Radio România Internațional

Tag: Ministerpräsident

  • Nachrichten 21.02.2025

    Nachrichten 21.02.2025

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat sich am heutigen Freitag mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Auf der Agenda standen die Neuverhandlung des Nationalen Wiederaufbauplans sowie die globale und regionale Sicherheitslage. Das Ziel Bukarests ist eine Einigung mit der Europäischen Kommission über Anpassungen des Aufbau- und Resilienzplans, um die EU-Mittel vollständig ausschöpfen zu können. Laut Ciolacu müsse der Plan an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Der Premierminister betonte, dass 2025 und 2026 entscheidend für die Nutzung der bereitgestellten Finanzmittel seien.

    Die rumänische Regierung hat rund 240 Mio. Euro für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Mai bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Haushaltsreservefonds für 2025, teilte die Exekutive mit. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte im Dezember die laufenden Wahlen für ungültig, da es Hinweise auf Einmischung von außen gab. Die Wahl muss daher in ihrer Gesamtheit wiederholt werden. Die Regierung hat zudem Maßnahmen ergriffen, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten.

    Die niederländische Polizei hat einen vierten Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Diebstahl rumänischer Artefakte aus dem Drents-Museum in Assen festgenommen. Es handelt sich um einen 26-jährigen Mann. Die gestohlenen Gegenstände konnten jedoch noch nicht sichergestellt werden. Am 25. Januar wurden vier wertvolle archäologische Goldartefakte aus dem rumänischen Staatsschatz entwendet. Sie waren Teil der Ausstellung „Dacia! Königreich aus Gold und Silber“, die nur einen Tag vor dem Kunstraub hätte schließen sollen.

    Der Verband der rumänischen Automobilhersteller hat den Behörden eine überarbeitete Version der Abwrackprämie vorgeschlagen, die nicht mehr zwischen den Varianten Classic und Plus unterscheidet. Ein höherer Ökobonus könnte laut Verband den Kauf von Elektroautos attraktiver machen. Zudem sei eine Finanzierung über grüne Zertifikate vorteilhafter als über den Staatshaushalt, da sie möglicherweise einen höheren Bonus ermöglicht. 2023 führte die Reduzierung des Ökobonus von 10.000 auf 5.000 Euro zu einem Marktrückgang von rund 32 %.

    Premierminister Marcel Ciolacu hat am Donnerstag Massenentlassungen im Regierungsapparat angekündigt. 1.800 Beamte und Vertragsbedienstete verlieren ihre Stelle. Insgesamt sollen 13,5 % der Stellen in den der Regierung untergeordneten Einrichtungen gestrichen werden. Ciolacu sprach von der größten Reduzierung der Betriebsausgaben in der Geschichte der rumänischen Regierung.

    SPORT/FUßBALL: Der rumänische Meister FCSB Bukarest hat sich für das Achtelfinale der Europa League qualifiziert. Am Donnerstagabend besiegte die Mannschaft in der National Arena in Bukarest PAOK Thessaloniki, das vom Rumänen Răzvan Lucescu trainiert wird, und setzte sich mit einem Gesamtergebnis von 4:1 durch. Nach dem 2:1-Sieg im Hinspiel in Griechenland gewann der FCSB auch das Rückspiel vor mehr als 50.000 Zuschauern mit 2:0. Der Gegner im Achtelfinale lautet Lyon-Eintracht Frankfurt, ergab die Auslosung am Freitag in Nyon. Gegen die Franzosen/Deutschen tritt FCSB am 6. März zunächst zu Hause an, das Rückspiel findet am 13. März statt.

    WETTER: Besonders kalt ist es am Freitag in Süd-, Ost- und Teilen Zentralrumäniens. Der Himmel ist wechselnd bewölkt, außerhalb der Karpaten und in den Gebirgsregionen fällt vereinzelt leichter Schnee. Der Wind weht schwach bis mäßig, im Südosten stellenweise etwas stärker. Die Höchstwerte liegen zwischen minus 6 und plus 7 Grad Celsius. Die Meteorologen warnen vor starkem Frost am Montag. In weiten Teilen des Landes bleiben die Tageshöchstwerte unter null Grad, während die nächtlichen Tiefstwerte bis auf minus 20 Grad fallen können. In Bukarest werden am frühen Morgen etwa minus 13 Grad erwartet.

  • Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

    Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

    Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte Ministerpräsident Ciolacu. Er fügte hinzu, dass neben der Bereitstellung von 2,5% des BIP für das Militär auch weiterhin in diesen Bereich investiert werde. Der rumänische Regierungschef erklärte außerdem, dass die starke Präsenz der NATO in Rumänien eine Garantie dafür sei, dass jeder Zentimeter des rumänischen Gebiets vollständig verteidigt werde.

    „Die Verletzungen des NATO-Luftraums und die aggressive Haltung Russlands im Schwarzen Meer zeigen, wie wichtig es ist, unsere Streitkräfte in der Region zu verstärken – wir müssen eine einheitliche und geschlossene Antwort des Bündnisses bieten. In diesem Zusammenhang habe ich dem Generalsekretär übermittelt, dass Rumänien seine Verpflichtungen versteht und einhält und solidarisch mit unseren Verbündeten und Partnern ist.“

    Rumänien trage nicht nur zur Stärkung der Ostflanke bei, sondern viel mehr als das, betonte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Damit sprach er die aktive Teilnahme rumänischer Streitkräfte an NATO-Missionen in verschiedenen Gebieten an. Rutte begrüßte gleichzeitig die starke Unterstützung Bukarests für die Ukraine.

    „Sie haben mehr als 2,5 % des BIP in die Verteidigung investiert. Darüber hinaus haben sich Soldaten an NATO-Missionen beteiligt, insbesondere im Kosovo, im Irak und in anderen Regionen.”

    In Brüssel führte der rumänische Ministerpräsident auch Gespräche mit dem designierten Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Dabei betonte Ciolacu, dass eine ehrgeizige europäische Agenda mehr denn je erforderlich sei. Außerdem brauche man Kohärenz und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger .

    Rumänien teilt das Anliegen der Europäischen Union, die Ungleichheiten zwischen Regionen und sozialen Gruppen zu verringern und eine gerechte grüne Energiewende für alle zu gewährleisten – diese Ziele sollten aus dem Mehrjahreshaushalt für die Zeit nach 2025 finanziert werden, fügte der rumänische Amtsträger hinzu. Gleichzeitig erklärte Ciolacu im Gespräch mit Präsidentin Metsola erneut, dass das Ziel Rumäniens, noch in diesem Jahr vollständig dem Schengen-Raum beizutreten, von grundlegender Bedeutung sei. Eine weitere wichtige Priorität  bestehe darin, strategische Vernetzungsprojekte am Schwarzen Meer voranzutreiben.

  • Nachrichten 04.09.2024

    Nachrichten 04.09.2024

    Die rumänische Regierung prüft in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Steueramnestie für Unternehmen und Privatpersonen. Das Dokument sieht Steuererleichterungen für diejenigen vor, die ihre Steuern pünktlich zahlen, aber auch für diejenigen, die sich entschließen, bestimmte Rückstände zu begleichen. Das Haushaltsdefizitziel für dieses Jahr könnte nach Angaben des Finanzministeriums erreicht werden, wenn mehrere Kategorien von Maßnahmen zur Verbesserung der Eintreibung von Haushaltsschulden umgesetzt werden. Ende August hatten die Zahlungsrückstände natürlicher und juristischer Personen gegenüber dem Staatshaushalt über 14 Milliarden Euro betragen. Der Staat will diese Rückstände eintreiben, indem er die Schuldner auffordert, ihre Hauptschuld bis zum 25. November zu begleichen, wobei Zinsen, Strafen und alle damit verbundenen Gebühren erlassen werden. Andererseits können Privatpersonen, Einzelunternehmer und Freiberufler, die weniger als 5.000 Lei (1.000 €) schulden, von einer besonderen Amnestie profitieren. Der Entwurf sieht auch Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen sowie der Investitionsausgaben vor. Wirtschaftswissenschaftler erwarten, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr 7% des BIP übersteigen wird.

    Energieminister Sebastian Burduja hat sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz auf das Projekt „Grüner Korridor“ bezogen. Dieses sei eine Frage der nationalen Sicherheit und eine mutige Antwort auf das Energieproblem und die Notwendigkeit, die Energieressourcen in der Ostflankenregion zu diversifizieren, erklärte er. Am Dienstag organisierte das Energieministerium ein Treffen auf der Ebene der Energieminister der Länder, die an der Realisierung des Projekts Grüner Korridor in seiner 8. Auflage, unter Beteiligung der Europäischen Kommission, teilnehmen. Die an diesem Projekt beteiligten Länder sind: Aserbaidschan, Georgien, Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Das Projekt „Grüner Korridor“ sieht den Bau eines Gleichstromkabels vor, das die ersten vier Länder miteinander verbindet. Bulgarien hatte bei der Ministertagung in Bukarest Gaststatus.

    Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu will im Rahmen eines Kurzbesuchs in Israel am Donnerstag seine Solidarität mit den Behörden in Jerusalem angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten bekräftigen. Begleitet wird er von Außenministerin Luminița Odobescu und Wirtschaftsminister Radu Oprea. Der rumänische Regierungschef wird mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zusammentreffen und vom israelischen Staatspräsidenten Itzhak Herzog und dem Parlamentspräsidenten empfangen werden. Die rumänische Delegation wird mit einem Militärflugzeug in Israel eintreffen.

    Die rumänische Fußballnationalmannschaft gibt am Freitag ihr Debüt in der neuen Nations League-Saison. Die Tricolorii bestreiten ihr erstes Auswärtsspiel gegen den Kosovo und treffen am Montag, den 9. September, zu Hause auf Litauen. Zu Rumäniens Gruppe C2 gehört auch Zypern. Der erste Platz bedeutet den direkten Aufstieg in die Liga B der nächsten Ausgabe der Nationenliga, während der zweite Platz zum Aufstiegs-Playoff führt. Gleichzeitig führt der vierte Platz zum direkten Abstieg in Liga D, während der dritte Platz die Nationalmannschaft für die nächste Ausgabe in der gleichen Spielklasse, der Liga C, hält. Die Platzierung in den Gruppen der Nations League hat auch direkte Auswirkungen auf die europäische Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2026. Der neue Trainer der Nationalmannschaft ist Mircea Lucescu, der nach fast vier Jahrzehnten auf den Posten zurückkehrt. Edward Iordanescu trat nach der Europameisterschaft 2024 als Trainer zurück. Dort war die rumänische Mannschaft im Achtelfinale ausgeschieden.

    Im Osten, Südosten und teilweise im Zentrum Rumäniens sind die Temperaturen niedriger als am Vortag, während sie in den restlichen Teilen deutlich über den mehrjährigen Durchschnittswerten bleiben (um bis zu 10 Grad). Weiterhin sengende Hitze im Westen, Nordwesten und lokal im Süden. Der Himmel ist unbeständig mit vorübergehender Bewölkung, Schauern und Gewittern, lokal in den Bergen und im Süden. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 27 und 36 Grad liegen. In Bukarest warmes Wetter mit Höchstwerten von 33 Grad. Um die Mittagszeit 29 Grad Celsius.

  • Nachrichten 22.08.2024

    Nachrichten 22.08.2024

    Die rumänische Regierung hat den Zeitplan für die Parlamentswahlen am 1. Dezember festgelegt. Der Wahlkampf beginnt am 1. November und endet am 30. November um 7 Uhr morgens. Rumänen können zwischen 7:00 und 21:00 Uhr Ortzeit wählen. Für die im Ausland lebenden Rumänen beginnt die Wahl am 30. November um 7.00 Uhr morgens und endet am 1. Dezember um 21.00 Uhr. Vor und nach den Parlamentswahlen ist jeweils einer der beiden Urnengänge der Präsidentschaftswahlen angesetzt. Am 9. Juni hatte in Rumänien das Super-Wahljahr mit den Kommunal- und Europawahlen begonnen.

    Ministerpräsident Marcel Ciolacu ist am Donnerstag in Brüssel mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu Gesprächen zusammengekommen. Die beiden unterhielten sich über den künftigen rumänischen EU-Kommissar und dessen möglichen Geschäftsbereich sowie über den Stand des Aufbau- und Resilienzplans. Laut einer Mitteilung des Ministerpräsidenten ging es im Dialog mit von der Leyen auch über die dritte Zahlungsforderung und eine neue Vereinbarung über das rumänische Haushaltsdefizit. Dabei habe Bukarest eine Vereinbarung über einen Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen, da nach Ansicht von Ciolacu die größten Investitionen in den Jahren 2025 und 2026 anfallen werden. Für den Posten des rumänischen EU-Kommissars habe der Regierungschef Victor Negrescu, den derzeitigen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, nominiert. Marcel Ciolacu wird in Brüssel von Finanzminister Marcel Boloș und dem Verantwortlichen für europäische Projekte, Adrian Câciu, begleitet.

    Die Staatsanwälte der OK-Bekämpfungsstelle haben vor Gericht die Untersuchungshaft für die Brüder Andrew und Tristan Tate beantragt. Die beiden besitzen sowohl die britische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Ihnen werden die Bildung einer organisierten kriminellen Vereinigung, Menschenhandel, Handel mit Minderjährigen, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, Geldwäsche, Beeinflussung von Aussagen und Beihilfe vorgeworfen. Die beiden wurden gestern Abend für 24 Stunden festgenommen. Vier weitere Personen wurden in demselben Fall verhaftet. Andrew und Tristan Tate, die eine große Fangemeinde in den sozialen Medien haben, waren über die gegen sie erhobenen Vorwürfe empört. Die beiden waren im Juni letzten Jahres in einem ähnlichen Fall bereits angeklagt worden. Sie wurden zunächst im Dezember 2022 in Rumänien festgenommen und dann im August 2023 aus dem Hausarrest entlassen.

    Die rumänische Tennisspielerin Ana Bogdan hat sich für das Viertelfinale des WTA 250-Turniers in Cleveland (Ohio) qualifiziert. Im Achtelfinale bezwang sie die Belgierin Greet Minnen mit 7:6 und 6:3. Bogdans Gegnerin im Viertelfinale ist die Russin Anastasia Potapova. Eine weitere rumänische Spielerin, Gabriela Ruse, hat die letzte Runde der Qualifikation für das Hauptfeld der US Open in New York erreicht. In der zweiten Qualifikationsrunde des Grand-Slam-Turniers besiegte Ruse die Chinesin Ye-Xin Ma mit 6:3, 6:3. Beim WTA 500-Turnier in Monterrey (Mexiko) schaffte heute das rumänisch-chinesische Paar Monica Niculescu/Hanyu Guo den Sprung ins Halbfinale im Doppel. Dafür gewannen sie die Begegnung mit Ulrikke Eikeri (Norwegen) / Aldila Sutjiadi (Indonesien) mit 6:4, 5:7 und 10:3.

    Die Hitzewelle hält am Donnerstag im Süden und Südosten Rumäniens an – ungangenehm ist vor allem der Temperatur-Feuchtigkeits-Index, der die kritische Schwelle von 80 Einheiten überschreitet. In den anderen Regionen werden die Temperaturen niedriger sein als in den vorangegangenen Tagen und um die mehrjährigen Durchschnittswerte für dieses Datum liegen. Der Himmel wird wechselhaft sein, mit vorübergehender Bewölkung, Schauern und Gewittern, vor allem am Nachmittag und Abend, örtlich in den Bergen und in begrenzten Gebieten im Zentrum, Süden und Osten. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 27 Grad C und etwa 38 Grad C. In Bukarest ist es brütend heiß mit einem Maximum von 37-38 Grad Celsius.

  • Tag der Diaspora: Rumäniens Politiker mit warmen Botschaften auf Stimmensuche im Ausland

    Tag der Diaspora: Rumäniens Politiker mit warmen Botschaften auf Stimmensuche im Ausland

    „Seit 2015 begehen wir jedes Jahr am letzten Sonntag im Mai den Tag der Rumänen im Ausland als einen Tag, der allen Rumänen gewidmet ist, vor allem aber denjenigen, die im Ausland leben. Wo  immer wir auch sind, feiern wir diesen Tag gemeinsam und bewerten, was getan wurde, aber vor allem, was noch getan werden muss, damit wir uns besser geschützt fühlen und mehr Vertrauen in ein Rumänien haben, das unsere Rechte verteidigt und unseren Interessen dient“, heißt es in der Botschaft von Präsident Klaus Iohannis, der zur Bewahrung der rumänischen Identität, Sprache und Traditionen aufrief. Das Staatsoberhaupt betonte die Notwendigkeit, dass die Diaspora eine starke Stimme bleibt, die sowohl in Bukarest als auch in anderen Hauptstädten der Welt gehört wird.

    „Die Achtung der Rechte und Interessen der rumänischen Bürger im Ausland, der ständige Dialog und die Förderung historischer und kultureller Werte sind konstante Ziele für die Arbeit der rumänischen Diplomaten“, sagte Außenministerin Luminița Odobescu. In seiner Botschaft forderte der Präsident des Senats, Nicolae Ciucă, die Rumänen in der Diaspora auf, nie zu vergessen, dass sie Rumänen sind und diese Liebe zu ihrem Heimatland an ihre Kinder weiterzugeben. „Die Diaspora ist zu einer Stimme geworden, die in jeder Diskussion über die Zukunft Rumäniens ein wichtiges Wort mitzureden hat. Die Rumänen sind überall ein Teil der Nation, egal wie weit sie entfernt sind. Sie wissen, dass sie Rumänien im Herzen tragen, egal wo sie sind“, sagte Nicolae Ciucă.

    „Jeder Rumäne, der Rumänien für immer verlässt, ist ein ‚Misserfolg‘ für dieses Land und kein Grund zum Feiern“, so Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Er hielt eine Rede  bei einer Veranstaltung in der Nationaloper anlässlich des Tages der Rumänen im Ausland am Sonntag. Dabei kündigte der Regierungschef die Unterzeichnung eines Abkommens im Juli an, das den Rumänen in Spanien die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht. Zudem äußerte Ciolacu seine Überzeugung, dass Rumänien bis Ende des Jahres vollständig dem Schengen-Raum beitreten wird, nachdem es im März Mitglied des Freizügigkeitsraums mit See- und Luftgrenzen geworden ist.

    Die kulturelle Veranstaltung in der Nationaloper bildete den Abschluss des dreitägigen Festivals „Aici-Acolo“ (Hier-Dort), das bereits zum siebten Mal stattfand und mehr als 500 Rumänen aus der Diaspora und historische Gemeinschaften aus 34 Ländern nach Bukarest brachte. Unter der Schirmherrschaft des rumänischen Staatspräsidenten fanden im Rahmen der Veranstaltung eine Reihe von Aktivitäten statt, die von der Abteilung für Auslandsrumänen in Zusammenarbeit mit dem Verband rumänischer Künstler organisiert wurden. Bei dieser Gelegenheit rief die Abteilung für Auslandsrumänen dazu auf, das Gesetz zur Einrichtung von Gemeinschaftszentren in der Diaspora umzusetzen – ein Projekt von großer Bedeutung, das die Gemeinschaften im Ausland unterstützen soll.

  • Nachrichten 18.05.2023

    Nachrichten 18.05.2023

    Rumänien und das Vereinigte Königreich haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels unterzeichnet. Vertreter der beiden Regierungen kamen dafür am Donnerstag in Bukarest zusammen. Das Dokument ist Teil einer Strategie der Exekutive, die vor zwei Jahren entworfen worden war. Einerseits will Bukarest rumänischen Menschenhändlern das Handwerk legen und gleichzeitig sollen Opfer sicher und freundlich behandelt werden, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Unterzeichnung des Aktionsplans sei ferner Ausdruck der Sorge der rumänischen Regierung um ihre schutzbedürftigen und gefährdeten Bürger, die in Rumänien oder in einer der größten Auslandsgemeinschaften im Vereinigten Königreich leben. Es sei unerlässlich, dass man sich weiterhin entschlossen für die Bekämpfung dieser Geißel einsetze, sagte Ministerpräsident Nicolae Ciucă. Man müsse die Fähigkeit und Bereitschaft haben, dieses Problem an allen drei Fronten anzugehen: Prävention, Bekämpfung und Schutz der Opfer (…) Seine Botschaft sei ganz klar, erklärte Ciucă abschließend. Menschenhandel ist eine Form der Kriminalität, für die die rumänische Regierung keine Toleranz kennt, so der Regierungschef.



    Angesichts externer Ungleichgewichte braucht Rumänien eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, so eine Analyse der Weltbank. Zu den politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage gehören die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, die Stärkung der Finanzämter, das Vorantreiben wichtiger Reformen bei den öffentlichen Renten und Löhnen sowie die Reduzierung ineffizienter Ausgaben. Die Stärkung des öffentlichen Investitionsmanagements würde dazu beitragen, erhebliche verfügbare europäische Mittel freizusetzen und kritische Bereiche mit Rückstand in Rumänien zu verbessern, wie das Gesundheits- und Bildungssystem, die Reform der staatlichen Unternehmen und die Infrastruktur. Dies wiederum würde das Produktivitätswachstum fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens verbessern, was sich positiv auf die außenwirtschaftliche Position des Landes auswirken würde. Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte Rumäniens hatten in letzter Zeit zugenommen. Seit 2018 hat das Land einen Anstieg des Zwillingsdefizits – des Haushalts- und des Leistungsbilanzdefizits – in Verbindung mit einer expansiven Finanzpolitik zu verzeichnen. Die beiden großen externen Schocks, zunächst die Pandemie und dann der Krieg, haben diese Ungleichgewichte weiter verschärft.



    Die Beschäftigten des rumänischen Gesundheitswesens kündigen für den 8. Juni eine Protestkundgebung in Bukarest und für den 1. Juli einen Generalstreik an, wie ein Gewerkschaftsbund der Branche mitteilt. Ihre Vertreter fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Umsetzung des mit dem Gesundheitsministerium vereinbarten Gesetzentwurfs zur Entlohnung. Der Entwurf würde die Neueinstufung aller Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens, angefangen bei den Krankenschwestern und -pflegern, in der Lohntabelle und die Möglichkeit einer Einkommenserhöhung für die Beschäftigten gewährleisten. Gleichzeitig fordern die Gewerkschafter, dass die Zulagen für die Arbeitsbedingungen des Hilfspersonals (Krankenschwestern, Pfleger, Krankenträger), der Verwaltung und des Gesundheitspersonals an die Grundgehälter gekoppelt werden. Ferner sollen Schichtzulagen und die Zulagen für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen an die Grundgehälter gekoppelt werden, die für alle Kategorien des Personals gezahlt werden. Weitere Forderungen sind die Bezahlung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zum Stundensatz des Grundgehalts, die Angleichung des Wertes der Verpflegungszulage an den Mindestlohn und ihre Streichung aus der Berechnung der Obergrenze für Zulagen, die Freigabe von Stellen im öffentlichen Gesundheitswesen und die Anhebung des Anteils der Gesundheitsausgaben am BIP auf den EU-Durchschnitt.



    Präsident Klaus Iohannis hat die Chefs der beiden Regierungsparteien zum schnellen Abschluss der Verhandlungen über die Verteilung der Ministerposten nach dem Wechsel der Premierminister aufgefordert. Er rechne damit, dass die verfassungsrechtlichen Verfahren zur Bildung der neuen Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu in der nächsten Woche beginnen werden, während der derzeitige liberale Premierminister Nicolae Ciucă am 26. Mai zurücktreten wird. Die Koalitionsgespräche konzentrieren sich auf die Reduzierung der Anzahl der Ministerien und die sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die der neue Premierminister und die Regierung in den nächsten eineinhalb Jahren bis zu den Parlamentswahlen umsetzen werden.



    Sieben rumänische Filme nehmen an der internationalen Messe Marché du Film Cannes teil, die vom 16. bis 24. Mai veranstaltet wird – das gab das Ministerium für Unternehmertum und Tourismus in Bukarest am Donnerstag bekannt. Laut einer Pressemitteilung ist der Marché du Film im Zuge des berühmten Filmfestivals an der Croisette einer der wichtigsten Treffpunkte der internationalen Film- und Medienindustrie. Er ist ein Marktplatz für die Vermarktung von Filmen und audiovisuellen Inhalten, aber auch eine Plattform für Innovation und Wandel. Rumänien ist mit einem nationalen Stand vertreten, und während der Messe werden dem Fachpublikum sieben Film-Vorführungen präsentiert, wodurch die Sichtbarkeit der rumänischen Filmindustrie erhöht werden soll. Die rumänische Produktion Die Ziege und ihre drei Kinder wurde bereits von einer Video-on-Demand-Plattform erworben und vertrieben.

  • Nachrichten 22.11.2021

    Nachrichten 22.11.2021

    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag das Dekret zur Ernennung des liberalen Nicolae Ciucă für das Amt des Ministerpräsidenten unterzeichnet. Das Staatsoberhaupt erklärte nach Konsultationen mit parlamentarischen Parteien und Fraktionen, dass die Nominierung von Ciuca von einer soliden Mehrheit in der Legislative, die PSD, PNL, UDMR und andere nationale Minderheiten als die ungarische umfasst, unterstützt wird. Iohannis empfing während der Konsultationen gleichzeitig die Vertreter von PNL, PSD und UDMR. Er sprach auch mit den Vorsitzenden der nationalistischen Opposition AUR, während USR, ein ehemaliger Juniorpartner der Liberalen in der Regierung, die Einladung des Präsidenten boykottierte und ihm vorwarf, der Pate einer monströsen Koalition zu sein. Laut Verfassung hat der Kandidat für das Amt des Premierministers zehn Tage nach der Nominierung Zeit, um im Parlament eine Vertrauensabstimmung für das Regierungsprogramm und die gesamte Liste der Regierung zu beantragen. PSD-Sprecher Radu Oprea sagte, dass die Sozialdemokraten in der zukünftigen Exekutive einen Ministerposten für den Generalsekretär der Regierung sowie die Ressorts Finanzen, Landesverteidigung, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit, Arbeit, Kultur und Jugend haben werden. UDMR behält die drei Ministerien, die es bereits verwaltet – Lokale Entwicklung, Umwelt und Sport. Den Liberalen bleiben die Ministerien für Justiz, Inneres, auswärtige Angelegenheiten, Investitionen und europäische Projekte, Energie, Bildung, Forschung und Tourismus. Laut Medien hätten liberale Führer aus dem Territorium und aus Bukarest den PNL-Präsidenten, den entlassenen Ministerpräsidenten Florin Cîţu, heftig kritisiert, weil er zu viele Schlüsselressorts an die Sozialdemokraten abgetreten habe. Reservegeneral Ciucă wurde im vergangenen Monat von Präsident Iohannis auch zur Regierungsbildung ernannt, aber er reichte sein Mandat ein. Zuvor war die vom Parteichef Dacian Cioloş vorgeschlagene monochromatische Regierung der USR von Senatoren und Abgeordneten abgelehnt worden. Ciucă wird der erste Berufssoldat sein, der eine Regierung des postkommunistischen Rumäniens führt. Seine erste Nominierung erfolgte kurz nachdem eine Meinungsumfrage bestätigt hatte, dass die Armee und die Kirche an erster Stelle im Vertrauen der Rumänen stehen. Laut der Studie des Labors für Informationskriegsanalyse und strategische Kommunikation vertrauen 87 % der Rumänen der Armee, 70 % der Kirche, 67 % dem rumänischen Geheimdienst und der rumänischen Akademie. Als größte Bedrohung für Rumänien sehen über 40 % der Befragten die Korruption und Inkompetenz der politischen Klasse.



    Die Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu wird am Dienstag, dem 23. November Rumänien einen offiziellen Besuch abstatten. In Bukarest ist ein Treffen mit dem Präsidenten Klaus Iohannis vorgesehen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und sektoraler Ebene sowie strategische Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Informationsgesellschaft. Nach Angaben der Präsidialverwaltung in Bukarest werden bei den Gesprächen auch die Unterstützung Rumäniens für den Modernisierungs- und Reformprozess sowie die europäischen Integrationsbemühungen der Republik Moldau zur Sprache kommen. Während des Besuchs sollen ein Fahrplan über vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldau sowie ein Abkommen zwischen den Regierungen in Bukarest und Chisinau über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Zeugnissen und wissenschaftlichen Titeln unterzeichnet werden. Der Besuch findet im Rahmen des 30. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern statt, der in diesem Jahr begangen wird.



    In Rumänien ist die Zahl der Corona-Neufälle in den letzten 24 Stunden auf 1.550 gemeldeten Neuerkrankungen gefallen. In den Krankenhäusern befinden sich etwa 11.000 Patienten, davon etwa 1.600 auf der Intensivstation. Auch die Zahl der Todesopfer ist die niedrigste seit zwei Monaten, 125 in 24 Stunden. Die durchschnittliche Infektionsrate liegt jetzt unter 3,5 Fällen je 1.000 Einwohner, und mehr als die Hälfte der Landkreise sind nicht mehr im roten Bereich. Der Leiter der Corona-Impfkampagne, Valeriu Gheorghiță, warnte, es bestehe die Gefahr, dass sich das Szenario in Deutschland, das schnell von der vierten auf die fünfte Welle der Pandemie übergegangen ist, in Rumänien wiederholen könnte, wo die Impfrate niedrig ist. Eine noch größere Gefahr wäre das Auftreten einer Mutation des Coronavirus, die die körpereigene Immunabwehr umgehen würde, so Gheorghiță. Fast 7,2 Mio. Menschen sind vollständig geimpft.



    Am Sonntag fanden in Bukarest und anderen rumänischen Städten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. Auf der Kundgebung in der südrumänischen Stadt Craiova wurden Artikel aus der Verfassung über die individuelle Freiheit der Meinungsäußerung zitiert, und in der Schwarzmeer-Hafenstadt Constanța wurde gegen das obligatorische grüne Zertifikat protestiert. Immer mehr europäische Länder begannen, strenge Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen, da sie Rekordzahlen an Infektionen melden. Inzwischen mehren sich die Proteste gegen diese Einschränkungen und gegen die Impfpflicht.



    Im Süden und Südosten Rumäniens ist das Wetter in der letzten Novemberdekade warm. Im Südosten und in den Gebirgs- und Vorgebirgsregionen ist der Himmel meist klar. In den anderen Landesteilen wurden Nebel oder tief hängende Wolken gemeldet. Vereinzelt regnet es im Norden und Südwesten. Der Wind weht leicht bis mäßig. Die Höchsttemperaturen lagen am Montag zwischen 6 und 15 Grad. Wurden am Mittag 14 Grad gemessen.

  • Nachrichten 11.10.2021

    Nachrichten 11.10.2021

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis führt heute Konsultationen mit Vertretern der parlamentarischen Parteien durch, um einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Die Regierung der PNL und des Ungarn-Verbandes unter dem liberalen Florin Cîțu wurde am vergangenen Dienstag durch einen Misstrauensantrag abgesetzt. Das Kabinett konnte sich, nach dem Ausscheiden der USR aus der Regierungskoalition, nicht mehr auf eine Mehrheit stützen. Die Liberalen kündigten an, ohne einen Vorschlag für einen Premierminister in die Beratungen zu gehen. Auch die oppositionelle PSD, die größte Partei in der Legislative, wolle keinen Premierminister vorschlagen. Die Sozialdemokraten sprachen sich jedoch für vorgezogene Neuwahlen aus. Diesen Standpunkt vertritt auch die ultranationalistische AUR. Die öko-liberale USR möchte die Koalition mit der PNL und der UDMR wiederherstellen, allerdings ohne Florin Citu als Ministerpräsident. Die USR kündigte an, den Parteivorsitzenden Dacian Ciolos für den Posten des Ministerpräsidenten vorschlagen zu wollen. Der Ungarn Verband wies vorgezogene Wahlen zurück und will ihrerseits die Koalition mit PNL und USR wiederherstellen. Der Staatschef warnte in Vorfeld, dass eine einzige Gesprächsrunde wahrscheinlich nicht ausreichen werde, um die Krise zu lösen, wenn sich keine Koalition für die Regierung herauskristallisieren werde.



    Am Montag wurden in Rumänien innerhalb von 24 Stunden 9.148 neue Corona-Fälle gemeldet. Außerdem wurden 209 Todesfälle verzeichnet. In Krankenhäusern befinden sich mehr als 16.981 Corona-Patienten, von denen mehr als 1.632 intensivmedizinisch behandelt werden. Ärzte sagen jedoch, dass die Zahl derjenigen, die Intensivpflege benötigen, viel höher ist. Um die Zahl der Intensivbetten zu erhöhen, wurde beschlossen, zwei modulare Krankenhäuser zu eröffnen, die am Dienstag bereit sein, schwer kranke Patienten aufzunehmen. Angesichts der hohen Zahl von Erkrankungen hat die Impfbereitschaft der


    Bevölkerung zugenommen. Derzeit haben fast 5,8 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten.



    Interimspremierminister Florin Cîțu nimmt am heutigen Montag im Parlament an einer Befragung über die Impfkampagne teil. Der Antrag wurde von der öko-liberalen USR gestellt, die bis vor Kurzem an der Regierungskoalition beteiligt war und das Gesundheitsresort innehatte. Die USR wirft Florin Citu die Hauptschuld für das Scheitern der Impfkampagne vor. Lediglich ein Drittel der anspruchsberechtigten Bevölkerung ist gegen Corona vollständig geimpft.



    Das rumänische Handelsbilanzdefizit belief sich in den ersten acht Monaten des Jahres auf 14,6 Mrd. € und lag damit um 3,087 Mrd. € höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies ging aus den am Montag veröffentlichten Daten des nationalen Statistikamtes hervor. In diesem Zeitraum beliefen sich die Ausfuhren auf insgesamt 48,184 Milliarden Euro, während die Einfuhren 62,787 Milliarden Euro betrugen. Die rumänischen Ausfuhren stiegen um mehr als 24 % und die Einfuhren um fast 25 %.



    Am heutigen Montag ist in Italien die Arbeit im Verkehrswesen, im öffentlichen Dienst und in den Schulen von einem landesweiten Streik betroffen. Die Gewerkschafter sind unzufrieden mit der Sicherheit am Arbeitsplatz und sagen, dass allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres 772 Todesfälle in Italien verzeichnet wurden, was täglich drei Todesfälle bedeutet. Gleichzeitig sind die Gewerkschafter nicht damit einverstanden, dass denjenigen, die ab dem 15. Oktober, keinen grünen Impfausweis vorweisen, die Gehälter nicht mehr ausgezahlt werden. Auch in Rom und anderen Großstädten wie Mailand, Turin und Neapel finden Straßendemonstrationen statt. Der Streik folgt auf die gewalttätigen Demonstrationen vom Sonnabend gegen den grünen Impfausweis, der für alle Arbeitnehmer obligatorisch ist. Mehr als 80 % der Italiener über 12 Jahren sind vollständig geimpft.



    Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an David Card, Joshua Angrist und Guido Imbens. Der in Kanada geborene Card erhält die eine Hälfte des Preises für seine Beiträge zur Arbeitsmarktökonomie, der amerikanische Wissenschaftler Angrist und der niederländisch-amerikanische Imbens teilen sich die andere Hälfte für ihre Beiträge zur Analyse von Kausalbeziehungen.

  • Nachrichten 05.05.2021

    Nachrichten 05.05.2021

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch das sogenannte Konvergenzprogramm gebilligt. Dieses beinhaltet Reformen, für die die Exekutive in Bereichen wie dem Rentensystem, den Löhnen, den staatlichen Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung Verantwortung übernehmen will. Ministerpräsident Florin Cîțu erklärte, dass das Dokument in Verbindung mit der finanzpolitischen Strategie und dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan stehe. Er merkte an, dass er den Aufbau- und Resilienzplan mit den Ministern in der Sitzung am Mittwoch besprochen und diese um ihre direkte Beteiligung gebeten habe, um ihn so schnell wie möglich fertig zu stellen. Der Plan würde der Europäischen Kommission Projekte bis zu einem Gesamtwert von 29 Milliarden Euro vorschlagen und müsse mit den jüngsten Empfehlungen aus Brüssel in Einklang gebracht werden, so Cîţu.



    Die Einhaltung der Antikorruptionsempfehlungen in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte in Rumänien ist immer noch insgesamt unbefriedigend“. Zu dem Schluss kommt das Antikorruptionsgremium des Europarats GRECO in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Der Bericht zeigt auf, dass Rumänien nur fünf von 18 GRECO-Empfehlungen vollständig umgesetzt habe. Die Empfehlungen waren nach einer Evaluierung aus dem Jahr 2015 und einem 2017 eingeleiteten Evaluierungsverfahren zu Aspekten der Justizreform ausgesprochen worden. Der GRECO-Bericht begrüßt jedoch die weitere Konsolidierung der Aufsichtsfunktion des Obersten Rates der Magistratur und der Justizinspektion sowie die Stärkung der richterlichen Integrität und die Bereitstellung einheitlicherer und schnellerer Disziplinarverfahren im Justizsystem.



    Rund 15.000 Streitkräfte nehmen bis Mitte Juni auf 16 Übungsplätzen und anderen militärischen Einrichtungen in Rumänien an einer Militärübung teil. An der komplexesten Übung dieser Art seit Ausbruch der Covid 19-Pandemie sollen sich 10.000 Rumänen und 5.000 Militärs aus 17 verbündeten und Partnernationen beteiligen. Die Übungsreihe heißt Dacia 21 Livex und findet unter der Leitung des Kommandos für gemeinsame Streitkräfte des Verteidigungsstabes statt. Zu den teilnehmenden Ländern gehören Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, die Republik Moldau, Spanien, die USA, die Türkei und Ungarn. Die Übungen dienen der Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungskapazitäten Rumäniens und seiner Verbündeten. Sie würden ferner die Fähigkeit der rumänischen Armee bestätigen, ihre Kapazitäten bei defensiven Operationen einzusetzen, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Dadurch bestärkt werde auch die ständige Bereitschaft der NATO-Strukturen und des amerikanischen strategischen Partners, schnellstens eine glaubwürdige Streitmacht zur Abwehr gegen jeden potentiellen Angreifer in Rumänien zu mobilisieren.



    Nach offiziellen Angaben haben gut 94.000 Menschen in den letzten 24 Stunden in Rumänien den Covid-Impfstoff erhalten. Fast 2,1 Millionen Menschen landesweit haben seit Beginn der Massenimpfkampagne beide Dosen erhalten. Die Behörden bieten nun vielfache Möglichkeiten für die Impfung, um bis am 1. Juni das erklärte Ziel von fünf Millionen Geimpften zu erreichen. Die Impfstoffe werden in Non-Stop- und Drive-Through-Zentren, am Arbeitsplatz, in Hausarztpraxen und in Nicht-Covid-Krankenhäusern verabreicht. Seit Freitag bedarf es dafür keiner Terminvereinbarungen mehr. Indes wurden am Mittwoch nach der Durchführung von etwa 37.000 Tests 1.564 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die rumänische Regierung will im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion dem Nachbarland Moldau 100.000 kostenlose Impfdosen von AstraZeneca zur Verfügung stellen.



    Sport/Tennis: Das rumänisch-deutsche Duo Horia Tecău und Kevin Krawietz ist am Dienstag in die zweite Runde des Tennisturniers in Madrid eingezogen. Tecău und Krawietz setzten sich mit 6:3 und 6:4 gegen das finnisch-französische Paar Henri Kontinen und Edouard Roger-Vasselin durch. Tecău und Krawietz spielen als nächstes gegen das vierte Favoritenpaar Ivan Dodig aus Kroatien und Filip Polasek aus der Slowakei. Tecău hat bereits zwei Doppel-Titel in Madrid gewonnen. Bei den Turniersiegen von 2016 und 2019 hatte er jeweils mit Jean-Julien Rojer aus den Niederlanden zusammen gespielt.

  • Nachrichten 15.04.2021

    Nachrichten 15.04.2021

    Am Mittwoch sind in Rumänien infolge der landesweiten Tests mehr als 3.850 neue Corona-Fälle gemeldet worden. 195 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 1.518 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen in Rumänien mit dem neuen Coronavirus infiziert. Über 925.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 25.800 Infizierte sind gestorben. Die meisten Ansteckungen meldete bislang Bukarest. Indes gab das Nationale Impfkommitee bekannt, dass Rumänien bei der Impfkampagne zu den Spitzenreitern in der Europäischen Union gehört. Das Land liegt an vierter Stelle was die Anzahl der mit beiden Dosen geimpften Menschen anbelangt und an siebter Stelle was die insgesamt verabreichten Dosen betrifft. Bislang haben mehr als 2,4 Millionen Rumänen zwei Impfdosen erhalten.



    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag ein Memorandum des Arbeitsministeriums geprüft – dieses enthält die Grundsätze, die dem neuen Entlohnungsgesetz für Staatsbedienstete zugrunde liegen werden. Nach dem Treffen betonte Ministerpräsident Florin Citu, dass das Dokument keine Gehaltskürzungen vorsieht. Er kündigte ferner die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfes an, der schärfere Sanktionen gegen Unternehmen vorsieht, die sich nicht an die Anti-Corona-Maßnahmen halten. Eine Dringlichkeitsverordnung über die Einfuhr von weiteren 4,2 Millionen Dosen Impfstoff von Pfizer/BioNTech nach Rumänien und das Projekt zur Umstrukturierung des Oltenia-Energiekomplexes im Süden des Landes seien ebenfalls verabschiedet worden. Ferner diskutierte der Premierminister mit den Direktoren der Krankenhäuser des Landes, denen er versprach, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Citu sagte, dass bis Sonntag 1.600 Intensiv-Betten für COVID-Patienten bereitgestellt werden könnten.



    Die Vereinigten Staaten werden bis zum 1. September ihre Streitkräfte aus Afghanistan abziehen. Das kündigte Präsident Joe Biden an. Der Rückzug ist eine Folge des Friedensabkommens, das zwischen den USA und den Taliban unterzeichnet wurde. Dies, obwohl es immer noch kein innerafghanisches Friedensabkommen und damit keine Garantie für ein Ende des Krieges in diesem Land gibt. US-Außenminister Antony Blinken versprach am Donnerstag bei einem unangekündigten Besuch in Kabul, eine dauerhafte Partnerschaft mit dem Land zu pflegen. Er sagte auch, die USA würden ihre diplomatische und humanitäre Unterstützung für Afghanistan und seine Sicherheits- und Verteidigungskräfte beibehalten und ihre Bemühungen zur Erleichterung des afghanischen Friedensprozesses fortsetzen, so eine Erklärung des afghanischen Präsidenten. Die NATO, die eine parallele Mission zu den USA durchführt, beschloss, am 1. Mai mit dem Abzug ihrer Soldaten zu beginnen. Die Entscheidung wurde am Mittwochabend auf dem Nordatlantikrat getroffen. Rumänien war bei der gestrigen Videokonferenz durch Außenminister Bogdan Aurescu und Verteidigungsminister Nicolae Ciucă vertreten. Auch Rumänien, das sich mit mehr als 600 Soldaten an der NATO-Mission beteiligt, wird seine Truppen aus Afghanistan abziehen.



    Der rumänische Regisseur und Drehbuchautor Radu Jude soll auf dem La Rochelle Filmfestival eine Ehrung erhalten. Bei der 49. Ausgabe der Veranstaltung in Frankreich wird Jude neben Xavier Beauvois (Filmemacher, Frankreich), Joanna Hadjithomas & Khalil Joreige (Filmemacher, Libanon) und Gabriel Yared (Komponist, Frankreich) geehrt. Die unverzichtbare Figur des neuen rumänischen Kinos, Radu Jude, Gewinner des diesjährigen Goldenen Berlinale-Bären, mit dem Film Bad Luck Banging or Loony Porn“ wird seine Filme in voller Länge präsentieren“, kündigten die Organisatoren an.

  • Nachrichten 26.01.2021

    Nachrichten 26.01.2021

    In Rumänien sind knapp 2900 Corona-Neuinfektionen bestätigt worden. In den letzten 24 Stunden waren landesweit 28.000 Tests durchgeführt worden, so die Gruppe für Strategische Kommunikation am Dienstag. Es wurden auch 97 neue Todesfälle gemeldet. Etwa 8000 infizierte Personen werden derzeit in Krankenhäusern behandelt, davon 1.002 auf Intensivstationen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden auf rumänischem Boden mehr als 700.000 Menschen infiziert, von denen 90% geheilt werden konnten. Die Zahl der Personen, die sich mit dem neuartigen Stamm infiziert haben, der ursprünglich in Großbritannien identifiziert wurde, steigt unterdessen an. Einige Experten gehen davon aus, dass die neue Form des Virus im März in der Hauptstadt überwiegen wird. Die nationale Impfkampagne ist in Rumänien in vollem Gange und erlebt derzeit ihre zweite Phase.



    Die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat sich am Dienstag mit den wichtigsten Gewerkschaftsführern über eine alternative Haushaltsvorlage unterhalten. Die Oppositionspartei wollte den Haushaltsplan am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. Die Sozialdemokraten behaupten, es seien genügend Finanzmittel für Investitionen und die Anhebung der Gehälter vorhanden. Das staatliche Kindergeld könnte sogar verdoppelt werden, hieß es. Die PSD kritisierte die Sparpolitik der Koalitionsregierung aus PNL, USR+ und Ungarnverband und versprach, die Ideen der Sozialpartner in die eigene Haushaltsplanung einfließen zu lassen. Der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu erklärte indes, der zukünftige Haushalt werde das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizitziel von 7% einhalten und sich auf Investitionen und das Gesundheitswesen konzentrieren. Die Regierung arbeite derweil an neuen Fassungen des Renten- und Entlohnungsgesetzes, so der Regierungschef.



    Rumänische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die Sozialpolitik der aktuellen Regierung in Bukarest fortgesetzt. Mit Beginn des Jahres demonstrierten sie vor Hauptsitzen der Präsidentschaft, der Exekutive, verschiedener Ministerien, Kreispräfekturen oder politischer Parteien der Regierungskoalition. Die Gewerkschaften forderten einen angemessenen Mindestlohn, faire Renten, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Freigabe von Tarifverhandlungen, faire Steuern und die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften. Die Proteste des Alfa-Kartells – einer der wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien – sollen bis zum 28. Februar anhalten und umfassen neben Straßenprotesten auch Stellungnahmen, Briefe, Petitionen oder Gesprächsrunden mit Parlamentariern. Die Regierenden in Bukarest erklären derweil, dass die Forderungen im Kontext der Corona-Krise gesehen werden und dabei ein Haushaltsdefizit von 7% berücksichtigen müssen.



    Rumänien möchte Einschränkungen der Freizügigkeit in der EU durch die Ausstellung von Corona-Impfbescheinigungen vermeiden – sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Dienstag zu Beginn der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Man müsse berücksichtigen, dass die Impfung freiwillig sei. Bogdan Aurescu wies auch darauf hin, dass derzeit keine Quarantäne für geimpfte Personen bei der Einreise nach Rumänien vorgeschrieben sei. António Costa, der portugiesische Premierminister, dessen Land jetzt die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, sprach sich dafür aus, dass Europäer mit Impfbescheinigungen frei reisen können. Die Idee wird von wirtschaftlich abhängigen Tourismusländern und Deutschland unterstützt.

  • Für die Zeit nach Corona: Regierung legt Konjunkturplan vor

    Für die Zeit nach Corona: Regierung legt Konjunkturplan vor

    Verwahrloste Krankenhäuser mit prekärer Ausstattung, unzureichendes oder unzureichend ausgebildetes medizinisches Personal, Online-Unterricht ohne genügend Tablet-PCs in den Schulen, Fabriken, die die Produktion eingestellt haben, das Hotel- und Gaststättengewerbe am Rande des Zusammenbruchs, geschlossene Theater und Kinos, Kleinbauern, die wegen geschlossener Märkte gezwungen sind, ihre Produkte in der Kälte des Winters zu verkaufen. Niemand ist von der Coronavirus-Pandemie verschont geblieben, die Krankheit hat die gesamte rumänische Wirtschaft und Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen.



    Vor diesem Hintergrund hat die Regierung in Bukarest am Donnerstag in einer öffentlichen Debatte das Nationale Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Gesundheitskrise lanciert, dank dem mehr als 30 Milliarden Euro an europäischen Geldern nach Rumänien fließen sollen. Das Projekt soll die beschleunigte Entwicklung des Landes in den nächsten 4 Jahren sicherstellen, wobei die europäischen Mittel insbesondere für den Bau neuer Krankenhäuser und Hunderter von Autobahnkilometern, für Investitionen in die Schulinfrastruktur oder für die Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Das versicherte anlässlich der Vorstellung des Plans Präsident Klaus Iohannis.



    Es sind dringend erforderliche Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur, einschließlich des Baus neuer und der Erweiterung bestehender Krankenhäuser. Wir schlagen zusätzliche Investitionen in die schulische Infrastruktur und Mittel für lokale Gemeinden vor, einschließlich für die Digitalisierung der Verwaltung und die Stadterneuerung. Es ist an der Zeit, die Digitalisierung der Verwaltung zu nutzen und auf die Kompetenzen der Zukunft zuzugreifen.



    Von den 30 Milliarden Euro, die mit dem Plan einher gehen werden, sind 14 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse, der Rest sind Darlehen zu günstigen Zinssätzen, die die Europäische Kommission für alle Mitgliedstaaten vereinbaren konnte. Der Plan sei eine Ergänzung zu bestehenden europäischen Geldern, erklärte Ministerpräsident Ludovic Orban.



    Alle Maßnahmen, alle Programme, die in diesem Nationalen Wiederaufbauplan enthalten sind, werden aufeinander abgestimmt und durch andere Finanzierungsquellen ergänzt, von denen Rumänien in der kommenden Periode profitieren wird. Uns werden mehr als 46 Milliarden Euro für die Kohäsion, die Landwirtschaft und den Fonds für einen gerechten Übergang zur Verfügung stehen.



    Der Nationale Wiederaufbau- und Resilienzplan wird derzeit öffentlich diskutiert und soll anschließend in Brüssel vorgestellt werden, so dass die Finanzierung der von Bukarest vorgeschlagenen Projekte im nächsten Jahr beginnen kann. In der Zwischenzeit kann die rumänische Zivilgesellschaft Vorschläge zur Vervollständigung des Plans unterbreiten.



    NGOs, die in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales tätig sind, haben bereits ihre Absicht bekundet, einen Beitrag zu leisten, und die Regierung gebeten, konkrete Konsultationen zu organisieren. Ihrer Ansicht nach sollte das Dokument als Priorität Maßnahmen zur Unterstützung gefährdeter sozialer Kategorien enthalten, mit besonderem Schwerpunkt auf Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen, damit diese ihre Ausbildung fortsetzen können.

  • Nachrichten 08.10.2020

    Nachrichten 08.10.2020

    Mit 3.130 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden verzeichnete Rumänien einen neuen Rekord an Covid-19-Erkrankungen. Dies teilte die Gruppe für strategische Kommunikation am Donnerstagnachmittag mit. In diesem Zeitraum starben 44 Menschen, die mit dem neuen Coronavirus infiziert waren, so dass die Gesamtzahl der Todesopfer auf 5.247 anstieg. Auf Intensivstationen befinden sich derzeit 607 Patienten. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien 145.700 Coronavirus-Infektionen bestätigt, 113.112 Menschen haben sich davon mittlerweile erholt. Darüber hinaus wurden 6.770 rumänische Staatsbürger im Ausland positiv getestet. 126 sind an den Folgen der Krankheit gestorben. In Bukarest und anderen Teilen des Landes, wo die Inzidenz der Infektion 1,5 Fälle pro tausend Einwohner überschritt, wurden Restaurants sowie Theater und Spielplätze geschlossen. Maskenpflicht besteht in der Nähe von Schulen.



    Am Donnerstag ist in der rumänischen Hauptstadt die 9. Ausgabe des Bucharest Forum angelaufen, des wichtigsten politischen Ereignisses in der Schwarzmeer- und Balkanregion. Dabei wird die Frage der Widerstandsfähigkeit von Finanzsystemen, politischen Institutionen und Systemen erörtert, sowie die von Gesellschaften als Ganzes im Kontext tiefgreifender Veränderungen infolge der globalen COVID-19-Pandemie. Die diesjährige Ausgabe des Forums findet online statt und endet am 16. Oktober. Die Veranstaltung bringt mehr als 120 hochrangige Beamte, Unternehmen und Wissenschaftler, Experten und renommierte Journalisten aus Europa, Asien und Amerika zusammen. In einer an die Teilnehmer gerichteten Botschaft erklärte Präsident Klaus Iohannis, dass die COVID-19-Pandemie für Rumänien “die dramatischste Zeit seit 1989” darstelle. Das Staatsoberhaupt erklärte, Rumänien werde sich weiterhin mit Blick auf die Umsetzung der erforderlichen Ma‎ßnahmen anpassen, um die Fähigkeit zur Bewältigung der Krise sowohl medizinisch als auch aus Sicht des Bildungssystems, der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und der Erhöhung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit zu verbessern. Ministerpräsident Ludovic Orban erklärte, Rumänien müsse eine stärkere Grundlage für die Wirtschaft schaffen, und anstatt den Konsum anzukurbeln, seien Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erforderlich. Der Regierungschef sagte ferner, dass der künftige Widerstand gegen Schwachstellen für Rumänien, aber auch für Europa mit der Diversifizierung der Wirtschaft, dem Überdenken der Lieferketten, der Stärkung der Gesundheitssysteme und der Dezentralisierung zusammenhinge.



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag an einer Videokonferenz des GLOBSEC Global Security Forum in Bratislava teilgenommen. Laut einer Mitteilung des Au‎ßenministeriums in Bukarest habe Aurescu dabei über die globale Rolle der Europäischen Union in der Zeit nach der Pandemie gesprochen. Der rumänische Chefdiplomat betonte, dass die EU aufgrund ihrer Merkmale und ihrer Art des externen Handelns international eine verantwortungsvolle Führungsrolle übernehmen müsse. Die EU habe es geschafft, sich durch komplexe und wirkungsvolle Ma‎ßnahmen an die aktuelle Pandemiekrise anzupassen, obwohl die Reaktion in der ersten Phase der Krise etwas langsamer ausfiel, sagte Aurescu. Der rumänische Au‎ßenminister forderte ferner die Stärkung der transatlantischen Verbindung, die von wesentlicher Bedeutung sei, da die EU und Nordamerika Teil derselben Werte- und Sicherheitsgemeinschaft seien. Das GLOBSEC Forum ist ein globaler Think Tank mit Sitz in Bratislava, der sich der Debatte und dem Vorschlag von Lösungen für Sicherheit und nachhaltige Entwicklung in Europa und der Welt widmet. Die Jahreskonferenz 2020 findet vom 7. bis 9. Oktober in einem gemischten Format statt (physische Präsenz und Teilnahme am Videokonferenzsystem).



    Die rumänischen Minister für Verteidigung und Wirtschaft unternehmen in diesen Tagen einen Washington-Besuch. Verteidigungsminister Nicolae Ciuca wird mit US-Verteidigungsminister Mark Esper zusammentreffen. Die Diskussionen werden sich auf die Sicherheitslage am Schwarzen Meer und die Notwendigkeit eines kohärenten und konsistenten Ansatzes für die Verteidigung und Abschreckung an der Ostflanke der NATO konzentrieren. Auf der Tagesordnung des Besuchs des rumänischen Ministers für Energie und Wirtschaft, Virgil Popescu, steht ein Treffen mit dem US-Energieminister Dan Brouillette. Die beiden werden die Entwicklung des Energie-Pfeilers der strategischen Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington und eine viel stärkere US-Präsenz in Rumänien in diesem Bereich erörtern.

  • Nachrichten 09.01.2020

    Nachrichten 09.01.2020

    Rumänien ist ein zuverlässiger Partner, der dafür verantwortlich und entschlossen ist, seine EU-Ziele zu erreichen und die von den europäischen Institutionen erlassenen Vorschriften umzusetzen – das sagte Ministerpräsident Ludovic Orban während seiner Gespräche mit der Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel. Die EU sei an der Seite Rumäniens und die Union bereite sich auf das digitale Zeitalter vor, für das sie auf die rumänische Unterstützung zählen kann, da dieses Land auf diesem Gebiet einen hervorragenden Ruf hat, so die Kommissionschefin. Ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung standen Wirtschafts- und Justizfragen. Zur Sprache kam ferner der Schengen-Beitritt Rumäniens, der innerhalb der EU Befürworter und Gegner findet. Ministerpräsident Orban verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Situation in einem vernünftigen Zeithorizont“ gelöst werde.



    Ministerpräsident Orban und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben in Brüssel über die Zusammenarbeit im Rahmen des Militärbündnisses gesprochen. Sie erörterten außerdem Fragen zur Lage im Nahen Osten und die Sicherheit am Schwarzen Meer. Der NATO-Verantwortliche begrüßte die Zuweisung von 2% des rumänischen BIP für die Verteidigung. Ferner betonte Stoltenberg, dass der Schwarzmeer-Raum eine strategische Bedeutung für die Allianz habe. Er dankte Rumänien für die Beteiligung an der Mission im Irak und ergänzte, dass die NATO mehr im Nahen Osten unternehmen könne, so wie es US-Präsident Donald Trump fordere. Ludovic Orban erklärte, dass die Nordatlantische Allianz für Rumänien ausschlaggebend sei und versicherte, dass die NATO für die Erfüllung ihrer Ziele vollste Unterstützung aus Bukarest genieße. Rumänien werde nach wie vor bei den Missionen und Initiativen des Bündnisses an der Ostflanke sowie im Afghanistan, Kosovo und dem Irak mitwirken, so Orban abschließend.



    Die Eskalation der Spannungen im Nahen Osten ist weder im Interesse der Region noch dem der internationalen Gemeinschaft, teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in einer Presseerklärung am Donnerstag mit. Er versicherte, dass weder Rumänien noch die rumänischen Bürger bislang von den Entwicklungen betroffen waren. Damit sei einschließlich das Militärkontingent in der Region gemeint. Rumänien stimme sich permanent mit NATO und EU sowie auf bilateraler Ebene mit seinen strategischen Partnern, allen voran den USA, über grundlegende Sicherheitsziele ab, erklärte Klaus Iohannis noch. Das rumänische Staatsoberhaupt begrüßte die Erklärungen von Präsident Donald Trump am Mittwoch und betonte, dass der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus im Irak nachdrücklich fortgesetzt werden müsse.



    Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den früheren rumänische Finanzminister Daniel Chiţoiu– ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Der Politiker war im Dezember mit seinem Auto auf einer Nationalstraße auf die Gegenspur gefahren und gegen einen anderen Wagen geprallt. Zwei Insassen in dem anderen Fahrzeug, darunter der 82jährige Fahrer kamen ums Leben.



    Die US-Regierung hat zum ersten Mal eine Sonderbeauftragte ernannt, die Rumänien und Bulgarien bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität unterstützen soll. Die US-Staatsanwältin Jessica Kim sei für ihre Ermittlungen in Fällen von Steuerbetrug und Cyberkriminalität bekannt. Ihre Ernennung wurde von der US-Botschaft in Sofia nach dem kürzlichen Besuch des bulgarischen Premierministers Boiko Borrisov in Washington bekannt gegeben.



    Die Weltbank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2019 auf 3,9% revidiert, 0,3% mehr als im Juni letzten Jahres, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über die globalen Wirtschaftsaussichten. Die Instititution geht davon aus, dass Rumänien in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von 3,4% verzeichnen wird, das 0,1% über der vorherigen Prognose liegt. Trotz verbesserter Leistungen geht die Weltbank davon aus, dass sich das BIP-Wachstum in den Jahren 2021 und 2022 erheblich auf 3,1% verlangsamen wird. Die Weltbank schätzt, dass das weltweite Wirtschaftswachstum 2020 nach der Abkühlung im vergangenen Jahr voraussichtlich 2,5%erreichen wird. Die Weltbank warnt, dass dieses Wachstum fragil und potenziellen Risiken unterworfen ist. Rumänien hat inzwischen im vergangenen Jahr ein Handelsbilanzdefizit von 15,5 Milliarden Euro verzeichnet, 2,1 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum von 2018. Die Importe stiegen um 4,1%, während die Exporte nur um 1,7% stiegen.



    Rumäniens Handballnationalmannschaft ist in Italien. Dort treten unsere Handballer am 10. und 12. Januar in der ersten Phase ihrer Qualifikation für die Weltmeisterschaft in Ägypten im nächsten Jahr gegen Italien, Georgien und das Kosovo an. Manager Rares Fortuneanu, der auch den französischen Klub Saint Raphael trainiert, zeigte sich optimistisch, was die Qualifikation Rumäniens für die Endrunde im nächsten Jahr betrifft, an der erstmals 32 Mannschaften teilnehmen. Wir erinnern uns, dass die rumänische Frauenvertreterin es in die Hauptgruppen der Weltmeisterschaft geschafft hatte, die letzten Monat in Japan stattfand.

  • Nachrichten 21.01.2018

    Nachrichten 21.01.2018

    Zigtausende Menschen aus ganz Rumänien sind am Samstag abend in Bukarest zusammengekommen, um gegen die von der Regierung geplante Änderung der Justizgesetze und der Strafgesetzbücher und gegen die neuen Steuerma‎ßnahen zu protestieren. Auch in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens und im Ausland (in Mailand, Budapest, Madrid und Paris) protestierten Tausende Rumänen gegen die Änderung der Justizgesetze. In Bukarest sammelten sich etwa 60.000 Demonstranten auf dem Universitätsplatz, in der Stadtmitte. Es kam zu Behinderungen im Verkehr und zu Auseinandersetzungen mit den Gendarmen. Vom Universitätsplatz marschierten dann die Demonstranten zum Parlamentsgebäude. Während der Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude riefen die Demonstranten Parolen gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE. Die protestierenden Bürger beschuldigen die Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE), mit der Änderung der Gesetzgebung sich die Justiz unterordnen zu wollen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben die Exekutive aufgefordert, einen Ersuch an die Venedig-Kommission in Bezug auf die Änderung der Justizgesetze und der Strafgesetzbücher einzureichen. Weiter fordern die NGOs die Aufschiebung der Umsetzung besagter Gesetze durch eine Eilverordnung. Neulich hatten die Botschaften Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Schwedens und der Niederlande in Bukarest in einem gemeinsamen Schreiben an alle an der Justizreform beteiligte Parteien appelliert, jede Aktion zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung der Korruption untergraben könnten. Am Montag, den 22. Januar, jährt sich der Anfang der Protestaktionen gegen das Vorhaben der Koalitionsregierung PSD-ALDE, die Justizgesetze und die Strafgesetzbucher zu ändern.



    Das Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, kommt am Montag zusammen, um das neue Regierungskabinett zu bilden. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat die Nominierung der Regierungskoalition PSD-ALDE angenommen und die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Viorica Dăncila als neue Premierministerin mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hat bekanntgegeben, dass das Parlament am 29. Januar in einer au‎ßerordentlichen Sitzung tagen werde, um über das neue Regierungkabinett und das Regeirungsprogramm abzustimmen. Anfang dieser Woche war Ministerpräsident Mihai Tudose aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Sozialdemokratische Partei ihm die politische Unterstützung entzogen hatte. Am Freitag beschlo‎ß auch der rumänische Minister für EU-Fonds, Marius Nica, zurückzutreten.



    SPORT: Die Rumäninnen Irina Begu und Monica Niculescu haben sich am Sonntag in Melbourne für das Viertelfinale im Damen-Doppel des Australian Open qualifiziert, nachdem das Paar Nadia Kichenok/Anastasia Rodionova (Ukraine/Australien) aufgegeben hatten. Im Viertelfinale werden Irina Begu und Monica Niculescu gegen die Siegerinnen des Spiels zwischen Nicole Melichar/Kveta Peschke (USA/Tschechien) und Jennifer Brady/Vania King (SUA) antreten. Am Sonntag wurden Sorana Cîrstea und Beatriz Haddad Maia im Achtelfinale von den Tschechinnen Lucie Safarova und Barbora Strycova eliminiert. Am Montag wird die rumänische Spielerin Simona Halep (Platz 1 WTA) gegen die Japanerin Naomi Osaka (Platz 72 WTA) antreten. Am Samstag hatte Simona Halep in einem dramatischen Spiel, das 3 Stunden und 45 Minuten dauerte, die US-Amerikanerin Lauren Davis (Platz 76 WTA) in drei Sätzen besiegt.