Radio România Internațional

Tag: Moskau

Nachrichten 29.08.2014

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde beim EU-Rat am Samstag in Brüssel an alle EU-und NATO-Staaten appellieren, die ukrainische Armee mit Militärausrüstung zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Machtverhältnis zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee geändert, da Russland seit einer Woche die Rebellen mit Militärausrüstung und Fachleuten unterstützt. Es bestehe das Risiko, dass die Behörden in Kiew die Kontrolle über den Osten des Landes verlieren, so Basescu. In Brüssel werde Rumänien für die Neubewertung der Sanktionen gegen Russland plädieren, fügte Staatschef Traian Basescu hinzu.

XXX – Wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine wollen Regierungen der EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand bewerteten mehrere Au‎ßenminister das Vorgehen Russlands als “Invasion”. Sanktionen werden schon beim EU-Gipfel am Samstag ein Thema sein. Die NATO forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine, wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. Der NATO zufolge sollen im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. “Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet”, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel. Offen reagierte Rasmussen auf die Ankündigung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk, wonach die Ukraine wieder auf NATO-Kurs gehe. US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich, schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu erweitern.

ROM: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag und Samstag in Mailand am informellen Treffen der Aussenminister der EU-Länder. Besprochen werden Themen wie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und an der Ostgrenze der Europäischen Union, die Konflikte in Irak und Syrien und der FriedensprozeB im Nahen Osten mit besonderer Hervorhebung der Lage im Gazastreifen.

PARIS: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Freitag das Befehlszentrum für die Führung der EU-Missionen in Mont Valerien, in der Nähe von Paris, besucht. Corlätean wurde zu diesem offiziellen Besuch von seinem französischen Gegenüber, Jean-Yves Le Drian eingeladen; dabei sagte Corlatean, Rumänien schätze die Bemühungen der französischen Regierung im Kontext der Sicherheitskrise an der Ostflanke der NATO. Auf der Agenda standen auch der NATO-Gipfel, der nächste Woche in Wales stattfindet und weitere wichtige EU-Themen; im Kontext wurde auch die Bedeutung der EU- Bemühungen der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens hervorgehoben.

PARIS: Der rumänische sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligt sich am Samstag in Paris am Treffen der Europäischen Sozialisten. Das Treffen wurde durch die Initiative des französischen Staatspräsidenten, des Sozialisten Francois Hollande, organisiert und bezweckt die Koordinerung der Positionen der linksgerichteten Regierungen bei der Besetzung von Führungsposten der europäischen Einrichtungen. Nach dem Ernennen des Luxemburgers Jean-Claude Juncker, von der rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei, zum Chef der Europäischen Kommission, wollen nun die Sozialisten andere Schlüsselposten in der EU-Organigramm erlangen. Weitere Themen auf der Agenda des Treffens sind die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union und die Krisen in der Ukraine, im Gazastreifen und in Irak.

XXX — Am 31. August wird in Rumänien, in der Republik Moldau und in den rumänischen Gemeinden im Ausland der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Aus diesem Anlass werden in Bukarest Konzerte und Buchvorstellungen veranstaltet; in der moldawischen Hauptstadt Chisinau wird die internationale Konferenz mit dem Titel Die rumänische Sprache — die Sprache der europäischen Integration” organisiert. In Cernauti/Tschernowitz, im Westen der Ukraine, wo fast eine Halbe Million Rumänen leben, wird der 25. Jahrestag der Gesellschaft für Rumänische Kultur Mihai Eminescu” gefeiert. Die Filialen des Rumänischen Kulturinstitus in der ganzen Welt haben ihr Programm an diesem Wochenende entsprechend angepasst, um den Tag der Rumänischen Sprache zu feiern.

SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu ist in die Gruppenphase der Europa League eingestiegen. Am Donnerstagabend verlor Astra gegen Lyon zu Hause mit 0:1, allerdings profitierte der Klub von der Auswärtstorregel und darf sich jetzt auf die Gruppenphase freuen. Ebenfalls im Playoff der Europa League schied Petrolul Ploiesti nach zwei Niederlagen (1:3 zu Hause und 1:2 auswärts) gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb aus. Der amtierende Meister Steaua Bukarest schied im Champions League-Playoff, im Elfmeterschie‎ßen bei den Bulgaren von Ludogorets Razgrad aus.

29 August 2014
Nachrichten 25.08.2014

BUKAREST: Rumänien ist solidarisch mit den Entscheidungen der EU und der NATO in der Ukraine-Krise. Das erklärte am Montag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Ferner unterstütze Bukarest bedingungslos die Souveränität und territoriale Integrität der ehemaligen Sowjetrepublik. An der Seite der internationalen Gemeinschaft befürworte Rumänien zudem die Sanktionen gegen Moskau und fordere Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterbinden, so Ponta noch. So könne das Land frei und demokratisch über seine europäische Zukunft als Demokratie entscheiden. Unterdessen will Russland einen weiteren Hilfskonvoi für die Ukraine auf den Weg schicken. Über das Vorhaben sei das Nachbarland bereits informiert worden, sagte Au‎ßenminister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau. “Die humanitäre Lage verbessert sich nicht, sondern wird schlimmer.” Eine Vereinbarung über die Hilfslieferung solle in den kommenden Tagen getroffen werden.

BUKAREST: Das Oberlandesgericht Bukarest hat den bekannten Geschäftsmann George Copos wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Damit wurde eine Berufung der Anwälte von Copos abgelehnt und das ursprüngliche Urteil vom Januar 2013 bestätigt. Copos, Ex-Minister in der Regierung des Liberalen Calin Popescu Tariceanu und ehemaliger Besitzer des rumänischen Erstligisten Rapid Bukarest, hat den rumänischen Staat um über eine Million Euro an Steuergeldern betrogen. Der Steuerbetrag war infolge mehrerer Geschäfte mit der Staatlichen Lotteriegesellschaft fällig geworden. Copos sa‎ß bereits seit März in Haft, nach seiner Verurteilung in einem weiteren, für Aufsehen erregenden Prozess. Wegen illegaler Fu‎ßballer-Transfers war er, neben weiteren Vereinsvorsitzenden, Gönnern und Spieleragenten, zu 3 Jahren und 8 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden.

BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag in einer au‎ßerordentlichen Sitzung den Antrag des Staatspräsidenten in Bezug auf eine Neuuntersuchung des Gesetzentwurfes über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% abgelehnt. Am Dienstag wird diese Fassung des Sozialversicherungsgesetzes auch der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Präsident Traian Basescu hatte sich zuvor geweigert, das Gesetz in der aktuellen Form abzusegnen. Es würden keine alternativen Finanzquellen für die Deckung der durch die Senkung der Sozialbeiträge entstandenen Lücken im Haushalt angegeben, lautete die Begründung des Staatschefs, der den Entwurf an das Parlament zur Neuuntersuchung zurückschickte. Sollte die Legislative auch ein zweites Mal die unveränderte Fassung des Gesetzes verabschieden, kann sich der Präsident nur noch an das Verfassungsgericht wenden. Die Ma‎ßnahme sollte ab dem 1. Oktober greifen.

GENF: Die Vereinten Nationen haben “ethnische und religiöse Säuberungen” durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak verurteilt. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat am Montag grausame Massaker der Terrorgruppe Islamischer Staat“ (IS) an Tausenden von Andersgläubigen angeprangert und die Bestrafung der Täter gefordert. Neben Massenmorden würden die sunnitischen Extremisten im Irak systematisch Vergewaltigungen begehen, Menschen in die Sklaverei zwingen und Wohngebiete zerstören, erklärte Pillay in Genf. So seien am 10. Juni rund 670 Häftlinge aus dem Badusch-Gefängnis in der Stadt Mossul von der IS-Miliz ermordet worden, nur weil sie nicht der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehörten. Solche kaltblütigen, systematischen und gezielten Tötungen von Zivilisten wegen ihrer Religionszugehörigkeit dürften Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, sagte sie. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, die Schuldigen an diesen teuflischen Verbrechen nicht straflos davonkommen zu lassen.“

25 August 2014
Nachrichten 21.08.2014

TEHERAN: Rumänien unterstützt die Fortsetzung der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm — dies erklärte in Teheran Carmen Burlacu, die Staatssekretärin für globale Angelegenheiten des Bukarester Aussenministeriums. Dabei äu‎ßerte Burlacu die Hoffnung, da‎ß die Verhandlungen zum Abschlie‎ßen eines Abkommens zwischen dem Iran und den westlichen Mächten bis zum 24. November führen werden. Im Rahmen ihres offiziellen Besuches in Teheran unterzeichnete Staatssekretärin Carmen Burlacu ein Austauschprogramm zwischen den Regierungen Irans und Rumäniens in den Bereichen Kultur, Kunst, Wissenschaft und Erziehung.

BUKAREST: Die rumänische Justiz hat am Donnerstag beschlossen, den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase auf Bewährung aus dem Gefängnis zu entlassen. Nastase hatte einen Antrag auf Entlassung auf Bewährung gestellt, nachdem er mehr als einen Drittel seiner Haftstrafe eingebü‎ßt hatte. Der ehemalige rumänische Ministerpräsident war von der Obersten Instanz in zwei Korruptionsverfahren wegen Annahme von Bestechung in Höhe von 400.000 Euro und Erpressung zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Adrian Nastase, der autoritäre Chef der linksgerichteten Bukarester Exekutive von 2000 bist 2004 war auch der Präsidentschaftskandidat der Sozial-Demokratischen Partei im Jahr 2004; er wurde vom jetzigen Staatschef, Traian Basescu, besiegt. Die Anhänger Nastases betrachten ihn als der beste nachkommunistische Ministerpräsident, da während seines Mandats Rumänien der NATO beitgetreten war und wichtige Schritte auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht hatte; seine Gegner bezeichnen Adrian Nastase als arrogant und äu‎ßerst korrupt.

KIEW – Das Tauziehen um den seit fast einer Woche an der ukrainischen Grenze feststeckenden russischen Hilfskonvoi ist zu Ende. Am Donnerstag passierten die ersten der 280 LKWs die russische Seite des Grenzübergangs Donezk. Das Rote Kreuz soll in den umkämpften Gebieten der Ostukraine für die Verteilung der Hilfsgüter sorgen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird voraussichtlich kommende Woche das Parlament auflösen. Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta trat wegen des dortigen Reformstaus vom Amt zurück.

MOSKAU (Reuters): Russland hat das für Dienstag geplante russisch-ukrainische Gipfeltreffen in Minsk als Schritt zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts bezeichnet. “Das Treffen in Minsk ist eine der Stufen auf dem Weg zur Deeskalation des Konflikts”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin am Donnerstag. In der wei‎ßrussischen Hauptstadt soll es das erste direkte Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko seit Monaten geben. An dem Treffen nehmen auch die Führungen Wei‎ßrusslands und Kasachstans teil. Die EU will die Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton, Handelskommissar Karel de Gucht und Energiekommissar Günther Oettinger schicken. Die Ukraine und der Westen verlangen von Russland Ma‎ßnahmen zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine und werfen der Führung in Moskau vor, stattdessen den Konflikt durch Lieferungen von Waffen und Ausbildung von Separatisten weiter anzuheizen. Russland bestreitet das. Unterdessen liefern sich die Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten verbitterte Kämpfe in vier Ortschaften in der Region Lugansk, sowie in Donezk, die als Hochburgen der Rebellen gelten.

SPORT, TENNIS: Simona Halep ist bei den US Open die zweite der Setzliste, gemä‎ß ihrer aktuellen Weltranglistenposition. Das letzte Grand Slam Turnier des Jahres beginnt am Montag auf den Flushing Meadows in New York. Hauptfavoritin des Turniers ist die Amerikanerin Serena Williams. Halep hat in diesem Jahr das Viertelfinale der AO, das Halbfinale in Wimbledon und das Endspiel der French Open bestritten.

21 August 2014
Europäische Kommission stellt Hilfe für EU-Landwirte bereit

Anfang des Monats hat der russische Staatschef Wladimir Putin einen Importstopp gegen den Westen verhängt. Es handelt sich um Fleisch, Milch, Obst und Gemüse aus den USA, aus der Europäischen Union und ihren Verbündeten Kanada, Australien und Norwegen. Die Westeuropäer bleiben dennoch den Grundsätzen des internationalen Rechtes treu und Brüssel macht keinen Schritt zurück, egal, wieviel es dafür zahlen muss.

Die Europäische Kommission hat am Montag angekündigt, sie werde 125 Millionen Euro bereitstellen, um die vom russischen Agrarimportstopp betroffenen Landwirte zu unterstützen. Demnach können unter anderem Produzenten von Möhren und Tomaten, Gurken und Pilzen, Äpfeln und Birnen sowie Tafeltrauben und Kiwi profitieren. Für diese Obst- und Gemüsearten gebe es weder Lagerräume, noch alternative Märkte.

Daher sind Landwirte, egal ob einer Organisation angeschlossen oder nicht, berechtigt, die EU-Hilfe zu bekommen, erläuterte EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. Cioloş verspricht Ma‎ßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die das Angebot auf dem freien Markt reduzieren sollen, damit die Preise nicht zu stark verfallen. Vor allem Bauern aus Polen, Litauen, Belgien und aus den Niederlanden dürften davon profitieren – Ländern, aus denen gewöhnlich viel Obst und Gemüse nach Russland exportiert wird. In Bukarest erklärte Agrarminister Daniel Constantin, dass die rumänische Landwirtschaft die Auswirkungen des russischen Importverbots nicht stark zu spüren bekommen wird.

Alle postkommunistischen Regierungen Rumäniens waren gegenüber der Beibehaltung oder Konsolidierung der kommerziellen Abhängigkeit von Moskau zurückhaltend. Voriges Jahr lagen die rumänischen Exporte auf dem russischen Markt bei wenig über 40 Millionen Euro. Einheimische Gemüse- und Obstproduzenten erklären dennoch, sie können unter aktuellen Umstäden ihre Produktion nicht richtig verwerten. Infolge des von Moskau verhängten Importstopps werden Obst und Gemüse in ihre Herkunftsländer, darunter auch Rumänien, zurückgebracht und blockieren somit den internen und europäischen Handel. Während es den europäischen Produzenten sehr schwer fällt, den Überschuss an Obst und Gemüse zu verwalten, sorgt in Russland der Importstopp für leere Marktstände und wütende Verbraucher.

19 August 2014
Nachrichten 07.08.2014

BUKAREST: Das Rumänische Ministerium für EU-Fonds hat der Europäischen Kommission die offiziellen Fassungen für drei Programme vorgelegt, wodurch Rumänien in der Zeitspanne 2014-2020 EU-Fonds bis zu 5,7 Milliarden Euro abrufen kann. Es handelt sich um das Operationelle Programm Humankapital (4,22 Milli8arden Euro), das Operationelle Programm Wettbewerbsfähigkeit (1,3 Milliarden Weuro) und das Operationelle Programm Technischer Beistand (0,21 Milliarden Euro). Das ist ein neuer Schritt vorwärts im Verfahren zum Aufbau und Genehmigung des Mechanismus zum Abrufen von EU-Fonds in der Zeitspanne 2014-2020, das Rumänien erfüllen mu‎ß. Am Mittwoch hatte die Europäische Kommission das Partnerschaftsabkommen mit Rumänien genehmigt.

BUKAREST: Die rumänische Zentralbank prognostiziert für Ende dieses Jahres eine Inflationsrate von 2,2%. Ende 2015 soll die Inflation bei 3% liegen. Zuvor hatte die rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,3% für 2014 und 2015 vorhergesagt. Rumäniens Notenbankchef, Mugur Isarescu, erklärte, Rumänien folge der Tendenz der sinkenden Inflation in der ganzen Region. Die Faktoren, die dazu geführt haben, waren die Aufwertung der nationalen Währung, die Senkung der Preise bei grünen Zertifikaten, aber auch das breite Gemüse-Angebot. Negativ wurde die Inflationsrate durch den Verbrauchsteuer-Anstieg im April und die Steigerung des Erdöl-Preises beeinflusst.

XXX – Der amerikanische Schlachtkreuzer USS Vella Gulf ist am Donnerstag im Schwarzen Meer angekommen, um die Sicherheit und Stabilität in der Region“ zu bewahren. Das gab der Stab der 6. amerikanischen Flotte bekannt. In den letzten Monaten, im Kontext der angespannten Lage in der Ukraine, haben sich mehrere amerikanische und französische Kriegsschiffe, die mit Raketen und modernen Geräten ausgestattet waren, im Schwarzen Meer aufgehalten. Russland reagierte jedes Mal darauf und forderte die strikte Einhaltung des Vertrags von Montreaux. Dieses Meerengen-Abkommen, das 1936 unterzeichnet wurde, begrenzt die Tonnage von Kriegsschiffen der Nichtanrainer-Staaten des Schwarzen Meeres und die Aufenthaltsdauer dieser Schiffe im Schwarzen Meer.

Die Europäische Union hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie behalte sich das Recht, weitere Sanktionen gegen Russland zu treffen, nach dem politischen Beschlu‎ß Moskaus, ein Jahr lang den Import der meisten Lebensmittel aus der EU und aus den USA zu stoppen. Die Europäische Kommission, die die Folgen der von Moskau beschlossenen Restriktionen einschätzen soll, erinnerte daran, dass die EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die illegale Annektierung der Krim und auf die Rolle Russlands bei der Destabilisierung der Ostukraine getroffen wurden. Der russische Ministerpräsident, Dmitri Medwedew, präzisierte, die Ma‎ßnahme betreffend den Importstopp wurde als Antwort auf die EU-Sanktionen getroffen. Am Donnerstag hat die russische Regierung die Importe von Rindfleisch. Schweinefleisch, Hühnerfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst aus den USA, der EU, Australien, Kanada und Norwegen gestoppt. Der russische Ministerpräsident erklärte weiter, Russland könnte auch seinen Luftraum für europäische und amerikanische Fluggesellschaften schliessen.

KIEW: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist am Donnerstag in Kiew mit dem ukrainischen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten hauptsächlich über die mögliche Verwendung von NATO-Reservefonds um die Verteidigungkapazität der Ukraine zu unterstützen, ohne dass die Allianz der Ukraine militärische Kriegstechnik liefert. Der Besuch Rasmussens in der Ukraine erfolgte auf dem Hintergrund der wachsenden Spannung in der Region, nachdem Russland etwa 20.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze mobilisiert hatte. Die Nordatlantische Allianz befürchtet, Russland werde den Vorwand einer humanitären Mission oder Friedensmission ausnutzen, um Soldaten in die Ostukraine zu schicken. Dort gehen die Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee weiter.

7 August 2014
EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Nachdem die Europäische Union monatelang eine eher vorsichtige Stellungnahme gegenüber Moskau einnahm, scheint jetzt dass die riesigen Wirtschaftsinteressen Brüssels in der Beziehung zu Russland in den Hintergrund rücken. Da die bisher verhängten Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau nicht die erwarteten Wirkungen gezeigt haben, verkündete Brüssel am Donnerstag den Einstieg in die dritte Stufe der Strafma‎ßnahmen.

EU verhängt diesmal umfassende Sanktionen gegen wesentliche Wirtschaftsbereiche, die gro‎ße Geldsummen in den russischen Staatshaushalt einflie‎ßen lassen. Mit Einzelheiten dazu Radio Rumänien Korrespondent in Brüssel, Sorin Croitorescu: ”Die Sanktionen sollen den Zugang Russlands zu europäischen Finanzmärkten beschränken, sowie den Handel mit Rüstungsgütern, Technologien und mit Gütern, die nicht nur einen zivilen, sondern auch einen militärischen Nutzen haben. Es handelt sich um konkrete Projekte im Ölbereich, beispielsweise soll zukünftig keine Spitzentechnologie für die Erschlie‎ßung von Erdölfeldern in der Tiefsee und in der Arktis nach Russland geliefert werden”.

Die Sanktionen zielen darauf, die russische Wirtschaft zu beeinträchtigen und somit den Kremlchef Vladimir Putin zu einer neuen Stellungnahme in der Ukraine-Krise zu zwingen. Die Strafma‎ßnahmen der Europäischen Union beruhen nicht nur auf wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen, sondern sind auch durch den Wunsch der EU-Bürger begründet. Deutschland pflegt Wirtschaftsbeziehungen zu Russland die auf Dutzende Milliarden Euro im Jahr geschätzt werden. Das Land geht somit das Risiko ein, gro‎ße Wirtschaftsverluste zu verzeichnen. Knapp 300.000 Deutschen arbeiten in Bereichen die ausschlie‎ßlich mit den Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu tun haben. Dennoch haben sich 52% der Deutschen deutlich für die Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau erklärt.

Die USA kündigten auch im Konsens mit der Europäischen Union an, in die dritte Stufe der Sanktionen gegen Russland eingestiegen zu sein. US-Staatschef Barack Obama erklärte, diese dürften genau wie die EU-Sanktionen, im Finanz, -Energie, -und Verteidigungsbereich umgesetzt werden. Nach vier Monaten seit Annektierung der Krim und drei Monaten in denen das russische Militär die Separatisten in der Ukraine unterstützt haben, beginnt Russland erst jetzt, für seine Taten zu zahlen, behaupten internationale Politikbeobachter.

30 July 2014
Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten

Der Kandidat der Europäischen Volkpartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist seit Dienstag der neue EU-Kommissionspräsident. Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra‎ßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Au‎ßenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie da‎ß der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen

Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Der EU-Rat wirft Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus. In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen. Ziel ist eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Gruppierungen in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, da‎ß diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gazprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Diesen soll der Zugang auf die amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikov sollen auch betroffen sein.

Gewalteskalierung in der Ukraine und im Gazastreifen

Gespannte Lage in der Ostukraine nach dem Absturz der Pasagiermaschine der Malaysia Airlines am Donnerstag: Mindestens ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft zählt zu den fast 300 Personen, die infolge des Absturzes des Malaysia Airlines Flugzeugs, am Donnerstag, im Osten der Ukraine ums Leben gekommen sind. Nach dem Absturz der Passagiermaschine sicherten die prorussischen Rebellen den Ermittlern Zugang zu dem Gebiet. Dies gelte sowohl für nationale als auch für internationale Experten, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, forderte die sofortige Klärung der Absturzumstände und die Beteiligung von EU-Experten an den Untersuchungen der ukrainischen Behörden.

Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt: Das rumänische Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab gebildet, der die gewalttätigen Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt zwischen der israelischen Armee und den islamistischen Gruppierungen beobachten sollte. Eine Gruppe von 84 rumänischen Staatsbürgern ist Anfang der Woche aus dem Gaza-Streifen auf Antrag evakuiert worden. In Amman und Tel Aviv funktionieren zwei mobile Konsularabteilungen, die den Rumänen in der Region Beistand sichern.

Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Ponta sind in Punkto Herabsetzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber nicht einig

Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5% der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt werden. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren, der an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, sollte sie tragfähig sein. Am Montag hatte der Staatspräsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu. Ministerpräsident Ponta behauptet dagegen, da‎ß die Herabsetzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% gerade jetzt betätigt werden sollte, da Rumänien ein Wirtschaftstwachstum und zusätzliche Haushaltseinnahmen verzeichnet.

Die mitte-rechts orientierten rumänischen Parteien schlie‎ßen sich vor der Präsidentschaftswahl zusammen

Diese Woche sind in Bukarest die politischen Verhandlungen zwischen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei, den wichtigsten mitte-rechts orientierten Parteien in Rumänien, zu Ende gegangen. Die National-Liberale Partei und die Liberal-Demokratische Partei haben einen Zusammenschluss vereinbart und eine neue politische Formation gebildet, die der Sozial-Demokratischen Partei, der gro‎ßen Siegerin bei der Europawahl in Mai, bei den Präsidentenwahl standhalten sollte. Die neue Partei wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten wird in der ersten Augustwoche bekanntgegeben. Kurzfristig hat sich die neugebildete Partei vorgenommen, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Der Vorsitzende der Demokraten, Vasile Blaga, erklärte: “Die National-Liberale Partei ist das Ergebnis des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen Partei PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Wir werden die rechtsstaatlichen Grundsätze, und die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei – Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität -einhalten.” Auch der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahl bekanntgegeben. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden, Kelemen Hunor, der auch 2009 bei der Präsidentschaftswahl angetreten war.

19 July 2014
Nachrichten 09.06.2014

SOFIA: Der bulgarische Premier Plamen Orescharski hat am Sonntag nach einem Treffen mit US-Kongressmitgliedern erklärt, dass er angeordnet habe, vorerst alle Arbeiten am Bau der South-Stream-Gaspipeline einzustellen. Dies gelte solange bis “eine Verständigung” diesbezüglich mit der Europäischen Kommission gefunden werde, berichteten bulgarische Medien. Die Änderung der Position der bulgarischen Regierung kommt nur weniger als eine Woche, nachdem bekannt worden war, dass Brüssel ein Strafverfahren gegen Bulgarien startet, da das Projekt angeblich nicht der EU-Gesetzgebung entspreche.

KIEW: Mit einem klaren Bekenntnis zur Einheit der Ukraine und zur EU ist der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag in seine Amtszeit gestartet. Der Staatschef sprach sich für verbesserte Beziehungen zu Moskau aus, stellte aber zugleich klar, dass der Status der Halbinsel Krim ebenso wenig verhandelbar sei wie der Weg seines Landes in die EU. Nur kurz nach seinem Amtsantritt hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Waffenruhe für die Ostukraine angekündigt. “Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen”, sagte Poroschenko nach Angaben der Agentur Interfax am Sonntag in Kiew. Kurz zuvor hatte Russland das ukrainische Militär erneut zu einer Feuerpause aufgefordert, damit ein Dialog beginnen könne. Poroschenko, der erst am Samstag ins Amt eingeführt worden war, kündigte die Waffenruhe bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes an.

VATIKANSTADT: Papst Franziskus hat am Sonntag mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an einem Gebet für Frieden im Nahen Osten in den Vatikanischen Gärten teilgenommen. An dem Treffen nahm auch der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., teil. «Ich hoffe, dass diese Begegnung der Beginn eines neuen Weges auf der Suche nach dem sei, was eint, um das zu überwinden, was trennt», sagte der Pontifex. Beim sogenannten “Aufruf zum Frieden” beteten Juden, Christen und Muslime unter freiem Himmel auf einem Rasenstück mit Blick auf den Petersdom für den Frieden und baten um Vergebung. Am Ende der Zeremonie reichten sich Peres, Abbas und Franziskus demonstrativ die Hände. Nach dem öffentlichen Gebet für den Frieden pflanzte der Papst mit seinen Gästen einen Olivenbaum, ehe er sich mit Abbas und Peres zu einer privaten Unterredung zurückzog.

BUKAREST: Der Film “Das alte Dorf” des Regisseurs Dumitru Budrala hat den Gro‎ßen Preis bei der 2. Auflage des Internationalen Festivals des Ethnographischen Films gewonnen. Das Festival fand zwischen 6.-8. Juni in Zlatna, in der Mitte Rumäniens statt. Der Preis für die beste Regie eines ausländischen Films ging an die japanisch-spanische Koproduktion Ainu. Pfade der Erinnerung“, in der Regie von Marcos Centeno Martin. Den Exzellenzpreis von Radio Rumänien International“ für musikalische Untermalung gewann der Südafrikaner Andrew Aringhe mit dem Streifen Afrikanische Wege“, und der Preis für Originalität ging an den abendfüllenden Film Ich bin nicht berühmt, dafür aber Aromune“, des Regisseurs Toma Enache, der auch Leiter der aromunischen Redaktion von Radio Rumänien International ist.

9 June 2014
Die Europäische Union setzt sich für die Ukraine ein

Die EU-Staats- und Regierungs-Chefs haben am Dienstag Russland aufgerufen, mit dem neuen ukrainischen Präsidenten zu kooperieren, die russischen Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen und das Eindringen der Separatisten und der Waffentransporte in die Ukraine zu stoppen. In einer gemeinsamen Erklärung, die beim Abschlu‎ß des EU-Treffens am Dienstag in Brüssel bekanntgegeben wurde, fordern die 28 EU-Länder Moskau auf, einen ehrlichen, offenen Dialog aufzunehmen, um eine Lösung für die Ukraine-Krise zu finden. Dazu der EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barosso:

“Die Hauptbotschaft der EU-Erklärung betreffend die Ukraine ist, da‎ß wir an der Seite eines rechtmä‎ßig gewählten Staatspräsidenten bleiben, weiterhin die Stabilisierung der Ukraine unterstützen und dem Land helfen werden, dem Druck standzuhalten.“

Die Unterstützung seitens der Europäischen Union richtet sich vor allem auf die Verfassungsreform, die wirtschaftliche Stabilisierung und das Steigern der Energiesicherheit in der Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern gleichzeitig den neugewählten Staatspräsidenten Petro Poroschenko und die ukrainischen Behörden auf, schnellstens Verfassungs- und Dezentralisierungsreformen einzuleiten. Auch wenn sie keine ausdrücklichen Drohungen mit neuen Sanktionen gegen Moskau enthält, deutet die Abschlu‎ßerklärung des Treffens in Brussel auf die Wirtschaftssanktionen hin, die die Europäische Union gegen Russland beschlossen hat. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten sind einverstanden, die Vorbereitungsarbeit betreffend die Phase 3 der Wirtschaftssanktionen fortzusetzen, so da‎ß besagte Sanktionen sofort eingeführt werden, wenn die weiteren Entwicklungen es notwendig machen. Ferner stellt die Europäische Union mit Besorgnis fest, da‎ß seit der Krim-Annektierung durch Russland im März dieses Jahres die Lage der Menschenrechte auf der Halbinsel sich verschlechtert hat.

Beim Treffen am Dienstag in Brüssel bekräftigten die EU-Staats- und Regierungschefs, sie werden die Annektierung der Halbinsel Krim an Russland nie anerkennen. Andererseits sucht die Europäische Union nach Lösungen zur Reduzierung der Schuldenlast der Ukraine gegenüber der Russischen Föderation im Energiebereich. Die Europäische Kommision beteiligt sich an den russisch-ukrainischen Verhandlungen zu diesem Thema in Berlin. Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hat bekanntgegeben, ein erstes Verhandlungsergebnis wäre das Bezahlen einer Tranche von 2 Milliarden Dollar von der ukrainischen Schuld mit Fonds vom Internationalen Währungsfonds, von der Weltbank oder von der Europäischen Bank. Die litauische Staatspräsidentin, Dalia Grybauskaite, erklärte ihrerseits, sie erwarte, da‎ß die Ukraine und die Europäische Union beim EU-Gipfeltreffen am 27. Juni ein Abkommen über engere wirtschaftliche Beziehungen untezeichnen. Die Ukraine und die Europäische Union haben bereits die politischen Kapitel eines Assoziiierungsabkommens unterzeichnet, aber die Annahme der wirtschaftlichen Kapitel wurde bis nach der Präsidentenwahl in der Ukraine aufgeschoben.

28 May 2014
US-Vizepräsident Joe Biden diskutiert in Bukarest mit rumänischen Staats- und Regierungsvertretern

Rumänien ist eines der wenigen europäischen Länder, in denen sowohl die Politiker als auch die Bürger stark pro-amerikanisch gesinnt sind. Als NATO-Allierter, als Partner Washingtons in einer strategischen Partnerschaft, als Land, auf dessen Territorium militärische Stützpunkte und Elemente des US-Raketenschutzschildes eingerichtet sind, kann Rumänien auch auf bedingungslose Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten zählen. Das war die Botschaft des US-Vizepräsidenten Joe Biden am Dienstag nach Gesprächen mit rumänischen Würdenträgern. Der US-Vizepräsident ist nicht zum erstenmal in Rumänien, aber diese Woche ist er speziell nach Bukarest gereist, um das Engagement der Vereinigten Staaten betreffend die Sicherheit ihrer osteuropäischen Allierten auf dem Hintergrund der wachsenden Besorgnis über die Entwicklungen in der benachbarten Ukraine zu bekräftigen. In seinem eigenen Namen und im Namen des US-Präsidenten Barack Obama sagte Joe Biden, es sei die Ehrenpflicht der Vereinigten Staaten, den Rumänen und der NATO nahezustehen und sie zu unterstützen. Die Rede Joe Bidens in Bukarest war nicht nur an die rumänischen Gastgeber sondern auch an die Verantwortlichen in Moskau gerichtet. Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Auseinandergehen der Sowjetunion stellen die westlichen Länder mit Verblüffung fest, da‎ß die stalinistischen Annektierungstendenzen und die aggressive Rhetorik des Kalten Krieges wieder stark geworden sind.

Die Grenzen Europas dürfen nicht mehr mit Waffengewalt geändert werden, und deshalb verurteilen wir entschlossen die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland.” Mit diesen Worten bekräftigte der US-Vizepräsident die Position Washingtons und der gesamten Nordalantischen Allianz. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, begrü‎ßte die sofortige Reaktion der Vereinigten Staaten gegenüber der Annektierung der Krim an Rusland. Die Aufstockung der US-amerikanischen Luft-, See- und Bodenstreitkräfte in der Region vermindern den Appetit Russlands, eine neue Sowjetunion zu werden”, sagte, ziemlich abrupt, der rumänische Staatschef. Laut dem rumänischen Au‎ßenminister, Titus Corlatean, sei der Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Rumänien ein besonders wichtiges politisches Unterstützungssignal für einen treuen Allierten und einen strategischen Partner der Vereinigten Staaten. Ministerpräsident Victor Ponta sagte seinerseits, Rumänien erwarte von den USA nicht nur eine Garantie für seine territorielle Sicherheit, sondern auch Unterstützung zum Sichern der Energie-Unabhängigkeit gegenüber Russland.

Nach dem Besuch des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen bestätigt nun der Bukarestbesuch Joe Bidens, da‎ß Rumänien als NATO-Mitglied angesichts der regionalen Bedrohungen nicht alleine auf sich gestellt ist. Bei seinem Bukarestbesuch begrü‎ßte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Entscheidung der rumänischen Beörden, bis 2017 die Haushaltsausgaben im Bereich Verteidigung bis auf 2% des BIP zu erhöhen, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß Rumänien auf diese Weise mit gutem Beispiel für andere NATO-Länder vorangehen wird.

21 May 2014
Nachrichten 15.05.2014

MOSKAU: Das russische Aussenministerium hat bekanntgegeben, die jüngsten Erklärungen seien inakzeptabel und es sei nicht anzunehmen, da‎ß die bilateralen Beziehungen weiterhin auf dieser Art und Weise fortgeführt werden. Laut dem RRI-Korrespondenten in Moskau habe der Sprecher des russischen Aussenministeriums, Alexander Lukaschewitch am Donnerstag gesagt, die jüngsten Erklärungen aus Bukarest, einschlie‎ßlich die des Staatspräsidenten Traian Basescu, würden den Eindruck einer Verstärkung der antirussischen Rhetorik, wie auf Kommando” vermitteln. Nach dem Zwischenfall mit der Flugmaschine des russischen Vizeministerpräsidenten, Dmitri Rogosin, Ende der vorigen Woche, könne man nicht mehr auf eine normale, gutnachbarliche Beziehung zwischen den zwei Ländern hoffen, so das russische Aussenministerium. Ende voriger Woche reiste Russlands stellvertretender Premier Rogosin mit dem Flugzeug nach Transnistrien. Rumänien verweigerte ihm den Überflug – unter Verweis auf EU-Sanktionen. Das nächste Mal, kündigte Rogosin an, würde er mit einem Langstreckenbomber vorbeischauen. Die rumänischen Behörden sperrten den Luftraum für Rogosin mit der Begründung, sein Name sei auf der Liste der unerwünschten Personen, die infolge der EU-Sanktionen Einreiseverbot für den EU-Raum erhalten haben. Weder die Annektierung der Halbinsel Krim, noch die Volksbefragungen in Donezk und Lugansk, im Osten der Ukraine, werden von Rumänien anerkannt. Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu sagte, Russland habe zwei Prioritäten: die Föderalisierung der Ukraine und die Verhinderung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai.

BUKAREST: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unternimmt ab Donnerstag einen zweitägigen Rumänienbesuch. Er wird mit Präsident Traian Băsescu, Ministerpräsident Victor Ponta, Au‎ßenminister Titus Corlăţean und Verteidigungsminister Mircea Duşa zusammenkommen. Am Freitag wird sich Rasmussen an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Traian Băsescu beteiligen. Der Bukarestbesuch des Generalsekretärs der Allianz findet einen Monat nach der Ankündigung der NATO, dass die Allianz ihre Luft-, See und Landverteidigung in Mittel- und Osteuropa, als Realtion auf die Entwicklung der Krise in der Ukraine verstärken wird.

BRÜSSEL: Die Europäische Union will am 27. Juni das geplante Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnen, das voriges Jahr in Vilnius paraphiert worden war. Dies erklärte am Donnerstag in Brüssel der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das EU-Assoziierungsabkommen unterstützt die Grundsätze der Demokratie, das Garantieren des Rechtsstaates und das Sichern der Grundfreiheiten. Das Dokument enthält auch wirtschaftliche Komponenten, darunter das Öffnen der Märkte und die Verbesserung des Geschäftsklimas. Bei einer Pressekonferenz am Sitz der Europäischen Kommission nach einem Treffen mit dem pro-westlichen moldauischen Ministerpräsident Iurie leanca bekräftigte Jose Manuel Barroso das Engagement der Europäischen Kommission gegenüber dem moldauischen Volk und der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischen Republik Moldau, einem modernen, einheitlichen Staat. Das Treffen in Brüssel fand im Kontext der Spannungen in der Ukraine und des Drucks aus Russland auf die anderen östlichen Partner der Europäischen Union statt.

15 May 2014
Nachrichten 13.05.2014

BUKAREST: Die Nationalliberale Partei (aus der Opposition) hat am Dienstag im Parlament den ersten Misstrauensantrag gegen das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta eingebracht. Der von der Demokrat-Liberalen Partei, der Partei Volksbewegung PMP und der populistischen Volkspartei PPDD unterzeichnete Misstrauensantrag wirft der Exekutive vor, sie führe Rumänien in die Richtung eines sogenannten dunklen und korrupten Horizontes“ wie im Zeitraum 2001-2004 und vor der Wende, als eine einzige Partei im Land alles überlagerte. Die Oppositionsparteien werfen zudem dem Ministerpräsidenten Ponta Korruption, Heuchelei, Aktionen gegen die Justiz und die Anwendung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushalt zur Wahlkampf-Finanzierung vor.

Der Botschafter der Ukraine in Bukarest, Teofil Bauer, hat am Dienstag erklärt, sein Land werde nicht mit einem Bürgerkrieg, sondern mit einer extremen Aggression konfrontiert. Die Idee einer Föderalisierung der Ukraine, die sowohl von Russland, als auch von den pro-russischen Separatisten im Osten und im Süden des Landes gefordert wird, schlo‎ß Teofil Bauer aus. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, die Sicherheit der Ukraine werde von den internationalen und europäischen Organisationen, deren Mitglied sie ist, nicht garantiert; folglich werde die Regierung in Kiew sich zukünftig ein anderes System der kollektiven Verteidigung suchen müssen, sagte noch der ukrainische Botschafter in Bukarest. Laut Politkommentatoren könnte dies ein Wunsch zum NATO-Beitritt bedeuten.

Moskau wirft der Europäischen Union vor, mit den neuen Sanktionen den Streit um die Ukraine zu vertiefen. Die neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine würden eine Lösung im Ukraine-Konflikt verhindern, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das russische Au‎ßenministerium. Vielmehr erwartet der Kreml vom Westen, Kiew zu weiteren Diskussionen über die Zukunft des Landes zu motivieren. Noch vor der Präsidentschaftswahl am 25. Mai sollten demnach die Strukturen der Ukraine geklärt sein, fordert das Au‎ßenministerium. Das Ergebnis der Unabhängigkeitsreferenden in Donezk und Lugansk sollten “ein eindeutiges Signal an Kiew sein, wie tief die Krise des Landes” sei.

CHISINAU: Die Republik Moldau wird am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dies erklarte am Dienstag in Chisinau der Vorsitzende des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. In Bezug auf die Politk Russlands sagte Van Rompuy, die Europäische Union sei bereit, die Republik Moldau zu unterstützen, wenn Druck aus dem Ausland ausgeübt werden sollte. Der Vorsitzende des Europäischen Rates führte in Chisinau Gespräche mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti, dem Premierminister Iurie Leancă und dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman. Der Besuch von Herman Van Rompuy in Chisinau fand im Kontext der aktuellen Annäherung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau an die Europäische Union statt. Neulich hatte die Europäische Union beschlossen, die Visumspflicht für moldauische Staatsbürger aufzuheben. Moldauische Politikkommentatoren erwarten einen wachsenden Druck Russlands, wodurch die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens verhindert werden sollte.

LUXEMBURG: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat am Dienstag einen Besuch in Luxemburg unternommen, auf Einladung seines Gegenübers Jean Asselborn. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers stand auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Abgeodnetenkammer Mars Di Bartolomeo. Dabei hob Corlatean das Potential zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Luxemburg hervor. Zudem wurden aktuelle Themen auf der europäischen Agenda diskutiert, wie die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, die Ostpartnerschaft der Europäischen Union und der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum.

BRÜSSEL: 70% der Rumänen erklären sich optimistisch und sogar sehr optimistisch über die Zukunft der Europäischen Union, stellte es sich aus der Eurobarometer-Umfrage “Europäer 2014” heraus. Diese ergibt anschlie‎ßend dass nur die Polen und die Malteser genauso vertrauensvoll in die Zukunft der Europäischen Union blicken. 47% der Italiener und 37% der Griechen zeigen sich hingegen pessimistisch darüber. Fast die Hälfte der Europäer glauben überdies dass die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den europäischen Arbeitsmarkt bereits vorbei seien. In 20 Mitgliedstaaten erklärte zudem der grö‎ßte Teil der Bürger dass sie eine Verbesserung der Wirtschaftslage ihrer Länder im kommenden Jahr erwarten.

13 May 2014
Zwischen Europa und Russland

Die Auflösung der Ukraine wird schrittweise fortgesetzt. Am Sonntag haben die Sezessionisten aus dem russischsprachigen und prorussischen Osten sogenannte Volksabstimmungen organisiert. Wie erwartet hat die Mehrheit für die Abspaltung von Kiew gestimmt. Die Führer der pro-russischen Rebellion haben bekanntgegeben, die Ergebnisse der Volksbefragung führen zur Gründung von eigenen militärischen Institutionen und Kräften und zur Verhinderung der Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai in der Ukraine. Einige haben bestätigt, was alle meinten und zwar der nächste Schritt werde der Anschluss an Moskau sein.

Rumänien hat die Wahlparodien von Donezk und Lugansk abgelehnt. Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean sagte ganz klar, diese Gebiete gehören einer souveränen und unabhängigen Ukraine. Das rumänische Au‎ßenministerium unterstreicht seine Stellung hinsichtlich der Illegalität und Gesetzwidrigkeit der Volksbefragungen, die gegen die ukrainische Verfassung versto‎ßen und die wesentlichen Prinzipien des internationalen Rechtes verletzen. Die Ergebnisse können nicht als relevant betrachtet werden und können keine juristische Folgen haben – fügte der rumänische Au‎ßenminister hinzu, indem er weiter erklärt, “Rumänien sei tief besorgt, dass derartige sezessionistische Tendenzen durch verlängerte Spannungen im Schwarzmeerraum zur Instabilität in der Region führen könnten”.

Moskau scheint im Ukraine- Konflikt einen diplomatischen Nebenkriegsschauplatz eröffnet zu haben. Der Vizeregierungschef Russlands Dmitri Rogosin, ehemaliger Botschafter bei der NATO, droht Rumänien per Twitter mit Bomber-Überflug. Rogosin ärgerte sich, weil Rumänien ihm den Luftraumüberflug verweigert hat. Das rumänische Au‎ßenamt erinnerte diplomatisch daran, dass Rogosin durch einen Brüsselbeschluss im EU-Raum unerwünscht sei. Das rumänische Au‎ßenministerium behaptet, die Erklärung sei schwerwiegend und verlangte von Moskau öffentlich zu erklären, ob diese die offizielle Position der russischen Regierung gegenüber Rumänien, NATO- und EU-Staat, sei.

Traian Băsescu, Rumäniens Staatschef, stellt sich die Frage, wie viel Wodka Rogosin vor diesen Äu‎ßerungen getrunken habe und meint der russische Vizepremier habe ein stalinistisches Denken. Diese Art von Rethorik, die an die Kommuniques des nordkoreanischen Regimes erinnert, beweise etwas viel Ernsteres und zwar die Nervosität einer Regierung, die durch ihre Aktionen, Russland in einen Pariastaat umwandelt.

12 May 2014
Nachrichten 09.05.2014

BUKAREST: Im Kontext der Entwicklungen in der mit Rumänien benachbarten Ukraine scheinen die imperialistischen Aktionen Russlands zum Entstehen eines neuen Kalten Krieges zu führen. Dies erklärte am Freitag der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes (SRI), George Maior. Rumänien werde mit zahlreichen politischen und geopolitischen Problemen konfrontiert, weil die Lage in der Ukraine, verbunden mit der IT-Entwicklung und den neuen Technologien, die gesamte Region beeinflussen werde. Die Bukarester Behörden müssen mutige Entscheidungen treffen und die nationalen Interessen schützen, sagte noch der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes.

XXX – NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin an Feiern zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland auf der Krim als “unangemessen” bezeichnet. Die Schwarzmeerhalbinsel sei nach internationalem Recht weiterhin ukrainisches Gebiet. Putin besuche sie ohne eine Einladung der Kiewer Regierung, sagte Rasmussen in Estlands Hauptstadt Tallinn. Die NATO halte die Annexion der Halbinsel durch Russland für rechtswidrig und erkenne sie nicht an. Rasmussen bekräftigte zudem, es sei weiterhin kein Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zu erkennnen. Er warf Putin vor, internationales Recht zu missachten.

Bei den Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der ukrainischen Regierung mindestens 21 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 20 Milizionäre und ein Polizist, erklärte das Innenministerium in Kiew am Freitag. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax versuchten ukrainische Militäreinheiten, ein von Separatisten besetztes Verwaltungsgebäude einzunehmen.

XXX — Am Freitag haben alle Europäer den “Europatag” oder “Schuman-Tag” gefeiert. Aufbauend auf einer Idee von Jean Monnet schlug Frankreichs Au‎ßenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 in seiner Pariser Rede vor, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Diese wurde als Schuman-Erklärung bekannt und mündete in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt, die den Grundstein der heutigen Europäischen Union bilden sollte. Delegationen der 28 EU-Staaten organisierten zusammen mit ihren Botschaften in europäischen Gastländern Kulturveranstaltungen zum Thema “Europa in der Welt”. Rumänien ist 2007 der Europäischen Union beigetreten. In Bukarest trugen am Freitag die U-Bahnstationen Namen europäischer Staaten und die Reisegäste wurden mit Musik, Tänzen und spezifischen Speisen europäischer Länder empfangen. Zudem konnte man in den Bukarester U-Bahnstationen Fotoausstellungen besichtigen.

Kiew – Nach der russischen Drohung, Kiew den Gashahn zuzudrehen, wollen Vertreter aus Russland, der Ukraine und der EU am Montag ihre Verhandlungen über eine Beilegung des Gasstreits fortsetzen. Bei den Expertengesprächen in Brüssel solle ein neues Spitzentreffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorbereitet werden, teilte die EU-Kommission mit. Russlands Energieminister Alexander Nowak hatte am Donnerstag verkündet, Moskau werde der Ukraine ab Juni nur noch gegen Vorkasse Gas liefern. Als Grund nannte er ausstehende Gasrechnungen in Milliardenhöhe. Bei einer Drosselung der Lieferungen an die Ukraine wäre auch die Gasversorgung für viele EU-Staaten in Gefahr, berichtet FP

KOPENHAGEN: Paula Seling und Ovi haben Donnerstagabend in Kopenhagen mit dem Song Miracle den Einstieg ins Eurovisionfinale geschafft. Ins Finale das Samstagabend in der dänischen Hauptstadt stattfindet, treten unter anderen die Schweiz, Slowenien, Polen, Norwegen, Griechenland, Belarus, Malta, Finnland, Österreich an. Au‎ßerdem werden 10 Länder, darunter Gro‎ßbritanien, Spanien, Frankreich, Italien und Dänemark ins Finale direkt qualifiziert. Paula Seling und Ovi vertreten bereits zum zweiten Mal Rumänien beim europäischen Eurovision Song Contest. 2010 belegten sich im Finale den dritten Platz mit dem Song Playing with Fire.

9 May 2014
Nachrichten 08.05.2014

BRÜSSEL: Das Abhalten eines Referendums am 11. Mai im Osten der Ukraine könnte die Lage in diesem Land verschlechtern, erklärte eine Sprecherin der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. “Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen”, sagte Ashtons Sprecherin in Brüssel. “Wir unterstreichen deutlich, dass solche Referenden nicht abgehalten werden sollen, weder am 11. Mai noch zu einem späteren Datum.” Die EU unterstütze uneingeschränkt die territoriale Unversehrtheit sowie die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine. Die Sprecherin Ashtons ermahnte die Regierung in Moskau erneut, mä‎ßigend auf die Separatisten in der Ukraine einzuwirken. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Mittwoch die «Anhänger einer Föderalisierung» aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Er hatte auch die ukrainische Führung in Kiew aufgefordert, ihre «Anti-Terror-Operation» im Osten des Landes zu beenden, was diese aber zunächst ablehnte. Ungeachtet der Aufforderung von Wladimir Putin verschieben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht. «Das Referendum findet am 11. Mai (Sonntag) statt», sagte Miroslaw Rudenko, einer der Separatistenführer, am Donnerstag der Agentur Interfax. Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbst ernannten «Volksrepublik Donezk» getroffen, sagte Rudenko. Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Einwohner der russisch geprägten Gebiete Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der prowestlichen Zentralregierung in Kiew unterstützen.

CHISINAU: Nächste Woche findet in Brüssel ein Treffen mit der prowestlichen Regierung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau statt, gab die Europäische Kommission am Donnerstag bekannt. Bei dem Treffen wird der Stand der wichtigsten Reformen der moldauischen Regierung in den Bereichen Justiz, Geschäftsklima und Energie untersucht. Der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu, ist am zweiten Tag seines Moldau-Besuchs mit dem Präsidenten des Nachbarlandes, Nicoale Timofti, zusammengekommen. Am Mittwoch hatte Tăriceanu Unterredungen mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leanca und dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman. Dabei erklärte er, dass Rumänien als erstes Land das EU-Assoziierungsabkomen mit der Moldau ratifizieren werde. Das sei als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung der ex-sowjetischen Republik an die Europäische Union zu bewerten, so Tăriceanu.

ATHEN: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat im griechischen Thessaloniki an einer Veranstaltungsreihe unter der Schirmherrschaft der griechischen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien und Griecheland diskutierte Corlatean über die Förderung der gemeinsamen Interessen der drei Länder. Dabei ging es vor allem um die Zusammenarbeit innerhalb der EU, aber auch um die Mitgliedschaft in regionalen Organisationen, sowie um die europäischen Integrationsperspektiven der Westbalkan-Staaten. Corlatean bekräftigte die Unterstutzung Rumäniens für die Beschleunigung der Integration der Balkanstaaten in die Europäische Union und in die NATO. Nach Griechenland gereist ist auch Rumäniens Transportminister Dan Sova — er beteiligte sich an der Seite seiner EU-Kollegen an einer informellen Beratungsrunde. Die Teilnehmer diskutierten unter anderem über die Entwicklung der europäischen Infrastruktur, vor allem im Bereich Stra‎ßennetze.

8 May 2014