Radio România Internațional

Tag: Moskau

  • Nachrichten 15.02.2025

    Nachrichten 15.02.2025

    General Cătălin Ștefăniță Zisu, der Leiter des Gemeinsamen Logistikkommandos der rumänischen Armee, wurde von der Staatsanwaltschaft gegen eine Kaution von einer Million Lei (umgerechnet 200 Tausend Euro) wegen Amtsmissbrauchs mit besonders schweren Folgen unter richterliche Kontrolle gestellt – berichtet die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA). Der Beschuldigte muss den Betrag innerhalb von sieben Tagen bei der DNA hinterlegen. Die Staatsanwälte haben auch den pensionierten Oberst Lucian Amorăriței wegen mehrerer Straftaten der Fälschung, der Verwendung von Fälschungen und des Amtsmissbrauchs angeklagt, sowie den Geschäftsmann Ionel Olteanu. Die Ermittler behaupten, dass die beiden Militärs in den Jahren 2022-2023 die Begleichung ausgestellter Rechnungen genehmigt haben, obwohl sie wussten, dass ein Teil der Arbeiten auf dem Militärfriedhof Ghencea in Bukarest gar nicht ausgeführt worden war. Der Schaden wird auf fast 12 Millionen Lei geschätzt.

     

    Die Notwendigkeit eines gerechten, umfassenden und nachhaltigen Friedens in der von russischen Truppen überfallenen Ukraine ist die Botschaft, die der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu bei der 61. Ausgabe der berühmten Münchner Sicherheitskonferenz/MSC 2025 vom 14. bis 16. Februar 2025 in München, Deutschland, übermittelt. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums wird Minister Hurezeanu die Einschätzung Rumäniens zu den aktuellen Herausforderungen darlegen, wobei der Schwerpunkt auf der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und den Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sicherheit des euro-atlantischen Raums liegen wird. Hurezeanu wird auch die Gefahr der hybriden Aktionen der Russischen Föderation und die Bedeutung der Gegenmaßnahmen hervorheben. Der rumänische Außenminister wird auch für eine weitere solide Unterstützung plädieren, um die Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) zu stärken. Am Freitag, ebenfalls auf der Münchner Konferenz, übte der neue Vizepräsident der Vereinigten Staaten, der Republikaner J.D. Vance, scharfe Kritik an den europäischen Staats- und Regierungschefs aus und verglich sie mit Autokraten, die während des Kalten Krieges repressive Regime auf dem Kontinent geführt haben. Er zeigte sich besorgt über das Abdriften Europas von seinen Grundwerten und nannte mehrere Beispiele für repressive Maßnahmen, darunter die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien Ende letzten Jahres.

     

    Rumänien ist nicht das Ziel einer russischen Aggression – behauptet die Moskauer Botschaft in Bukarest nach dem Drohnenangriff, der am Donnerstag an der rumänisch-ukrainischen Grenze stattgefunden hat. Auf der Facebook-Seite der diplomatischen Vertretung erschien ein Posting, das von der Bukarester Presse zitiert wurde, in dem es heißt: „Rumänien ist nicht das Ziel eines Angriffs der Russischen Föderation. Die Ziele der Angriffe der russischen Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine sind ausschließlich militärische Ziele (…) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorfälle vom 13. Februar eine Provokation der ukrainischen Seite im Rahmen der laufenden Friedensverhandlungen waren“. Am 13. Februar verletzten zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen den rumänischen Luftraum und stürzten auf rumänischem Gebiet nahe der Grenze zur Ukraine ab, die von Moskau besetzt ist. Auf Anweisung von Minister Emil Hurezeanu wurde der Ad-interim Geschäftsvertreter der Russischen Föderation in Bukarest dringend in die Zentrale des Ministeriums einbestellt, um ihm mitzuteilen, dass die wiederholte Verletzung des rumänischen Luftraums durch unbemannte Fahrzeuge der russischen Streitkräfte entschieden verurteilt wird. Solche Praktiken sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts durch ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats – betont das rumänische Außenministerium. Diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe müssen aufhören, und Rumänien behält sich das Recht vor, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen – so das rumänische Außenministerium weiter.

     

    Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen wie Lockheed Martin und der rumänischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Projekte und Technologietransfer ist eine strategische Priorität – so der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr. Er traf sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Jim Taiclet, dem CEO des amerikanischen Unternehmens Lockheed Martin – einem der wichtigsten Partner Rumäniens im Bereich der industriellen Zusammenarbeit und der militärischen Ausrüstung.Einer Pressemitteilung zufolge ging es bei den Gesprächen darum, den Stand der Programme für die Ausrüstung der rumänischen Armee mit Hightech-Systemen des amerikanischen Unternehmens zu analysieren und Wege zu finden, die Prozesse für die Operationalisierung der bereits im Einsatz befindlichen Systeme zu straffen, was für die Stärkung der nationalen Verteidigungskapazitäten von wesentlicher Bedeutung ist.

     

    Israel und die palästinensische islamistische Bewegung Hamas haben für Samstag einen neuen Austausch von Gefangenen angesetzt. Drei Israelis, alle mit doppelter Staatsangehörigkeit, die seit 16 Monaten im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden, sind bereits freigelassen worden.Weitere 369 palästinensische Gefangene sollen ebenfalls aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.Die drei jüdischen Männer wurden während des Angriffs der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Gaza-Krieg auslöste, entführt. Von den 251 Menschen, die damals als Geiseln genommen wurden, befinden sich nach Angaben des israelischen Militärs, die von internationalen Medien zitiert werden, noch 73 im Gazastreifen und mindestens 35 sind tot. Von den palästinensischen Gefangenen, die freigelassen werden sollen, sind 36 zu lebenslanger Haft verurteilt worden“. Der im vergangenen Monat international vermittelte Waffenstillstand zwischen der Hamas und dem jüdischen Staat hat bereits zur Freilassung von 16 israelischen Geiseln und 765 palästinensischen Gefangenen geführt.

     

    Für weite Teile Ostrumäniens gilt eine gelbe Vorwarnung für starken Schneefall. In einer anderen Warnung wird vor gemischtem Niederschlag, Eis, Schneeregen, Schnee, verstärktem Wind und kühlerem Wetter im größten Teil des Landes gewarnt.Von Samstag bis Dienstag wird es im Süden, Südosten und teilweise in der Mitte schneien, und es wird Schnee fallen, auch in Bukarest. Am ersten Tag des Wochenendes werden die Höchsttemperaturen im Allgemeinen zwischen minus 3 und 9 Grad Celsius liegen, während in der nächsten Woche die Temperaturen in den Mittagsstunden zwischen minus 4 und plus 5 Grad Celsius erreichen werden.In den meisten Regionen wird es Niederschläge geben, zunächst Regen und Schneeregen, dann allmählich Schnee.

  • Geschichte des Kommunismus: Wie sich die Securitate vom KGB emanzipierte

    Geschichte des Kommunismus: Wie sich die Securitate vom KGB emanzipierte

     

     

    Es war der bis dahin kremltreue Bukarester Kommunistenführer Gheorghe Gheorghiu-Dej, der diese Emanzipationspolitik zunächst zögerlich und zurückhaltend einleitete. Sein Nachfolger Nicolae Ceaușescu sollte den sogenannten Unabhängigkeitskurs zementieren und zum Anlass nehmen, allmählich eine Personaldiktatur mit neostalinistischen Zügen zu errichten.

    Der General (a.D.) Neagu Cosma war Offizier in der Direktion für Spionageabwehr des Ministeriums für Staatssicherheit, die er jahrelang auch leitete. Im Jahr 2002 erinnerte er sich in einem Interview mit dem Zentrum des rumänischen Rundfunks für mündlich überlieferte Geschichte an die Umstände der Abkehr vom KGB.

    „Solange die Sowjets hier waren – und sie waren wirklich mächtig, sie hatten überall ihre eigenen Leute an den Hebeln der Macht, in der Politik wie in den Geheimdiensten –, waren die Dinge recht einfach. Es wurde alles à la Kreml gehandhabt – soll heißen: mit der Brechstange. Massenverhaftungen waren damals aus allerlei Gründen und sogar wegen Lappalien an der Tagesordnung. Die Rolle der sowjetischen Berater, die eigentlich verdeckte KGB-Offiziere waren, bestand darin, den Kommandanten der jeweiligen Einheiten und den Leitern staatlicher Institutionen ständig auf die Finger zu schauen. Es gab einen Berater auf Ministerialebene, den Chef aller Berater, und mehrere Berater bei allen untergeordneten staatlichen Stellen. Auf Ersuchen des Ministers oder des jeweiligen Behördenleiters schalteten sie sich ein. Wenn wir beispielsweise ein Problem in der Orientierung, der Technik, der Arbeitsmethodik hatten, legte man das Thema dem sowjetischen »Berater« vor, und dieser schöpfte aus seiner unermesslichen »Erfahrung« – so hieß es damals – und kam mit einer Lösung auf. Das war zumindest die theoretische Rolle der sowjetischen Berater. In der Praxis haben sie sich rücksichtslos in alles eingemischt. In Wirklichkeit waren die sowjetischen Berater Führungsoffiziere von Spionagenetzwerken, die sogar die Strukturen der Securitate unterwandert hatten.“

     

    Mit der Zeit wollten sich die rumänischen Geheimdienstler diese Gängelung nicht mehr gefallen lassen. Der ehemalige Securitate-General Neagu Cosma erinnert sich weiter, wie die ersten Schritte eingeleitet wurden, um sich die lästigen sowjetischen „Berater“ vom Leibe zu halten.

    „Irgendwann bestellt uns Innenminister [Alexandru] Drăghici zu sich, der verzweifelt darüber war, dass die Sowjets sich überall einmischen. Er sagte: »Leute, lenkt sie doch mit Vergnügungsprogrammen ab! Die mögen doch Angeln, Spaziergänge und Ausflüge, sicherlich sind sie auch Frauen und Wodka nicht abgeneigt. Gebt ihnen, was sie wollen, dann könnt ihr in Ruhe arbeiten.« Doch nach dem Aufstand 1956 in Ungarn waren die Sowjets besonders aufdringlich geworden, bei uns in der Spionageabwehr kreuzten auf einmal sechs solcher »Berater« auf. Die haben uns regelrecht kujoniert, und niemand wusste genau, wofür sie zuständig waren. Im Grunde haben sie Informationen gesammelt, es gab aber keine wirkliche Rechtfertigung mehr für ihre Anwesenheit, und diese war auch nicht mehr durch die Regierungsvereinbarungen gedeckt. Sie waren da, um den Puls des Ortes zu fühlen – aus Angst, dass auch in Rumänien etwas Ähnliches wie in unserer Nachbarschaft passieren könnte, und das wollten sie vereiteln.“

     

    Anfang der 1960er Jahre kam Parteigeneralsekretär Gheorghiu-Dej zu dem Schluss, dass in den rumänisch-sowjetischen Beziehungen eine Grenze überschritten worden war. Die Securitate nutzte ihr eigenes Informations- und Dokumentationszentrum, um die Anwesenheit der KGB-Agenten zu erfassen und diese zu beseitigen. Securitate-General Neagu Cosma wurde damals beauftragt, ein Team von 5–6 tüchtigen und verschwiegenen Beamten zu koordinieren, das mit der Ausarbeitung von Listen mit KGB-Agenten begann.

    „Bis 1962 hatten wir einen großen Teil, vielleicht 80 Prozent des KGB-Netzwerks in unserem Land eruiert. Wir hatten keine andere Aufgabe, als dieses Spionage-Netzwerk zu erkennen. Es wurden Tabellen mit kurzen Kommentaren und Notizen erstellt, das gesamte Netzwerk wurde so von oben bis unten durchleuchtet. Dabei berücksichtigten wir auch das alte Spionage-Netzwerk, d.h. die Agenten, die schon während des Kriegs mit den sowjetischen Divisionen (»Tudor Vladimirescu« und »Horia Cloșca und Crișan)«, die aus rumänischen Kriegsgefangenen bestanden, nach Rumänien gekommen waren, sowie die sowjetischen Fallschirmjäger, die damals hier abgesprungen waren – allesamt standen mit den Russen unter einer Decke. Und diese Tabellen wurden dann Generalsekretär Gheorghiu-Dej vorgelegt.“

     

    Die Folgestrategie des rumänischen Staates war recht einfach. Den sowjetischen Spionen wurde klargemacht, dass alle ihre Aktivitäten bekannt seien, und sie wurden vor die Wahl gestellt: Entweder stellen sie ihre Zusammenarbeit mit dem KGB ein, dann würden sie begnadigt, oder ihnen wird kurzerhand der Prozess gemacht. Die meisten von ihnen nahmen das Angebot der Securitate an. Der ehemalige Mitarbeiter der Spionageabwehr bei der Securitate, Neagu Cosma, erinnert sich, welche Kriterien galten, um in die Liste der sowjetischen Spione aufgenommen zu werden:

    „In der Anfangsphase hatten wir etwa 180 Spione aus dem ganzen Land auf die Liste gesetzt. Hinzu kamen Personen mit einem weniger sicheren Hintergrund, jedoch mit deutlichen Hinweisen, dass sie sowjetische Spione sein könnten. Zum Beispiel Leute, die in der Sowjetunion studiert hatten und mit russischen Ehefrauen nach Rumänien zurückgekommen waren. Auf den ersten Blick nichts Besonderes – in einer normalen Gesellschaft. Doch mit den Russen funktionierte das nicht so, nichts war normal und wir kannten die Vorgehensweise. Menschen, die mit russischen Ehefrauen aus der UdSSR nach Rumänien zurückkamen, waren uns von Anfang an verdächtig. Und dann haben wir erst einmal alle russischen Ehefrauen unter die Lupe genommen. Viele waren mit Militärs verheiratet, die hohe Positionen in der Armee und im Innenministerium innehatten, ganz zu schweigen von hochrangigen Posten im Wirtschaftsressort. Im politischen Apparat gab es viele Kader, die mit russischen Frauen verheiratet waren. Sicherlich gab es unter ihnen auch fähige Menschen, die nichts verschuldet hatten, sie fielen aber dieser Säuberung sozusagen als Kollateralschaden zum Opfer. Denn letztendlich wurden mit dieser Maßnahme alle sowjetfreundlichen Kader aus den wichtigsten Institutionen entfernt.“

  • Ausstellung im Europäischen Parlament: „Die Goldvorräte der Rumänischen Nationalbank“

    Ausstellung im Europäischen Parlament: „Die Goldvorräte der Rumänischen Nationalbank“

     

     

    Im Verhältnis zwischen Rumänien und Russland gibt es ein Vermächtnis, das die bilateralen Beziehungen seit über hundert Jahren belastet: der unrechtmäßig in Moskau zurückgehaltene Staatsschatz Rumäniens, der aus der Goldreserve der Rumänischen Nationalbank sowie kostbaren Gemälden und wertvollen Dokumenten aus dem Staatsarchiv besteht.

    Zu diesem Thema wurde Anfang März am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel eine Ausstellung organisiert. Unter den Stichworten „Die Goldreserve der Rumänischen Nationalbank“ präsentiert das Bukarester Geldinstitut seine eigene Geschichte und stellt das Schicksal seiner Goldreserve dar, um die internationale Gemeinschaft für das Thema zu sensibilisieren.

    Für unser Feature „Rumänien einmal anders“ haben wir uns mit Brândușa Costache, der Leiterin des Sekretariats für Archiv, Bibliothek und Öffentlichkeitsarbeit der Rumänischen Nationalbank (BNR), über die Ausstellung unterhalten. Das telefonische Interview führte Ana-Maria Cononovici, im Studio begrüßt Sie Sorin Georgescu mit der deutschen Fassung des Gesprächs.

     

    Es gehöre zur Tradition der Rumänischen Nationalbank, ihre Geschichte einem breiteren Publikum bekannt zu machen, eröffnete uns zu Beginn des Gesprächs Archivleiterin Brândușa Costache:

    „Die Ausstellung ist im Grunde eine Fortführung der Bemühungen Rumäniens aus der Zwischenkriegszeit, die belastende Geschichte im Verhältnis zu Russland bekannt zu machen. Die Geschichte fängt im Jahr 1916 an, als in den Wirren des Ersten Weltkriegs die staatlichen Institutionen Rumäniens, einschließlich der Nationalbank, sich angesichts der anrückenden Truppen der Zentralmächte gezwungen sah, sich nach Jassy zurückzuziehen. Die Goldreserve der Rumänischen Nationalbank – das waren 91,5 Tonnen Gold – und auch die Kronjuwelen der Königin Maria sowie die Reserven kommerzieller Banken und unzählige Güter des nationalen Kulturerbes wurden zur Verwahrung nach Russland verfrachtet, weil man der Auffassung war, dass sie auf dem Staatsgebiet einer damals verbündeten Großmacht sicher sein würden. Ein fataler Fehler, wie sich später herausstellen sollte. Denn das zaristische Reich stand auf wackeligen Füßen. Im Herbst 1917 rissen die Bolschewiki die Macht in Russland an sich. Kurze Zeit darauf, nämlich schon im Januar 1918, brach Moskau die diplomatischen Beziehungen zu Bukarest ab und beschlagnahmte die rumänischen Wertgegenstände, die im Kreml verwahrt wurden. Zwar wurden auf diplomatischen Kanälen gleich nach Kriegsende Verhandlungen über die Rückgabe aufgenommen, doch blieben sie für Rumänien erfolglos. Entlang der Zeit wurden zweimal einige Gegenstände aus dem Kulturerbe zurückgegeben, doch aus der in Moskau verwahrten Goldreserve der Nationalbank trat keine einzige Unze ihren Heimweg nach Bukarest an.“

     

    Schon in der Zwischenkriegszeit hat die Rumänische Nationalbank begonnen, das von Rumänien erfahrene Unrecht der internationalen Öffentlichkeit bekannt zu machen, erzählt weiter die Archivleiterin Brândușa Costache:

    „Die Nationalbank bemühte sich um die Bekanntmachung dieses Problems, so dass sie bereits 1934 die Veröffentlichung eines einschlägigen Bands unterstützte. Das Buch trug den Titel »Der rumänische Staatsschatz in Moskau« und war von Mihail Grigore Romaşcanu verfasst worden, einem Diplomökonomen und Schriftsteller, der zugleich ein höherer Beamte der Nationalbank war. Nach 1990 wurden diese Bemühungen wiederbelebt; dazu gehörten Veranstaltungen wie das alljährliche Historiker-Symposium unter der Schirmherrschaft der Zeitschrift »Magazin istoric« zum Thema »Geschichte der Geldkultur und des Bankwesens« in Rumänien. Es folgten Bücher von Cristian Păunescu, dem Berater des Notenbankchefs, sowie die Beteiligung der Nationalbank an der Gründung eines rumänisch-russischen Arbeitsausschusses im Jahr 2003, das sich mit dem offenen Problem zwischen den beiden Staaten befassen sollte. Die Ausstellung über den konfiszierten Staatsschatz Rumäniens im Europäischen Parlament war ein weiterer Schritt auf diesem Weg.“

     

    Als nächstes erläutert unsere Gesprächspartnerin Brândușa Costache, Archivbeauftragte der Rumänischen Nationalbank, warum es gerade jetzt zur Ausstellung im Europäischen Parlament kam:

    „Der heutige weltweite Kontext war günstig für die Internationalisierung des Problems. Denn Rumänien braucht die internationale Anerkennung seiner Ansprüche gegenüber Russland – Moskau muss Rumänien 91,5 Tonnen Feingold zurückerstatten. Die Dokumente im Archiv der Rumänischen Nationalbank belegen ohne weiteres, dass Russland Rumänien diese Schuld erbringen muss, und ihre Echtheit oder Rechtmäßigkeit kann nicht angezweifelt werden. Daher haben wir die Initiative des rumänischen Europaabgeordneten Eugen Tomac voll unterstützt, eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema auf den Weg zu bringen. Und diese Initiative war erfolgreich – die Resolution war Gegenstand einer Debatte und wurde anschließend vom Europäischen Parlament verabschiedet. Darin wird Russland aufgefordert, die beschlagnahmte Goldreserve Rumäniens zurückzugeben, was die internationale Unterstützung in der Causa bezeugt.“

     

    Die Ausstellung im Europäischen Parlament zeigt historische Fotos, Landkarten und Abbildungen von wertvollen Dokumenten des rumänischen Kulturerbes, die unrechtmäßig von Moskau zurückgehalten werden. Zum Schluss unseres Interviews gibt Brândușa Costache, die Archivbeauftragte der Rumänischen Nationalbank, weitere Details über die Ausstellung:

    „Die Ausstellung war eine gute Gelegenheit, einem breiten Publikum Kopien der Originaldokumente unter die Augen zu bringen. Es handelt sich um die in Jassy und Moskau unterzeichneten Protokolle zwischen Bukarest und Moskau, die den Transport nach und die Aufbewahrung der rumänischen Goldreserve und der anderen Wertgegenstände sowie der Kulturgüter in Moskau belegen. Auch die Anfang 1917 in Moskau erstellten Dokumente über den Empfang der Transporte aus Rumänien und deren Inventur waren unter den ausgestellten Abschriften vertreten. Die Dokumente waren vorher in den Büchern von Cristian Păunescu veröffentlicht worden, doch waren sie einer breiteren Öffentlichkeit vor dieser Ausstellung kaum bekannt. Das Schicksal des rumänischen Nationalschatzes nach 1918 wird ferner in der Ausstellung durch Schriftstücke dokumentiert, die der Historiker Ilie Schipor in russischen Archiven entdeckt, abgelichtet und in einem Buch veröffentlicht hat.“

     

    In seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament Russland entschieden auf, die rechtswidrig beschlagnahmte Goldreserve der Rumänischen Nationalbank sowie die anderen Wertgegenstände und Kulturgüter umgehend Rumänien zurückzuerstatten. Die derzeitige russische Führungsriege reagierte unwirsch darauf: Rumänien habe weitaus höhere Kriegsreparationen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg an die ehemalige Sowjetunion zu entrichten, hieß es aus Moskau. Eine Lösung der Angelegenheit ist derzeit nicht in Sicht.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

     

     

    Rumäniens unrechtmäßig in Moskau verwahrter Staatsschatz auf der Agenda des Europäischen Parlaments

    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einen Entschließungsantrag angenommen, der die Rückgabe des von Russland rechtswidrig angeeigneten rumänischen Staatsschatzes fordert. Es geht dabei um die Goldreserven des rumänischen Staates, Kronjuwelen des rumänischen Königshauses und Kulturgüter (darunter Kunstgegenstände und Archivdokumente aus dem Bestand der rumänischen Akademie), die seit 1917 in Moskau verwahrt werden.

    Während des Ersten Weltkriegs hatten die Mittelmächte Bukarest besetzt, die rumänische Regierung flüchtete sich daraufhin nach Jassy und beschloss, den Staatsschatz 1916 und 1917 nach Moskau zu bringen, da das zunächst noch zaristische Russland ein Verbündeter war. Doch nach der bolschewistischen Revolution in Russland konnte Rumänien nur Teile des Staatsschatz aus Russland zurückbringen, die Frage ist heute noch – nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsansätzen mit Moskau – offen.

    Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung die Regierung der Russischen Föderation auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den verbliebenen rumänischen Staatsschatz vollständig an Rumänien zurückzugeben.

     

     

    Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis kandidiert für Posten des Nato-Generalsekretärs

    Der 2024 aus dem Amt scheidende rumänische Staatspräsident Klaus Johannis bewirbt sich um die Nachfolge des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Rumänien habe bewiesen, dass es eine „Säule der Stabilität und der Sicherheit in der Region“ sei, sagte Johannis bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur am Dienstag. Zudem unterstütze Rumänien die Ukraine bedingungslos in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Rumänien beteilige sich gegenwärtig „an allen NATO-Missionen sowie an den NATO-geführten Friedensmissionen auf dem Balkan“ und leiste seinen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, fügte der rumänische Staatschef noch hinzu.

    Als Favorit für den Posten des Nato-Generalsekretärs gilt allerdings der niederländische Premierminister Mark Rutte, der von den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterstützt wird. Manche sehen den Vorstoß des rumänischen Präsidenten als Versuch, den osteuropäischen Staaten an der Ostflanke der Nato mehr Gewicht zu verleihen. In Ankara, Sofia, Budapest und Bukarest erfreut sich der Niederländer außerdem keiner besonderen Sympathie. In Bulgarien und Rumänien hat man das frühere Veto aus Den Haag gegen den Schengen-Beitritt beider Länder nicht vergessen.

    Die Personalie muss von den 32 Mitgliedsstaaten der Nato allerdings einstimmig beschlossen werden. Johannis wäre der erste osteuropäische Politiker an der Spitze des Bündnisses. Rumänien ist derzeit an der Spitze der Nato mit dem ehemaligen Außenminister Mircea Geoană vertreten, der stellvertretender Nato-Generalsekretär ist.

     

     

    Spekulationen über Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine: Rumänien kommt nicht in Frage

    Rumänien werde keine Truppen in die Ukraine schicken – das erklärte Präsident Johannis ebenfalls am Dienstag und wies darauf hin, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied sei und daher nicht die Anwesenheit von NATO-Truppen beanspruchen könne. „Wir unterstützen die Ukraine in vielerlei Hinsicht und werden dies auch weiterhin tun“ – sagte das rumänische Staatsoberhaupt. „Eine mögliche Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine kann nicht im Rahmen eines NATO-Mandats in Betracht gezogen werden, da die Ukraine kein NATO-Verbündeter ist“, betonte Johannis. Nur im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zwischen einem Staat und der Ukraine könne man Verpflichtungen jeder Art eingehen, so Johannis.

     

     

    OECD legt Wirtschaftsgutachten für Rumänien vor

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstützt Rumänien systematisch und konsequent bei der Entwicklung einer umfassenden Reformagenda, um das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung sicherzustellen, so Generalsekretär Mathias Cormann. Er war am Dienstag in Bukarest zur Vorstellung des OECD-Gutachtens über die rumänische Wirtschaft, das die Fortschritte des Landes seit 2022 aufzeigt.

    Die rumänische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren trotz großer externer Schocks als sehr widerstandsfähig erwiesen, heißt es im Papier. Cormann sagte, dass sich das rumänische Bruttoinlandsprodukt nach der COVID-19-Pandemie stark erholte und um fünf Prozentpunkte zunahm. 
Außerdem wuchs die rumänische Wirtschaft nach dem Ausbruch des Kriegs Russlands gegen die benachbarte Ukraine um ein Prozent und im vergangenen Jahr um weitere zwei Prozent. Für die nächsten beiden Jahre wird ein stärkeres Wachstum erwartet.

    „Wir erwarten ein Wachstum von 3,1 % in diesem Jahr und von 3,3 % im Jahr 2025 sowie Verbesserungen auf dem Exportmarkt, die sich auch für Rumänien positiv auswirken werden“, sagte Cormann. Auch sei mit einem weiteren Rückgang der Inflation zu rechnen, was Rumänien ermöglichen werde, den Konvergenzprozess fortzusetzen. Das würde wiederum zu einem anhaltenden Wachstum des Lebensstandards und der Einkommen in ganz Rumänien führen, so der OECD-Spitzenbeamte.

  • Moldaurepublik: Angespannte Lage nach mutmaßlichem Destabilisierungsversuch durch Moskau

    Moldaurepublik: Angespannte Lage nach mutmaßlichem Destabilisierungsversuch durch Moskau





    Die Republik Moldau, die früher unter dem Einfluss Moskaus stand, wird heute von pro-westlichen Kräften regiert, die sich die europäische Integration des Landes auf die Fahne geschrieben haben. Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Regierung, die sich auf soziale Probleme wie Armut und steigende Preise berufen. Die Protestaktionen sind zwar lautstark, jedoch nicht massiv, und Ermittlungen haben nach Angaben der Behörden ergeben, dass die Demonstranten nicht aus Überzeugung, sondern gegen Bezahlung an den Protesten teilnehmen. Und im Verdacht, die Teilnehmer zu bezahlen, steht die Partei des umstrittenen prorussischen Oligarchen Ilan Shor. Er wurde 2017 wegen Betrugs und Geldwäsche zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt und ist seit dem untergetaucht. Man vermutet, dass er sich in Israel versteckt hält.


    Seit Herbst 2022 wurden mehrere solcher Kundgebungen abgehalten, die jüngste fand am Sonntag statt. An diesem Tag gaben die Behörden in Chișinău bekannt, dass sie ein von Moskau koordiniertes Netzwerk zerschlagen haben, das die Lage in der Moldaurepublik destabilisieren wollte. Es handelte sich um ein Netzwerk aus 10 Gruppen von jeweils fünf bis zehn Personen, die bei den Protesten, die ebenfalls am Samstag in Chișinău stattfanden, für Chaos sorgen sollten. Die Gruppen sollen von einem Mann mit geheimdienstlichen Verbindungen zur Russischen Föderation koordiniert worden sein; speziell zu diesem Zweck seien Personen mit doppelter, russischer und moldauischer Staatsbürgerschaft angereist und durch den Geheimdienstmann aus Moskau angewiesen worden, die öffentliche Ordnung zu destabilisieren.



    Viorel Cernăuțeanu, der Leiter des Polizeihauptkommissariats der Republik Moldau, legte mehrere Video- und Audioaufnahmen sowie Fragmente von schriftlicher Kommunikation vor, die die Beteiligung einiger aus Russland angereisten Personen an der Vorbereitung von Massenunruhen in Chișinău belegen sollen. Fünfundzwanzig Verdächtige wurden vernommen, sieben wurden festgenommen. Viorel Cernăuțeanu sagte auch, dass es eine direkte Verbindung zwischen dem Moskauer Geheimdienstler und den russischen Wagner-Söldnertruppen sowie zwischen dem Netzwerk, das die Polizei zerschlagen hatte, und den Organisatoren der Proteste in Chișinău gebe.



    Nur einen Tag vor den Protesten am Sonntag hatte die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft in Chișinău bekanntgegeben, dass sie nach Durchsuchungen bei Vertretungen der Shor-Partei mehr als 2,5 Millionen moldauische Lei, umgerechnet fast 230.000 Euro, beschlagnahmt habe, die mutma‎ßlich für die Bezahlung von Teilnehmern an den Protesten bereit gehalten wurden. Die Razzien fanden an mehreren Orten gleichzeitig statt und richteten sich gegen Personen, die verdächtigt wurden, Massenunruhen vorzubereiten, um die politische Lage in der Moldaurepublik zu destabilisieren und eine moskautreue Regierung in Chișinău an die Macht zu hieven. Bei den Durchsuchungen wurden auch Handschellen, Substanzen, die den Verdacht nahelegten, dass es sich um Drogen handelte, sowie Kommunikationsgeräte und Datenspeicherträger sichergestellt.



    Bei den Personen, gegen die nun ermittelt wird, handelt es sich um Männer im Alter zwischen 23 und 50 Jahren, die bereits vorbestraft sind. Einige von ihnen waren vor kurzem aus der Türkei zurückgekehrt, wo sie nach Erkenntnissen der moldauischen Geheimdienste darin geschult worden seien, sich den Strafverfolgungsbehörden zu widersetzen und bei Protesten Pyrotechnik und Waffen einzusetzen. Auch Washington hatte Moskau unlängst beschuldigt, die Republik Moldau destabilisieren zu wollen, um eine russlandfreundlichere Regierung an die Macht zu hieven.

  • Nachrichten 08.09.2022

    Nachrichten 08.09.2022

    Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă erklärte am Donnerstag, dass die bisherige Analyse der Regierung kein Risiko für eine Energiemangel im Land ergeben habe. Die Exekutive in Bukarest hat am Donnerstag die von der Europäischen Kommission angekündigten Maßnahmen zur Überwindung der Energiekrise erörtert. Laut Premierminister Nicolae Ciucă entsprechen alle von seinem Kabinett ergriffenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Preise für Energie und Erdgas den Empfehlungen von Ursula von der Leyen und zielen auf den Schutz der privaten Verbraucher und der rumänischen Wirtschaft sowie auf die Senkung des Verbrauchs ab. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für russisches Gas im Rahmen eines Plans zur Senkung der Energiekosten zu begrenzen. Die Kommission zielt auch darauf ab, die Nachfrage zu senken, indem der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten gesenkt wird. Die EU-Energieminister werden am Freitag über die Vorschläge der Kommission beraten.



    Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, sie hätten mehr als 700 Quadratkilometer Land im Süden des Landes und in der östlichen Region Charkow zurückerobert, wo sie 50 Kilometer innerhalb der russischen Truppenlinien vorgerückt seien und mehr als 20 Städte zurückerobert hätten, so einer ihrer Kommandeure, der von internationalen Nachrichtenagenturen zitiert wurde. Zuvor hatte Kiew es abgelehnt, Einzelheiten der Gegenoffensive zu nennen, um die Operationen seiner Streitkräfte nicht zu gefährden.



    Die Erklärung der Russischen Föderation, einen Vertreter der rumänischen Botschaft in Moskau zur Persona non grata zu erklären, ist eine Geste der Gegenseitigkeit mit der ähnlichen Maßnahme Rumäniens im August, die sich gegen einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bukarest richtete, heißt es in einer Mitteiliung des Außenministeriums. Das Außenministerium weist darauf hin, dass die Entscheidung der rumänischen Behörden die Unvereinbarkeit der Tätigkeit der betreffenden Person mit den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 berücksichtigt hat. Das Außenministerium der Russischen Föderation hat ein Mitglied der rumänischen Botschaft in Moskau zur Persona non grata erklärt. Reuters erinnert daran, dass Rumänien, wie auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, von Moskau als unfreundliches Land bezeichnet wurde, nachdem als Vergeltung für den Einmarsch Russlands in der Ukraine Sanktionen verhängt worden waren. Anfang des Jahres hatten Russland und die EU-Länder nach dem Ausbruch der russischen Invasion am 24. Februar Hunderte von Diplomaten der jeweils anderen Seite ausgewiesen, berichtet die britische Agentur.



    Der rumänische Fußballmeister CFR Cluj (Nordwesten) trifft am Donnerstag im ersten Spiel der Gruppe G der Europa Conference League auswärts in Pristina auf den FC Ballkani aus dem Kosovo. Im anderen Gruppenspiel treffen Sivasspor aus der Türkei und das tschechische Team Slavia Prag aufeinander. In der Gruppe B trifft der rumänische Vizemeister FCSB aus Bukarest in London auf den englischen Verein West Ham United. Das andere Gruppenspiel bestreitet der belgische Verein Anderlecht Brussels gegen den dänischen Verein Silkeborg IF.


  • Nachrichten 03.09.2022

    Nachrichten 03.09.2022


    Der rumänische Energieminister Virgil Popescu erklärte in den sozialen Medien, dass die kürzlich von der Bukarester Exekutive verabschiedete Verordnung zur Begrenzung der Energiepreise nicht gegen europäisches Recht verstößt. Die nationale Energieregulierungsbehörde hatte zuvor gewarnt, dass das Gesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien auslösen könnte. Virgil Popescu erklärte, dass es einen ständigen Dialog mit Brüssel über jede Maßnahme in diesem Bereich gibt und dass die Verordnung am 9. September auf der Dringlichkeitssitzung der Energieminister in Prag vorgestellt wird. Er erinnert daran, dass es auch der Wunsch der europäischen Institutionen ist, das Spiel der Interessen auf dem europäischen Markt und die Gier der Spekulanten zu stoppen. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass Vermittler, die aufgrund einer großen Kette von Verkäufen und Wiederverkäufen zu sehr hohen Preisen verkaufen, mit einer Geldbuße von 5 % des Umsatzes belegt werden.



    Am Montag werden fast 3 Millionen rumänische Schüler und Vorschulkinder in ihre Klassenzimmer zurückkehren. Das neue Schuljahr wird viele Veränderungen mit sich bringen. Sie wird aus 5 Modulen bestehen, die durch 5 Schulferien getrennt sind. Die obligatorischen Tests werden abgeschafft, und die Durchschnittswerte der Sekundarschule werden bei der Berechnung des Durchschnitts für die Zulassung zur Oberschule nicht mehr berücksichtigt. Ab diesem Jahr werden Prüfungen nicht mehr verpflichtend sein, es wird nur noch einen Durchschnitt für jedes Fach geben, Schüler können nicht mehr am Ende des Jahres ausgeschlossen werden und Eltern können kein Geld mehr für Lehrerzuschüsse sammeln. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu erklärte, dass zu den Problemen der rumänischen Schulen das Fehlen von Brandschutzgenehmigungen für viele von ihnen gehört.



    Rund 317.800 rumänische und ausländische Staatsangehörige erledigten am Freitag an den Grenzübergängen im ganzen Land die Kontrollformalitäten bei der Ein- und Ausreise. Rund 11.000 ukrainische Staatsangehörige reisten nach Rumänien ein, das sind 5,46 % weniger als am Vortag. So sind vom 10. Februar (vor dem Konflikt) bis Freitag landesweit 2.178.525 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist.



    Die Europäische Kommission hat den russischen Gasriesen Gazprom beschuldigt, die Gaslieferungen durch die Nord Stream-Pipeline von der Ostsee nach Deutschland unter falschen Vorwänden zu stoppen, so DPA. Die Ankündigung von Gazprom ist eine weitere Bestätigung seiner Unzuverlässigkeit als Lieferant und ein Beweis für den Zynismus Russlands, das es vorzieht, Gas abzuladen, anstatt Verträge einzuhalten, schrieb ein Sprecher der EU-Exekutive auf Twitter. Gazprom kündigte am Freitagabend an, dass die Nord Stream, die am Samstag nach einer Wartungsphase wieder in Betrieb genommen werden sollte, schließlich ganz abgeschaltet wird, bis eine Turbine dieser für die Versorgung der Europäer wichtigen Pipeline repariert ist. Die Ankündigung könnte die Besorgnis der europäischen Länder verstärken, die versuchen, eine Energiekrise im kommenden Winter zu vermeiden, und Moskau beschuldigen, Gas als Waffe einzusetzen, um sich für die westlichen Sanktionen zu revanchieren, die nach der Invasion in der Ukraine gegen das Land verhängt wurden.



    In Moskau findet die Beerdigung des letzten Staatschefs der UdSSR, Michail Gorbatschow, statt, der am Dienstag im Alter von 91 Jahren starb. Laut BBC wird es kein Staatsbegräbnis geben. Präsident Wladimir Putin wird nicht teilnehmen. Mit Ausnahme des ungarischen Premierministers Viktor Orban werden keine hochrangigen europäischen Politiker zur Beerdigung des verstorbenen sowjetischen Führers erwartet. Die DPA stellt fest, dass trotz des hohen Lobes, das Gorbatschow in London, Paris und Berlin genießt, weil er das Ende des Kalten Krieges, der den europäischen Kontinent teilte, ermöglicht hat, der russische Einmarsch in der Ukraine die Beziehungen des Westens zu Moskau schwer beschädigt hat. Russische Sanktionen und Gegenmaßnahmen haben auch alle kommerziellen Flüge zwischen Russland und den EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt, schreibt die deutsche Nachrichtenagentur.

  • Russische Invasion: Kiew beschuldigt Moskau des Völkermords

    Russische Invasion: Kiew beschuldigt Moskau des Völkermords

    Laut der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, wurden die Leichen Hunderter toter Zivilisten gefunden, von denen ein Teil bereits gerichtsmedizinisch untersucht wurde. Gleichzeitig befragen die Ermittler Augenzeugen und sammeln Foto- und Videobeweise. Allein in Butscha wurden rund 300 Menschen in Massengräbern verscharrt, so die ukrainischen Behörden, die die russische Armee beschuldigen, die Bevölkerung dieser Stadt massakriert und in anderen befreiten Städten Gräueltaten verübt zu haben. Russland hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und behauptet, die Bilder der Leichen seien manipuliert worden. Der Westen zeigte sich entsetzt über die Bilder und kündigte an, neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, obwohl von der russischen Führung mehr erwartet wird, da Russland vor kurzem angekündigt hat, dass sein wahres Ziel die Zerstörung der Ukraine ist.



    Auch in Bukarest änderte sich der Ton, als Präsident Klaus Iohannis sagte, die schrecklichen Bilder von Butscha und anderen ukrainischen Städten seien eine Botschaft an die ganze Welt, dass diese illegale Aggression gestoppt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. “Die Bilder aus Butcha und anderen ukrainischen Städten sollten die ganze Welt daran erinnern, dass diese illegale Aggression gestoppt werden muss und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. “Die internationale Gerechtigkeit muss siegen”, twitterte Iohannis. Premierminister Nicolae Ciucă forderte seinerseits internationale Gerichte auf, die von russischen Soldaten in der Ukraine begangenen “schrecklichen Verbrechen” zu verfolgen. Kinder, Frauen, Zivilisten, die missbraucht und kaltblütig getötet wurden, warten auf ihre Gerechtigkeit, schrieb der Premierminister auf der Twitter-Seite der Regierung.



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu verurteilte die Gräueltaten in Butscha und anderen Städten aufs Schärfste und forderte, dass die Schuldigen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Die Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu, zeigte sich schockiert und erklärte den Montag zu einem Tag der Staatstrauer zum Gedenken an die bisher in der Ukraine getöteten Opfer. “Wir sind schockiert über das Massaker von Butscha. Die Republik Moldau verurteilt diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie diesen illegalen und unprovozierten Krieg aufs Schärfste, den die Russische Föderation gegen die Ukraine geführt hat”, schrieb Präsidentin Sandu auf Facebook.


  • Nachrichten 29.03.2022

    Nachrichten 29.03.2022

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag mit seinem ukrainischem Amtskollegen aus Wolodimir Zelenskyj telefonisch die kritische Lage im Nachbarland Ukraine erörtert. Rumänien wird sich weiterhin um jeden ukrainischen Bürger kümmern, der in Rumänien ankommt, schrieb das Staatsoberhaupt auf Twitter. Er fügte hinzu, dass mehr als 125 Lastwagen mit Hilfsgütern, Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeugen aus Rumänien und anderen EU-Mitgliedstaaten über das humanitäre Zentrum in Suceava (Nordosten) in der Ukraine eingetroffen sind. Präsident Zelenskyj erklärte, er habe seinen rumänischen Amtskollegen über den Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression und die Kriegsverbrechen Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung informiert. Iohannis sprach auch am 24. Februar und am 13. März mit Zelenskyj per Telefon. In diesen Gesprächen sicherte er dem ukrainischen Präsidenten die volle Unterstützung Rumäniens zu, sowohl auf bilateraler Ebene als auch innerhalb der EU.



    Moskau wird seine militärischen Aktivitäten in Richtung Kiew und Tschernikow in der Ukraine radikal reduzieren, sagten russische Vermittler am Dienstag nach russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul. Laut AFP erklärten sie, dass die Gespräche über ein Abkommen über die Neutralität und den nicht-nuklearen Status der Ukraine eine praktische Dimension erreichen. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinskij, sprach von substanziellen Gesprächen zwischen beiden Seiten und erklärte, die klaren Vorschläge der Ukraine für ein Abkommen würden sehr bald geprüft und Präsident Wladimir Putin vorgelegt. Die Verhandlungsführer in Kiew erklärten, die Ukraine habe vorgeschlagen, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien einen Neutralitätsstatus anzunehmen, was bedeutet, dass sie weder Militärbündnissen beitreten noch Militärstützpunkte auf ihrem Territorium haben wird. Der Vorschlag sieht außerdem einen 15-jährigen Konsultationszeitraum über den Status der annektierten Krim vor und tritt nur im Falle eines vollständigen Waffenstillstands in Kraft. Die ukrainische Seite möchte auch Sicherheitsgarantien nach Artikel 5 des NATO-Vertrags, d.h. die Klausel über die kollektive Verteidigung. Zu denjenigen, die die Sicherheit der Ukraine garantieren würden, könnten Polen, Israel, die Türkei und Kanada gehören. Die Vorschläge sind die detailliertesten und konkretesten, die die Ukraine bisher veröffentlicht hat, berichtet Reuters.



    Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die europäische Wirtschaft können noch nicht quantifiziert werden, aber es ist klar, dass die Schätzungen für das Wirtschaftswachstum sowohl in der EU als auch in Rumänien nach unten korrigiert werden müssen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Dienstag in Bukarest auf einer von The Economist organisierten Konferenz. Finanzminister Adrian Câciu kündigte seinerseits an, dass Rumänien von der Europäischen Kommission eine flexiblere Verwendung der europäischen Mittel erhalten habe, so dass 70-80% der neuen Maßnahmen zur Erhaltung der Kaufkraft der Rumänen mit EU-Geldern unterstützt werden könnten. Premierminister Nicolae
    Ciucă erklärte bei seinem Treffen mit dem EU-Wirtschaftskommissar, dass
    Rumänien als EU- und NATO-Mitglied ein sicheres Land sei, das die Sicherheit
    von Unternehmen und Investitionen garantiere. Die beiden erörterten die
    wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Militäraggression auf die Ukraine,
    wobei der rumänische Premierminister die Bemühungen zur Bewältigung der
    Flüchtlingsströme sowie die Solidarität mit den in ihrem Land verbliebenen
    Ukrainern darlegte.



    Die EU-Innenminister haben am Montag einen Plan für eine bessere Koordinierung in Bezug auf ukrainische Kriegsflüchtlinge gebilligt. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, gab bekannt, dass bisher 3,8 Millionen Menschen, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, aus der Ukraine geflohen sind. Die Mitgliedstaaten baten die Kommission um zusätzliche Mittel zur Bewältigung des Zustroms, und die Kommission kündigte an, dass zusätzliche Hilfe bereits in Vorbereitung sei. Die EU-Innenminister einigten sich außerdem darauf, eine EU-weite Plattform für die Registrierung von Flüchtlingen einzurichten, die in der Union ankommen und vorübergehenden Schutz beantragen. Außerdem haben sie einheitliche Regeln für die Aufnahme und Unterstützung von Kindern, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sowie einen Plan zur Bekämpfung des Menschenhandels ausgearbeitet. In diesem Zusammenhang unterstützt Rumänien weiterhin die ukrainischen Flüchtlinge und die Behörden des Landes. Seit Beginn des Krieges sind über 570.000 ukrainische Staatsangehörige nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen nutzen Rumänien nur als Durchreiseland, während etwa 4.300 in Rumänien Asyl beantragten.



    In den vergangenen 24 Stunden sind in Rumänien wieder mehr als 4.000 neue COVID-19-Fälle bestätigt worden, teilten die Behörden am Dienstag mit, fast doppelt so viele wie am Vortag. Etwas über 2.700 Patienten werden in Krankenhäusern wegen Covid behandelt, davon 400 auf der Intensivstation. Die Behörden gaben auch 45 Todesfälle bekannt. Gesundheitsminister Alexandru Rafila sagte, die COVID-19-Krankenhäuser würden bis Ende September schrittweise ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen.

  • Nachrichten 11.02.2022

    Nachrichten 11.02.2022

    Rumänien profitiert als Mitglied der Nordatlantischen Allianz und als strategischer Partner der USA von allen Sicherheitsgarantien, die es im Kontext der schlimmsten Krise seit dem Fall des Eisernen Vorhangs benötigt. Die Erklärung wurde am Freitag vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis während des Besuchs zusammen mit dem Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, und dem stellvertretenden Generalsekretär der Allianz, Mircea Geoana, auf dem 57. Luftwaffenstützpunkt von Mihail Kogalniceanu abgegeben (Südosten). Sie trafen sich mit Soldaten, die auf dem militärischen Stützpunkt stationiert waren, wo auch Elemente der militärischen Ausrüstung der Cougar-Einheit der American Task Force (TF) eintrafen. Jens Stoltenberg sagte, die Präsenz von NATO-Truppen in Rumänien sei wichtig, weil sie eine unmissverständliche Botschaft über die Einheit des Bündnisses aussende. Etwa 1.000 amerikanische Soldaten sind in Rumänien stationiert, da russische Truppen an den Grenzen der benachbarten Ukraine entsandt wurden. Die US-Soldaten schlie‎ßen sich ihren über 900 Kollegen an, die sich bereits auf rumänischem Territorium befinden. Neben den USA hat auch Frankreich seine Bereitschaft bekundet, Truppen nach Rumänien zu entsenden. Rumänien ist seit 2004 NATO-Mitglied und beherbergte bereits 900 US-Truppen, 250 Polen und 140 Italiener.



    Die Zahl der neuen Covid 19-Fälle geht in Rumänien weiter zurück. Die Gruppe für Strategische Kommunikation meldete am Freitag 22.737 neue Fälle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen und 132 Todesfälle, von denen fünf vor dem Berichtszeitraum auftraten. Die rumänischen Behörden erwägen die Möglichkeit, die im Rahmen der COVID-19-Pandemie getroffenen Schutzma‎ßnahmen schrittweise zu lockern, nach dem Vorbild der Länder, die den Höhepunkt der Infektionen der aktuellen Welle bereits überschritten haben, kündigte der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, Raed Arafat, an. Die Neuinfektionen mit SARS-COV-2 sind rückläufig, und wenn sich dies fortsetzt, besteht die Möglichkeit, die Beschränkungen noch vor den Osterferien aufzuheben, sagte Arafat. Der Koordinator der nationalen Impfkampagne gegen COVID-19, Dr. Valeriu Gheorghiță, erklärte seinerseits, dass die Impfung gegen dieses Virus in Zukunft saisonal erfolgen wird, basierend auf dem Grippemodell, aber der Impfstoff wird an den jeweiligen Stamm angepasst. Er teilte mit, dass die Impfquote bei der erwachsenen Bevölkerung derzeit bei 50,5 % liegt.



    Mehrere bilaterale Dokumente wurden am Freitag in Chisinau am Ende des gemeinsamen Treffens der rumänischen und der moldauischen Regierung unterzeichnet, darunter das zwischenstaatliche Abkommen über die Umsetzung eines Hilfsprogramms auf der Grundlage einer nicht rückzahlbaren finanziellen Hilfe von teilweise 100 Millionen Euro von Rumänien. Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca und die moldauische Amtskollegin Natalia Gavriliţa unterzeichneten ebenfalls die Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit. Au‎ßerdem wurden ein Abkommen über die Senkung der Gebühren für internationales Roaming und bilaterale Auslandsgespräche, ein Abkommen über die Konsolidierung einer Stra‎ßenbrücke über den Fluss Prut, eine Absichtserklärung über Sicherheitskooperation im Bereich Energie.Auch in den Bereichen Verteidigung, Justiz und Inneres wurden Kooperationsabkommen abgeschlossen. Der rumänische Premierminister hat die grö‎ßte Bereitschaft“ festgestellt, die jemals in den bilateralen Beziehungen verzeichnet wurde. Er erklärte, dass Rumänien weiterhin der entschlossene und lautstarke Unterstützer“ der Republik Moldau (überwiegend rumänischsprachig) in Bezug auf ihre europäische Agenda sein werde. Die Premierministerin von Chisinau, Natalia Gavriliţa, erklärte ihrerseits, dass die von ihr geführte Regierung sich unmissverständlich verpflichtet habe, einen vorhersehbaren und attraktiven Rahmen für diejenigen zu schaffen, die in Rep. Moldawien, ein Unternehmen eröffnen wollen.



    US-Präsident Joe Biden forderte die Amerikaner auf, die Ukraine aus Angst vor einer russischen Invasion so schnell wie möglich zu verlassen. Er warnte davor, dass sich die Lage trotz der diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Krise rasch verschlechtern könnte. Biden wiederholte, dass er keine Truppen in die Ukraine schicken würde, auch nicht zur Evakuierung von US-Bürgern, denn wenn diese mit russischen Truppen vor Ort zusammensto‎ßen, könnte ein Weltkrieg ausbrechen. Im vergangenen Monat haben die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten bereits die Evakuierung der Familien der in der Ukraine stationierten Diplomaten angeordnet. Bidens Aufruf erfolgt, nachdem die russischen Truppenbewegungen auf eine vollständige Einkreisung der Ukraine hinzudeuten scheinen. Am Donnerstag begannen die russische und die belarussische Armee neue gemeinsame Manöver auf dem Territorium von Belarus, das als Moskaus fügsamster Satellit unter den ehemaligen Sowjetrepubliken gilt. Die Kiewer Präsidentschaft verurteilte die Manöver umgehend als Mittel des psychologischen Drucks, und das zu einer Zeit, in der bereits mehr als hunderttausend russische Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine stationiert sind. Die Übungen, die voraussichtlich zehn Tage dauern werden, finden in der Region Brest an der Nordgrenze der Ukraine statt, und Moskau und Minsk haben die Grö‎ße der teilnehmenden Truppen nicht bekannt gegeben. Im Westen schätzt man jedoch, dass es sich um bis zu 30.000 Soldaten handeln könnte. Internationale Nachrichtenagenturen melden, dass sechs weitere russische Kriegsschiffe im Süden der Ukraine, auf der vor acht Jahren von Moskau annektierten Halbinsel Krim, eingetroffen sind.

  • Nachrichten 01.02.2022

    Nachrichten 01.02.2022

    Mit mehr als 40 000 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden hat Rumänien heute einen Rekord seit Beginn der Pandemie vor etwa zwei Jahren aufgestellt. Im gleichen Zeitraum wurden 97 Todesfälle gemeldet. Gleichzeitig ist die Zahl der auf der Intensivstation aufgenommenen Personen auf 930 gestiegen. Die 14-Tage-Corona-Inzidenz in Bukarest liegt bei fast 22 Fällen je 1 000 Einwohner und ist damit so hoch wie nie zuvor in der Hauptstadt. Gesundheitsminister Alexandru Rafila schätzte, dass die Zahl der täglichen Krankheitsfälle nicht wesentlich die Schwelle von 40.000 übersteigen werde. Laut Rafila könnte der Anstieg der Fallzahlen zwischen dem 10. und 15. Februar stagnieren. Rumänien beschloss, die farbliche Klassifizierung der Staaten nach dem epidemiologischen Risiko aufzugeben. Alle Einreisenden, werden für fünf Tage unter Quarantäne gestellt, es sei denn, sie sind geimpft, genesen oder innerhalb der letzten 72 Stunden getestet. Der nationale Notfallausschuss beschloss desgleichen, dass Menschen, die in direkten Kontakt mit einer an Corona erkrankten Person gekommen sind, für fünf Tage unter Quarantäne gestellt werden, unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht.



    Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest haben am Dienstag die erste ordentliche Parlamentssitzung dieses Jahres begonnen. Prioritäten der laufenden Legislaturperiode stellen Gesetzesentwürfe in Bereichen wie Energie, Justiz, Gesundheit und Wirtschaft dar. Vorrangig geht es derzeit um die Begrenzung und den Ausgleich von Strom- und Gasrechnungen. Es wird daher erwartet, dass die Legislative eine kürzlich von der Regierung erlassene Notverordnung über ein neues Unterstützungsprogramm für die Bevölkerung verabschiedet. Auch im Energiebereich könnte die Änderung des Offshore-Gesetzes, die eine Freigabe von Kohlenwasserstoff-Förderprojekten im Schwarzen Meer vorsieht, in dieser Sitzungsperiode auf der Tagesordnung des Parlaments stehen. Im Justizbereich steht die auch von Brüssel geforderte Abschaffung der staatsanwaltliche Spezialabteilung für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte auf der Tagesordnung.. USR, die Mitte-Rechts-Opposition, reichte einen einfachen Antrag gegen den Energieminister, den Liberalen Virgil Popescu, von der Regierungskoalition PSD, PNL, UDMR ein.



    In Rumänien hat am Dienstag die erste Phase der Volks- und Wohnungszählung, bei der bis zum 13. März Daten aus der Verwaltung gesammelt und die erforderliche Datenbank erstellt wird, begonnen. Die zweite Phase der Volkszählung findet zwischen dem 14. März und dem 15. Mai statt. Dabei ist eine digitale Selbstzählung möglich. In der dritten Phase findet die Datenerhebung durch Volkszähler mittels persönlicher Befragung, zwischen dem 16. Mai und dem 17. Juli statt. Nach Angaben des nationalen Instituts für Statistik sind sowohl Datenerhebung also auch -verarbeitung vollständig digitalisiert. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal in der rumänischen Statistik die Möglichkeit, von jedem Smartphone, Tablet, Laptop oder Computer aus Selbstauskünften zu geben. Aufgrund der durch das neue Coronavirus ausgelösten Gesundheitskrise wurde die Zählung, die bisher alle zehn Jahre stattfand, um ein Jahr verschoben.



    Die Vereinigten Staaten haben Familienangehörige ihrer Regierungsmitarbeitenden in Belarus aufgefordert, das Land, das enge Beziehungen zu Russland unterhält, zu verlassen, und vor Reisen in das Land gewarnt. Grund dafür sind Spannungen zwischen Washington und Moskau ausgehend von der Ukraine-Krise, schreibt Reuters heute. Nach Angaben des US-Außenministeriums wurde die Entscheidung aufgrund einer ungewöhnlichen und besorgniserregenden Zunahme der russischen Militäraktivitäten in der Nähe der Grenze zur Ukraine getroffen. Washington hatte bereits am 23. Januar die Familien der US-Diplomaten aufgefordert, Kiew zu verlassen. Andererseits wird Polen der Ukraine mit Gaslieferungen und Waffen helfen, da dem Nachbarstaat eine erneute russische Militärintervention droht, wie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Kiew sagte. Er fügte hinzu, dass der Widerstand gegen Russland nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa und die NATO wichtig sei. Ebenfalls am Dienstag sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, dass kein europäischer Führer Krieg will“, und spielte damit auf die Spannungen um die Ukraine an.Medien zufolge versucht Orban, die wirtschaftliche Zusammenarbeit Ungarns mit Russland vor den entscheidenden Wahlen im April zu stärken, bei denen die Opposition ihn von der Macht verdrängen könnte.



    Wetter – Die Temperaturen in Rumänien liegen heute in den meisten Gebieten nahe den langjährigen Durchschnittswerten für Anfang Februar, im Südosten etwas höher. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen minus 1 bis plus 8 Grad Celsius. Der Himmel ist größtenteils bewölkt.

  • Nachrichten 18.11.2021

    Nachrichten 18.11.2021

    Pandemielage: Nach ca. 45.000 durchgeführten Tests sind in den letzten 24 Stunden in Rumänien 3.076 Neuerkrankungen an Covid-19 und 332 Todesfälle infolge der Infektion gemeldet worden. Laut offiziellen Angaben waren 311 der Patienten, bei denen die Krankheit tödlich verlief, ungeimpft. Auf der Intensivtherapie liegen derzeit 1.600 Patienten. Die Inzidenz der Neuerkrankungen ist generell rückgängig, doch in vielen Gro‎ßstädten und Ballungsräumen liegt sie weiterhin bei über 6 täglichen Neuerkrankungen je 1.000 Einwohner. In der Hauptstadt Bukarest ist die Inzidenz mittlerweile auf unter 5 je 1.000 Einwohner gesunken. In Rumänien sind bislang über 7 Mio. Menschen vollständig gegen das neuartige Coronavirus geimpft.



    Regierungskrise: Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) wollen am Donnerstag die Verhandlungen über die Bildung einer gro‎ßen Koalition unter Beteiligung des Ungarnverbands (UDMR) wiederaufnehmen. Am Mittwoch waren die Koalitionsgespräche aufgrund von Auseinandersetzungen um Personalien abgebrochen worden. Zwar waren sich PSD und PNL einig, den Posten des Ministerpräsideten abwechselnd nach dem Rotationsprinzip zu besetzen, doch weitere Gespräche scheiterten an der Frage, welche der beide Parteien als erste den Premierminister aufstellt. Die PSD, die im Parlament auch die stärkste Fraktion stellt, hat ihren Parteichef Marcel Ciolacu nominiert, der sich zuversichtlich zeigte, dass Rumänien bereits nächste Woche eine neue Regierung haben werde. Die PNL besteht ihrerseits auf den kommisarisch regierenden Premierminister und Liberalenchef Florin Cîţu. Dessen Kabinett war vor mehr als einem Monat durch einen Misstrauensantrag gestürzt worden, dem ein Streit mit dem damaligen Koalitionspartner USR vorangegangen war. Zwei bisherige Versuche, eine parlamentarische Mehrheit für eine neue Regierung zu erzielen, waren gescheitert. Staatspträsident Johannis hat daraufhin verkündet, dass er ein Minderheitskabinett nicht unterstützen werde.



    Moskau: Die Moldaurepublik plädiert nach wie vor für einen Rückzug der russischen Truppen aus dem Osten des Landes. Dies hat der moldauische Au‎ßenminister Nicu Popescu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau erklärt. Die Anwesenheit der russischen Truppen im Osten der Moldaurepublik verletze das in der Verfassung des Landes verankerte Neutralitätsprinzip, der Rückzug dieser Truppen sei eine Priorität für seine Au‎ßenpolitik, so Popescu. Die russischen Truppen sind in der abtrünnigen Region Transnistrien stationiert, die sich seit dem bewaffneten Konflikt von 1992 der Kontrolle der staatlichen Behörden in Chișinău de facto entzieht. Bereits 1999 hatte der damalige russische Präsident Boris Jelzin beim OSZE-Gipfel in Istanbul versichert, dass Russland seine Truppen aus Transnistrien zurückziehen werde.



    WETTER — Es ist herbstlich trüb und kalt in ganz Rumänien. Im Westen, Norden, in der Landesmitte und im Gebirge werden Regenfälle verzeichnet. Tageshöchstwerte am Donnerstag zwischen 3 und 13 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag 12 Grad Celsius gemessen.

  • Debatten über die Situation am Schwarzen Meer und Afghanistan

    Debatten über die Situation am Schwarzen Meer und Afghanistan


    Der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT), der die höchste Kompetenz in der nationalen Sicherheit und öffentliche Ordnung hat, prüfte am Dienstag in einer von Präsident Klaus Iohannis einberufenen Sitzung die aktuellen hei‎ßen Dossiers. Als Au‎ßenposten an der NATO-Ostflanke ist Rumänien besorgt über die jüngsten massiven Aufstellung russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine. Obwohl Moskau angekündigt hat, dass diese Truppen in ihre Kasernen zurückkehren werden, sobald die Manöver beendet sind, bleiben die rumänischen Behörden wachsam und werden diese ungerechtfertigte Mobilisierung an den Grenzen der Ukraine weiter überwachen“. Der Oberste Landesverteidigungsrat ist der Meinung, dass der Rückzug in keiner Weise die Notwendigkeit ändert, die Ursachen, die zu dieser angespannten Situation geführt haben, weiter zu analysieren und Ma‎ßnahmen zur Deeskalation und Entschärfung sowie zur Vermeidung ähnlicher Situationen künftig zu identifizieren“. In diesem Zusammenhang bekräftigt Rumänien die Notwendigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität der benachbarten Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu respektieren.




    In einer weiteren Perspektive spricht sich Bukarest für die Lösung der lang anhaltenden Konflikte am Schwarzen Meer aus. Die rumänische Diplomatie hat Initiativen in dieser Hinsicht auf Ebene der Europäischen Union gestartet — hei‎ßt es in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung, die nach dem Treffen des Obersten Landesverteidigungsrats veröffentlicht wurde. Experten stellten fest, dass all diese Konflikte einen gemeinsamen Nenner haben: Russlands Einmischung in ehemalige Sowjetrepubliken, die es immer noch als Teil seiner Einflusssphäre betrachtet. Das Szenario wurde in Transnistrien eröffnet, das seit 1992 de facto au‎ßerhalb der Kontrolle der zentralen Behörden der Republik Moldau ist, nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und mit dem Eingreifen russischer Truppen an der Seite der separatistischen Rebellen beigelegt wurde. Es setzte sich in Georgien fort, wo es bereits ein Projekt zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen Russland und der abtrünnigen Region Abchasien gibt. Mit Moskaus Unterstützung spalteten sich Abchasien und Südossetien vom georgischen Staat ab, und 2008 erkannte Russland die einseitig proklamierte Unabhängigkeit Abchasiens an. Das alles gipfelte 2014 mit der Annexion der Halbinsel Krim und der Anstiftung zum bewaffneten Widerstand in der Ostukraine.




    Ebenfalls am Dienstag gab der Oberste Landesverteidigungsrat bekannt, dass Rumänien seine Streitkräfte in Abstimmung mit anderen NATO-Mitgliedern beginnend mit dem 1. Mai aus Afghanistan abziehen werde. Alle 615 Soldaten und mehr als 80 Tonnen Ausrüstung und Logistik werden mit Militärflugzeugen zurück ins Land geflogen. 27 rumänische Soldaten wurden bei der Mission in Afghanistan getötet, die kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten begann. Sie und die anderen Helden wurden von den Behörden in Bukarest am 27. April, dem jährlichen nationalen Kriegsveteranentag, geehrt.


  • Nach Archivarbeit in Russland: Liste rumänischer Kriegsgefangener in der Sowjetunion veröffentlicht

    Nach Archivarbeit in Russland: Liste rumänischer Kriegsgefangener in der Sowjetunion veröffentlicht

    Für die osteuropäischen Staaten, darunter auch Rumänien, brachte das Ende des Zweiten Weltkriegs die sowjetische Besatzung mit sich. Hunderttausende rumänische Soldaten starben während des Krieges in der Sowjetunion, während Zehntausende Gefangene in Lagern starben. Zum Gedenken an die Rumänen, die im Zweiten Weltkrieg an der Ostfront starben, veröffentlichte die rumänische Botschaft in der Russischen Föderation eine Liste der rumänischen Armeegefangenen, die in der UdSSR in Gefangenschaft starben. Die Liste enthält auch Zivilisten, die in den russischen Archiven identifiziert wurden. Vasile Soare, Rumäniens Botschafter in Moskau, leitete die Bemühungen, die Namen der Toten herauszufinden:



    Kurz vor Ostern haben wir in der rumänischen Botschaft in Moskau etwas erreicht, was ein Novum in der rumänischen Geschichtsschreibung darstellt, nämlich die Veröffentlichung einer vollständigen Liste mit allen in den russischen Archiven verfügbaren Informationen zu diesem Thema über die rumänischen Kriegsgefangenen und Zivilgefangenen, die in Gefangenenlagern auf dem Gebiet der heutigen Russischen Föderation starben. Sie wurden zwischen 1941 und 1956 in der Nähe dieser Lager begraben. Die Liste enthält die Namen von 20.718 Rumänen, von denen die meisten Kriegsgefangene und damit Soldaten waren.“




    Die Bemühungen, all diese Namen ausfindig zu machen, waren intensiv und dauerten mehr als ein Jahrzehnt. Vasile Soare erläuterte dem Moskauer Korrespondenten von Radio Rumänien, Alexandr Beleavski, wie die Anzahl und der Status der Gefangenen auf der Liste ermittelt wurde:



    Wir haben zehn Jahre lang an der Fertigstellung der Liste gearbeitet. Im vergangenen Jahr veröffentlichten wir die Hälfte der Liste, die über 10.000 Namen enthielt, und jetzt ist es uns gelungen, die Liste mit weiteren 11.000 Namen zu vervollständigen. Wir sprechen ausschlie‎ßlich von Gefangenen, und nicht von Menschen, die in der Schlacht von Stalingrad oder an der Donschleife gefallen sind, sondern von Überlebenden der gro‎ßen Schlachten, die gefangen genommen und zu Kriegsgefangenen wurden. Die Liste umfasst auch Zivilisten, genauer gesagt Angehörige der deutschen Volksgruppe in Rumänien, die im Januar und Februar 1945 deportiert wurden. Sie wurden kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus Rumänien verschleppt, als eine beträchtliche Zahl von Deutschstämmigen aus Mittel- und Osteuropa gewaltsam vertrieben oder in sowjetische Arbeitslager deportiert wurden. Die grö‎ßte Anzahl der Verschleppten kam aus Rumänien, etwa 70.000 Menschen, von denen etwa 8.000 in sowjetischen Arbeitsbataillonen und Lagern starben.“




    In den Wirren des Krieges gab es viele ungeklärte Geschehnisse, und es war Aufgabe der nachfolgenden Generationen, sie so weit wie möglich aufzuklären. Botschafter Vasile Soare erzählt uns die Geschichte der rumänischen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion in den 1940er Jahren:



    Die ersten kamen 1941 in den sowjetischen Lagern an. Die Mehrheit kam 1942 an, mehr als 100.000 Menschen, eine sehr gro‎ße Zahl, und sogar noch nach dem 23. August 1944 [als Rumänien die Fronten wechselte — Anm. d. Red.] und auch später, nach Oktober 1944. Es ist schwierig, eine genaue Zahl zu ermitteln, aber nach dem, was wir in den Archiven gefunden haben, schätzen wir die Zahl auf 236.000 rumänische Gefangene ein. Es scheint, dass etwa 65.000 in den Lagern starben. Wir wissen nur genau, was mit den fast 21.000 Namen geschah, die wir in den Archiven gefunden und veröffentlicht haben. Nach den Kämpfen von Stalingrad, die von November 1942 bis gegen März–April 1943 stattfanden, wurden keine Aufzeichnungen über die ausländischen Kriegsgefangenen geführt, die in die sowjetischen Lager kamen. Es gibt also Zehntausende von Menschen, die nie offiziell erfasst wurden, was diesen zahlenmä‎ßigen Unterschied erklärt. Im Vergleich zu den offiziellen russischen Statistiken, die 15.435 Todesfälle unter rumänischen Kriegsgefangenen ausweisen, fanden wir bei Einsicht in die Archive eine höhere Zahl. Bei genauerem Hinsehen stellten wir fest, dass es sich bei den zusätzlichen Zahlen um andere Personen handelte, also fügten wir sie der Liste hinzu und kamen somit auf 20.718 Namen.“




    Die Namen von 40.000 rumänischen Kriegsgefangenen sind noch unbekannt. Vasile Soare beschreibt die Arbeit in alten Archiven:



    Am schwierigsten war es, die Handschrift zu verstehen. Jeder Eintrag wurde von den sowjetischen Soldaten, die in den Lagern arbeiteten, von Hand geschrieben, die oft die Namen der ausländischen Gefangenen so buchstabierten, wie sie sie hörten. Es gab viele Fehler, und es war schwierig, die tatsächlichen Namen der Gefangenen festzustellen. Wir wollten die Liste zu Weihnachten 2019 veröffentlichen, aber es war nicht möglich; es gelang uns jedoch, sie rechtzeitig zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zu veröffentlichen.“




    Die Liste enthält die Vor- und Nachnamen der Soldaten, den Namen des Vaters, das Geburtsdatum, das Lager, in dem sie interniert waren, und das Datum ihres Todes. Sie enthält auch einen Anhang, in dem alle Lager, NKWD-Sonderkrankenhäuser und Arbeitsbataillone aufgeführt sind, in denen die deportierten Zivilisten interniert waren. Seit der Veröffentlichung haben viele Rumänen die Namen ihrer Verwandten, Gro‎ßväter und Urgro‎ßväter in einer sehr emotionalen Erfahrung ermittelt. Neben dem Studium von Archiven und Feldforschung zu den Namen der in Russland verstorbenen Rumänen führt die rumänische Botschaft auch eine Kampagne zur Erinnerung an die Orte durch, an denen sie vor fast 80 Jahren starben. Bisher wurden auf dem Staatsgebiet der heutigen Russischen Föderation 34 Gedenkstätten zum Gedenken an die verstorbenen Rumänen errichtet. Einige dieser Gedenkstätten sind für Besucher zugänglich. Viele der Orte, an denen Rumänen starben, sind mit der Zeit in Vergessenheit geraten, doch andere sind wieder in Erinnerung gebracht worden und sollen in Gedenkveranstaltungen einbezogen werden.

  • Bukarest besorgt über die Situation im Nahen Osten

    Bukarest besorgt über die Situation im Nahen Osten

    Die ohnehin schon komplexe Situation im Nahen Osten wurde Ende letzter Woche noch komplizierter, nachdem eine iranische Schlüsselfigur, General Quassem Soleimani, bei einem US-Drohnenangriff getötet worden war. Die EU zögert vorerst sich auf die Seite von US-Präsident Donald Trump, der den Angriff befohlen hat zu stellen. Die westlichen Regierungen haben sich auch bisher zurückgehalten, den Schritt Washingtons offen zu kritisieren, sondern eher auf Diskretion, Gespräche und diplomatische Schritte gesetzt. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, einem Verbündeten des Iran, hat der französische Präsident Emmanuel Macron sowohl die USA als auch Teheran zur Zurückhaltung aufgefordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Besuch in Moskau in einigen Tagen die Krise ansprechen. Teheran hat nach der Ermordung seines Generals angekündigt, dass es sich berechtigt fühlt, sein Atomprogramm fortzusetzen. Zurückhaltung übte auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der erst am Dienstag bei seinem Besuch im Freistaat Bayern öffentlich die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten ansprach. Er sagte, dass er die Lage im Nahen Osten aufmerksam verfolgt und engen Kontakt zu den rumänischen Verteidigungs- und Au‎ßenministern hält. Iohannis zeigte sich überzeugt, dass die einzige Lösung für die Nahost-Krise, Ruhe zu bewahren und diplomatische vorzugehen ist.




    Klaus Iohannis: “Es gibt viele rumänische Bürger, die im Nahen Osten arbeiten und leben. Wir haben Bürger im Irak und in den anderen Ländern der Region, es gibt dort Niederlassungen verschiedener rumänischer Unternehmen, so dass viele rumänische Bürger für die Nahostkrise anfällig werden können. Wir sind besorgt und werden alle notwendigen Ma‎ßnahmen ergreifen, um diesen Bürgern gegebenenfalls zu helfen. Andererseits haben wir Truppen im Irak stationiert, die verschiedene NATO-Missionen in diesem Land durchführen, an friedenserhaltenden Operationen beteiligt sind oder irakische Truppen ausbilden, und wir sind auch um ihre Sicherheit besorgt. Ein Teil unserer Truppen ist bereits verlegt worden”.




    Nach Angaben des rumänischen Verteidigungsministeriums bezog sich der Präsident auf 14 rumänischen Soldaten, die vorübergehend in eine andere militärische Einrichtung der internationalen Koalition verlegt wurden. Ihre Ausbildungs- und Beratungsmission für die irakischen Truppen mussten aus Sicherheitsgründen unterbrochen werden.




    Das rumänische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, dass eine Entspannung der Lage unabdingbar sei, um eine weitere Eskalation der Krise im Nahen Osten zu verhindern. Gleichzeitig hat das rumänische Au‎ßenministerium seinen Bürgern empfohlen, nicht in den Irak zu reisen, wenn es nicht notwendig ist, und den bereits dort befindlichen Bürgern geraten, überfüllte Orte zu meiden.