Radio România Internațional

Tag: Korruption

  • Nachrichten 14.02.2018

    Nachrichten 14.02.2018

    Der ehemalige Leiter der Nationalen Integritätsbehörde (ANI), Horia Georgescu, ist am Mittwoch vom Berufungsgericht zu vier Jahren Haft verurteilt worden. In seinem Fall ging es um unrechtmäßige Schadenersatzzahlungen der Nationalen Agentur für die Rückerstattung von Eigentum (ANRP). Im selben Fall wurden auch weitere ranghohe Personen für schuldig befunden, unter anderem die ehemaligen Abgeordneten Catalin Theodor Nicolescu und Marko Attila-Gabor (nach dem noch international gefahndet wird). Ihre Freiheitsstrafen von neun bzw. fünf Jahren wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Richter gaben ferner dem rumänischen Staat als Nebenkläger im Zivilprozess recht und zwangen die 12 Angeklagten zur Zahlung von fast 85 Millionen Euro. Das Urteil ist nicht endgültig und kann angefochten werden.



    Die Wirtschaft Rumäniens hat 2017 einen Fortschritt von 7% im Vergleich zu 2016 verzeichnet. Laut jüngsten Angaben vom Nationalen Statistikinstitut sei dies der höchste Fortschritt der letzten 9 Jahre. Im letzten Quartal 2017 war das BIP Rumäniens um 6,9% gestiegen, etwas langsamer als im dritten Quartal 2017, als eine Steigerung von 8,8% verzeichnet worden war. Die jährliche Inflationsrate stieg im Januar 2018 auf 4,3%, im Vergleich zu 3,3% in Dezember 2017. Dies geschah vor dem Hintergrund der Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und anderen Verbrauchswaren verglichen zum Monat Januar 2017. Die Fachleute sind aber besorgt über den Boom der rumänischen Wirtschaft. Laut dem Wirtschaftsanlysten Cristian Paun, der von der AFP zitiert wird, würde die infolge eines hohen Konsums am schnellsten steigende Wirtschaft in Europa die Investitionen vernachlässigen und sollte sich auf schwere Folgen vorbereiten. Die Europäische Kommission hat auch gewarnt, der Hauptmotor für den Boom der rumänischen Wirtschaft sei der Konsum in den Haushalten gewesen, angespornt durch die Steuersenkungen und Gehaltserhöhungen, während die öffentlichen Investitionen zwei Jahre in der Folge kleiner wurden.



    In Rumänien sind während der aktuellen Kaltsaison 29 Menschen an Grippe gestorben. Dies meldete das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit. 800.000 Rumänen wurden gegen Grippe geimpft. Die Ärzte empfehlen weiterhin die Impfung gegen Grippe, vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Grippeerkrankungen. Die Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, hat erklärt, zu diesem Zeitpunkt gebe es keine Grippeepidemie in Rumänien. Am wichtigsten sei jetzt die Prävention; daher müssen die Gesundheitsbehörden und die Krankenhäuser alle notwendigen Vorbeugemaßnahmen treffen, so die Gesundheitsministerin.



    Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD schießt sich erneut auf die Antikorruptionsbehörde DNA ein: Der in erster Instanz wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilte Ex-Abgeordnete Vlad Cosma wirft der DNA Ploieşti Beweismittelbetrug in einem anderen Gerichtsverfahren vor. Angeklagte in jenem Verfahren waren Cosmas Vater und Ex-Kreisratschef von Prahova, Mircea Cosma, der sich nach Belgrad abgesetzte umstrittene Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie Ex-Premier Victor Ponta, alle drei ebenfalls Mitglieder der PSD. Die DNA Ploieşti warf Vlad Cosma im Gegenzug vor, der Öffentlichkeit fingierte Mitschnitte bzw. Kollagen“ präsentiert zu haben, um der drohenden Verurteilung zu entgehen. Der Chef der DNA-Filiale in Ploieşti sagte, die Familie Cosma drohe den Anklägern schon seit über zwei Monaten, man habe daher im November ein Ermittlungsverfahren wegen Erpressung eröffnet.



    Der Thomas-Mann-Preis 2018 geht an den rumänischen Schriftsteller Mircea Cartarescu. Das teilte die Stadt Lübeck am Dienstag mit. Über Jahrzehnte hinweg sei Cartarescu durch seine Gedichtbände und vor allem Romane, Erzählungen und Essays zur wichtigsten Stimme der rumänischen Literatur geworden, begründete die Jury ihre Entscheidung. Die Werke des 1956 in Bukarest geborenen Schriftstellers wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt und mit internationalen Auszeichnungen geehrt. Der Thomas-Mann-Preis der Hansestadt Lübeck sowie der Bayerischen Akademie der Schönen Künste in München wird seit 2010 im jährlichen Wechsel in den beiden Städten verliehen. Er ist mit 25’000 Euro dotiert und wird diesmal am 17. November im Theater Lübeck verliehen.

  • Nachrichten 02.02.2018

    Nachrichten 02.02.2018

    Die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof in Rumänien hat am Freitag bekanntgegeben, man habe bereits im September vergangenen Jahres Unregelmäßigkeiten in der Tätigkeit der Staatsanwältin Mihaela Iorga bemerkt, die von der DNA mit dem Microsoft-Verfahren beauftragt worden war. Sechs ehemalige Minister, die wegen Amtsmissbrauchs im Koruptionsverfahren Microsoft straflich verfolgt waren, wurden endgültig von Anschuldigungen befreit. Der neue Staatsanwalt, der das Microsoft-Verfahren übernommen hat, hat entdeckt, dass die betreffenden ex-Minister erst nach der Verjährung der Straftaten angeklagt wurden. Im Fall eines siebten Ministers wurde das Abschliessen des Verfahrens beschlossen. Die damaligen Minister, die von den Anschuldigungen befreit wurden, sind Ecaterina Andronescu und Alexandru Athanasiu ex-Bildungsminister, Mihai Tanăsescu, ex-Finanzminister, Şerban Mihăilescu, ex-Minister Koordinator des Generalsekretariats der Regierung, Dan Nica und Adriana Ţicău, ex-Kommunikationsminister. Für einen siebten Angeklagten, Daniel Funeriu, ehemaliger Bildungsminister wurde angeordnet, die Anklage zu den Akten zu legen, da die von ihm unterzeichnete Unterlage keine rechtlichen Auswirkungen gehabt hätte. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit dem damaligen Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Außerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Zivilgesellschaft und die Medien haben auf die Urteile im Fall Microsoft reagiert. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Am Freitag ist in Rumänien die offizielle Internetseite für Vorbereitungsaktionen auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 eröffnet worden. Das interaktive Portal www.romania2019.eu enthält Informationen über die EU-Ratspräsidentschaft, über die Vorbereitung der Amtsperiode, über das Ideenforum für die EU-Ratspräsidentschaft sowie Möglichkeiten, als freiwilliger Mitarbeiter im Rahmen des Projektes zu arbeiten. Der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, erklärte, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft werde eine transparente und bürgernahe Präsidentschaft sein.



    Der Botschafter Rumäniens in den USA, George Maior, wird am 27. Februar im Parlamentsausschuss für die Kontrolle der Aktivität des Innennachrichtendienstes SRI angehört. Dies gab am Freitag der Vorsitzende des besagten Parlamentsausschüsses und PSD-Abgeordnete, Claudiu Manda, bekannt. Dabei sagte Claudiu Manda, der vorhin mit George Maior zusammengekommen war, es seien keine konkreten Fälle und keine Details diskutiert worden. Der ex-PSD-Mitglied und ehemaliger Direktor des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI zwischen 2006 und 2015, George Maior, erklärte seinerseits, er habe nichts dagegen, vom Parlamentsauschuss angehört zu werden, und dass es im allgemeinen Interesse sei, gewisse veröffentlichte Informationen zu klären. Maior präzisierte aber nicht, um welche Informationen es sich handelt. Die Presse notiert aber, in Bukarest gebe es immer mehr Spekulationen über die Verwicklung der Nachrichtendienste in politischen Machenschaften.



    Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat am Freitag auf dem militärischen Hafen Constanta die Fregatte König Ferdinand und das Minenräumerboot Lt. Lupu Dinescu besucht und ist mit den Besatzungen zusammengekommen. Mihai Fifor wird auch mit den Besatzungen der britischen und türkischen Schiffe zusammenkommen, die zu den zwei ständigen NATO-Schiffsgruppierungen gehören, die diese Tage im Schwarzmeerhafen Constanta stationiert sind. Die Militärschiffe beteiligen sich bis zum 17. Februar an Bewachungsoperationen und anderen spezifischen Missionen auf dem Schwarzen Meer.



    Der Staatssekretär im Ministerium für die im Ausland lebenden Rumänen, Ovidiu Iane, unternimmt ab Freitag einen viertägigen Besusch in den Niederlanden. Dabei wird der Staatssekretär mit Vertretern der rumänischen Geschäftsleute, Vertretern der rumänischen Orthodoxen Kirche und der rumänischen Wochenendeschulen zusammenkommen. Ovidiu Iane beteiligt sich an dem Forum der Rumänen in den Niederlanden, sowie an dem Festival Zilele Românesti Rumänische Tage“. Zweck des Besuches ist, ein modernes europäisches Image Rumniens in den Niederlanden zu fördern. Auf der Gesprächsagenda stehen Themen, die alle Rumänen, die außerhalb der Landesgrenzen leben, betreffen, wie Rechtschutz und ein Finanzratgeber für rumänische Arbeitnehmer in den Niederlanden.

  • Brüssel besorgt über die Justizreform in Rumänien

    Brüssel besorgt über die Justizreform in Rumänien

    Brüssel zeigt sich besorgt über das Funktionieren des Rechtsstaates in Rumänien. Die Unabhängigkeit der Justiz sei unantastbar, sagte am Mittwoch der rumänische Staatchef Klaus Iohannis bei Gesprächen mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Probleme in Bezug auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze und auf das Strafgesetzbuch müssten von rumänischen Verantwortungsträgern gelöst werden, Bukarest soll keine Lösungen von au‎ßerhalb der Landesgrenzen erwarten, fügte Klaus Iohannis hinzu: “Ich bin fest entschlossen und zugleich fest davon überzeugt, dass diese Gespräche zu beseren Varianten der Justizgesetze führen werden, Gesetze die praktisch umgesetzt werden können. Mein wichtigstes Ziel bleibt nach wie vor, die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz, ich werde mich voll dafür engagieren und absolut alles in meiner Macht Stehende tun, damit die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz unantastbar bleibt.”



    Jean-Claude Juncker betonte seinerseits, dass die Justiz in Rumänien funktioniert. Solange die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes eingehalten werden, kann man von keinen Verstö‎ßen gegen rechtsstaatlichen Prinzipien sprechen. Es sei jedoch völlig inakzeptabel, dass Bukarest Schritte zurück auf dem Weg zur Korruptionsbekämpfung macht. Von der Einhaltung dieser Prinzipien hänge auch die Aufhebung des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus und die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum, bekräftigte im Anschlu‎ß der EU-Kommissionschef. Der Schengenbeitritt Rumäniens wurde mehrmals von westeuropäischen Mitgliedern blockiert, Grund dafür: die festgestellten Mängel im Bereich der Justiz sowie bei der Bekämpfung der Korruption.



    “Die Rumänen verdienen es nicht, als europäische Bürger zweiter Klasse angesehen zu werden. Für mich bilden Rumänien und die rumänischen Bürger das Zentrum des europäischen Lebens und ich werde mich nach wie vor anstrengen, um dieses Ziel zu erreichen, sagte zum Schlu‎ß Jean-Claude Juncker. Im Vorfeld hatten sich sieben westeuropäische Botschaften in Bukarest zusammen mit der Europäischen Kommission über die Änderungen der Justizgesetze tief besogt gezeigt. Auch in Bukarest stie‎ß die Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition auf starke Kritik seitens der Opposition und der Bevölkerung. Im letzten Jahr gingen landesweit Hunderttausende auf die Stra‎ße, die den Sozial-Demokraten PSD und den Demokrat-Liberalen ALDE vorwerfen, die Rechte der Staatsanwälte einschränken und den Kampf gegen Korruption schwächen zu wollen.



    Laut der Regierungskoalition ziele die Justizreform hingegen lediglich darauf ab, die rumänischen Gesetze an die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wo wegen Fehlurteile und unmenschlicher Haftbedingungen unzählige Klagen gegen Rumänien eingereicht wurden, sowie an vorherige Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anzupassen. Im Januar hatten jedoch Verfassungsrichter einige Änderungen der Justizgesetze, die den Status der Staatsanwälte und die Gerichtsorganisation betreffen, für verfassungswidrig erklärt.


  • Änderungen der Justizgesetze beim Verfassungsgericht angefochten

    Änderungen der Justizgesetze beim Verfassungsgericht angefochten

    Die Justizgesetze sind heutzutage in Rumänien mehr als je ein aktuelles Thema. Das Jahr 2018 startete mit neuen Protestaktionen. Die Rumänen gingen auf die Straße um ihre Unzufriedenheit hinsichtlich der Abänderungen, die von der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE vorgeschlagen wurden, auszudrücken. Diese wurden von der rechtsorientierten Opposition, von der Zivilgesellschaft und einen Teil der Magister bestritten, weil sie die politische Unterordnung des Justizsystems als Zweck hätten. Drei Gesetze bezüglich des Status der Richter und Staatsanwälte, der juristischen Organisierung und der Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte wurden gleich nach ihrer Billigung beim Verfassungsgericht von der Nationalliberalen Partei und dem Kassationshof angefochten. Die drei Gesetze verstößen gegen die Verfassung und hätten einen konfusen Charakter.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Dienstag beschlossen, dass einige Änderungen des Gesetzes zum Status der Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig sind. Dies gab der Präsident des Hofes Valer Dorneanu bekannt. Außerdem vertagte er die Beratungen über die Anfechtung der Änderungen des Gesetzes zur Organisierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte für den 13 Februar. Valer Dorneanu dazu:



    Die Urteile waren die Zurückweisung einiger Texte, die sich auf die Unbegründung der Kritiken beziehen. Wir haben eine Reihe von Kritiken stattgegeben, die mehrere Texte des Gesetzes angehen. Einige dieser Kritiken, die sich besonders auf die Verantwortung des Magistrats beziehen, wurden stattgegeben und wir haben auch die Neudefinierung der Fehlurteile, der Bösgläubigkeit, der Fahrlässigkeit verlangt.



    Valer Dorneanu hat weiter bekanntgegeben, einigen Kritiken der Nationallliberalen Partei über die Zuständigkeit des Präsidenten in der Ernennung der Oberstaatsanwälte wurden vom Verfassungshof abgeholfen. Sie beziehen sich auf die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte und dem Staatschef.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinerseits in der ersten Sitzung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte das Annahmeverfahren der Justizgesetze kritisiert. Er hatte seine Hoffnung geäußert, dass die Gesetze verbessert werden, dass der Verfassungshof diese mit Professionalität und Objektivität analysieren werde.



    Die Abänderungen der Justizgesetze sorgten ebenfalls für Unruhe an der Spitze der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hatte vor einer Woche erklärt, sie sei wegen den Evolutionen in Rumänien besorgt und forderte das Parlament Rumäniens auf, die Abänderungen der Justizgesetze zu prüfen. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, effizient die Korruption zu bekämpfen, seien die Grundsteine eines kräftigen Rumäniens in der Union.

  • Die Woche 22.01. – 26.01.2018 im Überblick

    Die Woche 22.01. – 26.01.2018 im Überblick

    Die Bukarester Regierungkoalition PSD-ALDE gibt das neue Kabinett bekannt



    Die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) haben am Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekanntgegeben. Parallel dazu haben die Sozialdemokraten mit Gewissheit die Erneuerung des Regierungsprogramms beschlossen, das sie im Wahlkampf angekündigt hatten. Die dort angeführten Ma‎ßnahmen sollen allerdings bestehen bleiben, sagte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea:



    Wir halten an den Zielen fest, die wir sowohl im Wahlkampf als auch im Regierungsprogramm festgelegt haben. Das Programm wurde im Januar im Parlament verabschiedet und später, im Sommer, mit kleinen Änderungen erneut verabschiedet. Dabei haben wir uns verpflichtet, die wichtigen makro-ökonomischen Kennzahlen einzuhalten, genauso wie es auch 2017 geschehen ist, entgegen all den Lügennachrichten. Was unser oberstes Ziel anbelangt – mehr Geld für die Bevölkerung – dieses gilt nach wie vor, und zwar werden die Renten und Gehälter wie vereinbart angehoben. In manchen Fällen werden die Steigerungen vielleicht noch besser ausfallen.”



    Am Montag stimmen die Senatoren und Abgeordneten über die Amtseinführung der neuen Regierung sowie das Regierungsprogramm des Ministerteams um Viorica Dăncilă ab. Die National-Liberale Partei (PNL) führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.



    Zur Erinnerung: Nach einem Jahr mit einer Regierung von parteilosen Technokraten hatte die PSD bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 einen deutlichen Sieg eingefahren. Mit der neu gegründeten ALDE bildete sie anschlie‎ßend eine Regierungskoalition. Doch die Regierungstätigkeit sollte sich als schwieriger erweisen, als so manches Mitglied, mancher Gegner oder Anhänger der Partei gedacht hätte. Im vergangenen Sommer sollte die Partei für eine Premiere in der rumänischen Politik nach der Wende sorgen: sie stürzte die eigene Regierung per Misstrauensantrag. Ex-Ministerpräsident Sorin Grindeanu war für seinen politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, wohl inakzeptabel geworden. Und in diesem Monat entzog die sozialdemokratische Führung dem Premierminister Mihai Tudose die politische Unterstützung. An seine Stelle wurde die Europa-Abgeordnete Viorica Dăncilă nachnominiert.



    Die Europäische Kommission rügt die rumänischen Amtsträger



    Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der erste Vizepräsident Frans Timmermans haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Errklärung die rumänischen Amtsträger gerügt. In besagter Erklärung wird das rumänische Parlament aufgefordert, die Änderungen der Gesetzgebung zum Justizsystem zu überdenken. Damit kommen sie dem Plan der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in die Quere. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, sei der Grundpfeiler eines starken Rumänien als EU-Mitglied” — hei‎ßt es in der Erklärung aus Brüssel. Die bislang verzeichneten Fortschritte im Justizbereich sollten unumkehrbar sein, denn das ist die wesentliche Voraussetzung für die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, warnen Juncker und Timmermans. Mit dem Mechanismus wacht die Europäische Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 über den Gang der Justizreformen. Demzufolge will die Kommission jetzt die Änderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Interessenkonflikt bis ins Detail prüfen. Sie will feststellen, ob sich die neuen Rechtsnormen negativ auf die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung auswirken.



    Die Reaktion aus Bukarest lie‎ß indes nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern antworteten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Kritik der Kommission. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der zwei Koalitionsparteien, der Senatsvorsitzende Liviu Dragnea (PSD) und der Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE), behaupten, die europäischen Politiker seien falsch über die Justizreform in Rumänien informiert worden. Bei der Erarbeitung und Prüfung der Gesetzestexte seien Verfassungsgrundsätze und Standards der Venedig-Kommission beachtet worden. Darüber hinaus werde die Justizreform gemä‎ß den Empfehlungen aus Brüssel durchgeführt.



    Der Bericht des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt aber, dass Rumänien in puncto Anklagen der Bürger gegen den Staat beim EGMR den ersten Platz belegt. Die meisten Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte waren im vergangenen Jahr gegen Rumänien gerichtet. Damit hat das Land die früheren Rekordhalter Russland, Türkei und Ukraine übertroffen. In den 9.900 Verfahren gegen den rumänischen Staat wegen Verstö‎ße gegen die Menschenrechte geht es vor allem um die Überfüllung und die Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen. 2017 befand der Gerichtshof in 20 ähnlichen Verfahren Rumänien für schuldig angesichts unmenschlicher und abwertender Behandlungen und zwang den Staat zu Schadenersatz-Zahlungen. Ebenfalls im letzten Jahr wurde Rumänien aufgrund der Haftbedingungen verwarnt — sollten sich diese nicht ändern, würde das Land hohe Strafgelder riskieren, hie‎ß es.



    Bukarest bereitet sich auf den EU-Ratsvorsitz vor



    Rumänien übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2019, anschlie‎ßend werden Finnland und Kroatien das Amt innehaben. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschat nach einer festgelegten Reihenfolge zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Länder, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. In Bukarest hat bereits zum zweiten Mal das dreifache Treffen der Länder stattgefunden, die aufeinanderfolgend den Vorsitz des EU-Rates übernehmen werden: Rumänien, Finnland und Kroatien. Somit wurde der Dialog zwischen den drei EU-Staaten aufgenommen, die eine gemeinsame Agenda festlegen sollen.



    Die Vertreter der drei EU-Staaten haben sich in Bukarest auf die Arbeitsmethoden geeinigt und über den Terminkalender diskutiert. Wie die rumänischen, finnischen und kroatischen Minister zum Schlu‎ß der Gespräche mitteilten, soll der Akzent auf der Wiederbelebung des europäischen Projektes liegen. Wie der rumänische Minister für Europaangelegenheiten Victor Negrescu bekanntgab, soll das Dokument, in dem die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes des EU-Rates dargelegt werden, spätestens im Monat September genehmigt werden. Im Anschlu‎ß versicherte Negoescu, dass rumänische Experten trotz der instabilen politischen Lage des Landes und des Ministerwechsels dafür sorgen, dass die Vorbereitungen für den rumänischen EU-Ratsvorsitz kontinuierlich betrieben werden.



    Rumänen feiern Tag der Vereinigung



    Am Dienstag, dem 24. Januar, feierten die Rumänen im In- und Ausland den 159. Jahrestag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer Moldau und der Walachei. Am 24. Januar 1859 war der bereits zum Fürsten der Moldau gewählte Alexandru Ioan Cuza von der Bukarester Wahlversammlung einstimmig auch zum Herrscher über die Walachei gewählt worden. So wurde Cuza zum Fürsten der vereinten Rumänischen Fürstentümer ausgerufen. Drei Jahre später, am 24. Januar 1862, wurde die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer auch international anerkannt und der somit entstandene Staat bekam den Namen Rumänien. 59 Jahre später, im Jahr 1918 wurde der moderne Staat Rumänien durch die Vereinigung des Rumänischen Königreichs mit Bessarabien (Basarabia), der Bukowina (Bucovina) und Siebenbürgen (Transilvania) gegründet. Die Herrscherzeit Cuzas (1859-1866) gilt aufgrund der eingeleiteten radikalen Reformen als Beginn der Moderne in Rumänien. 1918 endete der Gründungsprozess des Nationalstaates mit der Vereinigung der historischen Fürstentümer mit dem Rumänischen Königreich. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteiligte sich am Mittwoch sowohl an der orthodoxen Messe in der Patriarchenkirche in Bukarest, als auch am wissenschaftlichen Symposium, das von der rumänischen Akademie organisiert wurde.

  • Nachrichten 26.01.2018

    Nachrichten 26.01.2018

    Die Vertreter der Regierungskoalition aus PSD und ALDE haben am Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekannt gegeben. Die Exekutive wird vier Vize-Ministerpräsidenten haben. Ihren Ministerposten behalten dürfen von der PSD Verteidigungsminister Mihai Fifor, Innenministerin Carmen Dan, Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu und Landwirtschaftsminister Petre Daea. Neu in der Regierung sind indes der Finanzminister Eugen Teodorovici, die Gesundheitsministerin und Ärzin Sorina Pintea, der Kulturminister und Schauspieler George Ivaşcu, sowie der Bildungsminister Valentin Popa. Natalia Intotero wird das Ministerium für rumänische Auslandsgemeinschaften leiten, der von der ALDE unterstützte unabhängige Justizminister Tudorel Toader darf seinen Posten behalten. Von der ALDE bleiben in der Regierung die Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin Graţiela Gavrilescu, der Außenminister Teodor Meleşcanu und der Minister für die Beziehung zum Parlament Viorel Ilie. Die einzige Neuerung fand im Energieministerium statt, wo der zurückgetretene Toma Petcu durch den Abgeordneten Anton Anton ersetzt wurde. Am Montag stimmen die Senatoren und Abgeordneten über die Amtseinführung der neuen Regierung sowie das Regierungsprogramm des Ministerteams um Viorica Dăncila ab. Die PNL führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.



    Die meisten Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte waren im vergangenen Jahr gegen Rumänien gerichtet. Das geht aus dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Jahresbericht für 2017 hervor. Damit hat das Land die früheren Rekordhalter Russland, Türkei und Ukraine übertroffen. In den 9900 Verfahren wegen Verstöße gegen die Menschenrechte gegen den rumänischen Staat geht es vor allem um die Überfüllung und die Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen. 2017 befand der Gerichtshof in 20 ähnlichen Verfahren Rumänien für schuldig angesichts unmenschlicher und abwertender Behandlungen und zwang den Staat zu Schadenersatz-Zahlungen. Ebenfalls im letzten Jahr wurde Rumänien aufgrund der Haftbedingungen verwarnt – sollten sich diese nicht ändern, würde das Land hohe Strafgelder riskieren, hieß es.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am kommenden Mittwoch in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker und mit dem EU-Ratspräsident, Donald Tusk, zusammenkommen. Dies gab am Freitag die Präsidialverwaltung in Bukarest bekannt. Auf der Gesprächsagenda stehen unter anderen die Lage in Rumänien und die Änderungen der Gesetze betreffend das Justizsystem und die Bekämpfung der Korruption, sowie Themen in Bezug auf die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019.



    Die Europäische Kommission verfolgt mit Aufmerksamkeit die Situation in Rumänien, wo die Bürger gegen die jüngsten Justizreformen und Korruption protestieren. Das sagte die EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, am Freitag vor einem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in der Europäischen Union in Sofia. Nach Angaben der EU-Kommissarin will die EU-Exekutive eine größere Unabhängigkeit, ein besseres Funktionieren und ein größeres Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem erreichen. Die Entwicklungen in Rumänien könnten Anlass zur Sorge geben, dass die Dinge nicht in die richtige Richtung gehen, sagte Vera Jourova und fügte hinzu, dass die europäische Exekutive den Dialog empfiehlt.



    Der bekannte rumänische Historiker, Diplomat und Philologe Neagu Djuvara ist tot. Persönlichkeiten aus Kultur, dem akademischen Bereich und der Politik würdigten den am Donnerstag im Alter von 101 Jahren in Bukarest verstorbenen Djuvara. In einer Mitteilung des Außenministeriums wird er als Symbol der rumänischen Elite und Vorbild für zukünftige Generationen bezeichnet. Im Jahr 2016 war der 100-jährige Neagu Djuvara mit dem Nationalorden Stern von Rumänien im Kavaliersrang ausgezeichnet worden, der höchsten Auszeichnung des rumänischen Staates. Er studierte Geschichte an der Sorbonne im Jahr 1937, promovierte in Rechtswissenschaften (1940) und promovierte unter der Leitung des berühmten französischen Philosophen Raymond Aron (1972) in Paris. Neagu Djuvara war als Diplomat Zeitzeuge ausschlaggebender Momente in der Geschichte Rumäniens und Europas. Nach der antikommunistischen Revolution von 1989 kehrte er nach Bukarest zurück, wo er an der Universität unterrichtete und zahlreiche Geschichtsbücher und Memoiren veröffentlichte.



    SPORT/TENNIS: Weltranglistenerste Simona Halep, trifft am Samstag bei ihrem ersten Auftritt im Endspiel der Australian Open, dem ersten Grand Slam Turnier des Jahres, auf die Dänin Caroline Wozniacki, die Nummer zwei der Welt. Halep besiegte in der Vorschlussrunde die Deutsche Angelique Kerber (16 WTA, ehemalige Weltranglistenführerin) nach einem ihrer besten Karriere-Matches mit 9:7 im dritten Satz. Dabei musste sie zwei Matchbälle von Kerber abwehren. Für die Rumänin ist es das dritte Finale bei einem Grand Slam, nach den Niederlagen in den Endspielen 2014 und 2017 bei den French Open. Auch für Wozniacki ist es das dritte Grand Slam-Finale, bislang konnte die Dänin ebenfalls keinen Grand Slam Titel gewinnen.

  • Rumänen protestieren wieder

    Rumänen protestieren wieder

    Trotz des Schneeregens, der Schneefälle und der Kälte haben am Samstag wieder Dutzend Tausende Rumänen, in Bukarest und weiteren Städten, sowie auch im Ausland auf den Stra‎ßen protestiert. Grund dafür sind die Korruption der politischen Klasse, die Änderung der Justizgesetze und die steuerrechtlichen Ma‎ßnahmen die von der Regierung getroffen wurden. Am Protest in Bukarest nahmen auch viele Menschen, die Hunderte Kilometer entfernt wohnen teil. Diese sind mit den Autos und mit der Bahn angereist, manche sind sogar zu Fu‎ß gekommen, um auf den Protest aufmerksam zu machen. Bis jetzt waren die Proteste friedlich. Diesmal kam es zu manchen Zusammenstö‎ßen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Reporter von Radio Rumänien haben am Samstag einige der Demonstranten interviewt:




    Diese Mafionten-Clique der sozialdemokratischen Partei möchte die Justiz ergreifen und wir sind auf die Stra‎ße gegangen um die Justiz und die Demokratie zu verteidigen. Wir glauben nicht, dass diese Mafioten die Interessen Rumäniens vertreten.


    -:Die ganze Regierung ist beschmutzt und muss deswegen gehen. Saubere Leute müssen kommen, Meschen die die europäische Demokratie wirklich schätzen.


    -: Sie hören nicht auf soviele Menschen? Wir werden nicht manipuliert. Aus Bürgersinn und eigener Initiative gehen wir auf die Stra‎ße.”




    Die Demonstranten meinen, die jetzige Regierung und die parlamentarische Mehrheit gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, unterstützt vom Ungarnverband, würden versuchen dem Kampf gegen die Korruption ein Ende zu setzten und die Richter und Staatsanwälte unterzuordnen. Im Dezember hat das Parlament die Justizgesetze sehr rasch geändert. Normalerweise arbeitet diese Institution sehr langsam. Die Änderungen wurden auch von der Opposition und vom Staatschef Klaus Iohannis kritisiert. Die Regierung und die parlamentarische Mehrheit sagen, die Gesetze mu‎ßten geändert werden um sie in Einklang mit Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts und Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu bringen. Wegen der Unstimmigkeit bei Gerichten und in Strafvollzugsanstalten hätte Rumänien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viele Prozesse verliert.




    Über die Proteste in Bukarest hat erneut auch die internationale Presse berichtet. Der europäische Nachrichtensender Euronews hat live den Höhepunkt der Protestaktion vor dem Bukarester Parlament übertragen. Die amerikanische Zeitung New York Times schreibt, dass trotz des Schnees und der Kälte die Demonstranten wieder im Zentrum der Hauptstadt zusammen kamen und erinnert daran, dass letztes Jahr in Rumänien die grö‎ßten Proteste der letzten Jahrzehnte stattgefunden haben, nachdem die Regierung Ma‎ßnahmen zur Beseitigung der Strafen für manche Korruptionsdelikte getroffen hat. In Warschau fragt sich die Publikation Gazeta Wyborcza, ob Rumänien, durch die Billigung von Gesetzen, die die Korruptions-Ermittlungen einschränken und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen, vielleicht nicht in den Fu‎ßstapfen von Polen und Ungarn tritt.

  • Nachrichten 19.01.2018

    Nachrichten 19.01.2018

    Das Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, kommt am Montag zusammen, um das neue Regierungskabinett zu bilden. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat die Nominierung der Regierungskoalition PSD-ALDE angenommen und die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Viorica Dăncila als neue Premierministerin mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hat bekanntgegeben, dass das Parlament in einer au‎ßerordentlichen Sitzung tagen werde, damit am 29. Januar die neue Ministerpräsidentin in ihrem Amt bestätigt wird. Anfang dieser Woche war Ministerpräsident Mihai Tudose aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Sozialdemokratische Partei ihm die politische Unterstützung entzogen hatte. Am Freitag beschlo‎ß auch der rumänische Minister für EU-Fonds, Marius Nica, zurückzutreten.



    Der rumänische Gesundheitsminister Florian Bodog hat am Donnerstag die Hausärzte aufgefordert, die Impfung gegen Grippe fortzusetzen, vor allem bei den Risikogruppen. Der Vorsitzende der rumänischen Mikrobiologiegesellschaft, Alexandru Rafila, sagte seinerseits, dass die diesjährige Grippewelle bis in den Frühlingsmonaten dauern könnte. Laut dem Gesundheitsministerium wurden bis jetzt in Rumänien mehr als 700.000 Menschen gegen Grippe geimpft; das bedeutet, dass noch etwa 300.000 kostenlose Impfdosen gegen Grippe zu Verfügung stehen. Seit Jahresanfang starben bereits zwei Menschen an Grippe — es handelte sich um einen Jugendlichen und einer 69-jährigen Frau. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.



    Die Europäische Kommission hat am Freitag bekanntgegeben, dass sie am 30. Januar in Brüssel ein Ministertreffen unter Beteiligung von neun Mitgliedsstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, die sich unter dem Rechtsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Luftqualität, veranstalten wird. Au‎ßer Rumänien sind auch Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Gro‎ßbritannien, die Slowakei, Spanien und Ungarn betroffen. Bereits seit 2008 legt eine europäische Richtlinie die Grenzen der Luftqualität fest, die nirgendwo im Gemeinschaftsraum überschritten werden dürfen und diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten die Aussetzung der Bürger zu Schadstoffen in der Luft zu begrenzen. Trotz dieser Verfplichtung werden die Standards der Luftqualität in 130 europäischen Städten nicht eingehalten, so die Kommission.



    Der Landratsvorsitzende des Landkreises Neamt, Ionel Arsene, ist am Freitag für 60 Tage unter gerichtliche Kontrolle gestellt worden. Das Gericht hat den Antrag der DNA-Staatsanwälte auf Untersuchungshaft abgelehnt. Ionel Arsene wird Beeinflussung vorgeworfen. 2013 soll Arsene als Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der PSD-Organisation Neamt 100.000 Euro bekommen haben, um auf einige Führungskräfte von der Nationalen Agentur für Integrität Einflu‎ß auszüben.



    Infolge der Schneestürme der letzten Tage sind zehntausende Haushalte in mehr als 100 Ortschaften, vor allem im Südosten Rumäniens, auch am Freitag ohne Strom geblieben. In mehreren Dutzend Ortschaften im Süden und im Osten Rumäniens blieben die Schulen zu. Die Schwarzmeerhäfen Midia und Mangalia sowie der Donauhafen Constanta Süd sind wiedergeöffnet worden. Im Westen, im Norden und in der Mitte Rumäniens bleibt der Himmel bewölkt und es werden Niederschläge erwartet, vor allem Regen und Schneeregen. Im Gebirge schneit es, und der heftige Wind verweht dern Schnee. Die Mindestwerte erreichen –5 Grad und die Höchstwerte werden 3 Grad C nicht überschreiten.



    Der 13. Februar ist von der UNESCO zum Weltradiotag ausgerufen worden, um auf die au‎ßergewöhnliche Bedeutung dieses Mediums aufmerksam zu machen. In diesem Jahr ist das zentrale Thema des World Radio Day Radio und Sport“ und unsere Frage lautet: Welche Sportthemen interessieren Sie bei RRI?“ Unsere Hörerfreunde laden wir hiermit ein, uns ihre Meinung zum diesjährigen Thema mitzuteilen. Idealerweise würden Sie uns dazu kurze, auch auf Ihrem Handy aufgenommene Audiobotschaften zuschicken. Aber natürlich können Sie uns Ihre Meinung auch in schriftlicher Form per Post zuschicken. Au‎ßerdem steht Ihnen die E-Mail germ@rri.ro zur Verfügung. Genauso gut können Sie eine Nachricht auf unseren Seiten bei Facebook, Google+, LinkedIn oder Tumblr hinterlassen. Die interessantesten Texte und Audioaufnahmen bringen wir in einer Sonderrubrik um den 13. Februar.

  • Nachrichten 18.01.2018

    Nachrichten 18.01.2018

    Rumänien hat sehr wenige Fortschritte bei der Implementierung der GRECO-Empfehlungen für die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption unter den Mitgliedern des Parlaments, Richtern und Staatsanwälten gemacht. Das besagt ein Bericht, das am Donnerstag von GRECO, der Staatengruppe gegen Korruption, veröffentlicht wurde. GRECO ist Staatengruppe des Europarats. Rumänien habe lediglich 2 der 13 Empfehlungen komplett umgesetzt, so der Bericht. Sieben Empfehlungen wurden überhaupt nicht implementiert, weitere vier nur teilweise. Der legislative Prozess bleibt, wegen der Kontroversen und der Beschuldigungen betreffend unkonforme Beratungen, der exzessiven Benutzung des Eilverfahrens und des Transparenz-Mangels, ein Grund zur Sorge für GRECO. Im Bericht wird noch erwähnt, dass manche Vorschläge betreffend die Justiz, die 2017 gemacht wurden, als Versuch die Unabhängigkeit des Justizsystems zu untergraben, empfunden wurden.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag einen Ersuch beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Ersuch bezieht sich auf das Gesetz über das Sichern der Transparenz bei der Ausführung der öffentlichen Würden, der öffentlichen Ämter und im Geschäftsumfeld, über die Vorbeugung und Bestrafung der Korruption. In der neuen Form des besagten Gesetzes, das im Dezember 2017 vom Parlament angenommen worden war, wurde die Inkompatibilität zwischen der Ausführung eines öffentlichen Amtes und der Beschäftigung als Geschäftsmann gestrichen. Es handelt sich um folgende öffentliche Ämter: Parlamentsabgeordneter, Senator, Regierungsmitglied, Polizeipräfekt, Polizeisubpräfekt, Bürgermeister, Vizebürgermeister, Oberbürgermeister und Vizebürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Landratsvorsitzender und Vizelandratsvorsitzender.



    Der rumänische Gesundheitsminister, Florian Bodog, hat am Donnerstag die Familienärzte aufgefordert, die Impfung gegen Grippe fortzusetzen, vor allem bei den Risikogruppen. Der Vorsitzende der rumänischen Mikrobiologiegesellschaft, Alexandru Rafila, sagte seinerseits, dass die diesjährige Grippewelle bis in den Frühlingsmonaten dauern könnte. Laut dem Gesundheitsministerium wurden bis jetzt in Rumänien mehr als 700.000 Menschen gegen Grippe geimpft; das bedeutet, dass noch etwa 300.000 kostenlose Impfdosen gegen Grippe zu Verfügung stehen.



    WETTER: Im Westen, Norden und in der Mitte Rumäniens bleibt der Himmel bewölkt und es werden Niederschläge erwartet, vor allem Regen und Schneeregen. In den restlichen Regionen ist der Himmel wechselhaft. Es weht ein mittlerer Wind, etwas stärker im Gebirge. Die TT sinken bis auf –13 Grad C, die THT werden +10 Grad erreichen. Am Donnerstag hatte die rumänische Innenministerin Carmen Dan angekündigt, dass die Stromversorgung in 13 Ortschaften wegen der Schneestürme unterbrochen wurde. 32 Tausend Menschen wurden davon betroffen. In manchen Landkreisen blieben die Schulen zu. Die Schwarzmeerhäfen Constanta Nord, Constanta Süd und Mangalia wurden ebenfalls geschlossen und der Verkehr auf dem Donau-Schwarzmeerkanal eingeschränkt.

  • Schlachtfeld Gesundheitswesen: Hausärzte streiken und Korruption wütet

    Schlachtfeld Gesundheitswesen: Hausärzte streiken und Korruption wütet

    Der rumänische Steuerzahler kann im Allgemeinen als pflichtbewusst bezeichnet werden. Er zahlt einschließlich seine Beiträge an die Krankenkasse und hofft im Gegenzug auf wenigstens teilweise kostenlose Untersuchungen, Behandlungen oder Arzneimittel. Und auf hochwertige medizinische Dienstleistungen. Doch seit Jahren sind diese Hoffnungen in Wirklichkeit zur Illusion geworden.



    Vor dem Hintergrund chronischer Probleme, die mit der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens und akutem Personalmangel einher gehen, haben die Ärzte eine Protestaktion gestartet: Etwa 2000 Hausärzte weigern sich seit Jahresanfang, die Verträge mit den Krankenkassen zu unterzeichnen. Dadurch haben gut 4 Millionen Rumänen keinen Anspruch mehr auf kostenlose und subventionierte Verschreibungen sowie auf die Überweisungen zu den Fachärzten. Die Protestteilnehmer fordern die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens sowie die Aufstockung der Zuwendungen für die Primärmedizin.



    Derweil sieht sich das Gesundheitsministerium mit einer landesweiten und illegalen Kampagne von Impfgegnern konfrontiert. Die Gesundheitsdirektionen sind deshalb beauftragt worden, Straßenplakate mit impfkritischen Botschaften zu überprüfen – dabei seien, nebenbei gesagt, drei Millionen Menschenleben auf dem Spiel, die durch Impfungen jedes Jahr gerettet werden, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Die derzeit in Rumänien wütende Masernepidemie müsse ein Warnzeichen für alle darstellen – Ärzte, Behörden und Eltern. Von daher seien die Werbeplakate ein Attentat gegen die Gesundheit der Kinder, erklärt Gesundheitsminister Florian Bodog.



    Auf einem Plakat zu schreiben, dass Impfungen unsicher sind, ist meiner Ansicht nach ein Verbrechen. Ich glaube, dass verantwortungsbewusste Eltern ihre Kinder schützen müssen. Genauso wie die Kinder unabhängig ihrer Religion getauft werden, müsste man hingehen und sie impfen lassen.



    Es wäre also wohl sehr nützlich, sich gegen ein fehlendes Gewissen impfen zu lassen, wenn man es nur könnte! Das ist wohl wieder klar geworden, seitdem ein neuer Korruptionsfall im Gesundheitswesen vermutet wird.



    Seit Jahresende wird gegen einen bekannten rumänischen Chirurgen und Nierentransplant-Experten ermittelt. Mihai Lucan wird der Unterschlagung und der Gründung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Er soll den Staat um ungefähr eine Million Euro geschädigt haben. Der Arzt habe medizinisches Gerät des Niereninstituts in Klausenburg illegal in seine private Klinik überführt. Gut 150 Patienten seien vom staatlichen Krankenhaus in die Klinik von Lucan überwiesen worden, wo ein Eingriff zwischen 3000-6500 Euro kostete. Die Vorgehensweise des Arztes war vom Abgeordneten Emanuel Ungureanu vom Verband Rettet Rumänien angezeigt worden.



    Uns wird an diesen Tagen ein Land offenbart, das von mafia-ähnlichen Strukturen kontrolliert wird, die Ärzte, Staatsanwälte, Richter, Gemeimdienst-Angestellte umfasst. Die Schweigenden sind andere Ärzte, denen etwa bekannt ist, dass in Hunderten von Kliniken in Rumänien die Patienten vom staatlichen ins private Gesundheitssystem überwiesen werden. Die Kranken werden ihres Geldes beraubt und kehren dann in die staatlichen Kliniken zurück, wo dann erneut die Staatskasse geplündert wird.“



    Im Strafverfahren um den Arzt Mihai Lucan sind sogar der Gesundheitsminister Florian Bodog sowie der Klausenburger Bürgermeister Emil Boc zu Anhörungen geladen worden.

  • Nachrichten 07.12.2017

    Nachrichten 07.12.2017

    Bis zum 10. Dezember finden jeden Abend bei der schweizerischen Residenz des Königs Michael I. Trauerfeierlichkeiten statt, teilt das rumänische Königshaus mit. Der frühere Monarch hat den größten Teil seines Leben im Schweizer Exil gelebt. Auch in Rumänien gedenken zahlreiche Menschen des früheren Monarchen. Die Bukarester legen Blumen und Kerzen beim Königlichen Palast und beim Palast Elisabeta der Bukarester Residenz der königlichen Familie, nieder. Der Sarg des letzten Königs Rumäniens, Michael I., wird am Mittwoch, dem 13. Dezember nach Rumänien gebracht. Später soll der Sarg des ehemaligen Monarchen nach Sinaia, in den Ehrensaal des Schlosses Peleş zur öffentlichen Aufbahrung gebracht werden, so das Königliche Haus. König Michael I. soll in der Königsgruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt werden. Die rumänische Regierung hat für den 14., 15. und 16. Dezember eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Am Montag, den 11. Dezember soll das rumänische Parlament dem früheren König Rumäniens in einer feierlichen Sitzung seinen Respekt zollen. König Michael I. ist am Dienstag im Alter von 96 Jahren in seiner Schweizer Residenz in Aubonne verstorben.



    Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Dekret über die Promulgierung des Gesetzes zum Tag der Nationalen Minderheiten in Rumänien unterzeichnet. Laut dem neuen Gesetz wird der 18. Dezember zum Tag der Nationalen Minderheiten in Rumänien erklärt. Anläßlich dieses Feiertages werden in Rumänien Kulturveranstaltungen stattfinden; zu diesem Zweck können die Zentral- und Kommunalbehörden, sowie die interessierten NGOs logistische und finanzielle Unterstutzung leisten. Die öffentlich-rechtlichen Medien, Rundfunk und Fernsehen, werden an diesem Tag Sendungen zum Thema Minderheiten und Übertragungen von den Feierlichekeiten anläßlich des Tages der Nationalen Minderheiten in Rumänien ausstrahlen, so das neue Gesetz.



    Laut dem am Donnerstag angenommenen Terminkalender wird das rumänische Parlament am 21. Dezember über die Entwürfe des Staatshaushaltes und des Sozialversicherungshaushaltes 2018 abstimmen. Dies haben am Donnerstag die zwei Parlamentskammer in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen. Zwischen 07.-16. Dezember werden die eingereichten Änderungsvorschläge in den Fachausschüssen diskutiert. Am 18. Dezember beginnt dann die Debatte der Entwürfe für den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt im Plenum des Bukarester Parlaments. Am Mittwoch hatte die Regierung die Haushaltsvorlage für 2018 angenommen. Laut einer Mitteilung der Exekutive basiere die Vorlage auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5% und einer durchschnittlichen Jahresinflation von 3,1%. Zum erstenmal würde das BIP Rumäniens 200.000 Milliarden Euro übersteigen, und das würde eine Erhöhung der Löhne und Renten ermöglichen, sagte der Ministerpräsident Mihai Tudose.



    Zahlreiche Rumänen haben am Donnerstag vor dem Parlament in Bukarest gegen die umstrittene Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition protestiert. Auch in anderen rumänischen Großstädten gab es spontane Kundgebungen gegen die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen im Justizbereich. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Der Chef der Sozial-Demokraten wurde wegen Einflußnahme und Amtsmissbrauch zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Gegen ihn laufen derzeit zwei weitere strafrechtliche Ermittlungeverfahren wegen Veruntreuung von EU-Fonds. Auch im Parlament kam es zu lautstarken Wortgefechten zwischen den Sozial-Demokraten und Mitgliedern der oppositionellen Union Rettet Rumänien.



    Der US-Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, wirft Moskau gezielte Desinformationskampagnen gegen NATO vor. Russland führe solche Kampagnen, um innerhalb der nordatlantischen Allianz Verwirrung zu schaffen und deren Mitglieder auseinanderzubringen, sagte Hans Klemm. Moskau profitiert von den Vorteilen unserer demokratischen Gesellschaften, um Einfluß auf die Öffentlichkeit zu nehmen und oftmals auch Wahlergebnisse zu beeinflussen, indem es falsche Nachrichten verbreitet – erklärte der US-Botschafter bei einer öffentlichen Debatte im nordwestrumänischen Cluj (Klausenburg). Darüber hinaus appellierte Hans Klemm erneut an Bukarest, den Kampf gegen Korruption nicht rückgängig zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

  • EU unterstützt Moldaurepublik mit 100 Millionen Euro

    EU unterstützt Moldaurepublik mit 100 Millionen Euro

    Die ex-sowjetische Republik Moldawien und die Europäische Union haben in Brüssel ein Dokumentenpaket über eine EU-Finanzhilfe von insgesamt 100 Millionen Euro unterzeichnet. Davon wurden 40 Millionen Euro als nicht rückzahlbare Hilfe gewährt, und 60 Millionen Euro wurden als Darlehen genehmigt. Die Dokumente betreffend die Gewährung der finanziellen Unterstützung werden demnächst dem Parlament in Kischinew zur Ratifizierung vorgelegt; in der Zwischenzeit bemühen sich die moldawischen Behörden, die Bedingungen für die erste Teilzahlung der Finanzhilfe zu erfüllen.



    Laut Radio Kischinew hätten mehrere EU-Parlamentarier, aber auch politische Gruppierungen aus der Republik Moldawien eine Aufschiebung der finanziellen Unterstützung gefordert, weil das Parlament in Kischinew, trotz Empfehlungen der Venedig-Kommission das Wahlsystem in der Republik Moldawien geändert hatte. Am Rande des EU-Gipfels mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft in Brüssel diskutierten der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk und der moldawische Premierminister Pavel Filip über die praktische Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldawien, und über die Inlandssituation der ex-sowjetischen Republik. Dabei sagte Donald Tusk, die Republik Moldawien sei ein wichtiger Akteur im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und erklärte sich zufrieden mit dem Popularitätsniveau der EU bei den moldawischen Bürgern.



    Seinerseits bestätigte Pavel Filip das Interesse Moldawiens für die Fortsetzung der Bemühungen zum EU-Beitritt. Die jüngsten Meinungsumfragen hätten gezeigt, dass die moldawischen Bürger das Projekt zur EU-Integration der Republik Moldawien in die Europäische Union immer stärker unterstützen. Zu den Prioritäten der moldawischen Regierung zählen auch die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz, das Fortsetzen der Ermittlungen über den sog. Bankbetrug des Jahrhunderts mit dem Bestrafen der darin Verwickelten, sowie die Implementierung des neuen Wahlgesetzes gemä‎ß der Empfehlungen der Venedig-Kommission, sagte noch der moldawische Ministerpräsident Pavel Filip.



    Andererseits erklärte der moldawische Justizminister, Vladimir Cebotari, in Bukarest, dass die Republik Moldawien auf dem Weg in die Europäsiche Union auf die Unterstützung Rumäniens zählt. Die westlichen Partner zeigten sich besorgt wegen der Korruption in Kischinew, die durch ominöse Geldtransfers zum Verschwinden von etwa einer Milliarde US-Dollar (rund 900 Millionen Euro) aus den moldawischen Banken führte, was ungefähr 15% des gesamten BIP des Landes entspricht. Um ihre Gelder nicht in ein schwarzes Loch zu werfen hatten die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank zeitweilig ihre Kredite für die Republik Moldawien gestrichen. Rumänien war damals als einziges Land bereit, dem Nachbarstaat ein Darlehen von 150 Millionen Euro für viereinhalb Jahre mit einem Vorzugszins von 1,45% zu gewähren.

  • Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Sozialdemokratische Regierung leitet umstrittene Steuerreform ein



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch trotz aller Kritik und der Straßenproteste mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Die Unternehmen werden einen Beitrag von 2,25% des gesamten Lohnfonds entrichten müssen. Ferner fallen die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7%. Die Maßnahme ist an eine Erhöhung der Mindestrente um umgerechnet 26 Euro gekoppelt. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban. Jedoch laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland verlagern, sagte der rumänische Premierminister noch.



    Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% erreichen, etwas mehr über der Frühjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Auch in Bukarest wurden neue Prognosen über die Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen veröffentlicht. Die Landeswährung Leu bewege sich auf einem Abwärtstrend, bestätigte Notenbankchef Mugur Isarescu nach dem erreichten Rekordtief des Wechelkurses für die letzten fünf Jahre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Enwicklung auf die unausgeglichene Handelsbilanz zurückzuführen sei.



    Generell beobachten wir eine längerfristige Abwertung des Leu, es sind keine großen Sprünge festzustellen, lediglich kleine Abwertungen, die aber langfristig sind. Und da gibt einen klaren Zusammenhang zur rumänischen Handelsbilanz. Diese fällt langsam auseinander. Heute wurden die Zahlen genannt, allein in den ersten acht oder neun Monaten haben wir ein Handelsdefizit im Wert von acht Milliarden Dollar verzeichnet. Hier lässt sich ein Problem feststellen!



    Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% korrigiert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%.



    Gesetzespaket für Justizreform stößt auf Kritik der Justizangestellten



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA und die Generalstaatsanwaltschaft sprachen sich gegen den Entwurf aus. Ähnliche Standpunkte vertraten die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Präsident Klaus Iohannis sprach von einigen “guten, angebrachten und notwendigen Maßnahmen, während andere wie etwa die Mindestschwelle für den entstandenen Schaden beim Amtsmissbrauch das Gegenteil darstellten.



    Laut dem aktuellen Entwurf würde der Staatschef beim Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte in Rumänien in Zukunft doch eine Rolle spielen. Zuvor war er vollständig aus dem Verfahren gezogen worden. Allerdings würde er bei der Abberufung von Staatsanwälten nicht mitentscheiden können. Außerdem soll eine Gerichtsinspektion an der Oberstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Richter ermitteln soll. Damit würden die Zuständigkeiten der DNA eingeschränkt. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

  • Zehntausende Rumänen protestieren gegen geplante Gesetzesänderungen

    Zehntausende Rumänen protestieren gegen geplante Gesetzesänderungen

    Die umstrittenen Gesetze zur Justizreform sorgen wieder für eine gespannte Lage in Rumänien. Opposition und Zivilgesellschaft sind unzufrieden mit den neuen Fassungen der Entwürfe der Regierung über eine Neudefinition des Tatbestands Amtsmissbrauch mit einer festgelegten akzeptablen Schwelle. Die Schwelle bezieht sich auf den durch Amtsmissbrauch entstandenen Schaden. Die Opposition beklagt, dass mit den neuen Gesetzesänderungen die Regierung versucht, ihre wegen Amtsmissbrauch angeklagten Mitglieder, vor allem den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, von einer Strafverurteilung zu retten.



    Die Entwürfe der Regierungkoalition über Änderungen der Justizgesetze und anderer gesetzlichen Normen haben dazu geführt, dass Zigtausende empörte Rumänen am Sonntag abend in Bukarest, in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten und auch im Ausland auf die Stra‎ße gegangen sind, um ihre Unzufriedenheit lautstark zum Ausdruck zu bringen. In Bukarest sammelten sich mehr als 20.000 empörte Bürger vor dem Sitz der Regierung; anschlie‎ßend organisierten sie einen Protestmarsch bis zum Parlamentsgebäude. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die Regierung und klagten gegen die Inkompetenz und die Korruption, die sich bei den Machthabern breitgemacht hätten. Die Unzufriedenheit der protestierenden Rumänen hat viele Gründe: die politischen Absicht der Regierenden, die Justizgestze zu ändern, die desolate Situation im Bildungswesen und im Gesundheitswesen, und auch das sog. Gestotter” in Bezug auf das Steuersystem. Einige Stimmen aus der protestierenden Menge:



    Ich will in einem normalen Land leben. Ich will, dass mein Kind in eine gesunde Gesellschaft geboren wird. Ich will nicht, dass mein Kind das Land verlä‎ßt, um im Ausland zu leben. Die Sozialdemokratische Partei soll Rumänien verlassen! Von mir aus können alle rumänische Politiker das Land verlassen!”



    Mit den Änderungen der Justizgesetze versuchen die Regierenden, ihre eigene Haut zu retten. Dieses Durcheinander im Steuerbereich darf nicht sein! Alle Leute, mit denen wir darüber diskutieren, fragen uns, wohin dieses Land geht, ob es sich noch lohnt, in Rumänien zu investieren, ob wir noch hier bleiben sollten, oder aber die Firmen zumachen und weggehen solten.”



    In allen Gro‎ßstädten Rumäniens — Cluj, Timişoara, Sibiu, Iaşi, Arad, Suceava, Brăila, Constanţa, Oradea, Ploieşti — machten die Leute mobil, sie diskutierten auf den Sozialnetzen und gingen auf die Stra‎ße. Der Vorsitzende des Verbandes Oradea Civica, Sebastian Duma, der die Proteste in Oradea organisierte, erklärte dazu:



    Der Grund, warum wir auf der Stra‎ße protestieren, ist derselbe wie im Februar dieses Jahres — diesmal aber bei Stärke Hoch Zwei. Es ist dasselbe wir im Winter geschehen, die berühmt-berüchtigte Eilverordnung Nr. 13 ist wieder im Parlament, aber viel schlimmer, eben in der Stärke Hoch Zwei. Was jetzt passiert, ist viel gefährlicher als die damalige Situation im Parlament. Die Absicht der Regierenden ist einerseits, dass viele korrupte, strafbare Politiker und Würdenträger, die in Rumänien hohe Ämter belegen, unbestraft davonkommen. Andererseits, und das ist noch gravierender, beabsichtigen die Machthaber, mehrere Straftaten, die sie selbst begangen haben, einfach aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Diese Menschen haben doch jede Grenze überschritten! Was in Februar geschah, als die Regierenden wie gemeine Diebe, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion versuchten, eine Eilverordnung zu erlassen, die sie von Haftstrafen oder Strafurteilen retten sollte, war sehr schlimm, aber was heute passiert ist viel, viel schlimmer.”



    Derselben Meinung sind auch die protestierenden Bürger in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens. Ferner sind die Demonstranten auch mit den von der Regierung vorgeschlagenen neuen Steuerma‎ßnahmen unzufrieden. Wenn beginnend mit dem 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer anstatt vom Arbeitgeber bezahlt werden mü‎ßten, könnte das zu einer Senkung der Löhne und zum Verlust von Arbeitsplätzen, klagen die protestierenden Rumänen.

  • Nachrichten 03.11.2017

    Nachrichten 03.11.2017

    Der frühere Bürgermeister der ostrumänischen Gro‎ßstadt Bacău, Romeo Stavarache, ist am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.



    Die Nationale Prognosekommission hat die Schätzungen zum Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2017 von 5,6% auf 6,1% nach oben korrigiert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) berichtigte neulich seine Prognose über die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im laufenden Jahrf von 4,2% auf 5,5%. Laut IWF werden Rumänien und Island dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen. Ähnliche Einschätzungen traf auch die Weltbank. Die Wirtschaftsexperten warnen aber, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens hauptsächlich auf Konsum basiere und die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres rückläufig seien.



    Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der Übertragung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung auf die Arbeitnehmer. Besagte Ma‎ßnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors wäre die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Ma‎ßnahme gegen alle Versprechen verstö‎ße, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde auch von anderen Gewerkschaften, vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Dagegen sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer, und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuerma‎ßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten.



    Die EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien 2019 übernehmen wird, sollte einen Konsens darstellen und keine politischen Partikularinteressen wahrnehmen. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, bei der Vorstellung des Leitfadens der Rumänischen EU-Ratspräsidentschaft 2019. Das Dokument wurde vom europapolitischen Verein Europuls erarbeitet. An der Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft würden mehr als 1.500 Experten arbeiten, so Victor Negrescu. In der Zeit vom 3.-4. November diskutiert der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten in London mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Gro‎ßbritannien über die Folgen des Brexits. In Gro‎ßbritannien leben zur Zeit etwa 328.000 rumänische Bürger.



    Der Fall des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich in Belgien befindet und gegen den ein Haftbefehl erlassen werden könnte, sei in der Zuständigkeit der spanischen Justiz. Das teilte am Freitag die Europäische Kommission mit. Der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Geert Bourgeois, kritisierte die spanischen Behörden für die Verhaftung katalanischer Politiker und appelierte an die EU, zwischen Spanien und Katalonien zu schlichten. Die deutsche Bundesregieurung hat sich indes an die Seite der spanischen Regierung gestellt..