Radio România Internațional

Tag: Moldau

  • Friedensforum in Paris

    Friedensforum in Paris


    Die russische Invasion in der Ukraine spielte in der Destabilisierung der Region eine entscheidende Rolle. Dies zeigt, weshalb der Einsatz von Energie und Nahrungsmitteln als Waffe oder der Einsatz von Propaganda durch eine koordinierte internationale Anstrengung begegnet werden muss“, sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis auf dem Friedensforum in Paris. Die Tagesordnung der diesjährigen Sitzung wurde natürlich von den zahlreichen Krisen beherrscht, die durch den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar ausgelöst wurden. Der Präsident glaubt, dass die sogenannten Solidaritätskorridore“ zu einer dauerhaften Verbindung zwischen der EU und der Ukraine sowie der Moldau ausgebaut werden sollten, um diese beiden Länder auf den Beitritt vorzubereiten. Deswegen unterstützte und finanzierte Bukarest Projekte zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen mit den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken, die Nachbarländer Rumäniens und Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft sind, und unterstützte den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Die rumänischen Häfen Galati an der Donau und Constanța am Schwarzen Meer können hier eine grö‎ßere Rolle spielen — so Iohannis weiter. Er erinnerte an die Inbetriebnahme einer neuen Grenzkontrollstelle zwischen der Ukraine und Rumänien am Donnerstag. Es war die erste mit einem EU-Land seit Beginn des Konflikts. Ich bin stolz auf die Ma‎ßnahmen Rumäniens, die es ermöglicht haben, mehr als 6,5 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine durchzulassen, was einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit darstellt. Dies ist erst der Anfang einer langen Reise“, fügte der Präsident hinzu.




    Die Republik Moldau, das kleinere und schwächere Nachbarland der Ukraine, benötigt zusätzliche 1,1 Milliarden Euro, um die Energiekosten diesen Winter zu decken, wie der Leiter der Diplomatie in Chisinau, Nicu Popescu, mitteilt. Unsere Lage ist prekär“, sagte Popescu auf dem Pariser Friedensforum. Er fügte hinzu, dass die Republik sowohl militärisch als auch energetisch und wirtschaftlich bedroht sei. Die russischen Gaslieferungen haben sich stark verringert und die Republik Moldau erhielt nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine keinen Strom mehr aus dem Nachbarland. Die Lage wird im Winter noch schwieriger, aber wir werden sie weiterhin bewältigen“, sagte der Au‎ßenminister, der auch daran erinnerte, dass die Moldau rund 80.000 Geflüchtete aufgenommen hat.




    Am Donnerstag hatte auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Chisinau angekündigt, dass die Moldau 250 Millionen Euro aus Brüssel erhalten werde, um die Energiekrise zu lösen. Das Geld ist Teil eines zusätzlichen Unterstützungspakets, das ab dem 1. Januar 2023 ausgezahlt werden soll. Die Republik importiert zurzeit über 90 Prozent ihres Energiebedarfs aus Rumänien.

  • Reaktionen auf die massive Bombardierung der Ukraine

    Reaktionen auf die massive Bombardierung der Ukraine


    Es ist kaum zu glauben, aber durch seine Handlungen erreicht Putin, dass die Empörung der zivilisierten Welt noch weiter angefacht wird. Nach dem illegalen und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Gräueltaten der russischen Truppen in diesem Land schien die Empörung erschöpft zu sein. Am Montag jedoch feuerte Moskau Dutzende Raketen und Drohnen auf die ukrainischen Gro‎ßstädte Kiew und andere ab, wobei zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt wurden.




    Die Nachrichtenagentur Reuters stellte fest, dass Angriffe dieses Ausma‎ßes auf ukrainische Städte nur in den ersten Tagen des Krieges zu verzeichnen waren. Die Russen bombardierten auch Zivilobjekte. Einige Gebiete der Ukraine sind vom Strom-, Wasser- und Heizungsnetz abgeschnitten. Die Stromausfuhr in die Europäische Union war für einen Zeitraum unterbrochen. Eine Explosion, die sich drei Tage zuvor auf der Brücke über die Stra‎ße von Kertsch, die Russland mit der besetzten Krim verbindet, ereignete, hatte diese ernsthaft beschädigt. Moskau gab Kiew die Verantwortung dafür. Wladimir Putin bezeichnete die Bombenanschläge als Reaktion auf den von ihm als Terroranschlag bezeichneten Angriff der Ukraine und drohte mit weiteren Anschlägen dieser Art.




    “Ich verurteile die Raketenangriffe Russlands auf ukrainische Städte und zivile Infrastrukturen in der Ukraine scharf. Das Töten unschuldiger Menschen muss aufhören. Wir werden die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf gegen die Aggression des Kremls unterstützen”, erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Auch Ministerpräsident Nicolae Ciucă verurteilte die massiven Angriffe Russlands und betonte, dass es sich dabei um “Kriegsverbrechen” handelt, die gegen die UN-Charta versto‎ßen.




    Die Europäische Union verurteilte das neue Kriegsverbrechen Russlands, das laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Terror und Brutalität steht. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, twitterte, wahllose Angriffe auf Zivilisten seien Kriegsverbrechen. Auch US-Präsident Joe Biden verurteilte die Angriffe und versprach, dass die USA der Ukraine moderne Luftabwehrsysteme liefern würden. Gro‎ßbritannien bezeichnete die Angriffe als inakzeptabel und Frankreich sprach von einem Kriegsverbrechen. Russland hat wieder einmal bewiesen, dass es ein terroristischer Staat ist, erklärte der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN). UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Bombardierung in der Ukraine am Montag als eine inakzeptable Eskalation des Krieges, wobei die Zivilbevölkerung den Preis zahlt.




    Drei der von Russland abgeschossenen Raketen flogen über das Gebiet der Republik Moldau, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt. Chisinau hat die Verletzung seines Luftraums als inakzeptabel bezeichnet und ein sofortiges Ende der Bombardierung der Ukraine gefordert.


  • Nachrichten 29.08.2022

    Nachrichten 29.08.2022


    – Die parlamentarische Sommerpause endet in Rumänien. Auf der dieswöchigen Parlamentssitzung stehen die Justizgesetze auf der Tagesordnung. Deren Verabschiedung sind für Rumänien im Rahmen des nationalen Konjunkturprogramms und des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wichtig. Die Projekte betreffen den Status von Richtern und Staatsanwälten, die Organisation der Justiz und den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte. Zu diesen Änderungen, die das gesamte Justizsystem modernisieren sollen, verpflichtete sich Rumänien gegenüber den europäischen Partnern. Justizminister Cătălin Predoiu sagte, wenn diese Verpflichtung erfüllt sei, könne die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus in Betracht gezogen werden. Die Opposition ist jedoch der Ansicht, dass der Mechanismus nicht aufgehoben werden kann, weil die Bestimmungen, in der von der Regierung genehmigten Form, den politischen Einfluss auf die Ernennung der Staatsanwälte aufrechterhalten.




    – In Rumänien beginnt am heutigen Montag eine neue Ausgabe des sozialen Programms “Küste für alle”. Mehr als 70 Hotels an der rumänischen Schwarzmeerküste nehmen an dem Programm teil. Die Preise sind laut den Vertretern des Gastgewerbes um bis zu 75 Prozent niedriger als in der Hochsaison. Die Hoteliers wollten in diesem Jahr das Programm früh starten, weil die Schule am 5. September beginnt. Das Programm “Küste für alle” läuft bis Ende September und wird durch spezielle Angebote für Senioren ergänzt.




    – Der rumänische Energieminister Virgil Popescu forderte ein Ende der enormen Gewinne der Industrie. Er kündigte an, dass die Regierung eine zusätzliche Besteuerung der gesamten Produktions-, Vertrieb- und Lieferkette erwäge. Die Vorsitzende der Regierungskoalition, gebildet aus Sozialdemokraten, Liberalen und dem Ungarn-Verband, forderten das Finanzministerium und andere für die Energieregulierung verantwortlichen Behörden auf, Simulationen durchzuführen und die Ergebnisse in den nächsten Tagen vorzulegen, damit die Regierung bis zum 1. September in einer Verordnung die Höhe des Zuschlags festlegen kann.




    – Die jährliche Inflationsrate in der Republik Moldau, dem östlichen Nachbarland Rumäniens, stieg im Juli auf über 33 % und erreichte damit den höchsten Stand seit 20 Jahren. Dies geht aus den Daten der Nationalbank in Chisinau hervor. Experten prognostizieren bis Jahresende einen Anstieg auf bis zu 34,3 % und einen Rückgang Anfang nächsten Jahres auf 28 %. Abgesehen von der Zeit des wirtschaftlichen Zusammenbruchs nach dem Zerfall der Sowjetunion hat die Republik Moldau nur während des Zusammenbruchs des moldauischen Leu, infolge der Finanzkrise in Russland 1998, eine höhere Inflation verzeichnet. Im Oktober 1999 war die jährliche Inflationsrate auf 56,6 % gestiegen und blieb bis Ende 2000 über 20 %.




    – Die am Montag von der Rumänischen Nationalbank bekannt gegebenen Wechselkurse der rumänischen Landeswährung Leu lauten wie folgt:



    1 Euro wurde mit 4,8707 Lei quotiert, 1 US-Dollar mit 4,9078 Lei, 1 Schweizer Franken mit 5,0576 Lei und 1 Pfund Sterling mit 5,7141 Lei.




    Wetter – Am Montag ist es in Rumänien hei‎ß, vor allem im Süden und Osten des Landes. In den anderen Landesteilen sinken die Temperaturen, das Wetter wird unbeständig. Die Höchsttemperaturen lagen am heutigen Montag zwischen 27 und 37 Grad Celsius. In Bukarest wurden zur Mittagszeit 37 Grad gemessen.



  • Nachrichten, 09.07.2022

    Nachrichten, 09.07.2022


    – Nach Schätzungen der Nationalbank, wird die Inflation in Rumänien in den letzten Monaten dieses Jahres voraussichtlich leicht zurückgehen. Allerdings könnte es im nächsten Frühjahr zu neuen Preissteigerungen kommen, wenn die Regierung die Obergrenze für die Strom- und Gastarife nicht über April 2023 hinaus verlängert. Dies sagte der Sprecher der Zentralbank Dan Suciu im rumänischen Rundfunk. Er erklärte ferner, dass die Inflation in Rumänien eine Importinflation“ ist, die durch den weltweiten Anstieg der Energie- und Kraftstoffpreise verursacht wird. Die Inflation lag im Mai bei durchschnittlich 14,5 %, wobei Schätzungen zufolge, der Anstieg im Juni-Juli seinen Höhepunkt erreicht haben wird.




    – 70 % der rumänischen Landfläche sind von der Dürre betroffen. In mehreren Ortschaften erhalten die Menschen nur wenige Stunden am Tag Leitungswasser. Auch der Verkehr auf der Donau ist von der Dürre betroffen: Die Durchflussmengen sind fast halb so hoch wie im langjährigen Durchschnitt, und die Prognosen deuten auf einen weiteren Rückgang hin. An den Wasserkraftwerken Eisernes Tor I und II gibt es Schwierigkeiten. Die Schiffe müssen sich an die Tonnagenbeschränkungen halten, um nicht in den Sanddünen der Donau stecken zu bleiben. Die Nationale Wasserbehörde Rumäniens versicherte, dass es derzeit kein Wassermangel in den zentralen Wasserversorgungssystemen der Großstädte gibt. Aus den Daten geht hervor, dass die Wasserreserven in den 40 wichtigsten Stauseen mehr als 5 Milliarden Kubikmeter betragen. Für die Wasserversorgung der Bevölkerung werden 1,22 Milliarden Kubikmeter benötigt. Der Füllungsgrad der Hauptreservoirs liegt bei 80 %.




    – Energiesicherheit, der Wiederaufbau der
    Ukraine und die Aussichten der Länder der Region auf einen Beitritt zur
    Europäischen Union waren die Hauptthemen des interparlamentarischen Forums, das
    am 7. Und 8. Juli im Parlamentspalast in Bukarest stattfand. Rumänien
    unterstützt den europäischen Weg der Republik Moldau und der Ukraine, und ist
    bereit, Hilfe zu leisten und seine Erfahrungen bei der Erfüllung der
    europäischen Standards zu teilen, sagte die Interimspräsidentin des Senats,
    Alina Gorghiu. Rumänien beabsichtigt, eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der
    Ukraine zu spielen und wird zu diesem Zweck beträchtliche Mittel bereitstellen.
    Ich glaube, dass der Wiederaufbau der Ukraine in der Verantwortung einer
    zivilisierten europäischen Gesellschaft liegt und wir, alle EU-Länder, dazu
    beitragen müssen, sagte Wirtschaftsminister Florin Spătaru. Gleichzeitig
    betonte er die Unterstützung Rumäniens für die ukrainischen Geflüchteten.






    – Mit der Goldmedaille, die der 17-jährige David
    Popovici, nun Doppelweltmeister der Senioren über 100 und 200 m Freistil, am
    Freitag gewann, hat Rumänien sechs Medaillen errungen – vier goldene und zwei
    silberne. Damit liegt es in der Länderwertung der Junioren-Europameisterschaften
    im Schwimmen in Otopeni bei Bukarest, hinter Polen und Ungarn, auf Platz drei.
    Die Junioren-Europameisterschaften im Schwimmen 2022 finden vom 5. bis 10. Juli
    statt. Rund 500 Athleten aus 42 Ländern nehmen an dem Wettbewerb teil. 26 Schwimmerinnen
    und Schwimmer aus Rumänien sind daran vertreten, 14 bei den Männern und 12 bei
    den Frauen.






    – Das Wetter ist im Südosten Rumäniens warm. In
    den übrigen Landesteilen liegen die Temperaturen im normalen Bereich. Der
    Himmel ist wechselhaft, mit vorübergehender Bewölkung und lokalen Schauern in
    den Gebirgs- und Vorgebirgsregionen sowie im Südwesten und in der Landesmitte.
    Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 22 und 32 Grad Celsius liegen. In
    Bukarest erreichte die Quecksilbersäule 32 Grad Celsius.

  • Rumänisch-Moldauische Parlamentssitzung

    Rumänisch-Moldauische Parlamentssitzung


    Einen Tag nach der Empfehlung der Europäischen Kommission, der Ukraine und der Republik Moldau den Beitrittskandidaten-Status zu verleihen, fand in Chisinau zum ersten Mal eine gemeinsame Sitzung der Parlamente Rumäniens und der Republik Moldau statt.




    Wir zählen weiterhin auf Rumänien, dessen Stimme in den europäischen Institutionen zu hören ist — hie‎ß es in Chisinau. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hatte im März den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Sie sagte zum Auftakt des Treffens, dass die Empfehlung der Europäischen Kommission einen wichtigen Augenblick hinsichtlich der Zukunft ihres Landes darstelle und gleichzeitig die Hoffnung überbringe, die alle Bürger des Landes bräuchten. Rumänien war ständig an unserer Seite. Unsere Beziehungen sind heute so intensiv wie seit 30 Jahren nicht mehr. Es gibt aber noch viel zu tun, und die Erfahrung und das Fachwissen Rumäniens waren und werden uns auch weiterhin eine gro‎ße Hilfe sein“, erklärte Maia Sandu.



    Der Vorsitzende des Parlaments in Chisinau, Igor Grosu, wies darauf hin, dass die Republik Moldau stets und bedingungslos Hilfe und Unterstützung von Rumäniens erhalten hat. Im Laufe der Jahre war Rumänien eine treue Stütze der Republik Moldau. Das Spektrum der Zusammenarbeit entwickelte sich weit über die traditionellen gut nachbarschaftlichen Beziehungen hinaus.“ Igor Grosu erklärte au‎ßerdem, dass der Republik Moldau die Verpflichtungen in Bezug auf die Justizreform, die Korruptionsbekämpfung und die Gewährleistung der Energieunabhängigkeit klar sind und sie erfüllen werde.




    Der Vorsitzende des rumänischen Senats, Florin Cîțu, sicherte Chisinau die volle Unterstützung Bukarests auf seinem europäischen Weg zu: Die Zukunft der Republik Moldau liegt in der gro‎ßen europäischen Familie. Dieser ist ein grundlegender Wunsch sowohl der Republik Moldau als auch Rumäniens, aufgrund der Vergangenheit, der Werte und der Ideale, die uns verbinden.




    Auch Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer in Bukarest, sprach über die Solidarität Rumäniens mit der Republik Moldau und rief zum gemeinsamen Handeln zum Wohle der Bürger auf: Die Zukunft, die wir heute aufbauen, muss eine gemeinsame sein. Und diejenigen, die uns trennen wollen, verfolgen sicher nicht das Wohl unserer Bürger. Dieser gemeinsame Aufbau beginnt genau hier, in Chisinau.“




    Rumäniens Unterstützung für den europäischen Weg der Republik Moldau und die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen wurde in einer gemeinsamen Erklärung am Ende des Treffens unterzeichnet. In dem Dokument verurteilen die beiden Länder auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste und bekräftigen ihre volle Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

  • Nachrichten 18.06.2022

    Nachrichten 18.06.2022

    – Heute fand in Chisinau, eine gemeinsame Sitzung der Parlamente Rumäniens und der Republik Moldau statt. Es ist das erste Mal, dass eine derartige Sitzung abgehalten wird. Die rumänischen und moldauischen Parlamentarier betonten in einer gemeinsamen Botschaft die Unterstützung für den EU-Kandidatenstatus der Republik Moldau. An dem Treffen nahm auch die Präsidentin der Republik, Maia Sandu, teil. Sie erklärte, dass die Empfehlung der Europäischen Kommission vom Freitag, der Republik Moldau den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, ein lang erwartetes Ergebnis sei. Ferner sagte sie, Chişinău zähle auf die Unterstützung Bukarests auf dem langen Weg. Die Zukunft der Republik Moldau liegt in der gro‎ßen europäischen Familie, und Rumänien ist und bleibt ihr beständigster Partner – so Florin Cîțu, der Vorsitzende des rumänischen Senats. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer in Bukarest, Marcel Ciolacu, forderte die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldau, um ihren Bürgern ein besseres Leben zu gewährleisten.




    – Die Generalinspektion der Grenzpolizei teilte mit, dass über 9.000 ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger am Freitag die Grenzübergänge nach Rumänien passiert haben. Seit dem Ausbruch des Krieges in der benachbarten Ukraine am 24. Februar sind mehr als 1,2 Millionen Geflüchtete nach Rumänien gekommen. Bukarest schloss sich anderen europäischen Städten an, die die “Life will win”-Tour veranstalten – eine Wohltätigkeitsveranstaltung, mit der Spenden für medizinische Geräte für Krankenhäuser in der Ukraine und zur Unterstützung ukrainischer Künstler gesammelt werden sollen. In Bukarest ist für Sonnabendabend ein Konzert im Stadtzentrum geplant.




    – Der rumänische Präsident Klaus Iohannis reist am Montag nach Riga, um in Lettland, an der 7. Ausgabe des Gipfels der Drei-Meeres-Initiative teilzunehmen. Auf der Tagesordnung steht die europäische Sicherheitslage infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Ein weiteres Thema ist der Beitrag, den die Drei-Meere-Initiative durch die Umsetzung strategischer Verbundprojekte in den drei Kernbereichen der Initiative leisten kann: Verkehr, Energie und Digitales. Gemä‎ß der rumänischen Präsidialverwaltung wird Präsident Klaus Iohannis die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine bekräftigen und sich für Unterstützung der Republik Moldau und Georgiens einsetzen. Die Drei-Meere-Initiative ist eine Initiative zur Stärkung der mitteleuropäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Infrastruktur, Energiepolitik und Sicherheit.




    – An diesem Wochenende findet die entscheidende Runde der französischen Parlamentswahlen statt. Nach dem heutigen Wahltag in den Überseegebieten beginnt die Wahl am Sonntag in Frankreich. Dabei ringen ein Parteienbündnis um den wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron und ein Bündnis der Linken statt. Wahrscheinlich wird keiner der beiden Blöcke eine absolute Mehrheit in der neuen Nationalversammlung erreichen, sodass die Zusammensetzung der nächsten Regierung ungewiss ist. Die Koalition aus linken Kräften unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon und der nationalistischen Partei von Marine Le Pen hat in der ersten Runde gut abgeschnitten und hofft, Emmanuel Macron daran zu hindern, eine parlamentarische Mehrheit zu erlangen, mit der er sein Programm umsetzen kann.




    – Das Internationale Transilvania Film Festival TIFF 2022 wurde gestern Abend in Cluj-Napoca (Nordwestrumänien) eröffnet. Es begann mit einer Sondervorführung eines der am meisten erwarteten Titel des Jahres – “The Jane Network”, eine mutige Geschichte über einige wenige Frauen, die die Welt verändert haben. Der Abend wurde mit einem au‎ßergewöhnlichen Konzert der bekannten Unterhaltungsmusiksängerin Corina Chiriac fortgesetzt. Bis zum 26. Juni werden bei der grö‎ßten Filmveranstaltung Rumäniens mehr als 350 Vorführungen in der neu ernannten UNESCO-Stadt des Films stattfinden. Dutzende von rumänischen und ausländischen Gästen, prominente Vertreter der Filmwelt, haben ihre Teilnahme am TIFF 2022 bestätigt.



    – Rumänien, das mit 12 Athleten an den Weltmeisterschaften im Aerobic-Turnen vom 16. bis 18. Juni in Guimarães (Portugal) teilnimmt, gewann am Freitag die Silbermedaille im Mannschaftswettbewerb.




    Das Wetter in Rumänien ist am Sonnabend unbeständig. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 22 und 30 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 25 Grad gemessen.

  • Parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldau

    Parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldau


    Rumänien und die Republik Moldau unterhalten sehr enge Beziehungen, die durch ihre gemeinsame Sprache, Geschichte, Kultur und Traditionen geprägt sind. Die beiden Nachbarländer beschlossen demnächst zum ersten Mal eine gemeinsame Sitzung ihrer Parlamente abzuhalten. Dies kündigte Igor Grosu, Vorsitzender des moldauischen Parlaments, nach einem Treffen in Chisinau mit Marcel Ciolacu, dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer in Bukarest, an. Igor Grosu zeigte sich erfreut darüber, dass die erste gemeinsame Sitzung der Parlamente beider Länder in Chisinau stattfinden wird. Er deutete dies als ein klares Zeichen der Unterstützung für die derzeitige Regierung. Ferner bezeichnete er die beidseitigen Beziehungen als ausgezeichnet und sagte, Rumänien sei der beste Wirtschaftspartner und engste Freund in Bezug auf die Unterstützung des Beitritts Moldaus zur Europäischen Union. Marcel Ciolacu erklärte, Bukarest sei immer an der Seite Chisinaus gewesen und bekräftigte Rumäniens Engagement, die Integration in die EU zu unterstützen. “Die Republik Moldau gehört in die Europäische Union. Für die Republik Moldau gibt es keinen anderen Entwicklungsweg als den Beitritt zur Europäischen Union”, sagte Ciolacu.




    Es ist ein historischer Schritt, da er in einem schwierigen regionalen Kontext erfolgte, verursacht durch den russischen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine und die Krise der ukrainischen Geflüchteten. Ähnliche Anträge stellten zuvor Georgien und die Ukraine. “Es sieht so aus, als hätten wir es mit einem lang anhaltenden Krieg zu tun, der uns alle betreffen wird”, schätzte Marcel Ciolacu. Er fügte hinzu, es sei offensichtlich, dass Bukarest und Chisinau sich gegenseitig bei der Überwindung der Wirtschaftskrise helfen müssten und dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit so gut wie möglich unterstützt werden müssten. Gleichzeitig vertrat der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer in Bukarest die Ansicht, dass der Nachbarstaat keine militärische Unterstützung benötigt: “Ich glaube, dass die Republik Moldau keine militärische Hilfe braucht, sondern dass sie ihre Grenzen sichern muss, was für ganz Europa von Vorteil ist, und ich glaube, dass dies ein Bereich ist, in dem sich Rumänien an der Seite der Republik Moldau stärker engagieren sollte. Rumänien ist in der Tat ein Schutzschild für die Republik Moldau, und das muss auch so sein”.




    Marcel Ciolacu kam auch mit Staatspräsidentin Maia Sandu zusammen, die Rumänien für die Unterstützung dankte. Rumänien sicherte der Republik Moldau auf dem gemeinsamen Treffen der Regierungen Chisinaus und Bukarests im Februar 100 Millionen Euro nicht rückzahlbarer Hilfe und 10 Millionen Euro auf der Konferenz in Berlin im April zu. Nach dem Treffen mit Premierministerin Natalia Gavrilița bekräftigte Marcel Ciolacu au‎ßerdem Rumäniens nachdrückliche Unterstützung für die Verlängerung der EU-Finanzhilfe für die Republik Moldau.






  • Moldau: welche Form von Neutralität?

    Moldau: welche Form von Neutralität?


    Jüngst erklärten sich die EU, die USA und das Vereinigte Königreich bereit, der Republik Moldau aufgrund des Angriffskriegs auf die benachbarten Ukraine und der Lage in der separatistischen Region Transnistrien moderne Waffen zu liefern. Dies stellt, die in der Verfassung Chişinăus von 1994 verankerte Neutralität erneut infrage. Seit drei Monaten, seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wird im Nachbarstaates intensiv darüber diskutiert. Aus einer Umfrage des Instituts für Entwicklung und soziale Initiativen “Viitorul” geht hervor, dass sich die Hälfte der Moldauerinnen und Moldauer für die Neutralität ausspricht. Regierungsvertreter versicherten, dass diese Neutralität, die von Moskau seit fast 30 Jahren streng überwacht wird, der rote Faden in der Sicherheitspolitik der Moldau bleibt.




    Der Experte in Fragen der von der Moldau abtrünnigen Republik Transnistrien, Ioan Leahu befürwortet die derzeitige Politik. Er ist der Ansicht, dass Russland in dieser Frage nicht herausgefordert werden sollte. “Die sterile Neutralität als solche ergibt keinen Sinn. Sie gehört dir. Du allein entscheidest. Du bist neutral oder du ergreifst Partei. Die Politik ist die Kunst des Möglichen. In der gegenwärtigen Situation bestünde die Kunst des Möglichen meines Erachtens darin, keine negativen Signale zu senden. Wer Frau Zaharova (Anmerkung der Redaktion: Maria Zaharova, die Leiterin der Informations- und Presseabteilung des russischen Au‎ßenministeriums) aufmerksam zuhört, stellt fest, dass sie jedes Mal einen Vorwand findet, um mit dem Finger auf uns zu zeigen. Wahrscheinlich hat die ganze Aufregung um diese Neutralität einen kurzfristigen politischen Hintergrund. Aber was die Ausarbeitung einer Strategie angeht, so scheint mir, dass die derzeitige Regierung der Republik Moldau im Prinzip berücksichtigt, dass die Neutralität in der Verfassung verankert ist, dass sie aber parallel dazu andere Fragen löst.”




    Sicherheitsexperten sind überzeugt, dass bei der Neutralität des kleinen Nachbarstaates Klärungsbedarf besteht. Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Igor Munteanu, sollten die Urheber der moldauischen Sicherheitsstrategie den Begriff genauer hinterfragen und definieren. “Jeder Staat kommt letztendlich zu seiner eigenen Interpretation der Neutralität. Neutralität kann die Nichtzugehörigkeit zu einem bestimmten Verteidigungsblock bedeuten, sie kann aber auch einfach die Nichtbeteiligung an aggressiven Aktionen gegen andere Staaten sein. Die Interpretationen liegen recht weit auseinander. Was die Republik Moldau betrifft, so zeugt das Beharren der Russischen Föderation auf deren Neutralität von einer Strategie, die darauf abzielt, die Bevölkerung der Republik Moldau ruhig zu halten, sie zu entwaffnen und seinen Truppen im Vorgriff auf die Ausdehnung des westlichen Raums dort zu halten.”




    Das Au‎ßenministerium in Chişinău versicherte, dass jegliche internationale Zusammenarbeit und Partnerschaft bisher aufgrund des Verfassungsgrundsatzes der Neutralität der Republik Moldau durchgeführt wurde. Und die Vereinigten Staaten sagte der moldauischen Präsidentin Maia Sandu zu, ihre Hilfe nach dem Bedarf Chişinăus zu bemessen.







  • Moldau verzeichnet Rekordzahl ukrainischer Geflüchteter

    Moldau verzeichnet Rekordzahl ukrainischer Geflüchteter


    Die Republik Moldau ist der verwundbarste Nachbar der Ukraine — so der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu. Mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer flüchteten aus Angst vor einem Einmarsch russischer Truppen in ihr Land, in das Nachbarland.



    Die Republik Moldau, wurde infolge eines Ultimatums, auf einem Teil der 1940 von der Sowjetunion annektierten ostrumänischen Gebiete gegründet und erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit gegenüber Moskau. Das Land teilte über ein halbes Jahrhundert lang, hinter dem Stacheldraht des Reiches des Bösen das gleiche leidvolle Schicksal der Ukraine und anderer Sowjetstaaten. Laut der letzten Volkszählung von 2014 leben in der Republik neben den Rumänen*Innen und Moldauer*Innen, die über 80 % der Bevölkerung ausmachen, rund 180 000 Ukrainer*Innen (6,5 %) und 110 000 Russen*Innen (4 %).



    Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine verstärkten Explosionen und bizarre Angriffe mit Granaten die Befürchtung, dass sich die Kämpfe auf den Osten der Republik ausweiten könnten. Dort liegt die Moskau-treue, abtrünnige Region Transnistrien, die vor drei Jahrzehnten de facto der Kontrolle Chisinaus entzogen wurde, nachdem die russische Armee aufseiten der Rebellen eingegriffen hatte. Dies belastet zusätzlich eine Gesellschaft, die bereits zwischen Europa- und Russland-Freunden gespalten ist. Die Behörden untersagten die Symbole des russischen Militarismus, wie den St.-Georgs-Band und die Buchstaben Z und V, in der Öffentlichkeit. Doch die russlandfreundliche Opposition, sowohl die kommunistische als auch die sozialistische, ignorierten das Gesetz bei der Feier des Sieges der stalinistischen Sowjetunion über Hitlerdeutschland, vom 9. Mai 1945.



    In diesem angespannten Klima muss die Republik Moldau, der ärmster Staat Europas, auch den anhaltenden Strom ukrainischer Geflüchtete stemmen, der im Verhältnis zur lokalen Bevölkerung von weniger als drei Millionen der grö‎ßte ist. Die Vereinten Nationen (UN) würdigen diese Bemühungen und bringen ihre Unterstützung für die moldauischen Behörden zum Ausdruck — sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Besuch in Chisinau. Er dankte den Vertretern Moldaus für ihre Gro‎ßzügigkeit und Solidarität und bezeichnete das Vorgehen der Republik als ein Beispiel an Menschlichkeit. Guterres betonte, dass jede Verletzung der territorialen Integrität der Republik Moldau auch eine Verletzung des Völkerrechts sei, die von der UNO verurteilt werde. Premierministerin Natalia Gavriliță sagte, ihre Regierung hoffe, dass die von den Vereinten Nationen zur Unterstützung der Geflüchteten bereitgestellten Mittel so bald wie möglich in Chisinau ankommen werden. Sie fügte hinzu, im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind die Institutionen des Verteidigungssystems in Alarmbereitschaft, um eine Destabilisierung der Lage zu vermeiden.





  • Rückblick auf die Woche 02.05 – 06.05.2022

    Rückblick auf die Woche 02.05 – 06.05.2022


    Ukraine: Diplomatischen Bemühungen werden fortgesetzt


    Während der Angriffskrieg der russischen Armee in der Ukraine unvermindert weitergeht, finden im Rumänien damit verbunden hochrangige Besuche statt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war am Mittwoch in Bukarest. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Unterstützung der Ukraine und der ukrainischen Geflüchteten durch die EU und ihre Mitgliedstaaten fortzusetzen, und betonte gleichzeitig die Notwendigkeit neuer Sanktionen gegen Russland. Klaus Iohannis forderte, dass alle von russischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen von internationalem Strafgerichtshof gründlich untersucht und später die Schuldigen bestraft werden müssen. Er bekräftigte, dass Rumänien diesen Prozess unterstützen werde. Der Staatschef erklärte auch, dass Bukarest den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Ölimporte aus Russland zu stoppen, unterstütze und dass Rumänien auf diese Situation vorbereitet sei. Frank-Walter Steinmeier sagte, die Deutschen seien beeindruckt von der Solidarität und Menschlichkeit Rumäniens gegenüber den ukrainischen Geflüchteten und Deutschland stehe der Ukraine in dieser schwierigen Zeit zur Seite. Für dieses Wochenende wird in Rumänien auch ein Besuch der First Lady der Vereinigten Staaten, Jill Biden, erwartet. Auf dem Programm stehen Begegnungen mit militärischen und diplomatischen Mitarbeitern der USA, mit vertriebenen ukrainischen Eltern und Kindern sowie mit humanitären Helfern.




    Erdgas: Romgaz erwirbt Anteile am Schwarzmeer-Projekt


    Das rumänische Staatsunternehmen Romgaz hat am Dienstag für 1 Milliarde Euro den Anteil von 50 % des US-Konzerns ExxonMobil am Schwarzmeer-Gasprojekt ʹNeptun Deepʹ erworben, das rund 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas enthält. Romgaz wird mit OMV Petrom zusammenarbeiten, die ebenfalls an diesem für Rumänien strategischen Projekt beteiligt ist. Das Land will von Erdgasimporten unabhängig werden und Energie für seine Nachbarn und Partner in der Europäischen Union fördern. Das erste Gas aus dem Neptun Deep-Perimeter könnte in etwa fünf Jahren ins Netz gehen. Bevor jedoch mit der Gasförderung im Schwarzen Meer begonnen werden kann, erwarten die Investoren eine Änderung des Offshore-Gesetzes, das dem Parlament bereits zur Debatte und Genehmigung vorliegt. Die aktuelle Fassung trägt gleichzeitig den Interessen des Staates, als auch denen der Unternehmen Rechnung und ist ausgewogener als das vor vier Jahren verabschiedete Gesetz.




    Verfassungsgericht: Neue Richter ernannt


    Bogdan Licu, erster stellvertretender Generalstaatsanwalt, seitens der PSD, erhielt diese Woche die meisten Stimmen der Abgeordneten für das Amt des Richters am rumänischen Verfassungsgericht. Auf Vorschlag des Senats wurde die von der PNL vorgeschlagene Iuliana Scântei zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Nominierungen der beiden Regierungsparteien wurden von der oppositionellen USR kritisiert, die ihnen vorwarf, berufliche Kriterien nicht zu beachten und Personen zu befördern, die der derzeitigen Regierung untergeordnet sind. Die neuen Stellen werden im Juni besetzt, wenn die Amtszeit des derzeitigen Gerichtspräsidenten Valer Dorneanu und der Richterin Mona Pivniceru ausläuft. Im nächsten Monat läuft auch die Amtszeit des Richters Daniel Morar aus, der 2013 von der Präsidentschaft ernannt wurde. Das Verfassungsgericht besteht aus neun Richtern mit einer neunjährigen Amtszeit. Drei werden von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat und drei vom rumänischen Präsidenten ernannt. Der Gerichtshof wird alle drei Jahre um ein Drittel der Anzahl der Richter erneuert. Am Donnerstag erklärte das Verfassungsgericht das Verfahren für verfassungswidrig, mit dem im vergangenen Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Sonderrenten für Abgeordnete verabschiedet worden war. Mehr als 70 ehemalige Abgeordnete klagten gegen den Verlust dieser Rechte.




    Brand-Katastrophe: Urteil im Fall Colectiv erneut verschoben


    Das Berufungsgericht in Bukarest hat zum fünften Mal das endgültige Urteil in dem Verfahren vertagt, das nach dem Brand im Club Colectiv in Bukarest eröffnet wurde. Dabei starben 64 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt und ein Opfer beging Selbstmord. Neue Frist ist der 12. Mai. Am Abend des 30. Oktober 2015 entzündeten Feuerwerkskörper kurz nach Beginn eines Rockkonzerts auf der Bühne eines provisorischen Clubs in einer stillgelegten ehemaligen Fabrik den Schwamm, mit dem der überfüllte Raum, der nur eine Ausgangstür hatte, ausgekleidet war. Einige Zuschauer starben vor Ort, andere wurden schwer verletzt. Die Angehörigen der Opfer warten seit Langem auf Gerechtigkeit. In erster Instanz wurden der damalige Bürgermeister des 4. Bezirks Bukarests, Cristian Popescu Piedone, mehrere Stadtbeamte, die Clubbesitzer, zwei Feuerwehrleute, zwei Pyrotechniker und Vertreter einer Feuerwerksfirma zu 13, bis vier Jahren Haft verurteilt.




    Film: Gopo-Auszeichnungen veriehen


    Der rumänische Film wurde am Dienstagabend im Nationaltheater in Bukarest bei der Gopo-Preisverleihung gefeiert, der wichtigsten Kino-Veranstaltung im Lande. Auf der diesjährigen 16. Verleihung des Rumänischen Filmpreises wurden 19, in Kinos gespielte oder auf Online-Plattformen gestreamte, Spielfilme präsentiert. Bester Film des Jahres ist Bad Luck Banging or Loony Porn in der Regie von Radu Jude. Der Film erhielt auch die Preise für die beste Hauptdarstellerin – Catia Pascariu – und den besten Schnitt – Cătălin Cristuțiu. Die meisten Auszeichnungen, insgesamt fünf, gingen jedoch an Cristi Puius Film Malmkrog für Regie, Kameraführung, Ausstattung, Kostüme, Make-up und Frisur. Auf der Gopo-Preisverleihung wurde Bogdan Farcaș als bester Hauptdarsteller für seine Rolle in Neidentificat (Deutsch: Unidentifiziert) ausgezeichnet, der auch den Preis für das Drehbuch erhielt. Die Auszeichnung für das gesamte Lebenswerk ging an das Schauspielerehepaar Mariana Mihuț und Victor Rebengiuc.


  • Moldau: EU und USA sagen weitere Unterstützung zu

    Moldau: EU und USA sagen weitere Unterstützung zu

    Die Republik Moldau, die kleine rumänischsprachige ehemalige Sowjetrepublik, die etwa 2,5 Millionen Einwohner zählt und zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, befürchtet eine Destabilisierung und Ausweitung des Krieges in der Ukraine. Mehrere Explosionen erschütterte letzte Woche Transnistrien, eine abtrünnige Region an der Grenze zur Ukraine, die von Moskau unterstützt wird und sich 1992 nach einem kurzen Krieg von Moldau abspaltete. In dem Gebiet sind noch etwa 1.500 russische Soldaten stationiert. Obwohl an der Spitze des Landes nun eine europafreundliche Politikerin steht, leidet das politische nicht sehr stabile Land unter einer gewisserma‎ßen andauernden Wirtschaftskrise. Hinzu kommt jetzt die Sorge über die Entwicklungen jenseits seiner Ostgrenze. Die Republik Moldau nahm seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, am 24. Februar, gro‎ßzügig zahlreiche ukrainische Geflüchtete auf, was den Druck auf den ärmsten Staat Europas zusätzlich erhöhte.




    Unter diesen Umständen bekräftigten sowohl die Europäische Union als auch die USA ihre Unterstützung für die moldauischen Behörden. Am Mittwoch besuchte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Landeshauptstadt Chişinău. Dort erklärte er, dass die Europäische Union es als ihre Pflicht ansehe, die Republik Moldau zu unterstützen. Er sagte, Brüssel erwäge zusätzliche militärische Unterstützung für die moldauischen Behörden, und zwar zusätzlich zur Hilfe in den Bereichen Logistik und Cyberabwehr, auf die sich die EU bereits geeinigt habe. Nach Angaben Chişinăus bezieht sich diese Militärhilfe nicht auf tödlichen Waffen, sondern Militärlogistik, Kommando, Kontrolle und taktische Kommunikation. Charles Michel bekräftigte auch die Absicht Brüssels, die Republik Moldau bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme politisch und wirtschaftlich zu unterstützen.




    Auch aus Übersee wurde Chişinău Unterstützung zugesagt. Washington warnte vor dem Versuch, nach der Explosionsserie in Transnistrien die Spannungen eskalieren zu lassen. Ohne direkt auf Moskau hinzuweisen, so wie es Kiew tat, erklärte der Sprecher des Au‎ßenministeriums, Ned Price: Wir schlie‎ßen uns den Aufrufen der moldauischen Regierung zur Ruhe als Reaktion auf diese Ereignisse an und unterstützen die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Moldau uneingeschränkt“. In den Augen der USA hat Russland den Krieg in der Ukraine bereits verloren. Gemä‎ß dem Korrespondenten des rumänischen Rundfunks in Washington, hat die Sprecherin des Wei‎ßen Hauses, Jen Psaki, erklärt: Präsident Wladimir Putin habe den Sieg in dem von ihm begonnenen Krieg von Anfang an als die Übernahme der Kontrolle über die Ukraine und deren Eingliederung in Russland definiert. Es ist klar, dass ihm das nicht gelungen ist. Putin plante für den 9. Mai einen Siegeszug durch die Stra‎ßen von Kiew. Es ist klar, dass dies nicht geschehen wird! Sein Ziel war die Spaltung der NATO und des Westens. Es ist klar, dass dies nicht der Fall ist!

  • Rückblick auf die Woche 25.04. – 29.04.2022

    Rückblick auf die Woche 25.04. – 29.04.2022

    Rumänien unterstützt die Ukraine

    Mit Besuchen wichtiger politischer Entscheidungsträger in Kiew hat Rumänien einmal mehr seine Unterstützung für das von russischen Truppen überfallene Nachbarland zum Ausdruck gebracht. Am Dienstag besuchten Premierminister Nicolae Ciucă, der Präsident der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, die Ukraine. Am Mittwoch nahm der Vorsitzende des rumänischen Senats Florin Cîțu, dann am Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften teil, der vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyi geleitet wurde. Nicolae Ciucă wurde vom ukrainischen Staatsoberhaupt empfangen und traf mit dem Premierminister und dem Präsidenten der Obersten Rada zusammen. Auf der Tagesordnung standen Themen wie die weitere Unterstützung Rumäniens für die Ukraine, die humanitäre Lage und der Wiederaufbauprozess im Nachbarland. Nicolae Ciucă bekräftigte, dass Rumänien die flagrante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland aufs Schärfste verurteilt. Gleichzeitig verurteilte der Premierminister erneut die von den Invasionstruppen begangenen Gräueltaten und bekundete Rumäniens Unterstützung für eine internationale Untersuchung, um die Schuldigen vor Gericht zu stellen. Der ukrainische Präsident erklärte, der Besuch sei “ein wichtiges und klares Signal der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen die Russische Föderation”. Der rumänische Regierungschef ging auch auf die Situation der rumänischen Minderheit in der Ukraine ein: “Präsident Selenskyi betonte, dass die rumänische Minderheit in der Ukraine im Spiegel, ich betone, im Spiegel, die gleichen Rechte haben wird wie die ukrainische Minderheit in Rumänien. Ich habe betont, dass sie ukrainische Staatsbürger sind, dass sie ihre Pflicht gegenüber ihrem Land erfüllen und dass sie die Unterstützung der ukrainischen Behörden und Institutionen in Anspruch nehmen sollten, wenn es darum geht, ihre sprachliche und kulturelle Identität zu bewahren”, so Ciucă.


    Der Präsident der Abgeordnetenkammer erklärte seinerseits, dass der Besuch in Kiew ein klares Signal des Willens der politischen und parlamentarischen Mehrheit in Bezug auf die von Rumänien gewährte Hilfe für die Ukraine darstellen soll. Nach seiner Rückkehr aus Kiew erklärte der Präsident des Senats, dass die ukrainischen Behörden trotz der schwierigen Lage im Nachbarland optimistisch in die Zukunft blicken würden. Er fügte hinzu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen zwar gegenwärtig in mehreren Wirtschaftszweigen Unbehagen hervorrufen, dass sie aber dazu dienen, die künftige Sicherheit und die nationale Integrität zu gewährleisten. Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekundete auch Verteidigungsminister Vasile Dincu, der am Dienstag an der ersten Sitzung der Verteidigungsberatungsgruppe für die Ukraine teilnahm, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland stattfand. Der rumänische Verantwortliche verurteilte die inder Ukraine verübten Gräueltaten und betonte die dringende Notwendigkeit der bedingungslosen Öffnung und des Funktionierens der humanitären Korridore. Vasile Dîncu hatte auch ein kurzes Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen, bei dem er seine volle Solidarität mit der Ukraine und seine Bereitschaft zu einem ständigen und offenen Dialog zum Ausdruck brachte.



    Keine Probleme für Rumänien nach russischem Gaslieferstopp

    Premierminister Nicolae Ciucă sagte, dass Rumänien derzeit vom Gaslieferstopp an Bulgarien und Polen nicht betroffen sei. Gazprom hatte den Gashahn zugedreht, nachdem die beiden Länder sich weigerten, das Gas in Rubel zu bezahlen, wie es Moskau verlangt hatte. Der Gasverbrauch Rumäniens liege weit unter den Produktionskapazitäten des Landes, da Rumänien eines der wenigen Länder in Europa ist, das über konstante Gasvorkommen verfügt – betonte der Regierungschef. Er erklärte jedoch, dass Rumänien mittel- und langfristig Gas benötigen wird. Er sagte, dass das von den Regierungsparteien vereinbarte Offshore- und Onshore-Gesetz den Beginn von Investitionen in die Gasförderung im Schwarzen Meer und in die Tiefförderung in der Region Buzău (Südosten) sicherstellen werde.



    Rumänien unterstützt den europäischen Kurs der Moldau

    Das rumänische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, dass die rumänische Armee derzeit kein militärisches Personal in der Moldau habe, das an Übungen oder anderen Formen der gemeinsamen Ausbildung teilnehmen könnte. Die Klarstellung erfolgte, nachdem eine russischsprachige Publikation falsche Informationen verbreitet hatte, wonach Rumänien beabsichtige, Transnistrien mit Unterstützung der NATO anzugreifen und anschlie‎ßend die Moldau zu annektieren. In der Veröffentlichung wurde auch erwähnt, dass rumänische Soldaten bereits auf dem Gebiet der Republik Moldau eingesetzt worden waren. Die russischen Fehlinformationen folgen auf eine Reihe von Anschlägen unbekannter Akteure in Transnistrien in den letzten Tagen. Vor dem Hintergrund der bewaffneten Provokationen in der separatistischen Region haben die rumänischen Parlamentsparteien ihre Unterstützung für den europäischen Kurs von Chisinau bekräftigt. Die Republik Moldau muss von der EU die klare Botschaft erhalten, dass sie auch in Zukunft auf ihrem europäischen Weg unterstützt wird, sagen rumänische Politiker. Der Vorsitzende der PNL und Premierminister Nicolae Ciucă, betonte, dass die jüngsten Ereignisse in Tiraspol sorgfältig und ausgewogen analysiert werden müssen, damit die ohnehin schon fragile Sicherheitslage in der Region nicht eskaliert. PSD-Chef Marcel Ciolacu hält die Vorfälle in Tiraspol für einen Einschüchterungsversuch und kündigte für die kommenden Wochen ein gemeinsames Treffen der Führungen von Senat und Abgeordnetenkammer mit dem moldauischen Parlament an. Diese Idee wird auch von der USR unterstützt, die der Meinung ist, dass die Vorfälle in Tiraspol reine Provokationen waren, die mit diplomatischer Klugheit betrachtet werden müssen, und dass die einzige Chance für Moldawien, ein europäischer Staat zu werden, in der EU liegt. Auch die Partei der ungarischen Minderheit weist darauf hin, dass die Anträge der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf Beitritt zur EU nun geprüft werden müssen, damit sie offiziell zu Beitrittskandidaten werden können. Die rechtsnationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) verurteilte ebenfalls die Vorfälle in Tiraspol und ist der Ansicht, dass die Republik Moldau nicht länger in einer Grauzone bleiben sollte.


  • Nachrichten 23.04.2022

    Nachrichten 23.04.2022

    In Jerusalem kommt bei der sogenannten Lichtmesse, einem einzigartigen orthodoxen Ritual der griechische Patriarch von Jerusalem mit brennender Kerze aus dem Grab des Herrn und spendet Licht. In Rumänien trifft das Heilige Licht aus Jerusalem am Abend ein und wird an die Gesandten der Diözesen aus dem Land weitergereicht. Um Mitternacht strömen Menschen in die Kirchen und bringen das Heilige Licht in ihr Zuhause. In seiner Osterbotschaft ruft der Patriarch der Rumänisch-Orthodoxen Kirche, Daniel, die Gläubigen auf, für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beten und ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Er rief auch zu brüderlicher Liebe für alle Rumänen an den Grenzen des Landes und in der Diaspora generell auf.



    Alle ukrainisch kontrollierten Städte in der Region Luhansk in der Ostukraine sind am Samstag durch die russischen Streitkräfte beschossen worden. Die Artillerieangriffe nehmen zu, so der Gouverneur der Region, Serhi Haidai, im Fernsehen. Er sagte auch, dass die ukrainischen Streitkräfte einige Siedlungen dort verlassen, um sich neu zu formieren, dass die Manöver aber keinen kritischen Rückschlag darstellen. Fünf Personen sind bei einem Raketenangriff auf Odessa ums Leben gekommen. Das russische Militär bestreitet, zivile Gebiete angegriffen zu haben. Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes haben die russischen Streitkräfte in den letzten 24 Stunden trotz verstärkter Operationen keine grö‎ßeren Erfolge erzielt, da die ukrainischen Gegenangriffe ihre Bemühungen weiterhin behindern. Präsident Wolodimir Zelenski sagte in einer Botschaft, dass die Alliierten endlich die von Kiew geforderten Waffen liefern. Premierminister Denis Shmihal, der sich in den Vereinigten Staaten aufhält, zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land einen Sieg davontragen wird.

    Das Pentagon hat ein Treffen von Verteidigungsverantwortlichen aus Dutzenden von Ländern angekündigt, von denen nicht alle der NATO angehören. Dabei soll es nächste Woche um den unmittelbaren und langfristigen Verteidigungsbedarf der Ukraine gehen.



    Das Au‎ßenministerium der Republik Moldau hat den russischen Botschafter in Chisinau einbestellt, um die Besorgnis über einige Äu‎ßerungen eines russischen Militärverantwortlichen zum Ausdruck zu bringen. Laut Radio Chisinauhatte te General Rustam Minnekaev gesagt, dass die russischen Streitkräfte auf eine vollständige Kontrolle über die Donbass-Region und die Südukraine aus sind und dass Russland damit einen weiteren Korridor zur separatistischen Region Transnistrien haben werde. Das moldauische Au‎ßenministerium bezeichnet diese Äu‎ßerungen als unbegründet und im Widerspruch zu Russlands Position, die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau innerhalb international anerkannter Grenzen zu unterstützen. Transnistrien löste sich 1992 nach einem bewaffneten Konflikt, bei dem russische Truppen zur Unterstützung der Separatisten eingriffen, von der Moldau los.



    Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cirstea hat im Halbfinale des WTA 250 Istanbul-Turniers gegen die Russin Veronika Kudermetova verloren. Im anderen Halbfinale besiegte die Russin Anastasia Potapova Yulia Putintseva.

  • Ukraine-Krieg: Druck auf Moskau wird erhöht

    Ukraine-Krieg: Druck auf Moskau wird erhöht


    Die westlichen Staaten und Organisationen werden ihre Unterstützung für die Ukraine auf jede erdenkliche Weise verstärken. Unter anderem durch neue Sanktionen gegen den Aggressor-Staat Russland und die vertiefte internationale Isolation Moskaus. Zu diesem Ergebnis kam die jüngste Konsultationsrunde, die von US-Präsident Joe Biden einberufen wurde und an der die Staats- und Regierungschefs der NATO, EU und G7 eingeladen waren. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm daran teil. Nach Angaben der Präsidialverwaltung erörterten die Staats- und Regierungschefs die Sicherheitslage und die mögliche Entwicklung, einschließlich die ernste humanitäre Lage nach dem erzwungenen Rückzug der russischen Armee aus den zuvor besetzten ukrainischen Gebieten. Sie verurteilten die an der Zivilbevölkerung begangenen Verbrechen und die massive Zerstörung von bewohnten Gebieten und ziviler Infrastruktur und bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zur Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen für diese Verbrechen. In seiner Stellungnahme betonte Präsident Iohannis die Wichtigkeit einer engen Koordinierung und Einigkeit zwischen den Verbündeten und den transatlantischen sowie anderen Partnern. Das Staatsoberhaupt in Bukarest verurteilte die von den russischen Truppen begangenen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und die fortgesetzte Bombardierung ziviler Ziele durch die russische Armee scharf. Klaus Iohannis zählte des Weiteren die Maßnahmen, die Rumänien zur Unterstützung der Ukraine in politischer, logistischer und humanitärer Hinsicht eingeleitet hat, sowie die Maßnahmen zur Erleichterung der Ein- und Weiterreise von Hunderttausenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und Bürgern und die Aufnahme von Geflüchteten. Der rumänische Präsident wies auch auf die weitreichenden Auswirkungen der aktuellen Krise auf die Sicherheitslage an der Ostflanke des Bündnisses, insbesondere am Schwarzen Meer, hin. Er bekräftigte die Wichtigkeit einer raschen Umsetzung der Beschlüsse des außerordentlichen NATO-Gipfels vom März über den beschleunigten Einsatz der Kampfgruppe in Rumänien, als ersten Schritt zur langfristigen Stärkung der NATO-Präsenz an der Ostflanke. Nach Ansicht des rumänischen Präsidenten verdeutlicht die derzeitige ernste Sicherheitslage einmal mehr, dass die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft der NATO in der Region gestärkt werden muss. Dabei verwies er auf die Beschlüsse zur langfristigen Umgestaltung und Anpassung des Bündnisses, die auf dem NATO-Gipfel im Juni in Madrid gefasst werden sollen. Der rumänische Präsident betonte auch die Notwendigkeit, die benachbarte Republik Moldau, in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, bei der Bewältigung der ukrainischen Flüchtlingsströme und im Falle einer möglichen neuen Energiekrise zu unterstützen. Der rumänische Regierungschef rief zu entschlossenem und koordiniertem Handeln auf, um die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden, und erklärte, Sanktionen hätten sich als wirksames Instrument erwiesen.


  • Rumänien hilft Moldaurepublik mit 100 Millionen Euro

    Rumänien hilft Moldaurepublik mit 100 Millionen Euro

    Nach dessen Angaben werde das von den Premierministern der beiden Länder am 11. Februar in Chisinau während der gemeinsamen Regierungssitzung unterzeichnete Dokument das wichtigste Instrument sein, mit dem Bukarest die Republik Moldau in den nächsten sieben Jahren bei ihren Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung und Fortschritte bei den Reformen und der Integration in die Europäische Union unterstützt. Auf der Grundlage der im Rahmen des Abkommens finanzierten Projekte beteiligt sich Rumänien an der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau in für die Gesellschaft wichtigen Bereichen: dazu gehören der Energiesektor, Verkehr und Verkehrsinfrastruktur, Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels, öffentliche Arbeiten und Infrastruktur, kleine und mittlere Unternehmen, Unabhängigkeit der Medien, Reform der öffentlichen Verwaltung, innere Angelegenheiten, Gesundheit, Bildung, Kultur und kulturelles Erbe, Forschung, Tourismus, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie.



    Das Au‎ßenministerium in Bukarest weist au‎ßerdem darauf hin, dass das im Februar unterzeichnete Dokument die Funktionen des im April 2010 unterzeichneten und im März 2021 auslaufenden Abkommens zwischen den beiden Regierungen über das Programm für technische und finanzielle Hilfe auf der Grundlage eines Zuschusses von 100 Mio. EUR von Rumänien an Moldau übernehmen und erweitern wird. Das Abkommen von 2010 ermöglichte es Rumänien, Vorzeigeprojekte wie die Sanierung und Modernisierung von mehr als 1 000 Kindergärten und Schulen in der Republik Moldau zu finanzieren und zur Entwicklung der Gaspipeline Iasi-Chisinau beizutragen, einem strategischen Energieverbindungsprojekt zwischen Rumänien und der Republik Moldau. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau haben sich in den letzten Jahren intensiviert. Die Republik Moldau trat 2009 der Östlichen Partnerschaft der EU bei und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau trat am 1. Juli 2016 in Kraft. Die Europäische Union ist auch der grö‎ßte Geber der Republik Moldau, der Reformen unterstützt und humanitäre Hilfe leistet. Die Republik Moldau ist der grö‎ßte Pro-Kopf-Empfänger von EU-Hilfe in der europäischen Nachbarschaft. Die EU-Hilfe wird für wichtige Reformen in Bereichen wie Justiz, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Energie eingesetzt. In diesem Zusammenhang und nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine hat Präsidentin Maia Sandu vor kurzem einen Antrag auf Beitritt der Moldau zur EU nach Brüssel geschickt. Rumänien ist nach wie vor der wichtigste Unterstützer der europäischen Integration Chisinaus.