Radio România Internațional

Tag: Korruption

  • Nachrichten 26.10.2017

    Nachrichten 26.10.2017

    Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat das Parlament aufgefordert, die Vorlage des Gesetzespakets zur Justizreform ans Justizministerium zurückzuschicken. Bei dem Rechtssetzungsverfahren seien Rechtsverstö‎ße festgestellt worden und überhaupt müsse man Mangel an Transparenz und Kooperation beklagen, so Cristina Tarcea, Vorsitzende des Obersten Gerichts. Dies sei die einzige Lösung, die realistische Regelungen sichern würde, weil der Status von Richtern und Staatsanwälten sowie die Organisierung und Funktionierung der Gerichte und des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte Analysen und Impaktstudien vorsehen, die noch nicht gemacht wurden und die laut Gesetz nur vom Ressortministerium durchgeführt werden können. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rumänischen Staatsbürger die Möglichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdrücken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu wählen. Diese Möglichkeit besteht auch für Minderjährige, aber nur auf Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Ebenfalls am Donnerstag gab der Finanzminister, Ionut Misa, eine wichtige Änderung der Steuerpolitik für 2018 bekannt. Ab nächsten Jahr werden die Firmen mit einem Umsatz unter 1 Million Euro eine Umsatzsteuer von 1% bezahlen, anstatt der jetzigen Profitsteuer von 16%. Ab 1. Januar 2018 werden auch die Sozialbeiträge als Steuerpflicht nicht mehr von den Arbeitgebern sondern von den Arbeitnehmern entrichtet; dafür aber werden die Arbeitgeber eine Gebühr von 2,25%, die sog. Arbeitssicherungsgebühr“ bezahlen müssen. Ab 2018 wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinken; zum Einkommen werden aber neben Löhnen und Gehältern auch die Renten sowie die einkassierten Mieten und Zinsen mitgerechnet. Ab 2018 wird Rumänien auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Profit-Externalisierung von multinationalen Unternehmen umsetzen, sagte noch Finanzminister Misa. Die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu gab ihrerseits bekannt, dass ab 1. Januar 2018 der Mindesbruttolohn auf 1.900 Lei (umg. etwa 415 Euro) steigen wird. Ferner wird ab 2018 der Rentenbeitrag für die zweite Säule des Rentensystems von 5,1% auf 3,7% sinken, so die Arbeitsministerin.



    Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Gunther Oettinger, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, es bestehen Voraussetzungen dafür, dass Rumänien in diesem und im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 3% haben werde. Dies erklärte Gunther Oettinger nach einem Treffen mit den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen und Banken. Ferner sagte Oettinger, Rumänien werde bei den Gesprächen für den kommenden EU-Haushalt eine bedeutende Rolle spielen, weil es in der ersten Hälfte 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Der EU-Kommissar diskutierte am Donnerstag mit dem rumänsichen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Mihai Tudose über den kommenden EU-Haushalt.



    Rumänien mu‎ß ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union bleiben, und dafür sind alle politische Parteien und Gruppierungen in Rumänien verantwortlich. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatsprasident, Klaus Iohannis, bei der Eröffnung der Konferenz 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rumäniens: Von Kohäsion zu Konvergenz“, die in Bukarest von der Nationalbank Rumäniens organisiert wurde. Dabei betonte Klaus Iohannis, dass in den 10 Jahren seit dem EU-Beitritt, das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens sich fast verdoppelt hat, und die Kaufkraft der Bevölkerung um 20% höher wurde. Rumänien hat eine historische Chance, die von der Europäischen Union zu Verfügung gestellten Fonds abzuschöpfen, und sollte jedes Jahr diese Chance ausnutzen. Der Beitritt zur Euro-Zone sei ein besonders wichtiges Ziel Rumäniens, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    In Strasbourg ist am Donnerstag das 5. Treffen des parlamentarischen Assozierungsauschüsses EU-die Republik Moldau zu Ende gegangen. Die Europaabgeordneten haben eine Reihe von Empfehlungen angenommen und haben die Republik Moldau aufgefordert, die Reformen fortzusetzen, die Korruption weiter zu bekämpfen und eine Polarisierung der Gsellschaft im besonders wichtigen Wahljahr 2018 zu vermeiden. Am letzten Tag des Treffens diskutierten die EU-Parlamentarier über die Änderung des Wahlsystems in der Republik Moldau und über makrofinanzielle EU-Beratung für den osteuropäischen Staat. Anfang Oktober gab im Europäischen Parlament heftige Kritik gegen die Behörden in Chisinau: Mehrere EU-Abgeordnete forderten die Suspendierung der im Juli genehmigten finanziellen Hilfe von 100 Millionen Euro wegen Mangel an Reformen, Korruption und Verletzung der Demokratie in der Republik Moldau.


  • Nachrichten 23.10.2017

    Nachrichten 23.10.2017

    Bukarest: Der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu hat am Montag das Verfassungsgericht angerufen, um zu überprüfen, ob die strafrechtlichen Ermittlungen der Nationalen Antikorruptionsbehörde gegen die ehemalige Vizepremierministerin und Ministerin der Regionalentwicklung Sevil Shhaideh und die Ministerin für Europäische Fonds Rovana Plumb verfassungskonform sind. Shhaideh und Plumb waren vorige Woche zurückgetreten, nachdem ihnen vorgeworfen wurde, 2013 als Staatssekräterin im Ministerium für Regionalentwicklung bzw. als Umweltministerin eine Verordnung erarbeitet und unterstützt zu haben, durch die der zum Staatsvermögen gehörende Donau-Arm Pavel und die Insel Belina illegal an den Kreisrat Teleorman abgetreten wurden, dem der PSD-Parteichef Liviu Dragnea jahrelang vorgestanden hatte.



    Bukarest: Der rumänische Senat hat am Montag das Impfgesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Grundlagen für die Immunisierung der Bevölkerung, um den Schutz vor ansteckenden Krankheiten zu garantieren und deren Ausbreitung zu verhindern. Das Gesetz verpflichtet die Eltern, ihre Kinder gemä‎ß dem Nationalen Impfkalender impfen zu lassen. Ferner sieht das Gesetz die Immunisierung der ganzen Bevölkerung in speziellen epidemiologischen Situationen vor. Laut dem ursprünglichen Entwurf, sollte das Gesetz erst am 1. Januar 2018 in Kraft treten, der Gesundheitssausschuss im rumänischen Senat hat diese Bestimmung abgeschafft. Als nächster Schritt soll das Gesetz der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden. Diese gilt in diesem Fall als Entscheidungsgremium.



    Bukarest: Finanzminister Ionuţ Mişa hat am Montag im rumänischen Parlament, auf Antrag der liberalen Opposition erläutert, wie das geplante System der getrennten Mehrwertsteuerabrechnung umgesetzt werden soll. Mit der Umsetzung dieses Systems werden die Steuerzahler gleichberechtigt sein, weil es weder unloyale Konkurrenz noch bestimmte Vorteile für einige von ihnen geben wird, die aus der gesetzwidrigen Anwendung der MWSt-Beträge erfolgen könnten, sagte Finanzminister Mişa. Das System, bei dem Unternehmen den Rechnungswert und die anfallende Mehrwertsteuer getrennt an Zulieferer bzw. den Staat überweisen, ist bereits in Kraft, gilt aber nur für Firmen, die freiwillig beigetreten sind. Die Liberalen fordern die Abschaffung dieser Verordnung, die Regierungskoalition überlegt sich, das System in vereinfachter Form für Schuldner oder Insolvenzbetriebe umzusetzen.



    Sport: Simona Halep gilt als Hauptfavoritin beim Tennisturnier von Singapur — den sogenannten WTA Finals und erzielte schon ihren ersten Sieg — 6-3, 6-2 gegen Caroline Garcia aus Frankreich. Für Halep ist es schon die vierte Teilnahme an den WTA Finals, 2014 stand sie sogar im Endspiel. Im zweiten Spiel der Gruppe setzte sich die Dänin Caroline Wozniacki, Weltranglistensechste, gegen die Weltanglistenvierte Elina Svitolina aus der Ukraine in zwei Sätzen, 6-2 und 6-0 durch. Am Sonntag gewann in der 2. Gruppe die Spanierin Garbine Muguruza (2 WTA) 6-3, 6-4 gegen die Lettin Jelena Ostapenko (7 WTA). Die Tschechin Karolina Pliskova (3 WTA) setzte sich 6-2, 6-2 gegen Venus Williams aus den USA (5 WTA) durch.



    Der rumänische Damenhandballmeister CSM Bukarest hat am Sonntag das Auswärtsspiel gegen den dänischen Klub Nykobing Falster Handboldklub 22 zu 25 Toren verloren. Das Spiel galt für die dritte Runde der Gruppe A in der Handball Champions League. Die Bukaresterinnen hatten sich in den ersten beiden Runden gegen RK Krim Mercator Ljubljana aus Slowenien und Vistal Gdynia aus Polen durchgesetzt und haben es trotz letzter Niederlage auf Platz Eins in der Gruppe geschafft. Auf Platz zwei liegt punktegleich der dänische Rivale, mit dem auch das nächste Spiel am 4. November auf eigenem Platz ansteht. CSM Bucuresti gewann bei der ersten Teilnahme 2016 die CL und gilt auch diesmal als Favorit.

  • Nachrichten 15.10.2017

    Nachrichten 15.10.2017

    BUKAREST: Premierminister Mihai Tudose wird am Montag die neuen Minister-Vorschläge dem Staatschef Klaus Iohannis einreichen. Die Leitung der rumänischen sozialdemokratischen Partei PSD, der wichtigsten Regierungspartei, hatte am Freitag die neuen Ministervorschläge beschlossen. Diese sind Paul Stănescu beim Entwicklungsministerium und als Vizepremierminister, Felix Stroe beim Transportministerium und Marius Nica bei Europäischen Fonds. Die vorgeschlagenen Parteileute sollen Vizeministerpräsidentin Sevil Shhaideh die EU-Fonds-Ministerin, Rovana Plumb und der Transportminister Razvan Cuc ersetzen, die am Donnerstag ihre Ämter niedergelegt hatten, um der Tätigkeit der Regierung nicht zu schaden. Das kündigte der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, an. Gegen die Ministerinnen Sevil Shhaideh und Rovana Plumb wurden von der Antikorruptionsbehörde DNA Ermittlungen eingeleitet. Ebenfalls am Freitag kam die Leitung des Regierungs-Juniorpartners ALDE zusammen. Diese kündigte an sein Mitglied, Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament, weiterhin politisch zu unterstützen. Gegen Viorel Ilie ermittelt die Antikorruptionsbehörde DNA wegen Einflussnahme.




    LONDON: Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, nimmt am Sonntag an einem informellen Treffen in London teil. Er wurde von seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson eingeladen. Das Treffen nimmt sich vor einen Meinungsaustausch über aktuelle Themen betreffend europäische und internationale Sicherheit zu vermitteln“, so eine Pressemitteilung des Au‎ßenministeriums in Bukarest.

  • Nachrichten 14.10.2017

    Nachrichten 14.10.2017

    BUKAREST: Die Leitung der rumänischen sozialdemokratischen Partei PSD, der wichtigsten Regierungspartei, hat am Freitag die neuen Ministervorschläge beschlossen. Diese sind Paul Stănescu beim Entwicklungsministerium und als Vizepremierminister, Felix Stroe beim Transportministerium und Marius Nica bei Europäischen Fonds. Premierminister Mihai Tudose präzisierte, dass er die Vorschläge am Montag Landespräsident Klaus Iohannis einreichen wird. Die vorgeschlagenen Parteileute sollen Vizeministerpräsidentin Sevil Shhaideh die EU-Fonds-Ministerin, Rovana Plumb und der Transportminister Razvan Cuc ersetzen, die am Donnerstag ihre Ämter niedergelegt hatten, um der Tätigkeit der Regierung nicht zu schaden. Das kündigte der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, an. Gegen die Ministerinnen Sevil Shhaideh und Rovana Plumb wurden von der Antikorruptionsbehörde DNA Ermittlungen eingeleitet. Ebenfalls am Freitag kam die Leitung des Regierungs-Juniorpartners ALDE zusammen. Diese kündigte an sein Mitglied, Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament, weiterhin politisch zu unterstützen. Gegen Viorel Ilie ermittelt die Antikorruptionsbehörde DNA wegen Einflussnahme.




    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag in Bukarest Gespräche mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk geführt. Donald Tusk befindet sich in einem Beratungsprozess mit den Mitgliedern des EU-Rates hinsichtlich der Erarbeitung einer Unterlage mit den Schritten, die zur Konsolidierung der Europäischen Union unternommen werden müssen. Im Rahmen der Diskussionen beteuerte Präsident Iohannis die Stellung Rumäniens keine Vorschläge anzunehmen, die zu einem Mehr-Stufen-Europa oder zu einem Europa der konzentrischen Kreise führen. Deratige Optionen würden das Gefälle zwischen den Mitgliedsstaaten nur vertiefen, heißt es in einem Kommunique der Präsidialverwaltung. Klaus Iohannis setze sich für ein vereintes, starkes, zusammenhaltendes und kohörentes Europa ein, das seinen Bürgern näher kommt und weltweit stark profiliert ist.




    BUKAREST: In Bukarest findet am Samstag ein Marsch gegen die Gewalt gegen Frauen statt. Das ist die 3. Auflage des Ereignises mit dem Motto Du bist nicht allein. Ziel der Veranstaltung ist Solidarität zu zeigen. Die Nichtregierungsorganisationen fordern die Behörden auf, Maßnahmen zu treffen um die Gewalt zu senken, die Anzahl der Anzeigen zu steigen und die Unterstützung für fie Opfer zu verbessern. Laut dem bericht der Europäischen Agentur für Grundrechte für das Jahr 2014, seien 25 % der Frauen in Rumänien mindestens ein Mal im Leben von ihrem Lebenspartner physisch oder sexuell belästigt worden.




    Der bekannte rumänische Regisseur Cristian Mungiu soll nächste Woche mit dem Ritterstufe der Ehrenlegion ausgezeichnet werden. Die Ehrenlegion ist die höchste Auszeichnung des französischen Staates. Das erklärte am Freitagabend der Direktor des Französischen Instituts in Frankreich, Cristophe Gigaudaut, bei er Eröffnung des Festivals Die Cannes-Filme in Bukarest. 2007 gewann Cristian Mungiu in Cannes die Goldene Palme für seinen Film 4 Monate, 3 Wochen und 3 Tage. 2012 bekam er ebenfalls in Cannes die Auszeichnung für das beste Drehbuch für den Film Jenseits der Hügel.

  • Nachrichten 13.10.2017

    Nachrichten 13.10.2017

    Die Leitung der rumänischen sozialdemokratischen Partei PSD, der wichtigsten Regierungspartei, hat am Freitag die neuen Ministervorschläge beschlossen. Diese sind Paul Stănescu beim Entwicklungsministerium und als Vizepremierminister, Felix Stroe beim Transportministerium und Marius Nica bei Europäischen Fonds. Premierminister Mihai Tudose präzisierte, dass er die Vorschläge am Montag Landespräsident Klaus Iohannis einreichen wird. Die vorgeschlagenen Parteileute sollen Vizeministerpräsidentin Sevil Shhaideh die EU-Fonds-Ministerin, Rovana Plumb und der Transportminister Razvan Cuc ersetzen, die am Donnerstag ihre Ämter niedergelegt hatten, um der Tätigkeit der Regierung nicht zu schaden. Das kündigte der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, an. Gegen die Ministerinnen Sevil Shhaideh und Rovana Plumb wurden von der Antikorruptionsbehörde DNA Ermittlungen eingeleitet. Ebenfalls am Freitag kam die Leitung des Regierungs-Juniorpartners ALDE zusammen. Diese kündigte an sein Mitglied, Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament, weiterhin politisch zu unterstützen. Gegen Viorel Ilie ermittelt die Antikorruptionsbehörde DNA wegen Einflussnahme.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag in Bukarest Gespräche mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk geführt. Donald Tusk befindet sich in einem Beratungsprozess mit den Mitgliedern des EU-Rates hinsichtlich der Erarbeitung einer Unterlage mit den Schritten, die zur Konsolidierung der Europäischen Union unternommen werden müssen. Im Rahmen der Diskussionen beteuerte Präsident Iohannis die Stellung Rumäniens keine Vorschläge anzunehmen, die zu einem Mehr-Stufen-Europa oder zu einem Europa der konzentrischen Kreise führen. Deratige Optionen würden das Gefälle zwischen den Mitgliedsstaaten nur vertiefen, hei‎ßt es in einem Kommunique der Präsidialverwaltung. Klaus Iohannis setze sich für ein vereintes, starkes, zusammenhaltendes und kohörentes Europa ein, das seinen Bürgern näher kommt und weltweit stark profiliert ist.



    Bukarest versteht die Besorgnis der rumänischen Minderheit in der Ukraine über das neulich verabschiedete Bildungsgesetz. Der ukrainische Au‎ßenminister, Pavlo Klimkin, unternahm in diesem Kontext am Freitag einen Arbeitsbesuch in Bukarest. Hier traff er seinen rumänischen Amtskollegen, Teodor Melescanu, die Ministerin für Auslandsrumänen, Andreea Pastarnac und eine Delegation des rumänischen Parlaments. Die Gespräche betraffen die Lage der rumänischen Gemeinde in der Ukraine, nachdem das neue Bildungsgesetz gebilligt wurde. Dieses beschränkt den Zugang zur Bildung in der Muttersprache.

  • Nachrichten 11.10.2017

    Nachrichten 11.10.2017

    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einen Antrag der Opposition über die Lage im rumänischen Gesundheitswesen abgelehnt. Am Dienstag debattierte das Parlamentsplenum über den Antrag gegen den Gesundheitsminister Florian Bodog. Die sich in der Opposition befindenden National-Liberale Partei PNL, die Union Rettet Rumänien USR und die Partei Volksbewegung PMP forderten den Rücktritt des Gesundheitsministers und Lösungen für die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen. Die Opposition warf dem Gesundheitsminister schlechtes Management in der Impfungskrise, aufgeschobene Infrastrukturprojekte wie die Notkrankenhäuser in Cluj/Klausenburg, Craiova und Iaşi, und die schlechte Gehaltslage im Gesundheitswesen vor. Darauf erwiderte Gesundheitsminister Florian Bodog, alte Probleme könnten nicht in kurzer Zeit gelöst werden. Man hätte aber wichtige Schritte zur Lösung der Situation unternommen, so Bodog. Zudem steht der Gesundheitsminister im Plagiatsverdacht. Die Oppsition warf Bodog vor, für seine Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Der Gesundheitsminister wies die Plagiatsvorwürfe zurück.




    Die rumänische Vizepremierministerin und Ministerin für regionale Entwicklung, Sevil Shhaideh, ist am Mittwoch erneut von den Antikorruptionsstaatsanwälten vernommen worden. Gegen sie laufen Ermittlungen in einem Korruptionsverfahren, in dem auch die Ministerin für Europäische Fonds, Rovana Plumb, verwickelt ist. Die Namen der beiden Ministerinnen wurden in letzer Zeit immer öfter von der Presse im Zussamenhang mit einer am Dienstag vom Premierminister Mihai Tudose angekündigten Regierungsumbildung erwähnt. Ministerpräsident Mihai Tudose diskutierte zum Thema Regierungsumbildung mit dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis und mit dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Die PSD-Führung wird am Donnerstag zusammenkommen, um zu entscheiden, welche Minister ersetzt werden.



    Die Gewerkschaft des Rettungspersonals hat am Mittwoch eine Mahnwache vor den Bukarester Sitzen der Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Finanzen organisiert. Die protestierenden Gewerkschafter forderten unter anderen, den monatlichen Gehaltssenkungen in den Bereichen Gesundheits- und Rettungsdienst ein Ende zu bereiten. Nicht zuletzt fordert das Rettungsdienstpersonal höhere Geldzuweisungen zur Beschaffung von neuen Rettungswagen. Auch die Spediteure drohten Proteste an, sie sind mit der zusätzlichen Besteuerung der Treibstoffe unzufrieden. Ohne einen Eingriff der Regierung könnten sie mit den westeuropäischen Mitbewerbern nicht Schritt halten, gaben sie vor.



    Der ukrainische Staatspräsident, Petro Poroschenko, hat am Mittwoch in Stra‎ßburg, im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt, die Behörden in Kiew würden alle Schlu‎ßfolgerungen der Venedig-Kommission ins umstrittene neue Bildungsgesetz einbauen. Die Ukraine werde die Europäische Charta der Regional- und Minderheiten-Sprachen respektieren, so Poroschenko. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates veranstaltet am Donnerstag, den 12. Oktober, eine Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema auf Vorschlag Rumäniens. Gerügt wurde, dass Unterricht in Muttersprachen der Minderheiten nur bis zur Grundschule möglich ist. Etwa 500.000 Rumänen leben als nationale Volksminderheit in der Ukraine.




    Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Druck auf die Separatisten erhöht. Er forderte die Regionalregierung am Mittwoch offiziell auf, die verfassungsmä‎ßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Madrid Neuland betreten. Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen am Dienstag vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht.

  • Nachrichten 28.09.2017

    Nachrichten 28.09.2017

    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest hat am Donnerstag das Projekt für die Veränderung der Gesetze im Justizbereich negativ bewertet. Das Dokument wurde von den Richtern und Staatsanwälten, sowie von den Experten der Europäischen Kommission kritisiert. Der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm erklärte seinerseits, die USA seien besorgt, dass die Vorschläge des Ressortministers Tudorel Toader für die Reformen im Justizbereich Rumänien von seinem Weg ablenken werden. Rumänien galt bis jetzt als positives Beispiel in der Region für die Korruptionsbekämpfung. Das Rumänische Justizministerium hatte am 30. August den Gesetzentwurf für die Abänderungen der Justizgesetze veröffentlicht. Zu den kritisierten Vorschlägen gehört die Eliminierung des Staatspräsidenten aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefs der Staatsanwaltschaften, sowie die Übergabe der Juristischen Inspektion an den Justizministerium.



    Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, die EU-Kommission betrachte das Projekt der Erdgas-Pipeline BRUA, an dem Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Österreich beteiligt sind, als besonders wichtig. Letztes Jahr habe Rumänien von der EU-Kommission ein Darlehen von etwa 180 Millionen Euro für die erste Etappe des besagten Projekts, so EU-Kommissar Miguel Arias Cañete. Seinerseits sagte der rumänische Minister für Energie, Toma Petcu, das Projekt BRUA werde in allen vier beteiligten Staaten zu Ende geführt, gemäß eines Memorandums, das am Donnerstag in Bukarest unterzeichnet wurde. Die Arbeiten an dem Projekt BRUA werden voraussichtlich im Frühjahr 2018 beginnen, sagte noch Toma Petcu. Die Erklärungen der zwei Würdenträger erfolgten im Rahmen der Konferenz Central and South Eastern Europe Gas Connectivity, die in Bukarest stattgefunden hat.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag den Vorsitzenden des moldawischen Parlaments Andrian Candu, empfangen. Themen der Gespräche waren die bilaterale Kooperation, mit besonderer Hervorhebung der Projekte im Energiebereich, die Beziehung der Republik Moldau mit der Europäischen Union und die Entwicklungen in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik. Präsident Iohannis bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau auf ihren europäischen Weg. Seinerseits bedankte sich Andrian Candu für die Unterstützung Rumäniens bei den EU-Anstrengungen seines Landes und für die Gewährung der dritten Teilzahlung eines Darlehens. Andrian Candu, der einen offiziellen Rumänienbesuch unternimmt, war am Mittwoch mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer, Călin Popescu Tăriceanu, bzw. Liviu Dragnea, zusammengekommen. Sie hatten erneut Moldawien der Unterstützung für den EU-Beitritt versichert und die Hoffnung geäußert, dass die Behörden in Chişinău die notwendigen Maßnahmen für die Beschleunigung der Reformen in Schlüsselbereichen treffen werden. Bei den Gesprächen hatte Adrian Candu hervorgehoben, Rumänien sei Moldawiens Partner und Freund Nummer 1.



    Der Nationale Gewerkschaftsbund Ambulanţa des rumänischen Rettungsdienstes hat am Donnerstag eine Protestaktion organisiert. Die Gewerkschaften sind unzufrieden, weil die Löhne im Gesundheitssystem ab dem 1. Januar 2018 vermindert werden. Weitere Ursachen der Proteste sind der Mangel an Personal und der niedrige Haushalt. Protestiert wurde am Donnerstag bei allen Zentralsitzen der öffentlichen Rettungsdienststationen.

  • Nachrichten 27.09.2017

    Nachrichten 27.09.2017

    Im Skandal um die strafverfolgten Ministerinnen hat Präsident Iohannis deren Rücktritt gefordert. Die Sozialdemokratinnen Rovana Plumb und Sevil Shhaideh sollten infolge des von der Antikorruptionsbehörde DNA eingeleiteten Ermittlungsverfahrens zurücktreten oder ihres Amtes enthoben werden, so der Staatschef. Er kritisierte zudem die mitregierende PSD, die den beiden vorerst das Vertrauen ausgesprochen hatte. Die Ministerinnen sollen laut Staatsanwaltschaft eine Donauinsel und einen Donaukanal aus dem Staatsbesitz an die Verwaltung des südrumänischen Landkreises Teleorman illegal abgetreten haben. Indes zeigte sich der Präsident besorgt angesichts der angekündigten Änderungen der Justizgesetze, gemä‎ß dem Vorhaben des sozialdemokratischen Justizministers Tudorel Toader. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Gerichtsinspektionen dem Justizminister untergeordnet werden und dass Richter und Staatsanwälte bei Justizfehlern in Zukunft mit dem Privatvermögen haften. Weitere Schritte würden sich indirekt gegen den Staatschef selbst richten: Er würde in Zukunft aus den Verfahren zur Ernennung der Chefermittler der Antikorruptionsbehörde und der Antimafia-Staatsantwaltschaft DIICOT ausgeklammert. Die geplanten Ma‎ßnahmen waren von Zivilgesesellschaft und Medien kritisiert worden. Anfang des Jahres hatte eine umstrittene Eilverordnung der Regierung zur Abmilderung der Antikorruptions-Gesetze zu umfangreichen Stra‎ßenprotesten landesweit geführt.




    Rumäniens Bildungsminister Liviu Pop hat sich am Mittwoch in Kiew zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Gegenüber Lilia Grinewitsch getroffen. Die beiden haben über die möglichen negativen Folgen des neuen Bildungsgesetzes in der Ukraine für die rumänische Minderheit im Nachbarland diskutiert. Laut einer Mitteilung aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest will Rumänien gegen den Versto‎ß gegen das Recht der rumänischen Minderheit auf Unterricht in der Muttersprache international vorgehen. Am Montag hatte der ukranische Präsident Petro Poroschenko das neue Bildungsgesetz abgesegnet, das aus rumänischer Sicht den Unterricht in den Sprachen der Minderheiten stark einschränkt. Die fast 500.000 in der Ukraine lebenden Rumänen bilden die zweitgrö‎ßte Gemeinschaft hinter der russischen Minderheit. Mehr zum Thema nach den Meldungen.




    Die EU-Kommission hat den Rat der Europäischen Union aufgefordert Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Das hat am Mittwoch der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos in einer Pressekonferenz in Brüssel erklärt. Avramopoulos sagte der schnelle Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum werde zur Verbesserung der Politik der Union betreffend die Migration und zur Konsolidierung der Sicherheit der EU beitragen. Die Kommission bekräftigte , dass die beiden Staaten ihre Fähigkeit die externen Grenzen der Union zu schützen, bewiesen haben. 22 der 28 EU-Staaten gehören dem Schengen-Raum an. Ebenfalls am Mittwoch hat die EU-Kommission die Abänderung der Schengen-Regelungen vorgeschlagen. So soll es in bestimmten Sonderfällen, wie Terror-Bekämpfung, die Möglichkeit geben, die Grenzkontrollen für eine Periode von bis zu drei Jahren, wieder einzuführen. Im Moment können bei Sicherheitsbedrohungen Grenzkontrollen für eine Zeit von bis zu sechs Monaten eingeführt werden. In Sonderfällen, wenn an den externen EU-Grenzen die Lage sensibel ist, kann diese Periode zwei Jahre betragen.

  • Nachrichten 22.09.2017

    Nachrichten 22.09.2017

    Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die rumänische Vizepremierministerin und Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh und gegen die delegierte Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb. Sevil Shhaideh erschien am Freitag in Begleitung eines Rechtsanwalts zu einer Vernehmung. Bislang wurde Sevil Shhaideh als Zeugin in zwei Gerichtsverfahren gehört. Im neuen Verfahren geht es um die Übertragung von Gelände aus dem Staatsbesitz in den Besitz einer Regionalverwaltung, die dann das Gelände an ein Privatunternehmen vermietet hatte. Gegen Rovana Plumb wird wegen Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch ermittelt.




    In Rumänien ist die Zahl der bestätigten Masernerkrankungen auf rund 9.300 gestiegen, so das Seuchenkontrollzentrum am Institut für öffentliche Gesundheit in Bukarest. Die Zahl der Toten ist unverändert bei 34 geblieben. Auf Rumänien und weitere vier Länder entfallen laut WGO über 80% der weltweit angetroffenen Fälle. Ein neues Impfgesetz ist im Parlament und soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.




    Das Bukarester Forschungsinstitut Cantacuzino ist als strategisch wichtige Einrichtung zur Produktion von Impfstoffen militarisiert worden. Nach einer Eilverordnung der Regierung muss das Verteidigungsministerium innerhalb von 30 Tagen das Institut neu organisieren. Der Staat hofft, auf diese Weise die Produktion von Impfstoff wieder auf nationaler Ebene zu übernehmen. Das 1921 gegründete Institut wurde nach der Wende vernachlässigt und stellte nach und nach die gesamte Impfstoffproduktion ein. Ein weiterer Hintergrund der Entscheidung seien die Bedrohungen der hybriden Kriegsführung gewesen, hie‎ß es von der Regierung.

  • Nachrichten 07.09.2017

    Nachrichten 07.09.2017

    Rumänien hat im Zeitraum April–Juni 2017 das EU-weit größte jahresbezogene Wirtschaftswachstum verzeichnet. Dieses beträgt 5,7%, heißt es aus der neuesten, überatbeiteten Schätzung von Eurostat, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Somit verzeichnete das BIP sowohl im ersten als auch im zweiten Quartal dieses Jahres einen Vorsprung von 5,7% im Vergleich zur selben Zeitspanne des Jahres 2016. Die veröffentlichten Daten verweisen darauf, dass Eurostat die Prognosen über das jährliche Wirtschaftswachstum sowohl für die Euro-Zone, von 2,2% auf 2,3%, als auch für die gesamte Europäische Union, von 2,3% auf 2,4%, leicht nach oben revidiert hat. Außerdem zeigen die neuen Daten von Eurostat, dass Rumänien im zweiten Quartal das drittgrößte quartalsmäßige Wirtschaftswachstum EU-weit, verglichen mit dem vorigen Quartal, verzeichnet hat. Davor hatte Eurostat Rumänien in seinen Schätzungen von Mitte August auf den zweiten Platz gestellt. Mit einem quartalsmäßigen Wirtschaftswachstum von 1,6% wird Rumänien von Tschechien mit 2,5% und Schweden mit 1,7% überholt.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, Rumänien könnte bis Ende 2017 ein Milliarde Euro von den Entwicklungs- und Kohäsionsfonds abrufen. In Bezug auf europäische Fonds lobte Corina Cretu die Akkreditierung der nationalen Behörden, die für das Management und die Kontrolle des Budgets für Rumänien zuständig sind. Für die Zeitspanne 2014-2020 wurden EU-Fonds in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro zugewiesen. In puncto EU-Fonds habe Rumänien aber noch Probleme mit der langsamen Vorbereitung und Implementierung von Projekten. Dies erklärte die EU-Kommissarin Corina Cretu, die Vertreterin Rumäniens in der Europäischen Kommision, nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Mihai Tudose.



    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der rumänischen Regierung empfohlen, auf ein mittelfristiges Haushaltsdefizit von 1,5% abzuzielen, um die öffentliche Schuld auf ein niedriges Niveau zu behalten. Dies erklärte am Donnerstag in Bukarest der IWF-Vertreter für Rumänien, Alejandro Hajdenberg. Die positive Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in letzter Zeit basiere hauptsächlich auf dem Verbrauch, und das könnte zu einer Steigerung des Haushaldsdefizits führen, so der IWF-Vertreter. Rumänien hat zur Zeit kein laufendes Abkommen mit dem IWF.



    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in der estländischen Hauptstadt Tallinn an dem informellen EU-Außenministertreffen. Gastgeber des besagten Treffens ist die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Laut einem Communique des auswärtigen Amtes in Bukarest werden bei dem Treffen unter anderen Themen wie Nordkorea und der Nahost-Friedensprozess besprochen. Die Außenminister und die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten werden über die Umsetzung des europäischen Verteidigungspakets diskutieren. Darüber hinaus soll ein Treffen mit den Chefdiplomaten der EU-Beitrittskandidatenländer stattfinden. Dabei soll über die Vorbeugung und Bekäpfung der Radikalisierung und des gewaltätigen Extremisus beraten werden. Der rumänische Außenminister wird auch mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen, Johannes Hahn, zusammenkommen; die beiden werden hauptsächlich über die Entwicklungen in der Republik Moldau diskutieren.



    Das Auswärtige Amt in Bukarest hat in einer Verlautbarung angekündigt, dass es die am 5. September 2017 von der Oberen Parlamentskammer der Ukraine angenommene Fassung des Bildungsgesetzes mit Besorgnis zur Kenntnis genommen hat. Besonders besorgniserregend ist der Artikel 7, der sich mit dem Unterricht in den Sprachen der Landesminderheiten befasst. Das Außenministerium erinnert daran, dass laut den Vorschriften der Rahmenvereinbarung zum Schutz der Landesminderheiten, sich die Staaten verpflichten, das Recht der einzelnen Mitglieder der Landesminderheiten anzuerkennen, Unterricht in ihrer Muttersprache zu bekommen. In diesem Sinne wird das Thema des Unterrichts in der Muttersprache für die rumänischstämmigen Bürger der Ukraine eine Priorität der Agenda des Staatssekretärs Victor Micula darstellen. Victor Micula wird kommende Woche nach Kiew reisen, um Gespräche über die rumänische Minderheit in der Ukraine zu führen. In der Ukraine leben rund eine Halbe Million rumänischstämmige Bürger.



    Der Erfolg, den Rumänien bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Festigung des Rechtsstaates verzeichnet hat, ist quantifiziert worden, denn die Indikatoren sind zwischen 2004 und 2017 beträchtlich gewachsen. Diese Bewertung machte der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm, am Donnerstag, bei der Veranstaltung Analyst & Investor Days“, die von dem Vermögensfonds Proprietatea organisiert wurde. In der Rangliste habe sich die Bändigung der Korruption seit 2004, also in den letzen 12-13 Jahren, um 20% verbessert. Der Indikator der Rechststaatlichkeit verbesserte sich um fast 30%. Hans Klemm erinnerte an eine Umfrage von Transparency International über die Wahrnehmung der Korruption. Laut der besagten Umfrage ist der Rang Rumäniens seit 2004 um 30 Stellen gestiegen. Der Botschafter präzisierte außerdem, dass Rumänien in den letzten 20 Jahren für die USA und andere Investoren auf dem europäischen Markt attraktiv gewesen ist.

  • Nachrichten 01.09.2017

    Nachrichten 01.09.2017

    In Bukarest haben die zwei Parlamentskammern am Freitag ihre ordentliche Sitzungsperiode nach den Sommerferien wiederaufgenommen. Zu den Prioritäten der Legislative gehören Gesetzentwürfe, die von Parlamentariern selbst eingebracht wurden sowie Projekte und Verordnungen der Regierung. Dazu gehören die Änderung des Rentengesetzes, das Gesetzespaket über die Justiz und die Gründung des Souveränen Entwicklungs-und Investitions-Fonds.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird am Montag im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers den Parlamentsmitgliedern Rede und Antwort stehen. Dabei wird es in diesem Fall um die ökonomische Situation des Landes gehen. Die Entscheidung traf der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-liberalen PNL, der größten Partei aus der Opposition. Es gebe Befürchtungen, dass Rumänien demnächst in eine Wirtschaftskrise wie der von 2009 schlittern könnte, behaupten Vertreter der Liberalen. Der PSD-Chef Liviu Dragnea, der auch Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist, erklärte indes, die Wirtschaft sei vor keine besonderen Probleme gestellt.



    Der Vorsitzende der Nationalen Krankenkasse Rumäniens, Marian Burcea, ist am Freitag von Antikorruptionstaatsanwälten festgenommen worden. Er wird der Verwicklung in illegale Abrechnungen von medizinischen Dienstleistungen bezichtigt. Gleich nach seiner Festnahme wurde Marian Burcea aus seinem Amt entlassen. Im selben Verfahren wurden weitere 13 Verdächtige festgenommen. Die Antikorruptions-Staatsanwälte ermitteln wegen Betrug bei der Bukarester Krankenkasse durch Abrechnung von fiktiven medizinischen Dienstleistungen. Mehrere Beamte und Angestellte sollen unter dem Schutz der Führung der Bukarester und Nationalen Krankenkasse Hunderte medizinische Akten gefälscht haben. Der Schaden beziffert sich auf etwa 3 Millionen Euro. Am Donnerstag gab es Hausdurchsuchungen an den Sitzen einiger Bukarester Firmen und Einrichtungen, sowie bei verdächtigten Privatpersonen.



    Am Samstag, dem 2. September, beginnt das Internationale Musikfestival George Enescu“, eines der wichtigsten europäischen Kulturevents. Drei Wochen lang werden die Musikliebhaber von den besten Orchestern und Solisten der Welt verwöhnt. Die 23. Auflage des internationalen Musikfestivals findet zwischen dem 2. und dem 24. September in Bukarest und in weiteren sieben Städten in Rumänien statt. Ehrenpräsident ist der bekannte Dirigent Zubin Mehta; künstlerischer Leiter des Festivals ist mit Wladimir Jurowski ein weiterer namhafter Dirigent. Er wird auch beim Eröffnungskonzert die London Philharmonic Orchestra leiten, die George Enescus Oper Oedipe“ als Konzertstück aufführen wird. Die Sender Radio România Muzical und Radio România Cultural des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden die Konzerte im Rahmen des Festivals live übertragen. Das Internationale Musikfestival George Enescu“ wurde 1958 ins Leben gerufen, drei Jahre nach dem Tod des großen rumänischen Komponisten. 1971 stellte das kommunistische Regime das Festival ein, aber nach dem Fall des Kommunismus wurde das Musikfestival wiederaufgenommen und findet alle zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der rumänischen Präsidentschaft statt.

  • Nachrichten 30.08.2017

    Nachrichten 30.08.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat heute in Bukarest die Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik vorgestellt. Er hielt eine Rede beim Treffen mit den Missionschefs und den Generalkonsuln Rumäniens im Ausland, anlä‎ßlich der jährilichen Zusammenkunft der rumänischen Diplomatie. Der rumänische Staatschef forderte diese auf, sich in EU-Fragen, darunter der Brexit, zu involvieren. Genauso wie in den letzen Jahren, bleibt die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA eine Priorität des Au‎ßenpolitik. Dies geschieht besonders im Kontext des Besuches, den Klaus Iohannis in Washington im Juli unternommen hat, und den Diskussionen, die er mit Präsident Donald Trump hat. Rumänien wird sich weiterhin für eine solide transatlantische Beziehung im Rahmen der Nato einsetzen, sagte der Staatschef noch. Er versicherte, dass für Rumänien die Fortsetzung der EU-Integration ein wichtiges Ziel bleibt. Gleichzeitig werden der Beitritt zur Euro-Währung und zum Schengen-Raum wichtige Schritte für die Sträkung der Rolle Rumäniens auf europäischer Ebene bleiben, betonte Klaus Iohannis.




    Der Entwurf zur Änderung der Justizgesetze ist am Mittwoch dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zugesandt worden, erklärte der Bukarester Ressortminister Tudorel Toader. Er präzisierte, dass die Unterlage nicht zu den Staatsanwaltschften gelangen wird. Am Vortag bewertete die Antikorruptionsbehörde, dass die Vorschläge eine Druckform auf die berufliche Tätigkeit der Staatsanwälte darstellen würden. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar sagte, dass die Inkraftsetzung der besagten Änderungen die Unahängigkeit der Richter und Staatsanwälte und die Tätigkeit der Rechtsanstalten beeinträchtigen würde. Zu den von dem Minister Toader angestrebten Änderungen zählen die Aussetzung des Staatschefs aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefstaatsanwälte und die Übertragung des Justizkontrollamtes auf das Justizministerium.

  • Nachrichten 27.08.2017

    Nachrichten 27.08.2017

    BUKAREST: Neue Proteste gegen die Regierung sind in Bukarest für Sonntagabend geplant. Die Veranstalter sind Mitglieder der Zivilgesellschaft und meinen, die Reformvorschläge des Justizministers Tudorel Toader würden einen neuen Versuch den Kampf gegen die Korruption zu schwächen darstellen. Das Projekt wurde von der Opposition, der Presse und der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Unter anderem soll zukünftig der Staatschef nicht mehr die Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ernennen. Am Anfang des Jahres haben Hunderttausende Rumänen gegen den Versuch der Regierung die Strafgesetzbücher abzuändern, protestiert.




    KISCHNEW: Die ex-sowjetische Moldaurepublik feiert am 27. August ihre Unabhängigkeit. Am 27. August 1991, nach dem Misserfolg des Putsches in Moskau hat das Parlament unter dem Druck Hunderttausender Demonstranten für die Unabhängigkeit der Moldaurepublik gegenüber der Sowjetunion abgestimmt.Stalin hatte das ehemalige rumänische Gebiet 1940 annektiert. Rumänien war das erste Land, das die Unabhängigkeit der Moldau erkannt hat. Anschlie‎ßend unterstützte Rumänien konsequent die Souveranität, Integrität und den europäischen Weg Moldaus. Nachdem 2014 die Assoziierungs-und Freihandelsabkommen zwischen Kischinew und Brüssel unterzeichnet wurden, können die moldauischen Bürger visafrei in die EU einreisen. Zudem können moldauische Unternehmen ihre Waren günstig in die EU exportieren. Die jetzige Regierung in Kischinew unter dem Premier Pavel Filip die EU-orientiert, während der sozialistische prorussische Staatschef sich die Annäherung an Moskau wünscht.

  • Nachrichten 27.08.2017

    Nachrichten 27.08.2017

    Der Entwurf des Haushaltgesetzes könnte dem Parlament Anfang Oktober vorgelegt werden. Das gab der Premier Mihai Tudose bekannt. Er habe darüber mit den Anführern der Regierungskoalition, dem Sozialdemokraten Liviu Dragnea und dem Liberal-Demokraten Calin Popescu Tariceanu, die die beiden Parlamentskammern leiten, diskutiert. Tudose sagte weiter, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen gut seien, nichtdestotrotz müsse man im Parlament ein Gesetzes-Paket erarbeiten, das zusammen mit dem Haushaltsgesetz die wirtschaftliche Stabilität gewährleisten sollte. In diesem Zusammenhang erwähnte der Ministerpräsident das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung im öffentlichen Sektor, die Senkung der Einkommenssteuer von 16 % auf 10 % und die Senkung der Sozialbeiträge.




    Rumäniens Justizminister Tudorel Toader hat erklärt, er studiere die Stellungnahmen gegenüber seinen Reformvorschläge in der Justiz. Er wünsche sich eine tiefgreifende Debatte vor der Billigung der Vorschläge. Sein Projekt wurde von der Opposition, der Presse und der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Unter anderem soll zukünftig der Staatschef nicht mehr die Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ernennen. Auch andere Vorschläge wurden kritisiert.

  • Nachrichten 11.07.2017

    Nachrichten 11.07.2017

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über die duale Ausbildung in praxisnaher Anknüpfung und enger Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen an das Parlament zurückgeschickt. Iohannis zufolge würde das Gesetz in der jetzigen Form negative Auswirkungen auf die Qualität des Bildungsprozesses haben. Die opositionelle Nationalliberale Partei begrü‎ßte die Entscheidung des Präsidenten; die Regierung will bis Herbst eine breite Debatte über eine Strategie der beruflichen Ausbildung führen.



    Rumäniens Regierungschef Mihai Tudose ist zusammen mit seinem Europaminister Victor Negrescu für einen zweitägigen Besuch in Brüssel. Der rumänische Ministerpräsident diskutierte mit EU-Ratspräsident Donald Tusk unter anderen die Bekämpfung der Korruption in Rumänien und über die EU-Bestrebungen der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Auf dem Besuchsprogramm stehen auch Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tudose will dabei bekräftigen, dass sein Kabinett den Verpflichtungen Rumäniens als EU-Mitglied nach wie vor nachkomme und auf eine weiterhin gute Kooperation mit den europäischen Partnern hoffe. Der rumänische Premierminister wird vor allem die wirtschaftlichen Prioritäten seiner Regierung und die Position des Landes zur Zukunft der EU darlegen. Zur Sprache kommt auch der Stand der Vorbereitungen für die erste turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft Rumänien im ersten Halbjahr 2019.



    Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu beteiligte sich am Dienstag am informellen Treffen der OSZE-Chefdiplomaten in Wien. Diskutiert wurde über Fragen der Sicherheit Europas sowie über die Umsetzung der Engagements der Mitglieder im politischen, militärischen, ökonomischen sowie umwelt- und personalpolitischen Bereich. Zur Entschärfung des Ost-West-Konflikts sind aus Sicht des OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz künftig deutlich mehr Dialogbereitschaft und Flexibilität auf allen Seiten nötig. Die EU und Russland sollten aufeinander zugehen, mahnte Kurz auf dem informellen OSZE-Au‎ßenministertreffen in Mauerbach bei Wien. «Wir müssen uns auch bewusst sein, Frieden wird es auf unserem Kontinent nur mit und niemals gegen Russland geben.» Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedsländern habe mit einem massiven Vertrauensverlust zwischen den Staaten und einem überwunden geglaubten Blockdenken zu kämpfen. «Das alles wollen wir nicht.» Die rund 30 Au‎ßenminister berieten bei dem informellen Treffen auch über die Themen Migration, Terrorismus und Menschenrechte. Beschlüsse dazu waren nicht vorgesehen.



    Die rumänische Marine nimmt seit Montag an der grö‎ßten multinationalen Militärübung ihrer modernen Geschichte teil. 745 Soldaten, 12 Kriegsschiffe und 12 Boote sowie 18 Landfahrzeuge sind aus Rumänien bei der diesjährigen Ausgabe der SABER GUARDIAN dabei. Die Übung findet zeitgleich in Bulgarien, Rumänien und Ungarn statt. Allein in Rumänien sind 25.000 Soldaten und 2.000 Kampfmittel aus 23 Staaten dabei. Die Übung wird von den amerikanischen Streitkräften koordiniert.