieg die rumänische Wirtschaft um 3,5%. Sowohl die Europäische Kommission als auch das Nationale Statistikamt bestätigten, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens alle Erwartungen von Entscheidungsträgern, Wirtschaftsexperten und internationalen Finanzinstitutionen überschritten habe. Der IWF schätzte die Wirtschaftsankurbelung Rumäniens auf 2,5%. Das Wirtschaftswachstum um 3,5 %, das Rumänien auf den ersten Platz in der Europäischen Union brachte, ist auf eine ganz einfache Entwicklung zurückzuführen: unerwartete Ergebnisse der Landwirtschaft, Industrie und Exporte.



    Für die Bukarester Regierung sei der erstaunliche Wirtschaftsaufschwung, den Rumänien voriges Jahr schaffte, eine gute Voraussetzung, um in den kommenden Jahren die Ziele im Wirtschafts-, Sozial- und Steuerbereich zu erreichen, hie‎ß es aus Regierungskreisen. Zudem erreichte Rumänien 2013 eine erhebliche Reduzierung der Inflation und eine Erhöhung der Abrufquote von EU-Finanzmitteln. Ministerpräsident Victor Ponta:



    Der Durchschittslohn wird um mindestens 5% steigen, der Inflationsausgleich der Renten um 3,75% trat am 1. Januar in Kraft, für 2015 können wir einen Ausgleich um 4,5% festlegen. Der Durchschnittlohn wird 2015 bei über 200 Euro liegen und wir haben auch eine Erhöhung des garantierten Mindesteinkommens in Aussicht. Hinsichtlich der Inflation wird diese durch eine vorsichtige Steuer- und Haushaltspolitik alle Bedingungen für die Nationalbank schaffen, 2014 und 2015 die jährliche Inflation unter 2,5% plus-minus einer Fehlergrenze von einem Prozentsatz zu drücken. Dazu erwarten wir ebenfalls eine Senkung der Arbeitslosenquote unter 7% und 100.000 neue Arbeitsplätze.“



    Dank dem Wirtschaftswachstum soll Rumänien zudem günstige Darlehen von den internationalen Finanzmärkten bekommen. Der Internationale Währungsfonds dämpft dennoch den Optimusmus von Premierminister Victor Ponta. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens machen die Bukarester Exekutive darauf aufmerksam, dass das erstaunliche Wirtschaftswachstum, das voriges Jahr mittel-und südosteuropäische Staaaten, darunter auch Rumänien, verzeichneten, sehr instabil hauptsächlich auf Exporte zurückzuführen sei.



    Die Investitionen in der heimischen Wirtschaft könnten zudem 2014 einen leichten Rückgang verzeichnen. Dies sei hauptsächlich auf die geringeren Finanzmittel zurückzuführen, die ausländische Mutterbanken ihren Vertretungen in Rumänien zuteilen, fügten anschlie‎ßend Vertreter des Internationalen Währungsfonds hinzu. Die Finanzinstitution schätzt zudem für 2014 einen Vorsprung des Brutto-Inlands-Produktes Rumäniens auf 2,2%.

  • Nachrichten 15.02.2014

    Nachrichten 15.02.2014

    Bukarest – Nur die regierende sozialliberale Union USL kann in der Periode 2014-2016 politische Stabilität anbieten. Das hat Rumäniens Ministerpräsident erklärt. Dieser wünscht sich, dass die guten Wirtschaftsergebnisse von 2013 weitergeführt werden. Die regierende Sozial-Liberale Union versucht derzeit ihre interne Krise zu überwinden. Der Vorschlag von Ministerpräsident Victor Ponta, einen vierten Vizeministerpräsidenten von der konservativen Partei einzusetzen, stosst auf den Widerstand der Liberalen. Ministerpräsident Ponta ist mit der Ernennung des Liberalen Klaus Johannis zum Innenminister und Vizeministerpräsidenten einverstanden. Auch mit den Vorschlägen für das Gesundheitsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium war Ponta einverstanden. Trotz der Streitigkeiten erklärten die Anführer der Allianz, die die Parlamentswahlen von 2012 kategorisch gewonnen hat, sie würden sich eine Auflösung der Union nicht wünschen.




    Washington – Der IWF hat bestätigt, dass sich die Wirtschaften der Staaten in Zentral- und Südosteuropa erholen. Der Prozess sei aber zerbrechlich, warnte das internationale Finanzinstitut. Laut dem am Freitag veröffentlichten Bericht, werde das 2014 ein schweres Wirtschaftsjahr für die Länder der Region sein. Die externen Finanzierungsbedingungen werden sich verschärfen und werden auch das Wirtschaftswachstum beeinflussen. Die Ratgeberin der europäischen Abteilung des IWFs, Ana Ilina, erklärte, der rumänische Bankensektor konfrontiere sich weiter mit einigen Schwächen, darunter mit einem hohen Niveau der Problemkredite. Die Finanzierung ausländischer Banken sei im 3. Quartal geschrumpft, jedoch nicht so viel, wie in anderen Staaten der Region, wie Slowenien, Lettland, Ungarn und Kroatien.

  • Nachrichten 04.02.2014

    Nachrichten 04.02.2014

    BUKAREST: Die rumänische Wirtschaft wird dieses Jahr um 2,2% steigen, steht in einer Evaluierung des Internationalen Währungsfonds, der am Dienstag die Ergebnisse der zweiwöchigen Evaluierungsmisssion in Bukarest präsentierte. Die Leiterin der IWF-Mission, Andrea Schaechter, gab bekannt, dass der Erdgas-Markt für Industrie-Verbraucher bis Ende 2014 komplett liberalisiert sein werde. Der Energie-Sektor habe strategischen Wert in Rumänien und stelle eine Möglichkeit dar, ausländische Investitionen nach Rumänien heranzuziehen, so Andrea Schaechter. Die Bukarester Verantwortlichen haben der IWF-Mission einen Plan zur Umorganisierung der Energie-Produzenten in Unternehmen mit gemischten Ressourcen präsentiert, sagte die Leiterin der IWF-Mission noch.



    BUKAREST: Zwischen 2014-2020 wird Rumänien weniger EU-Fördermittel zur Verfügung haben und daher müssen die Gelder besonders aufmerksam ausgegeben werden. Das erklärte am Dienstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta beim Treffen des Interinstitutionellen Kommittees für das EU-Partnerschaftsabkommen 2014-2020. Die rumänische Regierung habe sich vorgenommen, da‎ß in den nächsten 7 Jahren die meisten EU-Struktur- und -Kohäsionsfonds für die Transportinfrastruktur, Umweltprojekte und Stadtentwicklung ausgegeben werden, sagte Victor Ponta. Der Minister für Europäische Fonds, Victor Teodorovici, gab indes bekannt, Rumänien werde den Entwurf des Partnerschaftsabkommens der Europäischen Kommission bis Ende Februar zukommen lassen. Bis Ende März werden auch die Operativprogramme, die finanziert werden müssen, der Europäischen kommission zugeschickt.



    BUKAREST: Die rumänische Zentralbank BNR hat am Dienstag den Leitzins von 3,75% auf ein Rekordtief von 3,5% pro Jahr gesenkt. Ebenfalls am Dienstag beschloss die rumänische Landesbank, die Mindestreserven für Passiva in Lei bei 12% und jene für Passiva in ausländischen Devisen bei 18% zu behalten. Damit setzt die Zentralbank ihre Politik zur schrittweisen Herabsetzung des Leitzinses fort. Zum bereits sechsten Mal in Folge wurde der Leitzins gesenkt, in der Hoffnung einer Wiederankurbelung der Kreditvergabe.



    BRATISLAVA: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat am Montag zusammen mit seinem slowakischen Gegenüber Miroslav Lajčák zwei rumänische Ehrenkonsulate in Banska Bystrica und Stara Lubovna eröffnet. Aus diesem Anla‎ß bekräftigten die zwei Aussenminister den dynamischen politischen und diplomatischen Dialog zwischen Rumänien und der Slowakei, die Kooperation in verschiedenen Bereichen und die gemeinsame Vision in Bezug auf regionale und europäische Themen. Am ersten Tag seines Slowakeibesuches kam Aussenmninister Corlatean auch mit dem Oberbürgermeister von Bratislava, Milan Ftacnik, zusammen und überbrachte ihm eine Einladung vom Bukarester Oberbürgermeister Sorin Oprescu zu einem Bukarestbesuch.

  • IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    Eine gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat sich für zwei Wochen in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Abkommens vorbeugender Art aufgehalten. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden standen die Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und der gesetzliche Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. In den letzten zwei Wochen kamen Vertreter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit Staatschef Traian Băsescu, Premierminister Victor Ponta, Vertretern der Gewerkschaftsverbände, der politischen Parteien, der Geschäftsleute, Finanzinstitutionen und der Zivilgesellschaft zusammen.



    Das voriges Jahr abgeschlossene Stand-by-Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und seine Laufzeit beträgt zwei Jahre. Am Ende der Diskussionen zogen die internationalen Finanzexperten das Fazit und empfahlen den rumänischen Behörden, mehr EU-Fonds abzurufen und Lösungen zur Erhöhung des Verbrauchs zu finden. IWF schätzt das Wirtschaftswachstum in Rumänien für dieses Jahr auf 2,2%. Im Vorjahr verzeichnete Rumänien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum nach Ausbruch der Krise: 2,8%.



    Dies sei hauptsächtlich auf das gute Jahr in der Landwirtschaft und auf die Senkung der Energieimporte zurückzufünren, die ihrerseits ein niedriges Leistungsbilanzdefizit bewirkten. Der 2014 Haushalt ist ein Haushalt der Investitionen und die Exekutive setzt hauptsächlich die Entwicklung der Infrastruktur zur Priorität. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens zeigten sich über die niedrigen Zinsen optimistisch, die sogar historische Rekordwerte erreichten. Ein weiterer Grund zum Optimismus ist, dass Rumänien zu einem bedeutenden Energie-Exporteur werden kann, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen soll. Für die Meinungsverschiedenheit zwischen Staatschef Traian Băsescu und dem Kabinett von Victor Ponta angesichts der für Jahresanfang geplanten Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Treibstoff um 7 Eurocents wurde bei den Bukarestern Gesprächen ebenfalls eine Lösung gefunden.



    Präsident Traian Băsescu, der sich der Ma‎ßnahme widersetzte, hatte angekündigt, er werde den Staatshaushalt für 2014 nicht genehmigen, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden. Die Einführung der Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter wird im Absichtsschreiben an den IWF nicht erwähnt, sie soll aber ab 1. April sowohl für Benzin als auch für Diesel umgesetzt werden.



    Regierungschef Victor Ponta gab am Ende der Bukarester Beratungen bekannt, sein Kabinett habe von den internationalen Kreditgebern grünes Licht für zwei Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Wirtschaft bekommen. Die erste Ma‎ßnahme betrifft die Kreditnehmer. Rentner und Angestellte mit einem Gehalt unter der Grenze von 1.610 lei (rund 360 Euro) pro Monat könnten innerhalb von zwei Jahren nur die Hälfte der Kreditrate zurückzahlen. Die Rate kann jedoch nicht um mehr als 500 Lei (umgerechnet rund 110 euro) pro Monat reduziert werden. Die zweite Ma‎ßnahme betrifft den Privatsektor und soll ab 1. Juli umgesetzt werden. Für die Unternehmen, die mindestens 20 Arbeitsplätze schaffen, soll der Staat die Hälfte des Gesamtwertes der Lohnausgaben zahlen.

  • Nachrichten 03.02.2014

    Nachrichten 03.02.2014

    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta ist am Montag mit den Kreditgebern Rumäniens zu Beratungen zusammenkommen. Eine gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich zur Zeit in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Stand-By-Abkommens auf. Bei den Gesprächen mit dem rumänischen Regierungschef ging es um Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und den gesetzlichen Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. Davor hatten die Vertreter der internationalen Institutionen Unterredungen im Finanzministerium, im Finanzamt, der Nationalbank, sowie mit den Gewerkschaftsverbänden und Präsident Traian Băsescu geführt. Der Staatschef hatte sich dabei erneut gegen die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoff ausgesprochen. Die Staatsausgaben könnten auf anderen Wegen gedeckt werden, so Präsident Băsescu.




    Bukarest: Die Abgeordneten und Senatoren haben am Montag ihre Tätigkeit nach den Winterferien wieder aufgenommen. Die Verfassungsrevision gehört zu den Prioritäten der regierenden sozialliberalen Union (USL). Im April soll die Endabstimmung über den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes stattfinden. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei will sich laut eigenen Angaben mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Revision stemmen. Auf der Agenda der regeirenden sozialliberalen Union für diese Sitzungszeit steht zudem, unter anderem, auch die Verabschiedung des Bergbau-Gesetzes. Die Liberaldemokraten wollen ferner Initiativen zur Reduzierung der Besteuerung durchsetzen.





    Brüssel — Rumänien habe in den letzten Jahren Antikkoruptionsreformen umgesetz, ihr Ergebnis erwies sich jedoch als instabil und leicht umkehrbar, zeigt der erste am Montag veröffentlichte EU-Antikorruptionsbericht über die 28 Mitgliedstaaten. Die EU fordert Rumänien auf, alle Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit und der Fortsetzung von objektiven Untersuchungen hochrangiger Korruptionfälle zu sichern. Der Bericht zeigt ebenfalls eine veröffentlichte Umfrage unter den EU-Bürgern. Demnach glauben 93% der Rumänen, dass die Korruption in ihrem Heimatland weit verbreitet sei. 25% der Befragten erklärten ferner, es wurde ihnen im letzten Jahr Schmiergeld verlangt. Der Prozent liegt viel über den europäischen Durchschnitt. Im Durchschnitt glauben nur 4% der Europäer an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld.





    Bratislava: Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist zu einem zweitägigen Amtsbesuch in die Slowakei gereist. Dort soll er den Ministerpräsidenten Robert Fico, seinen Amtskollegen, Miroslav Lajčák, sowie weitere slowakische Amtsträger treffen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Intensivierung des bilateralen politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Auch europäische Themen wie die EU-Erweiterungspolitik, die Östliche Partnerschaft mit Hervorhebung der Moldaurepublik, die Donauraumstrategie oder die Energiesicherheit sollen angeschnitten werden. Corlăţean soll gemeinsam mit seinem slowakischen Gegenüber zwei rumänische Ehrenkonsulate in Banska Bystrica und Stara Lubovna einweihen.





    Sport: Die 24 rumänischen Olympia-Teilnehmer sind am Sonntag nach Sotschi in Russland gereist. Dort beginnen am Freitag die 22. Winterspiele. Die rumänischen Sportler treten in acht Diziplinen an: Ski, Langlauf, Biathlon, Skispringen, Eiskunstlauf, Bobsport, Rennrodeln und Skeleton. Laut Angaben des Generalsekretärs des Rumänischen Olympischen Kommittees, Ioan Dobrescu, wäre die Platzierung eines rumänischen Sportlers unter den ersten zehn mit einem Medaillengewinn gleichzusetzen. Eine Platzierung unter den ersten 20 sei bereits eine herausragende Leistung. Rumänien war mit Ausnahme der Jahre 1924 und 1960 bei allen bisherigen Winterspielen vertreten. Bei der Winterolympiade im französischen Grenoble in Frankreich 1968, gewann Rumänien die bisher einzige Medaille bei den Winterspielen: der Zweier-Bob mit Ion Panturu und Nicolae Neagoe in der Besetzung gewann Bronze.

  • Wirtschaft: Internationale Kreditgeber in Bukarest

    Wirtschaft: Internationale Kreditgeber in Bukarest

    Die gemeinsame Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank ist in Bukarest am 21. Januar eingetroffen, um bis zum 5. Februar die Bewertung des Darlehensabkommens vorbeugender Art vorzunehmen. Bislang sind Verterter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit dem Staatschef Traian Băsescu, Regierungsmitgliedern, Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalen Steuerbehörde, der Nationalbank und der Gewerkschaftsverbände zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und der europäische Gesetzesrahmen mit direkten Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.



    Uneinigkeiten gab es in Bezug auf die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer auf Treibstoff, die von den internationalen Kreditgebern des Landes und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta erwünscht, vom Staatschef hingegen kategorisch abgelehnt wird. Im Monat Dezember kündigte Präsident Băsescu an, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, werde er das Memorandum mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnen. Die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff wurde urprünglich für den 1. Januar geplant, vom Staatschef scharf kritisiert und infolgedessen von der Exekutive um drei Monate vertagt. Überdies kündigte Ministerpräsident Victor Ponta an, es sei nicht ausgeschlossen, dass man auf Zusatzsteuer definitiv zu verzichte:



    “Es ist nicht möglich. Das haben dem Staatschef auch die IWF-Vertreter gesagt. Die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds haben klargestellt, den Haushalt zu ändern, funktioniert nicht, das haben wir allerdings auch nicht vor.”



    Staatschef Traian Băsescu bekräftigte hingegen, dass die Erhöhung der Verbrauchsteuer den Anstieg der Preise und der Inflation hervorrufen werde. Infolgedessen muss Präsident Băsescu mit seinem politischen Gegner, Premierminister Ponta, in Sache Einführung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff einen Kompromiss schlie‎ßen. Der Internationale Währungsfonds hat der Ma‎ßnahme zugestimmt. Vielmehr hängt sie mit dem Stand-by-Darlehensabkommen mit Rumänien zusammen. Das Darlehen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und Rumänien hat keine Absicht, die Fonds abzurufen. Somit könnte Rumänien vor den ausländischen Investoren viel an Glaubwürdigkeit gewinnen. In den letzten fünf Jahren gelang es Rumänien, das Haushaltsdefizit unter die festgestellte Grenze zu drücken und die im 2009 abgeschlossenen Darlahensabkommen vorgesehenen Reformen umzusetzen.



    Bei Gesprächen zwischen den rumänischen Behörden und den Vertretern der internationalen Kreditgeber in Bukarest kamen zudem die derzeitige Situation der Unternehmen mit staatlichem Kapital, die Herausforderungen im Bankensystem, namentlich das Problem der unwirtschaftlichen Kredite, und mögliche Ma‎ßnahmen zur Ankurbelung der Kreditvergabe zur Sprache.



    Die Gewerkschaften äu‎ßersten sich bei Gesprächen mit der IWF-Delegation für die Abschaffung der einheitlichen Besteuerung und die Einführung der differenzierten Besteuerung. Vertreter des Rates ausländischer Investoren schlugen unter anderen die Umgestaltung des Systems zum Einzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen, die Senkung der Mehrwertsteuer von 24% auf 19%, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Abschaffung der Steuern für wiederinvestierte Beträge vor.