Radio România Internațional

Tag: Moskau

  • Moldaurepublik: Wohin führt der erneute Regierungswechsel?

    Moldaurepublik: Wohin führt der erneute Regierungswechsel?

    Die Sozialisten hatten angekündigt, dass sie einen Misstrauensantrag einreichen würden, sollte Maia Sandu den Entwurf zur Änderung des Gesetzes, das die Arbeit der Staatsanwaltschaft reguliert, mit der Vertrauensfrage verbinden. Dieser Entwurf sah die Ermächtigung des Premierministers bei der Auswahl von Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwaltes vor.



    Seit ihrer Gründung im Juni wurde die Koalition zwischen Pro-Europäern und den pro-russischen Sozialisten von vielen als unnatürlich angesehen, als eine vorübergehende Lösung für die Einsetzung einer Regierung nach drei Monaten vergeblicher Verhandlungen. Dan Dungaciu, Leiter des Instituts für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie, zu Gast bei Radio Rumänien, erklärt, was die Koalition zwischen den Pro-Demokraten und den Sozialisten von Igor Dodon erreicht hat:



    Zwei Dinge: In erster Reihe in der Innenpolitik der Republik Moldau, nämlich die Beseitigung von Herrn Plahotniuc und die Entschärfung der Lage, die dadurch entstanden ist, dass die Demokratische Partei, Herr Plahotniuc persönlich, die Institutionen in Kischinjow blockiert hat. Intern ging es also um die Beseitigung von Herrn Plahotniuc von den Machthebeln. Das geschah, nachdem am 3. Juni in Kischinjow gleichzeitig ein Vertreter des US-Au‎ßenministeriums, des EU-Kommissars für Erweiterung und ein Vertreter des Kremls, in diesem Fall der berüchtigte Herr Kosak, anwesend waren. Der interne Plan war die Beseitigung von Herrn Plahotniuc. Aber der kompliziertere Plan hat mehr mit dieser strategischen Landschaft zu tun — zum ersten Mal sa‎ßen die drei wichtigen, in der Republik Moldau bedeutenden Akteure am selben Tisch, wenn auch nicht physisch, und einigten sich, diese unnatürliche Koalition zu bilden. Das hei‎ßt, der Osten und der Westen bilden eine Koalition oder die politischen Vertreter des Ostens und des Westens bilden eine Koalition. Natürlich ist es naiv, zu glauben, dass die drei Gro‎ßen, die in Kischinjow zusammen kamen, sich dort nur wegen Herrn Plahotniuc trafen. Es ist eine Naivität! Der geopolitische Plan war immer vorhanden, der strategische, geopolitische Plan war das Treffen zwischen der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten. Das war meiner Meinung nach die Quelle dieser Koalition. Dieser strategische Plan muss mit dem korreliert werden, was in der Ukraine geschieht, die Ukraine ist der Schlüssel zum Verständnis der Region, und nicht die Republik Moldau.“




    Der Plan war, die Republik Moldau neutral zu machen, glaubt Dan Dungaciu. Der Raum zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation müsse so gestaltet werden, dass er weder für die Europäische Union noch für Russland strategisch störend ist. Deswegen müssten die Ukraine und die Republik Moldau in der Lage sein, beide Parteien zufrieden zu stellen, und nicht eine Quelle für Streitigkeiten darstellen:



    Und natürlich kann dies zumindest aus russischer Sicht erreicht werden, indem sogenannte Föderationen geschaffen werden, die heute in der diplomatischen Sprache Moskaus nicht mehr als Föderationen bezeichnet werden, sondern als »Sonderstatusstaaten«: in der Ukraine, im Donbass, in der Republik Moldau, in Transnistrien. Mittels dieser hat man Einfluss auf die Sicherheit und Au‎ßenpolitik in Kischinjow und Kiew. Das ist der Plan, das russische Denken in diesem Bereich. Wahrscheinlich waren einige mit diesem Versuch einverstanden, und in der Republik Moldau war diese breite Koalition, die grö‎ßte in der Geschichte der Republik Moldau, passend, um dieses Projekt umzusetzen. Weil es sowohl aus dem Osten als auch aus dem Westen Legitimität gibt. Die Russen wissen sehr wohl, dass das Kosak-Memorandum 2003 gescheitert ist, weil es ein russischer Plan war. Da der Westen nicht mit am Tisch sa‎ß, war es sicherlich leicht, ihn abzulehnen. Nun war bei der Bildung dieser Regierung der Westen mit am Tisch und somit könnte ein solches Projekt theoretisch funktionsfähig sein.“




    Nach dem Sturz der Regierung von Maia Sandu nominierte der prorussische Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, den Präsidentenberater Ion Chicu zur Bildung eines neuen Kabinetts, und kurz danach stimmte das Parlament für die Amtseinführung einer sozialistischen prorussischen Regierung ab, in der die meisten der 11 Minister dem Präsidenten Igor Dodon nahe stehen. In Bukarest warnten die rumänischen Politiker, dass die Unterstützung der Moldaurepublik durch Rumänien, auch die finanzielle Unterstützung, im derzeitigen Kontext streng von der Fortsetzung der grundlegenden Reformen für die Demokratie und den europäischen Weg abhängig sein werde. Die Bereitschaft der rumänischen Regierung zur Zusammenarbeit mit einer moldauischen Regierung, die keine ernsthaften Garantien für eine authentische Demokratie anbietet, sei ebenfalls sehr gering.

  • 27.08.2019

    27.08.2019

    Auf dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten am Dienstag hat Präsident Klaus Iohannis gesagt, dass Rumänien am Ziel des Beitritts zu Schengen und zur Eurozone festhält. Rumänien sollte das Vertrauen nutzen, das es während der EU-Präsidentschaft gewonnen hat. Iohannis sprach über die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten als Säule der rumänischen Au‎ßenpolitik. Die politischen Beziehungen seien nach den beiden Besuchen, die er 2017 und 2019 im Wei‎ßen Haus unternommen hat, auf einem Höhepunkt. Iohannis ermahnte die Diplomaten, dass der Schutz der Interessen der Rumänen im Ausland immer ihre Priorität darzustellen hat.




    Drei liberal-demokratische Minister der Koalitionsregierung in Bukarest sind am Dienstag zurückgetreten, nachdem ihre Partei, die Allianz der Liberalen und Demokraten in Rumänien in die Opposition geht. Dabei handelt es sich um Graţiela Gavrilescu vom Umweltministerium, Viorel Ilie — verantwortlicher Minister für die Beziehung zum Parlament und Anton Antonvom Energieministerium. ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu kündigte an, dass er von der Position des Senatspräsidenten zurücktritt. Premierministerin Viorica Dancila von den Sozialdemokraten sagte, ihre Partei werde weiterhin das Regierungsprogramm umsetzen, mit dem sie die Parlamentswahl 2016 gewonnen hat. Minister von der PSD würden vorläufig die vakanten Ämter übernehmen. Au‎ßenministerin Ramona Manescu, die ebenfalls von der ALDE gestellt wurde, lehnte den Rücktritt ab — ihr droht dafür der Rauswurf aus der Partei.




    Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf über Amnestie und Begnadigung am Dienstag einstimmig abgelehnt. Die Aussprache und Abstimmung im Plenum ist für Mittwoch vorgesehen. Der Ausschuss beschloss, die Debatte über ein Gesetz zur Abgeltung schwerer Haftbedingungen mit Straferlass zu verschieben. Bei den Debatten über eine Aufhebung der von Unternehmen kritisierten Verordnung 114 in Steuer- und Wirtschaftsfragen kritisierte die regierende PSD die Opposition, sie sagte, die genannte Verordnung sehe eine Erhöhung der Altersrenten ab dem 1. September, eine Begrenzung der Strom- und Gaspreise und die Wiedereinführung der Pkw-Umweltsteuer vor und wirke deshalb zugunsten der Bürger.




    Ein neues Kontingent der rumänischen Gendarmerie hat für 6 Monate eine NATO-Mission in Afghanistan gestartet. Die 16 Offiziere und Unteroffiziere sind für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte und -institutionen zuständig. Der Generalinspekteur der Gendarmerie sagte, dass die erfolgreiche Teilnahme rumänischer Gendarmen an den Missionen in Afghanistan seit 2011 die internationalen Organisationen veranlasst hätten, Rumänien zur Entsendung von Spezialeinheiten zu Ausbildungs- und Beratungsmissionen aufzufordern. Rumänien hat bisher zur Ausbildung von mehr als 17.000 afghanischen Soldaten und Polizisten beigetragen.




    Die Republik Moldau hat am Dienstag die 28. Jährung der Unabhängigkeit gefeiert. Am 27. August 1991 verkündete das Parlament in Chisinau unter dem Druck von Tausenden die Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion, nachdem der neokommunistische Staatsstreich in Moskau gescheitert war. Die Republik Moldau besteht aus den östlichen Gebieten Rumäniens, die 1940 von Stalin durch ein Ultimatum annektiert wurden. Der neue prowestliche Au‎ßenminister des Landes, Nicolae Popescu, äu‎ßerte in Bukarest die Hoffnung, dass eine neue Erklärung für die strategische Zusammenarbeit zwischen Bukarest und Chisinau für die nächsten zehn Jahre verabschiedet wird. Popescu hoffte, dass die Moldau dank des vor fünf Jahren mit der Europäischen Union unterzeichneten Assoziierungsabkommens auch wirtschaftlich und kommerziell unabhängig wird. Der pro-russische Präsident des Landes, Igor Dodon, sagte wiederum, dass die Republik nicht der EU beitreten werde, und plädierte stattdessen für engere Beziehungen zur von Moskau dominierten eurasischen Wirtschaftsunion.

  • 27.08.2019

    27.08.2019

    Auf dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten am Dienstag hat Präsident Klaus Iohannis gesagt, dass Rumänien am Ziel des Beitritts zu Schengen und zur Eurozone festhält. Rumänien sollte das Vertrauen nutzen, das es während der EU-Präsidentschaft gewonnen hat. Iohannis sprach über die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten als Säule der rumänischen Au‎ßenpolitik. Die politischen Beziehungen seien nach den beiden Besuchen, die er 2017 und 2019 im Wei‎ßen Haus unternommen hat, auf einem Höhepunkt. Iohannis ermahnte die Diplomaten, dass der Schutz der Interessen der Rumänen im Ausland immer ihre Priorität darzustellen hat.




    Drei liberal-demokratische Minister der Koalitionsregierung in Bukarest sind am Dienstag zurückgetreten, nachdem ihre Partei, die Allianz der Liberalen und Demokraten in Rumänien in die Opposition geht. Dabei handelt es sich um Graţiela Gavrilescu vom Umweltministerium, Viorel Ilie — verantwortlicher Minister für die Beziehung zum Parlament und Anton Antonvom Energieministerium. ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu kündigte an, dass er von der Position des Senatspräsidenten zurücktritt. Premierministerin Viorica Dancila von den Sozialdemokraten sagte, ihre Partei werde weiterhin das Regierungsprogramm umsetzen, mit dem sie die Parlamentswahl 2016 gewonnen hat. Minister von der PSD würden vorläufig die vakanten Ämter übernehmen. Au‎ßenministerin Ramona Manescu, die ebenfalls von der ALDE gestellt wurde, lehnte den Rücktritt ab — ihr droht dafür der Rauswurf aus der Partei.




    Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf über Amnestie und Begnadigung am Dienstag einstimmig abgelehnt. Die Aussprache und Abstimmung im Plenum ist für Mittwoch vorgesehen. Der Ausschuss beschloss, die Debatte über ein Gesetz zur Abgeltung schwerer Haftbedingungen mit Straferlass zu verschieben. Bei den Debatten über eine Aufhebung der von Unternehmen kritisierten Verordnung 114 in Steuer- und Wirtschaftsfragen kritisierte die regierende PSD die Opposition, sie sagte, die genannte Verordnung sehe eine Erhöhung der Altersrenten ab dem 1. September, eine Begrenzung der Strom- und Gaspreise und die Wiedereinführung der Pkw-Umweltsteuer vor und wirke deshalb zugunsten der Bürger.




    Ein neues Kontingent der rumänischen Gendarmerie hat für 6 Monate eine NATO-Mission in Afghanistan gestartet. Die 16 Offiziere und Unteroffiziere sind für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte und -institutionen zuständig. Der Generalinspekteur der Gendarmerie sagte, dass die erfolgreiche Teilnahme rumänischer Gendarmen an den Missionen in Afghanistan seit 2011 die internationalen Organisationen veranlasst hätten, Rumänien zur Entsendung von Spezialeinheiten zu Ausbildungs- und Beratungsmissionen aufzufordern. Rumänien hat bisher zur Ausbildung von mehr als 17.000 afghanischen Soldaten und Polizisten beigetragen.




    Die Republik Moldau hat am Dienstag die 28. Jährung der Unabhängigkeit gefeiert. Am 27. August 1991 verkündete das Parlament in Chisinau unter dem Druck von Tausenden die Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion, nachdem der neokommunistische Staatsstreich in Moskau gescheitert war. Die Republik Moldau besteht aus den östlichen Gebieten Rumäniens, die 1940 von Stalin durch ein Ultimatum annektiert wurden. Der neue prowestliche Au‎ßenminister des Landes, Nicolae Popescu, äu‎ßerte in Bukarest die Hoffnung, dass eine neue Erklärung für die strategische Zusammenarbeit zwischen Bukarest und Chisinau für die nächsten zehn Jahre verabschiedet wird. Popescu hoffte, dass die Moldau dank des vor fünf Jahren mit der Europäischen Union unterzeichneten Assoziierungsabkommens auch wirtschaftlich und kommerziell unabhängig wird. Der pro-russische Präsident des Landes, Igor Dodon, sagte wiederum, dass die Republik nicht der EU beitreten werde, und plädierte stattdessen für engere Beziehungen zur von Moskau dominierten eurasischen Wirtschaftsunion.

  • Republik Moldau: zwischen Ost und West

    Republik Moldau: zwischen Ost und West

    Am 27. März 1918, am Ende des Ersten Weltkrieges und vor dem Hintergrund der Auflösung des russischen Zarenreiches stimmte eine Mehrheit des Parlaments in Bessarabien für die Vereinigung mit Rumänien und legalisierte damit nachträglich die faktisch bereits vollzogene Eingliederung Bessarabiens in den rumänischen Staat. Es war der erste Schritt zur Bildung des einheitlichen rumänischen Nationalstaats, der Ende des gleichen Jahres mit dem Beitritt der damals zum Habsburgerreich gehörenden Provinzen Bukovina, Siebenbürgen, Banat, Maramuresch und Kreischgebiet unter der Autorität von Bukarest vervollständigt wurde. Im Gegensatz zu den Staaten des Völkerbunds erkannten die Bolschewiki die Rechtmä‎ßigkeit dieser Abstimmung und des Anschlusses nicht an. Auch die 1922 gegründete Sowjetunion erkannte die Abtretung Bessarabiens nicht an.



    Die Zeremonien, die Bessarabien gewidmet werden, sind nicht euphorisch – sie haben einen evokativen Charakter und eine gewisse Traurigkeit. Die Vereinigung mit Rumänien dauerte nur 22 Jahre. Im Sommer 1940, nach einem Ultimatum, annektierte Stalins Moskau sowohl Bessarabien als auch die nördliche Bukowina, die heute zu den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldau und Ukraine gehören. Hunderttausende von Bessarabiern flohen damals nach Rumänien, Zehntausende wurden nach Sibirien oder Kasachstan deportiert. An ihrer Stelle brachten die Sowjets Kolonisten, die aus allen Teilen des ehemaligen russischen Imperiums rekrutiert wurden.



    “Die seit 1991 unabhängige Republik Moldau ist nicht das Bessarabien von 1918, weder im Hinblick auf die nationale Zusammensetzung noch auf Territorium und Grenzen. Die Republik Moldau ist politisch, administrativ, ethnisch, sprachlich und religiös viel gespaltener als das Bessarabien von 1918. Die schwerste Folge der 50-jährigen sowjetischen Besatzung ist, dass die Republik Moldau zwar aus der Sowjetunion ausgetreten ist, aber auf Mentalitätsniveau die Sowjetunion die Republik Moldau noch nicht verlassen hat”, sagte der Botschafter der Republik Moldau in Bukarest, Mihai Gribincea.



    Der pro-westliche Premierminister Pavel Filip, der die Republik Moldau und Rumänien als “verbruderte Herzen” bezeichnete, und der philorussische sozialistische Staatspräsident Igor Dodon, der öfter nach Moskau als in die moldauische Provinz reist, sind repräsentativ für das politische, geopolitische und kulturelle Zerwürfnis in der bessarabischen Gesellschaft.



    Bei den Parlamentswahlen im letzten Monat gab es keinen deutlichen Sieger, der eine neue Mehrheit hätte bilden können; es wurde dagegen die gleiche Zersplitterung zwischen den Anhängern des Statspräsidenten, der Regierung und den proeuropäischen Rechtsparteien bestätigt. In den letzten Jahren demonstrierten in den Hauptstädten Chisinau und Bukarest Zehntausende von Menschen unter dem Motto “Bessarabien ist Rumänien!” und organisierten unionistische Märsche. Sie sind davon überzeugt, dass die einzige Lösung für die Republik Moldau, das ärmste Land Europas, die Vereinigung mit dem EU- und NATO-Mitglied Rumänien sei, mit einem Land, in dem der Rechtsstaat funktioniere und das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner etwa 20mal höher sei.

  • Nachrichten 04.12.2018

    Nachrichten 04.12.2018

    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat sich in Brüssel an einer Konferenz über die Zukunft Europas, die vom Institut Aspen Romania veranstaltet wurde, beteiligt. Besprochen wurden die neuen Perspektiven bei der Vorbereitung des Treffens des Europarates in Sibiu nächstes Jahr und das neue politische Kontext nach dem Brexit.Dancila erklärte, die EU war für Rumänien die Erfüllung von nationalen Bestrebungen. Die Demokratie, das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit seien das Ergebnis der europäischen Richtung des Landes. Am Mittwoch werden die rumänische Premierministerin und die Mitglieder des Bukarester Regierungskabinetts an der gemeinsamen Sitzung der Regierung von Bukarest und der Europäischen Kommission teilnehmen. Der Besuch findet vor dem Hintergrund der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien am 1. Januar 2019 statt.




    XXX: Der rumänische Verteidigungsminsiter Gabriel Leş, der am Dienstag von dem Fachausschuss des Senats verhört wurde, erklärte hinsichtlich des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland, die Diplomatie und der politische Dialog haben noch nicht das letzte Wort gesagt, Rumänien beobachtet zusammen mit den NATO-Strukturen ganz aufmerksam die Entwicklung der Lage. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Moskau, werde die russsche Seekraft des Schwarzen Meeres ab der Nacht von Dienstag auf Mittwoch bis zum 9. Dezember Übungen im Schwarzen Meer südlich von der Kertsch-Halbinsel durchführen. Die betreffende Gegend wurde als gefährlich für die Schifffahrt erklärt. Die Übungen finden kurz nach dem russich-ukrainischen Vorfall in der Straße von Kertsch. Im Konflikt mit Russland im Asowschen Meer hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für 30 Tage das Kriegsrecht verhängt, um das Land besser schützen zu können. Zur Begründung nannte der Staatschef in einer Fernsehansprache den Übergriff russischer Küstenwachschiffe auf ukrainische Marineboote in der Meerenge von Kertsch. Nach turbulenter Debatte billigte das Parlament in Kiew am Montag Poroschenkos Erlass mit großer Mehrheit. Die Abgeordneten rangen ihm aber Zugeständnisse ab. Sie legten auch die nächste Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik auf den 31. März 2019 fest. Die Ukraine wirft Russland vor, vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen.




    Bukarest: Die Rechtskommission des Bukarester Senats hat am Dienstag die Abstimmung über den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA über die Einleitung der Strafverfolgung gegen den Senatspräsidenten Calin Popescu Tariceanu vertagt. Der Rechtsausschuss des Senats wird demnächst einen Bericht verfassen; danach wird im Senatsplenum über den Antrag der DNA über die Aufhebunng der Immunität des Senatspräsidenten abgestimmt. Gegen Calin Popescu Tariceanu besteht der Verdacht, Bestechungsgeld angenommen zu haben. Laut der DNA hätte Calin Popescu Tariceanu im Zeitraum 2007 – 2008, als er Ministerpräsident war, indirekt von einem österreichischen Unternehmen materielle Vorteile in Höhe von etwa 800.000 Dollar erhalten. Der Betrag entspräche einer Provision von 10% des Wertes der zusätzlichen Auflagen zu einem Vertrag und wäre zugunsten des Würdenträgers verwendet worden. Tariceanu argumentierte, dass die Anschuldigungen ein politischer Schritt seien; damit würde man versuchen angesichts der Europawahl und der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr ihn aus dem Rennen auszuschließen.

  • Nachrichten 27.03.2018

    Nachrichten 27.03.2018

    Bukarest: Das Zweikammerparlament in Bukarest ist am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung zusammen gekommen, die dem 100. Jahrestag der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien gewidmet war. In Anwesenheit der wichtigsten rumänischen Politiker, der Kronprinzessin und -hüterin Margareta, sowie dem moldauischen Vizepremierminister Iurie Leanca und Präsident der Moldau Andrian Candu verabschiedeten die Abgeordneten und Senatoren eine feierliche Erklärung, die die Gründer des historischen Ereignisses vor einem Jahrhundert ehrt. Bessarabien, die Provinz mit einer mehrheitlich rumänischen Bevölkerung im Zarenreich, schloss sich Ende des Ersten Weltkrieges, am 27. März 1918, Rumänien an. Die Sowjetunion annektierte das Gebiet nach einem Ultimatum im Juni 1940 und gründete auf einem Teil ihres Territoriums die aktuelle Republik Moldau. Am Sonntag hatten Zehntausende Bürger der beiden rumänischen Staaten bei einer Kundgebung in Chisinau die Wiedervereinigung der Republik Moldau mit Rumänien gefordert. Mehr dazu nach den Meldungen.



    Moskau: Die Regierung in Moskau plant nach der Ausweisung russischer Diplomaten durch die USA harte Gegenmaßnahmen. Das kündigte Vize-Außenminister Sergej Riabkow laut Nachrichtenagentur RIA an. Sein Land sei zudem nach wie vor offen für Gespräche mit den USA. Washington hatte angekündigt, 60 russische Diplomaten als Antwort auf den Giftanschlag in England auf den Ex-Spion Sergej Skripal auszuweisen. Zahlreiche EU-Staaten, darunter auch Rumänien, sowie weitere Länder wie Kanada, die Ukraine und Australien wiesen russische Diplomaten aus. Insgesamt sind mehr als 100 russische Diplomaten betroffen. Die russische Botschaft in Bukarest äußerte sich kritisch zu der Entscheidung der rumänischen Behörden. Die Ausweisung des russischen Diplomaten aus Bukarest sei wahrscheinlich der Ausdruck des kollektiven politischen Wahns“, hieß es in einer Mitteilung der Russischen Botschaft in Rumänien. Bereits am Montag hatte das Auswärtige Amt in Bukarest die russische Botschaft informiert, dass einer ihrer Diplomaten zur unerwünschten Person erklärt werden und zum Verlassen des Landes gezwungen würde. Die britischen Behörden sind derweil überzeugt, dass Skripal und seine Tochter Yulia mit einem hoch wirksamen Nervengift aus Russland in Berührung gekommen waren. Das Gift soll mit Wissen der russischen Staatsführung eingesetzt worden sein. Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Provokation.



    Bukarest: Mehrere Hundert Vertreter der Gesundheitsgewerkschaften haben am Dienstag eine Protestaktion vor dem Gesundheitsministerium in Bukarest abgehalten. Am Donnerstag wollten die Teilnehmer die Aktion beim Arbeitsministerium fortsetzen. Sie fordern unter anderem Lohnerhöhungen ab dem 1. März für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und Sozialarbeiter, die Aufhebung der 30% -Obergrenze für Prämien und den Ausgleich für die Einkommensverluste aufgrund neuer Lohnregelungen ab dem 1. Januar. Während der chronischen Unterfinanzierung der Gesundheit sah sich Rumänien jahrelang mit einer massiven Abwanderung von Ärzten und Assistenten konfrontiert, die ins Ausland gingen und nach besser bezahlten Jobs suchten. Im vergangenen Jahr waren die Nettogehälter im Gesundheitswesen deutlich gestiegen. Die Angestellten sind jedoch mit den Gehältern und Prämien immer noch unzufrieden und haben kürzlich mit Protesten gedroht, die zu einem Generalstreik führen könnten. Die derzeitige Ministerin Sorina Pintea sagt, dass ihre Aktion nicht gerechtfertigt sei.



    Bukarest: In Bukarest findet heute die Gopo-Film-Preisverleihung statt. Dabei werden jedes Jahr die wichtigsten Erfolge der rumänischen Filmkunst aus dem Vorjahr ausgezeichnet. Ein Schritt nach Seraphim unter der Regie von Daniel Sandu hatte im Vorfeld die meisten Nominierungen erhalten, insgesamt 15, gefolgt von Nae Caranfils 6.9 auf der Richterskala und Anniversary von Dan Chişu mit acht Nominierungen. Weitere Filme im engeren Favoritenkreis für die Gopo-Statuetten sind: Ana, mon amour von Călin Peter Netzer, Breaking News von Iulia Rugina und Fixeur von Adrian Sitaru. Der Preis für die gesamte Karriere wird den Schauspielern George Mihăiţă und Vladimir Găitan verliehen. Der Name des Festivals ist eine Hommage an den rumänischen Filmemacher Ion Popescu-Gopo, der vor einigen Jahrzehnten in Cannes mit der goldenen Palme für den besten animierten Kurzfilm ausgezeichnet wurde.

  • Nachrichten 26.03.2018

    Nachrichten 26.03.2018

    Das Bukarester Außenministerium hat am Montag bekanntgegeben, dass ein in Bukarest akkreditierter russischer Diplomat zu persona non grata erklärt und aus Rumänien ausgewiesen wird. Die Entscheidung des rumänischen Außenministeriums ist eine Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Dazu erklärte der rumänische Außenminister Teodor Melescanu, es sei notwendig, ein Signal der Solidarität mit Großbritannien zu geben, vor allem im Brexit-Kontext, um zu beweisen, dass die Europäische Union weiterhin eine enge Beziehung zu Großbritannien in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit pflegen will. Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen 14 EU-Länder russische Diplomaten aus. Dieses abgestimmte Vorgehen gegen Moskau gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im bulgarischen Warna bekannt. Darüber hinaus beteiligen sich auch Länder außerhalb der EU an den Sanktionen gegen Moskau, die zuerst Großbritannien verhängt hatte, das Russland für den Giftanschlag verantwortlich macht. Die USA kündigten die Ausweisung von 60 Mitarbeitern von diplomatischen Vertretungen Russlands an. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump wird auch das russische Konsulat in der Westküstenstadt Seattle geschlossen. Die Ukraine kündigte die Ausweisung von 13 russischen Diplomaten an. Die britische Premierministerin, Theresa May, begrüßte die Reaktionen und sagte, es sei damit ein starkes Signal an Moskau gegeben worden, dass die internationale Gesetzgebung nicht verletzt werden könne. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskov erklärte, die Antwort aus Moskau werde sich nach dem Gegenseitigkeitsprinzip richten. Vorhin hatte Russland jede Verwicklung im Giftanschlag gegen Sergei Skripal abgestritten. Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März im englischen Salisbury vergiftet worden. Sie liegen seither im Koma. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion entwickelt wurde.



    Das Parlament in Bukarest kommt am Dienstag in einer gemeinsamen feierlichen Sitzung zum 100. Jahrestag der Vereinigung Rumäniens mit Bessarabien zusammen. An dieser Sitzung beteiligen sich auch Staatschef Klaus Iohannis, Ministerpräsidentin Viorica Dancila, ihre Majestät Margareta, Hüterin der rumänischen Krone, der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche (mehrheitlich in Rumänien), eine Delegation des Parlaments der Republik Moldau, geleitet vom Parlamentspräsident Andrian Candu und eine Delegation der prowestlichen moldauischen Regierung. Ebenfalls am Dienstag werden Te Deum Gottesdienste gehalten und die Glocken in allen Kirchen der Rumänischen Partiarchie geläutet. Am Montag hat die rumänische Akademie-Gesellschaft eine Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Vereinigung Rumäniens mit Bessarabien organisiert. Im Rahmen des Events von Montag, das den Namen Rumänien und die Moldaurepublik – Gestern, heute, morgen“ trug, kamen mehrere rumänische und moldauische Persönlichkeiten zu Wort. Am Ende des 1. Weltkriegs, am 27. März 1918 vereinigte sich die ehemalige Provinz des Tzarenreichen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung mit Rumänien. Im Juni 1940 hat die Sowjetunion das Gebiet wieder annektiert. 1991 wurde dann die unabhängige Moldaurepublik gegründet. Am Sonntag haben Zigtausend moldauische und rumänische Bürger in einer Massenkundgebung in Kischinew für die Wiedervereinigung der Republik Moldau mit Rumänien demonstriert.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Montag entschieden, das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Kreisrates im südrumänischen Prahova Mircea Cosma und seinen Sohn, den ehemaligen Abgeordneten Vlad Cosma, an das Gericht zurückzuweisen. Der wegen Einflussnahme erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Abgeordnete Vlad Cosma, Sohn des wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zu acht Jahren Haft verurteilten sozial-demokratischen Ex-Kreisratschefs von Prahova, Mircea Cosma, warf der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Ploieşti vor, mit verfälschten Beweismitteln gegen ihn, seinen Vater, den sich nach Belgrad abgesetzten umstrittenen Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie den Ex-Premier Victor Ponta vorgegangen zu sein. Dies verursachte einen enormen politischen und Medienskandal in Rumänien.



    Rumäniens Justizminister Tudorel Toader ist am Montag in Belgrad mit seiner serbischen Amtskollegin, Nela Kuburović, zusammengekommen. Toader erklärte, sie würden, unter anderem, auch über den rumänischen Ex-Abgeordneten Sebastian Ghita, der nach Serbien flüchtete, diskutieren. Gegen diesen wird in Rumänien strafrechtlich ermittelt. Vor kurzem hatte der rumänische Justizminister erklärt, die rumänische Seite hätte alle ihre Verpflichtungen erfüllt und alle für das Auslieferungsverfahren notwendigen Informationen nach Belgrad geschickt. Sebastian Ghita flüchtete im Dezember 2016 nach Serbien und wurde dort im April 2017 verhaftet.



    WETTER: Es bleibt regnerisch und kalt für diese Jahreszeit in Rumänien. Es regnet im Westen, Norden und in der Landesmitte. Die TT liegen zw –5 und +5 Grad C, die THT werden zw 5 und 12 Grad erreichen. Bis Ende des Monats gelten entlang der Donau Wetterwarnungen Stufe Orange und Gelb wegen Hochwassergefahr. Auch für einige Flüße, insbesondere im Süden des Landes, gilt die Warnstufe Gelb für Überschwemmungen.

  • Nachrichten 15.03.2018

    Nachrichten 15.03.2018

    Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Melescanu hat am Donnerstag einen zweitägigen Deutschland-Besuch abgeschlossen. Er nahm in Leipzig an der Eröffnung der Buchmesse teil und traf sich anschlie‎ßend in der sächsischen Landeshauptstadt mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landtagspräsident Matthias Rösler. Bei den Gesprächen ging es um die Verwertung der vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen und der geteilten gesellschaftlich-kulturellen Werte sowie um die Intensivierung der vielversprechenden Handelsbeziehungen und des politisch-diplomatischen Dialogs. Dabei wurde auch die Rolle der deutschen Minderheit in Rumänien und der rumänischen Gemeinde in Deutschland unterstrichen.



    Rumänien ist in diesem Jahr Schwerpunktland bei der Leipziger Buchmesse, die am Donnerstag begonnen hat. Unter dem Motto “Zoom in Romania” finden am rumänischen Stand und an andere Standorten der Buchmesse sowie in der Stadt über 70 literarische und kulturelle Veranstaltungen statt. Zuletzt war Rumänien 1998, also vor genau 20 Jahren Schwerpunktland in Leipzig.



    Rumänische Rüstungsfirmen werden Aufträge zur Montage, Ausrüstung und Wartung der amerikanischen Kampfhubschrauber vom Typ Black Hawk übernehmen. Dazu vereinbarten das staatliche rumänische Unternehmen ROMAERO aus der militärischen Luftfahrtindustrie und die Firma Sikorsky aus dem US-Unternehmen Lockheed Martin ein Kooperationsabkommen. Die Bukarester Zentrale wird die einzige von Lockheed Martin für solche Arbeiten zugelassene Stelle in Mitteleuropa sein. Nach Angaben der Behörden in Bukarest sei die Vereinbarung eine Bestätigung für das Potenzial der rumänischen Industrie, Dienstleistungem mit hoher Wertschöpfung anzubieten. Das ist unser zweites Thema im FJ.



    Beamte der Europäischen Kommission sind am Donnerstag in Bukarest mit Vertretern der Justizverwaltung sowie der Regierung und des Parlaments zusammengetroffen. Sie sind bis Freitag auf einer Bewertungsmission im Rahmen des Verfahrens zur Kooperation und Überprüfung im rumänischen Justizwesen. Bei den Gesprächen geht es um die Empfehlungen zum Straf- bzw. Zivilgesetzbuch sowie zu den Prozessordnungen in diesen Bereichen. Das Verfahren ist im Januar 2007 beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens eingeführt worden, um den beiden Ländern bei der Überwindung ihrer Rechtsstaatlichkeitsdefizite und bei der Bekämpfung der Korruption zu helfen. Rumänien will, dass das Verfahren bis 2019 aufgehoben wird.



    Deutschland, Frankreich und die USA haben sich nach dem Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Gro‎ßbritannien gestellt – und in ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt. «Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs», befanden die Staats- und Regierungschefs aller vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung. «Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.» Russland zeigt sich auch von der Solidarisierung von Frankreich, Deutschland und den USA unbeeindruckt und will schnell auf die britischen Sanktionen reagieren. Das Au‎ßenministerium und andere Behörden schlügen Schritte vor, die Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch die Nato hat keine Zweifel, dass Moskau für den in Gro‎ßbritannien verübten Nervengift-Anschlag verantwortlich ist. Die Attacke entspreche dem rücksichtslosen Verhalten Russlands in den vergangenen Jahren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. «Wir haben keinen Grund, die Ermittlungsergebnisse und Einschätzungen Gro‎ßbritanniens infrage zu stellen.» Für den kommenden Montag kündigte Stoltenberg ein Treffen mit dem britischen Au‎ßenminister Boris Johnson an, berichtet dpa. Das rumänische Au‎ßenministerium drückte am Mittwoch die Solidarität Rumäniens mit Gro‎ßbritannien nach dem Anschlag aus.



    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat scharfe Sanktionen gegen Moskau wegen der mutma‎ßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Die Strafma‎ßnahmen richten sich unter anderem gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Militärgeheimdienst GRU, wie Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mitteilte. Moskau kündigte umgehend “Vergeltungsma‎ßnahmen” an. Mnuchin bezeichnete die Sanktionen als Antwort auf “böswillige russische Cyberaktivitäten”, darunter die versuchte Intervention bei den US-Wahlen. Russische Regierungsmitarbeiter und Oligarchen würden damit für ihre “destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen”. Der russische Vize-Au‎ßenminister Sergej Riabkow sagte dazu: “Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsma‎ßnahmen vorzubereiten.” Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax sagte Riabkow auch, dass der Zeitpunkt der US-Sanktionen mit der russischen Präsidentschaftswahl am Sonntag zusammenhänge, bei der ein Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin erwartet wird. (AFP)



    Simona Halep steht im Halbfinale des WTA-Tennisturniers von Indian Wells in Kalifornien, nachdem sie am Mittwoch die Kroatin Petra Martic in drei Sätzen nach einem schweren Spiel besiegte. Für die Weltbeste geht es jetzt gegen die Japanerin Naomi Osaka, die sich am Donnerstag gegen Karolina Pliskova aus Tschechien durchgesetzt hat. Halep gewann das Turnier vor drei Jahren.

  • Moldau: Rumänischer Außenminister stellt weitere Finanzhilfen in Aussicht

    Moldau: Rumänischer Außenminister stellt weitere Finanzhilfen in Aussicht

    Seit der Unabhängigkeitserklärung der Moldau vor fast 30 Jahren ist Bukarest der stärkste Befürworter der Souveränität und territorialen Integrität der Moldau. Und seit knapp 10 Jahren setzt sich Rumänien für den EU-Beitritt seines Nachbarlandes ein. Da ist es kein Zufall, dass Rumäniens Außenminister Teodor Meleşcanu das jüngste Treffen der EU-Aktionsgruppe für die Moldau leiten durfte. Die Sitzung fand am Montag in Brüssel, am Rande des EU-Rates für Außenangelegenheiten, statt.



    Die Ministergruppe hat einen informellen Charakter und wurde im Januar 2010 auf die Initiative Rumäniens hin und mit der Unterstützung Frankreichs gegründet. Ihr Ziel war es, den europäischen Integrationsprozess Chişinăus zu beobachten und dabei ein Augenmerk auf die Reformanstrengungen und die Aktionsschwerpunkte zu richten. Das vor dem Hintergrund der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldau.



    Außenminister Meleşcanu plädierte jetzt in Brüssel für eine entschlossene Unterstützung der europäischen Ziele der Moldau seitens der Mitgliedsstaaten und der Institutionen der EU. Denn neben den bereits erzielten Fortschritten in vielen Bereichen seien in der Moldau zusätzliche Bemühungen notwendig, so der Chefdiplomat. Der rumänische Außenminister stellte ferner Finanzhilfen aus Bukarest für die Gewährleistung der makroökonomischen Stabilität in Aussicht – ab April sollten die Gelder in mehreren Teilzahlungen überwiesen werden. Meleşcanu sagte außerdem im Exklusiv-Interview mit Radio Rumänien, dass die Entscheidung auch eine Anerkennung der Reformen sei, die die prowestliche Regierung in Chişinău begünstigt habe.


    Eine der Schlussfolgerungen des Rates habe sich auf die Pressefreiheit in der Moldau bezogen, vor dem Hintergrund der Sorgen um den Einfluss der russischen Sprache in den Medien, so der Außenminister Rumäniens.



    In den Schlussfolgerungen des Rates wird empfohlen, dass die Medienfreiheit gewährleistet wird und gleichzeitig, dass man Lösungen findet, um den Medien mehr Verantwortung zu übertragen und sie auch für die Bedeutung der Verbreitung von Tatsachenberichten und nicht von Fake-News sensibilisiert. Und, allen voran, die Verbesserung der Abwehrmechanismen staatlichen Behörden gegen die Nutzung unterschiedlicher Kanäle für die Verbreitung von Falschnachrichten und eine bestimmte Art von Berichterstattung über die Beziehung zwischen der EU und der Moldau.



    Die Aussage von Außenminister Teodor Meleşcanu spielt auf das neue Mediengesetz der Moldau an. Das sogenannte Antipropaganda-Gesetz schränkt den Betrieb russischsprachiger Fernsehsender ein. Es sei dabei weder die Rede von Zensur oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit, behaupten Experten. Man möchte damit lediglich die gegen den Westen und insbesondere gegen Rumänien gerichtete Propaganda-Welle eindämmen. Die Propaganda-Welle habe die Medienlandschaft in Chişinău überflutet und sei mit Verleumdungskampagnen und Verschwörungsgerüchten gewürzt, hieß es. Beobachter betonen dabei, dass bei dieser Medienkampagne eine auf den Wahlkampf gerichtete und zugleich geopolitische Komponente auf dem Spiel steht. Denn die Kampagne würde angesichts der Parlamentswahlen Ende des laufenden Jahres lediglich der sozialistischen Partei des prorussischen Präsidenten Igor Dodon dienen. Er plädiert offen für ein Abbiegen vom Weg nach Europa und eine Rückkehr auf die Laufbahn Moskaus.

  • Nachrichten 07.12.2017

    Nachrichten 07.12.2017

    Bis zum 10. Dezember finden jeden Abend bei der schweizerischen Residenz des Königs Michael I. Trauerfeierlichkeiten statt, teilt das rumänische Königshaus mit. Der frühere Monarch hat den größten Teil seines Leben im Schweizer Exil gelebt. Auch in Rumänien gedenken zahlreiche Menschen des früheren Monarchen. Die Bukarester legen Blumen und Kerzen beim Königlichen Palast und beim Palast Elisabeta der Bukarester Residenz der königlichen Familie, nieder. Der Sarg des letzten Königs Rumäniens, Michael I., wird am Mittwoch, dem 13. Dezember nach Rumänien gebracht. Später soll der Sarg des ehemaligen Monarchen nach Sinaia, in den Ehrensaal des Schlosses Peleş zur öffentlichen Aufbahrung gebracht werden, so das Königliche Haus. König Michael I. soll in der Königsgruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt werden. Die rumänische Regierung hat für den 14., 15. und 16. Dezember eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Am Montag, den 11. Dezember soll das rumänische Parlament dem früheren König Rumäniens in einer feierlichen Sitzung seinen Respekt zollen. König Michael I. ist am Dienstag im Alter von 96 Jahren in seiner Schweizer Residenz in Aubonne verstorben.



    Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Dekret über die Promulgierung des Gesetzes zum Tag der Nationalen Minderheiten in Rumänien unterzeichnet. Laut dem neuen Gesetz wird der 18. Dezember zum Tag der Nationalen Minderheiten in Rumänien erklärt. Anläßlich dieses Feiertages werden in Rumänien Kulturveranstaltungen stattfinden; zu diesem Zweck können die Zentral- und Kommunalbehörden, sowie die interessierten NGOs logistische und finanzielle Unterstutzung leisten. Die öffentlich-rechtlichen Medien, Rundfunk und Fernsehen, werden an diesem Tag Sendungen zum Thema Minderheiten und Übertragungen von den Feierlichekeiten anläßlich des Tages der Nationalen Minderheiten in Rumänien ausstrahlen, so das neue Gesetz.



    Laut dem am Donnerstag angenommenen Terminkalender wird das rumänische Parlament am 21. Dezember über die Entwürfe des Staatshaushaltes und des Sozialversicherungshaushaltes 2018 abstimmen. Dies haben am Donnerstag die zwei Parlamentskammer in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen. Zwischen 07.-16. Dezember werden die eingereichten Änderungsvorschläge in den Fachausschüssen diskutiert. Am 18. Dezember beginnt dann die Debatte der Entwürfe für den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt im Plenum des Bukarester Parlaments. Am Mittwoch hatte die Regierung die Haushaltsvorlage für 2018 angenommen. Laut einer Mitteilung der Exekutive basiere die Vorlage auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5% und einer durchschnittlichen Jahresinflation von 3,1%. Zum erstenmal würde das BIP Rumäniens 200.000 Milliarden Euro übersteigen, und das würde eine Erhöhung der Löhne und Renten ermöglichen, sagte der Ministerpräsident Mihai Tudose.



    Zahlreiche Rumänen haben am Donnerstag vor dem Parlament in Bukarest gegen die umstrittene Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition protestiert. Auch in anderen rumänischen Großstädten gab es spontane Kundgebungen gegen die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen im Justizbereich. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Der Chef der Sozial-Demokraten wurde wegen Einflußnahme und Amtsmissbrauch zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Gegen ihn laufen derzeit zwei weitere strafrechtliche Ermittlungeverfahren wegen Veruntreuung von EU-Fonds. Auch im Parlament kam es zu lautstarken Wortgefechten zwischen den Sozial-Demokraten und Mitgliedern der oppositionellen Union Rettet Rumänien.



    Der US-Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, wirft Moskau gezielte Desinformationskampagnen gegen NATO vor. Russland führe solche Kampagnen, um innerhalb der nordatlantischen Allianz Verwirrung zu schaffen und deren Mitglieder auseinanderzubringen, sagte Hans Klemm. Moskau profitiert von den Vorteilen unserer demokratischen Gesellschaften, um Einfluß auf die Öffentlichkeit zu nehmen und oftmals auch Wahlergebnisse zu beeinflussen, indem es falsche Nachrichten verbreitet – erklärte der US-Botschafter bei einer öffentlichen Debatte im nordwestrumänischen Cluj (Klausenburg). Darüber hinaus appellierte Hans Klemm erneut an Bukarest, den Kampf gegen Korruption nicht rückgängig zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

  • Rumänien unterstützt prowestlichen Kurs der Moldaurepublik

    Rumänien unterstützt prowestlichen Kurs der Moldaurepublik

    Am Donnerstag hat in der rumänischen Stadt Piatra Neamţ im Nordosten Rumäniens die gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen stattgefunden. Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu gab seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip bekannt, Bukarest wolle in die Moldaurepublik mehr investieren und an den Privatisierungsprozess teilnehmen. Grindeanu forderte die prowestliche moldawische Exekutive auf, die europäische Richtung nicht zu verlassen. Sorin Grindeanu dazu:



    Rumänien erwartet von der Moldaurepublik Kohärenz und Seriosität. Nur die europäische Option kann dauerhafte Antworten auf die Erwartungen hinsichtlich des Wohlstands, der Sicherheit und der Stabilität der moldauischen Bürger bringen. Wir sind bereit, die Republik Moldau weiter auf diesem Weg zu unterstützen.”




    Pavel Filip bedankte sich für die finanzielle Hilfe in Höhe von 150 Millionen Euro und für die 96 Kleinbusse, die in ein paar Wochen nach Moldawien geschickt werden. Diese sollen für den Schülertransport der Kinder, die auf dem Dorf leben, gebraucht werden. Die Zukunft der Moldaurepublik sei in der EU neben Rumänien, schlussfolgerte der moldauische Ministerpräsident:



    Ich habe den rumänischen Premier versichert, dass Moldawien unser strategisches Projekt fortsetzen wird, und zwar dass wir die Reformen, die im Assoziierungsabkommen mit der EU vorgesehen sind, umsetzen. Die Moldaurepublik blickt weiter nach Westen. Die Verfassung schenkt dem Parlament und der Regierung mehr Macht als dem Landespräsidenten. Aus dieser Sicht wird sich nichts in der Beziehung zu Rumänien oder in unserer europäischen Option, die eigentlich unser Landesprojekt ist, ändern.”




    Moldawiens Premier Pavel Filip fügte hinzu, im Juni werde in Chişinău trotz der Opposition des prorussischen Präsidenten Igor Dodon ein NATO-Büro eröffnet. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten kamen, nachdem Dodon im vergangenen Monat den moldawischen Militärs verboten hat, an einer militärischen Übung in Rumänien zusammen mit rumänischen und amerikanischen Soldaten teilzunehmen. Dodon hat Moskau in weniger als drei Monaten nach seiner Amtseinführung zweimal besucht und machte bekannt, er werde sich für die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU einsetzen, die Beziehungen zur der Euroasiatischen Union stärken und die Moldaurepublik föderalisieren, um den Transnistrien-Konflikt zu lösen. Politkommentatoren in Chişinău, die von Radio Rumänien zitiert wurden, meinen, Dodons prorussische Handlungen haben als Ziel, russische Unterstützung für die Sozialisten bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu gewinnen.

  • Nachrichten 18.03.2017

    Nachrichten 18.03.2017

    Der russische Präsident Wladimir Putin und seiner moldauischer Amtskollege, der Sozialist Igor Dodon, sind in Moskau zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei sprachen die beiden über den Stand der vor knapp drei Wochen bei ihrem ersten Treffen beschlossenen Vereinbarungen. Die Vereinbarungen hätten Hürden in den bilateralen Beziehungen beseitigt, sagte der Staatschef aus Chişinău. Dodon schlug Putin ferner eine Beratungsrunde über den möglichen Abschluss einer strategischen Partnerschaft vor. Der Russland-Besuch des moldauischen Präsidenten hatte eine überwiegend ökonomische Dimension. Auf seiner Agenda stand außer dem Treffen mit dem Kremlchef die Teilnahme an einem russisch-moldauischen Wirtschaftsforum. Dabei rief Dodon russische Unternehmer zu Investitionen in der Moldau auf. Wer mehr als 100.000 Dollar investiere, könne die moldauische Staatsbürgerschaft beantragen und hätte damit Anspruch auf die im Assoziierungsabkommen mit der EU festgehaltenen Rechte, so Dodon. Der Präsident der Moldau kündigte weiter an, am 3. April ein Kooperationsabkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion abschließen zu wollen.



    Rumäniens Turnerin Cătălina Ponor hat sich beim Weltcup in Baku mit den jeweils besten Leistungen des Qualifikationslaufs für die Endspiele am Stufenbarren und Boden qualifiziert. Sie ist damit die einzige Endspielteilnehmerin aus dem rumänischen Kader, der in die Hauptstadt des Aserbaidschan gereist war. Die beiden Endspiele finden morgen statt. 120 Turnerinnen und Turner aus 21 Ländern sind beim Einzel-Weltcup in Baku dabei. Das Turnier ist ein erster Anhaltspunkt für den Stand der Vorbereitungen auf die europäischen Meisterschaften im April im zentralrumänischen Klausenburg.

  • NATO soll Büro in Chişinău eröffnen

    NATO soll Büro in Chişinău eröffnen

    In der benachbarten Moldaurepublik ist es zur Tradition geworden, dass der Kurs der Außenpolitik von dem ersten Auslandsbesuch eines hohen Würdenträgerns symbolisiert wird. Vor einem Jahr hatte der demokratische Premierminister des kleinen Exsowjetischen Staates Pavel Filip Bukarest einen Besuch abgestattet. Dadurch hat er ein positives Zeichen für die Fortsetzung der europäischen und euroatlantischen Richtung Chisinaus mithilfe Rumäniens gegeben.




    Im Januar 2017 hat aber der neu gewählte Präsident Moldawiens, der pro-russische Sozialist Igor Dodon, Moskau bevorzugt. Sein Ziel ist, dass die Moldaurepublik die strategische Partnerschaft mit Russland wiederaufnimmt. Landespräsident Dodon hat die Möglichkeit erwähnt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen Moldawien und der EU, das 2014 unterzeichnet wurde, korrigiert oder sogar annuliert werden kann. Am Anfang dieser Woche führte Igor Dodon in Brüssel Gespräche mit den Vertretern der EU und NATO. Der moldawische Landespräsident hat die Alliierten aufgefordert, sich mit der Eröffnung eines Nato-Büros in Chişinău nicht zu beeilen:




    “Wir sind der Meinung, dass dieser Schritt in diesem Moment in demVerhandlungsprozess über das transnistristrische Problem für Hindernisse sorgt. Wir haben vorgeschlagen und der Vize-Generalsekretärin verlangt, uns mit der Eröffnung des Nato-Büros nicht zu beeilen. Wenn ein deratiger Beschluss getroffen wird, die Abkommen wurden unterzeichnet und promulgiert, dann schließe ich nicht aus, dass wir in der Zukunft auf das Statut dieses Nato-Büro in der Moldaurepublik zurückkommen werden.




    Trotz Dodons Meinung soll das Nato-Büro im April eröffnet werden, gab der stellvertretende moldawische Außenminister Lilian Darie bekannt.




    Wen stört aber das Nato-Büro in Chisinau? Die Frage scheint rhetorisch zu sein. Transnistrien ist seit 1992 de facto nicht mehr unter der Kontrolle der Behörden in Chişinău, nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer gefordert hat. Obwohl Russland seine Truppen seit 1999 zurückziehen sollte, sind diese auch heute in Transnistrien präsent. Der moldawische Präsident Igor Dodon forderte in Brüssel die NATO auf, die konstitutionelle Neutralität Moldawiens anzuerkennen. Das künftige Nato-Büro sei kein militärischer Stützpunkt, sondern eine diplomatische Vertretung die Moldawien in Sache Reformen unterstützen soll, so die Vize-Generalsekretärin der Militärallianz Rose Gottemoeller, die hinzufügte, Neutralität bedeute nicht Isolierung.




    Jede Nation hat das Recht, sich mit niemandem zu alliieren oder ihre eigenen Alliierten zu wählen. Igor Dodon will zum Beispiel dreiseitige Handelsbeziehungen EU – Moldaurepublik – Russland. Deshalb kommentieren einige, dass der moldawische Staatschef in der EU die Interessen der Russischen Föderation und nicht jene der Republik Moldawien fördere.

  • Moldawiens Landespräsident unternimmt Moskaubesuch

    Moldawiens Landespräsident unternimmt Moskaubesuch

    Ende Dezember 2016 hat der moldauische Präsident Igor Dodon den Eid abgelegt. Der prorussische Landeschef der ehemaligen Sowjetrepublik hat die rumänische Amtssprache von der Internetseite der Präsidentschaft mit der moldauischen Sprache ersetzt. Das Verfassungsgericht in Chişinău hatte 2013 beschlossen, dass die offizielle Sprache des Landes Rumänisch ist.




    Igor Dodon hat dem Expräsidenten Rumäniens Traian Băsescu die moldauische Staatsbürgerschaft entzogen. Die EU-Flagge ist heute beim Eingangstor des Republikpalastes in Chisinau nicht mehr zu sehen. Um seine prorussische Richtung zu bestätigen, hat der moldawische Landespräsident beschlossen, seinen ersten Besuch als Staatschef Moskau abzustatten. Es ist der erste bilaterale Besuch eines moldauischen Präsidenten in Russland in den letzten neun Jahren. Zweck des Besuches sei die Wiederaufnahme der strategischen Partnerschaft mit Russland. Igor Dodon wurde am Dienstag von seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin in Kreml empfangen.




    Der neue moldawische Präsident hat erklärt, das Assoziierungsabkommen zwischen der Moldaurepublik und der EU, das 2014 unterzeichnet wurde, könne nach den künftigen Parlamentswahlen, wenn die Partei der Sozialisten siegreich sein wird, überarbeitet oder sogar abgeschaffen werden. Igor Dodon meint, das Assoziierungsabkommen mit der EU habe Moldawien überhaupt keine Vorteile gebracht. Chişinău könnte im Rahmen der Euroasiatischen Wirtschaftsunion bedeutende Vorteile erhalten. Deshalb forderte Dodon Putins Unterstützung, so dass die Moldaurepublik den Beobachterstatus erhalten soll.




    Moskau hat ebenfalls dem Besuch des moldawischen Präsidenten viel Aufmerksamkeit geschenkt, was von den organisatorischen Elementen, der Liste und der Form der Gespräche, sowie dem Geschenkeaustausch wiederspiegelt wurde. Wladimir Putin hat Dodon eine Karte der Moldaurepublik mit den Grenzen vom 18. Jh geschenkt. Der moldawische Präsident behauptete, die Hälfte des heutigen rumänischen Territoriums ist moldauisch.




    Politkommentatoren meinen, der Landespräsident Moldawiens Igor Dodon halte sich in Moskau auf, um für Russland bedeutende Probleme anzugehen und nicht um die Prioritäten der Moldaurepublik zu besprechen. Die Tatsache, dass in der offiziellen Delegation kein Regierungsmitglied ist, zeigt, dass Igor Dodon für sich und nicht wie ein Vertreter des moldawischen Staates handelt.

  • Nachrichten 06.12.2016

    Nachrichten 06.12.2016

    Bukarest: Die etwa 360 Bergarbeiter der Bergwerke Paroşeni und Uricani im südwestrumänischen Schiltal, die sich am Dienstag in der Zeche eingeschlossen hatten, haben ihre Protestaktion eingestellt. Die Bergarbeiter haben somit ihre Unzufriedenheit geäußert, dass sie ihre Löhne nicht rechtzeitig erhalten haben. Infolge der Protestaktion versprachen die Arbeitgeber, das Geld sofort zu überweisen. Immerhin könnte am 15. Dezember eine neue Protestaktion gestartet werden, sagten die Gewerkschaftler, weil es keine Garantie gibt, dass die Verwaltung des Energieunternehmens Hunedoara, dessen Bankkonten zur Zeit blockiert sind, die Löhne der Bergleute bezahlen kann. Die Europäische Kommission hat neulich Bukarest grünes Licht gegeben, rund 450 Millionen Lei (umg. rund 100 Millionen Euro) für die Schließung zweier nicht rentablen Bauwerke im südwestrumänischen Schiltal, Lonea und Lupeni, bereitzustellen.



    Bukarest: Die Nettoinvestitionen der rumänischen Wirtschaft sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 4,1%, auf 46,58 Milliarden Lei (umg. rund 10,3 Milliarden Euro) gestiegen, selbst wenn in den letzten drei Monaten ein deutlicher Rückgang der Investitionen zu verzeichnen war, teilte am Dienstag das Nationale Statistikamt mit. In den letzten drei Monaten des Jahres 2016 gingen die Investitionen um 0,8% zurück. Im Zeitraum Januar-September 2016 zeichnet sich dennoch ein Wachstum der Nettoinvestitionen um 0,8% in Arbeitsausrüstungen und Transportmittel und um 0,1% im Bauwesen ab. Der Anteil der Nettoinvestitionen in anderen Bereichen sei hingegen laut dem Nationalen Statistikamt um 0,9% gesunken.



    Brüssel: Die NATO-Außenminister sind ab Dienstag in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen, um eine engere Kooperation mit der Europäischen Union zu vereinbaren. Themenschwerpunkte bilden zudem die Beziehungen zu Moskau und die Militäroperationen in Afghanistan. Es ist das letzte NATO-Treffen, an dem sich der US-Außenminister John Kerry beteiligt. Seine Amtszeit endet Anfang des kommenden Jahres, wenn die neue US-Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird. Auf der Agenda steht auch die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen NATO und EU, dass eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyber-Kriminalität und gegen Schlepper im Mittelmeer regeln soll. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nimmt zum ersten Mal am Treffen der NATO-Außenminister teil. Ein Paket von 40 konkreten Maßnahmen zur Zusammenarbeit in sieben Bereichen soll dabei beschlossen werden.



    Sport: Die rumänische Handball-Nationalmannschaft der Damen hat am Montag bei der Europäischen Meisterschaft in Schweden gegen Norwegen 21 zu 23 verloren. In derselben Gruppe hat sich Russland gegen Kroatien 32 zu 26 durchgesetzt. Am Mittwoch trifft Rumänien auf Russland und am Freitag auf Kroatien. Die ersten drei Mannschaften der Gruppe steigen in die nächste Runde der EM ein. Rumänien wird vom spanischen Trainer Ambros Martin geleitet, der seit vorigem Monat als Nachfolger des Schweden Tomas Ryde gilt. Unter der Leitung des schwedischen Trainers haben die rumänischen Handballerinnen bei der WM 2015 in Dänemark die Bronzemedaille gewonnen. Ambros Martin wurde 2013 und 2014 zum besten Trainer der Welt gewählt.