Radio România Internațional

Tag: Krieg

  • Ukraine-Gipfel in Saudi-Arabien: Kiew legt Zehn-Punkte-Friedensplan vor

    Ukraine-Gipfel in Saudi-Arabien: Kiew legt Zehn-Punkte-Friedensplan vor





    Hochrangige Politiker aus Dutzenden von Ländern aus aller Welt erörterten bei einer Klausurtagung in Saudi-Arabien mögliche Lösungen zur Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Riad war besonders daran interessiert, dass Brasilien, Indien, China und Südafrika, die zusammen mit Russland die sogenannte BRICS-Gruppe bilden, an den Gesprächen teilnehmen. Nach Angaben Kiews waren die Gespräche in Dschidda nicht einfach. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die ukrainische Delegation habe ihren Zehn-Punkte-Friedensplan vorgestellt, der den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet vorsieht.



    Der Leiter der Präsidialverwaltung in Kiew, Andrij Jermak, ist seinerseits der Ansicht, dass das Treffen die Unterstützung der teilnehmenden Länder für den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen bekräftigt habe. Er sagte, es seien unterschiedliche Ansichten zu den wichtigsten Grundsätzen der ukrainischen Friedensformel vorgetragen worden, aber alle Anwesenden hätten das Bekenntnis ihrer Länder zu den Grundsätzen der UN-Charta, einschlie‎ßlich des Völkerrechts und der Achtung der Souveränität, zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus, so der Chef der Präsidentschaftskanzlei, plädierten die Vertreter der ukrainischen Delegation für Verteidigungs- und Sicherheitsgarantien sowie für Investitionen und hoben die Bedeutung eines globalen Friedensgipfels sowie des Getreide-Abkommens hervor.



    Rumänien wurde in Saudi-Arabien durch den ehemaligen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu vertreten, der jetzt die Funktion des au‎ßenpolitischen Beraters des rumänischen Präsidenten ausübt., Aurescu hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Friedensformel nachdrücklich unterstützt. Jeder künftige Frieden muss die Sicherheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und die Freiheit des Landes garantieren, seine souveränen Entscheidungen ohne Einmischung von au‎ßen zu treffen. Rumänien wird der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es notwendig ist, um diesen Krieg zu gewinnen“, sagte Bogdan Aurescu.



    Die letzte Runde der russisch-ukrainischen Friedensgespräche hatte im März in Istanbul stattgefunden und war ergebnislos ausgegangen. Kiew machte daraufhin jegliche weitere Gespräche mit Moskau von einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und der Wiederherstellung der völkerrechtlich anerkannten Grenzen abhängig. Darüber hinaus fordert Kiew die Einrichtung eines Tribunals zur Ahndung von Kriegsverbrechen, die den russischen Streitkräften angelastet werden, die Gewährleistung der Sicherheit von Kernkraftwerken und zusätzliche Sicherheitsgarantien im euroatlantischen Raum.



    Russland nahm am Gipfeltreffen zwar nicht teil, der Kreml verlautbarte jedoch, man werde die Gespräche beobachten. Aus Moskau hie‎ß es au‎ßerdem, Russland sei offen für Friedensgespräche, verlange aber im Gegenzug von Kiew die Anerkennung der neuen territorialen Gegebenheiten“, womit die von russischen Streitkräften besetzten Gebiete der Ukraine gemeint sind.



    Die jährliche Sitzung der UN-Generalversammlung im September wird der Ukraine voraussichtlich eine weitere Gelegenheit bieten, ihre Argumente vorzubringen. Au‎ßerdem plant das Land für den Herbst ein Gipfeltreffen, um die Unterstützung für seinen Zehn-Punkte-Friedensplan zu konsolidieren. Kiew setzt dabei auf die Hoffnung, dass der Friedensplan die Grundlage für ein künftiges Abkommen bilden wird.

  • Moldaurepublik: Krieg in der Ukraine bedroht Sicherheit und Stabilität

    Moldaurepublik: Krieg in der Ukraine bedroht Sicherheit und Stabilität





    Die Zukunft der Republik Moldau sieht nicht gut aus, wenn der Krieg in der Ukraine nicht endet, selbst wenn keine russischen Truppen auch in dieses Land einmarschieren. Sollte sich der Krieg in der Ukraine in die Länge ziehen, wäre die Hoffnung für die rumänischsprachigen Menschen links des Grenzflusses Pruth wie weggeblasen sein, und wenn es keine Hoffnung mehr für den europäischen Weg in der Republik Moldau gäbe, wären die Folgen fast wie die einer russischen Besatzung sein.“ Diese Einschätzung stammt von Dan Dungaciu, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie.



    Bei der EU-Integration geht es vordergründig um die Sicherheit und Souveränität des moldauischen Staates in seinem ganzen Staatsgebiet, sagt der Politologe. Ohne Sicherheit könne die Republik Moldau der EU nicht beitreten, und wenn die Regierung in Chișinău Gebiete wie das abtrünnige Transnistrien oder das autonome Gagausengebiet nicht kontrollieren könne, wäre das auch hinderlich, denn eine geopolitische Situation wie auf Zypern würde für Brüssel nicht mehr akzeptabel sein.



    Vorerst führt der kürzeste Weg zur europäischen Integration der Republik Moldau immer noch über Rumänien. In einer dramatischen, ultimativen Situation ist Rumänien der einzige zuverlässige Partner, der einfach da ist für die Moldaurepublik und immer bereit, das Land zu unterstützen, selbst wenn das tragisch enden sollte. Die Republik Moldau befindet sich in einer instabilen Situation, die durch den Krieg in der Ukraine hervorgerufen wurde. Hoffen wir, dass die Frontlage des Kriegs, wie auch immer er enden mag, immer noch eine Pufferzone, einen ausreichend breiten Streifen zwischen der Republik Moldau und dem unmittelbaren Kriegsgebiet lassen wird. Denn, wie Präsidentin Maia Sandu schon andeutete: Wenn die russischen Truppen immer näher an Odessa und das Schwarze Meer heranrücken, dann hat die Republik Moldau sicherlich keine Chance, sich zu verteidigen. Und das ist letztendlich das Schlüsselproblem der Republik Moldau — die Sicherheitsfrage.“



    In der Republik Moldau habe das pro-russische oder zumindest nicht pro-westliche Lager aufgrund der unklaren Kriegssituation in der Ukraine derzeit Rückenwind, fügt Dungaciu noch hinzu. Russland gibt die Idee einer Machtübernahme durch pro-russische Kräfte in der Republik Moldau nicht auf und setzt verschiedene Mittel ein, um eine gefügige Regierung in Chișinău einzusetzen, sagte unlängst auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit dem Radiosender Vocea Basarabiei“ (Stimme Bessarabiens“). Nur der heroische Widerstand der ukrainischen Armee halte die Frontlinie von der moldauisch-ukrainischen Grenze fern, doch ihr Land sei mit Elementen eines hybriden Krieges konfrontiert, sagte Maia Sandu im besagten Interview. Anatol Șalaru, politischer Beobachter und ehemaliges Mitglied der Regierung in Chișinău, teilt diese Ansicht:



    Die Republik Moldau ist das Ziel eines hybriden Angriffs Russlands, sie ist das Ziel von Versuchen, die Regierung zu destabilisieren und zu stürzen. Wir alle sehen, dass jede Woche Proteste von der Shor-Partei und ihren Anhängern in Chișinău organisiert werden, aber diese Demos sind keine Proteste gegen die wirtschaftlichen oder politischen Zustände. Es sind [von Moskau] finanzierte Proteste, niemand kommt zu diesen Protesten ohne finanzielle Motivation, die Demonstranten werden alle mit von 20 Euro bis zu Tausenden von Euro bezahlt, je nach den Aufgaben, die ihnen zugeteilt werden. Und mit Bedauern muss ich feststellen, dass die moldauische Regierung bis vor wenigen Monaten die Existenz solcher Herausforderungen nicht wahrhaben wollte oder nicht erkannte, dass sie das Ziel eines hybriden Krieges ist und dass wir direkt oder indirekt von diesem russischen Angriffskrieg betroffen sind.“




    Der Druck von au‎ßen könne die innere Lage in der Republik Moldau destabilisieren, fügt Anatol Șalaru hinzu, denn die staatlichen Institutionen seien schwach, jahrelang nicht gestärkt worden und nicht darauf vorbereitet, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so habe er einen enormen Einfluss auf die Stabilität des Landes, und nur ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg könne die Sicherheit der Republik Moldau garantieren, den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen gewährleisten und die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den abtrünnigen Regionen ermöglichen, sagt zum Schluss der moldauische Politikanalyst Anatol Șalaru:



    Wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, werden die russischen Truppen, die sich illegal in Transnistrien aufhalten, in Ruhe nach Hause gehen müssen, denn niemand wird einen Brückenkopf in Transnistrien zulassen. Und die Separatisten, die heute von Moskau unterstützt werden, die prorussischen Parteien und die Fünfte Kolonne, die von Moskau Geld und Unterstützung erhalten, werden diese Unterstützung nicht mehr bekommen. Und der transnistrische Separatismus, der sich auf die russische Armee, kostenloses russisches Gas und Wirtschaftshilfe aus Moskau stützt, wird diese Hilfe nicht mehr erhalten, weil die Gaspipeline, die nach Transnistrien führt, durch ukrainisches Gebiet verläuft. Und auch der gagausische Separatismus, der ebenfalls von Moskau und teilweise von Ungarn gefördert wird, würde ebenfalls nicht mehr existieren, denn ohne die Einmischung von au‎ßerhalb würden viele der bestehenden Probleme einfach verschwinden.“

  • Rumänisch-amerikanische Kooperation

    Rumänisch-amerikanische Kooperation

    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und der US-Au‎ßenminister Antony Blinken führten ein Telefongespräch über die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern sowie die Bemühungen zur Bekämpfung der Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Das Gespräch diente auch der Vorbereitung der achten Runde des strategischen Dialogs zwischen Rumänien und den USA, die in diesem Monat in Bukarest stattfinden wird.




    Vor dem Hintergrund des ersten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erörterten sie dessen tiefgreifende globale Auswirkungen sowie die gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung dieser. Der Leiter der rumänischen Diplomatie gab einen Überblick über die umfangreiche und multidimensionale Hilfe, die Rumänien der Ukraine seit Beginn des Krieges gewährt hat. Der amerikanische Au‎ßenminister dankte Aurescu für die konkrete, sehr umfangreiche und wichtige Unterstützung, die Rumänien der Ukraine geleistet hat“.




    Die beiden Beamten betonten die Bedeutung der kontinuierlichen Stärkung der Ostflanke der NATO. Bogdan Aurescu zeigte seine Wertschätzung für die Unterstützung der USA für die Verteidigung des gesamten verbündeten Territoriums, einschlie‎ßlich der Schwarzmeerregion und Rumäniens, auf dem Bukarest 9 Treffen in Warschau. Die Au‎ßenminister diskutierten auch Möglichkeiten, die Widerstandsfähigkeit in der Schwarzmeerregion durch einen strategischen Ansatz zu stärken und den freien, sicheren und wohlhabenden Charakter des Schwarzen Meeres nachhaltig zu festigen.




    Bogdan Aurescu unterstrich die erheblichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Republik Moldau und bekräftigte Rumäniens feste, kontinuierliche und bedingungslose Unterstützung für die Republik Moldau, für die Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und Sicherheit sowie für ihren europäischen Kurs“. Er betonte auch die Wichtigkeit der Aufnahme Rumäniens in das US-Programm für visumfreies Reisen.




    Rumänien beabsichtigt, ein Bataillon amerikanischer Abrams-Panzer zu erwerben, das normalerweise über 54 solcher gepanzerten Fahrzeuge verfügt. Die Entscheidung wird dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Der Panzer der dritten Generation ist hocheffizient und kostet ab 10 Millionen Dollar. Die Vertreter des Verteidigungsministeriums erörterten auch die Beschaffung von Marinewaffen. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass alle bestellten F-16-Kampfflugzeuge im Jahr 2024 ausgeliefert werden, nachdem der Vertrag über den Kauf von 32 dieser Flugzeuge aus Norwegen im vergangenen Jahr unterzeichnet wurde. Die rumänische Luftwaffe besitzt derzeit 17 F-16, die von Portugal gekauft und mit US-Hilfe aufgerüstet wurden, sowie ältere sowjetische MIG21 LanceRs.


  • Nachrichten 02.03.2023

    Nachrichten 02.03.2023

    Die Behörden in Bukarest werden die Führung in Chisinau vorbehaltlos unterstützen, um das Ziel der Integration der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) in die Europäische Union zu erreichen. Diese Botschaft wurde von Präsident Klaus Iohannis an den neuen moldauischen Ministerpräsidenten Dorin Recean übermittelt, der Rumänien besuchte. Der Beamte aus Chisinau wurde auch von seinem rumänischen Amtskollegen, Premierminister Nicolae Ciucă, empfangen. Und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, hatte ein Treffen mit Premierminister Dorin Recean, bei dem er ihm die Unterstützung Rumäniens für einen Teil des Gasverbrauchs der Bürger am Prut durch den mit Aserbaidschan vereinbarten Importvertrag zusicherte. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.



    Wir müssen in alle kohlenstoffarmen Energiequellen investieren, um die auf europäischer Ebene angenommenen Dekarbonisierungsziele, aber auch die Energieunabhängigkeit zu erreichen, sagte der rumänische Energieminister Virgil Popescu. Er nimmt in Zagreb an den Arbeiten des vierten Ministertreffens der Partnerschaft für transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Energie und Klima teil. Gleichzeitig bekräftigte der rumänische Energieminister, dass die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie und jeder anderen Energiequelle berücksichtigt werden müssen. Virgil Popescu wies darauf hin, dass die Kernenergie neue Arbeitsplätze schaffe und einen großen Beitrag zum BIP eines Landes leiste.



    Gewerkschafter im rumänischen Bildungswesen starten heute eine neue Serie von Protesten, da sie mit den Gehältern und Gehaltserhöhungen unzufrieden sind. Die erste Stadt, in der sie organisiert werden, ist Iasi (Ost), wo mehr als fünfhundert Mitglieder der Föderation der freien Gewerkschaften im Bildungswesen erwartet werden. Sie fordern die Regierung auf, Lösungen für die Erhöhung des Einkommens von Hilfslehrkräften und für die Bezahlung von Überstunden zu finden. Sie fordern auch die Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von Zuschlägen für die Arbeitsbedingungen, da die Beschäftigten im Bildungswesen die einzige Kategorie von Budgetinhabern darstellen, die nicht von deren Gewährung profitieren.



    Der Zusammenstoß zweier Züge in Griechenland am Dienstagabend, bei dem mehr als 40 Menschen ums Leben kamen, wurde durch ein tragisches menschliches Versagen verursacht, erklärte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Verkehrsminister Kostas Karamanlis kündigte nach dem Unfall zwischen einem Personenzug, der zwischen Athen und Thessaloniki im Norden des Landes unterwegs war, und einem Güterzug seinen Rücktritt an. Er sagte, er habe bei seiner Ernennung 2019 eine Infrastruktur übernommen, die nicht für das 21. Jahrhundert geeignet sei, und sagte, er werde sich für ihre Verbesserung einsetzen. Die meisten der Opfer seien jung, betonte Premierminister Mitsotakis. Viele Studenten kehrten nach einem langen Wochenende nach Thessaloniki zurück, da der Montag in Griechenland ein gesetzlicher Feiertag ist. Das Außenministerium in Bukarest teilte mit, dass bisher keine Hilfeersuchen von rumänischen Bürgern eingegangen seien.



    Die ukrainische Armee hat die Situation an allen Fronten im Lande unter Kontrolle, versicherte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Zelenskij – zitiert von der Nachrichtenagentur dpa. In einer an die Bevölkerung gerichteten Videobotschaft erklärte er, dass die Menschen hinter der Front jedoch weiterhin zu leiden hätten. Vorsätzlicher Terror – so Zelenski über die Artillerieangriffe auf die Städte und Dörfer im Süden und Osten des Landes, wo Moskau ständig versucht, alles zu zerstören, was die Bürger haben. Laut Wolodymyr Zelenski unternehmen die ukrainischen Streitkräfte alle Anstrengungen, um die Sicherheit für diese Menschen wiederherzustellen. Wir erinnern daran, dass am 24. Februar ein Jahr seit Beginn der militärischen Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine vergangen ist, die bisher Zehntausende von Opfern gefordert hat. Einige Städte wurden zerstört, und etwa 8 Millionen Menschen waren gezwungen, vor dem Krieg zu fliehen, auch nach Rumänien.


  • Sondersitzung des rumänischen Parlaments zum Jahrestag des Kriegs in der Ukraine

    Sondersitzung des rumänischen Parlaments zum Jahrestag des Kriegs in der Ukraine





    Am 24. Februar 2022 hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen die Ukraine begonnen. Am vergangenen Montag haben die vereinten Kammern des rumänischen Parlaments dem Jahrestag dieses erschütternden Ereignisses einen feierliche Vollversammlung gewidmet. Die Senatoren und Abgeordneten haben die militärische Aggression Russlands gegen das Nachbarland Rumäniens einhellig verurteilt und die weitere Unterstützung des leidgeprüften ukrainischen Volkes bekräftigt. So etwa sagte der liberale Abgeordnete Sorin Cîmpeanu:



    Kein Land der Welt darf angesichts dieser Aggression schweigen. Wir stehen den Ukrainern zur Seite und werden sie so lange wie nötig unterstützen.“



    Sein sozialdemokratischer Kollege Radu Oprea hob angesichts der gravierendsten Flüchtlingswelle in Europa seit dem dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine durch die Nato und die Länder der EU hervor:



    Millionen von Menschen sind vor dem Krieg geflohen. Allein nach Rumänien sind über 3,5 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine eingereist. Sie wurden alle mit offenen Armen, Mitgefühl und Empathie aufgenommen und beherbergt.“



    Von der Ungarnpartei (UDMR) ergriff der Abgeordnete Lóránd Turos das Wort und hob hervor, dass Europa die Ukraine in der Verteidigung der Freiheit und der Demokratie bedingunglsos unterstützen müsse:



    Die Freiheit muss verteidigt werden. Die Menschenrechtsverletzungen durch Russland werden nicht auf die Ukraine beschränkt bleiben. Russland führt einen Krieg gegen die freie Welt.“



    Auch von der Opposition kamen klare Worte. Radu Mihail von der Union Rettet Rumänien (USR) forderte eine offene Verurteilung Russland als Terrorstaat ein:



    Wir müssen namentlich durch eine offene Abstimmung dafür einstehen, dass Russland sich wie ein Terrorstaat verhält und dass Rumänien eindeutig auf Seite des Opfers, nämlich der Ukraine steht.“



    Die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) verurteilte zwar auch den Angriffskriegs Russlands, doch gab es auch Zwischentöne, die auf die aktuellen Verstimmungen zwischen Rumänien und der Ukraine hinwiesen. Der AUR-Abgeordnete Claudiu Târziu zeigte sich besorgt über das Schicksal der rumänischsprachigen Volksgruppe in der Ukraine und über die Ausbaggerungsarbeiten am Bystroje-Kanal der Donau im ukrainischen Grenzbereich, die seiner Meinung nach das empfindliche Ökosystem des Donaudeltas beeinträchtigen könnten:



    Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie die Rumänen in der Ukraine zwangsassimiliert werden, ebenso wie wir nicht ignorieren dürfen, dass die Ukraine in der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen das gesamte Donaudelta zu zerstören droht.“



    An der feierlichen Plenarsitzung des rumänischen Parlaments nahm auch der Botschafter der Ukraine in Bukarest, Ihor Prokoptschuk, teil, der die Dankbarkeit seines Landes für die Unterstützung Rumäniens ausdrückte. Der Diplomat sagte noch: Die Ukraine wird sich weiterhin verteidigen und siegen.“

  • Nachrichten 24.02.2023

    Nachrichten 24.02.2023

    Heute ist der erste Jahrestag des von Russland begonnenen Krieges gegen die Ukraine. Seit die ersten Bomben am 24. Februar auf die Ukraine fielen, hat die internationale Gemeinschaft die russische Aggression verurteilt, die Grenzen für Millionen ukrainischer Flüchtlinge geöffnet und humanitäre und militärische Hilfe nach Kiew geschickt. Der Europäische Rat hat am Donnerstag eine Erklärung verabschiedet, in der er die russische Agression in der Ukraine auf Schärfste verurteilt und betont, dass die EU die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär, finanziell und militärisch unterstützen werde. Ebenfalls am Donnerstag wurden alle EU-Institutionen in Brüssel symbolisch in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet. Laut Reuters, sei der Krieg in der Ukraine zu einem Zermürbungskrieg geworden, bei dem beide Seiten immer größere Verluste hinnehmen müssen. Moskau kontrolliert etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag zum ersten Jahrestag der russischen Agression in der Ukraine erklärt, dass sein Land die Ukraine und ihre Bevölkerung so lange wie nötig unterstützen werde. Dieser Kampf muss von der Ukraine gewonnen werden, und Russland muss für die begangenen Verbrechen und die zerstörten Leben zur Rechenschaft gezogen werden. Liebes ukrainisches Volk, du bist nicht allein! Ihr habt einen zuverlässigen Freund in Rumänien, der euch in diesem ungerechten Kampf unterstützt! Es ist unsere Verantwortung, unser aller Verantwortung, zum Sieg beizutragen und eine bessere Zukunft in Frieden aufzubauen! Rumänien steht und wird weiterhin an der Seite der Ukraine stehen, so der rumänische Präsident in seiner Videobotschaft. Er dankte auch dem rumänischen Volk für seine Solidarität und sein Mitgefühl mit dem ukrainischen Volk. Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärte, das rumänische Volk, das den Werten der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses sehr verbunden sei, werde auch weiterhin das Ziel von Frieden und Freiheit in der Ukraine unterstützen, einem Land, das zum Vorposten des Kampfes für die Verteidigung der demokratischen Welt geworden sei. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, besuchte am Freitag den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu im Südosten Rumäniens. Rumänen, Amerikaner, Italiener und Franzosen trainieren gemeinsam, führen gemeinsam Einsätze durch, essen gemeinsam und teilen die Kultur des jeweils anderen, wie eine große Familie. Eine unüberwindbare Mauer, die Rumänien und die gesamte NATO-Ostflanke schützt. Wir werden niemals die Invasion eines souveränen Staates akzeptieren, schrieb Ciolacu später auf Facebook.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sagte am Donnerstag auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung in New York, dass Bukarest den Frieden für die Ukraine wolle, dass aber die Feindseligkeiten im Moment ein alarmierendes Ausmaß erreicht hätten, ohne Anzeichen für ein Nachlassen, mit unvorstellbarem Leid für die Zivilbevölkerung und drastischen und langfristigen Folgen. Laut einer Erklärung des rumänischen Außenministeriums erklärte Minister Bogdan Aurescu, dass die von Moskau geführte hybride Kriegsführung, die durch Fake News, Desinformation und bösartige Einflüsse noch verstärkt wird, nicht nur darauf abzielt, die Region und die schwächsten Staaten zu destabilisieren, sondern auch deren Einheit, gegenseitiges Vertrauen und Solidarität zu untergraben. Aurescu begrüßte die mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution mit dem Titel Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, in der die UN-Generalversammlung Russland für seine Invasion in der Ukraine verurteilt und die Einstellung der Feindseligkeiten sowie den Rückzug der Truppen fordert.



    Ein Jahr nachdem der Krieg in der Ukraine begann, geben der Geiger Alexandru Tomescu, der Cellist Răzvan Suma und die Pianistin Sînziana Mircea zusammen mit den Orchestern und Musikchören von Radio Rumänien morgen im Konzertsaal von Radio Rumänien ein besonderes Konzert mit dem Titel Das Leben in einem Koffer. Die in der Ukraine geborene Flötistin Mariia Velia, Studentin im zweiten Studienjahr an der Musikhochschule Bukarest, ist ebenfalls eingeladen, aufzutreten. Die von Radio Romania Cultural organisierte Veranstaltung soll das Drama der Millionen von Menschen beleuchten, die gezwungen waren, ihr Land zu verlassen und nichts als einen Koffer mitzunehmen. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem ersten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wurde am Donnerstag im Foyer des Konzertsaals von Radio Rumänien eine Fotoausstellung von Ilie Pintea, dem Sonderkorrespondenten von RR für die Ukraine eröffnet. Die Ausstellung mit dem Titel Ukraine – Gesichter des Krieges ist bis Ende März zu sehen.



  • Rumänien unterstützt die Ukraine

    Rumänien unterstützt die Ukraine


    Nachdem Russland im Jahr 2014 die Halbinsel Krim illegal annektiert hatte, fiel es am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein. Die westlichen Staaten reagierten auf den Angriffskrieg, indem sie zuerst die Grenzen für Millionen von Geflüchteten öffneten. Der zweite Schritt Europas bestand darin, die russische Aggression zu verurteilen und Hilfe in jeder denkbaren Form zu leisten. Die Europäische Gemeinschaft verhängte Sanktionen gegen Russland, um die russische Wirtschaft und damit auch die Kriegsmaschinerie und die Propaganda des Kremls zu schwächen. Europa und die NATO stellten sich hinter die Ukraine, die in diesem Jahr auch dank westlicher Unterstützung, auch militärischer Art, standhalten konnte. Die Vereinigten Staaten, Gro‎ßbritannien und die EU lieferten im vergangenen Jahr Ausrüstung und Munition im Wert von mehreren Milliarden Euro. Das Nordatlantische Bündnis aktivierte zum ersten Mal in seiner Geschichte Elemente der NATO-Reaktionskräfte und verlegte Truppen und Kampfausrüstung in verbündete Länder an der Ostflanke, darunter auch Rumänien.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis betonte am Mittwoch auf der au‎ßerordentlichen Sitzung des Bukarest 9-Formats in Warschau, dass die Einheit und Solidarität der Verbündeten für die Ukraine absolut notwendig ist und die Geheimwaffe“ der NATO-Länder darstellt. Er bekräftigte die multidimensionale Unterstützung für die Ukraine. Als EU- und NATO-Mitgliedsland mit der längsten Grenze zur Ukraine unterstützte Rumänien das Land und seine Bürgerinnen und Bürger mit aller Verantwortung. Seit Ausbruch des Krieges in dem Nachbarland leistete Rumänien humanitäre Hilfe, politische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung. Es hat über 3,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten Unterkunft und Hilfe gewährt und war an der Erleichterung des Transits von etwa 12 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine zu den internationalen Märkten beteiligt. Die rumänische Regierung reagierte stets auf die Anfragen der ukrainischen Regierung und stellte u. a. Treibstoff, Medikamente, Lebensmittel und Krankenwagen zur Verfügung. Über das internationale humanitäre Drehkreuz in Suceava (Nordosten) an der Grenze zur Ukraine wurden mehr als 50 humanitäre Transporte aus Ländern wie Italien, Frankreich, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Zypern, Griechenland, Deutschland oder der Republik Nordmazedonien abgewickelt. Im Juli 2022 startete die rumänische Regierung den nationalen Aktionsplan für die Integration der ukrainischen Geflüchteten in Rumänien. Auf diplomatischer Ebene verurteilte Bukarest den Angriffskrieg Moskaus gegen Kiew und trug zur internationalen Isolation Russlands bei, indem es die Resolutionen im Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung unterstützte. Gleichzeitig hat sich der bilaterale Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Ukraine weiter intensiviert.


  • Rumänien unterstützt die Ukraine

    Rumänien unterstützt die Ukraine


    Nachdem Russland im Jahr 2014 die Halbinsel Krim illegal annektiert hatte, fiel es am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein. Die westlichen Staaten reagierten auf den Angriffskrieg, indem sie zuerst die Grenzen für Millionen von Geflüchteten öffneten. Der zweite Schritt Europas bestand darin, die russische Aggression zu verurteilen und Hilfe in jeder denkbaren Form zu leisten. Die Europäische Gemeinschaft verhängte Sanktionen gegen Russland, um die russische Wirtschaft und damit auch die Kriegsmaschinerie und die Propaganda des Kremls zu schwächen. Europa und die NATO stellten sich hinter die Ukraine, die in diesem Jahr auch dank westlicher Unterstützung, auch militärischer Art, standhalten konnte. Die Vereinigten Staaten, Gro‎ßbritannien und die EU lieferten im vergangenen Jahr Ausrüstung und Munition im Wert von mehreren Milliarden Euro. Das Nordatlantische Bündnis aktivierte zum ersten Mal in seiner Geschichte Elemente der NATO-Reaktionskräfte und verlegte Truppen und Kampfausrüstung in verbündete Länder an der Ostflanke, darunter auch Rumänien.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis betonte am Mittwoch auf der au‎ßerordentlichen Sitzung des Bukarest 9-Formats in Warschau, dass die Einheit und Solidarität der Verbündeten für die Ukraine absolut notwendig ist und die Geheimwaffe“ der NATO-Länder darstellt. Er bekräftigte die multidimensionale Unterstützung für die Ukraine. Als EU- und NATO-Mitgliedsland mit der längsten Grenze zur Ukraine unterstützte Rumänien das Land und seine Bürgerinnen und Bürger mit aller Verantwortung. Seit Ausbruch des Krieges in dem Nachbarland leistete Rumänien humanitäre Hilfe, politische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung. Es hat über 3,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten Unterkunft und Hilfe gewährt und war an der Erleichterung des Transits von etwa 12 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine zu den internationalen Märkten beteiligt. Die rumänische Regierung reagierte stets auf die Anfragen der ukrainischen Regierung und stellte u. a. Treibstoff, Medikamente, Lebensmittel und Krankenwagen zur Verfügung. Über das internationale humanitäre Drehkreuz in Suceava (Nordosten) an der Grenze zur Ukraine wurden mehr als 50 humanitäre Transporte aus Ländern wie Italien, Frankreich, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Zypern, Griechenland, Deutschland oder der Republik Nordmazedonien abgewickelt. Im Juli 2022 startete die rumänische Regierung den nationalen Aktionsplan für die Integration der ukrainischen Geflüchteten in Rumänien. Auf diplomatischer Ebene verurteilte Bukarest den Angriffskrieg Moskaus gegen Kiew und trug zur internationalen Isolation Russlands bei, indem es die Resolutionen im Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung unterstützte. Gleichzeitig hat sich der bilaterale Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Ukraine weiter intensiviert.


  • Nachrichten 14.01.2023

    Nachrichten 14.01.2023

    Bukarest: Am Freitag hat Staatspräsident Klaus Iohannis anlässlich des nationalen Kulturtages, der jährlich am 15. Januar begangen wird, Künstler, Persönlichkeiten und wichtige kulturelle Einrichtungen ausgezeichnet. Die Titel wurden als Zeichen der Anerkennung für die geleistete Arbeit und den gro‎ßen Einfluss auf den kulturellen Raum im Land und im Ausland verliehen. Zu den Ausgezeichneten gehören die bekannte Filmkritikerin Irina Margareta Nistor, das Nationalmuseum in Peles, das Ungarische Staatstheater in Timisoara (Westen), das Nationaltheater in Târgu Mureş (Zentrum) und die Philharmonie “Moldau” in Iași (Osten). In den letzten zwei Jahrhunderten haben die kulturellen Eliten einen deutlichen Beitrag dazu gebracht, dass Rumänien den Weg der westlichen Modernisierung und Demokratisierung beschritten hat, so Klaus Iohannis.



    Die NATO verlegt einige der fliegenden Radarsysteme AWACS, die derzeit in Deutschland stationiert sind, nach Rumänien, um den von Russland in der Ukraine begonnenen Krieg genauer zu beobachten. Die Flugzeuge sollen am Dienstag auf dem Militärstützpunkt Otopeni bei Bukarest landen. Wie die NATO und das Verteidigungsministerium mitteilten, werden sie Überwachungsflüge ausschlie‎ßlich auf dem Territorium der NATO-Staaten durchführen und die Präsenz der verbündeten Streitkräfte in der Schwarzmeerregion verstärken, aber auch die russischen Militäraktivitäten überwachen. AWACS-Flugzeuge können in einer Höhe von 12.000 Metern fliegen und feindliche Flugzeuge, Schiffe oder Bodenfahrzeuge aus 400 Kilometern Entfernung aufspüren. Sie können Informationen an alle NATO-Kampfflugzeuge übermitteln.



    Wien: Der griechische Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarachi hat kürzlich in Österreich eine Initiative zur Unterstützung des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum vorgestellt und wird die beiden Länder nächste Woche besuchen – so eine Pressemitteilung des griechischen Au‎ßenministeriums. Notis Mitarachi traf in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Innenminister Gerhard Karner zusammen. Nach Ansicht Athens wird die Erweiterung des Schengen-Raums durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens für Griechenland von unmittelbarem Nutzen sein, da es auf dem Stra‎ßenweg mit anderen EU-Mitgliedstaaten verbunden sein wird. Gleichzeitig behauptet Griechenland, dass die Erweiterung des Schengen-Raums zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Aktivitäten beitragen wird. Das griechische Ministerium für Migration und Asyl erinnert daran, dass der Antrag Kroatiens auf Schengen-Beitritt am 8. Dezember letzten Jahres vom Rat für Justiz und Inneres in Brüssel angenommen wurde, während Rumänien und Bulgarien mit dem Widerstand Österreichs und der Niederlande konfrontiert waren, obwohl sie bereits 2011 die Evaluierungsverfahren erfolgreich abgeschlossen hatten.



    Kiew: Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die bereits im von der russischen Armee besetzten Kernkraftwerk Saporischschja präsent ist, wird in den kommenden Tagen Experten zu anderen ukrainischen Nuklearstandorten, darunter auch Tschernobyl, entsenden, hei‎ßt es in einer Presseerklärung. IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi wird nächste Woche persönlich in die Ukraine reisen, um die neue Mission einzuleiten. Der ukrainische Premierminister Denis Schmyhal hatte im Dezember nach einem Treffen mit Rafael Grossi die Organisation von Missionen zur Sicherung der fünf Kraftwerke des Landes angekündigt, ohne jedoch Einzelheiten über den Umfang der Missionen oder den Zeitpunkt ihres Einsatzes zu nennen. Au‎ßerdem wurden am Samstag wichtige Infrastrukturpunkte in der Hauptstadt Kiew Ziel eines neuen russischen Angriffs.



    Bukarest: Seit dem Ausbruch des Krieges im Nachbarland Ukraine im Februar letzten Jahres haben mehr als 3 Millionen ukrainische Bürger die Grenze nach Rumänien überquert. Au‎ßerdem haben sich über 100.000 Ukrainer vorübergehend in Rumänien niedergelassen, und 4.000 haben Asyl beantragt – so ein Bericht, der in Anwesenheit von Premierminister Nicolae Ciucă veröffentlicht wurde. Auf Regierungsebene wurden sechs Arbeitsgruppen nach Tätigkeitsbereichen eingerichtet, die zusammen mit den UN-Partnern und der Zivilgesellschaft eine gute Bewältigung der durch die russische Aggression entstandenen Situation ermöglichten. Gleichzeitig erleichterten sie die Unterbringung der Ukrainer in sehr kurzer Zeit. Zur Bewältigung der humanitären Krise hat die rumänische Regierung bisher 565 Millionen Euro bereitgestellt, von denen 200 Millionen Euro von internationalen Partnern kamen. Die Hilfe wurde in Form von kostenlosem Transport, Lebensmitteln, Kleidung, Unterkünften, langfristiger Unterbringung, kostenlosen medizinischen und sozialen Ma‎ßnahmen und Dienstleistungen, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Schulen geleistet.


  • Nachrichten 10.012.2022

    Nachrichten 10.012.2022


    – Die Bukarester Behörden bemühen sich weiterhin um den Schengen-Beitritt ihres Landes, obwohl Österreich am Donnerstag im Rat für Justiz und Inneres den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum verhindert hat. Der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca sagte, Bukarest berate sich mit den EU-Institutionen, um das Thema Schengen nächste Woche wieder auf die Tagesordnung des Europäischen Rates zu setzen. Er äu‎ßerte, dass auch die Loslösung Rumäniens von Bulgarien in der Beitrittsdebatte eine Option sei, die diskutiert werde. Die rumänische Oppositionspartei USR hat angekündigt, dass sie nächste Woche einen einfachen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode stellen wird, weil sie ihn für den gescheiterten Schengen-Beitritt Rumäniens verantwortlich macht. Der Antrag wird auch von anderen Abgeordneten unterstützt. Lucian Bode meinte, dass die Blockade des Landes ungerechtfertigt sei und dass eine Entscheidung über den Beitritt zum Schengenraum im März 2023 im Rat für Justiz und Inneres getroffen werden könne. Bukarest hat den rumänischen Botschafter in Wien, Emil Hurezeanu, am Freitag zu Konsultationen zurückgerufen. Mehrere europäische Länder haben ihre Enttäuschung über das negative Votum vom Donnerstag für Bulgarien und Rumänien deutlich gemacht. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte, sie sei überzeugt, dass sie den Beitritt Rumäniens und Bulgariens während ihrer laufenden Amtszeit sicherstellen werde. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedauerte das Veto seines Landes zutiefst.




    – Die Regierung hat dem Entwurf der rumänischen Staats- und Sozialversicherungshaushalte zugestimmt und diesen dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Bis zum Montag müssen die Änderungsanträge eingereicht werden, damit die Debatten in den Fachausschüssen beginnen können. Die endgültige Abstimmung findet am Donnerstag statt. Der Staatshaushalt wurde auf der Grundlage eines Wirtschaftswachstums von 2,8 % und eines voraussichtlichen Haushaltsdefizits von 4,4 % des BIP erstellt. Zu den Bereichen, die mehr Geld erhalten sollen, gehören Verteidigung, Landwirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung. Weniger Mittel als in diesem Jahr werden für die Ministerien für Energie, Justiz und öffentliche Gesundheit bereitgestellt. Die beiden Gesetzentwürfe sehen au‎ßerdem eine 10-prozentige Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Bereich, eine 12,5-prozentige Erhöhung der Renten und eine Anhebung des nationalen Mindestlohns auf rund 610 Euro im Monat vor. Die ultranationalistische AUR-Partei hat angekündigt, Änderungsanträge einzureichen.




    – Die 29. Ausgabe der von Radio Rumänien organisierten Buchmesse Gaudeamus wird in Bukarest fortgesetzt. Bis Sonntag bieten 200 Teilnehmer dem Publikum ein äu‎ßerst vielfältiges Angebot an Verlagserzeugnissen, die für alle Altersgruppen und Interessengebiete geeignet sind, sowie Musik und Lernspiele. Mehr als 600 redaktionelle Veranstaltungen sind angekündigt, darunter Buchvorstellungen, Debatten, Autogrammstunden, Aufführungen und Workshops sowie andere Projekte. Erstmalig wurden auf der Messe zwei Bereiche für interaktive Aktivitäten für die jüngsten Besucher eingerichtet. Die Ehrenpräsidentin der diesjährigen Ausgabe ist die Schriftstellerin Ana Blandiana. Sie sagte, mit solchen Veranstaltungen trägt man dazu bei, dass sich Leser und Autoren gegenseitig entdecken. Sie sprach auch über die Bedeutung des öffentlichen Rundfunks als Organisator der Veranstaltung.




    – Am 11. und 12. Dezember findet in Brüssel eine Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei statt. Wie jedes Jahr im Dezember kommen die Landwirtschafts- und Fischereiminister zusammen, um eine politische Einigung über die Fangrechte für 2023 in EU- und Nicht-EU-Gewässern, im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer sowie für bestimmte Tiefseebestände zu erzielen. Die Minister werden die aktuelle Marktsituation in den Mitgliedstaaten erörtern, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.




    – Die rumänische Grenzpolizei gab am Freitag bekannt, dass ca. 7.500 ukrainische Staatsbürger in das Land eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022 haben sich über 3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Richtung Rumänien in Bewegung gesetzt.





  • Rumänischer Botschafter in Kiew: Rumänien will sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen

    Rumänischer Botschafter in Kiew: Rumänien will sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen



    Die Ukraine wird den härtesten Winter seit dem Zweiten Weltkrieg erleben, und sowohl Kiew als auch seine Freunde müssen sich auf diese Herausforderung vorbereiten — so der rumänische Botschafter in der Ukraine, Alexandru Victor Micula. Au‎ßerdem sollte sich niemand durch die Angriffe des Putin-Regimes auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine einschüchtern lassen. Der rumänische Botschafter lie‎ß ferner wissen, dass Bukarest durch Projekte der Europäischen Union sowie durch eigenes Aufkommen am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt sein wird. Alexandru Victor Micula, der seinen Posten in Kiew erst im Juli dieses Jahres angetreten hat, erklärt gegenüber Radio Rumänien, wie der Wiederaufbauprozess abgewickelt werden soll:



    Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies ein sehr komplexer Prozess sein wird, denn wenn ich mich an die Zeit der Lugano-Konferenz Anfang Juli zurückerinnere, dann sprachen wir damals von 40.000 Objekten, die teilweise oder vollständig zerstört worden waren und für deren Wiederaufbau Hilfe benötigt wird. Als ich auf meinem Posten ankam, hatte sich die Zahl der vollständig oder teilweise zerstörten Ziele bereits verdoppelt, und mit der Befreiung der ukrainischen Gebiete sehen wir, dass das Ausma‎ß der Zerstörung im Land enorm ist, so dass der Bedarf mit der Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzungen exponentiell steigt. Wir müssen die Bemühungen der ukrainischen Behörden anerkennen, die in erster Linie darauf abzielen, die Liste der wiederaufzubauenden Objekte ständig zu aktualisieren. Zweitens muss man wissen, dass die Ukrainer eine von der Weltbank entwickelte Methode zur Schätzung der Wiederaufbaukosten für jedes einzelne Ziel anwenden. Drittens wird die Liste der wiederaufzubauenden Objekte mit der Liste der potenziellen Geber, der Länder oder der internationalen Institutionen verglichen, die den Wiederaufbau übernehmen, so dass es zu keinen Überschneidungen in der Finanzierung kommt. Und jetzt arbeiten wir zusammen mit der Europäischen Kommission, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) an der vierten Komponente, dem Finanzierungsmechanismus für den Wiederaufbau. Wir möchten auch einige Wiederaufbauprojekte durchführen, bei denen wir uns als Land profilieren können, und wir befinden uns in der Phase, in der wir die potenziellen Gebiete bewerten und den Bereich auswählen, auf den wir uns spezialisieren wollen.“



    Nebst Regierungsprogrammen oder der Beteiligung am Wiederaufbau zusammen mit anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission gibt es in Rumänien auch viele der Ukraine zugute kommenden Projekte, die von lokalen Behörden, NGO, Stiftungen und sogar Freiwilligen durchgeführt werden. All diese Hilfe für die Ukraine ist wichtig. Doch die Bedürfnisse sind so gro‎ß, dass all das, was von ganzem Herzen angeboten werden kann, nur ein halber Tropfen auf den hei‎ßen Stein ist, so Alexandru Victor Micula, der rumänische Botschafter in der Ukraine.

  • Nachrichten 26.11.2022

    Nachrichten 26.11.2022

    Mehr als 1.500 Soldaten und Spezialisten des
    Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des rumänischen
    Geheimdienstes, des Sonderdienstes für Telekommunikation und der nationalen
    Gefängnisverwaltung sowie etwa 120 technische Mittel, darunter 40 Flugzeuge,
    werden am 1. Dezember an der Militärparade teilnehmen, die anlässlich des
    rumänischen Nationalfeiertags in Bukarest veranstaltet wird. Laut einer
    Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums werden an der Parade auch etwa
    150 ausländische Militärangehörige aus Belgien, Frankreich, Nordmazedonien,
    Moldawien, Portugal, den Vereinigten Staaten und den Niederlanden, sowie
    Militärangehörige, die verbündete Länder vertreten, die zu den NATO-Strukturen
    auf rumänischem Gebiet beitragen, präsent sein. 25 technische Mittel, darunter
    Kampfflugzeuge aus Kanada, Italien, Spanien und den Vereinigten Staaten werden
    ebenfalls teilnehmen.. Anlässlich des Nationalfeiertags werden Vertreter der
    rumänischen Armee auf Ersuchen und mit Unterstützung der örtlichen Behörden an
    der Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Feierlichkeiten in einigen
    Garnisonen teilnehmen, in denen militärische Einheiten stationiert sind. Auch
    das im Ausland dienende Militär wird Zeremonien veranstalten.




    US-Außenminister Antony Blinken wird am Montag in Bukarest
    kommen, um an einem Treffen der NATO-Außenminister teilzunehmen. Gemeinsam mit Premierminister Nicolae Ciucă wird Blinken
    die Fotoausstellung We, the People – 25 years of strategic partnership
    besuchen, die an die wichtigsten Momente der Partnerschaft zwischen Rumänien
    und den Vereinigten Staaten seit 1997 erinnert. Der US-Außenminister wird separat
    mit Präsident Klaus Iohannis, Außenminister Bogdan Aurescu und
    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammentreffen. Das Treffen der
    verbündeten Außenminister wird sich unter anderem mit dem Krieg Russlands gegen
    die Ukraine, der Umsetzung des neuen strategischen Konzepts der NATO und der
    Energiesicherheit befassen.




    Der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea hat
    angekündigt, dass der nationale Strategieplan für Landwirtschaft im Dezember
    von der Europäischen Kommission validiert werden soll. Er sagte, dass das
    Dokument die Zuweisung von fast 16 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und
    für die Entwicklung des rumänischen Dorfes ermöglicht. Minister Daea teilte
    außerdem mit, dass er von der Europäischen Kommission die Bestätigung erhalten
    habe, dass die Regierung 365 Millionen Lei (umgerechnet mehr als 70 Millionen
    Euro) als Hilfe für die von der Dürre betroffenen Landwirte genehmigt habe und
    dass das Geld in der nächsten Zeit auf ihren Konten eingehen werde.




    Der Staatssekretär in der Abteilung für Auslandsrumänen
    (DRP) Gheorghe Cârciu befindet sich vom 26. bis 30. November zu einem
    Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Er wird an einer Reihe
    von Veranstaltungen teilnehmen, die vom rumänischen Generalkonsulat in Chicago
    und der rumänischen Gemeinschaft organisiert werden und sich auf Programme und
    Aktionen konzentrieren, die zur Unterstützung der Arbeit der Rumänen in diesem
    Bereich entwickelt wurden, sowie auf die Feierlichkeiten zum rumänischen
    Nationalfeiertag. Auf der Tagesordnung des Staatssekretärs stehen auch Treffen
    mit lokalen Behörden und Mitgliedern religiöser Gemeinschaften, teilt die
    Abteilung für Auslandsrumänen der Regierung in Bukarest mit.




    Mehr als 600 Italiener und Rumänen besuchten am Freitagabend
    das Konzert des ConTempo Quartetts in Venedig, um 160 Jahre diplomatische
    Beziehungen mit Italien sowie den rumänischen Nationalfeiertag am 1. Dezember
    zu feiern. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in Rom berichtet, wird der
    Nationalfeiertag am Sonntag in den meisten rumänischen Kirchen in Italien sowie
    mit zahlreichen von rumänischen Vereinen organisierten Veranstaltungen
    begangen. In Italien leben mehr als eine Million Rumänen.




    Mehr als 8.000 ukrainische Staatsangehörige sind am
    Freitag in das benachbarte Rumänien eingereist – teilt die rumänische
    Grenzpolizei mit. So sind vom 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch
    der russischen Armee in ihr Land, bis zum 25. November 2022, 24.00 Uhr,
    landesweit 2.914.304 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist. Die
    meisten von ihnen setzten ihre Reise in westeuropäische Länder fort, aber mehr
    als 80.000, so die Behörden in Bukarest, zogen es vor, in Rumänien zu bleiben.




    Bei der
    Beschießung der südukrainischen Stadt Herson, aus der sich die Moskauer Truppen
    vor zwei Wochen zurückgezogen hatten, wurden durch die russische Armee 15
    Einwohner getötet und 35, darunter ein Kind, verwundet. Ein Beamter der
    Militärverwaltung der Stadt schrieb in sozialen Medien, dass mehrere
    Privathäuser und Hochhäuser beschädigt worden seien. Die
    russischen Angreifer eröffneten das Feuer auf ein Wohngebiet und benutzten
    (…) Raketenwerfer. Ein großes Gebäude hat Feuer gefangen – so der
    ukrainische Gouverneur der Region Herson, Jaroslaw Janukowitsch. Aufgrund
    des ständigen russischen Beschusses evakuieren wir Patienten aus den
    Krankenhäusern in Herson, teilte das ukrainische Ministerium für die
    Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete mit. Ein Zug sei
    bereits nach Hmelnizkij abgefahren, mit den ersten 100 Bürgern (…),
    darunter 26 Kinder, sieben behinderte Patienten und sechs Behinderte.
    Mehr als sechs Millionen ukrainische Haushalte sind von den Stromausfällen
    betroffen, die durch den russischen Beschuss kritischer Infrastrukturen
    verursacht wurden. In der Hauptstadt Kiew hat bereits ein Drittel der
    Wohnungen (…) eine Heizung (…). Die Hälfte der Nutzer ist immer noch ohne
    Strom, sagte Bürgermeister Vitali Klicko. In einigen Bezirken der
    Hauptstadt wurde auch der Betrieb der Mobilfunknetze unterbrochen.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 14.11. bis zum 18.11.2022

    Rückblick auf die Ereignisse vom 14.11. bis zum 18.11.2022

    Reaktionen auf den Raketeneinschlag in Polen


    “Rumänien steht in dieser sehr schwierigen Zeit in voller Solidarität mit Polen, und wir bekunden gleichzeitig unser Beileid für die beiden Menschen, die bei diesem Vorfall bedauerlicherweise ums Leben gekommen sind”, teilte Bukarest kurz nach den Explosionen am Dienstag an der polnischen Grenze zur Ukraine mit. Polen erhöhte die Alarmstufe für einzelne Militärstrukturen, und am nächsten Tag trafen sich die NATO-Botschafter auf Ersuchen Polens unter dem Artikel 4 des Bündnisvertrags. Wir haben keinerlei Hinweise darauf, dass Russland einen gezielten Angriff auf die NATO vorbereitet“, sagte der Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Dringlichkeitssitzung. Der Beamte erklärte, dass die Explosion nach dem Start russischer Raketen auf die Ukraine stattfand. Seit Beginn des illegalen Krieges Russlands in der Ukraine hat die NATO ihre Wachsamkeit an der Ostflanke erhöht, und wir beobachten die Situation, fügte Jens Stoltenberg hinzu. Das Bündnis verstärkt weiter seine Ostflanke. Der zweite Konvoi französischer Militärausrüstung, bestehend aus einer Kompanie Leclerc-Panzer, traf diese Woche in Rumänien im Kreis Braşov ein. Dieser Panzertyp ist bei Bodenkampf-Einsätzen effektiv und kann Ziele auf eine Entfernung von 4000 Metern treffen. Der Militärkonvoi ist einer von zehn, die Frankreich der NATO zugesagt hat, um die Ostflanke der NATO zu stärken. Am 23. Oktober traf der erste Konvoi mit gepanzerten Mannschaftstransportwagen in Rumänien ein. Frankreich hat die Entsendung von mehr als 150 Kampffahrzeugen mit Bewaffnung, Munition und Ausrüstung in die Militärbasis in Cincu angekündigt.




    Rumänien nähert sich dem Schengen-Raum


    Die Europäische Kommission hat den Rat aufgefordert, unverzüglich die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, um Rumänien, Bulgarien und Kroatien den Beitritt zum Schengen-Raum zu ermöglichen. Die rumänische Grenzverwaltung wurde von der EU-Exekutive als qualitativ hochwertig und solide eingestuft. Sie ist auch an zwei wichtigen Fronten aktiv: der Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels. Die Grundrechte sind in Rumänien wirksam geschützt, sodass internationaler Schutz gewährt und gleichzeitig die Nichtzurückweisung ausländischer Flüchtlinge gewährleistet werden kann, erklärt die EU-Behörde. Es wird erwartet, dass der EU-Rat Anfang Dezember eine Abstimmung über den Beitritt der drei Länder zum Freizügigkeitsraum abhalten wird. Es muss jedoch eine einstimmige Entscheidung herbeigeführt werden. In dieser Woche hat ein neues externes Expertengremium der Kommission und einiger Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, die sich bisher aufgrund rechtlicher Bedenken gegen einen Beitritt abgeschottet haben, Rumänien einen Besuch abgestattet, um den Stand der Vorbereitungen auf den Schengen-Beitritt zu überprüfen.




    Statistiken zur rumänischen Wirtschaft


    Die rumänische Wirtschaft wuchs im September dieses Jahres, allerdings langsamer als erwartet, wie aus den aktuellen Daten des nationalen Statistikamtes hervorgeht. Im dritten Quartal hat es ein Wachstum von 4 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum verzeichnet. Dies ist das höchste Wirtschaftswachstum in der Union im Vergleich zum Vorquartal, gleichauf mit Zypern. Die anderen Länder verzeichnen ein Wachstum von weniger als einem Prozent oder sogar Rückgänge. Premierminister Nicolae Ciucă ist sich sicher, dass Rumänien nicht in eine wirtschaftliche Rezession abgleiten wird und sagt, dass die aktuellen Daten eindeutig eine Prämisse dafür sein werden, dass Rumänien angesichts eines wirtschaftlichen Wachstums von etwa 5 % am Ende des Jahres und eines wirtschaftlichen Wachstums von etwa 1,5 % im nächsten Jahr ein positives Bild abgeben wird. Der Nationalbankgouverneur Mugur Isarescu erklärte sich zuversichtlich, dass die rumänische Wirtschaft im kommenden Jahr keine Rezession und nur eine Wachstumsverlangsamung erleben werde, doch betonte er, dass diese Entwicklungen von der Fähigkeit der Regierung abhängen würden, auf europäische Gelder zuzugreifen. Die Nationalbank, die ihren vierteljährlichen Inflationsbericht vorstellte, hob ihre Prognose für das Ende dieses Jahres auf 16,3 % und für das Ende des nächsten Jahres auf 11,2 % an. Die Inflation im September 2024 dürfte auf etwa 4 % sinken.




    Zweite Haushaltsanpassung in diesem Jahr


    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag die zweite Haushaltskorrektur in diesem Jahr beschlossen und zusätzliche Mittel zur Deckung der obligatorischen Ausgaben, der Betriebskosten, der Gehaltszahlungen und der Sozialhilfeausgaben bereitgestellt. Der Entwurf enthält auch die Mittel, die für die Umsetzung europäischer Projekte und das ordnungsgemä‎ße Funktionieren aller staatlichen Institutionen bis zum Ende dieses Jahres benötigt werden. Die Ministerien für Finanzen, Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft werden die meisten Mittel erhalten. Der von der Exekutive vorgenommene Entwurf sieht vor, dass wichtige Ministerien wie das Energie-, Innen-, Gesundheits- und Verkehrswesen Geld verlieren.




    Cristina Neagu ist die beste Torhüterin der Geschichte der Handball-Europameisterschaft


    Zwei Spielerinnen aus Rumänien, Cristina Neagu und Crina Pintea, wurden in der Umfrage zur Ermittlung der idealen Mannschaft für die diesjährige Handball-Europameisterschaft der Frauen nominiert, die von Nordmazedonien, Montenegro und Slowenien ausgerichtet wird und am Sonntag endet. Cristina Neagu wurde für die Position im linken Mittelfeld vorgeschlagen und Crina Pintea für die zentrale Position. Neagu hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass die diesjährige Europameisterschaft ihre letzte sein wird und sie sich wünscht, dass sie anders abgelaufen wäre, nachdem die Mannschaft das Finalturnier auf Platz 12 beendet hat. Nach der Endrunde war Cristina Neagu mit 303 Toren bei den Frauen und bei den Männern die beste Torschützenkönigin der Europameisterschaften.


  • Energiequellen: Kann Rumänien unabhängig werden?

    Energiequellen: Kann Rumänien unabhängig werden?





    Der Krieg in der Ukraine hat in den meisten europäischen Ländern ein heikles Thema aufgeworfen — die Energieunabhängigkeit. Obwohl Rumänien nach den Niederlanden der zweitgrö‎ßte Erdgasproduzent der EU ist, ist das Land nach wie vor von Gasimporten abhängig. Derzeit werden täglich etwa 25 Millionen Kubikmeter Gas produziert — ausreichend für den Sommerverbrauch, aber ungenügend für die kalte Jahreszeit. Da die Speicher zu 90 % gefüllt sind, zeigen sich die Behörden zuversichtlich, dass Rumänien im glücklichen Fall eines milden Winters ohne Gasimporte auskommen kann.



    In der Stromversorgung sieht es hingegen nicht so gut aus. In letzter Zeit gab es nur wenige Momente, in denen die Energieerzeugung höher als der Verbrauch war, obwohl Rumänien nach Angaben der Behörden über eine doppelt so hohe funktionsfähige Produktionskapazität verfügt, wie das Land verbraucht. Nach Angaben der nationalen Energieregulierungsbehörde (ANRE) verfügt das Land über eine installierte Energiekapazität von fast 19.000 MWh. Den grö‎ßten Anteil an der Stromerzeugung hat die Wasserkraft, gefolgt von Kohle und Wind. Rumänien werde es bis 2027 schaffen, seine Energieunabhängigkeit zu sichern und sogar zu einer Schnittstelle der Energiesicherheit in der Region zu werden — auch für die Republik Moldau und die Ukraine –, sagt Dumitru Chiriță, Leiter der nationalen Energieregulierungsbehörde:



    Die Situation auf dem Strommarkt wird sich in dem Sinne stabilisieren, dass wir in der Lage sein werden, die für den internen Verbrauch notwendigen Produktionskapazitäten zu erreichen, aber auch um die Unterstützung für die Republik Moldau zu erhöhen. Die Situation wird also anders als die heutige Lage sein. Gleichzeitig müssen wir mit der neuen Energiestrategie überlegen, wie wir die Probleme in der Ukraine in die rumänische Energiestrategie einbeziehen können, denn wir müssen auch ein Lieferant von Energiesicherheit für die Ukraine sein, die sich in einem Krieg mit Russland befindet.“



    Zu erwähnen ist auch das von Rumänien mit Aserbaidschan, Georgien und Ungarn angesto‎ßene Projekt zur Lieferung von Erdgas durch das Schwarze Meer. Energieminister Virgil Popescu hat kürzlich erklärt, dass dieses Projekt Rumänien zu einer wichtigen Drehscheibe“ für Strom und Erdgas machen würde. Auch Ministerpräsident Nicolae Ciucă hat auf der UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich erwähnt, dass Rumänien wichtige Schritte in Richtung Energieunabhängigkeit durch saubere Technologien unternimmt. Dabei meinte Ciucă zwei Absichtserklärungen für Darlehen von der US-Exim-Bank, die zum Bau der Reaktoren 3 und 4 des Kernkraftwerks im südostrumänischen Cernavodă (Kreis Constanța) verwendet werden sollen.

  • Nachrichten 11.11.2022

    Nachrichten 11.11.2022


    – Die Regierungskoalition in Bukarest hat am Donnerstag eine Vereinbarung über die Deckelung und den Ausgleich der Energiepreise ab dem nächsten Jahr getroffen. Die Entscheidung war seit Wochen erwartet worden. Kunden, die bis zu 100 kWh im Monat verbrauchen, zahlen wie bisher 68 Bani je kWh (entsprechend umgerechnet 13 Cent). Was über 100 kWh und bis zu 255 kWh liegt wird 80 Bani (umgerechnet 16 Cent) kosten. Neu ist, dass bei einem Verbrauch von mehr als 255 kWh im Monat 1,3 Lei (umgerechnet 26 Cent) gezahlt werden. Diese Preise gelten für Wirtschaftsunternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen aus der Lebensmittelindustrie, der pharmazeutischen und kommunalen Dienstleistungsbranche sowie Kirchen zahlen 1 Leu (umgerechnet 20 Cent) pro Kilowattstunde. Das Energieministerium wies jedoch darauf hin, dass das Parlament Änderungen an der Vorlage vornehmen könnte.



    – In Rumänien sank die jährliche Inflationsrate im Oktober dieses Jahres auf 15,32 % gegenüber 15,88 % im September. Die Lebensmittelpreise stiegen jedoch um 20,58 %, die Preise für Nicht-Lebensmittel um 14,37 % und die Dienstleistungen um 8,31 %. Dies geht aus den am Freitag veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts hervorgeht. Die rumänische Nationalbank erklärte am Dienstag in einer Pressemitteilung, dass die jährliche Inflationsrate gegen Ende dieses Jahres voraussichtlich leicht ansteigen und dann allmählich sinken werde, bis sie in der ersten Hälfte des Jahres 2024 einen einstelligen Wert erreicht.



    – Das 5. internationale Forum für Frieden findet vom Freitag bis zum Samstag in Paris statt. Die Debatten des unter dem Thema der Krisenbewältigung stehenden Forums, konzentrieren sich auf die geopolitischen Konflikte mit globalen Auswirkungen, die Verschärfung des Klimawandels, den aufeinanderfolgenden Corona-Wellen und den wachsenden sozialen Ungleichheiten. Rumänien wird durch Präsident Klaus Iohannis vertreten. Er wird über die Auswirkungen des von der Russischen Föderation gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges auf die europäische und globale Sicherheit und seine Folgen in verschiedenen Bereichen sprechen. Au‎ßerdem wird er die Überschneidung dieser Sicherheitskrise mit den Bemühungen um einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Coronapandemie und anderen globalen Prioritäten wie dem Kampf gegen den Klimawandel anschneiden.



    – Am Donnerstag wurde der vierte Grenzübergang zwischen Rumänien und der Ukraine eröffnet. An den Feierlichkeiten nahmen der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă und seines ukrainischen Amtskollegen Denîs Smîhal eingeweiht. Der neue im Norden von Rumänien gelegene Grenzübergang Vicovu de Sus — Krasnoilsk soll den Personen- und Gütertransit zwischen den beiden Ländern erleichtern. Der Grenzübergang ist der Erste, der nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, am 24. Februar, geöffnet wurde. Seitdem sind fast 2,8 Millionen ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen setzten ihre Reise in westeuropäische Länder fort. Mehrere Tausend beantragten und erhielten in Rumänien Asyl. Etwa 70.000 haben eine Aufenthaltsgenehmigung.



    – Die Gewalt in den Schulen wird heute von Vertretern des Bildungsministeriums in Bukarest in einer Videokonferenz mit Vertretern der Schulaufsichtsbehörden und der Zentren für pädagogische Ressourcen und Unterstützung erörtert. Die Debatte wird Anfang nächster Woche mit den Partnern des sozialen Dialogs fortgesetzt. Es werden Vorschläge zur Verbesserung des Rechtsrahmens in diesem Bereich und zur Erhöhung der Sicherheit von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften erörtert. Ziel ist es auch, Bildungseinrichtungen mit hohem Gewaltrisiko zu ermitteln. In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium werden auch Präventions-, Bekämpfungs- und Beratungsma‎ßnahmen angekündigt. Das Bildungsministerium hat eine Videokampagne gestartet, um die Bevölkerung für diese Probleme zu sensibilisieren.



    Wetter – Heute wurde es im Süden und Osten Rumäniens deutlich kälter. Der Himmel ist bedeckt. Es regnet örtlich. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 9 und 18 Grad Celsius. In Bukarest regnet es. In den Mittagsstunden wurden 12 Grad gemessen.