Tag: Korruption

  • Nachrichten 26.03.2018

    Nachrichten 26.03.2018

    Das Bukarester Außenministerium hat am Montag bekanntgegeben, dass ein in Bukarest akkreditierter russischer Diplomat zu persona non grata erklärt und aus Rumänien ausgewiesen wird. Die Entscheidung des rumänischen Außenministeriums ist eine Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Dazu erklärte der rumänische Außenminister Teodor Melescanu, es sei notwendig, ein Signal der Solidarität mit Großbritannien zu geben, vor allem im Brexit-Kontext, um zu beweisen, dass die Europäische Union weiterhin eine enge Beziehung zu Großbritannien in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit pflegen will. Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen 14 EU-Länder russische Diplomaten aus. Dieses abgestimmte Vorgehen gegen Moskau gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im bulgarischen Warna bekannt. Darüber hinaus beteiligen sich auch Länder außerhalb der EU an den Sanktionen gegen Moskau, die zuerst Großbritannien verhängt hatte, das Russland für den Giftanschlag verantwortlich macht. Die USA kündigten die Ausweisung von 60 Mitarbeitern von diplomatischen Vertretungen Russlands an. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump wird auch das russische Konsulat in der Westküstenstadt Seattle geschlossen. Die Ukraine kündigte die Ausweisung von 13 russischen Diplomaten an. Die britische Premierministerin, Theresa May, begrüßte die Reaktionen und sagte, es sei damit ein starkes Signal an Moskau gegeben worden, dass die internationale Gesetzgebung nicht verletzt werden könne. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskov erklärte, die Antwort aus Moskau werde sich nach dem Gegenseitigkeitsprinzip richten. Vorhin hatte Russland jede Verwicklung im Giftanschlag gegen Sergei Skripal abgestritten. Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März im englischen Salisbury vergiftet worden. Sie liegen seither im Koma. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion entwickelt wurde.



    Das Parlament in Bukarest kommt am Dienstag in einer gemeinsamen feierlichen Sitzung zum 100. Jahrestag der Vereinigung Rumäniens mit Bessarabien zusammen. An dieser Sitzung beteiligen sich auch Staatschef Klaus Iohannis, Ministerpräsidentin Viorica Dancila, ihre Majestät Margareta, Hüterin der rumänischen Krone, der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche (mehrheitlich in Rumänien), eine Delegation des Parlaments der Republik Moldau, geleitet vom Parlamentspräsident Andrian Candu und eine Delegation der prowestlichen moldauischen Regierung. Ebenfalls am Dienstag werden Te Deum Gottesdienste gehalten und die Glocken in allen Kirchen der Rumänischen Partiarchie geläutet. Am Montag hat die rumänische Akademie-Gesellschaft eine Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Vereinigung Rumäniens mit Bessarabien organisiert. Im Rahmen des Events von Montag, das den Namen Rumänien und die Moldaurepublik – Gestern, heute, morgen“ trug, kamen mehrere rumänische und moldauische Persönlichkeiten zu Wort. Am Ende des 1. Weltkriegs, am 27. März 1918 vereinigte sich die ehemalige Provinz des Tzarenreichen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung mit Rumänien. Im Juni 1940 hat die Sowjetunion das Gebiet wieder annektiert. 1991 wurde dann die unabhängige Moldaurepublik gegründet. Am Sonntag haben Zigtausend moldauische und rumänische Bürger in einer Massenkundgebung in Kischinew für die Wiedervereinigung der Republik Moldau mit Rumänien demonstriert.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Montag entschieden, das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Kreisrates im südrumänischen Prahova Mircea Cosma und seinen Sohn, den ehemaligen Abgeordneten Vlad Cosma, an das Gericht zurückzuweisen. Der wegen Einflussnahme erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Abgeordnete Vlad Cosma, Sohn des wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zu acht Jahren Haft verurteilten sozial-demokratischen Ex-Kreisratschefs von Prahova, Mircea Cosma, warf der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Ploieşti vor, mit verfälschten Beweismitteln gegen ihn, seinen Vater, den sich nach Belgrad abgesetzten umstrittenen Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie den Ex-Premier Victor Ponta vorgegangen zu sein. Dies verursachte einen enormen politischen und Medienskandal in Rumänien.



    Rumäniens Justizminister Tudorel Toader ist am Montag in Belgrad mit seiner serbischen Amtskollegin, Nela Kuburović, zusammengekommen. Toader erklärte, sie würden, unter anderem, auch über den rumänischen Ex-Abgeordneten Sebastian Ghita, der nach Serbien flüchtete, diskutieren. Gegen diesen wird in Rumänien strafrechtlich ermittelt. Vor kurzem hatte der rumänische Justizminister erklärt, die rumänische Seite hätte alle ihre Verpflichtungen erfüllt und alle für das Auslieferungsverfahren notwendigen Informationen nach Belgrad geschickt. Sebastian Ghita flüchtete im Dezember 2016 nach Serbien und wurde dort im April 2017 verhaftet.



    WETTER: Es bleibt regnerisch und kalt für diese Jahreszeit in Rumänien. Es regnet im Westen, Norden und in der Landesmitte. Die TT liegen zw –5 und +5 Grad C, die THT werden zw 5 und 12 Grad erreichen. Bis Ende des Monats gelten entlang der Donau Wetterwarnungen Stufe Orange und Gelb wegen Hochwassergefahr. Auch für einige Flüße, insbesondere im Süden des Landes, gilt die Warnstufe Gelb für Überschwemmungen.

  • Nachrichten 23.03.2018

    Nachrichten 23.03.2018

    Die EU-Verhandlungen zum Thema Brexit verlaufen in eine gute Richtung für Rumänien. Dies erklärte am Freitag der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, der am Gipfel des EU-Rates in Brüssel teilgenommen hat. Zur Zeit hätten die Verhandlungen zu einem Übereinkommen geführt, wodurch sowohl die EU-Bürger, die schon in Großbriannien lebten, als auch diejenigen, die bis Ende der Übergangszeit nach Großbritannien einreisen, dieselben Rechte genießen, so Iohannis. Das verhandelte Finanzabkommen sei für Bukarest auch zufriedenstellend, sagte der rumänische Staatspräsident abschließend.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich in Brüssel zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker getroffen. Dabei ging es auch um das Schreiben zu den Strafverfahren gegen hohe Amtsträger, das Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă an die EU-Kommission übermittelt hatte. Er habe Juncker gebeten, das Schreiben der Regierungschefin mit größter Ernsthaftigkeit zu behandeln, angesichts der legitimen Besorgnis der politischen Riege in Rumänien, so Iohannis. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin erklärte am Mittwoch, der Brief stelle eine Antwort auf ein Dokument der Europäischen Kommission vom Oktober 2012 dar. Damals war das Justizministerium in Bukarest aufgefordert worden, Details zu den Strafverfahren gegen Politiker und Geschäftsleute bekannt zu geben. Derartige Informationen stimmten allerdings nicht mit dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) überein, so Viorica Dăncilă noch. Die Kommission verfolgt mit dem CVM die Entwicklung der Justizreformen in Rumänien seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007.



    Ministerpräsidentin Dăncilă hat am Freitag eine neue Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für die Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 geleitet. Laut einer Mitteilung der Exekutive seien sowohl der Terminplan der informellen Treffen während des EU-Ratsvorsitzes als auch der Fahrplan für die vorbereitenden Maßnahmen vor der Ausübung des Mandats festgelegt worden. Bei dieser Gelegenheit appellierte die Regierungschefin an die beteiligten Ministerien, alle Aspekte ernsthaft zu behandeln, die zu einer erfolgreichen Amtszeit beitragen könnten, angesichts der Komplexität des Umfelds, in dem Rumänien die rotierende EU-Präsidentschaft übernehmen wird – Themen wie der Brexit, die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens und die Wahlen für das Europäischen Parlament stünden dabei im Vordergrund, hieß es.



    Rumäniens Ministerin für die Auslandsgemeinschaften, Natalia Intotero, wollte noch am Freitag nach Tschechien aufbrechen, um den Hinterblieben der rumänischen Opfer des Unfalls in einem Chemiewerk Trost zu spenden. Bei einer Explosion im Chemiewerk Unipetrol im mittelböhmischen Kralupy nad Vltavou waren sechs Menschen ums Leben gekommen. Fünf der Opfer sind rumänische Staatsbürger. Dies teilte das rumänische Außenministerium am Freitag mit. Zwei Arbeiter mit Verbrennungen am Körper wurden in Spezialkliniken eingeliefert. Ein mobiles Konsularteam von der Botschaft Rumäniens in Prag besuchte die Spezialkliniken, um festzustellen, ob rumänische Staatsburger sich unter den Verwundeten befinden. Das Bukarester Außenministerium hat den Familien der Opfer sein Beileid ausgesprochen. Die Botschaft Rumäniens in Prag monitorisiert die Situation und ist bereit, die Rücküberführung der Leichen zu sichern. Der Feuerwehr zufolge hatten sich am Donnerstag im Chemiewerk Unipetrol Dämpfe einer brennbaren Flüssigkeit entzündet und es kam zur Explosion. Die Experten untersuchen auch weiterhin, um welche Flüssigkeit es sich handelte. Dies teilte ein Feuerwehrsprecher am Freitag mit. Mit sechs Toten ist es die schwerste Katastrophe in der tschechischen Chemieindustrie seit mehr als drei Jahrzehnten.



    Der letzte Sonntag im März dauert auch in Rumänien nur 23 Stunden. Die Uhren werden am Sonntag, den 25. März, in der Früh, von 3 Uhr, auf 4 Uhr, auf Sommerzeit umgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Wie überall, sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten. Rumänien hat die Sommerzeit 1932 eingeführt.

  • Nachrichten 22.03.2018

    Nachrichten 22.03.2018

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag am Gipfel des EU-Rates in Brüssel. Dabei wird Präsident Iohannis sich für eine enge Partnerschaft mit Gro‎ßbritannien, auch nach dem Brexit äu‎ßern. Besagte Partnerschaft soll enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie eine stabile Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Au‎ßenpolitik sichern. Die Staats-und Regierungschefs der EU werden auf dem Gipfel auch die Übergangsphase nach dem Ausstieg Londons aus der EU, die für März 2019-Dezember 2020 geplant ist, sowie das Brexit-Abkommen erörtern. Beim EU-Gipfel soll auch eine gemeinsame Haltung zum Fall des in Gro‎ßbritannien vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gefunden werden. Darüber hinaus geht es um den Vorschlag der EU-Kommission für höhere Steuern für Internet-Riesen wie Google und Facebook. Auch die EU-Türkei-Politik steht auf der Tagesordnung. Au‎ßerdem wollen die 19 Staaten der Wirtschafts- und Währungsunion eine Debatte über Reformen führen, um die Eurozone krisenfester zu machen. Entscheidungen sind aber erst für den nächsten Gipfel im Juni geplant.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag dem gewählten Staatspräsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eine Glückwunschbotschaft zu seiner Wiederwahl geschickt, informierte die Präsidialverwaltung in Bukarest. In der Botschaft sagte Präsident Iohannis, er sei zuversichtlich, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen Rumänien und Russland auf pragmatischen und voraussehbaren Grundlagen durch einen konstruktiven Dialog und gemä‎ß der Prinzipien und Normen des Völkerrechts für beide Staaten Vorteile bringen wird.



    Das Urteil im Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Kreisrates im südrumänischen Prahova Mircea Cosma und seinen Sohn, den ehemaligen Abgeordneten Vlad Cosma fällt voraussichtlich auf Montag, den 26. März, hat am Donnerstag der Oberste Gerichts-und Kassationshof mitgeteilt. Der wegen Einflussnahme erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Abgeordnete Vlad Cosma, Sohn des wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zu acht Jahren Haft verurteilten sozial-demokratischen Ex-Kreisratschefs von Prahova, Mircea Cosma, warf der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Ploieşti vor, mit verfälschten Beweismitteln gegen ihn, seinen Vater, den sich nach Belgrad abgesetzten umstrittenen Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie den Ex-Premier Victor Ponta vorgegangen zu sein.



    Rund 100 Polizeibeamten haben am Donnerstag vor dem Sitz des Innenministeriums gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter protestiert. Laut der Polizistengewerkschaft brauche das ganze System einen Neustart, damit die rumänischen Bürger hochqualitative und vertrauenswürdige Polizeidienste bekommen können. Für Samstag hat die Polizistengewerkschaft einen Protest vor dem Innnenministerium und einen Protestmarsch zum Regierungsitz angekündigt. An dem Protest werden sich voraussischtlich etwa 10.000 Polizisten beteiligen.



    Das rumänische Innenministerium hat zustätzliche Kräfte im Einsatz, um in den von starken Schneefällen betroffenen Landkreisen sofort zu intervenieren, gab am Donnerstag Innenministerin Carmen Dan bekannt. Es geht dabei um 13.500 Feuerwehrleute, Gendarmen und Polizeibeamte. Wegen der schweren Schneefälle bleiben die Schulen in Bukarest und einigen Landkreisen im Süden des Landes am Freitag geschlossen. Ab Donnerstag abend hat der Wetterdienst eine Warnung Stufe Orange wegen heftiger Schneefälle und Schneeverwehungen im Südwesten und im Süden des Landes ausgerufen. In diesen Regionen wird auch mit starken Windböen von 65-70 km/h gerechnet. Die Warnung gilt voraussichtlich bis Freitag abend. Seit Donnerstag abend besteht auf den Stra‎ßen in diesem Teil des Landes auch erhöhte Rutschgefahr wegen Glatteis. Die Tageshöchstwerte liegen zw –4 und +6 Grad C.

  • Nachrichten 15.03.2018

    Nachrichten 15.03.2018

    Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Melescanu hat am Donnerstag einen zweitägigen Deutschland-Besuch abgeschlossen. Er nahm in Leipzig an der Eröffnung der Buchmesse teil und traf sich anschlie‎ßend in der sächsischen Landeshauptstadt mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landtagspräsident Matthias Rösler. Bei den Gesprächen ging es um die Verwertung der vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen und der geteilten gesellschaftlich-kulturellen Werte sowie um die Intensivierung der vielversprechenden Handelsbeziehungen und des politisch-diplomatischen Dialogs. Dabei wurde auch die Rolle der deutschen Minderheit in Rumänien und der rumänischen Gemeinde in Deutschland unterstrichen.



    Rumänien ist in diesem Jahr Schwerpunktland bei der Leipziger Buchmesse, die am Donnerstag begonnen hat. Unter dem Motto “Zoom in Romania” finden am rumänischen Stand und an andere Standorten der Buchmesse sowie in der Stadt über 70 literarische und kulturelle Veranstaltungen statt. Zuletzt war Rumänien 1998, also vor genau 20 Jahren Schwerpunktland in Leipzig.



    Rumänische Rüstungsfirmen werden Aufträge zur Montage, Ausrüstung und Wartung der amerikanischen Kampfhubschrauber vom Typ Black Hawk übernehmen. Dazu vereinbarten das staatliche rumänische Unternehmen ROMAERO aus der militärischen Luftfahrtindustrie und die Firma Sikorsky aus dem US-Unternehmen Lockheed Martin ein Kooperationsabkommen. Die Bukarester Zentrale wird die einzige von Lockheed Martin für solche Arbeiten zugelassene Stelle in Mitteleuropa sein. Nach Angaben der Behörden in Bukarest sei die Vereinbarung eine Bestätigung für das Potenzial der rumänischen Industrie, Dienstleistungem mit hoher Wertschöpfung anzubieten. Das ist unser zweites Thema im FJ.



    Beamte der Europäischen Kommission sind am Donnerstag in Bukarest mit Vertretern der Justizverwaltung sowie der Regierung und des Parlaments zusammengetroffen. Sie sind bis Freitag auf einer Bewertungsmission im Rahmen des Verfahrens zur Kooperation und Überprüfung im rumänischen Justizwesen. Bei den Gesprächen geht es um die Empfehlungen zum Straf- bzw. Zivilgesetzbuch sowie zu den Prozessordnungen in diesen Bereichen. Das Verfahren ist im Januar 2007 beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens eingeführt worden, um den beiden Ländern bei der Überwindung ihrer Rechtsstaatlichkeitsdefizite und bei der Bekämpfung der Korruption zu helfen. Rumänien will, dass das Verfahren bis 2019 aufgehoben wird.



    Deutschland, Frankreich und die USA haben sich nach dem Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Gro‎ßbritannien gestellt – und in ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt. «Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs», befanden die Staats- und Regierungschefs aller vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung. «Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.» Russland zeigt sich auch von der Solidarisierung von Frankreich, Deutschland und den USA unbeeindruckt und will schnell auf die britischen Sanktionen reagieren. Das Au‎ßenministerium und andere Behörden schlügen Schritte vor, die Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch die Nato hat keine Zweifel, dass Moskau für den in Gro‎ßbritannien verübten Nervengift-Anschlag verantwortlich ist. Die Attacke entspreche dem rücksichtslosen Verhalten Russlands in den vergangenen Jahren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. «Wir haben keinen Grund, die Ermittlungsergebnisse und Einschätzungen Gro‎ßbritanniens infrage zu stellen.» Für den kommenden Montag kündigte Stoltenberg ein Treffen mit dem britischen Au‎ßenminister Boris Johnson an, berichtet dpa. Das rumänische Au‎ßenministerium drückte am Mittwoch die Solidarität Rumäniens mit Gro‎ßbritannien nach dem Anschlag aus.



    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat scharfe Sanktionen gegen Moskau wegen der mutma‎ßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Die Strafma‎ßnahmen richten sich unter anderem gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Militärgeheimdienst GRU, wie Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mitteilte. Moskau kündigte umgehend “Vergeltungsma‎ßnahmen” an. Mnuchin bezeichnete die Sanktionen als Antwort auf “böswillige russische Cyberaktivitäten”, darunter die versuchte Intervention bei den US-Wahlen. Russische Regierungsmitarbeiter und Oligarchen würden damit für ihre “destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen”. Der russische Vize-Au‎ßenminister Sergej Riabkow sagte dazu: “Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsma‎ßnahmen vorzubereiten.” Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax sagte Riabkow auch, dass der Zeitpunkt der US-Sanktionen mit der russischen Präsidentschaftswahl am Sonntag zusammenhänge, bei der ein Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin erwartet wird. (AFP)



    Simona Halep steht im Halbfinale des WTA-Tennisturniers von Indian Wells in Kalifornien, nachdem sie am Mittwoch die Kroatin Petra Martic in drei Sätzen nach einem schweren Spiel besiegte. Für die Weltbeste geht es jetzt gegen die Japanerin Naomi Osaka, die sich am Donnerstag gegen Karolina Pliskova aus Tschechien durchgesetzt hat. Halep gewann das Turnier vor drei Jahren.

  • Nachrichten 12.03.2018

    Nachrichten 12.03.2018

    Die Gewerkschaft für Beschäftigte im Gesundheitswesen Sanitas droht mit Protesten und einem Generalstreik im öffentlichen Gesundheitssektor. Die Gewerkschaft kritisiert die neuen Änderungen des Lohngesetzes und fordert die Erhöhung des Brutto-Gehalts um 25% für das ganze Personal sowie die Abschaffung der festgelegten Obergrenze für Gehaltszuschüsse auf 30%. Vorigen Monat hatte Gesundheitsministerin Sorina Pintea Lohnerhöhungen für das Gesundheitspersonal zwischen 70% und 170% angekündigt. Demnach hätte das Netto-Gehalt eines Oberarztes ab Anfang März auf über 9.000 Lei (rund 2000 Euro) steigen sollen.



    Die Verteidigungsminister der Gruppe Initiative Bukarest 9 sind am Montag in Bukarest zusammengekommen. Am dreitägigen Treffen nehmen unter anderen Verteidigungsminister aus Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland sowie Vertreter der NATO und des US-Verteidigungsministeriums teil. Themenschwerpunke bilden dabei die Verstärkung der NATO-Ostflanke, die Anpassung der östlichen Kommandostrukturen an die NATO-Kriterien, Risiken und Drohungen aus dem Osten, die Steigerung der Widerstandsfähigkeit auf der Achse Ostsee-Schwarzmeer. Auf rumänischem Territorium wurde neulich ein NATO-Militärkommando des Armeekorps stationiert.



    In Bukarest hat am Montag das dreifache Außentreffen Rumänien-Bulgarien-Griechenland stattgefunden. Bei dem Treffen wurde das Engagement zur Konsolidierung des europäischen Projektes bestätigt, erklärte der rumänische Chefdiplomat Teodor Melescanu. Die bulgarische Außenministerin, Ekaterina Zaharieva, äußerte den Wunsch, dass Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten. Der Schengenbeitritt der zwei Staaten wurde auch vom griechischen Chefdiplomat, Nikos Kotzias, unterstützt. Themen der Gespräche waren der Westbalkan und die Ostnachbarschaft, der Schwarzmeerraum, der Donauraum und der Mittlere Osten. Besprochen wurden neue Möglichkeiten zur Verstärkung des politischen Dialogs, die Zusammenarbeit im Bereich Transportinfrastruktur, im Energie- und Wirtschaftssektor. Einen Themenschwerpunkt des dreifachen Treffens bildete auch die regionale Stabilität, mit dem Kampf gegen illegale Migration, Drogenhandel und organisierte Kriminalität. 2010 hatten die drei Staaten eine gemeinsame Erklärung zum Westbalkan verabschiedet.



    Am 20. Mai finden in der Haupstadt der Republik Moldawien, Chişinău, sowie im nordmoldawischen Bălţi vorgezogene Kommunalwahlen statt. Dies gab am Montag die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldawien bekannt. Die vorgezogenen Kommunalswahlen sollen den Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Herbst vorbereiten. Die Ämter der Bürgermeister in Chişinău und Bălţi sind seit Februar unbesetzt. Gegen den ehemaligen moskaunahen Bürgermeister von Bălţi, Renato Usatîi haben die Staatsanwälte ein Strafverfahren eingeleitet. Usatîi soll den Mord an einen Geschäftsmann angeordnet haben. Im Sommer 2017 ist der liberale Bürgermsiter der Haupstadt Chişinău, Dorin Chirtoacă, zurückgetreten, nachdem er aus dem Amt suspendiert worden war. Anlass seiner Suspendierung waren Korruptionsvorwürfe gegen die Stadtverwaltung; in diesem Zusammenhang wurde auch Dorin Chirtoacă angeklagt.



    TENNIS: Die Weltranglistenerste Simona Halep ist am Montag ins Achtelfinale des Turniers Indian Wells eingestiegen. Die rumänische Tennisspielerin hat sich mit 1-6, 7-6, 6-2 gegen die Amerikanerin Caroline Dolehide durchgesetzt. In der nächsten Phase des mit Gesamtpreisen im Wert von 8 Millionen Dollar dotierten Turniers trifft Halep auf die Chinesin Qiang Wang (Platz 55 WTA). Im Damendoppel haben die Rumänin Monica Niculescu und die Tschechin Andrea Hlavackova den Einzug ins Viertelfinale geschafft, wo sie auf Timea Babos/Kristina Mladenovic (Ungarn/Frankreich) treffen sollen. Im Herrendopel sind Horia Tecău/Rumänien und Jean Julien Rojer/aus der Niederlande ins Achtelfinale eingestiegen. In dieser Phase sollen sie auf das spanische Doppel Feliciano Lopez/Marc Lopez treffen.

  • Europäische Kommission macht Landesbericht über Rumänien bekannt

    Europäische Kommission macht Landesbericht über Rumänien bekannt

    Begrenzte Fortschritte, das ist der Leitmotiv des Berichtes der Europäischen Kommission über die Art und Weise in der Rumänien Brüssels Empfehlungen umgesetzt hat. Der Bericht wurde Mittwoch veröffentlicht. Laut der Unterlage müsse sich Bukarest dieses Jahr beträchtlich anstrengen, um die Fiskalverpflichtungen und die Steuererhebung einzuhalten, sodass es sein mittelfristiges Ziel erreicht Außerdem müsse Rumänien die Schwarzarbeit bekämpfen.



    Eine weitere unerfüllte Empfehlung ist die Billigung der Getze für die Angleichung des Ruhestandsalters für Frauen und Männer. Laut Brüssel sei auch die Verbesserung des Zuganges zu einer qualitativen Allgemeinbildung, besonders für Kinder in Ländlichen Gebieten erforderlich. Im Gesundheitsbereich müsse Rumänien weiterhin die informellen Zahlungen bekämpfen und die ambulatorische Behandlung fördern.



    Rumänien hat kleine Fortschritte gemacht, hinsichtlich der Billigung der Gesetze, die die Gründung einer berufsmäßigern und unabhängigen Abteilung der Staatsbediensteten, sowie der Hierarchisierung der Prioritäten der Projekte der öffentlichen Investitionen und ihre Vorbereitung. Weiter wird erwähnt, dass die gesetzlichen Maßnahmen, die 2017 getroffen wurden, die bedeutenden Fortschritte hinsichtlich der Verstärkung der Unternehmensführung der Staatsbetriebe umgekehrt haben, was eine bedeutende Rückkehr zu den vorigen Reformen zeige, so der Bericht der Europäischen Kommission.



    Die Kommentatoren in Bukarest behaupten, das schlimmste Warnzeichen, beziehe sich auf die Justiz. Die Unumkehrbarkeit der Fortschritte in der Bekämpfung der Korruption wurde vor kurzem in Gefahr gesetzt – warnte die Europäische Kommission. Der Wunsch der linksgerichteten Mehrheit des rumänischen Parlaments, die Justizgesetze zu ändern, und der Druck auf die Richter können negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit des juristischen Systems haben und die Fortschritte, die in den letzten zehn Jahren erzielt wurden, zerstören. Der rumänische Außenminister ist aber optimistisch und erklärte, der Landesbericht bestätige die Fortschritte der rumänischen Wirtschaft, den Trend der Verstärkung der öffentlichen Institutionen, sowie das Wachstumspotential und die Verbesserung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Rumänien gehört zu den Ländern, die keinen makrowirtschaftlichen Umbruch verzeichnen. In der kommenden Zeit wird Brüssel bilaterale Treffen mit jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat veranstalten, infolge dessen, man neue Empfehlungen machen wird.

  • Rumänien muss eine Milliarde Euro aus Vermögensabschöpfungen beziehen

    Rumänien muss eine Milliarde Euro aus Vermögensabschöpfungen beziehen

    Laura Codruţa Kovesi hat vergangene Woche den Aktivitätsbericht der Antikorruptionsbehörde für 2017 vorgestellt. Kovesi befindet sich an der Spitze der DNA seit 2013. 2017 war ein kompliziertes Jahr für die Korruptionsbekämpfung in Rumänien, die kräftig bestritten und unter Frage gestellt wurde, so Kovesi. Die Staatsanwälte haben über 3.800 Fälle gelöst, was ein Rekord darstelle. Es wurden Vermögen im Wert von mehr als 200 Millionen Euro abgeschöpft.




    Laura Codruţa Kovesi hat am Dienstag bei einer Debatte über Vermögensabschöpfungen erklärt, der rumänische Staat müsse eine Milliarde Euro aus Vermögensabschöpfungen beziehen. Dabei geht es um Strafverfahren, die von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA eingeleitet wurden, sagte die Leiterin der Behörde. Seit 2013 habe die DNA Vermögen im Wert von über 2 Milliarden sichergestellt. In diesem Moment muss man aufmerksam sein, ob die endgültigen Urteile der Richter umgesetzt werden oder nicht, fügte Laura Codruţa Kovesi hinzu:




    Es gibt mehr als 990 endgültige Urteile, wo die Abschöpfung der Summe in Höhe von über einer Milliarde Euro bestimmt wurde. Sie müssen umgesetzt werden, sie müssen respektiert werden, weil sie gesetztliche Bestimmungen sind. Die Urteile werden dem Finanzministerium und den Institutionen zugeschickt, die die Aufgabe haben, die Urteile umzusetzen. Ich bin der Meinung, diese Institutionen sollen erklären, welche Probleme sie bei der Identifizierung und dem Verkauf dieser Immobilien haben.




    Laura Codruta Koveşi erklärte, die untersuchten Personen, verstecken ihr Vermögen im Ausland. Die DNA habe eine Abteilung für finanzielle Untersuchungen, die sich mit diesem Problem beschäftige. Sie fügte hinzu, 2016 sei das erste Jahr, in dem die Antikorruptionsbehörde Vermögen auf den Territorien anderer Staaten sichergestellt und Konten in Zypern, Deutschland und in der Schweiz blockiert habe. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici versicherte, die Behörden werden ihre Pflicht erfüllen:




    Die Steuerbehörde wird ihre Aufgaben erfüllen. Ich glaube nicht, dass jemand, der für die Finanzbehörde arbeitet, die Absicht hat, die Urteile einer Instanz nicht umsetzen. Ich bin überzeugt, dass Prozeduren gestartet wurden, damit die Schäden zurückgeholt werden.




    Das rumänische Finanzministerium hatte bekanntgegeben, es werde eine Information zum Thema Rückgewinnung der Schäden präsentieren. Der Direktor der Abteilung für Zwangsvollstreckung der Steuerbehörde Avram Toni erklärte, 80 Angestellten beschäftigen sich mit 20 Tausend Zwangsvollstreckungsfällen. Er hob hervor, seit der Gründung der Institution im Jahre 2016 wurden mehr als 400 Millionen Lei (86 Millionen Euro ) zurückgewonnen.

  • Regierende Sozialdemokratische Partei strebt politischen Neuanfang an

    Regierende Sozialdemokratische Partei strebt politischen Neuanfang an

    Im Dezember 2016 haben die Sozial-Demokraten PSD die Parlamentswahl gewonnen und zusammen mit dem Juniorpartner ALDE (Allianz der Demokraten und Liberalen) die Regierung gebildet. Vor den Legislativwahlen, bei denen die PSD als klarer Sieger hervorging, war das Land von einem technokraten Übergangskabinett regiert worden. Weder Anhänger noch Oppositionelle hätten aber erwartet, dass erst nach einem halben Jahr im Amt, die Koalition PSD-ALDE den eigenen Premier und damit das eigene Kabinett durch Misstrauensvotum stürzen wird. Hintergrund war ein Machtkampf zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu und dem PSD-Chef Liviu Dragnea. Januar 2018 entzog die stärkste Partei der Regierungskoalition dem neuen Premier die politische Unterstützung und brachte somit zum zweiten Mal die eigene Regierung zum Fall. Die dritte Regierung binnen eines Jahres wurde infolgedessen von der sozialdemokratischen Europaparlamentarierin und engen Vertrauten vom PSD-Chef Vorica Dăncilă gebildet.



    Indes haben die Antikorruptionstaatsanwälte gegen den bereits für Wahlbetrug zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Dragnea in zwei neuen Korruptionsverfahren schwere Vorwürfe erhoben. Weil sie den Parteichef heftig kritisierten, wurden zentrale Figuren der Sozial-Demokraten wie der ehemalige Premier Victor Ponta, der Europaabgeordnete Cătălin Ivan oder der Bürgermeister der grö‎ßten Stadt im Nordosten des Landes Iaşi, Mihai Chirica aus der Partei ausgeschlossen. Ein Jahr lang gingen darüber hinaus Hunderttausende bei den grö‎ßten Protesten im postkommunistischen Rumänien auf die Stra‎ße, um gegen die Absicht der regierenden Koalition, die Korruptionsgesetze zu ändern und den Status der Staatsanwälte neuzuregeln zu protestieren. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, den Kampf gegen Korruption schwächen zu wollen.



    Die stärkste Partei der sozialliberalen Regierungskoalition hat also ein Jahr politischer Turbulenzen hinter sich. Die PSD brauche aus diesem Grund einen politischen Neustart, glauben sowohl Politikbeobachter als auch Parteimitglieder. Darüber soll am Samstag in Bukarest, bei einem Sonderkongress besprochen werden. Zum Auftakt des bevorstehenden Kongresses der Partei fand am Montag ein Treffen des Exekutivkommitees. Wie der Vorsitz dabei beschloss, sollen mindestens 27 Staatssekretäre durch neue ersetzt werden. Mit dieser Ma‎ßnahme versuchen die Sozial-Demokraten, die Effizienz der Ministerien zu steigern. Auch die Arbeit der Minister soll demnächst bewertet werden. Innerhalb der Partei soll ebenfalls die Struktur des Ständigen Büros neugeregelt werden, ins Exekutivkommitee sollen von nun an acht Männer und acht Frauen gewählt werden. Die zweit-und drittstärksten Stellen in der Partei sollen im Anschlu‎ß durch direkte Abstimmung gewählt werden. Laut Medienberichten, sei es daher nicht ausgeschlossen, dass die Amtsinhaber Nicolae Bădălău Exekutivpräsident bzw der Generalsekräter Codrin Ştefănescu aus dem Amt entlassen werden.



    Das Thema lässt allerdings die Presse darauf spekulieren, dass der Parteichef Liviu Dragnea den bevorstehenden Kongress der Sozial-Demokraten zum Anlass nehmen wird, um den Anhängerkreis der Bürgermeisterin Bukarestrs Gabriela Firea innerhalb der Partei zu schwächen. Laut Umfragen, sei Firea das beliebteste Mitglied der stärksten Partei der Regierungskoalition bei der rumänischen Bevölkerung. Neulich kritisierte die Bürgermeisterin den bitteren internen Kampf in der eigenen Partei und bezeichnete die Arbeit einiger Ministerien als nicht performant. Vor dem bevorstehenden Kongress hat Dragnea allerdings keinen Grund zur Aufregung. Selbst wenn der Parteichef von einer möglichen Abstimmung gesprochen hatte, wodurch er sich im Amt bestätigen lassen sollte, teilte er neulich mit, dass die Vorsitzenden der Parteilfilialen im Land eine solche Abstimmung für unnötig halten.

  • Nachrichten 24.02.2018

    Nachrichten 24.02.2018

    Beim Sondergipfel des EU-Rates in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Großbritanniens 2019 beraten. Dies gilt als Auftakt einer äußerst schwierigen Debatte über den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins nächste Jahr ziehen dürfte. Zum bschluß des Sondergipfels am Freitag sagte EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, die EU-Fonds, vor allem der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik könnten im nächsten EU-Haushalt um 15% gekürzt werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten demnächst auf mindestens 1,1% des BIP steigen soll, um den Beitrag Großbritanniens nach dem Brexit auszugleichen. 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten sich bereit erklärt, ihren Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen, sagte noch Jean-Claude Juncker. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, erklärte bei dem Sondergipfel in Brüssel, Rumänien sei bereit, 1,1% vom BIP zum EU-Haushalt zu zahlen (verglichen zum jetzigen 1%), damit der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik nicht gekürzt werden. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Rumänien, brauchen diese Fonds, um die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede gegenüber den westeuropäischenn Staaten zu reduzieren, sagte der rumänische Staatspräsident.



    Etwa 100 Rumänen haben am Freitag abend vor dem Sitz der Regierung in Bukarest gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert. Es war der zweite Abend in der Folge, an dem die rumänischen Bürger gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi aus ihrem Amt zu widerrufen, protestiert haben. Am Donnerstag abend hatte Justizminister Tudorel Toader einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin ein exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Verhaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autorität des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hatte, von einem Parlaments-Sonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Der Bericht wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme und anschließend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatspräsident Klaus Iohannis ist der einzig Befugte, die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi aus ihrem Amt zu entlassen. Nach der Ankündigung des Justizministers hat Staatspräsident Iohannis noch einmal seine positive Meinung über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde DNA bekräftigt. In einem Communique erklärte der rumänische Staatschef, der Bericht über die Aktivität der DNA-Führung sei am Donnerstag abend vom Justizminister Tudorel Toader voller Unklarheiten vorgetragen worden. Besagter Bericht werde von den Fachabteilungen der Präsidialverwaltung bis ins Detail analysiert, steht noch im besagtem Communique. Die Regierungskoalition PSD-ALDE (Sozialdmokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) unterstützte die Entscheidung des Justizministers. Die Oppositionsparteien erklärten sich vehement dagegen.



    135 der 183 Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Freitag den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte schriftlich aufgefordert, ihren beruflichen Ruf und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die DNA-Staatsanwälte klagen, dass in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegen eine ganze Berufsgruppe unterbreitet wurden und meinen, dass in den letzten Jahren eine Diskreditierung der Tätitgkeit der Antikorruptionsbehörde DNA angestrebt wurde. Mit ihrem Schreiben ziehen die Unterzeichneneden ein Alarmsignal über die düsteren Perspektiven der Justizunabhängigkeit und der Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Gleichzeitig erklärten sich die DNA-Staatsanwälte entschlossen gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu widerrufen.



    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, führte diese Woche Beratungen in Bukarest mit einer Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO). Bei ihrem Bukarester Besuch untersuchte die GRECO-Delegation die Gesetzgebung im Justizbereich aus der Perspektive der Korruptionsbekämpfung. Themen der Gespräche waren die Änderungen der Justizgesetze und die praktischen Folgen dieser Änderungen für das rumänische Justizsystem. Die GRECO-Delegation war auch mit Vertretern der rumänischen Regierung, mit der Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze, mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen zusammengekommen. Es sei sehr wichtig, dass die Richter und Staatsanwälte, die für Strafermittlungen und Strafverfahren in Korruptionsfällen verantwortlich sind, die Unabhängigkeit und Autonomie genießen, die ihren Ämtern zustehen, einschließlich bei Disziplinaruntersuchungen, bekräftigten die Mitglieder der GRECO-Delegation bei den Beratungen. Die GRECO-Delegation hat den rumänischen Behörden empfohlen, nach dem Gesichtspunkt der Venedig-Kommission über die Gesetzgebung im Bereich Justizreform zu fragen. Nach ihrem Bukarester Besuch werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten.

  • Nachrichten 22.02.2018

    Nachrichten 22.02.2018

    Der Justizminister Tudorel Toader hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde das Verfahren zur Amtsenthebung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, einleiten. Tudorel Toader hat einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin eine exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Vehaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autoritat des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hätte, von einem Parlamentssonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Insgesamt präsentierte Tudorel Toader laut eigener Ausdrucksweise 20 Aktionen und Taten”, aufgrund derer er die Amtsenthebung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi forderte. Der Bericht wird dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zum beratenden Avis und anschlie‎ßend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatschef Klaus Iohannis beteuerte wieder sein Vertrauen zur Antikorruptionsbehörde DNA und zu ihrer Chefin und erklärte, die Antikorruptionsbehörde und deren Leitung würden eine sehr gute Arbeit leisten. Letzte Woche hatte der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma mit der Veröffentlichung von einigen Videoaufzeichnungen für einen Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA gesorgt. Aus den noch nicht für authentisch befundenen Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass DNA-Staatsanwälte aus Ploieşti Vlad Cosma zur Herstellung von falschen Beweismitteln in einem Strafverfahren gegen Dritte ausgenutzt hätten. Infolgedessen bekräftigte die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi auf einer Pressekonferenz, dass die DNA-Staatsanwälte kein Beweismaterial verfälschen. Die DNA-Staatsanwälte verwalten die Beweismittel, so wie es die geltende Gesetzgebung vorsieht, sagte Laura Codruta Kövesi.



    Die Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze ist am Donnerstag mit Vertretern der Staatengruppe des Europarats gegen die Korruption (GRECO) zusammengekommen. Geplant sind auch Treffen mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen. Nach diesen Treffen werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten. In seinem Bericht von 2017 hatte GRECO hervorgehoben, Rumänien habe bei der Vorbeugung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten nur wenige Fortschritte gemacht.



    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am informellen Treffen des EU-Rates. Dies gab am Donnerstag das Präsidialamt bekannt. Einen Themenschwerpunkt bilden dabei die bevorstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020. Laut dem Präsidialamt soll Klaus Iohannis in Brüssel betonen, dass Rumänien sich als Inhaber des EU-Vorsitzes in der ersten Jahreshälfte 2019 für einen modernen und wirksamen EU-Haushalt nach dem Jahr 2020 einsetzen wird. Zur Sprache dürften zudem Themen in Bezug auf die Bildung des EU-Parlaments für den Zeitraum 2019-2024 kommen. Diesbezüglich unterstütze Klaus Iohannis den Vorschlag des Europäischen Parlaments über die Umverteilung der Mandate im besagten Zeitraum, laut dem Rumänien 33 Sitze im EU-Parlament zugeteilt bekommt, das hei‎ßt einen mehr im Vergleich zur aktuellen Situation.



    Die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu ist am Donnerstag in Bukarest mit dem EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella zusammengekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferez gab Umweltministerin Gavrilescu bekannt, Rumänien werde bis zum Monat Mai dieses Jahres einen Integrierten Plan für die Luftqualität vorlegen. Ferner präsentierte Umweltministerin Gavrilescu den Implementierungsstand des Ma‎ßnahmenplans für die Luftqualität in den Städten Brasov (in der Landesmitte) und Iasi (im Nordosten Rumäniens). Seinerseits sagte EU-Kommissar Karmenu Vella, Rumänien engagiere sich für die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Umweltgesetzgebung. Letzten Monat hatte die Europäische Kommission Rumänien und weitere acht EU-Länder aufgefordert, Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung zu treffen; andererseits würde die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren wegen Übersteigung der festgelegten Luftverschmutzungsgrenzen einleiten.



    Nach weiteren Todesfällen ist in Rumänien die Zahl der Grippe-Opfer in dieser Saison auf 48 gestiegen. Über 500 Menschen sind an Grippe erkrankt. Das Gesundheitsministerium geht allerdings nicht von einer Epidemie aus. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen gegen Grippe geimpft.

  • Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex

    Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex

    Über zwei Drittel der Länder der Welt haben unter 50 Punkte in dem 2017 Bericht betreffend den Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International bekommen. Der Index geht von 0 bis 100, wobei 100 das bestmöglichste Ergebnis darstellt. Das Ranking, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, nimmt den öffentlichen Sektor in 180 Staaten unter die Lupe, wie er von der Geschäftswelt und unabhängigen Experten wahrgenommen wird. Zum ersten Mal wurden an der Spitze der Hierarchie Werte unter 90 Punkten verzeichnet. Das zeige, dass zeigt, dass die Regierungen zu langsam handeln um die Korruption zu bekämpfen, meint Transparency International. Den besten Platz belegt Neuseeland mit 89 Punkten, gefolgt von Dänemark, Finnland, Norwegen und der Schweiz. Die bestplazierte Region ist Westeuropa, Schlusslichter sind Subsahara-Afrika, Zentralasien und Osteuropa.




    Mit 48 Punkten liegt Rumänien über dem Weltdurchschnitt und in der Europäischen Union nimmt es wie im Vorjahr den Platz 25 von 28 ein.Rumänien liegt auf demselben Platz wie Griechenland, es folgen dann Ungarn und Bulgarien. In einem globalen Kontext kann nach Ansicht von Transparency International die Tatsache, dass der Korruptionswahrnehmungsindex unverändert ist, als eine leichte Verbesserung angesehen werden. Die Organisation geht daher davon aus, dass in Rumänien in den kommenden Jahren neben Strafmaßnahmen auch systematische Präventionsmaßnahmen notwendig sind. Ebenfalls wichtig seien eine erhöhte Verantwortungsübernahme der Entscheidungsträger und eine stärkere Einbindung der lokalen Gemeinden.




    Transparency International spricht von der Notwendigkeit in der öffentlichen Verwaltung, transparente und wirksame Mechanismen zur Beseitigung der Schwachstellen zu implementieren. Zudem sollen die öffentlichen Gelder effizienter ausgegeben werden und man sollte die Integrität in öffentlichen Institutionen verbessern. Weil der private Sektor eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Reaktion der Bevölkerung auf Korruptionsfälle spielt, brauche man auch in diesem Sektor eine Verbesserung der Konformitäts-und Integritäts-Mechanismen um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren, sagt Transparency International.




    Die Organisation bringt auch konkrete Vorschläge für Regierungen, lokale Behörden und Unternehmen: die Modernisierung der Standards für gute lokale Verwaltung durch die Implementierung eines Integritäts-Systems in der öffentlichen Verwaltung und die Stärkung und Entwicklung eines Ethik und Konformitäts-Managementsystems auf Unternehmensebene.

  • Die Debatte um die Justiz in Rumänien geht weiter

    Die Debatte um die Justiz in Rumänien geht weiter

    Eine stille Spannung herrscht in Bukarest vor der Präsentation des Berichts betreffend Tätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsbehörde und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft. Justizminister Tudorel Toader hat angekündigt, am Donnerstagabend den Bericht öffentlich zu machen. Die ganze Presse schaut auf die Chefin der Antikorruptionbehörde DNA, Laura Codruta Kovesi. In den Augen vieler ist Frau Kovesi die Heldin des rumänischen Antikorruptions-Kampfes, die mit korrupten Politikern und deren Unterstützer in den Medien zu kämpfen hat. Andere meinen, ihre Kündigung sei die einzige Lösung, nachdem Staatsanwälte unter ihrer Leitung beschuldigt wurden, versucht zu haben Beweise gegen sozialdemokratische Politiker zu fälschen. Die Verteidiger von Laura Codruta Kovesi meinen diese Beschuldigungen kämen von Politikern, die schon in erster Instanz für Korruptionsdelikte verurteilt wurden.




    Letzte Woche hat auch Staatschef Klaus Iohannis sein Vertrauen zur Antikorruptionsbehörde DNA und zu ihrer Chefin wieder beteuert. Er sagte am Dienstag, dass für ein Volk, das sich eine anständige Zukunft wünscht, das Gesetz und die Unabhängigkeit derer, die im Dienste der Justiz stehen, nicht verhandelbar sind. Das war die Botschaft des Präsidenten an die Absolventen des Nationalen Instituts der Richter und Staatsanwälte. Er hat sie versichert, dass sie seinerseits “volle Unterstützung” bei der Erfüllung ihrer Mission haben. Ihre Amtseinführung, fügte das Staatsoberhaupt hinzu, erfolge in einer Zeit, in der der Akt der Gerechtigkeit gerade von jenen Personen öffentlich in Frage gestellt wird, die sich vor dem Gesetz verantworten müssen. Dieser Versuch sollte jedoch die Richter nicht von den Verfassungsgrundsätzen der Rechtmä‎ßigkeit, Unparteilichkeit und Gleichheit abbringen – so der Präsident abschlie‎ßend. Die Fortsetzung des Antikorruptionskampfes und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien betreffen gleicherma‎ßen die Verantwortlichen in Brüssel.




    Das hat auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der neuen rumänischen Premierministerin Viorica Dăncilă am Dienstag mitgeteilt. Er schlug sogar seiner ehemaligen Kollegin im Europa-Parlament vor, im Plenum der EU-Legislative über die rumänischen Projekte zu sprechen. Die Einladung kommt, nachdem Frau Dăncilă ihre Unzufriedenheit zeigte, dass der rumänische Justizminister Toader bei den Debatten von diesem Monat im Europäischen Parlament über die Änderungen der rumänischen Justizgesetze, nicht zu Wort kommen durfte.




    Die Mitte-rechts Opposition und die Zivilgesellschaft in Rumänien sind der Ansicht, dass die Änderungsvorschläge, die von der Regierungskoalition gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE eingebracht wurden, als Ziel den Anti-Korruptions-Kampf zu stoppen und die Richter und Staatsanwälte zu unterordnen, haben.


    Vor Kurzem betonte der EU-Ratspräsident, Donald Tusk, dassdie Korruptionsbekämpfung und die Rechtsstaatlichkeit für die Rumänen unerlässlich sind, um weiterhin in vollem Umfang von den Möglichkeiten zu profitieren, die die EU-Mitgliedschaft bietet.

  • Rumänen demonstrieren für und gegen die DNA

    Rumänen demonstrieren für und gegen die DNA

    Für viele sind die Ermittler der Antikorruptionsbehörde DNA wahre Helden. Ihre Arbeit ermöglichte in den vergangenen Jahren die Verurteilung eines ehemaligen Ministerpräsidenten, die Einleitung von Ermittlungen gegen einen amtierenden Premierminister und anschliessend die Einleitung der strafrechtlichen Verfolgung gegen diesen, die Verhaftung eines Richters des Verfassungsgerichts, sowie auch des Oberbürgermeisters von Bukarest und der sechs Sektor Bezirks-Bürgermeister der rumänischen Hauptstadt.




    Die DNA ermittelte im ganzen Land gegen Dutzende von ehemaligen Mitgliedern der Regierung und des Parlaments, Bürgermeister, Vorsitzende von Landkreisräten oder Präfekten. Es wurde gegen Politiker aus allen Parteien der Regierung und der Opposition ermittelt. Der Verdacht, dass die aktuelle Mehrheit gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE durch die Änderung der Justizgesetze und des Strafgesetzbuches die Richter und Staatsanwälte unter ihre Gewalt bringen möchte und den Kampf gegen die Korruption stoppen möchte, brachte Hunderttausende Rumänen auf die Stra‎ße. Nicht alle sind aber mit der DNA zufrieden. Ende vergangener Woche versammelten sich vor dem DNA-Hauptsitz in Bukarest und vor dem Präsidialamt ein paar Dutzend Demonstranten, die den Rücktritt der DNA-Chefin, Laura Codruta Kovesi forderten. Zudem beschuldigten diese den Präsidenten, Klaus Johannis, passiv gegenüber den Missbräuchen der Staatsanwälte zu sein.




    Auslöser der neuen Proteste war der Skandal der der DNA-Filiale Prahova. Der ehemalige Vorsitzende des Landkreisrates, Mircea Cosma, und sein Sohn, Vlad, ehemaliger Abgeordneter wurden in erster Instanz zu 8 bzw. 5 Jahre Gefängnis in einem Korruptions-Fall, in dem die DNA ermittelte, verurteilt. Auch Andreea Cosma die Tochter von Mircea Cosma und Schwester von Vlad, eine amtierende sozialdemokratische Abgeordnete, wurde von der DNA angeklagt. Vlad Cosma hat die Ermittler veschuldigt, sie hätten ihn benutzt um falsche Beweise gegen andere Mitglieder der PSD herzustellen, nämlich gegen den ehemaligen Premierminister Victor Ponta und den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghita, der mittlerweile nach Serbien geflohen ist. Die DNA-Chefin wies diese Beschuldigungen zurück.




    Seinerseits beteuerte Präsident Iohannis sein Vertrauen zur DNA wieder. Leute, die Probleme mit der Justiz haben, würden verzweifelte, jämmerliche und nicht überzeugende” Versuche machen, die Institution zu diskreditieren. Die Anti-DNA-Demonstraten, vergleichen aber die Methoden der DNA mit denen der kommunistischen Sicherheitspolizei oder Faschisten. Die DNA würde, ihrer Ansicht nach, versuchen ein demokratisch gewähltes Regime zu kompromittieren. Die Gendarmen mussten einschreiten um die Demonstranten von Dutzenden DNA-Unterstützern zu trennen. Analysten glauben, dass die Lage sich wieder am Donnerstag, sowohl auf der Politbühne, als auch auf den Stra‎ßen verschärfen wird. Am Donnerstag wird nämlich Justizminister Tudorel Toader im Plenum des Parlaments den Bericht über die Tätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsbehörde und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft vorstellen.

  • Nachrichten 16.02.2018

    Nachrichten 16.02.2018

    Zwei weitere Patienten sind in Rumänien an der Grippe gestorben – die Zahl der Opfer in dieser Saison stieg somit auf 32. Über 500 Menschen sind erkrankt, die meisten in Bukarest sowie in den Landeskreisen Constanţa, Olt, Braşov und Iaşi. Gesundheitsministerin Sorina Pintea sagte, dass man im Moment nicht von einer Epidemie reden könnte. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen geimpft.



    Mehrere Hundert Eisenbahner haben am Freitag vor dem Verkehrsministerium in Bukarest wegen der Zustände in ihrer Branche und der Arbeitsbedingungen protestiert. Der Chef der Gewerkschaften der Eisenbahner, Gabriel Maxim sagte, dass zu wenig Rollmaterial gekauft werde und Löhne verspätet ausgezahlt werden. Die Anzahl der Waggons zur Personenbeförderung sei zwischen 1998 und 2018 von 4.100 auf 700 zurückgegangen, sagte er.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă wird nächste Woche ihren ersten Auslandsbesuch nach Brüssel unternehmen. Sie soll sich mit Kommissionpräsident Jean Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsdent Antonio Tajani und mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu treffen. Dăncilă sagte neulich, Rumänien wolle die außenpolitischen und wirtschaftlichen Kontakte zu den Partnerstaaten intensivieren.



    Rumäniens Chefdiplomat Teodor Meleşcanu beteiligt sich am informellen EU-Außenministertreffen in Sofia. Am Donnerstag wurde über den EU-Beitritt der Länder am Westbalkan und über die Lage in Syrien diskutiert. Bulgarien meint, dass der Platz der Staaten am Westbalkan in der EU sei, doch ein Beitritt werde erst dann stattfinden, wenn diese Länder vorbereitet sind, sagte die bulgarische stellvertretende Regierungschefin und Außenministerin Ekaterina Zaharieva.



    Der Oberbürgermeister der moldauischen Hauptstadt Chisinau, Dorin Chirtoaca, ist am Freitag zurückgetreten – sein Mandat lege er als Protest gegen die aktuelle Regierung nieder, sagte er. Chirtoaca war im Juli 2017 von einem Gericht suspendiert worden, nachdem gegen ihn ein Strafverfahren wegen Korruption bei der Vergabe von Aufträgen eingeleitet wurde. Im Mai 2017 war er unter Hausarrest gestellt worden. Die Kommunalverwaltung in Chisinău führt kommissarisch seine Stellvertreterin Silvia Radu.

  • Nach erneuter Kritik an DNA: Leitende Staatsanwältin Kövesi reagiert

    Nach erneuter Kritik an DNA: Leitende Staatsanwältin Kövesi reagiert

    Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma hatte mit der Veröffentlichung von einigen Videoaufzeichnungen für einen Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA gesorgt. Aus den noch nicht für authentisch befundenen Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass DNA-Staatsanwälte aus Ploieşti Cosma zur Herstellung von falschen Beweismitteln in einem Strafverfahren gegen Dritte ausgenutzt hätten. Angeklagte in dem Gerichtsverfahren sind der Ex-Ministerpräsident Victor Ponta sowie der umstrittene Ex-Abgeordnete Sebastian Ghiţă, der sich nach Serbien abgesetzt hatte, beide von der regierenden PSD. Vlad Cosma und sein Vater, der frühere sozialdemokratische Kreisratsvorsitzende von Prahova, Mircea Cosma, sind selbst in einem weiteren Gerichtsverfahren wegen Korruptionsdelikten in erster Instanz zu fünf, bzw. acht Jahren Haft verurteilt worden.



    Jetzt nahm die DNA-Chefin Kövesi auf einer langen und laut Beobachtern überzeugenden Pressekonferenz Stellung zu dem Vorfall. Sie sagt, die Richter hätten die Arbeitsweise der DNA-Staatsanwälte in Ploieşti im Gerichtsverfahren gegen Vlad und Mircea Cosma für rechtmäßig erklärt.



    Derzeit läuft eine Untersuchung der Gerichtsinspektion. Ich wurde dabei gefragt, was ich im Rahmen des Verfahrens gemacht hätte. Und ich antworte darauf: Ich habe das getan, was die Gesetze vorsehen. Die Staatsanwälte der DNA verfälschen kein Beweismaterial. Die DNA-Staatsanwälte verwalten die Beweismittel, so wie es die geltende Gesetzgebung vorsieht. Die Arbeitsweise der DNA in einem Strafverfahren ist der gerichtlichen Kontrolle unterzogen. In all den Verfahren, die wir eröffnen, überprüfen die Richter ob die Staatsanwälte die Erhebung von Beweismitteln rechtmäßig abgeschlossen haben.



    Die DNA verfüge über Mechanismen zur Selbstkontrolle, sagte Codruţa Kövesi ferner. Wenn ein Staatsanwalt gegen Gesetze verstößt, sollten nicht alle Staatsanwälte der Institution verurteilt werden. Die meisten Vorwürfe stammten von Personen, die selber Probleme mit der Justiz hätten, mahnte Kövesi. Ihr Ziel dabei sei es, die Tätigkeit der DNA zu relativieren oder ins Lächerliche zu ziehen. Die Leiterin der Antikorruptionsbehörde glaubt ferner, dass man zurzeit einen Angriff gegen das Justizwesen beobachten könne, in der Absicht, den Staat in die Knie zu zwingen und die rumänische Bevölkerung zu erniedrigen. Man sei Zeuge eines verzweifelten Festivals der Angeklagten, bei dem verurteilte und angeklagte Personen Lügen oder Halbwahrheiten verbreiteten, monierte die DNA-Chefin. Dem fügte Kövesi hinzu, dass sie keine Gründe für einen Rücktritt sehe.



    Von einer Kampagne gegen die Justizbehörden sprach auch der Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr. Er fand missbilligende Worte hinsichtlich vermeintlicher Hetzkampagnen von Politikern für die Abberufung führender Staatsanwälte. Die Vorsitzende des Obersten Richterrates (CSM), Simona Camelia Marcu, ist der Ansicht, dass die aktuellen Debatten über die Tätigkeit der DNA die Authorität der Justizbehörden schwächen und der Rechtsprechung schaden könnten.



    Indes hielt sich die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zurück mit Aussagen zu einer möglichen Abberufung der leitenden DNA-Staatsanwältin Kövesi. Das während Kollegen aus der Regierungskoalition aus PSD und ALDE deren Rücktritt direkt oder indirekt fordern. Dăncilă zeigte sich lediglich besorgt über die aktuelle Lage.



    Ich glaube nicht, dass ich in der Lage bin zu entscheiden, ob jemand die DNA leiten kann oder nicht. Für mich ist es wichtig, dass die Bürger nach wie vor Vertrauen in die Institutionen des Staates haben, in das Justizwesen, wir sollten dabei nicht das gesamte Justizsystem an den Pranger stellen, aber wir sollten das Vertrauen der Menschen in die Justiz wiederherstellen. Ich als Ministerpräsidentin bin besorgt und fühle mich nicht wohl wenn ich sehe, dass Beweismittel gegen einen Ministerpräsidenten hergestellt werden können.



    Die von Sozialdemokraten dominierte Regierung hatte in der Öffentlichkeit zum ersten Mal von einem Parallelstaat gesprochen. Darin würden Staatsanwälte und Geheimagenten agieren, die Beweismittel verfälschen und Führungspolitiker der Mehrheit kompromittieren wollten. Neutrale Beobachter sehen hingegen in den wiederholten verbalen Attacken unglaubwürdiger Personen gegen die DNA einen ausgetüftelten jedoch offensichtlichen Plans: Damit und mittels der umstrittenen Änderungen der Justizgesetze durch die Mehrheit aus PSD und ALDE soll das Justizwesen dem Politikum unterworfen werden.