Radio România Internațional

Tag: Kovesi

Nachrichten 02.09.2018

Am Sonntag, einen Tag vor dem Beginn der Herbst-Tagungszeit des rumänischen Parlaments, sind die Mitglieder des Politischen Büros der National-Liberalen Partei (von der Opposition) und die parlamentarischen Gruppen der PNL vom Senat und von der Abgeordnetenkammer zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um die parlamentarischen Prioritäten für die zweite ordentliche Tagungszeit des Parlaments in diesem Jahr zu stezen. Letzte Woche hatte der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban, bekanntgegeben, die Abgeordneten von der National-Liberalen Partei PNL und der Partei Volksbewegung PMP (beide von der Opposition) hätten die notwendigen Schritte zur Gründung eines Parlamentsauasschusses zur Untersuchung des Managements der afrikanischen Schweinepest-Epidemie in Rumänien eingeleitet. Die Chefin der PNL-Abgeordneten, Raluca Turcan, hatte ebenfalls letzte Woche angekündigt, die National-Liberale Partei werde am Anfang der Tagungszeit einen Antrag zur Anhörung der Ministerpräsidentin Viorica Dancila im Parlament einreichen, über die Protestdemonstration am 10. August und über die afrikanische Schweinepest-Epidemie.

Die Führung der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition, ist am Samstag im Schwarzmeer-Ferienort Neptun zu einer Sitzung des Exekutivkommitees zusammengekommen. Im ersten Teil des Treffens präsentierte die Ministerpräsidentin Viorica Dancila die Bilanz der Exekutive für die ersten sieben Monate des Mandats und den Stand der Implementierung der Maßahmen die im Regierungsprogramm angekündigt worden waren. Die PSD-Führung und die PSD-Parlamentsgruppen haben mehrere Gesetzesprioritäten festggelegt, die bis Ende dieses Jahres finalisiert werden sollten. Dazu gehören das neue Rentengesetz, das bis Ende Oktober vom Parlament angenommen werden sollte, die Änderung der Gesetze über die nationale Sicherheit, die den Inlandsnachrichten SRI und den Auslandsnachrichtendienst SIE direkt betreffen, sowie das Adoptionsgesetz. Der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, hat bekanntgegben, die Regierung werde eine Verordnung über die Annulierung der Amtshilfeprotokolle zwischen dem Innennachrichtendienst SRI und den Justizbehörden erlassen. Am 7. Oktober werde in Rumänien das Referendum über die Definition der Familie stattfinden, sagte noch Liviu Dragnea.

Die sechs Staatsanwälte, die ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht haben, werden am Montag und Dienstag Vorstellungsgespräche mit dem Justizminister Tudorel Toader führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Danach wird der Justizminister seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat den Obersten Landesverteidigungsrat CSAT für den 4. September einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Analyse der Vorschläge für die Berichtigung des Haushalts der Institutionen mit Zuständigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit für das Jahr 2018. Präsident Iohannis erklärte, die Exekutive könne die geplante Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates in jedem Bereich durchführen, mit Ausnahme der nationalen Sicherheit. Das Präsidialamt hat bekanntgegeben, dass nicht alle Mitglieder des Rates mit den Berichtigungsvorschlägen der Exekutive einverstanden waren. Das CSAT-Sekretariat habe die Arbeitsverfahren des Rates, die durch Gesetz und Verordnung über Organisation und Arbeitsweise festgelegt wurden, eingehalten, so das Präsidialamt. Vor zwei Wochen hatte die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE die sofortige Einberufung des CSAT unter Eilbedingungen gefordert, damit das Projekt der Haushaltsberichtigung umgehend angenommen werden könne. Eine Ablehnung des Staatschefs, den CSAT sofort einzuberufen, um die Haushaltsberichtigung so schnell wie möglich anzunehmen, würde die Einkommen der schadenanfälligen sozialen Schichten wie Rentner, Mütter und Kinder, sowie den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gefährden, so die Regierungskoalition PSD-ALDE.

In Rumänien sind etwa 800 Infektionsherde von afrikanischer Schweinepest bestätigt worden. Die Bukarester Behörden treffen weiterhin Maßnahmen, um die Verbreitung der Epidemie zu begrenzen, die sich über ein Viertel des Landes verbreitet hat. Bis jetzt wurden in Rumänien etwa 140.000 Schweine getötet. Es wurden Verkehrskontrollen verhängt, um zu vermeiden, dass kranke Tiere oder daraus verarbeitete Fleischprodukte die eingegrenzten Areale verlassen. Andererseits haben die rumänischen Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die illegal mit dem Schweinepest-Virus infizierte Fleischprodukte eingeführt haben. Die Regierung versicherte, dass alle Farmer, die infolge der Schweinepest zu Schaden gekommen sind, entschädigt werden.

In Braşov/Kronstadt (in der Mitte Rumäniens), sind am Samstagabend die Trophäen des Internationalen Schlagerfestivals “Der Goldene Hirsch verliehen worden. Die Große Trophäe des Festivals ging an die 17-jährige Sängerin Inis Neziri, aus Albanien. Olivier Kaye aus Belgien wurde mit dem 1. Preis und mit dem Preis des Publikums ausgezeichnet. Den 2. Preis gewann Antonia Gigovsca, aus Mazedonien, und den 3. Preis erhielt Kelly Joice aus Frankreich. Der Sonderpreis des Rumänischen Fernsehens und des Rumänischen Rundfunks ging an Lidia Isac, aus der Republik Moldau. Besondere Momente im Rahmen des Festivals waren die Rezitale bekannter Musiker und Musikgruppen. Ehrengäste des Goldenen Hirsches“ waren Edwin Marton, der auf einer Stradivarius-Violine spielt, Eleni Koureira, Jurymitglied und Vertreterin von Zypern beim diesjährigen Eurovision Song Contest, Nicole Scherzinger, Star der Grupe Pussycat Dolls, und die Musikgruppen The Motans und Carla’s Dreams.

2 September 2018
Nachrichten 29.08.2018

Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat am Mittwoch die Regierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um die Schweinepestepidemie einzudämmen und den betroffenen Züchtern schnellstmöglich ihren Schaden zu ersetzen. Er warf der Regierung vor, die einheimischen Schweinefleischerzeuger an den Rand des Ruins getrieben zu haben. Der Schaden habe bereits mehrere Dutzend Millionen erreicht und tausende Jobs gekostet, so der Präsident. Im größten Schweinezuchtbetrieb Rumäniens hat inzwischen am Dienstag die Tötung von rund 140.000 Schweinen angefangen. In dem Betrieb im ostrumänischen Brăila, dem zweitgrößten in Europa, war zuvor die Präsenz des Erregers der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen worden.

Der Skandal in der rumänischen Justiz um die umstrittenen Protokolle zur Amtshilfe zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und der Staatsanwaltschaft geht in die nächste Runde. SRI-Behördenleiter Eduard Hellvig klagte in einem Schreiben an die Chefs der parlamentarischen Parteien, dass die ständigen Angriffe aus der Politik die Beamten des Dienstes demotivieren und die Unterstützung für die rechtstaatlichen Verfassungswerte erschweren. In seinem Schreiben sagt Hellvig auch, dass keines der Protokolle mehr in Kraft sei. Justizminister Tudorel Toader hatte erklärt, dass solche Übereinkommen in einem Rechtsstaat unnatürlich seien, und daraufhin ein Dienstprüfungsverfahren gegen Generalstaatsanwalt Augustin Lazar veranlasst. Die Oppositionspartei USR warf daraufhin dem Minister vor, das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Eingriff der Ordnungskräfte gegen Demonstranten am 10. August in Bukarest behindern zu wollen.

Alle sechs Staatsanwälte, die ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht hatten, haben die erste Etappe des Auswahlsverfahrens bestanden. Dies gab am Mittwoch das Justizministerium bekannt. In der Zeit 3.-5. September wird der Justizminister Tudorel Toader Vorstellungsgespräche mit den Kandidaten führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Danach wird der Justizminister seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

Zwischen der Moldau und Rumänien ist es zu einem Eklat anlässlich eines historischen Anlasses gekommen: moldauische Grenzpolizisten hinderten am Sonntag 34 rumänische Staatsangehörige, die zu Fuß aus Alba Iulia kamen, an der Einreise. Die meisten Teilnehmer am sogenannten Jahrhundertmarsch, die am 1. September an einer Großkundgebung in Chișinău teilnehmen wollen, durften mittlerweile einreisen – mit einer Ausnahme. George Simion, Präsident eines unionistischen Vereins, wird aggressives Verhalten vorgeworfen. Simion war bereits 2015 und 2016 in der Moldau zur Persona non grata erklärt worden. Das rumänische Außenministerium bestellte den moldauischen Botschafter in Bukarest zu einer Aussprache ein.

Die Bevölkerung Rumäniens schrumpft offenbar unaufhaltsam – am 1. Januar 2018 sank sie um fast 121 Tausend auf rund 19,5 Millionen Einwohner, so das nationale Statistikinstitut. Der Bevölkerungsschwund gehe auf die negative Geburtenbilanz zurück, hieß es: 2017 sind 71 Tausend mehr Menschen gestorben als lebend geboren wurden. Dazu kommt, dass die Bevölkerung zunehmend altert. Ein zweiter Grund für die negative demografische Entwicklung ist die Auswanderung. Der Migrationssaldo lag bei minus 53 Tausend Personen. Weitere Erkenntnisse: 51% der Menschen in Rumänien leben in der Stadt, 53% sind Frauen.

29 August 2018
Nachrichten 24.08.2018

Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag erklärt, die Exekutive könne die geplante Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates in jedem Bereich durchführen, mit Ausnahme der nationalen Sicherheit. Die Erklärung des Staatspräsidenten kommt als Entgegnung auf die Behauptung der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE, der Staatschef würde es ablehnen, den Landesverteidigungsrat sofort einzuberufen, damit das Projekt der Haushaltsberichtigung angenommen werden könne. Eine Verzögerung der Haushaltsberichtigung würde die Einkommen der schadenanfälligen sozialen Schichten wie Rentner, Mütter und Kinder, sowie den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gefährden. Präsident Iohannis hat den Obersten Landesverteidigungsrat CSAT für den 4. September einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Analyse der Vorschläge für die Berichtigung des Haushalts der Institutionen mit Zuständigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit für das Jahr 2018. Das Präsidialamt erklärte, dass nicht alle Mitglieder des Rates mit den Berichtigungsvorschlägen einverstanden waren. Das CSAT-Sekretariat habe die Arbeitsverfahren des Rates, die durch Gesetz und Verordnung über Organisation und Arbeitsweise festgelegt wurden, eingehalten.

Die Militärstaatsanwälte haben angeordnet, dass eine physische und chemische Untersuchung der reizenden Stoffe, wie Tränengas und Reizgas, von der rumänischen Gendarmerie angewendet werden, von Experten durchgeführt wird. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Behälter mit Reizstoffen als Beweisstücke im Verfahren über den brutalen Einsatz der Gendarmen bei den Protesten am 10. August in Bukarest sichergestellt. Bis Freitag waren bei der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 700 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die gegen den brutalen Einsatz der Ordnungskräfte klagen. Die Militärstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen wegen missbräuchlichen Verhaltens, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit in diesem Fall eingeleitet. Zwei Wochen nach der Antiregierung-Demonstration am 10. August reagierte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Donnerstag zum ersten Mal auf die Proteste der Diaspora gegen ihre Regierung. Sie beschuldigte die Opposition, die Macht mit undemokratischen Mitteln ergreifen zu wollen, nachdem sie bei den Wahlen gescheitert war. Die Regierungschefin erklärte, sie habe einen Angriff gegen die Institutionen des Staates bemerkt, dessen erstes Ziel die Gendarmerie sei – sie wies ihre Minister und die Leiter der nachgeordneten Behörden an, Konflikte zu vermeiden. Mein Appell an alle Minister, aber auch an alle Behördenleiter ist, diese Spirale des Konflikts zu vermeiden. Diejenigen, die außerstande waren, die Macht durch Wahlen zu gewinnen und jetzt versuchen, sie durch undemokratische Mittel zu gewinnen, versuchen uns, in diese Spirale zu ziehen, sagte Dăncilă. Darauf antwortete der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, dass es keine Konfliktspirale gebe, die von der Opposition durch die National-Liberale Partei PNL oder vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis gefördert wird – dafür gebe es aber eine Spirale von Lügen und Missbrauch, in der PSD-Chef Liviu Dragnea, Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Innenministerin Carmen Dan sowie die Auftraggeber hinter der Unterdrückung der Proteste und der Verletzung von Demonstranten am 10. August versinken würden. In einem Communique warf der liberale Spitzenpolitiker der Premierministerin Dancila vor, sich vor der Verantwortung für die Vorgehensweise der Gendarmen und die Auswirkungen auf die Demonstranten zu drücken. Die Opposition fordert den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Die Innenministerin trage die politische Verantwortung für den disproportionierten Eingriff der Gendarmen, so die Vertreter der Oppositionsparteien. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August, handelte es sich um einen mutmaßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.

Sechs Staatsanwälte haben ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht. In der Zeit 3.-5. September wid der Justizminister Tudorel Toader Vorstellungsgespräche mit den Kandidaten führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Das Justizministerium hat zuvor 4 andere Kandidaturen abgelehnt. Die ehemalige Chefin der Behörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Präsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

24 August 2018
Nachrichten 06.08.2018

BUKAREST: Das rumänische Justizministerium hat am Montag ein neues Auswahlverfahren für das Amt des Leiters der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA gestartet. Das Auswahlverfahren läuft bis zum 6. September, wenn die Ergebnisse öffentlich bekannt gegeben werden. Die Bewerber können sich bis zum 24. August für die verbleibende freie Stelle anmelden. Ein erstes Auswahlverfahren im Juli wurde nicht abgeschlossen, da alle vier Kandidaturen vom Justizminister Tudorel Toader abgelehnt wurden. Die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi wurde im Juli vom Staatschef Klaus Iohannis entlassen. Iohannis wurde dazu von einer Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen. Interimistisch wird jetzt die Antikorruptionsbehörde von der Staatsanwältin Anca Jurma, einer früheren Beraterin von Laura Codruta Kövesi, geleitet.

Die US-Botschaft in Rumänien verurteilt die Beschmierung mit antisemitischen Parolen des Gedenkhauses von Elie Wiesel im nordrumänischen Sighet. Die verunglimpfenden Parolen gegen den Nobelpreisträger, Schriftsteller und amerikanischen Philosophen rumänischer Herkunft, Elie Wiesel, stellen einen unverzeihlichen antisemitischen Angriff und einen empörenden Affront gegen die Opfer und Überlebenden des Holocausts, teilte die US-Botschaft in einer Erklärung mit. Die US-Botschaft ermutigt diejenigen, die Informationen über diese Tat haben, den Ermittlungsbehörden Unterstützung anzubieten. Das rumänische Außenmimisterium bedauert und verurteilt aus Schärfste jede Form von Judenfeindlichkeit, jede Abweichung von Sozialverhalten und jede fremdenfeindliche Äußerung, heißt es in einer Erklärung in Bezug auf die antisemistische Tat, die sich im nordrumänischen Sighetu Marmaţiei ereignete. Das Gedenkhaus des vor zwei Jahren in New York gestorbenen Friedensnobelpreisträgers und Holocaustüberlebenden Elie Wiesel wurde in der Nacht auf Samstag mit antisemistischen Parolen beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen der Straftat.

Das Internationale Festival des Unabhängigen Films Anonymus läuft ab Montag in der Ortschaft Sfantu Gheorghe im Donaudelta. Für die Eröffnung der 15. Auflage des Festivals Anonymus“ wählten die Organisatoren zwei international prämierte Filme: den Streifen Three Faces“ des iranischen Regisseurs Jafar Panahi gewählt, der dieses Jahr in Cannes den Preis fürs Drehbuch gewann, und den Spielfilm Îmi este indiferent dacă în istorie vom intra ca barbari “(“Es ist mir gleich ob wir in die Geschichte als Barbaren eingehen“), des rumänischen Regisseurs Radu Jude, der im Juni mit dem Hauptpreis des internationalen Filmfestivals im tschechischen Karlsbad (Karlovy Vary) ausgezeichnet wurde. Eine Woche lang werden die Zuschauer beim internationalen Filmfestival Anonymus“ mit besonderen Filmvorführungen und exzellenten Konzerten verwöhnt. Der kasachische Regisseur Emir Baigazin wird dieses Jahr mit der Trophäe Anonymus“ für seinen Beitrag zur Schönheit der internationalen Kinematographie ausgezeichnet. Beim Filmfestival Anonymus“ entscheidet das Publikum per Abstimmung, wer die Trophäen für den besten abendfüllenden Spielfilm und für den besten Kurzfilm erhält.

6 August 2018
Nachrichten 27.07.2018

In Rumänien ist das Haushaltsdefizit im ersten Semester sprunghaft auf rund 3,2 Milliarden Euro oder 1,61% des BIP gestiegen — nach den ersten 5 Monaten lag es bei nur 0,8%. Die Einnahmen stiegen um 13%, die Ausgaben um 19% gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat alle vier Bewerber auf das Amt des Leiters der Antikorruptionsbehörde DNA abgelehnt. Drei der vier Kandidaten kamen von der DNA selbst, ein vierter von der Generalstaatsanwaltschaft. Nach einer Presseerklärung habe kein Kandidat Ma‎ßnahmen vorgeschlagen, die im späteren Verlauf eine objektive Bewertung der Führungsleistungen zulassen würden. Demnach wird das Auswahlverfahren wiederholt; das Ergebnis soll am 6. September bekannt gemacht werden. Die Stelle war vakant geworden, nachdem Präsident Klaus Iohannis nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtes die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, am 9. Juli absetzen musste.

Nach Aussagen der zuständigen Ministerin Rovana Plumb habe Rumänien bisher von der EU Mittel in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro abgerufen — 19% der Zuwendungen im gegenwärtigen Haushaltsrahmen. Im Schnitt haben die Länder der EU 20% der ihnen zustehenden Beträge abgeschöpft, sagte sie. Die bisher unterschriebenen Finanzierungsverträge summieren sich auf 13,1 Mrd. Euro — vor einem Jahr lagen sie bei insgesamt gerade 2,5 Mrd. Euro, so Plumb.

Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Freitag im Rahmen ihrer Westbalkan-Tour die Republik Mazedonien besucht. Bei einem Treffen mit Premierminister Zoran Zaev diskutierte Viorica Dăncilă über die bilateralen Beziehungen und über den Stand der europäischen und euroatlantischen Entwicklung Mazedoniens. Die rumänische Regierungschefin ist am Freitag auch mit dem Vizepräsidenten der Generalversammlung der Republik Mazedonien, Goran Miskovski, zusammengekommen; die beiden Wütrdenträger diskutierten über die Verstärkung der parlamentarischen Kooperation zwischen den zwei Staaten. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019 sieht Bukarest den Westbalkan als Schwerpunktthema an.

Die verheerenden Waldbrände haben Griechenland tagelang in Schach gehalten. Mittlerweile hat die Feuerwehr die Brände zwar weitgehend unter Kontrolle, doch der Schock bei den Betroffenen sitzt tief. Offiziell sind 87 Menschen durch die Flammen ums Leben gekommen, wie viele Tote sich noch in den Trümmern der zerstörten Häuser befinden, ist unklar. Angehörige haben DNA-Proben in den Leichenschauhäusern von Athen abgegeben, um Verwandte und Freunde überhaupt identifizieren zu können. Während die Suche nach den Vermissten weitergeht, gibt es jetzt auch einen konkreten Verdacht, wie die Feuer ausbrechen konnten. Dem griechischen Minister für Öffentliche Ordnung, Nikos Toskas, zufolge gebe es Indizien dafür, dass es sich um Brandstiftung handele.

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen ihre bilateralen Gespräche bei Besuchen in Washington und Moskau fortsetzen. Putin nahm am Freitag eine Einladung Trumps nach Washington an und lud den US-Präsidenten seinerseits nach Moskau ein. Trump lie‎ß mitteilen, dass er für eine solche Reise offen sei. Termine wurden noch nicht genannt. Am Montag vergangener Woche waren beide Präsidenten in Helsinki zu ihre ersten Treffen im Zweierformat zusammengekommen.

Sport: Rumäniens Vizemeister FCSB (ehemaliger Steaua Bucureşti) hat auswärts gegen NK Rudar Velenje aus Slowenien im Hinspiel der Europaleague 2-0 gesiegt. Viitorul Constanţa trennte sich vor eigenem Publikum unentschieden 2-2 von Vitesse Arnheim.

27 July 2018
A la Une de la presse roumaine 11.07.2018

Quel avenir pour Mme Kövesi ?

« Y a-t-il une vie après Kövesi ? », s’interroge România liberă. Car « depuis plus d’une décennie, Laura Codruţa Kövesi a personnifié la Justice ici. C’était, pratiquement, la personne la plus puissante de Roumanie, qui a tranché des destinées comme on tranche les vaches à l’abattoir. » Non, ce n’est pas un article élogieux, car selon l’auteur, elle souhaitait transformer la Roumanie en une colonie des corporations. « Nous avons assisté, depuis plus d’une décennie, à l’idéologisation de la lutte contre la corruption. » Quel avenir pour Mme Kövesi ? Mais pourquoi cette question maintenant ? Parce que c’est ce mercredi que la Section pour procureurs a décidé qu’elle poursuive son activité en tant que procureure à la Direction d’investigation des infractions de criminalité organisée et de terrorisme de Sibiu. Elle incarne un espoir à la présidentielle. Mais qu’en est-il de l’action disciplinaire dont elle fait l’objet ? Car cette action est en cours pour son refus de se présenter devant la Commission parlementaire d’enquête sur les élections de 2009, rappelle Gândul. Evenimentul zilei, qui reprend la publication Capital, s’occupe de l’action disciplinaire pour divulgation d’éléments d’affaires pendantes, pour lesquelles la Haute Cour se serait saisie. En fait, elle ne manque pas d’offres. La première lui vient de l’Union Sauver la Roumanie. La réplique du Parti social-démocrate, au pouvoir, est présentée dans le même journal, par un personnage haut placé, qui annonce pas mal de révélations sur Mme Kövesi qui l’empêcheront de candidater à la présidence de la Roumanie. Gândul accueille une pluralité d’opinions ; le journaliste Ion Cristoiu estime, lui, que Mme Kövesi « sera oubliée en l’espace d’une semaine, en style roumain ».

L’exploitation du gaz roumain en mer Noire – sujet de controverses

Les ressources humaines et naturelles constituent des moteurs importants du développement d’un Etat. Des gisements gaziers très riches ont été découverts dans les eaux territoriales de la mer Noire, et les grandes compagnies pétrolières ont des concessions, mais n’ont pas encore lancé les investissements dans la zone, parce qu’elles attendaient une modification de la législation, commente România liberă, qui consacre non moins de trois articles à la loi offshore, adoptée mardi par la Chambre des députés. Elle a connu quelques modifications par rapport à la variante adoptée par le Sénat : un impôt sur les revenus supplémentaires obtenus par les compagnies a été introduit, et la moitié de la production sera sujette à transactions sur le marché roumain, entre autres. Ces modifications avancées par le président de la Chambre des députés apporteront à moyen terme 20 milliards de dollars au budget de l’Etat, commente le quotidien. Il va sans dire que ces changements ne sont pas au goût des compagnies pétrolières russes et américaines. L’exploitation du gaz roumain en mer Noire rendra la Roumanie indépendante du point de vue énergétique et elle deviendra un exportateur de gaz, donc l’influence de la Russie dans la région s’en trouvera considérablement diminuée. La Roumanie devient un vecteur très important dans les jeux géopolitiques en mer Noire et en Europe de l’Est.

11 July 2018
La révocation de la procureure en chef de la Direction nationale anticorruption

Lundi matin, la porte – parole de l’Administration présidentielle faisait savoir que le chef de l’Etat, Klaus Iohannis, avait décidé de révoquer de ses fonctions Mme Kovesi, se conformant ainsi à une décision de la Cour Constitutionnelle.

Cette destitution survient le jour même où la coalition au pouvoir, formée par le Parti social – démocrate et par l’Alliance des démocrates et des libéraux menace de débattre d’une éventuelle suspension du président. Le chef de file des sociaux-démocrates et président de la Chambre des députés, Liviu Dragnea, a maintes fois accusé le président Iohannis de violation de la loi fondamentale, vu le retard inadmissible qu’il a mis à signer le décret de révocation.

Cette décision lui avait été pratiquement imposée, le 30 mai dernier, par la Cour constitutionnelle, qui avait constaté l’existence d’un conflit juridique de nature constitutionnelle entre le chef de l’Etat et le gouvernement. C’est le ministre de la Justice, Tudorel Toader, qui en a saisi la Cour, après qu’au mois de février le président eut rejeté pour manque de fondements sa demande de démettre Mme Kovesi et exprimé nettement sa confiance dans la probité et l’efficacité de celle-ci. Toader a pourtant affirmé que la solution formulée par la Cour Constitutionnelle reposait sur le principe constitutionnel selon lequel les procureurs mènent leur activité sous l’autorité du ministre de la Justice. Il soutient également qu’à la différence du ministre, le chef de l’Etat n’est pas légalement habilité à évaluer les compétences professionnelles ou managériales des procureurs de haut rang.

Mme Kovesi, considérée par certains comme le fer de lance de la lutte contre la corruption ou par d’autres comme la cheffe d’un système policier abusif, affirmait récemment à New York, lors d’un débat organisé au siège de l’ONU, que le plus grand défi qui se posait devant la Roumanie était celui de garder l’indépendance des juges et des procureurs. Il y a eu des tentatives répétées de modifier la législation anticorruption afin de limiter les instruments législatifs dont disposent les procureurs anticorruption ou de dépénaliser certains faits. Des fois, on a refusé la levée de l’immunité des hommes politiques accusés de corruption.

Tout le système judiciaire a été confronté à des attaques par le biais des fausses nouvelles ou des déclarations publiques censées affaiblir la confiance dans la justice. Voilà en bref la chronique de cette dernière année et demie pendant laquelle le pouvoir a été accusé d’entraver la lutte anticorruption et de se subordonner les magistrats. Le ministre de la Justice, Tudorel Toader, a rétorqué que les acquittements, les conflits juridiques de nature constitutionnelle, les dossiers frappés de prescription ou bien les abus des procureurs n’étaient pas de fausses nouvelles.

Rien que ces cinq dernières années, les procureurs anticorruption ont renvoyé devant les juges 14 ministres et ex ministres et 53 parlementaires. 27 d’entre eux ont déjà été condamnés définitivement. Dans la même période, la DNA a décidé de la mise en place de mesures conservatoires visant à récupérer près de 2,3 milliards de dollars. Les analystes estiment que le Parquet national anticorruption doit poursuivre son assaut, car, dans une démocratie mature, les instituions fonctionnent et accomplissent leurs tâches quels que soient les noms de leurs chefs. (Trad. Mariana Tudose)

9 July 2018
Die Woche 11.06.-15.06.2018 im Überblick

Das Verfassungsgericht hat die Begründung für die Entscheidung über die Amtsentlassung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi veröffentlicht

Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Gründe für die Entscheidung veröffentlicht, dass der Staatspräsident ein Dekret zur Amtsenthebung der Chefanklägerin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ausstellen muss. Laut Verfassungsgericht sei die Existenz eines Rechtskonflikts mit verfassungsrechtlichem Charakter vorhanden, der durch die Weigerung des Staatspräsidenten über die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung zu handeln, verursacht wurde. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, in der Verfassung sei der Justizminister benannt ist, als jener der Staatsanwälte festlegt, die unter seiner Autorität arbeiten. Nach Auffassung des Gerichts legt die Verfassung eine Entscheidungsbefugnis des Justizministers fest, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu regeln, was darauf hindeutet, dass der Minister in diesem Fall eine zentrale Rolle hat, die sich auf die Karriere der Staatsanwälte auswirkt. Laut dem Verfassungsgericht habe der Staatspräsident keine verfassungsrechtliche Macht, Argumente gegen die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung vorzuführen. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Klaus Iohannis den Vorschlag des Ministers für Justiz, Tudorel Toader, die DNA-Leiterin Laura Codruta Kövesi zu entlassen als unbegründet zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist zwingend und fordert Präsident Iohannis auf, Kövesi zu entlassen. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts löste heftige Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft aus und führte zu Spekulationen, dass die derzeitige Zusammensetzung des Verfassungsgerichts dessen Urteile politisch beeinflusst.

Das Oberste Gericht in Bukarest hat endgültige Urteile im Strafverfahren “Boxgala Bute” ausgesprochen

Die frühere Tourismus- und Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag wegen Bestechlichkeit und Amtsmisbrauch rechtskräftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln anlässlich einer Boxgala des Profi-Boxers und Ex-Weltmeisters im Supermittelgewicht Lucian Bute. Udrea muss zudem Gerichtskosten und Entschädigungen zahlen, die sich auf insgesamt 3 Millionen Euro belaufen. Noch während des Verfahrens flüchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragte. Der ehemalige Vorsitzende des Boxverbands, Rudel Obreja, der im besagten Korruptionsfall verwickelt worden sei, wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, während der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton freigesprochen wurde. Andere Angeklagten im Strafverfahren Boxgala Bute, die ihre Taten gestanden haben, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nachdem das Urteil ausgesprochen wurde, sagte Udrea, es gebe Staatsanwälte und Richter, die die Befehle von Generalen des Inlandsnachrichtendienstes SRI befolgen. Auch früher hatte die ehemalige Tourismus-und Entwicklungsministerin gesagt, die Beweismittel in ihrem Fall seien von SRI fabriziert“ worden. Elena Udrea ist eine ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu; diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat seinen Bericht für 2017 veröffentlicht

Rumänien ist an erster Stelle in der Rangliste der Ermittlungen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF im Jahr 2017 durchgeführt hat. An den nächsten Stellen plazierten sich Ungarn, Polen und Griechenland. 11 Ermittlungsverfahren betreffen die Unterschlagung von europäischen Geldern in Rumänien. Beispielhaft sind zwei Untersuchungen zu Projekten, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Die beteiligten Parteien hätten eine Vielzahl von Dokumenten gefälscht, darunter das technische Stra‎ßenbauprojekt – stellte OLAF fest, das den finanziellen Schaden für den EU-Haushalt auf 21 Millionen Euro schätzt. Das Betrugsbekämpfungsamt empfahl der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, den gesamten Betrag zurückzufordern, und empfahl der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Bukarest, rechtliche Schritte einzuleiten.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat einen Polenbesuch unternommen

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Iohannis und Duda nahmen auch an der Eröffnung der Ausstellung “Hundertjahrefeier der Allianz. Rumänisch-Polnische Diplomatie 1918-1939” teil. Die Ausstellung wurde vom Rumänischen Kulturinstitut in Warschau in Zusammenarbeit mit der rumänischen Botschaft und mit Unterstützung der Au‎ßenministerien der beiden Länder im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag seit der Gründung des modernen Rumäniens und der Hundertjahrfeier der Unabhängigkeit Polens organisiert.

Die Au‎ßenminister Rumäniens und Montenegros sind in Bukarest zusammengekommen

Rumänien sieht Montenegro als befreundetes Land, engen Partner und wichtigen regionalen Verbündeten an. Das sagte der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem montenigrinischen Amtskollegen Srdjan Darmanovic in Bukarest. Für Rumänien und die Region sei der Beitritt Montenegros zur NATO, der intensiv von Rumänien unterstützt wurde, ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit und Stabilität. Darmanovic wurde am Dienstag auch von Premierministerin Viorica Dăncilă empfangen, die die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt Montenegros bekräftigte. Die Erweiterungspolitik der EU sei für Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 ein wichtiges Anliegen; Rumänien wolle sich dabei als konstruktiver Ansprechspartner für die Länder am Westbalkan positionieren.

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) angenommen

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) als Entscheidungsgremium angenommen. Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsmöglichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitsplätze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Die Opposition kündigte an, dass sie den Gesetzesentwurf beim Verfassungsgericht anfechten werde und beschuldigte die Regierung, die nationale Wirtschaft zu untergraben.

9 June 2018
Constitutional Court explains Kovesi dismissal ruling

The conflict between the Government and President Klaus Iohannis over the latters refusal to dismiss Laura Codruta Kovesi, the head of the National Anticorruption Directorate, ended with the Constitutional Courts decision calling on Iohannis to dismiss Kovesi.

The Constitutional Court claims the Presidents role in this process is strictly to check the legality of the procedure. The Court judges ruled that the Justice Ministers remit is not solely administrative, but also encompasses authority over prosecutors. As such, the Presidents refusal to remove Kovesi from office has prevented the line minister Tudorel Toader from exercising his legal authority, which created constitutional conflict, the Court judges explain.

Still, the Courts decision was not unanimous. There are some judges who found that the President did not exceed his constitutional prerogatives by rejecting Toaders proposal to dismiss Kovesi. The Court warns that, irrespective of who generated the constitutional conflict, the authorities have the obligation to abide by its rulings, which means the President has to sign the decree to sack Kovesi. Prior to the publication of the reasons, Klaus Iohannis gave assurances that he would observe the rule of law and make sure that his decision would not dent the independence of the judiciary. Justice Minister Tudorel Toader believes Iohannis has no other choice but to dismiss Kovesi:

Tudorel Toader: “I dont think the president, irrespective of who he is, can bypass the Constitution. There is no fine or prison sentence for that, but we do have constitutional ways to sanction him if that happens.

The leader of the Liberal Party in opposition, Ludovic Orban, criticises not just the Courts ruling, but also its reasons:

Ludovic Orban: “The Constitutional Courts ruling virtually violates the principle of the independence of the judiciary and of prosecutors. Prosecutors are being turned into agents of the executive power, servants to the Justice Minister, who is a politically appointed official and who can exert a biased control over the activity of his ministry, courts of law and prosecutors.

The members of the Social-Democratic Party and the Alliance of Liberals and Democrats claim, without any substantiating evidence, that Laura Codruta Kovesi is part of an illegitimate structure which decides who should be removed from public office, by fabricating criminal charges. On the other hand, the National Anticorruption Directorate is constantly praised by the European Commission in its reports on Romanias progress in reforming the justice system under the Cooperation and Verification Mechanism. In turn, magistrates believe the real stake is not Kovesis fate as head of the Directorate, but the fate of the whole justice system being turned into a tool for the current political power.

(translated by: Vlad Palcu)

8 June 2018
June 3, 2018 UPDATE

KOVESI — The National Liberal Party will support President Klaus Iohannis in his decision over the dismissal of the Chief Prosecutor of the National Anti-Corruption Directorate (DNA) Laura Codruta Kovesi, Liberal leader Ludovic Orban said on Sunday. On Wednesday the Constitutional Court ruled that President Klaus Iohannis has to dismiss the Anti-Corruption Directorate chief, Laura Codruţa Kovesi. The Court ruling was criticised in the street by thousands of protesters, particularly in Bucharest. The Justice Minister Tudorel Toader moved to dismiss the head of the National Anti-Corruption Directorate. Following a negative opinion of the Higher Council of Magistracy on the request, President Iohannis refused to dismiss Kovesi, who in turn denied all accusations. After the President announced this decision, Minister Toader referred the matter to the Constitutional Court.

EXERCISE — Until June 17, 30 Romanian marines and two staff officers are participating in the multinational drill BALTOPS 18, one of the biggest joint drills in northern Europe. The maneuvers are to be held in Lithuania, Poland, Germany and the international waters of the Baltic Sea. BALTOPS 18 is an annual drill staged and funded by the United States European Command (EUCOM). The participation of the Romanian troops in these maneuvers significantly increase their training level at the same time boosting the image of Romania and its naval forces in terms of cooperation with NATO structures, the Chief of Staff of the Romanian Navy has pointed out.

BOOKFEST — The 2018 BookFest Trade Fair came to an end on Sunday. Bringing together over 150 publishers, Bookfest this year played host to hundreds of events, from book launches to film screenings. For the third consecutive year, Bookfest was organized under the high patronage of Romania’s President, Klaus Iohannis. In his opening address, President Iohannis said he believes in the link between books, education and the consolidation of democracy. This year’s guest of honor was the United States of America.

NORTH KOREA — US Secretary of Defense James Mattis said North Korea must make verifiable and irreversible steps towards denuclearization if it wants the UN to lift the sanctions. The US official is attending a security summit in Singapore. US President Donald Trump will meet North-Korean leader Kim Jong-Un on June 12 in Singapore, for talks over a peaceful solution to North Korea’s nuclear programme. Pyongyang accepted to start talks on denuclearization, provided the process goes both ways.

TIFF — Marcelo Martinessi’s The Heiresses has scooped the grand prize of the Transylvania International Film Festival (TIFF), one of Europe’s biggest such events hosted by Cluj-Napoca, northwestern Romania. The awards gala also brought an homage to Romanian director Lucian Pintilie, who recently passed away. French actress Fanny Ardant grabbed the lifelong achievement award. This year’s edition included 227 productions, 178 feature films and 49 short reels from all over the world. In the Romanian film section some 35 local productions were screened, among which Adina Pintilie’s Touch Me Not, which won the Golden Bear this year, as well as Andrei Cretulescu’s debut feature Charleston. This year’s guest of honor was opera singer Angela Gheorghiu.

CYCLING — Romanian professional racing cyclist Sergey Tsvetcov on Sunday won the Tour de Korea race in South Korea. Stepan Astafiev of Kazakhstan was runner up while Matteo Busato of Italy came in third. This is Tsvetkov’s most important win. He is part of Romania’s national road bycicle team and is currently competing for a US-based club.

TENNIS — Romanian tennis player Simona Halep, world number one and seeded first at Roland Garros on Monday is playing Elise Mertens of Belgium in the round of 16 at the French Open. Another Romanian, Mihaela Buzarnescu, on Sunday lost to Madison Keys of the United States. A total of six Romanians made it to the main draw this year. Irina Maria Bara and Mihaela Buzarnescu will compete in the doubles’ round of 16, playing against Jennifer Brady and Vania King of the United States.

(Translated by V. Palcu)

3 June 2018
La semaine du 28 mai au 3 juin

Fonds de cohésion pour la Roumanie

Le projet du prochain budget pluriannuel de l’UE prévoit pour la Roumanie, des fonds de cohésion accrus entre 2021 et 2027. Bucarest pourrait se voir ainsi allouer une enveloppe supérieure à 27 milliards d’euros, soit 8% de plus par rapport à la période actuelle. La Commission européenne a proposé la modernisation de la politique de cohésion, qui disposera d’un montant total de 373 milliards d’euros. Par la politique de cohésion, l’Union vise à réduire les décalages qui persistent entre les Etats membres ou entre différentes régions.La commissaire à la politique régionale, Corina Creţu, a mentionné pour Radio Roumanie, quelques-unes des priorités de la politique de cohésion, principale politique d’investissements de l’Union européenne.« Tout premièrement, investir dans l’innovation, pour soutenir les petits entrepreneurs, les technologies numériques, donc une politique intelligente ; la deuxième priorité porte sur les investissements dans toutes les régions. Pratiquement, dans la nouvelle période de programmation d’après 2020, nous accorderons plus de soutien aux pouvoirs locaux, urbains et territoriaux, qui seront beaucoup plus impliqués dans la gestion des fonds européens, parce que nous pensons que les régions et les villes savent mieux que nous, à Bruxelles, dans quoi il vaut mieux investir et quels sont leurs besoins. » « Nous comptons sur un budget de 374 milliards d’euros pour tous les 27 Etats membres. 75% des ressources continueront d’aller vers les régions qui ont le plus grand besoin d’investissements », a conclu Corina Creţu.

Le prince Charles à nouveau en Roumanie

L’héritier de la Couronne britannique, le prince Charles est revenu en Roumanie ces jours-ci. Il a été reçu par le président Klaus Iohannis, qui a de nouveau apprécié l’implication du prince de Galles dans des activités caritatives en Roumanie et de promotion de ses beautés, de ses traditions authentiques et de sa biodiversité. Les deux hommes ont souligné les excellentes relations déroulées dans le cadre du partenariat stratégique roumano-britannique, qui repose sur une coopération intensifiée dans les domaines économique et sécuritaire. Le président Iohannis a également reconfirmé le rôle de lien dans la relation bilatérale que joue la communauté roumaine du Royaume Uni. Le prince Charles a également rencontré la première ministre roumaine Viorica Dancila. Parmi les sujets à l’agenda de la rencontre : la situation économique en Roumanie, l’agenda régional, mais aussi des thèmes d’intérêt commun, tels la prochaine présidence roumaine du Conseil de l’UE et l’architecture générale européenne post-Brexit. Dans ce contexte, Viorica Dancila a souligné que la protection des droits et des intérêts des ressortissants roumains, qui habitent au Royaume-Uni, constituaient une priorité pour son gouvernement. Le Prince de Galles a également rencontré la princesse Margarita, dépositaire de la couronne de Roumanie, la fille aînée de l’ancien souverain de Roumanie, Michel Ier, décédé en 2017 à l’âge de 97 ans. Le prince Charles avait participé aux funérailles de l’ancien souverain. Le Roi Michel était cousin de la Reine Elisabeth II du Royaume-Uni. Depuis deux décennies, le Prince de Galles visite la Roumanie presque tous les ans. Il y détient deux propriétés et gère une association qui s’occupe de la protection du patrimoine, encourageant l’agriculture bio et le développement durable de la Roumanie. L’année dernière, le prince Charles a visité la Roumanie à plusieurs reprises, aussi bien lors de visites privées que dans des contextes officiels. En 2017, le président Klaus Iohannnis lui avait offert les insignes de la Grande Croix de l’ordre « Steaua Romaniei » (L’Etoile de la Roumanie), en signe d’appréciation pour l’activité du prince en Roumanie ainsi que pour sa contribution à promouvoir l’image de notre pays à travers le monde.

Réactions pour et contre une décision de la Cour constitutionnelle de Roumanie

La Cour Constitutionnelle de Roumanie a constaté ce mercredi qu’il existait un conflit entre les pouvoirs de l’Etat dans le cas du refus du président roumain Klaus Iohannis de révoquer de ses fonctions la cheffe de la Direction nationale anticorruption, Laura Codruta Kövesi. Ce fut le ministre de la Justice, Tudorel Toader, qui avait demande de destituer la cheffe du parquet anticorruption et ce fut toujours lui qui avait saisi la Cour Constitutionnelle jugeant que le refus de la demande de destitution de ses fonctions de Laura Codruta Kövesi était de nature à créer un blocage institutionnel. De l’avis du président, ce refus n’était pas susceptible de créer un tel blocage, mais constituait la fin d’une procédure et l’exercice d’une attribution légale du chef de l’Etat. Le ministre de la justice n’a pas caché sa satisfaction quant à la décision de la Cour dont il a affirmé qu’elle reposait sur le principe constitutionnel selon lequel les procureurs déroulent leur activité sous l’autorité du ministre. Il a également souligné que toute décision de la Cour devrait absolument être respectée. De son côté, le président Iohannis s’est contenté d’annoncer qu’il attendait la motivation de la Cour constitutionnelle avant de réagir en conséquence. Alors que la coalition gouvernementale a jugé de normale la décision du tribunal constitutionnel, l’opposition accuse la confiscation des attributions du président. Des manifs ont eu lieu à Bucarest et dans d’autres villes roumaines contre la décision de la Cour Constitutionnelle qui oblige le président Iohannis à révoquer la cheffe de la Direction nationale anticorruption. Rappelons aussi que le refus du président de limoger Laura Codruta Kovesi suit l’avis négatif exprimé par le Conseil supérieur de la magistrature, un avis obligatoire mais toujours consultatif dans cette procédure.

Nouvelle édition du Salon international du livre Bookfest.

La Capitale roumaine accueille le Salon international du livre Bookfest 2018 qui réunit plus de 150 maisons d’édition. Les Etats-Unis sont l’invité d’honneur de l’édition. Cette année, Bookfest se déroule sous le générique « Celebrating the South », « Célébrer le sud », le public roumain ayant la possibilité de rencontrer des auteurs américains de différents domaines. Des centaines, d’évènements, projections de films et lancements de livres figurent au programme. Pour la troisième année consécutive, Bookfest est organisé sous le haut patronage du président roumain Klaus Iohannis, qui a déclaré mercredi qu’il comptait parmi ceux qui croient dans le lien entre le livre, l’éducation et la consolidation de la démocratie.

2 June 2018
May 31, 2018 UPDATE

ANTI-CORRUPTION – Prosecutors with the National Anti-Corruption Directorate Thursday issued a news release warning and expressing concerns with respect to a possible infringement upon the independence of prosecutors. It is the prosecutors response after on Wednesday the Constitutional Court ruled that President Klaus Iohannis has to dismiss the Anti-Corruption Directorate chief, Laura Codruţa Kovesi. The US Embassy to Bucharest confirmed that it was closely monitoring the developments following the Constitutional Courts ruling to dismiss the anti-corruption chief, but emphasised that this is a matter of Romanian domestic politics. The Court ruling was criticised in the street by thousands of protesters, particularly in Bucharest. The Justice Minister Tudorel Toader moved to dismiss the head of the National Anti-Corruption Directorate. Following a negative opinion of the Higher Council of Magistracy on the request, President Iohannis refused to dismiss Kovesi, who in turn denied all accusations. After the President announced this decision, Minister Toader referred the matter to the Constitutional Court.

GOVERNMENT – The Government of Romania decided on Thursday to establish a National Office for Centralised Procurement, under an emergency order. The institution is designed to handle all procurement operations by public authorities. The goal is to avoid situations where the same products are purchased at variable prices. Also on Thursday, the Government approved a memorandum on putting together the Economic Code, which should comprise the Tax Code, the Code of Fiscal procedure, the Law on the incorporation of trade companies, the Tax Evasion Law and other laws in the economic field.

TRADE – The US Secretary of Commerce Wilbur Ross announced on Thursday that as of Friday, June 1, the USA will charge duties for the steel and aluminium imports from the EU. The US thus decided not to extend the temporary exemption granted to the Union. As a result, steel imports from EU member countries will be subject to 25% duties, and aluminium imports will be charged 10%. Previously, the French Economy Minister, Bruno le Maire, had said Europe would take all the necessary measures should the USA impose customs duties. France Press comments that Washington made this decision in order to protect the American industry, which was forced to run below its capacity because of the surplus of steel and aluminium in the international market.

MOTORWAY – The European Commission announced on Thursday that 265 million euros out of the Cohesion Fund will be invested in extending a Hungarian motorway to the Romanian border. According to the Commission, the new project will connect the 2 capital cities, Budapest and Bucharest. The project will also support local and regional economies and will promote tourism, the European Commission pointed out.

FOOTBALL – Romanias national football team Thursday beat the defending South American champions Chile, 3-2, in a friendly match in Graz, Austria. The 2 teams, which failed to qualify to next months World Cup in Russia, also played against each other last year, in Cluj, where the Romanians won by the same score. On Tuesday, Romania will play at home against Finland, in a training session for the newly created UEFA Nations League, where it plays in League C, against Serbia, Montenegro and Lithuania this autumn.

(translated by: Ana-Maria Popescu)

31 May 2018
Antikorruptionsbehörde DNA steht unter Beschuss

Viele Komentatoren haben es vorausgesagt; viele andere halten es für hirnrissig: Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Staatspräsident Klaus Iohannis das Dekret zur Amtsenthebung der DNA-Chefin, Laura Codruţa Kövesi, erlassen müsse, wie der Justizminister, Tudorel Toader, bereits im Februar gefordert hatte. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, der Staatschef hätte einen Konflikt mit der Regierung verursacht, als er es abgelehnt hatte, die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen.

Justizminister Tudorel Toader konnte seine Zufriedenheit nicht verstecken, und sagte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts basiere auf dem Verfassungsprinzip, laut dem die Staatsanwälte ihre Aktivität unter der Autorität des Justizministers durchführen. Im Unterschied zum Justizminister habe der Staatspräsident keine gesetzlichen Befugnisse, um die beruflichen oder Managementkompetenzen der hochrangigen Staatsanwälte zu evaluieren, so Justizminister Toader.

Seinerseits erklärte Präsident Iohannis, er werde abwarten, bis das Verfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung in dieser Angelegenheit veröffentlicht, und dann werde er entsprechend agieren.

Die linksgerichtete Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE), die die Bemühungen des Justizministers um die Amtsentlassung der DNA-Chefin ständig unterstützt hatte, begrü‎ßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und bezeichnete sie als selbstverständlich. Die rechtsgerichtete Opposition erklärte ihrerseits, dass die Befugnisse des Staatspräsidenten konfisziert worden seien. Das Verfassungsgericht, das zur Zeit vom ehemaligen sozialdemokratischen Politiker Valer Dorneanu präsidiert wird, sei nun zum Verteidiger der Privatinteressen der Regierenden geworden, klagte noch die Opposition. Und die Presse ist der Ansicht, dass mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts ein Kapitel der Korruptionsbekämpfung in Rumänien sich dem Ende nähere.

Laura Codruta Kövesi (für die einen die Speerspitze der Korruptionsbekämpfung und für die anderen die Chefin eines willkürlichen polizeiähnlichen Systems) wurde oft als die stärkste Frau in Rumänien bezeichnet. Bei einer Debatte am UN-Sitz in New York hat aber die DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi zugegeben, die Bewahrung der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte sei die grö‎ßte Herausforderung für Rumänien. Es wurde immer wieder versucht, die Antikorruptions-Gesetzgebung zu ändern, um die gesetzlichen Mittel der Antikorruptionsstaatsanwälte zu begrenzen oder gewisse Straftaten zu entkriminalisieren. Es gab auch Situationen, wenn man es abgelehnt hat, die Immunität der wegen Korruption angeklagten Politiker aufzuheben. Das gesamte Justizsystem wurde kontinuierlich angegriffen, sei es durch Fake-News oder durch öffentliche Erklärungen, die das Vertrauen der Bevölkerung an die Justiz vermindern sollten” — das war das Fazit der DNA-Leiterin über die letzten 18 Monate. Während dieser Zeit hatte man ständig geklagt, die Regierungskoalition versuche, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen und sich die Richter und Staatsanwälte unterzuordnen, so Laura Codruţa Kövesi beim UN-Sitz in New York.

Darauf erwiderte der Justizminister Tudorel Toader in Bukarest, die Freisprüche, die verfassungsrechtlichen Konflikte, die Verfahren, bei denen die Verjährungsfrist ausgelaufen war, oder die willkürlichen Handlungen der Staatsanwälte seien keine Fake-News.

Neben den hei‎ßen Polemiken gibt es aber auch die nüchternen Zahlen der Statistiken. Nur in den letzten 5 Jahren hat die Antikorruptionsbehörde DNA Strafverfahren gegen 14 Minister und ehemalige Minister und gegen 53 Parlamentsmitglieder eingeleitet. Von diesen Angeklagten wurden 27 vom Gericht endgültig verurteilt. Während derselben Zeitspanne hat die Antikorruptionsbehörde DNA Sicherungsma‎ßnahmen über mehr als 2,3 Milliarden Dollar angeordnet. Die DNA sollte so weiter machen, meinen die Kommentatoren, und betonen, dass in einer erwachsenen Demokratie die Behörden funktionieren müssen, unabhängig davon, welchen Namen ihre Leiter tragen.

31 May 2018
31.05.2018

Protestations – A Bucarest, plusieurs milliers de personnes ont protesté mercredi soir contre la décision de la Cour Constitutionnelle qui demande au président Klaus Iohannis d’émettre un décret de révocation de ses fonctions de la cheffe de la Direction nationale anticorruption, Laura Codruta Kovesi. Les participants à la manif ont scandé des slogans contre la Cour Constitutionnelle et contre le principal parti de la coalition gouvernementale, le PSD, qu’ils accusent de vouloir arrêter la lutte contre la corruption et de subordonner les magistrats. Des protestations similaires ont eu lieu à Timisoara, dans l’ouest et à Sibiu, dans le centre.

Bruxelles – Dans une résolution adoptée ce mercredi, le Parlement européen a souligné que la Roumanie et la Bulgarie étaient prêtes à faire partie de l’espace de libre circulation européenne et demandé au Conseil de l’UE d’approuver l’accès des deux pays à l’espace Schengen, 11 ans après leurs adhésion à l’UE. Par ailleurs, les députés européens ont condamné le prolongement des contrôles aux frontières intérieures de l’Espace Schengen qui, disent-ils, ne font que restreindre la liberté de la circulation entre les 26 Etats membres. Rappelons-le, certains Etats membres appliquent à nouveau d’une manière provisoire des contrôles aux frontières, invoquant la vague migratoire de 2015 alors que la France invoque la menace terroriste.

Droits de l’Homme – La Cour européenne des droits de l’Homme a condamné jeudi la Lituanie et la Roumanie pour avoir commis plusieurs violations en se rendant complices du programme de détentions secrètes de la CIA dans ces deux pays. La Cour avait été saisie en 2011 et 2012 par deux prisonniers de Guantanamo, qui affirmaient avoir été détenus dans des prisons secrètes de l’Agence américaine de renseignement en Roumanie et en Lituanie, entre 2004 et 2006. Abd al-Rahim al-Nachiri, citoyen saoudien soupçonné d’avoir perpétré l’attentat contre le navire USS Cole, qui avait tué 17 Américains dans le port yéménite d’Aden en octobre 2000, affirmait avoir été détenu au secret en Roumanie, là où il fut soumis à des tortures et à différentes formes d’abus physique et psychique. « La Roumanie a commis plusieurs violations des droit de l’Homme en se rendant complice du programme de détentions secrètes de la CIA », a annoncé la Cour dans un second arrêt. Parmi ces violations: l’interdiction de la torture, le droit a la liberté et a la sureté du requérant, son droit au respect de sa vie privée et son droit a un recours effectif. Ce cas a été enregistré à la Cour européenne des Droits de l’Homme en 2012, mais la Roumanie a nié constamment avoir accueilli de telles prisons secrètes.

Berne – Le président de la Chambre des Députés de Bucarest, Liviu Dragnea conclut aujourd’hui une visite officielle à Berne. Elle s’est déroulée à l’invitation du président du Parlement suisse Dominique de Buman et elle a visé à approfondir la coopération entre les deux législatifs. Le programme de la visite a également inclus une réunion avec le président de la Confédération helvétique, Alain Berset et des entretiens avec les trois consuls honoraires roumains en Suisse. Mardi, lorsque, M Dragnea était déjà en Suisse, la Haute Cour de Cassation et de Justice de Bucarest a remis pour le 8 juin le verdict dans le dossier de corruption dont le responsable fait l’objet. Les procureurs de la Diréction nationale anticorruption ont demandé une peine de prison ferme de sept ans et cinq mois pour abus de fonction et de deux ans et six mois pour faux intellectuel. Liviu Dragnea est accusé d’avoir embauché fictivement deux membres de son parti à la Direction d’assistance sociale et de la protection de l’enfance à l’époque où il était président du Conseil départemental de Teleorman. Ces personnes ont, par la suite, travaillé au service du PSD, tout en état rémunérées du budget public. En 2016, Liviu Dragnea a été condamné définitivement à 2 ans de prison avec sursis pour tentative de fraude électorale.

Handball – La sélection nationale de handball féminin de Roumanie affronte aujourd’hui l’Autriche dans le 4e Groupe préliminaire du Championnat européen accueilli par la France en décembre. Les deux équipes mènent le groupe avec six points chacune, étant suivies par la Russie avec quatre points et par le Portugal, avec 0 points. Le dernier match des joueuses roumaines, coordonnées par le coach espagnol Ambros Martin est prévu pour ce dimanche à domicile, en compagnie du Portugal. Les deux premières équipes de chaque groupe se qualifient au tournoi final de la compétition.

Bookfest – Poursuite à Bucarest de la Foire du livre Bookfest 2018, qui réunit plus de 150 maisons d’éditions. Les Etats-Unis est l’invité d’honneur de l’édition de cette année de Bookfest, dont le motto est « Celebrating the South », « Célébrer le sud », le public roumain ayant la possibilité de rencontrer des auteurs américains de différents domaines. Des centaines, d’évènements, projections de films et lancements de livres figurent au programme de cette année. Pour la troisième année consécutive, Bookfest est organisé sous le haut patronage du président roumain Klaus Iohannis, qui a déclaré mercredi qu’il comptait parmi ceux qui croient dans le lien entre le livre, l’éducation et la consolidation de la démocratie.

Armée – Du 31 mai au 17 juin, les forces navales roumaines participent avec un détachement d’infanterie marine de 30 militaires à l’exercice multinational BALTOPS 18, un des plus importants exercices de ce genre déroulé dans le nord de l’Europe. Les opérations se déroulent en Lituanie, Pologne, Allemagne et dans les eaux internationales de la Mer Baltique. BALTOPS 18 est un exercice annuel, organisé et financé par le Commandements des forces armées des Etats-Unis qui sont déployés en Europe.

Foot – La sélection nationale de foot de Roumanie rencontre aujourd’hui en Autriche à Graz, la championne en tire de l’Amérique du Sud, le Chili dans un match amical. Les deux équipes, qui ont raté la qualification à la Coupe du Monde en Russie avaient joué un autre match amical l’année dernière à Cluj, que les Roumains avaient remporté sur le score de 3 buts à 2. Mardi, la Roumanie affrontera à domicile, à Ploiesti, dans le sud, la Finlande, dans un match qui prépare sa participation à la nouvelle Ligue des Nations. La Roumanie affrontera cet automne la Serbie, le Monténégro et la Lituanie.

Tennis – Cinq joueuses de tennis roumaines évoluent aujourd’hui dans le deuxième tour du tournoi de Roland Garros, deuxième du Grand Chelem de l’année. La numéro 1 mondiale et principale favorite de la compétition, Simona Halep affronte l’américaine Taylor Townsend alors qu’Irina Begu évolue contre la chinoise Shuai Zhang. La troisième joueuse roumaine du tableau de simple, Ana Bogdan aura un match difficile contre l’Allemande Angelique Kerber. Dans la compétition féminine de double, Raluca Olaru et la biélorusse Vera Lapko affrontent les Tchèques Barbora Krejcikova et Katerina Siniakova alors que le double roumain Irina Bara/Mihaela Buzarnescu affrontent le paire Xenia Knoll (Suisse) /Anna Smith (Royaume-Uni).

Météo – Temps particulièrement beau pour cette période de l’année. Des pluies à verse et des orages sont pourtant signalés sur l’ouest et le nord-ouest. Les températures vont de 25 à 33 degrés. 27 degrés et du soleil à Bucarest.

31 May 2018
Secousse sismique à la Direction nationale anti-corruption

Anticipée par certains, qualifiée d’hallucinante par d’autres, la décision annoncée mercredi par la Cour constitutionnelle est sans appel : le président Klaus Iohannis doit donner cours à la demande, exprimée déjà au mois de février par le ministre de la Justice, Tudorel Toader, et révoquer la chef de la Direction nationale anti-corruption, Laura Codruţa Kövesi. Les juges constitutionnels ont décidé que, par son refus de destituer Mme Kövesi, le chef de l’Etat avait généré un conflit avec le gouvernement.

Le ministre de la justice n’a pas caché sa satisfaction quant à la décision de la Cour dont il a affirmé qu’elle reposait sur le principe constitutionnel selon lequel les procureurs déroulent leur activité sous l’autorité du ministre. M. Toader a ajouté qu’à la différence du ministre, le chef de l’Etat n’est pas habilité par la loi à évaluer les compétences professionnelles ou managériales des procureurs de haut niveau. De son côté, le président Iohannis s’est contenté d’annoncer qu’il attendait la motivation de la Cour constitutionnelle avant de réagir en conséquence. Après avoir constamment appuyé les démarches du ministre de la justice visant à destituer la patronne de la DNA, la coalition gouvernementale du Parti social-démocrate et de l’Alliance des libéraux et des démocrates (PSD-ALDE) a salué la décision des juges constitutionnels, la qualifiant de normale.

L’opposition de droite, en revanche, accuse la confiscation des attributions du président de la République et « la transformation » de la Cour constitutionnelle, présidée par l’ancien homme politique social-démocrate Valer Dorneanu, en l’avocat des intérêts privés du pouvoir. Aux yeux des médias, un chapitre de la lutte anti-corruption est en train de se refermer en Roumanie. Considérée par certains comme le fer de lance de l’anti-corruption et par d’autres comme la chef d’un système policier abusif, Mme Kövesi a souvent été vue comme la femme la plus puissante du pays. La semaine dernière, elle participait à un débat organisé au siège des Nations Unies à New York, elle reconnaissait néanmoins que le défi le plus important pour la Roumanie était de préserver l’indépendance des juges et des procureurs.

« Il y a eu des tentatives répétées de modifier la législation anti-corruption afin de limiter les moyens législatifs utilisés par les procureurs anti-corruption ou de dépénaliser certains faits. Il a existé des situations où l’on a refusé de lever l’immunité de politiciens accusés de corruption. Tout le système judiciaire s’est confronté à des attaques menées à travers de fausses nouvelles ou de déclarations publiques de nature à fragiliser la confiance en la justice » – a résumé la chef de la DNA la dernière année et demi, pendant laquelle le pouvoir a été accusé d’essayer de mettre un terme à la lutte anti-corruption et à subordonner les magistrats.

A Bucarest, le ministre de la justice Tudorel Toader lui a répliqué que les acquittements, les conflits juridiques de nature constitutionnelle, les affaires frappées par le délai de prescription ou les abus des procureurs n’étaient pas de fausses nouvelles. Ces cinq dernières années, par exemple, la DNA a renvoyé devant les tribunaux 14 ministres et anciens ministres et 53 parlementaires, dont 27 ont déjà reçu une condamnation définitive. Pendant cette même période, la DNA a pris des dispositions de mesure conservatoire de plus de 2,3 milliards de dollars. De l’avis des commentateurs, la Direction devra continuer son activité, car, dans une démocratie mature, les institutions fonctionnent indépendamment des noms de leurs chefs. (trad. Ileana Taroi)

31 May 2018