Radio România Internațional

Tag: Moskau

  • G7-Gipfel – Abschluss und Schlussfolgerungen

    G7-Gipfel – Abschluss und Schlussfolgerungen

    Die Ukraine-Krise, die Sanktionen gegen Russland, die Lage in Griechenland, der Klimawandel und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus waren die Themen, die auf dem zweitägigen G7-Gipfel in Elmau angegangen wurden. Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Kanada, Deutschland, Italien und Japan haben beschlossen, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten, bis der Waffenstillstand in der Ostukraine respektiert wird.



    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte über die Abschlusserklärung, dieser Konflikt könne nur politisch gelöst werden. Es habe Einvernehmen gegeben, eine mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zu knüpfen, sagte Merkel nach dem Ende des Treffens am Montag. “Und wir sind auch bereit, sollte das erforderlich sein, — was wir aber nicht wollen — gegebenfalls Sanktionen zu verschärfen”, sagte die Kanzlerin. Angela Merkel hob hervor, die G7-Staaten werden alles daran setzen, um den politischen Prozess voranzutreiben. US-Präsident Barack Obama erklärte am Ende des Treffens, Wladimir Putin versuche durch seine Aktionen in der Ukraine, den Glanz des Sowjetischen Reiches wiederherzustellen. Moskau sei in den Operationen in der Ostukraine involviert und veletze dadurch ihre Souveränität und territorielle Integrität. Die USA haben monatelang Druck auf die EU ausgeübt, um die Druckma‎ßnahmen gegen Russland zu verschärfen und nach Juli zu verlängern. US-Präsident Barack Obama sieht die G7-Abschlusserklärung als einen Sieg. Einige EU-Länder wollten am Anfang des G7-Summits die Aufhebung der Sanktionen.



    Andererseits erklärte Barack Obama, dass die USA keine ausgereifte Strategie für den Kampf gegen den IS haben, und räumte ein, dass die militärischen Erfolge dieser Organisation ein Zeichen dafür seien, dass eine Veränderung der Strategie notwendig ist. Barack Obama hat dem Pentagon abverlangt, einen Plans für die Beschleunigung der amerikanischen militärischen Anstrengungen für die Ausstattung und Ausbildung der irakischen Kräfte auszuarbeiten, die gegen den IS kämpfen. Der US-Präsident plädierte für die Eindämmung der Zahl der Dschihadisten, die nach Syrien reisen und die Türkei als Transitland wählen. Die USA leiten eine internationale Koalition, gebildet aus 60 Staaten, die gegen den IS, eine dschihadistischen Organisation, kämpft, die weite Territorien in Syrien und den grö‎ßten Teil im Westen Iraks kontrolliert. Der IS wird von Kämpfern, die aus anderen Ländern, einschlie‎ßlich aus Europa, kommen, unterstützt.

  • Rumänien, Bulgarien und Serbien wollen regionale Kooperation

    Rumänien, Bulgarien und Serbien wollen regionale Kooperation

    Dank ihrer Stabilität und Nachhaltigkeit bei der Umsetzung von harten Reformen wurden Rumänien und Bulgarien 2004 in die Nato und 2007 in die Europäische Union aufgenommen. Serbien, das immer noch unter den Folgen der Kriege leidet, die in den 90er Jahren in ex-Jugoslawien vom damaligen Machthaber Slobodan Milosevic entfacht wurden, wartet noch auf seinen EU-Beitritt. Bei einem Treffen am Freitag in Craiova (im Süden Rumäniens, in der Nähe der Grenzen zu Bulgarien und Serbien) hat der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta seinen bulgarischen und serbischen Gegenübern, Bojko Borissow, bzw. Aleksandar Vučić, eine gemeinsame Aktion nach dem Muster der Kooperation zwischen den mitteleuropäischen Ländern, der bekannten Visegrád-Gruppe, vorgeschlagen. Ponta ist auch der Ansicht, dass Rumänien und Bulgarien ihre Interessen in Brüssel besser verteidigen können, wenn sie zusammen agieren.



    Nach ihrem gemeinsamen Nato und EU-Beitritt haben die zwei Länder nun die Möglichkeit, wenn sie zusammenarbeiten, dem Schengen-Raum zusammen beizutreten, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Sein bulgarischer Amtskollege teilte diese Ansicht. Neben den gemeinsamen Projekten in den Bereichen Energie und Infrastruktur müsse die Kooperation auch in anderen Bereichen erweitert werden, einschlie‎ßlich bei der Bekämpfung des Schmuggels und Menschenschmuggels, sagte Bojko Borissow. Bei ihrem Treffen mit dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić hoben Ponta und Borissow die strategischen und wirtschaftlichen Interessen der drei Nachbarstaaten hervor, von den Entwicklungen auf dem Westbalkan bis auf die Strategie in der Donauregion. Beide Ministerpräsidenten betonten auch die totale und vorbehaltslose Unterstützung der Bemühungen Serbiens um den EU-Beitritt”.



    Laut Politkommentatoren war das Treffen der drei Premierminister in Craiova auch ein koordinierter Versuch Rumäniens und Bulgariens, Serbien auf dem westlichen Orbit zu halten. Mit ihrer fragwürdigen Position zwischen Brüssel und Moskau, wodurch sie einerseits den EU-Beitritt anstrebt und andererseits privilegierte Beziehungen zu Russland pflegt, hat die Regierung in Belgrad des öfteren entgegengesetzte Signale gegeben. Für die Bukarester Regierung ist eine klare Entscheidung Serbiens für die westeuropäischen Werte umso wichtiger, da in den Grenzregionen Wojwodina und Timok bedeutende rumänische Gemeinden leben. Rumänien ist einer der fünf EU-Staaten, der die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo, mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung, nicht anerkannt hat, aber ständig Belgrad auffordert, die EU-Standards betreffend die Volksminderheiten zu respektieren.

  • Neue Reaktion aus Moskau auf NATO-Raketenschutzschild in Rumänien

    Neue Reaktion aus Moskau auf NATO-Raketenschutzschild in Rumänien

    Nach dem NATO-Beitritt von 2004 hat Rumänien eine Reihe von Verpflichtungen bei der Unterstützung der Anstrengungen zur kollektiven Verteidigung der Nordatlantischen Allianz, insbesondere im neuen Regionalkontext, übernommen. Die Entscheidung Rumäniens, auf dem Militärstützpunkt im südrumänischen Deveselu mehrere Elemente des unter NATO-Schirmherrschaft eingerichteten US-Raketenschutzschildes aufzustellen zu lassen, hat mehrmals kritische Reaktionen aus Russland hervorgerufen, auch wenn sowohl die NATO-Verantwortlichen als auch die Vertreter der Bukarester Regierung den Behörden in Moskau versichert hatten, das Raketenschutzschild würde ausschlie‎ßlich zu Verteidigungszwecken dienen und sei nicht gegen Russland gerichtet. Die Ankündigung des Oberbefehlshabers der Allierten Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, am Montag in Bukarest, dass die NATO beabsichtige, schwere militärische Kampfausrüstungen auf rumänischem Territorium aufzustellen, führte zu einer neuen Reaktion aus Moskau.



    Der Sprecher des russischen Au‎ßenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, warnte am Donnerstag in einer Erklärung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, Rumänien sollte sich darüber im Klaren sein, das die Aufstockung der NATO-Truppen auf seinem Territorium mehr Verantwortung und gewissse Folgen mit sich bringt. Die Konsolidierung der NATO-Streitkräfte in Osteuropa sei ein beispielloser Schritt, der alle exisitierenden Abkommen verletze, sagte Lukaschewitsch, und erinnerte daran, dass die Nordatlantische Allianz und Russland vereinbart hätten, keine exzessiven militärischen Kapazitäten mobil zu machen. Dabei pochte er auf die Einhaltung des Prinzips der Friedenserhaltung durch gegenseitige militärische Abschreckung. Sollten die jüngst erhaltenen Informationen der Wahrheit entsprechen, dann würde sich Russland das Recht nehmen, bei seiner militärischen Planung diesen wichtigen Faktor einzubeziehen, so Lukaschewitsch.



    Am Donnerstag, kurz vor der Warnung aus Moskau, hatte die Bukarester Regierung einen Entwurf über die Änderung des Gesetzes betreffend die Einreise, die Stationierung, die Entfaltung, die Durchführung von militärischen Einsätzen sowie den Transit von ausländischen Streitkräften auf rumänischem Territorium angenommen. Durch diesen Entwurf, der noch vom Obersten Verteidigungsrat Rumäniens bewilligt werden mu‎ß, werden gesetzliche Lösungen festgelegt, welche die Implementierung von Ma‎ßnahmen zur Wiederversicherung und Anpassung der NATO-Staaten zu den neuen Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen der internationalen Sicherheit erlauben. Besagte Ma‎ßnahmen sind im neulich angenommenen Plan über die Erhöhung der operationellen Kapazität der Nordatlantischen Allianz vorgesehen.



    In einer Stellungnahme auf einem Sozialisierungsnetz sagte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, es sei der Exekutive vollkommen klar, dass sie die besten Entscheidungen für Rumänien und seine Partner getroffen habe. Der angenommene Gesetzentwurf würde hauptsächlich die Einreise und die Stationierung des Personals und der Ausrüstungen für ein multinationales NATO-Divisionshauptquartier und einen multinationalen Stab zur Aufnahme von Verstärkungskräften betreffen, die in Bukarest eingerichtet werden sollten. Die NATO- und die USA-Verantwortlichen haben den Beitrag Rumäniens zur Verteidigung der Nordatlantischen Allianz und zur Sicherheit in Europa wiederholt positiv eingeschätzt.

  • 97. Jahrestag der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien

    97. Jahrestag der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien

    Am 27. März 1918 stimmte die moldauische Vollversammlung vor dem Hintergrund der Auflösung des zaristischen Reiches, der Vereinigung Bessarabiens, einer mehrheitlich von Rumänen bewohnten Provinz, die seit mehr als einem Jahrhundert unter russischen Herrschaft stand, mit Gro‎ßrumänien zu. Die Zugehörigkeit der östlichen Territorien zu Rumänien dauerte nur 22 Jahre. Im Sommer 1940 wurde Bessarabien von Moskau infolge eines Ultimatums von Stalin erneut annektiert.



    Danach kam noch eine Hälfte Jahrhundert russischer Besatzung und der Norden und der Süden Bessarabiens wurden der sowjetischen Ukraine einverleibt. Hunderttausende Einheimische aus dem neuentstandenen Territorium, wo die sogenannte sowjetische Moldaurepublik gebildet wurde, flohen infolgedessen nach Rumänien. Weitere Dutzendtausende, die als unerwünscht galten, sind nach Siberien und Kasachstan deportiert worden. Stattdessen wurden russiche Kolonisten angeworben, sich in Bessarabien niederzulassen.



    Am 27. August 1991, als nach dem Scheitern des Staatsstreiches in Moskau, Chişinău seine Unabhängigkeit erklärte, stellten die rumänischstämmigen Familien nur zwei Drittel der moldauischen Bevölkerung dar. Bukarest war die einzige Hauptstadt der Welt die am selben Tag die Unabhängigkeit seines Nachbarlandes anerkannte. Dank der gemeinsamen Sprache, Geschichte und Kultur, war Rumänien ein konsequenter Befürworter der Souveranität und der territorialen Integrität seines Nachbarlandes, die von der Einmischung Moskaus und der separatistischen Bewegung in Transnistrien ständig gefährdet werden.



    Die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau wurde auch am Donnerstag vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, sowie vom Premierminister Victor Ponta und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bei Gespächen in Bukarest mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments Andrian Candu erneut bekräftigt. Der letztere erklärte seinerseits: “Der Prozess der EU-Assoziierung und -Integration der Republik Moldau ist ein irreversibler Prozess, eine Lösung mit einer einzigen Alternative.



    Die moldauischen Bürger wünschen sich sehr, EU-Mitglieder zu werden und wir rechnen mit der Unterstützung Rumäniens, der rumänischen Regierung und des Bukarester Parlaments, die uns dabei helfen sollen, diesen Prozess zu beschleunigen”. Die proeuropäische Regierung, die 2009 ins Amt eingeführt wurde, hat voriges Jahr die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterschrieben und hofft auf den EU-Beitritt im Jahr 2020.



  • US-Raketenschild und Nato-Manöver in Georgien sorgen erneut für Irritationen in Moskau

    US-Raketenschild und Nato-Manöver in Georgien sorgen erneut für Irritationen in Moskau

    Das Projekt des US-Raketenabwehrsystems in Europa sorgte von Anfang an für kontroverse Diskussionen. Zahlreiche Gespräche zu diesem Thema lie‎ßen Russland und die NATO auf divergenten Positionen bleiben. Moskau kritisiert weiterhin Washingtons Initiative und erklärte, sie fühle sich vom Raketenschild bedroht, während die westlichen Staaten darauf beharren, es sei ein defensives System, das nicht gegen Russland gereichtet sei. Moskau will Garantien auf juristischer Ebene erhalten, die das beweisen sollen. Die NATO behauptet, sie habe Russland schon Entsprechendes zugesichert. Der Kreml warnt, das Anti-Raketensystem könnte das strategische Gleichgewicht verletzen und die internationale Stabilität untergraben“.



    Die Errichtung des Abwehrsystems wird in Europa, einschlie‎ßlich in Rumänien, fortgesetzt. Die NATO hat die Einrichtung von multinationalen Stabsstellen in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien beschlössen. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben in Brüssel bekanntgegeben, die schnelle Eingreiftruppe werde verdoppelt und 30.000 Soldaten umfassen. Moskau reagierte darauf irritiert: Weitere Stützpunkte an unseren Grenzen bedeutet nichts anderes als ein Versuch, Druck auf Russland auszuüben. Moskau wird darauf antworten“, erklärte der russische NATO-Botschafter Aleksandr Gruschko.



    Die Änderung der politisch-militärischen Situation entlang der russischen Grenze werde zu Änderungen des Sicherheitskonzeptes Russlands führen. Gruschko zufolge stellen die NATO-Beschlüsse ein gro‎ßes Risiko für Russland dar“, besonders aus dem Raum der Baltischen Staaten ausgehend, die zum Ort einer militärischer Konfrontation werden könnten. Die Einrichtung eines Zentrums für militärische Übungen der Allianz in Georgien, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgab, werde zur Intensivierung der geopolitischen Spannungen und der Verschlechterung der regionalen Sicherheit führen. Die militärischen Manöver in Georgien stellen einen Schritt dar, den wir als eine Provokation sehen. Es war nicht nötig, dass die NATO ein derartiges Übungs-Zentrum einrichtet“, so Gruschko, der hinzufügte, dass die Schwarzmeerländer für ihre Sicherheit allein aufkommen können. Gruschko erklärte weiter, die NATO-Russland-Gründungsakte bleibe für Moskau eines der Basisabkommen, die beweisen, dass die Sicherheit nur durch Kooperation erzielbar sei“.

  • Nachrichten 1.03.2015

    Nachrichten 1.03.2015

    BUKAREST — Die internationale Ratingagentur Fitch hat die Bewertung der langfristigen Staatsschulden Rumäniens bei BBB mit stabiler Perspektive belassen. Nach Angaben des rumänischen Finanzministeriums erfolge die Bestätigung in erster Linie aufgrund der positiven Wachstumsprognosen für die kommenden zwei Jahre, aber auch der besseren Fiskalposition im Vergleich zu Ländern mit gleicher Bewertung. Fitch rechnet für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 2,7%; das Haushaltsdefizit und die Verschuldung sollen in Rumänien zudem niedriger sein als in den anderen Ländern mit einer Dreifach-B-Bewertung. Sollten das Wirtschaftswachstum und die Sanierung der öffentlichen Finanzen sich weiter positiv entwickeln, stellten die Experten von Fitch auch ein besseres Rating für Rumänien in Aussicht.



    KABUL — 650 Soldaten der Rumänischen Heeresgruppe für Sonderoperationen beteiligen sich im Rahmen einer NATO-Mission ab Sonntag für sechs Monate an der Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die rumänischen Soldaten sichern zudem die Bewachung des Luftwaffenstützpunktes in Kandahar. Die NATO und die Vereinigten Staaten hatten im Jahre 2014 ihre Truppen nach 13 Jahren Krieg gegen die Taliban abgezogen.



    ROM – In einem Randviertel der italienischen Hautstadt sind in der Nacht zum Sonntag fünf Fahrzeuge mit rumänischem Kennzeichen angezündet worden. Opfer wurden keine registriert. Das rumänische Au‎ßenministerium teilte über die Botschaft in Rom mit, den Vorfall besonders aufmerksam zu betrachten und eine ofizielle Reaktion der italienischen Behörden zu erwarten. Es sei nicht zu ersten Mal, dass rumänische Autos in Rom in Brand gesetzt werden, daher sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschlie‎ßen.



    BUKAREST — Das rumänische Parlament stimmt am Montag in einer gemeinsamen Plenumssitzung beider Kammern über die Ernennung des liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI ab. Der Vorschlag kam von Staatspräsident Klaus Johannis, zu dessen Wahlkampfteam Helvig im letzten Herbst gehörte. Der frühere Nachrichtendienstchef George Maior war am 27 Januar zurückgetreten, nachdem das Verfassungsgericht in Bukarest mehrere Gesetze im Bereich der Cybersicherheit als verfassungswidrig gekippt hatte.



    MOSKAU – Nach dem Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow haben sich am Sonntag in Moskau Zehntausende Mensche an einem Trauermarsch beteiligt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag nach dem Mord an Nemzow versprochen, dass alles getan werde, um die Auftraggeber und die Schuldigen dieser feigen und zynischen Tat zu überführen. Der Kreml geht von einem Auftragsmord zu Provokationszwecken aus. Die internationale Gemeinschaft hatte mit Bestürzung auf die Ermordung Nemzows reagiert und eine schnelle und transparente Aufklärung der Tatumstände gefordert. Der Oppositionspolitiker, der am Freitagabend auf einer Brücke in der Nähe des Kremls mit vier Schüssen niedergestreckt worden war, soll nach Angaben seiner Kollegen in der Opposition an einem Bericht über die Mitwirkung des russischen Militärs am Konflikt in der Ukraine gearbeitet haben. Er befürchtete, dass Präsident Wladimir Putin ihn ermorden lassen werde.



    TALLIN — In Estland finden am Sonntag Wahlen für ein neues Parlament statt. Es wird erwartet, dass die moskaunahe Zentrumspartei ein gutes Ergebnis erzielt, ohne aber in der Lage zu sein, eine Regierung zu bilden. In der früheren Sowjetrepublik Estland, in der 25% der 1,3 Millionen Einwohner der russischsprachigen Minderheit angehören, werden die Annektierung der Krimhalbinsel und die Situation in der Ostukraine sehr aufmerksam beobachtet. Die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik beherrschten den Wahlkampf. Die russischen Militärübungen nahe der estischen Grenze nur wenige Tage vor den Wahlen sorgten für neue Befürchtungen im Zusammenhang mit Destabilisierungabsichten Russlands. Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage würde die Zentraumspartei auf 22% der Stimmen kommen. Die Koalition der Reformpartei und der Sozialdemokraten würde sich demnach an der Macht halten können.



  • Die Ukraine braucht Unterstützung aus dem Westen

    Die Ukraine braucht Unterstützung aus dem Westen

    2014 war ein schwieriges Jahr für die Ukraine: Das Land erlebte einen blutigen Aufstand gefolgt von einem Regierungswechsel, mu‎ßte die Halbinsel Krim an Russland abgeben und verlor auch die Kontrolle über die russischsprachigen Regionen im Osten. Letzten Endes warnten die Verantwortlichen in Kiew, ihr Land stehe kurz vor dem Bankrott. Der Chef des pro-europäischen Regierungskabinetts, Arseni Jazenjiuk, hat bereits eine Geberkonferenz einberufen. Um den Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft zu vermeiden benötigt das Land in den nächsten Wochen 15 Milliarden US-Dollar. Laut Wirtschaftsanalysten hätten die Rückzahlung der Schulden fürs russische Erdgas und die Anstrengung zur Unterstützung der ukrainischen Landeswährung, der Griwna, die Devisenreserven der Ukraine auf dem niedrigsten Niveau der letzten zehn Jahren gebracht.



    Sehr hoch war auch die Rechnung für die militärischen Einsätze der ukrainischen Streitkräfte gegen die Separatisten im Osten;bei den Kämpfen wurden Tausende Menschen getötet und enorme Sachschäden verursacht. Die Stahlwerke und Bergwerke in Lugansk und Donezk, die ein Fünftel der ukrainischen Industrieproduktion sicherten, mu‎ßten geschlossen werden. Der jüngste Hilferuf aus Kiew kam nachdem im Frühling dieses Jahres die internationalen Kreditgeber beschlossen hatten, der Ukraine ein Darlehen von insgesamt 27 Milliarden Dollar zu gewähren. Seit Anfang dieses Unterstützungsprogramms erhielt die Ukraine 4,6 Milliarden Dollar in zwei Teilzahlungen. Das Freistellen der restlichen Fonds hängt aber von der Annahme eines Sparprogramms ab, das in der Ukraine eine Welle von sozialen Protesten verursachen könnte. Und diese Proteste werden höchstwahrscheinlich von den Regierenden in Moskau und deren Sympathisanten in der Ukraine zun ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt, warnen die Politkommentatoren.



    Die Situation in der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau ist auch nicht besonders erfreulich. Die entschlossene Option für die westlichen Werte spiegelt sich noch nicht in der Wirtschaft des Landes wider. Die pro-westlichen Parteien der Drei-Parteien-Koalition in Chisinau hat die Parlamentswahl am 30. November gewonnen. Das ist eine klare Bestätigung der Bemühungen, die zum Unterzeichnen der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union geführt hatten. In der Zwischenzeit verlor aber die moldauische Landeswährung, der Lew, in nur drei Monaten gegenüber dem US-Dollar 7,5%. Laut Prognosen könnte der Lew in den folgenden Wochen noch mehr an Wert verlieren, wenn die Nationalbank in Chisinau nicht schnell interveniert. 2015 könnten die Preise für Erdgas, Kraftstoff, Strom und Heizung beträchtlich steigen, meinen die Wirtschaftsanalysten.



    Auf den ersten Blick könnte es so aussehen, dass die Verantwortlichen in Moskau über die Schwierigkeiten der ex-sowjetischen Republiken, die sich in Richtung Westen orientierten, jubilieren, aber die russische Wirtschaft sieht auch nicht besonders gut aus. Durch die Sanktionen, die die Westmächte infolge der russischen Annexion der Halbinsel Krim gegen Russland getroffen haben, und durch den Rückgang des Erdölpreises wurde die russische Währung, der Rubel, stark angeschlagen und erreichte einen neuen historischen Tiefstand. Seit Anfang dieses Jahres hat der Rubel mehr als 70% gegenüber dem US-Dollar und mehr als 55% gegenüber dem Euro verloren. Die Zentralbank in Moskau gab bekannt, sie sei darauf vorbereitet, nächstes Jahr ein Fünftel ihrer gegenwärtigen Devisenreserven für die Unterstützung der Landeswährung einzusetzen.

  • Pro-europäische Koalition berät in Republik Moldau über die Bildung der neuen Regierung

    Pro-europäische Koalition berät in Republik Moldau über die Bildung der neuen Regierung

    In Chişinău wird das neue Regierungsprogramm besprochen, nachdem die Liberalen, die Demokraten und die liberal-demokratische Partei beschlossen haben, eine Koalition zu bilden. Die drei politischen Formationen sollen sich demnächts nach derzeitigen Beratungen die Ämter in der neuen Koalition verteilen. Die liberal-demokratische Partei, die bei Legislativwahlen den grö‎ßten Anteil der Stimmen unter allen pro-europäischen Parteien erhielt, wird höchstwahrscheinlich das Premierministeramt, derzeit bekleidet von Iurie Leancă, behalten.



    Jede Partei hat ein paar Vertreter ernannt, die an Gesprächen zum nächten Regierungsprogramm teilnehmen. Als oberste Prioritäten der neuen Exekutive gelten die EU-Integration, die Fortsetzung der Justizreformen und der Kampf gegen Korruption. Bei den Parlamentswahlen am 30. November erhielt das prowestliche Lager zusammen 55 von 101 Plätzen im Parlament und wird somit die Mehrheit in der Legislative behalten.



    Die Wahl galt als Abstimmung über den au‎ßenpolitischen Kurs der Republik Moldau, wo es wie in der Ukraine auch starke Bestrebungen Richtung Russland gibt. Die anderen Mandaten besetzen die Kommunisten und Sozialisten. Selbst wenn die Sozialisten ein unerwartet gutes Ergebnis bei den Wahlen erzielten, befinden sie sich nach den Wahlen in der Opposition. Der Parteichef Igor Dodon gab bereits den Moskauer Behörden bekannt, dass er auf die Organisierung von vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Moldau bestehe.



    Das russische Au‎ßenministerium hatte bereits am Mittwoch verkündet, dass hunderttausende moldauische Bürger auf russischem Territorium von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten, weil Ihnen nur fünf Wahllokale zur Verfügung standen. Die Abgeordnetenkammer im US-Kongress hat überdies am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine, Georgien und Republik Moldau verurteilt und es als politische, wirtschaftliche und militärische Aggression bezeichnet. Die US-Abgeordneten forderten unter anderen Moskau auf, seine Truppen aus der Ukraine, Georgien und aus Republik Moldau zurückzuziehen und appellierten an den US-Staatschef Barack Obama, der Ukraine militärischen Schutz zu versichern.



    Die Verhandlungen der drei pro-europäischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung in der benachbarten Republik Moldau kam diese Woche auch beim Treffen zwischen Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und dem US-Au‎ßenminister John Kerry zur Sprache. Kerry und Aurescu, die sich an der OSZE-Ministerratkonferenz in Basel beteiligten, bekräftigten dabei die bedeutende Rolle, die die Bildung einer pro-europäischen Regierung in Chişinău spielt.


  • Transnistrien – ein eingefrorener Konflikt

    Transnistrien – ein eingefrorener Konflikt

    Die ukrainische Krise ist für einige Politkommentatoren nur eine Neuauflage der Kampf- und geopolitischen Spiele Russlands, die es seit 25 Jahren treibt. Was im Frühjahr auf der Krimhalbinsel und im Sommer im Donbas auf kleiner Skala passierte, hatte schon Anfang der neunziger Jahre in Transnistrien stattgefunden. Mit nur 40% der Bevölkerung rumänischer Abstammung und dem Rest slawischer Abstammung, Russen und Ukrainer, wollte die Region schon vor der Auflösung der UdSSR nicht mehr unter Chişinăus Kontrolle sein. Transnistrien riss sich unter dem unberechtigten Vorwand, dass die Republik Moldau sich mit Rumänien vereinigen könnte, los. Moldawien gehörte bis zur stalinistischen Annektierung 1940 zu Rumänien. Die Separatisten haben 1992 ihren Ziel erreicht, als Chişinău sich nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer gefordert hat und in dem die russische Armee eine wichtige Rolle spielte, als besiegt erklären musste.



    Die Anwesendheit der russischen Truppen in Transnistrien, die anfangs als eine punktuelle Operation präsentiert wurde, ist mit der Zeit dauerhaft geworden. Es sind schon 15 Jahre seit dem OSZE-Gipfel in Istanbul vergangen, wo Russland sich durch den Staatspräsidenten Boris Jelzin verpflichtete, seine Truppen und Waffen aus dem Osten der Moldaurepublik zurückzuziehen. Unter Wladimir Putin wurde nur das Etikett dieser Truppen gewechselt. Die Besatzungstruppen hie‎ßen nun Friedenserhaltungstruppen.



    Natalia Gherman, die moldawische Au‎ßenministerin, hat vergangene Woche bei der UN-Vollversammlung den Rückzug dieser Truppen gefordert. Diese sollten von einer zivilen internationelen Mission ersetzt werden. Die Präsenz der russischen Truppen in Transnistrien ist ein Hinderniss für den Friedensprozess, erklärte Natalia Gherman und bezog sich auf die Gespräche im sogenannten Format 5+2, an dem Chişinău, die Separatisten, Russland, die Ukraine und die OSZE an den Verhandlungen teilnehmen. Die EU und die USA sind Beobachter.



    Titus Corlăţean, rumänischer Au‎ßenminister, hat bei der UN-Vollversammlung die prioritäre Bedeutung der Lösung des eingefroneren Konfliktes im benachbarten Moldawien erwähnt. Das Ziel der prowestlichen Regierung in Chişinău und ihrer Partner in Bukarest, Brüssel und Washington bleibt ein politisches Abkommen, das auf der Respektierung der Souveränität und der territorialen Integrität sowie eines politischen Sonderstatus für die transnistrische Region fu‎ßt. Die ganze Welt ist sich aber bewusst, dass in Transnistrien ohne Moskaus Zustimmung überhaupt nichts geschehen kann.

  • Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre verschoben

    Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre verschoben

    Vor dem Hintergrund der neuen EU-Sanktionen gegen Russland warnt Moskau Europa vor einem Gas-Engpass. Diese Woche reduzierte Russland seine Gaslieferungen nach Rumänien. Um die Gefahr eines Lieferstopps zu vermeiden, hat die Bukarester Abgeordnetenkammer neulich die Änderung und Ergänzung des Energie-, Erdgas und Erdölgesetzes verabschiedet. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre vergeschoben wird.





    Die Bukarester Behörden hatten bei vorherigen Gesprächen mit den internationalen Kreditgebern des Landes den Termin 31. Dezember 2018 vereinbart. Die Ma‎ßnahme sei nicht nur strategisch begründet, erklären Wirtschaftsexperten, die ferner hinzufügen, die Einführung eines leicht prognostizierbaren wirtschaftlichen Umfeldes müsse der Liberalisierung der Gaspreise vorangehen. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta bringt darüber hinaus den sozialen Aspekt zur Sprache, was von manchen Politikbeobachtern als populistisches Manöver” bezeichnet wurde.






    Premierminister Ponta, der seine Kandidatur bei den auf November anberaumten Präsidentschaftswahlen gerade bekanntgab, erläuterte, wäre der Anstieg der Gaspreise zum vereinbarten Termin in Kraft getreten, wären infolgedessen die zusätzlichen Kosten von der Bevölkerung schwer zu ertragen”. Die Exekutive werde demnächst die Preiserhöhung erträglicher gestalten und verschiedene Sozialprogramme einführen, so Victor Ponta. Überdies drückte Ponta die Hoffnung aus, dass Präsident Traian Băsescu die verabschiedeten Gesetze promulgieren wird.






    Die Regierung versucht zudem, die italienische Stromerzeugungs- und Vertriebsgesellschaft Enel davon zu überreden, ihre Vertriebsaktiva in Rumänien nicht zu verkaufen. Selbst wenn der italienische Konzern auf dem rumänischen Markt einen bedeutenden Gewinn erzielte, gab das Unternehmen bekannt, habe es vor, seine Vertriebsaktiva zu verkaufen, ohne die Hintergründe der Entscheidung zu erläutern. Laut rumänischen Medien sei die Entscheidung haupsächlich auf das rumänische Steuer- und Abgabensystem zurückzuführen, das oftmals als “investoren-unfreundlich“ bezeichnet wird.







    Weitere Gründe seien die drastische Senkung des internen Energieverbrauchs vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise oder die internen Probleme, mit denen der Konzern konfrontiert werde, schreibt die rumänische Presse unter Berufung auf Experten. Der Verkauf der Aktiva in der Slowakei und Rumänien könne die internen Probleme des Unternehmens lösen. Der Rückzug des Konzerns aus Rumänien, der allerdings als strategischer Investor betrachtet wird, sei dennoch kein positives Zeichen für Investoren, fügen Wirtschaftsexperten hinzu.

  • Energiekonzern ENEL verlässt Rumänien

    Energiekonzern ENEL verlässt Rumänien

    ENEL, eines der grö‎ßten ausländischen Unternehmen in Rumänien, zieht sich nach 9 Jahren Präsenz auf dem rumänischen Markt zurück. Im Jahre 2013 hatte das italienische Unternehmen einen Umsatz von 1,1 Milliarden Euro und ein Profit von 290 Millionen Euro verzeichnet. Răzvan Nicolescu, rumänischer Energieminister kommt in Rom mit den Enel-Vertertern zusammen. Die Italiener hatten im Sommer bekanntgegeben, sie bereiten den Verkauf der Produktionsaktivitäten in der Slowakei und der Vertriebs- und Handelsaktivitäten in Rumänien vor. Zweck des Plans ist die Reduzierung der Schulden, ein Prozess, der 2013 begonnen hat.



    Enel hatte im Jahre 2005 vom rumänischen Staat die Vertriebsgesellschaften Electrica Banat und Electrica Dobrogea gekauft. 2008 hat Enel auch Electrica Muntenia Sud, die Bukarest mit Energie versorgt, übernommen. Răzvan Nicolescu erklärte vor kurzem, Enel Dobrogea sei für den rumänischen Staat von strategischem Interesse und entmutigte private Unternehmen, Kaufangebote einzureichen. Răzvan Nicolescu dazu:



    “Die Vertriebsaktivität ist für den rumänischen Staat eine strategische Aktivität, besonders wenn man die Lage im Osten Rumäniens in Betracht zieht. ENEL Dobrogea führt eine Art von Aktivität, die mit der natioaneln Sicherheit Rumäniens verbunden ist. Seit der Privatisierung hat sich in der Dobrudscha vieles entwickelt, besonders im militärischen Bereich.”




    Enel deckt 34% des rumänsichen Vertriebs- und rund 20% des Verkaufsmarktes. In den letzten Jahren stiegen die Preise für die von der italienischen Gruppe gelieferte Enegie konstant. Gegen mehrere Direktoren des italiensichen Unternehmens wird zurzeit wegen Bestechung ermittelt.



    Andererseits hat die Regierung einen Gesetzetwurf zur öffentlichen Debatte gestellt, wodurch die Liberalisierung des Gasmarktes suspendiert werden soll. Rumänien hat 2012 mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbart, dass der Gaspreis für die Bevölkerung ab dem 1. Oktober um 3% erhöht wird. Der rumänische Markt ist aber für eine Liberalisierung nicht bereit, meinen die Analysten, besonders jetzt, wenn Moskau die Gaslieferungen nach Osteuropa reduziert hat. In diesem Nervenkrieg hat der Gasriese Gasprom zweimal einseitig beschlossen, die an Rumänien gelieferte Gasmenge zu vermindern. Rumänien ist nicht das einzige betroffene Land. Ende vergangener Woche hatten auch die Unternehmen in Polen und in der Slowakei bekanntgegeben, die Gaslieferungen aus Russland seien um 45% bzw.10% reduziert worden.

  • Nachrichten 14.09.2014

    Nachrichten 14.09.2014

    Bukarest: Rund 3,2 Millionen Schüler und Vorschulkinder beginnen am Montag ein neues Schuljahr, das zahlreiche Veränderungen mit sich bringt. Darunter zählen die neuen Wahlfächer wie Architektur, Schach und Jazzgeschichte. Die Lehrbücher für den ersten und zweiten Jahrgang beinhalten neue Texte und haben eine neue Struktur. Dafür aber müssen die Schüler und Lehrkräfte noch wareten. Die Widersprüche der Verlage, die die von dem Bildungsministerium organisierte Versteigerung verloren haben, führten zu Verspätungen. Die Struktur der Reifeprüfung und der Evaluierung nach dem achten Schuljahr bleiben unverändert, so das Bildungsministerium.




    Bukarest: Titus Corlăţean, rumänischer Au‎ßenminister, hat am Sonntag die Enthauptung des britischen Bürgers David Haines durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat verurteilt. Corlăţean erklärte sich schockiert und hob hervor, die Schuldigen müssen vor dem Gericht antworten. Der rumänische Au‎ßenminister drückte im Namen Rumäniens das Beileid und Mitgefühl in diesen tragischen Momenten für Haines Familie und das britische Volk aus.




    Bukarest: Die Europäische Kommission wird nächste Woche die Ma‎ßnahme für die Unterstützung der von dem russischen Embargo für landwirtschaftliche Produkte betroffenen Mitgliedsstaaten neu lansieren. Die Initiative wurde am 10. September wegen der hohen Zahl an Forderungen besonders seitens der polnischen Hersteller suspendiert. Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft, hat am Sonntag in Bukarest erklärt, die Fonds für die Förderung auf dem Au‎ßenmarkt seien auf 60 Millionen Euro verdoppelt worden. Diese Summe wird jener von 125 Millionen Euro hinzugefügt, in dem Versuch eine brutale Preissenkung zu verhindern. Russland hatte Anfang August den Import von landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln aus den Ländern, die Moskau sanktioniert haben, verboten. Das Embargo betrifft die USA, die EU-Staaten, Kanada, Australien und Norwegen.




    Bukarest: Rumänien bleibt in der ersten Gruppe der Europa/Afrika-Zone fürs Davis Cup nachdem Adrian Ungur in Bukarest in vier Sätzen 3-6, 6-4, 7-6, 6-3, den Schweden Elias Ymer besiegt hat. Mit diesem Sieg war der Stand 3-1 und Marius Copil spielte deshalb nicht mehr gegen Christian Lindell.

  • Neue EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft

    Neue EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft

    Die Europäische Union hat beschlossen, die jüngst verhängten Sanktionen gegen Moskau sofort umzusetzen. Diese werden erstmals gegen den russischen Energiesektor gerichtet. Die grundsätzliche Entscheidung wurde von Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union am 30. August nach Eskalation des Konfliktes in der Osturkraine und dem Einsatz russischer Soldaten in diesem Land getroffen. Nach tagelangen Beratungen innerhalb dieser Woche gab die Europäische Union bekannt,sie werde den Zugang Russlands zum europäsichen Kapitalmarkt stärker einschränken.



    Die EU verzögerte dennoch die Anwendung der Sanktionen um einige Tage. Fünf russische Banken sollen von den verschärften Sanktionen betroffen werden. Ferner dürfen drei gro‎ße russische Unternehmen im Energiebereich ihre Schulden nicht über EU-Finanzmärkte finanzieren. Des weiteren soll den Export von Dual-Use-Gütern nach Russland engeschränkt werden, es handelt sich dabei um Güter die sowohl im Zivil-, als auch im Militärbereich genutzt werden können. Auf der Liste der Visa-Beschränkungen und Sperrungen von Konten-und Vermögnswerten stehen nachdem neue Santionen verhängt wurden, vierundzwanzig Personen aus Krim, Donbas und Funktionsträger aus Moskau.



    Bis Ende des Monats soll die Europäische Union die Umsetzung des Friedensplans in der Ukraine überprüfen. Diesbezüglich könnten die 28 EU-Staaten ferner die partielle oder komplette Änderung der neuen Sanktionen in Aussicht stellen. Die USA haben ebenfalls am Donnerstag bekanntgegeben neue Sanktionen gegen den Finanz, -Energie-und Verteidigungsbereich Russlands zu verhängen. Die neuen Sanktionen der EU drücken auch auf de russische Börse. Der russische Rubel erreichte einen negativen Rekordwert gegenüber dem Dollar.



    Zum ersten Mal konfrontiert sich auch der russische Riese Gazprom mit erheblichen Verlusten. Infloge der neuen Sanktionen hat sich auch ausländisches Kapital aus Russland zurückgezogen. Laut Radio Rumänien Korrespondenten in Russland droht Moskau seinerseits mit Gegensanktionen. Russland habe hauptsächlich weitere Importverbote und Luftraumsperren verhängt. Die Gaslieferungen an Polen und die Slowakei wurden zudem um 45 % reduziert.

  • Die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen

    Die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen

    Die EU hat am Montag auf dem Hintergrund der ukrainischen Krise weitere Sanktionen gegen Russland genehmigt. Ihre Umsetzung wurde um ein paar Tage verschoben, um Moskau Zeit zu geben, seine Friedensanstrengungen fortzusetzen, so der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, nach einem Treffen der Botschafter der 28 EU-Länder in Brüssel. Der Aufschub gewährt einen Zeitraum für die Einhaltung des Waffenstillstands.




    Das am Freitag in Minsk zwischen den ukrainischen Kräften und den prorussischen Rebellen abgeschlosse Abkommen scheint schwächlich zu sein. Der Waffenstillstand wurde infolge der Verhandlungen zwischen den Vertretern Kiews, den Separatisten, Russen und der OSZE abgeschlossen. Rompuy erklärte, die Union sei bereit, im Falle eines dauerhaften Waffenstillstands die Sanktionen teilweise oder total zu revidieren. Der EU-Ratspräsident fügte hinzu, die EU habe Sanktionen in mehreren Etappen getroffen, um den Druck auf Moskau zu stärken. Die EU hatte in Juli beschlossen zur dritten Etappe überzugehen, nachdem die ersten wirtschaftlichen Strafma‎ßnahmen nicht die gewünschten Folgen hatten. Die Ma‎ßnahmen beinhalten die Beschränkung des Zugangs zum EU-Kapitalmarkt für bestimmte russische Staatsbanken und ein Waffenembargo.




    Die neuen Sanktionen, die am Montag ausgesprochen wurden, betreffen die Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt für die russischen Ölkonzerne Rosneft, Transneft und den Ölriesen Gazprom. Die Strafma‎ßnahmen beziehen sich auch auf die Verteidigungsindustrie. Kontensperrungen und Einreiseverbote sollen nun für weitere 24 Personen gelten. Bis jetzt standen 100 russische und ukrainische Personen und 20 Firmen auf der Liste. Russland warnte, es werde auf die Strafma‎ßnahmen, reagieren. Premierminister Dmitri Medwedew erklärte, die Restriktionen könnten eine asymetrische Antwort von Moskau erhalten, wie zum Beispiel das Schlie‎ßen des Luftraums für die westlichen Luftmaschinen. Moskau hat schon als Antwort auf die Sanktionen den Import von Nahrungsmitteln aus Europa und den USA verboten.

  • Nachrichten 05.09.2014

    Nachrichten 05.09.2014

    LONDON: Die Nato hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses im britischen Newport. Damit will die Nato angesichts des Ukraine-Konflikts ihre Bereitschaft signalisieren, einen russischen Angriff auf ihre östlichen Mitglieder zu verhindern. Grundsätzlich soll die Truppe aber überall einsetzbar sein. Die “Speerspitze” sei nicht gegen ein Land gerichtet, sondern diene zur Verteidigung von Nato-Mitgliedern, sagte Rasmussen. Die Truppe soll 3.000 bis 5.000 Soldaten umfassen und innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein, sagte Rasmussen. Sie wird Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) sein. Die “Speerspitze” soll abwechselnd von mehreren Verbündeten gestellt werden. Damit will die Nato an den Regeln der Gründungsakte des Nato-Russlands-Rates von Mai 1997 festhalten. Der Vertrag verbietet der Allianz, dauerhaft Kampftruppen in Ost- und Mitteleuropa zu stationieren.. Die Nato beschloss mit ihrem Aktionsplan der Bereitschaft auch, ihre Strukturen in Osteuropa auszubauen, um die “Speerspitze” im Krisenfall dorthin verlegen zu können. “So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig”, sagte Rasmussen. “Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer.” Geplant sind vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Diese könnten in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden. Ferner sind die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.



    BUKAREST: Die Vereinigten Staaten und Rumänien beginnen ein weiteres gemeinsames Manöver im Schwarzen Meer. Dazu ist nach Angaben des rumänischen Marine-Generalstabs am Freitag der Zerstörer USS Ross im Schwarzmeer-Hafen Constanta eingetroffen. Unter dem Motto Sea Breeze 2014“ sollen die Soldaten vom 8. bis zum 10. September das Suchen von U-Booten sowie verschiedene Überwachungsoperationen der Seewege trainieren. Mit Blick auf die Ukraine-Krise finden seit Monaten immer wieder Manöver der amerikanischen Seestreitkräfte mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien im Schwarzen Meer statt.



    BERLIN: Ein rumänischer Soldat ist am Freitag ums Leben gekommen und vier weitere wurden verletzt bei einem Unfall im Rahmen der internationalen militärischen Übung Saber Junction 14“ in Hohenfels, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Eine Kommission untersuch die Ursachen des Unfalls. 130 rumänische Soldaten beteiligen sich zusammen mit weiteren 5.800 Soldaten aus 15 Ländern an der internationalen Übung “Saber Junction 14”, in der Zeit 22. August — 17. September.



    Der Kreml in Moskau hat die von den ukrainischen Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe begrü‎ßt. Russland hoffe, dass die in Minsk erzielten Beschlüsse streng eingehalten werden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau mit. Das Ergebnis der Ukraine-Kontaktgruppe gehe auf Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko zurück. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, er begrü‎ße es, wenn ein wirklicher Waffenstillstand geschaffen werden kann“. Allerdings sei es eine Sache, eine Waffenruhe auszurufen. Der »entscheidende Schritt« sei aber, die Vereinbarung auch umzusetzen, sagte Rasmussen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet mit einem baldigen Austausch von Gefangenen im Konflikt um die Ostukraine. Dieser Schritt des Waffenstillstandsabkommens werde »in sehr naher Zukunft erfolgen, sehr wahrscheinlich morgen«, sagte er am Freitag am Rande des Nato-Gipfels im walisischen Newport. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten sich kurz zuvor im wei‎ßrussischen Minsk auf einen Zwölf-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand verständigt.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat per Losverfahren die fünf Richter bestimmt, die bei der Präsidentenwahl der zentralen Wahlbehörde angehören werden. Der erste Urnengang ist für den 2. November angesetzt, die Kandidaturen müssen spätestens am 23. September eingereicht werden. Fünf Tage später soll die Wahlbehörde die definitiven Kandidaten bekanntgeben. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober und endet am 1. November. Bislang haben der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, Liberalenchef Klaus Iohannis, der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu, die Vorsitzende der präsidentennahen Volksbewegung PMP Elena Udrea und die unabhängige Euroabgeordnete Monica Macovei. Der scheidende Präsident Traian Basescu hatte das Amt für zwei Amtszeiten und insgesamt zehn Jahre inne.



    BUKAREST: Staatsanwälte ermitteln seit Freitag gegen die Vorsitzende des Audiovisuellen Rates, Laura Georgescu, in einem Fall von vermuteter Korruption. In derselben Akte werden Narcisa Iorga, ein weiteres Mitglied des Audiovisuellen Rates, sowie der sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, strafrechtlich verfolgt. Hrebenciuc gilt als einer der einflussreichsten Mitglieder der regierenden PSD. Laut Staatsanwaltschaft habe er versucht, die Mitglieder des Rates, der rumänischen Aufsichtsbehörde für das Fernsehen, zur Rückerteilung einer Lizenz für einen Regionalsender zu überreden.