Radio România Internațional

Tag: Moldau

Rückblick auf die politischen Ereignisse vom 4. bis zum 8. April 2022

Rumänien unterstützt die Ukraine

Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj hielt am Montag eine Videoansprache vor dem rumänischen Parlament. Vor den Reden im Plenum gedachten die Senatoren und Abgeordneten in Bukarest in einer Schweigeminute der Ukrainerinnen und Ukrainer, die während des russischen Angriffskrieges ihr Leben verloren haben. “Die Ukraine ist nicht das letzte Ziel der russischen Aggression. Die Freiheit der Ukraine zu verteidigen bedeutet, die Sicherheit Europas zu schützen”, sagte Wolodymyr Selenskyj. Er dankte Rumänien für die Unterstützung für die Geflüchteten und sagte, damit sei die Grundlage für eine noch grö‎ßere Annäherung zwischen unseren Völkern geschaffen, um den vollen Schutz unserer nationalen Minderheiten, der rumänischen Gemeinschaft in der Ukraine und der ukrainischen Gemeinschaft in Rumänien, zu ermöglichen. Der ukrainische Präsident sprach im rumänischen Parlament, nachdem die ganze Welt von den Gräueltaten in Bucea erfahren hatte, die der russischen Armee zugeschrieben werden. Am Dienstag hat Rumänien zehn Vertreter der russischen Botschaft in Bukarest zur “personae non gratae” erklärt und ausgewiesen. Nach Angaben des Au‎ßenministeriums ist die Entscheidung eine Reaktion auf die abscheulichen Verbrechen in Bucea und anderen ukrainischen Städten, “für die Russland die Verantwortung trägt”. Auf ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag vereinbarten die NATO-Au‎ßenminister, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, unter anderem durch die Bereitstellung neuer militärischer Systeme. Der stellvertretende Generalsekretär des Bündnisses, der ehemalige rumänische Au‎ßenminister Mircea Geoană, sagte, dass der Krieg in der Ukraine nun in eine neue Phase eintrete. Die russischen Streitkräfte würden sich neu formieren, um eine neue Offensive zur Einnahme des Donbasses und des Südens des Landes zu beginnen. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bekräftigte, dass eine stärkere Verteidigung aufgebaut werden müsse, um eine wirksamere Abschreckung an der Ostflanke, insbesondere am Schwarzen Meer, zu erreichen. Der stellvertretende Hohe Kommissar für Operationen des UN-Flüchtlingshilfswerks, Raouf Mazou, besuchte am Mittwoch Siret, den Nordost-rumänischen Grenzübergang zur Ukraine. Dabei würdigte er das Engagement aller, die an der rumänisch-ukrainischen Grenze arbeiten.

Hilfe für die Republik Moldau

Deutschland, Frankreich und Rumänien führten am Dienstag in Berlin gemeinsam den Vorsitz einer internationalen Konferenz zur Schaffung einer Unterstützungsplattform für die Republik Moldau. Diese sieht ein finanzielles Hilfspaket von mehr als 695 Millionen Euro und politische Unterstützung für die mehrheitlich rumänischsprachige ehemalige Sowjetrepublik im Kontext des Krieges in der Ukraine vor. Das kleine, wirtschaftsschwache Land hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen wie kein anderes in Europa. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu erklärte, die Regierung bereite ein weiteres, nicht rückzahlbares Finanzhilfepaket in Höhe von 10 Millionen Euro für die Republik Moldau vor. Ihm zufolge, muss die Republik Moldau auch langfristig finanzielle Unterstützung erhalten, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern.

Proteste und soziale Ma‎ßnahmen

In dieser Woche protestierten die 35, im Nationalen Gewerkschaftsblock, zusammengeschlossenen Verbände. Sie fordern Unterstützungsma‎ßnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auszugleichen. Sie drängten au‎ßerdem auf Ma‎ßnahmen, die die Energie- und Ernährungssicherheit des Landes angesichts der steigenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise gewährleisten. Die Vorsitzenden der Regierungskoalition erörterten die endgültige Form des Pakets wirtschaftlicher und sozialer Ma‎ßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor den Auswirkungen der Krise in Rumänien. Der Plan umfasst 17,5 Mrd. Lei (3,5 Mrd. €), von denen 7 Mrd. Lei (rund 1,4 Mrd. €) von der EU kommen sollen.

Ehemalige Tourismusministerin zu sechs Jahren Haft verurteilt

Die ehemalige rumänische Tourismusministerin Elena Udrea wurde am Donnerstagabend in Bulgarien nahe der griechischen Grenze festgenommen. Die Behörden in Bukarest hatten sie zuvor unter Fahndung gestellt. Udrea sollte am Donnerstag ins Gefängnis gebracht werden, nachdem der Oberste Gerichtshof ihre Berufung abgelehnt und sie zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Sie wurde wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs bei einer Gala-Veranstaltung schuldige gesprochen. Elena Udrea war eine der engsten Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu. In seinem Fall stellte das Oberste Kassations- und Justizgericht im März endgültig fest, dass er zehn Jahre lang mit der Securitate, der gefürchteten politischen Polizei der kommunistischen Ära, zusammengearbeitet hat.

Interimsminister für europäische Investitionen und Projekte

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm per Dekrete den Rücktritt von Dan Vîlceanu als Minister für europäische Investitionen und Projekte zur Kenntnis und ernannte Marcel-Ioan Boloș, Minister für Forschung, zum Interimsminister für den verbleibenden freien Posten. Dan Vîlceanu trat sowohl aus der Exekutive als auch als Generalsekretär der mitregierenden Nationalliberalen Partei zurück, nachdem der Parteivorsitzende Florin Cîțu auf sein Amt verzichtet hatte. Die Wahl des neuen PNL-Vorsitzenden findet am Sonntag, dem 10. April, auf einem au‎ßerordentlichen Kongress statt.

9 April 2022
Nachrichten 06.04.2022

Der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, nimmt an einem zweitägigen Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Umsetzung der Beschlüsse des außerordentlichen NATO-Gipfels vom 24. März, wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition des Bündnisses an der Ostflanke nach der russischen Aggression gegen die Ukraine und deren Folgen für die euro-atlantische Sicherheit liegt. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums werden die Beamten auch die Entwicklungen vor Ort in der Ukraine, einschließlich der Tötung von Zivilisten, erörtern. Bogdan Aurescu wird erneut auf die Bedeutung einer raschen Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels vom März hinweisen, wobei der Schwerpunkt auf der Einrichtung neuer NATO-Gefechtsverbände liegt, darunter auch einer in Rumänien. Wir müssen realistisch sein. Der Krieg kann lange dauern, mehrere Monate oder sogar Jahre, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Vorfeld des Treffens. Er bekräftigte, dass Moskau eine Offensive in der Ostukraine vorbereitet, um die Kontrolle über die gesamte Donbas-Region zu übernehmen und eine Landbrücke zur Krim, der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel, zu bauen.

Der dreimonatige Robor-Index, der zur Berechnung der Kosten für variabel verzinste Verbraucherkredite in Lei herangezogen wird, stieg von 4,62 % auf 4,68 % pro Jahr. Nach Angaben der Rumänischen Nationalbank ist dies der höchste Robor-Wert der letzten 9 Jahre. Am Dienstag beschloss die Zentralbank, den Leitzins, der die Richtung aller Bankzinsen bestimmt und das wichtigste Instrument zur Inflationsbekämpfung ist, ab heute von 2,5 % auf 3 % pro Jahr anzuheben. Die Zentralbank warnt davor, dass die jährliche Inflationsrate in den kommenden Monaten stärker ansteigen dürfte als noch im Februar erwartet. Die Verschlechterung der kurzfristigen Inflationsaussichten ist auf den deutlich höheren Anstieg der Kraftstoff- und insbesondere der Lebensmittelpreise infolge des Krieges in der Ukraine und der internationalen Sanktionen zurückzuführen.

Das rumänische Außenministerium hat die Reaktion der russischen Botschaft in Bukarest nach dem Vorfall an ihrem Sitz heute Morgen zurückgewiesen und bezeichnet sie als voreilig, völlig unangemessen und in keiner Weise zu qualifizieren. Zuvor hatte die russische Botschaft mitgeteilt, es bestehe kein Zweifel, dass der Fahrer, der sein Auto in den Zaun der Botschaft fuhr, diese Tat unter dem Einfluss eines Ausbruchs antirussischer Hysterie begangen hat. Der Fahrer starb, nachdem er am Mittwoch im Morgengrauen mit seinem Auto gegen den Zaun der Botschaft gefahren war und sich anschließend selbst angezündet hatte. Die Ermittlungen in diesem Fall werden von der Staatsanwaltschaft Bukarest und der Mordkommission der Bukarester Polizei geführt. Die Bukarester Medien berichten, dass es sich dabei um eine etwas berüchtigte Person handelt, Bogdan Drăghici, den Vorsitzenden einer Organisation TATA, der wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter verurteilt wurde. Am Vortag soll er auf Facebook einen Text gepostet haben, in dem er seine Solidarität mit der von russischen Truppen überfallenen Ukraine zum Ausdruck brachte.

Rumänien hat zehn russische Diplomaten ausgewiesen und sich damit anderen Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien, Dänemark, Slowenien und Schweden angeschlossen, die ähnliche Entscheidungen aus Protest gegen die Gräueltaten der russischen Armee in der Ukraine getroffen haben. In den letzten Tagen wurden fast zweihundert Diplomaten nach Moskau entsandt, was eine weitere Verschlechterung der Beziehungen der westlichen Kanzleien zu Russland bedeutet. Der stellvertretende russische Außenminister Aleksandr Grushko erklärte gegenüber TASS, sein Land werde in gleicher Weise reagieren. Er betonte, dass die Ausweisung des diplomatischen Personals aus den Hauptstädten einiger europäischer Länder die diplomatischen Kanäle beeinträchtigen würde.

Beschäftigte von Unternehmen, die aufgrund des Konflikts in der Ukraine gezwungen sind, ihre Tätigkeit einzuschränken oder auszusetzen, können künftig Kurzarbeitsregelungen in Höhe von 75 % ihres Gehalts in Anspruch nehmen, beschloss die Regierung in Bukarest am Mittwoch. Die Maßnahme gilt sowohl für Unternehmen, die direkt von dem militärischen Konflikt betroffen sind, als auch für solche, die indirekt davon betroffen sind, kündigte Arbeitsminister Marius Budai an. Er sagte, dass die Exekutive alle Maßnahmen zur Sanktionierung Russlands unterstütze, aber auch, dass kein rumänischer Bürger darunter leiden dürfe, weshalb diese Maßnahme ergriffen worden sei. Ebenfalls am Mittwoch wurde eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, nach der der Finanzrahmen für das nationale Investitionsprogramm Anghel Saligny 65,5 Milliarden Lei – etwa 13 Milliarden Euro – beträgt. Das Programm zielt auf Investitionen in Wasser- und Abwassersysteme, Straßen und Brücken, Erdgasverteilungssysteme.

Russland müsse für die von seinen Streitkräften in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenskyj in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Er sagte auch, Moskau müsse aus dem Sicherheitsrat entfernt werden. Reuters weist darauf hin, dass Russland als ständiges Mitglied ein Vetorecht gegen alle Beschlüsse des Sicherheitsrates hat, auch gegen die, die gegen Russland gerichtet sind. Moskau hat erneut Vorwürfe von Kriegsverbrechen zurückgewiesen. Unterdessen kündigen die USA und die EU neue Sanktionen als Reaktion auf die militärischen Verbrechen Russlands an. Außerdem wird die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in dieser Woche nach Kiew reisen, wo sie vom Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, begleitet wird. Papst Franziskus verurteilte am Mittwoch das Massaker von Bucha und küsste die ukrainische Flagge, die aus der ukrainischen Stadt geschickt wurde, in der nach dem Rückzug der russischen Truppen Menschen gefesselt und erschossen auf der Straße gefunden und Massengräber entdeckt wurden. Vor Ort bereitet sich die Ukraine auf eine Offensive der russischen Streitkräfte im Osten des Landes vor und versucht, die Zivilbevölkerung zu evakuieren, bevor die russischen Streitkräfte ihre Rückzugswege abschneiden. Der russische Beschuss hält sowohl dort als auch in anderen Teilen des Landes an. Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen hat dazu aufgerufen, die Angriffe auf Krankenhäuser, Patienten und medizinisches Personal in der Ukraine zu beenden. Nach Angaben der BBC wurden in der von den russischen Streitkräften angegriffenen Stadt Mikolaiv in nur zwei Tagen drei Krankenhäuser bombardiert. Zuvor waren auch andere medizinische Zentren in der Ukraine Ziel russischer Bombenangriffe gewesen. Im Gegenzug setzen russische Truppen ihre Bemühungen fort, Mariupol (Südosten) zu stürmen, eine Hafenstadt am Asowschen Meer, die zu den am stärksten bombardierten und verwüsteten Städten der Ukraine gehört.

Deutschland, Frankreich und Rumänien führten am Dienstag in Berlin gemeinsam den Vorsitz einer internationalen Konferenz zur Schaffung einer Unterstützungsplattform für die Republik Moldau. Die Teilnehmer – fast 50 Delegationen, die Länder und internationale Organisationen vertraten – sagten Chisinau mehr als 695 Millionen Euro an finanzieller Hilfe und politischer Unterstützung im Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland Ukraine zu. Etwa 12 000 der fast 100 000 ukrainischen Flüchtlinge in Moldawien werden von anderen Ländern aufgenommen werden.

6 April 2022
Nachrichten am Mittag, 25.03.2022

– Fast zehntausend ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind am Donnerstag nach Rumänien eingereist, teilte die Generalinspektion der Grenzpolizei mit. Mehr als 5.300 ukrainische Geflüchtete reisten an der Grenze zur Ukraine ein (ein Anstieg um 9,9 %) und 2.900 an der Grenze zur Republik Moldau (ein Anstieg um 7,9 %). Seit Kriegsbeginn sind bis Donnerstag, um 24.00 Uhr, 537.548 ukrainische Geflüchtete nach Rumänien eingereist.

– Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj forderte den Europäischen Rat am Donnerstagabend per Videokonferenz auf, die Aufnahme der Ukraine in die EU nicht zu verzögern. Diese Entscheidung solle nicht vom andauernden Kriege und dem Widerstand gegen den russischen Angriff aufgeschoben werden, sagte er. Vor Ort werden die Kämpfe am 30. Kriegstag fortgesetzt. Nach Angaben Kiews, verteidigen die ukrainischen Kräfte die Frontlinien im Osten, Südosten und Nordosten der Ukraine. Die ukrainischen Truppen nahmen, nach eigenen Angaben, die nördliche Stadt Tschernihiw unter Kontrolle und halten den Vormarsch des Feindes in Richtung Kiew auf. Die Verteidiger der Hauptstadt wehren die Offensive der Besatzer weiterhin ab und behalten die Kontrolle über wichtige Verteidigungslinien. An der südlichen Frontlinie wird die Verteidigung in einigen Gebieten fortgesetzt, und es wird auch eine Stabilisierungsoperation durchgeführt. In Kiew ist die Luftverschmutzung aufgrund des russischen Beschusses signifikant angestiegen. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer entführt und willkürlich in den von Russland kontrollierten Gebieten festgehalten. Der Vertreter der Ukraine bei den internationalen Organisationen in Wien forderte auf der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE die internationale Gemeinschaft auf, alle Seehäfen für russische Schiffe zu schlie‎ßen, als Reaktion auf die russische Blockade der ukrainischen Häfen.

– Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union kündigten am Freitag die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, welche die Abhängigkeit Europas von Russlands fossilen Energieressourcen verringern soll, berichtet AFP. Ausgehend von der, von US-Präsident Joe Biden und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, angekündigte Initiative, werden die USA der Europäischen Union in diesem Jahr voraussichtlich zusätzliche 15 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) liefern. Die NATO sagte der Ukraine zusätzliche Unterstützung zu und werde ihre Ostflanke, durch die Entsendung von vier neuen multinationalen Kampfgruppen nach Rumänien, Bulgarien, Ungarn und in die Slowakei, weiter stärken.

– US-Präsident Joe Biden reist heute nach Polen, um mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen zusammenzukommen. Er wird die Stadt Rzeszow, die ca. 80 km von der ukrainischen Grenze entfernt ist, besuchen. Joe Biden will sich über die “humanitären Ma‎ßnahmen zur Linderung des Leidens der Zivilbevölkerung in der Ukraine und zur Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms auf der Flucht vor Putins Krieg” informieren, teilte das Wei‎ße Haus mit. Anschlie‎ßend wird der US-Präsident mit den in der Region stationierten US-Soldaten zusammentreffen, die “gemeinsam mit unserem polnischen Verbündeten zu den Abschreckungsbemühungen der NATO an ihrer Ostflanke beitragen”. Am Freitagabend reist Biden nach Warschau, wo er am Sonnabend mit seinem polnischen Amtskollegen ausführlichere Gespräche führen wird. Dieser zweitägige Besuch in Polen folgt auf einen diplomatischen Marathon in Brüssel, wo Joe Biden an Gipfeltreffen der NATO, der G7 und der EU teilnahm und die Einigkeit des Westens in ihrer Reaktion auf Moskaus Krieg, einen Monat nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, lobte. In Brüssel erklärte Joe Biden, dass die NATO “noch nie so geeint war”.

– Die Regierung in Bukarest entscheidet auf ihrer heutigen Sitzung über eine nicht rückzahlbare Hilfe für die benachbarte Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) in Höhe von 100 Millionen Euro. Rumänien möchte auf diese Weise die Behörden des Nachbarstaates bei der Durchführung von Entwicklungsprojekten und Reformen in mehreren Bereichen unterstützen.

25 March 2022
Nachrichten am Mittag, 21.03.2022

– Am heutigen Montag tagen in Brüssel die Au‎ßenminister der Europäischen Union. Sie erörtern weitere Sanktionen gegen Russland sowie die Entwicklung der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und Möglichkeiten, wie die EU die Republik Moldau unterstützen kann. Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu fordert, dass die EU in der derzeitigen beispiellosen Situation die europäische Perspektive der Ukraine, Moldaus und Georgiens bekräftigen muss. Die europäischen Vertreter führen, auf Vorschlag Bukarests, auch ein Gespräch mit dem moldauischen Au‎ßenminister Nicu Popescu. Dieser stellt die Bedürfnisse und Herausforderungen der Republik Moldau im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine dar. Die Moldau hat, auf die Bevölkerungszahl bezogen, die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. Die mehrheitlich rumänischsprachige ehemalige Sowjetrepublik ist eines der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas. Die EU wird auch über weitere konkrete EU-Hilfen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Landes sprechen. In Brüssel beraten heute auch die Verteidigungsminister der EU über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Rumänien wird darauf vom zuständigen Minister Vasile Dîncu vertreten.

– Der polnische Präsident Andrzej Duda wird am Dienstag zu einem Besuch in Bukarest erwartet. Angesetzt sind offizielle Gespräche mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und anschlie‎ßend eine gemeinsame Presseerklärung. Der Präsident Polens unternimmt heute einen Arbeitsbesuch in Chisinau, wo er mit der Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu zusammenkommt.

– Die Ukraine hat ein russisches Ultimatum zur Übergabe der von russischen Truppen belagerten und stark bombardierten Schwarzmeer-Hafenstadt Mariupol abgelehnt. Wie in anderen Städten, die von Russland angegriffen werden, wird der Widerstand der Armee in Mariupol von dem der Zivilbevölkerung aktiv unterstützt. Die Landeshauptstadt Kiew wurde erneut bombardiert. Die südliche Hafenstadt Odessa wurde verstärkt von russischen Drohnen überflogen, aber nicht angegriffen. In der Ukraine wurden weitere Stra‎ßen blockiert und Brücken zerstört. Hunderttausende von Menschen sitzen in belagerten Städten fest — so die BBC. US-Militärexperten schätzen, der Kreml ändere seine Kampfstrategie und werde sich nun auf die Süd- und Ostukraine konzentrieren. Sie glauben, dass Russland eine Landbrücke“ zwischen Westrussland und der Halbinsel Krim errichten und die russische Kontrolle über den Donbass ausweiten will. Die US-Experten rechnen mit weiteren russischen Bombenangriffen auf ukrainische Städte. Der Kreml will den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj zwingen, sich nicht der westlichen Gemeinschaft anzuschlie‎ßen, einen neutralen Status anzunehmen und andere Forderungen Russlands zu akzeptieren. Die Friedensgespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation, die laut dem türkischen Au‎ßenminister Mevlut Cavusoglu kurz vor einer Einigung über kritische Fragen stehen würden, sollen heute wieder aufgenommen werden.

– Die Zahl der neuen Coronavirus-Fälle steigt in mehreren Teilen der Welt wieder an. Aufgrund des Infektionsgeschehens führt Österreich, als erstes EU-Land, beginnend mit kommendem Mittwoch wieder die Maskenpflicht in Innenräume ein. Der Gesundheitsminister kündigte zudem eine Lockerung der Quarantäne-Regelung für infizierte Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen an. Grund sei eine Überlastung des Personals wegen der hohen Patientenzahlen. Auch in China stieg die Corona-Inzidenz deutlich an. Frankreich meldete in den letzten sieben Tagen durchschnittlich fast 90 000 neue Coronavirus-Infektionen, was einem Anstieg von 36 % gegenüber der letzten Woche entspricht. In Rumänien wurden am Sonntag mehr als 2.200 Corona-Neuinfektionen und 16 Todesfälle gemeldet. Am 9. März wurden in Rumänien alle Coronaeinschränkungen aufgehoben.

Das Wetter ist zum Wochenbeginn überwiegend heiter. Die Höchsttemperaturen steigen leicht auf 6 bis 14 Grad Celsius.

21 March 2022
Nachrichten 04.03.2022

Die zweite Woche der russischen Invasion in der Ukraine hat mit einem Alarm im größten ukrainischen Kernkraftwerk im Südosten des Landes begonnen. Nach russischen Bombenangriffen brach ein Feuer aus, und Kämpfe um das Kraftwerk in Zaporojie verzögerten die Löscharbeiten. Laut Angaben der ukrainischen Behörden, seien die Strahlungswerte in dem Gebiet jedoch nicht angestiegen. Auch in Bukarest gaben die Behörden bekannt, dass sie keine erhöhte Radioaktivität feststellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat Russland vorgeworfen, auf nuklearen Terror zurückzugreifen, um die Katastrophe von Tschernobyl 1986 zu wiederholen. Der Kiewer Staatschef telefonierte mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, die den UN-Sicherheitsrat dringend einberufen wollen. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte warnte zudem, dass die russische Armee ihre Vorbereitungen für die Landung von Luftlandetruppen in der Region Odessa fortsetzt. Laut Radio Rumänien Korrespondenten in der Region stehe eine Boden- und Seeoffensive unmittelbar bevor. Darüber hinaus endete die zweite Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen mit einer Einigung über die Einrichtung humanitärer Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den belagerten Gebieten. Die Parteien vereinbarten, sich auch in der nächsten Woche zu treffen. Seit dem Beginn der russischen Invasion haben mindestens 1 Million Menschen die Ukraine verlassen. In Washington hat Präsident Biden zusätzliche Sanktionen gegen russische Milliardäre angekündigt, die beschuldigt werden, das Regime von Wladimir Putin zu unterstützen.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Freitag dazu aufgerufen, die Haltung der NATO an der Ostflanke zu überdenken. Er nahm an einem außerordentlichen Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel teil, an dem auch die Außenminister Schwedens und Finnlands sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnahmen. Nach Angaben des Außenministeriums in Bukarest konzentrierten sich die Gespräche auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Auswirkungen dieser Krise auf die Sicherheit in der östlichen Nachbarschaft des Bündnisses, insbesondere in der Schwarzmeerregion und auf europäischer und euro-atlantischer Ebene, sowie auf die Reaktionsmaßnahmen des Nordatlantischen Bündnisses, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung und der Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke lag. Der Leiter der rumänischen Diplomatie unterstrich die schwerwiegenden und beispiellosen sicherheitspolitischen Auswirkungen, die sich unmittelbar aus Russlands Entscheidung ergeben, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu verletzen, sowohl für die Schwarzmeerregion als auch auf europäischer, euro-atlantischer und globaler Ebene. Er bekräftigte die Notwendigkeit, zumindest mittelfristig die Abschreckungs- und Verteidigungsposition an der Ostflanke, insbesondere im Schwarzen Meer, durch den Einsatz verbündeter Streitkräfte erheblich zu stärken, und forderte erneut die beschleunigte Aufstellung der rumänischen Kapfgruppe. Aurescu betonte die Notwendigkeit, die benachbarte Ukraine weiterhin zu unterstützen, und stellte die von Rumänien in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen vor, darunter die Einrichtung eines Logistikzentrums das die humanitäre Hilfe für die Ukraine sammeln und deren Durchfuhr erleichtern soll. Der Minister wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Unterstützung für die Partner des Bündnisses – die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien – weiter zu verstärken, um deren Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.

Rumänien hat sich einer Gruppe von 44 Staaten innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeschlossen und den so genannten Moskauer Mechanismus zur Bewertung der Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die Menschenrechte und die humanitäre Lage aktiviert. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums erleichtert der Mechanismus die Entsendung von Experten vor Ort, die Daten sammeln, um mögliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht und die OSZE-Verpflichtungen in der Ukraine zu dokumentieren. Die Entscheidung Rumäniens, diesen Schritt zu unterstützen, erfolgt im Zuge seiner Bemühungen, die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine entschieden zu verurteilen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen zu unterstützen, so das rumänische Außenministerium weiter.

Das prorussische Separatistenregime in Transnistrien (östlicher Teil der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau, mehrheitlich rumänischsprachig) hat am Freitag erneut an Chisinau appelliert, einen Dialog für eine sogenannte endgültige zivilisierte Regelung der Beziehungen auf der Grundlage der friedlichen, gutnachbarschaftlichen Existenz zweier unabhängiger Staaten durch die Unterzeichnung eines umfassenden zwischenstaatlichen Abkommens einzuleiten. Transnistrien wurde 1992 nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und durch das Eingreifen Moskauer Truppen auf der Seite der Separatisten beigelegt wurde, de facto der Kontrolle der Zentralregierung entzogen. Die Forderung kommt einen Tag, nachdem die Republik Moldau beschlossen hat, einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union zu stellen. Die Separatisten behaupten, die Entscheidung der Behörden in Chisinau bedeute die Bereitschaft, die Souveränität der Republik Moldau an supranationale Gremien in Brüssel zu übertragen und den Übergang zur endgültigen militärisch-politischen und wirtschaftlichen Nutzung des Territoriums der Republik Moldau durch den Westen.

Präsident Klaus Iohannis ist heute Gastgeber eines Treffens über die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, an dem auch Premierminister Nicolae Ciuca und Mitglieder der Regierung teilnehmen. In dieser Woche schlug das Gesundheitsministerium Lockerungsmaßnahmen für den nächsten Zeitraum vor, nachdem alle Indikatoren konstant gesunken waren. Der jüngste Bericht der Strategischen Kommunikationsgruppe zeigt 5.602 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden und 67 damit verbundene Todesfälle.

Heute haben 150 europäische öffentliche Radiosender, darunter auch Radio Rumänien, gleichzeitig den vom ehemaligen Beatles-Mitglied John Lennon geschriebenen Song Give Peace a Chance ausgestrahlt, um ein Ende des Krieges in der Ukraine zu fordern. Der bekannte Song war in 25 Ländern zu hören, darunter auch in der Ukraine, und auch auf privaten Radiosendern, die sich der Initiative des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeschlossen haben.

4 March 2022
Rumänien und Moldau vereinbaren engere Zusammenarbeit

Der europäische Weg sei der einizige, der für die Moldau Stabilität, Wohlstand sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung bringen könne, sagte der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă. Rumänien werde das Nachbarland unterstützen, europäische Entwicklungsstandards zu erreichen. Eine Spende in Höhe von 100 Millionen Euro werde an die Moldau überwiesen, damit hier vor allem in ländlichen Gebieten Trink- und Abwassernetze gebaut und Bildungseinrichtungen saniert werden. Die so geschaffenen Jobs werden den Menschen wieder Hoffnung auf die Perspektive geben, eine Zukunft bei ihnen im Land aufbauen zu können, sagte die moldauische Regierungschefin Natalia Gavriliţă.

Rumänien ist der stärkste Handelspartner für die Moldau und einer der wichtigsten Investore. 2021 tauschten die beiden Länder Waren im Wert von 2,4 Mrd. Dollar aus — ein Rekord im bilateralen Handel. Man wolle au‎ßerdem das riesige Kooperationspotenzial ausschöpfen, auch durch konsistente rumänische Investitionen, so der rumänische Premierminister in Chișinău.

Die beiden Regierungen wollen in der Energieversorgungssicherheit zusammenarbeiten und innerhalb von sechs Monaten dazu einen gemeinsamen Aktionsplan für Energiekrisen vorlegen. Auch weitere handfeste Projekte wurden vereinbart: eine neue Brücke über den Pruth bei Ungheni, die an die Autobahn Târgu Neamţ-Iaşi-Ungheni anknüpft und niedrigere Roaminggebühren beim interationalen Telefon- und Datenverkehr. Das rumänische Bildungsministerium will der Moldau bis 2026 jährlich mehr als 2.500 Stipendien für Schüler und Studenten anbieten. Lehr- und Führungskräfte sollen in Rumänien hospitieren und moldauische Schüler sollen an Olympiaden und Schülerwettbewerben in Rumänien teilnehmen können. Ein Protokoll für den Militärunterricht wurde von den beiden Verteidigungsministerien auch unterschrieben.

15 February 2022
Nachrichten 12.02.2022

Die Zahl der neuen COVID-19-Fälle geht in Rumänien weiter zurück. Am Samstag wurden 18 750 neue Infektionen und 157 Todesfälle gemeldet. Die für Bukarest berechnete 14-tägige COVID-19-Inzidenz liegt jedoch bei über 38 Fällen pro 1.000 Einwohner, die bisher höchste in der Hauptstadt. Die Behörden denken über eine schrittweise Lockerung der Schutzma‎ßnahmen nach, so der Leiter des Notfalldienstes Raed Arafat.

Seiner Meinung nach seien die Neuinfektionen mit SARS-COV-2 rückläufig, und wenn diese Entwicklung anhält, bestehe die Möglichkeit, die Beschränkungen noch vor den Osterferien aufzuheben. Der Leiter der nationalen COVID-Impfkampagne erklärte, dass die Immunsierung gegen Corona in Zukunft saisonal erfolgen werde. Wie bei Grippe werde der Impfstoff an den jeweiligen Virusstamm angepasst.

Die akute Phase der COVID-19-Pandemie werde in diesem Jahr enden, wenn das Ziel, 70% der Weltbevölkerung zu impfen, erreicht wird, sagt inzwischen die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus schätzt, dass dies im Juni oder Juli der Fall sein könnte. Belgien hat beschlossen, die Ma‎ßnahmen zum Schutz vor COVID-19 in Restaurants, Nachtclubs, Bars und kulturellen Einrichtungen zu lockern, nachdem das Land den Höhepunkt der Kontamination mit der Omicron-Variante überschritten hat. Österreich seinerseits lockert die Beschränkungen weiter. Ab Samstag müssen die Menschen FFP2-Masken nur noch in Geschäften oder Museen tragen. Auch Island plant, alle Beschränkungen bis Ende Februar aufzuheben, zwei Wochen früher als ursprünglich vorgesehen.

Das rumänische Au‎ßenministerium hat mitgeteilt, dass die Alarmstufe für die Ukraine angesichts der jüngsten Sicherheitsentwicklungen erhöht wurde, und empfiehlt rumänischen Staatsbürgern dringend, Reisen in dieses Land zu vermeiden und besonders vorsichtig zu sein. Darüber hinaus wurde beschlossen, nicht benötigtes diplomatisches und konsularisches Personal aus der diplomatischen Mission und einem Teil der konsularischen Vertretungen in der Ukraine abzuziehen. Alle Vorkehrungen für die Rückführung von Familienangehörigen des diplomatischen und konsularischen Personals “auf freiwilliger Basis” sind getroffen worden, und der Prozess ist nun für die Botschaft in Kiew und das Generalkonsulat in Odessa abgeschlossen. Auch andere Länder haben ähnliche Warnungen ausgegeben.

Die Anwesenheit von NATO-Truppen in Rumänien sei ein Beweis für die Solidarität der Verbündeten und zeige, dass Rumänien trotz der echten Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine nicht allein sei, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Am Freitag besuchte er zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoană den Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu im Südosten Rumäniens. Die ersten Panzertransporter vom Typ Stryker sind bereits eingetroffen, und aus Deutschland werden 1.000 US-Soldaten zur Verstärkung der Ostflanke des Bündnisses erwartet. Mit der Ankunft der Task Force Cougar wird sich die Zahl der amerikanischen Truppen in Rumänien auf fast 2.000 erhöhen. Neben den USA hat auch Frankreich seine Bereitschaft erklärt, Truppen nach Rumänien zu entsenden. Ein Kommando der US Air Force Europe mit etwa 150 Soldaten und acht F-16 Flugzeugen führt seit Freitag für etwa zwei Wochen gemeinsame Trainingseinsätze mit rumänischen Luftwaffentruppen und F-16 Maschinen durch. Die amerikanischen Verbände werden au‎ßerdem gemeinsam mit rumänischen und italienischen Geschwadern zusätzliche Luftpolizeieinsätze fliegen. Die Vereinigten Staaten haben beschlossen , im Kontext der Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze weitere 3.000 Soldaten nach Polen zu entsenden.

Rumänien unterstützt auf praktische Weise die Reformbemühungen der Republik Moldau, die Annäherung an die EU und die Stärkung der Resilienz in Bereichen, die für die Bürger des Landes wichtig sind – das erklärte Premierminister Nicolae Ciucă nach seinem Besuch in Chisinau am Freitag. Er fügte hinzu, dass Rumänien der stärkste Handelspartner der Republik Moldau und einer ihrer wichtigsten Investoren ist. Zum Abschluss der gemeinsamen Regierungssitzung wurde neben anderen Vereinbarungen ein Abkommen über einen Zuschuss von 100 Millionen Euro aus Rumänien unterschrieben.

Rumänien ist bei den 72. Internationalen Filmfestspielen in Berlin mit dem Dokumentarfilm “Memories from the Eastern Front” von Radu Jude vertreten. Jude hatte letztes Jahr den Goldenen Bären mit seiner Gesellschaftssatire zur Geschichte einer Lehrerin gewonnen, deren private Sexfilme ins internet gelangen. Die Berlinale ist eines der wenigen wichtigen Filmfestivals , die wieder vor Publikum gezeigt werden. Wegen COVID werden die Vorführungen in diesem Jahr jedoch nur im kleineren Kreis gezeigt und die Partys und Empfänge wurden abgesagt. .

12 February 2022
Die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer 1859

Die doppelte Wahl war Krönung einer gewaltigen Anstrengung von mindestens zwei Generationen von Eliten, die sich für den Aufbau eines rumänischen Staates nach dem modernen europäischen Modell entschieden.

Gemeinsam mit dem Historiker Marian Stroia vom Institut für Geschichte “Nicolae Iorga” der Rumänischen Akademie erinnerten wir uns an die wichtigsten Momente dieser Zeit, sowohl international als auch national:

“Für die südöstliche Region ist das wichtigste Ereignis, das in direktem Zusammenhang mit der Situation der rumänischen Gebiete steht, der Krimkrieg von 1853- 1855. Dieser Krieg begann mit der Besetzung des rumänischen Territoriums durch russische Truppen zwischen Juni 1853 und September 1854. Sie diente den Russen als Vorwand, um die osmanische Pforte unter Druck zu setzen, den christlichen Völkern des Osmanischen Reiches Rechte zu gewähren. Im Grunde war es nur ein Vorwand für ihre Expansionsbestrebungen in Richtung Mitte und Osten Europas.”

Die rumänische Elite und Gesellschaft war zwischen drei Reichen gefangen, die ihr politisch nicht wohlgesonnen waren: Österreich, Russland und das Osmanische Reich. Durch Verhandlungen gelang es der Elite, die günstigsten unter ihnen zu finden. Marian Stroia. Track: “Man kann sagen, dass die osmanische Pforte im Allgemeinen den Wünschen der Rumänen gegenüber aufgeschlossener und weniger konservativ war als Russland. Alle Modernisierungsversuche, die die Rumänen nach 1848 unternahmen, profitierten von ihrer diskreten Unterstützung. Während Russland auf der anderen Seite der Kluft versuchte, die Reformversuche zu bremsen. Während seiner Regierungszeit versuchte Oberst Cuza, jede gefährliche Situation, in die der junge rumänische Staat gegenüber Russland geraten könnte, zu verhindern.

Der Krimkrieg wurde 1855 von Russland verloren, und der Frieden von Paris 1856 brachte gro‎ße Neuigkeiten über das historische Schicksal des rumänischen Raums. Marian Stroia berichtet weiter:

“Nach 1856 gibt es einen weiteren sehr wichtigen Moment. Wie Dumitru Brătianu seinem Bruder Ion C. Brătianu 1849 sagte, werden die Rumänen ihre nationalen Ziele erreichen können, wenn Russland schwach ist. Die wichtigste Folge des Jahres 1856 war, dass der rumänische Raum von der türkisch-russischen Oberhoheit über die Fürstentümer in das Protektorat der europäischen Gro‎ßmächte überging. Plötzlich änderte sich die politische Situation, und es wurde ein viel breiterer Rahmen für die Entfaltung der innenpolitischen Energien geschaffen.”

An der innenpolitischen Front wurden die grö‎ßten Energien freigesetzt. Die unionistische, europaorientierte Partei war die vehementeste. Der Historiker Marian Stroia dazu:

“Die wichtigsten Momente im rumänischen Raum sind die Ad-hoc-Wahlen von 1857. Bei diesen Gelegenheiten kommen die politischen Identitätsmerkmale der rumänischen Nation zum Ausdruck. Unter ihnen ist neben der politischen Autonomie, der Neutralität und der Gewaltenteilung im Staat die grundlegende Frage des ausländischen Fürsten zu nennen, die als notwendige Voraussetzung auf dem Weg zur Unabhängigkeit des jungen rumänischen Staates angesehen wird. Es war Punkt 4, und er war nicht weniger wichtig: einen ausländischen Prinzen an die Macht zu bringen. Die Regierungszeit von Alexandru Ioan Cuza war eine Zwischenetappe auf dem Weg der Rumänen zum Ziel der nationalen Unabhängigkeit”.

Das geopolitische und strategische Kalkül der rumänischen Elite war einfach. Am Schnittpunkt der Interessen der drei Reiche mussten Moldawien und die Walachei Unterstützung au‎ßerhalb dieses Gebiets der kollidierenden Reiche suchen. Sie wurde in Frankreich gesucht und gefunden, dem gro‎ßen Vorbild der modernen Ideen, dem konsequentesten Träger der Botschaft von der Universalität des Menschen und seiner Rechte. Historiker sind sich heute einig, dass Rumänien eine Schöpfung Frankreichs ist. Marian Stroia:

“Frankreich spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der Einigung und dem Weg der Rumänen in die Unabhängigkeit. Cuza hatte einen westlichen Hintergrund. In den Jahren 1845-1846 absolvierte er das Stanislas Gymnasium in der französischen Hauptstadt. Seine Ausbildung und die der gesamten Bewegung der 1848-Generation und Unionisten war mit dem Westen und vor allem mit Frankreich verbunden. Die grö‎ßte Unterstützung erhielten die Rumänen vom französischen Staat unter der Führung von Napoleon III. Daran besteht nicht der geringste Zweifel.”

Die Union verlangte Opfer, und diese wurden von der Elite und von allen Rumänen je nach ihren individuellen Stärken erbracht. Aber das Beispiel wurde von den Eliten gesetzt, wie Marian Stroia betonte:

“Die Mehrheit der rumänischen Elite war damals von einem materiellen Desinteresse und einem au‎ßergewöhnlichen patriotischen Geist beseelt. Costache Negri, ein enger Freund von Cuza und Botschafter der Fürstentümer in Konstantinopel, wurde auf Staatskosten bestattet, er hatte kein Geld für sein Begräbnis. Und als Ion C. Brătianu nach Düsseldorf reiste, um die Kandidatur von Karl von Hohenzollern-Sigmaringen für den Thron der Fürstentümer zu erwirken, musste er zwei Ländereien verkaufen, um seine Reise und seinen Aufenthalt in der deutschen Residenz der Sigmaringer zu bezahlen.”

Mit der Wahl von Cuza am 5. und 24. Januar 1859 bewegten sich die Moldawier und Wallachen in Richtung ihrer Europäisierung. An einer Weggabelung der Geschichte wussten sie den Weg zu wählen, der sie den Idealen der Zeit näher bringen würde.

31 January 2022
Rückblick auf die Woche 06.12. – 10.12.2021

EV TOP

12/10/2021 10:45:18 AM

Warnzustand verlängert, Gesundheitsma‎ßnahmen über die Winterferien gelockert

In Rumänien wurde der im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie ausgerufene Warnzustand ab dem 9. Dezember um weitere 30 Tage verlänger. Angesichts des stetigen Rückgangs der Infektionen hat die Regierung allerdings eine Reihe von Beschränkungen aufgehoben. In Freiräumen kann demnach weitgehend auf Schutzmasken verzichtet werden und auch ungeimpfte Personen mit einem negativen Covid-Test bekommen Zugang zu geschlossenen Räumen. Die Verkehrssperren nach 23:00 Uhr wurden ebenfalls aufgehoben. An Weihnachten und Silvester werden die Restaurants nur mit halber Kapazität geöffnet sein, allerdings nur für Geimpfte, Personen die die Krankheit überstanden haben oder negativ getestet haben. Seit Beginn der COVID-Impfkampagne am 27. Dezember 2020 wurden mehr als 7,8 Millionen Menschen geimpft, davon fast 7,6 Millionen mit zwei Dosen

///

Neue Einreisevorschriften zur Verhinderung der Verbreitung der neuen Omicron-Variante

Die Behörden in Bukarest haben als ersten Schritt zur Verhinderung der Ausbreitung der neuen Omicron-Coronavariante strengere Vorschriften für die Einreise nach Rumänien erlassen. Ab dem 10. Dezember müssen alle Personen, die von au‎ßerhalb der EU nach Rumänien kommen, einen negativen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ungeimpfe oder nicht COVID-Genesene mit negativem Test werden für 10 Tage unter Quarantäne gestellt; wird der Test nicht vorgelegt, dauert die Quarantäne 14 Tage. Für Personen, die aus der EU einreisen, gelten andere Regeln: sie müssen wie bisher ein grünes Zertifikat vorlegen, in dem die Impfung, Heilung oder ein negativer Test innerhalb von 72 Stunden vor der Reise nachgewiesen wird Diese Vorschriften gelten sowohl für rumänische als auch für ausländische Bürger. Die Ma‎ßnahmen werden bis zum 8. Januar um Mitternacht gelten.

///

Regierung arbeitet an Haushalt 2022

Der rumänische Staatshaushalt für das kommende Jahr sieht keine neuen Steuern vor, und etwaige Änderungen des Steuersystems werden auf der Grundlage eines Dialogs mit dem Privatsektor auf planbare Weise vorgenommen – das kündigte Finanzminister Adrian Cârciu an. Arbeitsminister Marius Budăi teilte mit, dass er per Eilverordnung der Regierung das Kindergeld sowie die Renten anheben werde. Die Mindestrente soll so von 800 Lei auf 1.000 Lei (etwa 200 Euro) steigen. Die Regierungskoalition hat den 24. Dezember als Termin für die Verabschiedung des Staatshaushalts 2022 im Parlament festgelegt.

///

NATO soll an Ostflanke aufpassen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf dem Aspen-Forum in Bukarest die Bündnispartner dazu aufgerufen, in kritische Infrastrukturen zu investieren und die Abhängigkeit von Ressourcen potenzieller Gegner zu verringern. Stoltenberg nannte Russland und China als wichtigste globale Akteure, die die regelbasierte Weltordnung untergraben und in Bereichen vorgehen, die für die Sicherheit des demokratischen Raums entscheidend geworden sind. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis forderte, die militärische Präsenz der NATO an der Ostflanke zu verstärken und das Bündnis vollständig auszurüsten, um den Herausforderungen Russlands begegnen zu können. Iohannis und andere europäische Staats- und Regierungschefs im Rahmen des so genannten “Bukarest 9”-Formats berieten mit US-Präsident Joe Biden, der die Ergebnisse seiner jüngsten Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorstellte. Iohannis sagte, es sei notwendig, die militärische Präsenz der NATO und der Vereinigten Staaten in Rumänien und im Schwarzmeerraum zu verstärken. Im Gegenzug sagte Biden den NATO-Mitgliedern in Mitteleuropa zusätzliche militärische Kapazitäten zu und machte deutlich, dass er sich zu Artikel 5 des Bündnisvertrags bekennt –darin steht, dass ein Angriff auf einen Verbündeten ein Angriff auf alle ist.

///

Moldauische Premierministerin Natalia Gavrilița besucht Rumänien

Die Premierministerin der Republik Moldau Natalia Gavriliță, besuchte am Donnerstag Bukarest, wo sie vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis empfangen wurde. Er bekräftigte die Zusage, die Republik Moldau bei der Transformation, Modernisierung und Umsetzung von Reformen in Bereichen wie Energie, Verkehr, Informationsgesellschaft, grüne Wende, Justiz und Bildung im Geiste der Strategischen Partnerschaft für europäische Integration umfassend zu unterstützen. Zuvor hatte der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă angekündigt, dass die beiden Länder so bald wie möglich ein neues Abkommen über nicht rückzahlbare Finanzhilfe für die Republik Moldau abschlie‎ßen wollen, nachdem das alte Abkommen dieses Jahr ausgelaufen ist. Die moldauische Premierministerin ist der Ansicht, dass eine bessere Integration von Wirtschaft, Handel und Infrastruktur zwischen Rumänien und der Republik Moldau von Vorteil wäre.

///

Rumäniens beste Fechterin hört auf

Die rumänische Fechterin Ana-Maria Popescu, Olympiazweite in Tokio, hat nach 20 Jahren ihren Rücktritt aus dem Sport angekündigt. Ende November wurde die 37-jährige Ana-Maria Popescu vom Internationalen Verband ihrer Disziplin zum fünften Mal zur besten Fechterin der Welt gewählt- sie stellte damit einen Rekord auf. Ana-Maria Popescu ist mit drei Medaillen bei den olympischen Spielen , sieben bei Welt- und 13 bei Europameisterschaften die erfolgreichste rumänische Fechterin.

11 December 2021
Nachrichten 12.10.2021

Am Dienstag sind in Rumänien innerhalb von 24 Stunden fast 16.800 neue COVID-Fälle gemeldet worden. Außerdem gab es 442 Todesfälle. Beide sind neue Negativrekorde. Die Zahl der Corona-Toten hat 40.000 überschritten. Knapp 1.700 Patienten liegen auf den Intensivstationen. Nach Angaben der Ärzte sei die Zahl der Patienten, die eine intensivmedizinische Behandlung brauchen, viel höher, doch die Krankenhäuser können die Belastung nicht mehr bewältigen. Um die Zahl der Intensivplätze zu erhöhen, wurde beschlossen, zwei modulare Krankenhäuser für schwerkranke Patienten einzurichten. Mit der Verschärfung der Epidemie hat auch die Impfbereitschaft zugenommen. Die Impfrate ist aber im Vergleich zu den meisten EU-Ländern nach wie vor gering. Derzeit haben nur etwa 5,8 Millionen Menschen mindestens eine Dosis Impfstoff erhalten.

Personen, die in anderen Ländern mit in Rumänien nicht anerkannten Anti-COVID-Seren geimpft wurden, wie Sinovac und Sinopharm, die in China hergestellt werden, oder Sputnik, in Russland, können auf Antrag in Rumänien mit auf europäischer Ebene zugelassenen Impfstoffen mindestens 30 Tage nach Abschluss des Programms, das sie mit diesen Impfstoffen durchgeführt haben, nachgeimpft werden, gab der Leiter der nationalen Impfkampagne, der Militärarzt Valeriu Gheorghiţă, am Dienstag bekannt. Er erklärte, dass die Entscheidung aufgrund mehrerer diesbezüglicher Anfragen von Personen getroffen wurde, die in anderen Ländern mit in Rumänien nicht autorisierten und nicht anerkannten Seren geimpft wurden.

In Rumänien ist die jährliche Inflationsrate im September auf 6,3 % gegenüber 5,3 % im August geklettert. Nicht-Nahrungsmittel verteuerten sich um 8,71 %, Nahrungsmittel um 4,26 % und Dienstleistungen um 3,75 %. Nach den am Dienstag vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten stiegen die Verbraucherpreise im September um 0,8% gegenüber dem Vormonat. Die Inflationsrate für das laufende Jahr (September 2021 im Vergleich zu Dezember 2020) beträgt 5,6 %. Die Rumänische Nationalbank hob ihre Inflationsprognose für das Jahresende auf 5,6 % an und für Ende 2022 rechnet die NBR mit einem Rückgang des Verbraucherpreisindex auf 3,4 %. Andererseits stieg der durchschnittliche Nettoverdienst im Vergleich zum August letzten Jahres um 6,5 % auf 3.487 Lei (umgerechnet etwa 700 €).

Der designierte Ministerpräsident und Chef der Partei USR Dacian Ciolos hat mit den Spitzenpolitikern der Nationalliberalen Partei, der Ungarnpartei UDMR und den Vertretern der nationalen Minderheiten eine erste Verhandlungsrunde zur Wiederherstellung der Regierungskoalition vereinbart. Die Gespräche sollen am Mittwoch stattfinden. Am Montag hatte die PNL mitgeteilt, sie werde erst dann mit dem designierten Premierminister sprechen, wenn dieser eine Lösung für eine Mehrheit im Parlament zusammen mit den Sozialdemokraten und Ultrantionalisten gefunden habe. Diese hatte mithilfe der USR das Kabinett des Liberalen Florin Citu gestürzt. Die USR war bis September Teil der nun entlassenen Regierung.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu und sein moldawischer Amtskollege Nicolae Popescu, bekräftigten am Dienstag in Bukarest die besondere Beziehung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Staaten. Laut einer Mitteilung des rumänischen Außenministeriums analysierten sie den Status und die Perspektiven von Projekten und Dossiers von bilateralem strategischem Interesse, darunter Verbundprojekte im Bereich der Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Aurescu und Popescu begrüßten den kürzlichen Abschluss der letzten Arbeiten an der Gaspipeline Iasi-Chisinau und erörterten die Verbindungen im Strombereich, wichtige strategische Projekte, die es Rumänien und der Republik Moldau ermöglichen werden, die Zusammenarbeit im Energiebereich voranzutreiben. Bogdan Aurescu bekräftigte die feste Unterstützung Rumäniens für die Reformagenda der prowestlichen Regierung in Chisinau und für den europäischen Kurs der Republik Moldau.

Die rumänische Fußballnationalmannschaft hat am Montagabend im neuen Steaua-Stadion in Bukarest in der Vorrundengruppe J der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 Armenien mit 1:0 besiegt. Die Rumänen holten durch das Tor von Alexandru Mitriță in der 26. Minute einen sehr wertvollen Sieg und kletterten auf den zweiten Platz in der Gruppe. Deutschland, das mit 21 Punkten Gruppenerster wurde, sicherte sich die Qualifikation für die Fußballweltmeisterschaft 2022. Rumänien liegt mit 13 Punkten auf Platz zwei, Nordmazedonien mit 12 Punkten auf Platz drei, Armenien mit 12 Punkten auf Platz vier, Island mit 8 Punkten auf Platz fünf und Liechtenstein mit einem Punkt auf dem letzten Platz. Die letzten Gruppenspiele finden im nächsten Monat statt, wobei Rumänien zu Hause gegen Island am 11. November und auswärts gegen Liechtenstein am 14. November antritt. Die zweitplatzierten Mannschaften und die beiden besten nicht qualifizierten Mannschaften der Nations League 2020-2021 bestreiten Play-off-Spiele, bei denen drei weitere Mannschaften ein Ticket für die Weltmeisterschaft 2022 erhalten.

Der rumänische Tennisspieler Horia Tecău und sein deutscher Teamkollege Kevin Krawietz haben sich nach einem 7:6, 7:6 – Sieg über die Amerikaner Steve Johnson und Sam Querrey für das Viertelfinale des mit insgesamt 8,3 Millionen Dollar dotierten Turniers im kalifornischen Indian Wells qualifiziert. Im Viertelfinale trifft das deutsch-rumänische Paar auf Tim Pütz aus Deutschland und Michael Venus aus Neuseeland. Tecău und Krawietz bewerben sich um die Qualifikation für das Champions Tournament.

12 October 2021
Nachrichten 07.08.2021

– Rumänien hat Frankreich und Island in die
Rote Liste der Länder mit hohem Covid-19-Risiko aufgenommen. Mit Wirkung vom
kommenden Sonntag kommen die Türkei und Montenegro auf die gelbe Liste.
Menschen, die aus Ländern auf der gelben Liste in Rumänien einreisen, müssen
sich nicht in Quarantäne begeben, wenn sie geimpft sind oder einen höchsten 72
Stunden vor der Abreise vorgenommenen negativen PCR-Test vorweisen. Menschen,
die aus Ländern, die in der Roten Liste stehen einreisen, unterliegen einer
Quarantänepflicht, wenn sie nicht geimpft sind. Lediglich Kinder unter 3 Jahren
und Kinder zwischen 3 und 16 Jahren sind von der Quarantäne ausgenommen, wenn
sie einen negativen COVID-Test vorweisen. Am Sonnabend wurden in Rumänien 255
neue Covid-19-Fälle gemeldet. 8 Menschen sind an oder mit COVID gestorben, 73
liegen auf Intensivstationen.

– Die Premierministerin und die Minister der
neuen Regierung der mehrheitlich rumänischsprachigen ehemaligen Sowjetrepublik
Moldau wurden am Freitag von der europafreundlichen Präsidentin Maia Sandu
vereidigt. Sandu sagte, sie habe volles Vertrauen in die Professionalität und
die Fähigkeiten der von Natalia Gavriliță geleiteten Regierung der sie ihre
volle Unterstützung zusagte. Das Regierungsprogramms sieht Reformen in verschiedenen
Bereichen und die Bekämpfung der Korruption vor. Außenpolitisch will die
neue Regierung in Chisinau ihre Bemühungen um den Beitritt der Republik Moldau
zur Europäischen Union fortsetzen. Die politischen Vertreter in Bukarest
versicherten dem Nachbarland ihre Unterstützung zu.

– Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu
begrüßte die gemeinsame Erklärung seiner Amtskollegen aus den G7-Staaten und
des Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
Josep Borrell, am Freitag zum jüngsten Angriff auf den Öltanker Mercer
Street. Bei dem Drohnenangriff vor der Küste Omans kamen zwei
Besatzungsmitglieder – der rumänische Kapitän und ein Brite – ums Leben. Die
Unterzeichner der Erklärung verurteilten am Freitag den Angriff als
vorsätzlich, gezielt und als eindeutige Verletzung des Völkerrechts. Sie wiesen
auch darauf hin, dass der Iran eine Bedrohung für den Weltfrieden und die
internationale Sicherheit darstelle und dass alle verfügbaren Beweise darauf
hindeuten, dass der Iran hinter dem Anschlag stehe. Teheran bestritt jegliche
Beteiligung ab.

– Zwei Flugzeuge der rumänischen Luftwaffe
wurden nach Nordmazedonien entsandt, um die Einsatzkräfte in dem Land zu
unterstützen, das in den letzten Tagen von Waldbränden heimgesucht wurde. Das
nationale Komitee für Notfallsituationen in Bukarest hat heute Morgen eine
entsprechende Entscheidung getroffen. Nach Angaben des rumänischen
Verteidigungsministeriums sind die beiden Flugzeuge – eine C-27 J Spartan für
die Brandbekämpfung und eine C-130 Hercules für die logistische Unterstützung -
mit 15 Soldaten besetzt. Dies ist der zweite internationale Einsatz dieser Art
für rumänische Militärflugzeuge, der Erste fand im Juli 2018 in Griechenland
statt.

– Das Außenministerium in Bukarest warnte
aufgrund der anhaltenden Brände vor Reisen in Griechenland, das ein beliebtes Reiseziel für viele
rumänische Touristen ist. Besonders angespannt
ist die Lage nahe Athen, auf der Insel Euböa und auf dem Peloponnes. Feuerwehr
und Freiwillige mühen sich ununterbrochen der Flammen Herr zu werden. Die
Ukraine, Zypern, Israel, Frankreich, die Schweiz, Schweden und Kroatien sind
Griechenland zu Hilfe geeilt. Aus Rumänien wurden 112 Feuerwehrleute mit 23
Löschfahrzeugen entsandt. Unterdessen kämpften Rettungskräfte in der Türkei am
Sonnabend weiter gegen die schlimmsten Brände seit mehr als einem Jahrzehnt.
Mindestens acht Menschen starben und 100.000 Hektar Wald und Ackerland wurden
zerstört.

– Der Rumäne Cătălin
Chirilă belegte heute bei den Olympischen Spielen in Tokio den dritten
Platz im B-Finale des 1.000-m-Kanu-Einzelrennens auf der Sea Forest Waterway in
Tokyo. In der Endwertung belegte Cătălin Chirilă den 11. Zuvor, ebenfalls in
Tokio, qualifizierte sich der mehrfache Medaillengewinner bei internationalen
Wettkämpfen, zusammen mit Victor Mihalachi auf den fünften Platz im
1.000-Meter-Doppelkanu-Rennen.

7 August 2021
Die Republik Moldau hat ein europafreundliches Parlament

Am 11. Juli fanden in der Republik Moldau Parlamentswahlen statt. Aus diesen ging ein Parlament hervor, das der europafreundlichen Orientierung von Maia Sandu entspricht, die Ende letzten Jahres Präsidentin der Republik wurde. Bei der vorgezogenen Wahl errang die vor fünf Jahren von Maia Sandu gegründete Partei “Aktion und Solidarität“, mit 63 der 101 Parlamentssitze, einen klaren Sieg. 32 Sitze gingen an den Block der Kommunisten und Sozialisten, angeführt von den ehemaligen russlandfreundlichen Staatschefs, dem Kommunisten Wladimir Woronin und dem Sozialisten Igor Dodon. Die verbleibenden 6 Sitze nahm die Sor-Partei ein, an deren Spitze der umstrittene Geschäftsmann Ilan Sor steht. In ihrer Rede vor dem neuen Parlament in Chisinau, das am Montag zusammentrat, kündigte Maia Sandu der Korruption den Kampf an und wies die Abgeordneten darauf hin, dass sie an vorderster Front stehen.

Sie sagte, dass die Republik Moldau bald 30 Jahre alt werde und nach vielen Fehlschlägen wenigstens jetzt, nach 30 Jahren, ein Staat, der im Dienste des Volkes steht aufgebaut werden müsse. In Gegensatz zu einem, der den Banden dient, die das Vertrauen der Bürger ausgenutzt haben, um unverdienten Reichtum anzuhäufen und den Staat ihren eigenen Interessen unterzuordnen.

In einem Staat, der seit Jahren von Korruption an der Spitze der Macht erschüttert wird und in dem ein Gro‎ßteil der Fälle immer noch nicht aufgeklärt ist, fällt der neuen Legislative nun die schwierige Aufgabe zu. Sie muss die Grundlagen einer Justizreform schaffen und die Ermittlungen in den gro‎ßen Betrugsfällen voranbringen. “Es ist Zeit für eine echte Revolution in der Art und Weise, wie das Land regiert wird. Wir wollen ein Parlament, in dem die Verfahren eingehalten werden. Gesetze müssen zur öffentlichen Konsultation vorgelegt werden, die Menschen müssen ermutigt werden, ihre Meinung zu sagen, und Experten müssen hinzugezogen werden, um ihren Beitrag zu leisten”, fügte Maia Sandu hinzu. Von der neuen Regierung erwartet sie ein neues Modell der wirtschaftlichen Entwicklung. “Um die Armut zu überwinden und den Wohlstand aller zu gewährleisten, müssen wir die Wirtschaft ankurbeln. […] Wir haben eine historische Chance, die Politik an den Interessen der Bürger auszurichten. Es liegt an jedem einzelnen von uns. Unser Land ist so, wie wir es aufstellen. Wir werden ernten, was wir säen”.

Welche Chance hat Maia Sandu, den moldauischen Staat im Dienste des Volkes zu stellen, einen Staat in dem die Bürger im Mittelpunkt stehen, und Ordnung in den öffentlichen Bereich gewährleistet wird? “Es wäre das erste Mal, dass dies au‎ßerhalb der EU geschieht, eine Art Europäisierung ohne Integration”, kommentierte Universitätsprofessor Dan Dungaciu gegenüber Radio Rumänien. “Aus dieser Perspektive, so optimistisch die Prämissen auch erscheinen mögen, stehen wir immer noch vor einem Experiment. Und darum müssen wir realistisch bleiben”, sagt Dan Dungaciu. Die Entwicklung gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, denn die europafreundlichen Kräfte konnten sich bisher noch nie auf ein so solides, vollständiges Machtgefüge stützen.

27 July 2021
Nachrichten 18.07.2021

Bukarest – Die Zahl der Corona-Neuerkrankungen ist in Rumänien weiterhin gering. Am Sonntag wurden 44 Neuansteckungen und ein Todesfall gemeldet. Auf Intensivstation liegen derzeit nur 30 Patienten. Unterdessen drängte die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, die kürzlich Rumänien besuchte, die Impfungen landesweit zu forcieren, um die Bevölkerung vor neuen Stämmen des Coronavirus zu schützen. Seit dem 27. Dezember 2020, dem Beginn der COVID-Impfkampagne, wurden mehr als 9.200.000 Dosen an mehr als 4.800.000 Menschen verabreicht. Vollständig geimpft sind 4,7 Millionen Menschen.

– Die Behörden bemühen sich nach Kräften, die mehr als 200 Menschen, die während der Überschwemmungen der letzten Tage im zentral rumänischen Landkreis Alba ihr Hab und Gut verloren haben, zu unterstützen. Premierminister Florin Cîțu hat angekündigt, die Regierung werde nach der Auswertung der Schäden unbürokratisch, sofort jede erforderliche Hilfe für die Betroffenen bereitstellen. In der Zwischenzeit engagieren sich vor Ort Privatpersonen, Freiwillige und Vertreter des Roten Kreuzes. In den letzten Tagen fielen in dem Landkreis Niederschläge von bis zu 223 Litern Wasser pro Quadratmeter in nur fünf Stunden, die zu schweren Überschwemmungen führten.

– Die neue Liste der Länder mit hohem epidemiologischem Risiko trat heute in Rumänien in Kraft. Die rumänischen Behörden stuften Spanien, Portugal und die Niederlande als Corona-Risikogebiete ein. Nur Geimpfte, die aus diesen Ländern einreisen, sind von der 14-tägigen Quarantäne ausgenommen. Für die Einreise aus Griechenland, eines der beliebtesten Reiseziele der Rumäninnen und Rumänen, sind auch diejenigen ausgenommen, die einen negativen PCR-Test vorweisen.

– Die moldauische Präsidentin Maia Sandu tritt am Montag einen 2-tägigen Arbeitsbesuch in Georgien an, berichtet MOLDPRES. Das Staatsoberhaupt wird an der 17. Ausgabe der internationalen Konferenz in Batumi mit dem Titel Drei Staaten – eine Wahl: Georgien, Moldau und die Ukraine in Bewegung teilnehmen. Die Drei, an der Veranstaltung teilnehmenden assoziierten Partnern der EU, wollen die Zusammenarbeit vertiefen. In Batumi wird Maia Sandu mit ihrer georgischen Amtskollegin Salome Zurabishvili, ihrem ukrainischen Amtskollegen Volodimir Zelenski und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel Gespräche führen.

Wetter – Die Hitze einhergehend mit einer hohen Wärmebelastung hält auch Sonntag im Süden Rumäniens weiter an. Meteorologen warnten vor Unwettergefahr im Südwesten und Norden des Landes. Die Höchsttemperaturen lagen am Sonntagmittag zwischen 29 und 37 Grad Celsius. In Bukarest stieg die Quecksilbersäule auf 32 Grad am Mittag.

18 July 2021
Pro-europäische Mehrheit im moldauischen Parlament

Nach Auszählung der Stimmen in fast allen Wahllokalen kam sie auf mehr als die Hälfte der Stimmen. Der Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten (BECS), angeführt von den ehemaligen Staatspräsidenten, dem Kommunisten Wladimir Woronin und dem Sozialisten Igor Dodon, liegt mit etwa einem Viertel der Stimmen an zweiter Stelle. In die neue Legislative ist nur noch die populistische Partei des flüchtigen Oligarchen Ilan Shor eingezogen, der in mehreren Korruptionsfällen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Keine der anderen rund 20 Kandidatenlisten schaffte es über die Wahlhürde. Die beiden Parteien, die offen für eine Wiedervereinigung mit Rumänien eintreten, die Partei der Nationalen Einheit (PUN) und die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), ein Ableger der gleichnamigen nationalistischen Partei, die im Bukarester Parlament in der Opposition ist, erreichten mit weniger als einem Prozent ein sehr schlechtes Ergebnis. Analysten merken an, dass zwar nach der letzten Umfrage die Quote der Unionisten in der Republik immer noch über 40% liegt, aber auch sie haben sich für die Gewinnerpartei entschieden. Präsidentin Maia Sandu hatte am 28. April bekannt gegeben, dass sie ein Dekret zur Auflösung des von der Linken dominierten und zur Regierungsbildung unfähigen Parlaments unterzeichnet und vorgezogene Parlamentswahlen für den 11. Juli einberufen hat. Kommentatoren sagen, dass Maia Sandu versucht hat, den verfassungsmä‎ßigen Spielraum auszuschöpfen, um die ehemalige Legislative, die als die korrupteste in der drei Jahrzehnte langen Geschichte der unabhängigen Republik gilt, schnell auflösen zu können. Sandu, die im letzten Herbst auf einer pro-europäischen Plattform zur Präsidentin gewählt wurde, hat wiederholt frühere Parlamentarier beschuldigt, ihre Autorität zu sabotieren – vorgezogenen Parlamentswahlen würden ihr deshalb im Kampf gegen Korruption und die Coronavirus-Pandemie helfen. Nach dem beispiellosen Wahlergebnis einer Partei der Mitte und Partner der in Rumänien mitregierenden Liberalen sowie der Europäischen Volkspartei, wird die Präsidentin endlich alle Hebel der Macht in der Hand haben. Sie hat hervorragende Beziehungen nach Bukarest, von wo aus die Republik Moldau neben einer Menge medizinischer Ausrüstung auch eine halbe Million Impfstoffdosen gegen COVID-19 erhalten hat, und findet offene Türen in Brüssel, Paris und Berlin. Aber die Moldau bleibt einer ärmsten Staaten des Kontinents, mit systematischer Korruption und unterwandert vom pro-russischen Separatismus in Transnistrien (Osten). Der Wahlsieg am Sonntag ist eine gro‎ße Bestätigung für Maia Sandu, die harte Arbeit ihres Mandats steht jedoch noch bevor.

p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 115%; background: transparent }

12 July 2021
Nachrichten 05.05.2021

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch das sogenannte Konvergenzprogramm gebilligt. Dieses beinhaltet Reformen, für die die Exekutive in Bereichen wie dem Rentensystem, den Löhnen, den staatlichen Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung Verantwortung übernehmen will. Ministerpräsident Florin Cîțu erklärte, dass das Dokument in Verbindung mit der finanzpolitischen Strategie und dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan stehe. Er merkte an, dass er den Aufbau- und Resilienzplan mit den Ministern in der Sitzung am Mittwoch besprochen und diese um ihre direkte Beteiligung gebeten habe, um ihn so schnell wie möglich fertig zu stellen. Der Plan würde der Europäischen Kommission Projekte bis zu einem Gesamtwert von 29 Milliarden Euro vorschlagen und müsse mit den jüngsten Empfehlungen aus Brüssel in Einklang gebracht werden, so Cîţu.

Die Einhaltung der Antikorruptionsempfehlungen in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte in Rumänien ist immer noch insgesamt unbefriedigend“. Zu dem Schluss kommt das Antikorruptionsgremium des Europarats GRECO in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Der Bericht zeigt auf, dass Rumänien nur fünf von 18 GRECO-Empfehlungen vollständig umgesetzt habe. Die Empfehlungen waren nach einer Evaluierung aus dem Jahr 2015 und einem 2017 eingeleiteten Evaluierungsverfahren zu Aspekten der Justizreform ausgesprochen worden. Der GRECO-Bericht begrüßt jedoch die weitere Konsolidierung der Aufsichtsfunktion des Obersten Rates der Magistratur und der Justizinspektion sowie die Stärkung der richterlichen Integrität und die Bereitstellung einheitlicherer und schnellerer Disziplinarverfahren im Justizsystem.

Rund 15.000 Streitkräfte nehmen bis Mitte Juni auf 16 Übungsplätzen und anderen militärischen Einrichtungen in Rumänien an einer Militärübung teil. An der komplexesten Übung dieser Art seit Ausbruch der Covid 19-Pandemie sollen sich 10.000 Rumänen und 5.000 Militärs aus 17 verbündeten und Partnernationen beteiligen. Die Übungsreihe heißt Dacia 21 Livex und findet unter der Leitung des Kommandos für gemeinsame Streitkräfte des Verteidigungsstabes statt. Zu den teilnehmenden Ländern gehören Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, die Republik Moldau, Spanien, die USA, die Türkei und Ungarn. Die Übungen dienen der Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungskapazitäten Rumäniens und seiner Verbündeten. Sie würden ferner die Fähigkeit der rumänischen Armee bestätigen, ihre Kapazitäten bei defensiven Operationen einzusetzen, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Dadurch bestärkt werde auch die ständige Bereitschaft der NATO-Strukturen und des amerikanischen strategischen Partners, schnellstens eine glaubwürdige Streitmacht zur Abwehr gegen jeden potentiellen Angreifer in Rumänien zu mobilisieren.

Nach offiziellen Angaben haben gut 94.000 Menschen in den letzten 24 Stunden in Rumänien den Covid-Impfstoff erhalten. Fast 2,1 Millionen Menschen landesweit haben seit Beginn der Massenimpfkampagne beide Dosen erhalten. Die Behörden bieten nun vielfache Möglichkeiten für die Impfung, um bis am 1. Juni das erklärte Ziel von fünf Millionen Geimpften zu erreichen. Die Impfstoffe werden in Non-Stop- und Drive-Through-Zentren, am Arbeitsplatz, in Hausarztpraxen und in Nicht-Covid-Krankenhäusern verabreicht. Seit Freitag bedarf es dafür keiner Terminvereinbarungen mehr. Indes wurden am Mittwoch nach der Durchführung von etwa 37.000 Tests 1.564 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die rumänische Regierung will im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion dem Nachbarland Moldau 100.000 kostenlose Impfdosen von AstraZeneca zur Verfügung stellen.

Sport/Tennis: Das rumänisch-deutsche Duo Horia Tecău und Kevin Krawietz ist am Dienstag in die zweite Runde des Tennisturniers in Madrid eingezogen. Tecău und Krawietz setzten sich mit 6:3 und 6:4 gegen das finnisch-französische Paar Henri Kontinen und Edouard Roger-Vasselin durch. Tecău und Krawietz spielen als nächstes gegen das vierte Favoritenpaar Ivan Dodig aus Kroatien und Filip Polasek aus der Slowakei. Tecău hat bereits zwei Doppel-Titel in Madrid gewonnen. Bei den Turniersiegen von 2016 und 2019 hatte er jeweils mit Jean-Julien Rojer aus den Niederlanden zusammen gespielt.

5 May 2021