Einem berühmten Bonmot zufolge wurde die NATO einige Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus gegründet, um die Deutschen niederzuhalten, die Sowjets aus (West-)Europa herauszuhalten und die Amerikaner hereinzulassen. Ein Dreivierteljahrhundert später ist diesesgeflügelte Wortnicht mehr gültig. Deutschland ist ein demokratischer Staat,das postsowjetische Russland ist zu seiner aggressiven Expansionspolitik zurückgekehrt und die USA scheinen unter der neuen republikanischen Regierung von Präsident Donald Trump immer weniger daran interessiert zu sein, die Sicherheit Europas zu garantieren. Trump wirft den Europäern zudem vor, nicht genug in ihre eigene Verteidigung zu investieren.
Diese Entwicklungen sorgen vor allem an der Ostflanke des Nordatlantischen Bündnisses für Unruhe, nämlich inden osteuropäischen Ländern, die entweder direkt an Russland oder an die von Moskaus Truppen angegriffene Ukraine grenzen. Dies ist der Fall in Rumänien, das eine fast 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt. In einer bewusst beruhigenden Botschaft an seine Landsleute wies Rumäniens interimistischer Staatschef Ilie Bolojan darauf hin, dass die NATO militärische Szenarien für jede Sicherheitssituation bereithält, die die Mitgliedsländer betreffen könnte, einschließlich der Länder an der Ostflanke. „Es gibt, sagen wir mal, diese strategischen Pläne, die von der NATO ausgearbeitet wurden, aber auch von den rumänischen Streitkräften“, sagte Bolojan wörtlich. Er erinnerte daran, dass Frankreich die designierte Rahmennation für die Verteidigung Rumäniens ist und hier Truppen unterhält. „Das Problem, das sich stellt, ist entweder eine Erhöhung des Beitrags der europäischen Länder mit dem derzeitigen Sicherheitsarrangement, was bedeuten würde, dass sich nicht viel ändert, oder, in einer zweiten Hypothese, die Übernahme zusätzlicher Verantwortung durch die europäischen Länder insgesamt, nicht nur durch die der Europäischen Union“ – so der Interimspräsident weiter. Er räumte jedoch ein, dass zur Gewährleistung seiner Sicherheit Europa ohne die USAnicht auskommen würde.
Die Äußerungen von Präsident Ilie Bolojan kommen, nachdem NATO-Quellen verlautbarten, dass die Vereinigten Staaten einen Teil ihrer in Europa stationierten Truppen bereits in diesem Jahr abziehen könnten. Den gleichen Quellen zufolge würde dieser Schritt nicht darauf abzielen, das Bündnis selbst in Frage zu stellen, sondern die Europäer zu drängen, einen größeren Teil der Abschreckungs- und Verteidigungsbemühungen zu übernehmen. Washington hat derzeit etwa 160 000 Soldaten außerhalb der USA stationiert, die meisten von ihnen, etwa 35 000, auf deutschem Boden. Medienberichten zufolge bereiten große Fraktionen im Europäischen Parlament – auch wegen der von der Trump-Administration geschaffenen Unsicherheiten – ein Dokument vor, in dem sie die Schaffung eines europäischen Pfeilers innerhalb der NATO fordern, der im Bedarfsfall eigenständig handeln würde. Ein solches Unterfangen könnte auch Großbritannien, die Türkei, Norwegen und Island einschließen, also Länder, die zwar nicht in der EU, aber NATO-Mitglieder sind.
EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine
Der interimistische rumänische Staatschef Ilie Bolojan hat am Donnerstag in Brüssel die Forderungen nach einer stärkeren Rolle Europas bei der Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent sowie die neuen Maßnahmenfür die Unterstützung der Ukraine und die Pläne für höhere Verteidigungsausgaben befürwortet. Er nahm an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil, auf der sich die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichteten, die Ukraine im Zusammenhang mit der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen und mehr für die Verteidigung auszugeben.
Die EU hat einen von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Rüstungsplan aufgestellt, der sich auf die Stärkung der Verteidigung an der Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer konzentrieren wird. Die EU-Kommission hat ein neues Finanzierungsinstrument vorgelegt, mit dem EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollen, heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Interimspräsident Ilie Bolojan über die neuen Aufrüstungspläne der EU:
„Sicherlich wird ein beträchtlicher Teil dieser Investitionen in Ausrüstung auch in unserer Region angesiedelt sein, und die Produktion über Konsortien wird auf die gesamte Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, wenn einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, denn dadurch werden auch Arbeitsplätze geschaffen.“
Was die Ukraine betrifft, so werde Rumänien keine Truppen in den Nachbarstaat entsenden, aber es könnte ein regionales militärisches Zentrum für die Organisation und Unterstützung der von den anderen Staaten entsandten Truppen werden, sagte weiter der rumänische Staatschef.
„Die Beteiligung Rumäniens wird notwendig sein, um zu wissen, wie die Überlegungen aussehen und ob es dabei Elemente geben wird, die die Nutzung unserer Infrastruktur erforderlich macht, z.B. die Einbeziehung der Militärbasen auf rumänischem Gebiet oder anderer militärischer Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen.“
Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel erklärte Ilie Bolojan noch, dass Rumänien seine Militärausgaben nicht von einem Jahr auf das nächste werde verdoppeln können. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass Bukarest im vergangenen Jahr ohnehin einen Verteidigungshaushalt von über 2,2 % des BIP hatte, während der europäische Durchschnitt bei 1,9 % lag.
Am Montag hat Interimspräsident Bolojan ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Darin betonte er seine Erwartung, dass das Nordatlantische Bündnis der Hauptgarant für die Sicherheit Rumäniens bleibe. Er hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die für die Sicherheit des Kontinents unerlässlich sei. Rumänien trage gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin zur Stabilität und Sicherheit an der Ostflanke der NATO bei und unterstütze die Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion, sagte Bolojan und fügte hinzu, dass Rumänien bereit sei, die Investitionen im Verteidigungssektor zu erhöhen.
Mit Blick auf die Lage in der Ukraine betonte er die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Unterstützung für den Nachbarstaat. Seinerseits dankte Mark Rutte Rumänien für seinen Beitrag als Verbündeter. Rumänien sei ein Nato-Mitgliedstaat, der als wichtiger Faktor für Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke verantwortungsvoll handle, so Rutte.
Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab
Bukarest weist die Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) kategorisch zurück, wonach die Europäische Union Rumänien erpresst habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Ohne Beweise zu liefern, behauptet der russische Geheimdienst, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe die Bukarester Behörden unter Druck gesetzt, ihn von der Teilnahme an den nächsten Wahlen auszuschließen, und gedroht, andernfalls den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln zu beschränken.
Das rumänische Außenministerium bezeichnet die Anschuldigungen des russischen Geheimdienstes als „lächerlich und völlig unbegründet“ und sagt, sie seien Teil einer hybriden Kampagne, um die Demokratie zu untergraben und das Vertrauen der rumänischen Bevölkerung in die Behörden zu schwächen.
Indessen steht Georgescu weitere 60 Tage unter richterlicher Aufsicht, nachdem das zuständige Gericht am Donnerstag seine Beschwerde gegen die Maßnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Gegen Georgescu wird wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, mit Hilfe von Söldnern unter der Führung des ehemaligen Fremdenlegionärs Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens ausgeheckt zu haben, nachdem das Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 für ungültig erklärt hatte.
Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung
Das Bukarester Berufungsgericht hat Untersuchungshaft gegen zwei Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe angeordnet, die des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt wird. Weitere vier Mitglieder der Gruppe wurden für 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt. Im Fall wird auch gegen Radu Theodoru als Verdächtigen ermittelt, einen 101-jährigen pensionierten Generalmajor.
Nach Angaben der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) habe die Gruppe geplant, das Land aus der Nato herauszuführen, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, die politischen Parteien aufzulösen, eine neue Verfassung zu verabschieden sowie die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes zu ändern. Den Ermittlern zufolge haben Mitglieder der Gruppe auch um Unterstützung durch russische Botschaftsbeamte geworben und seien mehrmals mit Agenten einer ausländischen Macht sowohl in Rumänien als auch in Russland in Verbindung gestanden.
Indessen haben die rumänischen Behörden den russischen Militärattaché in Bukarest und seinen Stellvertreter zu unerwünschten Personen erklärt. Beide müssen das Land innerhalb kürzester Zeit verlassen. Der rumänische Nachrichtendienst (SRI) verlautbarte dazu, die beiden hätten relevante Informationen aus staatlichen Bereichen gesammelt und die verfassungswidrigen Handlungen der sechs des Verrats beschuldigten rumänischen Staatsbürger unterstützt. Der Name des stellvertretenden russischen Militärattachés taucht übrigens auch in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den prorussischen Rechtsextremisten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu auf.
Die USA ziehen sich zunehmend aus der Unterstützung der Ukraine zurück, während Europa seine Hilfe ausweitet und sich gegen Russlands expansionistische Bestrebungen stellt. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gaben in Brüssel grünes Licht für einen Plan der Europäischen Kommission zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung. Zudem bekräftigten sie ihre Unterstützung für Kiew und sprachen sich für Sicherheitsgarantien seitens der USA im Falle eines Waffenstillstands aus.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in dieser Woche den Plan zur „Neuaufrüstung Europas“ vorgestellt. Ziel ist es, rund 800 Milliarden Euro – darunter 150 Milliarden Euro in Form von Darlehen – zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu mobilisieren. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen können, ohne dass diese bei der Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden. Dieses ist grundsätzlich auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.
Die Mittel sollen für gemeinsame Investitionen von mindestens zwei Mitgliedstaaten in dringend benötigte Bereiche wie Luftabwehr, Raketen, Drohnen, Drohnenabwehrsysteme und Artillerie verwendet werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Mitgliedstaaten mit dieser Ausrüstung ihre Unterstützung für die Ukraine massiv ausweiten können.
Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien haben angekündigt, der Ostflanke bei Projekten im Wert von 150 Milliarden Euro aus EU-Mitteln Priorität einzuräumen. Die konkreten Details des Plans sollen in Zusammenarbeit mit NATO-Experten erarbeitet werden. Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan sprach auf dem Brüsseler Gipfel von den neuen Möglicheiten, die die Aufrüstungspläne eröffnen.
„Sicherlich wird ein großer Teil dieser Ausrüstung, dieser Investitionen in diesem Gebiet angesiedelt sein, und der Teil der Produktion, der Teil der Konsortien, wird in der gesamten Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, dass einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, was Arbeitsplätze schafft.ˮ
„Bukarest wird keine Truppen in die Ukraine entsenden“, erklärte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan in Brüssel. Allerdings könnte Rumänien als regionales militärisches Zentrum dienen, um die von anderen Staaten entsandten Truppen zu organisieren und zu unterstützen. Die Präsenz des Landes sei entscheidend, um den möglichen Einsatz nationaler Infrastruktur zu klären – etwa Militärbasen, Häfen oder Flughäfen auf rumänischem Gebiet.
Artikel 5, der einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle betrachtet, stelle die wirksamste Abschreckung gegen Bedrohungen dar, sagte Bolojan. Er hob zudem die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die seiner Ansicht nach für die Sicherheit des Kontinents unverzichtbar sind.
Rumänien bleibt ein verlässlicher Partner an der Ostflanke der NATO und engagiert sich aktiv für Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion, unterstrich Präsident Ilie Bolojan. Er erinnerte daran, dass Bukarest 2,5 % seines BIP für Verteidigung aufwendet, und bekräftigte die Bereitschaft, diese Investitionen weiter zu erhöhen. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine hob Bolojan die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens sowie die fortgesetzte Unterstützung für das Land hervor.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte dankte Rumänien für seinen verantwortungsvollen Beitrag als Mitgliedstaat und seine Rolle als stabilisierender Faktor an der Ostflanke sowie in der Schwarzmeerregion. Er betonte, dass diese Anstrengungen im aktuellen Sicherheitskontext von besonderer Bedeutung seien, und bekräftigte die Unterstützung der NATO für eine verstärkte alliierte Präsenz in der Region. Zudem unterstrich er das Bekenntnis der NATO und der USA zur kollektiven Verteidigung sowie zu Artikel 5 und verwies auf die Bemühungen Washingtons um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Abschließend begrüßte Rutte die Erhöhung des rumänischen Verteidigungshaushalts und rief andere europäische Verbündete dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog über diese Themen fortzusetzen.
Am Sonntag hatten Bolojan und Rutte in London an einem informellen Gipfeltreffen zu europäischen Sicherheitsfragen teilgenommen, das vom britischen Premierminister Kier Starmer einberufen wurde. Die Verbündeten der Ukraine sagten dabei Präsident Wolodimir Selenskyj weitere Finanz- und Militärhilfen zu. Nach dem Treffen erklärte Bolojan, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine die gesamte Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer umfassen würden. Er betonte jedoch, dass diese ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht sichergestellt werden könnten.
Das Gipfeltreffen in London diente der Abstimmung europäischer Staaten vor dem Europäischen Rat am 6. März. Am folgenden Tag sind zudem Gespräche mit Staats- und Regierungschefs von Nicht-EU-Ländern geplant, die nach einer Lösung für den Ukraine-Krieg suchen.
Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer gebilligt und nur einen Tag später vom Senat verabschiedet. Es handelt sich um die teuerste Anschaffung in der Geschichte der rumänischen Armee – 6,5 Mrd. USD – und umfasst Ersatzteile und Triebwerke, logistische Unterstützung, Piloten- und Personalschulung, Flugsimulatoren sowie Luft-Luft- und Luft-Boden-Munition.
Die für diese Investition erforderlichen Mittel werden aus dem Staatshaushalt oder durch Darlehen oder Darlehensbürgschaften der US-Regierung bereitgestellt. Aufgrund der Komplexität des Ausbildungsprogramms werden die ersten F-35-Flugzeuge voraussichtlich nicht vor 2030 in Rumänien eintreffen. Es handelt sich um ein Flugzeug, das mit der Stealth„-Technologie ausgestattet ist, die es für feindliche Radare weniger auffindbar macht: Aufgrund seiner Konstruktion – der kantigen Form des Rumpfes und der verwendeten Materialien – und seiner Lackierung mit einem speziellen Material, das elektromagnetische Strahlung absorbiert, kann die F-35 oft operieren, ohne vom Feind gesehen“ zu werden. Das Flugzeug zeichnet sich auch durch die Integration modernster Sensoren, fortschrittlicher Kommunikations- und Informationsverarbeitungssysteme aus. In Rumänien werden die 32 F-35 Jets nach und nach die gebrauchten F-16 ersetzen, die im vergangenen Jahrzehnt von Portugal und Norwegen gekauft wurden.
In einer zweiten Phase würde Bukarest weitere 16 F-35-Flugzeuge kaufen, mit dem Endziel von 3 kompletten Kampfflugzeugstaffeln. Laut Verteidigungsminister Angel Tîlvăr hat die in den letzten Jahren durch die Zusammenarbeit mit den USA erworbene hochmoderne Militärtechnologie das Profil der rumänischen Armee im Hinblick auf ihre Handlungsfähigkeit und Interoperabilität mit verbündeten Armeen verändert. „Die Patriot- und HIMARS-Raketensysteme, die gepanzerten Mannschaftstransporter Piranha V, die F-16-Mehrzweckflugzeuge, die NSM-Küstenbatterien und künftig auch die F-35-Flugzeuge der fünften Generation verschaffen Rumänien eine strategisch gestärkte Position in der Region, in der Bukarest als Stabilitätspfeiler für die NATO gilt und die Interoperabilität mit unseren Verbündeten fest verankern“, sagte Minister Tîlvăr.
Drei aus Norwegen erworbene F-16-Jets vom Typ „Fighting Falcon“ sind am Freitag auf dem 71. Luftwaffenstützpunkt Nr. 71 „General Emanoil Ionescu“ im siebenbürgischen Câmpia Turzii (dt. Jerischmnarkt) gelandet, um das 48. Jagdgeschwader aufzurüsten. Die Anschaffung dieser neuen Serie von F-16-Kampfjets und das damit verbundene Paket von Gütern und Dienstleistungen wird die Sicherheit Rumäniens durch die Verteidigung des nationalen und des NATO-Luftraums in Friedenszeiten und in Krisensituationen durch den Ständigen Gefechtsdienst – Air Policing – unter NATO-Kommando erhöhen, heißt es in einer Verlautbarung des Verteidigungsministeriums in Bukarest.
Bei den in Câmpia Turzii eingetroffenen F-16 handelt es sich um die zweite Serie von drei Jets dieser Art, die Rumänien von den Norwegern erworben hat. Die erste Lieferungwar Ende November 2023 auf dem Luftwaffenstützpunkt Nr. 86. in Borcea (Südosten) eingetroffen. Nach Angaben des Ministeriums stärkt Rumänien mit der schrittweisen Ankunft von insgesamt 32 „Fighting Falcon“-Mehrzweckflugzeugen im Laufe dieses und des nächsten Jahres, mit denen zwei weitere Luftwaffenstaffeln ausgerüstet werden sollen, seine Luftverteidigung auf ein Niveau, das den sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region gerecht wird. „Diese Flugzeuge werden eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen verbündeten Verteidigungshaltung und der Abschreckung jeglicher Aggression an der Ostflanke spielen und, was ebenso wichtig ist, die Modernisierung der rumänischen Luftwaffe mit Kampfjets der fünften Generation – den F-35-Flugzeugen – sicherstellen“, sagte dazuVerteidigungsminister Angel Tîlvăr.
Das Verteidigungsressort erinnert daran, dass die rumänische Regierung im Rahmen des Programms „Mehrzweckflugzeuge für die Luftwaffe“ der norwegischen Regierung den Auftrag zur Beschaffung von 32 F-16-Flugzeugen erteilt hat, mit anfänglicher logistischer Unterstützung und einem ergänzenden Paket von Gütern und Dienstleistungen durch die Regierung der USA, gemäß dem Konzept für die schrittweise Verwirklichung der Luftverteidigungsfähigkeit. Die Flugzeuge werden in einsatzbereitem Zustand geliefert, wobei die verfügbaren Ressourcen ihren Betrieb für einen Übergangszeitraum von mindestens 10 Jahren bis zur 5. Generation sicherstellen, so dass der Erwerb der norwegischen Kampfflugzeuge faktisch einen Befähigungstransfer zwischen zwei verbündeten NATO-Ländern darstellt – heißt es weiter in der Verlautbarung desrumänischen Verteidigungsministeriums.
Die drei neu eingetroffenen Flugzeuge werden die neuen NATO-Anforderungen erfüllen und später in dasselbe Modernisierungsprogramm wie die F-16 des ersten Geschwaders der rumänischen Luftwaffe aufgenommen. Diese Lösung gewährleistet die Beteiligung der rumänischen Verteidigungsindustrie an der Wartung und Modernisierung der F-16-Flugzeuge durch das Unternehmen Aerostar Bacău (im Osten des Landes). Derzeit verfügt die rumänische Luftwaffe über 20 Kampfjets vom Typ F-16 in ihrer Flotte.
Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, ist in Rumänien, wo sie seit Montag Galati (Ost) und Bukarest einen offiziellen Besuch abstattet. Nach Gesprächen mit Premierminister Marcel Ciolacu wird sie heute gemeinsam mit dem rumänischen Beamten an einer Konferenz zum Thema Grüner und digitaler Wandel, unterstützt durch EU-Mittel: Kohäsionspolitik der Zukunft, Vereinbarkeit von industriellem Wandel und territorialen Herausforderungen teilnehmen. Bei dieser Veranstaltung, die im rumänischen Parlament stattfindet, ist die EU-Kommissarin die Hauptrednerin.
Die Leiterin der Diplomatie in Bukarest, Luminita Odobescu, nimmt an dem zweitägigen Treffen der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel teil. Das Treffen findet in einem komplizierten und sich verschlechternden Sicherheitskontext statt, der sich auf mehrere geografische Gebiete von erhöhtem Interesse in der Nachbarschaft des Bündnisses auswirkt – Russlands anhaltende Aggression gegen die Ukraine, Spannungen auf dem westlichen Balkan, der militärische Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Gleichzeitig gewinnt das Treffen an Bedeutung und politischer Tragweite, da es einen Meilenstein in der Vorbereitung des NATO-Gipfels in Washington im Jahr 2024 darstellt. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums wird eine starke Botschaft über die Solidarität der Verbündeten und die Wirksamkeit der NATO bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität vermittelt werden. Luminita Odobescu wird die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres für die euro-atlantische Sicherheit unterstreichen und die Entwicklung eines strukturierteren Ansatzes für die Region im Einklang mit den Beschlüssen der Alliierten in Madrid und Vilnius fördern. Er wird auch die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung der Beschlüsse über die alliierte Abschreckungshaltung betonen und zu den Entwicklungen auf dem westlichen Balkan die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Unterstützung der NATO und eines Engagements in der Region durch eine enge Abstimmung mit der EU befürworten.
Der rumänische Senat wird am Mittwoch darüber entscheiden, ob dem Antrag der DNA auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen PNL-Premier Florin Cîțu stattgegeben wird, der der Mittäterschaft bei Amtsmissbrauch im Fall des Impfstoffs gegen COVID beschuldigt wird. Er sagte, er werde seine Parteikollegen bitten, für die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu stimmen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis den Justizminister um die strafrechtliche Verfolgung der beiden ehemaligen USR-Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă ersucht und die Generalstaatsanwaltschaft über diese Ersuchen informiert. Gegen die beiden wird, wie auch gegen Cîțu, wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Impfstoffkäufen ermittelt.
Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr hat am Montag in London mit seinem britischen Amtskollegen Grant Shapps über die Stärkung und Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern, die Sicherheitslage im Schwarzen Meer, den Angriffskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine und die NATO-Agenda gesprochen. Ich habe mit meinem Amtskollegen erörtert, wie wir die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsposition an der Ostflanke, die Umsetzung des Strategischen Konzepts der NATO, aber auch die Notwendigkeit eines ständigen Dialogs zum besseren Verständnis der spezifischen Herausforderungen der jeweiligen Region verstärken können, sagte Angel Tîlvăr. Er übermittelte Verteidigungsminister Shapps auch seine Besorgnis über die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion an der Ostflanke der NATO, die durch eine gefährliche Eskalation nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeerkorn-Initiative entstanden ist. Andererseits würdigte der rumänische Beamte den Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Stärkung der Bündnisposition an der Ostflanke und insbesondere in der Schwarzmeerregion als konkreten Beweis für die Solidarität und Einheit des Bündnisses. Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den rumänischen Enhanced Air Policing-Missionen, zukünftige Verpflichtungen und Übungen in bilateralen und multilateralen Formaten sind nur einige konkrete Beispiele für diese Beiträge.
Die um 48 Stunden verlängerte Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas geht heute in den fünften Tag, an dem die Freilassung von zehn weiteren israelischen Geiseln und die Lieferung wichtiger humanitärer Hilfsgüter an die Bevölkerung der palästinensischen Enklave erwartet wird. Nach Schätzungen der israelischen Armee befinden sich nach dem islamistischen Angriff im Süden Israels am 7. Oktober noch etwa 170 Menschen in Gaza in Gefangenschaft. Die Hamas behauptet jedoch, dass sich nicht alle in ihrer Hand befinden, was die Bemühungen um die Befreiung der am stärksten gefährdeten Personen erschweren könnte. Die letzte Gruppe israelischer Geiseln, die im Rahmen des ursprünglichen viertägigen Waffenstillstandsabkommens freigelassen wurde, traf gestern Abend nach einem Austausch mit 33 palästinensischen Gefangenen in Israel ein.
Das zweite Jahr in Folge wurde der Tag der rumänischen Marine am 15. August vor dem Hintergrund des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine begangen. Der Krieg vor der eigenen Haustür, die zunehmende strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres und die Sicherheit an der Ostflanke der NATO waren die Schlagwörter in den Reden der Spitzenpolitiker, die bei den Feierlichkeiten in Constanța anwesend waren. Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass die Sicherheit Rumäniens gestärkt worden sei und dass die Bemühungen zur Stärkung der Bündnisstrukturen auf rumänischem Staatsgebiet insbesondere durch die 2022 eingerichtete NATO-Kampftruppe fortgesetzt würden. Rumänien spiele eine sehr wichtige Rolle im Schwarzen Meer und setze zusammen mit seinen NATO-Partnern auf eine eine Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie an der Ostflanke.
Die rumänischen Seestreitkräfte tragen wesentlich zur Verbesserung der regionalen, europäischen und euroatlantischen Sicherheit bei. Die von unseren Verbündeten und Partnern in der NATO und der Europäischen Union durchgeführten Missionen, die unsere Hoheitsgewässer und die Weltmeere sicherer machen, sind der beste Beweis dafür.“
Premierminister Marcel Ciolacu versicherte seinerseits, dass die rumänische Regierung die erforderlichen Mittel für die Modernisierung der Seestreitkräfte bereitstellen werde:
Als Premierminister Rumäniens ist es meine Pflicht, die notwendigen Mittel für die Ausrüstung und Modernisierung der rumänischen Seestreitkräfte sicherzustellen. Zu diesem Zweck wurde der Verteidigungsetat in diesem Jahr auf 2,5 % des BIP angehoben. Wir werden dieses Niveau in den kommenden Jahren beibehalten.“
Nicolae Ciucă, vorangegangener Premierminister, ehemaliger Generalstabschef und jetziger Senatspräsident, sagte, dass das Schwarze Meer ein globaler Krisenherd und ein Gebiet von großer strategischer Bedeutung für die nordatlantischen Partner geworden sei. Die Sicherheit dieser Gewässer gewährleistet die Stabilität der gesamten Region und macht Rumänien zu einem wichtigen Sicherheitsanbieter, so Ciucă. Verteidigungsminister Angel Tîlvăr sagte seinerseits, der Krieg in der Ukraine zeige, wie wichtig es für Rumänien als Anrainerstaat am Schwarzen Meer sei, über die Fähigkeit zu verfügen, seine Hoheitsgewässer und seine ausschließliche Wirtschaftszone zu schützen. Das Bündnis habe Einigkeit bewiesen und gezeigt, dass die transatlantischen Beziehungen stark und dass die Verpflichtungen nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags unverbrüchlich seien.
Der Chef des Marinestabs, Vizeadmiral Mihai Panait, erinnerte daran, dass die Seestreitkräfte in diesem Jahr ihre militärische Präsenz im Mittelmeer nach einer zweijährigen Pause wieder aufgenommen haben, was zeige, dass die rumänische Marine und die rumänische Armee sowohl im Schwarzen Meer als auch im Mittelmeer für Sicherheit sorgen. Und schließlich sagte Innenminister Cătălin Predoiu, dass Rumänien als Land mit einer wichtigen Außengrenze der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz seine Verantwortung als Mitglied dieser wichtigen Organisationen für den Wohlstand und die Sicherheit des Landes professionell wahrnimmt.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen Fehler gemacht, als er die Ukraine und die NATO unterschätzt habe, und das Bündnis bleibe verpflichtet, Kiew so lange wie nötig“ zu unterstützen, bekräftigte unlängst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Ansicht des Militärchefs wäre es eine große Tragödie für die Ukrainer, wenn Präsident Putin gewinnt, doch wäre es auch gefährlich für die demokratische Welt, denn dass hieße, dass autokratische Führer wie Putin oder jene in Peking ihre Machtansprüche mit Gewalt durchsetzen könnten. Und das wiederum würde die NATO-Verbündeten, die USA und Europa, verwundbarer machen. Wir wissen nicht, wie dieser Krieg enden wird; wir wissen jedoch, dass wir nach Ende dieses Kriegs fähig sein müssen, zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt“, so Jens Stoltenberg weiter.
Parallel zu ihrer Unterstützung für die Ukraine bereitet sich die NATO auf grundlegende Veränderungen vor. Das Bündnis musste jahrzehntelang keine groß angelegten Verteidigungspläne entwickeln, weil das postsowjetische Russland zunächst nicht mehr als existenzielle Bedrohung wahrgenommen wurde. Doch nun bereitet sich die NATO darauf vor, auf ihrem nächsten Gipfel einen großen Schritt nach vorn zu machen. Laut einer Reuters-Analyse wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO in Vilnius geheime Militärpläne verabschieden werden, in denen zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg detailliert dargelegt wird, wie das Bündnis auf einen russischen Angriff reagieren würde.
Die Analyse geht von der Aussage eines hochrangigen NATO-Militärs, Rob Bauer, aus, der gesagt hatte, dass der grundlegende Unterschied zwischen Krisenmanagement und kollektiver Verteidigung darin bestehe, dass nicht das Bündnis, sondern der Gegner den Zeitplan der Ereignisse bestimme. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass jederzeit ein Konflikt ausbrechen kann“, so Bauer wörtlich. George Scutaru, Leiter des rumänischen Thinktanks New Strategy Center“, erläutert:
Es gibt verschiedene Hypothesen über die Entwicklung dieses Konflikts in der Ukraine. Und eine der Hypothesen, die berücksichtigt werden muss und nicht ignoriert werden kann, ist die einer Eskalation, die schließlich zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und der Russischen Föderation führen könnte — verursacht durch das aggressive Verhalten Russlands. Die Streitkräfte müssen ein solches Szenario in Betracht ziehen, ebenso wie die Politiker eine solche Arbeitshypothese, die von den Militärexperten auf den Tisch gelegt wird, ernst nehmen müssen. Letztendlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dies im gegenwärtigen Kontext geschieht, denn wir sehen, dass der Krieg weitergeht, die Aggression Russlands lässt nicht nach, im Gegenteil — sie nimmt zu. Putin und die politische und militärische Führung Russlands zeigen keine Anzeichen, dass sie an einer Friedenslösung interessiert sind. Und die jüngsten Entwicklungen steuern auf einen Zermürbungskrieg zu, der andauern wird und der auch zu einem unerwünschten Verlauf, einer plötzlichen Eskalation der Situation führen kann. Das hängt davon ab, wie sich Russland weiter verhalten wird, und darauf müssen wir vorbereitet sein.“
Das Schwarze Meer habe sich als ein besonders verwundbares Gebiet erwiesen, man könnte sogar sagen, als die größte Schwachstelle in der Sicherheit des Kontinents, fügt George Scutaru hinzu. In dieser Region sind die meisten eingefrorenen Konflikte Europas zu finden, volkerrechtswidrige militärische Eingriffe, angefangen mit Georgien, dann mit der Annexion der Krim und jetzt mit Russlands Invasion in der Ukraine im großen Stil. Daher müsse das Bündnis darauf vorbereitet sein, alle Optionen in Betracht zu ziehen. Die Welt muss verstehen, dass die NATO in der Lage ist, sich jeder Herausforderung zu stellen“, so der Leiter des Thinktanks New Strategy Center“.
Doch was bedeutet das für den anstehenden Nato-Gipfel in Vilnius? Hat sich etwas im Krisenmanagement geändert. Diese Frage stellten wir dem unabhängigen Militäranalysten Claudiu Degeratu:
Die Perspektive hat sich in der Tat grundlegend geändert, denn ein Verteidigungsplan, wie er vor 1989 in der NATO erstellt wurde und wie er auch jetzt erstellt wird, berücksichtigt das Bedrohungsprofil eines Gegners. In den letzten 30 Jahren haben wir über NATO-Pläne für Krisensituationen, für Fernkämpfe und für Eingreifen außerhalb unseres Artikel-5-Gebiets gesprochen. Bisher planten wir unsere militärischen Operationen im Zusammenhang mit konkreten Situationen, und nicht auf einen Gegner bezogen. Im Moment ist der Hauptgegner die Russische Föderation, und die NATO hat auf der Grundlage der Madrider Beschlüsse vom letzten Jahr ein Verteidigungs- und Abschreckungskonzept für den gesamten euroatlantischen Raum entwickelt. Es handelt sich also um einen Verteidigungsplan, wie wir ihn seit 1989 nicht mehr hatten und der sich von dem vor 1989 für den gesamten europäischen strategischen Raum unterscheidet. Um es klar zu sagen, wir sprechen tatsächlich über den atlantischen Raum bis hin zur Ostfront, also dem Baltikum zu Polen und Rumänien, und vom Norden, beginnend mit Norwegen, bis zur Südflanke, also dem Mittelmeerraum. Zum ersten Mal werden wir auch nationale Verteidigungspläne haben, die im Einklang mit diesem umfangreichen Konzept der Abschreckung und der Verteidigung des europäischen strategischen Raumes stehen müssen. Sie werden auf NATO-Ebene integriert sein und müssen darüber hinaus in das neue NATO-Streitkräftemodell integriert werden, das aus drei Truppenkontingenten bestehen und etwa 800 000 NATO-Soldaten mit unterschiedlichen Dienstgraden und Reaktionsmöglichkeiten umfassen soll. Die NATO muss in der Lage sein, dieses Konzept zu nutzen, um unter verschiedenen Bedingungen, in verschiedenen Situationen und bei verschiedenen möglichen Entwicklungen im gesamten europäischen strategischen Raum gleichzeitig eingreifen zu können.“
Die Russische Föderation müsse begreifen, dass die NATO in der Lage sein wird, in verschiedenen Gebieten mit denselben Streitkräften und der gleichen Schlagkraft und Fähigkeit zum sofortigen Kampf einzugreifen, so der Militärexperte Claudiu Degeratu.
In der gemeinsamen Erklärung des Gipfels, an der auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnahm, heißt es, Russland müsse seine anhaltenden Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und die zivile Infrastruktur einstellen, die Deportation von Kindern und sexuelle Gewalt beenden und seine Streitkräfte bedingungslos aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abziehen. Gleichzeitig fordern die Länder Belarus auf, seine Komplizenschaft mit der russischen Aggression zu beenden, und verpflichten sich, die Verantwortlichen für das Verbrechen der Aggression durch die Schaffung eines geeigneten Rechtsmechanismus zur Rechenschaft zu ziehen. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass die Sicherheit der NATO-Ostflankenstaaten gestärkt werden müsse und dass das Treffen in der slowakischen Hauptstadt erneut bestätigt habe, dass die B9-Länder daran arbeiten, die Sicherheit der euro-atlantischen Gemeinschaft insgesamt zu stärken.
Wir, die Staaten an der Ostflanke, stehen an vorderster Front, um die katastrophalen Folgen dieses Krieges zu schultern, der vielfältige Auswirkungen hat: sicherheitspolitische, humanitäre, wirtschaftliche, ernährungspolitische und energiepolitische Folgen. Russland wird weiterhin die größte Bedrohung für die europäische und euro-atlantische Sicherheit darstellen.“
Deshalb sind wir uns alle darüber im Klaren, dass wir unsere nationale Verteidigung stärken und eine robuste Vorwärtsverteidigung an unserer Ostflanke aufbauen müssen, so Iohannis. Er erklärte ferner, dass Rumänien der Ukraine so lange wie nötig beistehen werde und dass Bukarest die Aussichten des Nachbarlandes auf eine euro-atlantische Integration nachdrücklich unterstütze.
Iohannis und die anderen Staats- und Regierungschefs des B9-Formats begrüßten auch Finnland als neues NATO-Mitglied und bekräftigten ihre Unterstützung für eine möglichst baldige Vollmitgliedschaft Schwedens, die ihrer Ansicht nach das Bündnis weiter stärken werde. Auf der Tagung wurde die Einrichtung eines gemeinsamen Analyse-, Schulungs- und Ausbildungszentrums mit der Ukraine in Polen vorgeschlagen sowie ein robusteres und umfassenderes mehrjähriges Unterstützungspaket zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten Kiews, unter anderem durch die Umsetzung von NATO-Standards. Nicht zuletzt verurteilten die B9-Spitzenpolitiker die Zerstörung des Nowa-Kachowka-Damms am Dnjepr, was sie als Kriegsverbrechen bezeichneten, da Zehntausende von Menschen von Überschwemmungen bedroht seien. Bislang gibt es keine eindeutigen Informationen über die Täter, wobei Kiew und Moskau sich gegenseitig der Sprengung beschuldigen.
Die Organisation im Format Bukarest 9 wurde am 4. November 2015 in der rumänischen Hauptstadt auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens, Klaus Iohannis bzw. Andrzej Duda, gegründet.
Die schwerste Sicherheitskrise seit Jahrzehnten, die durch den russischen Einmarsch in der Ukraine an den Ostgrenzen ausgelöst wurde, hat das Nordatlantische Bündnis gezwungen, rasch einen Prozess zur Stärkung seiner Ostflanke einzuleiten, zu der auch Rumänien gehört. Derzeit befinden sich rund 5 000 alliierte Soldaten im Land und die multinationalen Truppen der sogenannten NATO Response Force (auf deutsch: NATO-Reaktionsstreitmacht), die bereits vor dem Konflikt bestanden, wurden in eine NATO-Kampfgruppe umgewandelt, wobei Frankreich die Rolle der Rahmen-Nation übernahm.
Der Prozess der Stärkung der Ostflanke ist damit nicht abgeschlossen. Da Russlands völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine weiterhin den Frieden und die Sicherheit in Europa bedroht, sollte es keinen Zweifel an der Entschlossenheit der NATO geben, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu schützen und zu verteidigen“, betonte das Bündnis kürzlich in einer Erklärung, in der die Entsendung von drei Überwachungsflugzeugen nach Rumänien angekündigt wurde. Dies erfolgt im Rahmen des sogenannten Airborne Early Warning and Control System (kurz: AWACS, auf deutsch luftgestütztes Frühwarn- und Überwachungssystem). Die Flugzeuge, die ständig in Deutschland stationiert sind, wurden zusammen mit 180 militärischen Spezialkräften auf einen Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Bukarest verlegt. Sie werden Aufklärungs- und Überwachungsmissionen im östlichen Raum der Allianz durchführen. Die Flugzeuge sind mit modernster Ausrüstung ausgestattet und können andere Flugzeuge auf einer Entfernung von über 400 Kilometern orten und identifizieren. Sie sind nicht bewaffnet und werden als luftgestützter Gefechtsstände eingesetzt. General Daniel Petrescu, Chef des rumänischen Generalstabs, sprach über die Bedeutung der Mission:
Seit Februar 2022 führen AWACS-Flugzeuge regelmäßig Patrouillenflüge in Osteuropa und im Ostseeraum durch. Die gemeinsamen Missionen, die hier durchgeführt werden sollen, werden auch einen Mehrwert im Hinblick auf einen stärkeren Zusammenhalt zwischen dem rumänischen Personal und der 14. NATO-Überwachungsflotte sowie im Hinblick auf die Interoperabilität bringen.“
Der AWACS Einsatz der Bundeswehr in Rumänien ist ein wichtiges Signal der transatlantischen und europäischen Solidarität“, sagte dazu auch Peer Gebauer, der deutsche Botschafter in Bukarest. Die Leitung dieses Einsatzes durch den deutschen Brigadegeneral Stefan Neumann und das große deutsche Kontingent an teilnehmenden Soldaten zeigt einmal mehr, dass wir an der Seite unserer rumänischen Partner stehen“, so Gebauer. Mit Hilfe von Aufklärungsflugzeugen, führte der deutsche Diplomat weiter aus, werde ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Südostflanke und zur Unterstützung des Frühwarnsystems der NATO geleistet.
Brigadegeneral Stefan Neumann zeigte sich indessen beeindruckt von der professionellen und flexiblen Unterstützung dieser Mission durch die rumänischen Streitkräfte, die seiner Meinung nach ein Beweis für die gute Arbeit der NATO ist. Mit Hilfe des luftgestützten Frühwarn- und Kontrollsystems verfügt die NATO über eine starke und flexible Fähigkeit zur Luft und Seeüberwachung“, sagte der deutsche General.
Rund 300 belgische Militärs sind Teil der sogenannten Nato Response Force (Nato-Reaktionsstreitmacht), die der nordatlantische Rat am 25. Februar und damit als sofortige Reaktion auf den Angriff Russlands gegen die Ukraine einberufen hatte. Die belgischen Soldaten stießen im März zu ihren rund 500 französischen Kameraden, die bereits auf dem Luftstützpunkt Nummer 57 im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu stationiert sind. Der belgische Premierminister Alexander de Croo stattete ihnen am Mittwoch einen Besuch ab; bei der anschließenden Rede vor den Truppen fand der belgische Regierungschef deutliche Worte — die Nato-Soldaten seien hier, um die freie Welt und ihre Werte vor einer möglichen Aggression aus dem Osten zu verteidigen:
Auf diesem Luftstützpunkt agieren französische und belgische Truppen gemeinsam, um jede mögliche Aggression gegen Rumänien oder einen anderen Bündnispartner zu entmutigen. Putin und seiner Clique sollte es klar sein: Die Verbündeten haben Stellung eingenommen, ein Angriff gegen einen von uns ist ein Angriff gegen alle. Für viele Menschen sind dies unsichere Zeiten, doch gerade unter diesen Umständen ist es gut, zu wissen, dass wir auf Sie zählen können. Die Präsenz der Nato-Streitkräfte verkörpert nicht nur unsere Solidarität, sie zeigt auch der ganzen Welt, dass wir Freiheit und Demokratie verteidigen werden und dass die freie Welt niemals nachgibt.“
Auch der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă, der seinen belgischen Amtskollegen begleitete, sprach von schwierigen Zeiten, die man im 21. Jahrhundert nicht erwartet hätte. Vor diesem Hintergrund sei die Stärkung der Ostflanke der Nato eine Notwendigkeit, um jede Gefährdung durch Russland abzuwehren. Die Verbündeten müssen für eine lang anhaltende Krise gewappnet sein — insbesondere für den Fall, dass bedrohliche Situationen vor der Nato-Grenze entstehen, so der rumänische Premierminister.
Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis war ebenfalls zugegen und begrüßte die Präsenz belgischer Militärs auf dem Nato-Luftstützpunkt in Mihail Kogălniceanu:
Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Anwesenheit in Rumänien nebst unseren Streitkräften. Die Tatsache, dass wir auf diesem Militärstützpunkt gemeinsam agieren, ist ein zusätzlicher Beweis für das Einvernehmen, den Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb der Nato. Wir bereits beim Nato-Gipfel in Brüssel beschlossen, werden wir diesen Prozess beschleunigen, so dass die Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie der Allianz konsolidiert und insbesondere die Abwehrkapazität der Ostflanke und der Schwarzmeerregion verstärkt wird. In diesem Sinne sollen die vier neuen Kampfgruppen so schnell wie möglich operationsfähig werden — eine davon wird ihren Einsatz in Rumänien haben.“
Zu den Bodentruppen der Nato in Rumänien gehören nebst der belgischen und der französischen Entsendung noch ein US-Kontingent und ein niederländischer Trupp. Auf der Militärbasis in Mihail Kogălniceanu sind ferner noch Militärs aus Großbritannien, Italien und Rumänien stationiert, die unter Nato-Kommando den Luftraum der Allianz an dessen Ostflanke überwachen.
In Rumänien sind am Mittwoch über 27.000 neue COVID-Fälle und 176 Corona-Tote gemeldet worden, etwas weniger als am Vortag. Laut Experten, die in allen DNA-sequenzierten Proben den Omicron-Stamm des Coronavirus identifiziert haben, ist es möglich, dass in Rumänien eine Gruppenimmunität erreicht wurde und die fünfte Welle der Pandemie mit großer Wahrscheinlichkeit im Frühjahr ausklingt. Die Durchimpfungsrate ist nach wie vor sehr niedrig, und die Zahl der Menschen, die mit dem vollständigen Impfplan geimpft wurden, hat gerade 8 Millionen überschritten.
Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rafila nimmt heute und morgen an der gemeinsamen Konferenz der EU-Außen- und Gesundheitsminister zum Thema globale Gesundheit und an der informellen Tagung des Gesundheitsministerrats in Lyon und Grenoble in Frankreich teil. Beide Veranstaltungen finden unter der Schirmherrschaft der französischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Auf der Tagesordnung des informellen Ministerratstreffens zum Thema Gesundheit stehen die Frage, wie die öffentlichen Systeme auf Gesundheitskrisen reagieren und ihnen standhalten können, sowie die gemeinsame Entwicklung von Strategien zur Schaffung einer Gesundheitsunion.
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Antrag der USR (in der Opposition) gegen den liberalen Energieminister Virgil Popescu abgelehnt. Es gab 98 Ja-Stimmen und 190 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Popescu sei eine Gefahr für die Energiesicherheit Rumäniens und müsse sein Amt sofort aufgeben, so die USR. Die Debatte über den Antrag war für Montag angesetzt, wurde aber nach einem Vorfall unterbrochen, bei dem der Chef der rechtsnationalistischen AUR, George Simion, den Energieminister während seiner Rede auf der Tribüne des Plenums schwer anpöbelte. Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Vorfall ein Strafverfahren u.a. wegen Störung der öffentlichen Ordnung eingeleitet.
Rumäniens Handelsbilanzdefizit hat letztes Jahr fast 23,7 Milliarden Euro erreicht und lag damit um mehr als 5,3 Milliarden Euro höher als 2020, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Daten des Nationalen Instituts für Statistik hervorgeht. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Exporte auf 74,7 Milliarden Euro und die Importe auf über 98 Milliarden Euro.
Die US-Militäreinheit, die von Deutschland nach Rumänien verlegt werden soll, hat mit den letzten Vorbereitungen für die Ankunft im Land begonnen – teilt das Verteidigungsministerium mit. Es handelt sich um etwa 1.000 Soldaten, die sich in den kommenden Tagen den bereits in Rumänien stationierten US-Truppen anschließen werden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden die Orte, an denen sie stationieren und trainieren werden, später mitgeteilt. Die Hauptaufgabe des amerikanischen Militärs während seines Aufenthalts in Rumänien besteht in der Ausbildung und in gemeinsamen Aktivitäten mit den Strukturen der rumänischen Armee. Die US-Abteilung wird mit gepanzerten Personentransportern und Artillerietruppen, Genies oder Unterstützungsstrukturen operieren. Der Einsatz von US-Truppen ist Teil der Bemühungen der NATO, die NATO-Ostflanke im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu festigen.
Die internationalen diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation der Krise zwischen Russland und der Ukraine gehen weiter. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zu einem dynamischen Dialog mit Russland aufgerufen. Nur so sei ein Frieden in der Ukraine möglich. Macron hat in Moskau mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Zelenski Gespräche geführt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Friedensdialog zwischen den Russen und den Ukrainern gute Chancen haben, voranzukommen, warnte jedoch, dass es noch Risiken gebe und weitere Monate der Verhandlungen erforderlich seien. Präsident Wolodimir Zelenski erklärte seinerseits, er sehe der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland im Rahmen des von Frankreich und Deutschland vermittelten so genannten Normandie-Formats erwartungsvoll entgegen. Er forderte Präsident Putin auf, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, die unter anderem die Wahrung der Souveränität der Ukraine durch die Beendigung der Kämpfe und die Entmilitarisierung der Gebiete im Osten des Landes vorsehen, die von den von Moskau unterstützten prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Die russisch-ukrainische Krise wurde am Dienstag in Berlin auch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda erörtert. Deutschland, Frankreich und Polen seien “einig in ihrem Ziel, den Frieden in Europa zu erhalten, sagte der deutsche Bundeskanzler, der nächste Woche nach Moskau reisen wird.
Am Mittwoch haben die USA bekanntgegeben, rund 3.000 US-Militärs in mehrere Länder entlang der Ostflanke der Nato entsenden zu wollen. Rund 1.000 US-Soldaten sollen von Deutschland nach Rumänien versetzt werden und weitere 2.000 werden direkt aus den USA nach Polen und Deutschland beordert. John Kirby, Pressesprecher des US-Verteidigungsministeriums, sagte, es handle sich dabei nur um eine temporäre Mission; angesichts der massiven Aufstellung russischer Truppen und militärischer Kampftechnik an der Grenze zur Ukraine wolle man im Gegenzug die Sicherheit der osteuropäischen Verbündeten konsolidieren. Was Rumänien anbelangt, sollen ein Kampfbataillon und eine Infanterie-Einheit kurzfristig nach Rumänien verlegt werden. In Rumänien waren bislang nur etwa 900 US-Militärs ständig stationiert — zuzüglich temporärer Entsendungen während gemeinsamer militärischer Übungen. Dem Pentagon-Sprecher zufolge habe man die Entscheidung nach Konsultationen und mit dem Einverständnis der jeweiligen Gastländer getroffen — in diesem Fall Rumänien, Polen und Deutschland. Kirby begrüßte außerdem die angekündigte Bereitschaft von weiteren Nato-Ländern wie Spanien, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande, ihrerseits Truppen für die Konsolidierung der Ostflanke bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.
In Bukarest haben ihrerseits Staatspräsident Klaus Johannis, Premierminister Nicolae Ciucă und Verteidigungsminister Vasile Dîncu die Initiative der USA begrüßt — sie werde eine wichtige abschreckende Rolle gegen jeden Versuch spielen, die Sicherheit der Region zu destabilisieren, hieß es einvernehmlich seitens der rumänischen Spitzenpolitiker. Staatschef Johannis hatte bereits vor der Russland-Ukraine-Krise für eine Aufstockung der Nato-Truppen in Rumänien und generell im Schwarzmeerraum plädiert. Die Ostgrenze Rumäniens ist auch die Außengrenze der EU und damit auch unsere Außengrenze, sagte auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, der am Mittwoch auf einer Stippvisite in Bukarest weilte. Aus der Sicht Frankreichs seien die Grenzen Rumäniens auch die Grenzen aller EU-Mitgliedsstaaten, daher wolle sich Frankreich aktiv in der Wahrung der Sicherheit einbringen, die durch das Vorgehen Russlands destabilisiert werde. Rumänien kann auf uns zählen, so wie wir auf Rumänien zählen, so der französische Chefdiplomat gestern in Bukarest.
Russland hat erwartungsgemäß die Entscheidung des Pentagons als nicht konstruktiv kritisiert. Der russische Vize-Außenminister Aleksandr Gruschko sprach von einer ungerechtfertigten Maßnahme, die die militärischen Spannungen nur erhöhen und die Chancen der politisch-diplomatischen Verhandlungen verringern würde. Moskau besteht auf ein Ende der Nato-Osterweiterung und fordert, das Bündnis solle seine Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen, also jene vor dem Beginn der Osterweiterung. Polen, Ungarn und Tschechien wurden 1999 Teil der NATO, gefolgt von Rumänien, Bulgarien, Slowenien, der Slowakei und den baltischen Staaten 2004.
Die Nato und die USA haben diese Forderungen zurückgewiesen und statt dessen vertrauensbildende Maßnahmen vorgeschlagen — wie etwa die Einladung an Russland, die Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien zu inspizieren. Eine Reaktion aus Moskau auf diesen Vorschlag blieb bislang aus.
Nach vierstündigen Gesprächen in Brüssel hat der NATO-Russland-Rat am Mittwoch keine konkreten Maßnahmen zur Lösung der von Moskau ausgelösten militärischen Krise und seiner angeblichen Sicherheitsansprüche vorgelegt. Moskau habe laut eigener Aussage keine Absicht, in die Ukraine einzumarschieren, will aber die NATO-Erweiterung und den Abzug der alliierten Streitkräfte aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, die der NATO nach 1997 beigetreten sind, stoppen. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe sich die Gesprächsrunde in Brüssel für beide Seiten als nützlich erwiesen, obwohl die Bündnispartner die Möglichkeit eines Kompromisses bei den Grundprinzipien der Allianz, einschließlich der territorialen Integrität aller europäischen Länder, abgelehnt haben. Dementsprechend wurde Russland mitgeteilt, dass jegliche Verhandlungen über seine Forderung, die NATO-Erweiterung zu verhindern, ausgeschlossen seien. Auch seine Forderung, die NATO soll ihre Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten abziehen, was die Region praktisch verwundbar machen würde, erhielt ein klares “Nein”.
Das gesamte Verteidigungs- und Abschreckungsprinzip, einschließlich der Übungen und der NATO-Präsenz an der Ostflanke, sei als Reaktion auf die wachsende Aggressivität Russlands und seine offensichtliche Bereitschaft, die Grenzen der Nachbarstaaten mit Waffengewalt zu verändern, entstanden, sagte Staatssekretär Stoltenberg. In diesem Zusammenhang wurde Moskau mitgeteilt, dass die Bündnispartner im Fall eines erneuten Einmarsches in die Ukraine diesmal Kiew militärisch unterstützen werden, anstatt gegen Moskau lediglich Sanktionen zu verhängen. Daher hat die NATO Russland erneut aufgefordert, seine in den letzten Monaten an der ukrainischen Grenze stationierten Soldaten abzuziehen. Das einzige mögliche Zugeständnis an Moskau wäre, dass die NATO auf die Stationierung bestimmter Raketensysteme in Europa verzichtet. Der rumänische stellvertretender NATO-Generalsekretär Mircea Geoană erklärte seinerseits, dass die in Rumänien und Polen errichteten Anlagen zur Raketenabwehr nicht in die gleiche Kategorie fallen.
“Sie dienen keinem offensiven Zweck gegen die Russische Föderation, weshalb sie von einem möglichen Abkommen ausgeschlossen werden. Umgekehrt hat die Russische Föderation in der Nähe der NATO-Grenzen eine Vielzahl von ballistischen Systemen und anderen Ausrüstungsgegenständen, darunter auch modernste Technologie, mobilisiert. Dies bereitet uns große Sorgen”, sagte Geoană. In Rumänien erklärte Präsident Klaus Iohannis auf dem jährlichen Diplomatentreffen in Bukarest, die Verstärkung der US-Militärpräsenz in Rumänien bleibe, angesichts der wachsenden Sicherheitsherausforderungen ein wichtiges Ziel. Rumänien braucht eine stärkere Abschreckungs- und Verteidigungsposition und die jüngsten sicherheitspolitischen Entwicklungen haben gezeigt, dass sie sich auch auf den euro-atlantischen Raum auswirken können. In diesem Kontext bekräftigte Klaus Iohannis im Anschluß die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.
