Radio România Internațional

Tag: Ostflanke

  • Ergebnisse des NATO-Gipfels

    Ergebnisse des NATO-Gipfels


    Russland und zum ersten Mal auch China hat die NATO besonders auf dem Schirm, neben der zunehmenden Zahl von Cyberangriffen, dem Terrorismus und dem Aufstieg totalitärer Regime. Der Gipfel am Montag in Brüssel endete mit einer Erklärung, in der die Verbündeten rote Linien für die Sicherheit zogen. Aus rumänischer Sicht zeigte sich Präsident Klaus Iohannis zufrieden, dass das Nordatlantische Bündnis seine Ostflanke stärkt:



    “Ich habe die Notwendigkeit hervorgehoben, dass sich die Festigung der Strategie der Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses auf die Ostflanke als Ganzes konzentrieren sollte, und zwar in kohärenter Weise und mit besonderem Augenmerk auf die Sicherheitsentwicklung im Schwarzen Meer. Das Bündnis muss über die notwendigen Kräfte, Strukturen und Fähigkeiten verfügen, um auf die Bedrohungen, denen wir in der Region ausgesetzt sind, wirksam reagieren zu können.”




    Der jüngste Aufmarsch russischer Truppen und militärischer Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine und auf der illegal besetzten Krim gibt weiterhin Anlass zur Sorge – so Präsident Iohannis gegenüber den Staats- und Regierungschefs der Alliierten, die in der Abschlusserklärung des Gipfels auf die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie Georgiens und der überwiegend rumänischsprachigen ehemaligen Sowjetrepublik Moldau verwiesen. Zum in Rumänien aufgestellten Teil des NATO-Raketenschilds, wiederholte Klaus Iohannis, seine ausschlie‎ßlich defensive Rolle:



    “Russland bringt diesen Schild immer wieder ins Gespräch. Ich denke, diese Diskussion ist willkommen, um zu bekräftigen, dass dieser Schild rein defensiv ist. Einschlie‎ßlich unser Teil bei Deveselu, hat nur eine defensive Rolle. Wir haben nicht die Absicht, irgendjemanden mit diesem Schild anzugreifen, aber wir sind sehr entschlossen, unsere Staaten zu verteidigen, und deshalb haben wir seinerzeit die Aufstellung einer Anlage dieses Schildes in Rumänien akzeptiert.”




    Die Staats- und Regierungschefs der NATO beschlossen am Montag au‎ßerdem, die Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts für das Bündnis einzuleiten. Für Rumänien – ein notwendiger Schritt, denn seit der Verabschiedung des aktuellen strategischen Konzepts im Jahr 2010 hat sich die Sicherheitslage für das Bündnis tief greifend verändert.



    “Es wurde vor der Krim, selbstverständlich vor der Pandemie, vor vielen anderen Krisen verabschiedet. Die Welt hat sich in mehr als zehn Jahren verändert. Wir müssen uns mit ihr verändern. Die NATO muss für jede Herausforderung bereit sein, zu jeder Zeit, sie muss ein modernes Bündnis sein, und das wird durch die Entwicklung des neuen Konzepts erreicht.” Dies sagte Präsident Iohannis und gab zu guter Letzt bekannt, dass er US-Präsident Joe Biden nach Rumänien eingeladen hat.


  • Rumänien: Gastgeberland der NATO-Übung “Defender-Europe”

    Rumänien: Gastgeberland der NATO-Übung “Defender-Europe”

    “Die rumänische Armee ist in hohem Ma‎ße in der Lage, Verteidigungsoperationen auf nationaler und NATO-Ebene durchzuführen, sollte Artikel 5 des NATO-Vertrags aktiviert werden”, sagte Generalstabschef Daniel Petrescu am Sonntag am Rande der von Rumänien ausgerichteten multinationalen Übung DEFENDER-Europe 21, die als die grö‎ßte NATO-Übung der letzten 25 Jahre gilt. Die multinationale Übung wurde vom Kommando der US-Armee für Europa und Afrika geplant und durchgeführt und hatte zum Ziel, die Reaktionsfähigkeit und Interoperabilität der US-Streitkräfte mit der NATO und den Partnerstaaten zu verbessern. In diesem Jahr haben an der Übung 28.000 Militärs aus 26 Ländern teilgenommen, die in über 12 Staaten, darunter auch in Rumänien, trainiert haben. Bei dieser Gelegenheit betonte Daniel Petrescu, dass Rumänien ein wichtiger Akteur in der Schwarzmeerregion und an der NATO-Ostflanke ist, der für Sicherheit und Stabilität sorgt und einen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität auf regionaler, europäischer und euro-atlantischer Ebene leistet.



    All dies ist aufgrund der beiden grundlegenden Elemente der nationalen Sicherheit und Verteidigung möglich – Rumäniens NATO-Mitgliedschaft und seine strategische Partnerschaft mit den USA. Nach Angaben der rumänischen Behörden leistet Rumänien einen aktiven und bedeutenden Beitrag zu den Missionen und Operationen der NATO, beteiligt sich an der Gestaltung der Politik und der Entscheidungen der NATO und bemüht sich um eine verstärkte Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern. Bukarest stellt allerdings seit Jahren 2 % seines BIP für Verteidigungsausgaben bereit.



    Letztes Jahr verabschiedete das rumänische Parlament einen Beschluss über die Gründung des NATO-Hauptquartiers Multinationales Korps Süd-Ost in Sibiu, mit einer vorübergehenden Stationierung des Zentrums in Bukarest. Am Sonntag, am Rande der DEFENDER-Europe 21 Übung, sagte Generalstabschef Daniel Petrescu, dass das Kommando das notwendige Niveau erreicht hat, um als NATO-Abteilung zu funktionieren. Petrescu sagte im Anschlu‎ß, dass sich diese Struktur schrittweise weiterentwickeln wird, bis sie im Jahr 2024 ihre endgültige Einsatzfähigkeit erreicht. Das Süd-Ost-Kommando soll die Verteidigungsposition der NATO an ihrer Ostflanke konsolidieren und die Befehls- und Kontrollkette auf regionaler Ebene sicherstellen.

  • Außenminister Aurescu: Rumänien besorgt über die militärische Präsenz Russlands in der Region

    Außenminister Aurescu: Rumänien besorgt über die militärische Präsenz Russlands in der Region

    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat kürzlich am Online-Gespräch Talks Geopolitics teilgenommen, in der er eine Analyse des Sicherheitsumfelds und der geopolitischen Entwicklungen in der Schwarzmeerregion vornahm. Die Prioritäten Rumäniens in der Region und der Mittel zu deren Förderung bildeten einen weiteren Themenschwerpunkt. Aurescu hob die Rolle der regionalen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum hervor, als einen wesentlichen Weg zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und zur Förderung von Frieden, Stabilität, Wohlstand und Sicherheit in der Region. Zudem präsentierte er die wichtigsten Ergebnisse des trilateralen Treffens zwischen Rumänien, Polen und der Türkei zu Sicherheitsfragen, das im April auf Au‎ßenministerebene in Bukarest stattfand und hob die Bedeutung dieses Formats für die Koordinierung der Positionen der drei Staaten innerhalb der NATO hervor, auch mit dem Ziel, die Verteidigungsposition entlang der gesamten Ostflanke zu stärken. Au‎ßenminister Aurescu wies auch auf die eingefrorenen oder langwierigen Konflikte in der Region hin, die jederzeit aktiv werden können, mit nachteiligen Folgen für die lokale Bevölkerung. Er erklärte, dass solche Konflikte einen permanenten Zustand der Spannung und Instabilität aufrechterhalten, der zur Verletzung der Grundrechte der Menschen führt und gro‎ße wirtschaftliche und soziale Schäden verursacht.



    Der rumänische Au‎ßenminister wies auch auf die Herausforderungen hin, die diese Konflikte für die internationale Ordnung und den demokratischen Übergang der Staaten der EU- Nachbarschaft sowie für die europäische und euro-atlantische Sicherheit im weiteren Sinne darstellen. Was Russland betrifft, so sei Bukarest besorgt über die verstärkte militärische Präsenz des Kremls in der Region, sagte Bogdan Aurescu. “Wir fühlen uns nicht bedroht, aber gleichzeitig sind wir besorgt, wenn wir eine massive Truppenaufstockung und eine solche Demonstration militärischer Stärke in der Region sehen”, fügte Aurescu hinzu. Der Au‎ßenminister betonte auch den beständigen Charakter der strategischen Partnerschaft Rumäniens mit den USA, die auf gegenseitigem Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und gemeinsamen Werten und Interessen basiert.



    Der Präsident der Abgeordnetenkammer Ludovic Orban traf sich am Donnerstag mit dem US-Geschäftsträger in Bukarest David Muniz und betonte bei dieser Gelegenheit die Wichtigkeit der strategischen Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington. Dies ist eine der grundlegenden Säulen der rumänischen Au‎ßenpolitik, sagte Ludovic Orban, der auch die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA innerhalb der NATO erwähnte.




  • Rumänien fordert Stärkung der NATO-Ostflanke

    Rumänien fordert Stärkung der NATO-Ostflanke


    Rumänien will die politische und militärische Rolle der Nordatlantischen Allianz stärken, sagte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bei einem Treffen der NATO-Chefdiplomaten in Brüssel. Es war das erste Treffen in diesem Format, bei dem alle vor Ort zusammenkammen, nach dem im November 2019 und gleichzeitig die erste Gelegenheit, sich mit dem neuen US-Au‎ßenminister Antony Blinken zu treffen. Das Treffen konzentrierte sich auf den Reflexionsprozess der NATO 2030.





    Der Vertreter Rumäniens sagte, er unterstütze die Vorschläge des NATO-Generalsekretärs. Jens Stoltenberg merkte an, dass zu den globalen Herausforderungen, auf die die Mitgliedsstaaten reagieren müssen, die destabilisierenden Handlungen Russlands, der Terrorismus, Cyberangriffe, die Verbreitung von Atomwaffen und der Aufstieg Chinas gehören. Die NATO hat ihre Präsenz in der Schwarzmeerregion mit den drei Anrainerstaaten — Türkei, Rumänien, Bulgarien -, die Mitglieder des Bündnisses sind, und zwei weitere Staaten — Ukraine und Georgien -, die enge Partner der NATO sind, verstärkt. Wir haben unsere Präsenz zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft sowie die Zusammenarbeit mit unseren Partnern Georgien und Ukraine verstärkt. Wir werden diese Arbeit fortsetzen und überlegen, wie wir diese Partnerschaft auf der Basis politischer und praktischer Unterstützung weiter ausbauen können“ — sagte Stoltenberg auf der Pressekonferenz.



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu stellte die Analyse Rumäniens bezüglich der anhaltenden Sicherheitsherausforderungen an der Ostgrenze des Bündnisses, einschlie‎ßlich des Schwarzen Meeres, vor und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit, langwierige Konflikte zu lösen, die die Sicherheit in der Region destabilisieren. Der rumänische Vertreter bekräftigte seine Unterstützung für den derzeitigen Ansatz des Nordatlantischen Bündnisses gegenüber Russland und forderte die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der gesamten Ostflanke, vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee. Der Dialog mit Moskau könne nur unter den Bedingungen einer sehr robusten Haltung der NATO stattfinden, so der rumänische Minister. Bogdan Aurescu hob auch die ma‎ßgebenden Auswirkungen der Rüstungskontrolle auf die regionale Sicherheit und Stabilität hervor und plädierte dafür, die vertiefte alliierte Koordination in dieser Dimension fortzusetzen.





    Diskutiert wurde auch der Vorschlag Jens Stoltenbergs, einen Sonderfonds für Verteidigung und Abschreckung einzurichten, um Verbündete zu ermutigen, sich z. B. an Gefechtsverbänden an der Ostflanke zu beteiligen, wobei die Kosten vom Nordatlantischen Bündnis und nicht nur von dem an der Operation beteiligten Staat getragen würden. Die Initiative “NATO 2030” zielt darauf ab, das Bündnis auf bessere Grundlagen zu stellen, damit die Organisation global besser reagieren kann, insbesondere im Umgang mit aufsteigenden autokratischen Regimen, vor allem Chinas und Russlands, und mit Bedrohungen der internationalen Ordnung.

  • Nachrichten 24.03.2021

    Nachrichten 24.03.2021

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat gesagt, dass die Behörden keine landesweite Abriegelung verhängen wollen und forderte die Einhaltung der bestehenden Einschränkungen und die Beschleunigung der Massenimpfung. In Bukarest seien zusätzliche Beschränkungen erforderlich. In Bezug auf die Osterferien sagte Klaus Iohannis, er wolle den Zugang der Gläubigen zur Kirche nicht einschränken und hoffte, dass die Pandemie so gehandhabt werde, dass dies möglich sei, ebenso wie Familientreffen. Das Nationale Komitee für Notsituationen (CNSU) tritt am Donnerstag zusammen, wenn die neuen Beschränkungen, die auf nationaler Ebene auferlegt werden beschlossen werden. Offiziellen Quellen zufolge werden Einschränkungen für das Wochenende berücksichtigt, z. B. die Schließung von Geschäften, einschließlich Einkaufszentren, nach 18.00 Uhr und die Nachtquarantäne ab 20.00 Uhr im Vergleich zu 22.00 Uhr. Die CNSU-Vorschläge würden dann von der Regierung beschlossen, ein Treffen der Exekutive ist ebenfalls für Donnerstag geplant. Die Behörden haben angekündigt, dass sie trotz der hohen Infektionsrate mit dem neuen Coronavirus in mehr als sechs Fällen pro tausend Einwohner noch keine Quarantäne in Bukarest wünschen. Im ganzen Land wurden am Mittwoch mehr als 6.100 neue Fälle von COVID-19 aus etwa 40.000 durchgeführten Tests und 174 Todesfällen gemeldet. Fast 1.400 Patienten sind auf der Intensivstation, ein neuer Rekord seit Ausbruch der Pandemie. Die Gesamtzahl erreichte 913.000 Coronafälle und fast 22.600 Todesfälle.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Mittwoch am zweiten Tag des Treffens der Außenminister der Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz in Brüssel für die Stärkung der Position der NATO zur Abschreckung und Verteidigung an der gesamten Ostflanke plädiert. Aurescu nahm an der Sitzung teil, die sich mit den Beziehungen zu Russland, der regionalen Sicherheit und den Entwicklungen im Bereich der Rüstungskontrolle befasste. Neben den alliierten Ministern nahmen auch die Außenminister Finnlands, Schwedens und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, teil. Bogdan Aurescu präsentierte Rumäniens Analyse der anhaltenden Sicherheitsherausforderungen an der Ostgrenze des Bündnisses, einschließlich des Schwarzen Meeres, und verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, langwierige Konflikte zu lösen, die die Sicherheit der Region destabilisieren. Er bekräftigte seine Unterstützung für die derzeitige Haltung der NATO gegenüber Russland und betonte die Notwendigkeit, die Position des Bündnisses zur Abschreckung und Verteidigung an der gesamten Ostflanke weiter zu stärken. Der Leiter der rumänischen Diplomatie hob auch die relevanten Auswirkungen der Rüstungskontrolle auf die regionale Sicherheit und Stabilität hervor und unterstützte die Notwendigkeit, die alliierte Koordinierung in dieser Dimension eingehend fortzusetzen, so das Außenministerium.



    Die Frühlingsferien für Schüler werden vom 2. April bis zum 4. Mai verlängert, um sowohl das katholische als auch das orthodoxe Osterfest mit einzubeziehen und die Bewegung im April zu reduzieren, wenn ein neuer Höhepunkt der Covid-Infektionen erwartet wird. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu erklärte außerdem, dass die Aufnahmeprüfung für das Gymnasium auf den 5. bis 8. Juli verschoben wird, während die schriftlichen Abiturprüfungen zu den gleichen Daten, zwischen dem 28. Juni und dem 1. Juli, stattfinden werden. Er sagte, dass die Schulen auch in Orten mit mehr als 6 Fällen pro 1.000 getesteten Personen geöffnet bleiben und nur dann geschlossen werden, wenn die betreffenden Orte abgesperrt werden.



    Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben in Rumänien mindestens eine Dosis des Impfstoffs Covid erhalten. Der Koordinator der Massenimpfkampagne Valeriu Gheorghiţă sagte, dass ab dem 1. April die Buchungsplattform für den Impfstoff auch die Art des Impfstoffs anzeigt, der von jedem Zentrum angeboten wird, und dass die Hausärzte ihren Patienten die Impfung auch geben können. Ebenfalls ab dem nächsten Monat soll die Zahl der Personen, die den Impfstoff in jedem Impfzentrum erhalten, von 60 auf 90 pro Tag steigen. Gheorghiţă sagte, dass die Buchungsplattform auch eine geschätzte Wartezeit bis zur Impfung für diejenigen auf den Wartelisten liefern wird. Über 775.000 Menschen sind jetzt auf diesen Listen. Timisoara, im Westen, hat das erste Impfzentrum des Landes eröffnet, das rund um die Uhr arbeitet.



    Die rumänischen Abgeordneten verabschiedeten einen Gesetzentwurf zur Auflösung einer Sonderabteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz in der vom Rechtsausschuss erhaltenen Fassung, die eine Reihe von Änderungen enthält, darunter eine aus der Gruppe der ethnischen Minderheiten, die vorsieht, dass Richter nur mit Zustimmung des Obersten Rates der Richter strafrechtlich verfolgt werden können. Die Regierungskoalition stimmte dieser neuen Version zu, um das Gesetz zur Abstimmung zu bringen. Der Vorsitzende der Liberalen Ludovic Orban sagte, die Abschaffung dieser Abteilung sei von der Europäischen Kommission empfohlen worden und müsse inmitten der Diskussionen über die Aufhebung des Kooperations- und Verifikationsmechanismus angenommen werden. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu sagte, seine Partei werde den Gesetzentwurf vor dem Verfassungsgericht anfechten, wenn das Parlament darüber abstimmt. Der Senat ist das Entscheidungsgremium für dieses spezielle Gesetz.



    Die Fechterin Ana-Maria Popescu ist die 60. rumänische Athletin, die sich für die Olympischen Spiele in Tokio qualifiziert hat, nachdem sie den ersten Platz in der Degen-Weltrangliste belegt hat, teilten der rumänische Fechtverband und das rumänische Olympische und Sportkomitee mit. Dies werden ihre fünften Spiele sein, nachdem sie 2008 in Peking eine Silbermedaille und 2016 in Rio eine Goldmedaille gewonnen hat. Außerdem nahm sie 2004 in Athen und 2012 in London teil. Rumänische Athleten werden in Tokio in 13 Disziplinen antreten: Schwimmen, Leichtathletik, Rudern, Fußball, Gymnastik, 3×3 Basketball, Radsport, Ringen, Schießen, Kanufahren, Tischtennis, Boxen und Fechten. Die Olympischen Spiele, die letztes Jahr stattfinden sollten, wurden wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben und werden diesen Sommer zwischen dem 23. Juli und 8. August ausgetragen.

  • Rumäniens Außenpolitik im Jahr 2020: Staatspräsident stellt Prioritäten vor

    Rumäniens Außenpolitik im Jahr 2020: Staatspräsident stellt Prioritäten vor

    Rumänien will ein Stabilitätsfaktor und ein entschiedener Förderer der Demokratie in der internationalen Gemeinschaft bleiben, sagte Präsident Klaus Iohannis in Bukarest beim jährlichen Treffen mit den Leitern der diplomatischen Vertretungen in Bukarest. Das Staatsoberhaupt stellte die drei Hauptrichtungen der diesjährigen Au‎ßenpolitik des Landes vor:



    Unsere EU- und NATO-Mitgliedschaft sowie unsere strategische Partnerschaft mit den USA bleiben die Stützpfeiler unserer Au‎ßenpolitik oder, wie ich sie im vergangenen Jahr beschrieben habe, die strategisch-konzeptionelle Triade der rumänischen Au‎ßenpolitik. Diese Säulen ergänzen sich gegenseitig. Gleichzeitig werden wir uns weiterhin um den Schengen-Beitritt Rumäniens bemühen, der wesentlich zur Stärkung der Sicherheit im visafreien Raum der EU beitragen wird, sowie für den Beitritt zur Eurozone, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. In Kürze wird Gro‎ßbritannien aus der EU austreten. Das ist etwas, das wir uns nicht gewünscht haben, aber wir werden uns dafür einsetzen, dass die Freundschaft und die Allianz zwischen Gro‎ßbritannien und der EU stark bleiben. Wir werden auch unser Bestes tun, um die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien zu modernisieren, woran wir derzeit arbeiten.“




    Die Au‎ßenpolitik Rumäniens werde wie bisher durch Kontinuität und Vorhersehbarkeit definiert, aber es werden sich zugleich einige Nuancen und Schwerpunkte verschieben, um mehr Kohärenz und Konsistenz zu gewährleisten, sagte das Staatsoberhaupt noch. Was sind diese Nuancen und Schwerpunkte, und wie kann mehr Kohärenz und Konsistenz gewährleistet werden? Der Analytiker Cristian Diaconescu, ein ehemaliger Au‎ßenminister, versuchte, für Radio Rumänien einige Antworten zu finden:



    Ein Länderprojekt, das sich mit einem Projekt für die gesamte Region überschneidet, und das offensichtlich mit den Sicherheits- und Stabilitätsinteressen Rumäniens in einem der kompliziertesten Teile der Welt übereinstimmt, und andererseits mit den partnerschaftlichen Beziehungen, den Normen und Werten, die wir alle als Mitglieder der EU und der Nordatlantischen Allianz teilen. Dies bedeutet mehr Kreativität in der Region, die an das Schwarze Meer und den westlichen Balkan grenzt, mit einer sehr komplizierten östlichen Nachbarschaft und, was noch wichtiger ist, an der Kreuzung der Energiekorridore — und implizit der Sicherheitskorridore, die aus Osteuropa oder dem Nahen Osten kommen.“




    Im gegenwärtigen internationalen Kontext, der mit alten und neuen Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen konfrontiert ist, ist die Notwendigkeit eines starken, geeinten und effizienten Nordatlantischen Bündnisses grö‎ßer denn je, so Präsident Iohannis:



    Die NATO ist ein erfolgreiches Militärbündnis, und wir werden weiterhin sehr eng mit den anderen Bündnispartnern zusammenarbeiten, um es noch stärker zu machen. Dies ist die Hauptbotschaft des Londoner Jubiläumsgipfels vom Dezember 2019, und Rumänien wird sich als wichtiger Verbündeter an der Ostflanke der NATO mit erneuten Anstrengungen in dieser Richtung konzentrieren. Wir sind entschlossen, unsere Verpflichtung, 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung bereitzustellen, weiterhin zu erfüllen, und wir werden weiterhin auf die Konsolidierung der entschlossenen und verteidigungspolitischen Haltung des Bündnisses, insbesondere in der Ostflanke, hinarbeiten. Gleichzeitig wird Rumänien zusätzlich zu den Bemühungen der Bündnispartner am Schwarzen Meer das verstärkte Engagement der NATO im Nahen und Mittleren Osten und bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen.“




    Der Präsident erwähnte auch die Vereinten Nationen und die OSZE als Plattformen für einen konsolidierten Dialog und die Einhaltung des Völkerrechts, und, wie Kommentatoren bemerkten, verwendete er dabei recht häufig das Wort Multilateralismus“. Cristian Diaconescu kommentiert:



    Zunächst einmal kommt dieses Wort so häufig vor, weil der Multilateralismus ein Schlüsselelement für die Förderung und den Schutz der Interessen Rumäniens ist. Zweitens, weil wir in der Tat, wenn wir über die UNO und die OSZE sprechen, eine gewisse politische Lockerung feststellen können, eine Abnahme der Rolle und der Aktivität dieser multilateralen Gremien, obwohl sie in vielerlei Hinsicht, die für Rumänien wichtig sind, immer noch relevant sind. Und drittens, weil es diese Tendenz gibt, vor allem unter den Gro‎ßmächten, getrennte Dialoge zu führen und Entscheidungen unabhängig von diesen internationalen Institutionen zu treffen, was Besorgnis bei Ländern wie Rumänien hervorruft, die in komplizierten Regionen liegen und am Ende fertige Entscheidungen erhalten, an derer Verhandlungen sie nicht teilgenommen haben.“




    Im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sagte der Präsident Rumäniens, dass die negativen Auswirkungen dieser Krise die europäische und globale Sicherheit beeinträchtigen. Klaus Iohannis sagte auch, dass Bukarest die volle Zusammenarbeit mit der benachbarten Republik Moldau wieder aufnehmen wird, wenn die moldauische Regierung ihren proeuropäischen Kurs, die Reformen im Justizwesen und in der öffentlichen Verwaltung sowie die Bekämpfung der Korruption fortsetzt.

  • Sicherheitskonferenz in Bukarest: konsolidierte Partnerschaft zwischen Nato und EU notwendig

    Sicherheitskonferenz in Bukarest: konsolidierte Partnerschaft zwischen Nato und EU notwendig

    Eine neulich in Bukarest stattgefundene Konferenz über Sicherheitsprobleme an der Ostflanke der nordatlantischen Allianz hat die Aufmerksamkeit erneut auf die Notwendigkeit gebracht, die NATO-Kapazitäten in der Schwarzmeerregion zu stärken, die weiterhin von eingefrorenen Konflikten und latenten Spannungen geprägt wird. Denn jeder Mangel, jede Schwachstelle des Schwarzmeerraums wird zu einer Schwachstelle des Bündnisses allgemein. Ist die Allianz bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen? Das ist die Frage, die bei diesen Gesprächen von Präsident Klaus Iohannis gestellt wurde, der eine einheitliche, konsolidierte und kohärente Präsenz der Allianz an der Ostflanke befürwortete:



    Die Sicherheit in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke wirkt sich direkt auf die euroatlantische Sicherheit aus. Jeder Mangel, jede Schwachstelle des Schwarzmeerraums wird zu einer Schwachstelle des Bündnisses allgemein und lädt einfach zu feindlichen Aktionen ein. Ist die Allianz bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen? Bisher hat sie bewiesen, dass sie es ist, und Beweis dafür stehen die konkreten Ma‎ßnahmen, die seit 2014 umgesetzt werden und auf dem Warschauer Gipfel 2016 und dann bei den Gipfeln in Brüssel in den Jahren 2017 und 2018 bestätigt wurden. Aber es ist nicht genug. Für die Schwarzmeerregion ist weiterhin ein artikuliertes und koordiniertes Handeln im politischen und operationellen Sinne nötig, um für die Kapazitäten das Gleichgewicht wiederherzustellen und feindliche Aktionen abzuschrecken.“




    Ein strategischer Ansatz ist wesentlich, betonte der rumänische Präsident, und setzt auf der operativen Ebene eine laufende Überwachung der regionalen Entwicklungen, die Stärkung des NATO-Auftritts und der Verteidigungskapazitäten voraus, während die Widerstandsfähigkeit der Allianzpartner, der Ukraine, Georgiens und Moldawiens, erhöht werden muss. Laut Bukarest ist eine einheitliche, kohärente, verstärkte Präsenz der Verbündeten am Schwarzen Meer und an der Ostsee erforderlich, um eine wirksame Abschreckung und Verteidigung der NATO zu erreichen. Auf der anderen Seite liegt die Erhöhung der Verteidigungskapazität der Europäischen Union im Interesse der NATO, und die Programme und Aktivitäten müssen ergänzend sein, hie‎ß es noch während der Gespräche. James Appathurai, stellvertretender beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der NATO, sagte, dass in der aktuellen Sicherheitsumgebung die NATO und die Europäische Union noch enger beieinander sein müssen. Dieser Ansatz, der nach der Verschlechterung des Sicherheitsumfelds aufgetreten ist, sowohl wegen Terrorismus als auch wegen der von Russland verursachten Instabilität, ist notwendig für die Sicherheit aller Mitgliedstaaten, so die Auffassung des NATO-Vertreters.



    Ein fähigeres Europa im Bereich der Verteidigung wird mehr Verantwortung und mehr von der gemeinsamen Last übernehmen können. Dies wäre auch für die NATO von Vorteil, da die Mitgliedstaaten Eigentümer der Kapazitäten sind, die sie dem Bündnis zur Verfügung stellen können. Die enge und konsolidierte Partnerschaft zwischen der EU und der NATO und die transatlantische Beziehung bleiben wesentlich, um auf Bedrohungen und Sicherheitsrisiken der beiden Organisationen zu antworten“, lautet gleichzeitig die Stellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes — einer Institution der Europäischen Union, die formell am 1. Dezember 2010 eingeweiht wurde und den Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bei der Durchführung seines Mandats unterstützt.



    Die Institution wurde in Bukarest von ihrem stellvertretendem Generalsekretär, Jean-Christophe Belliard, vertreten. Dieser bestand auf die Notwendigkeit, dass die EU für ihre eigene Sicherheit mehr Verantwortung übernimmt, und zwar ergänzend und nicht im Wettbewerb mit der NATO. Anwesend auf der Konferenz in Bukarest war auch Peter Doran, US-Experte in transatlantischer Verteidigung und Energiesicherheit und Koordinator des Zentrums für Analyse der Europapolitik. Er nahm auf die Stärkung der transatlantischen Beziehungen Bezug:



    Unsere Organisation widmet ihre Tätigkeit einem besseren Verständnis, wie die Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten enger sein können, vor allem hier in der Schwarzmeerregion. Ich kann sofort an drei Beispiele denken, wo wir dies tun können: Eines ist die Zusammenarbeit für Sicherheit und Verteidigung, das zweite ist Energie, und das dritte ist eine unzerstörbare Verbindung, nämlich die Freiheit. Diese sind die Verbindungen, die Rumänien und die Vereinigten Staaten näher bringen.“




    Rumänien interessiert sich besonders für die Sicherheit vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Region, sagte der rumänische Chefdiplomat Teodor Meleşcanu. Er erklärte, dass es kein Zufall sei, dass nach dem Zusammenhalt diese die zweitwichtigste Priorität der rumänischen Präsidentschaft des Europäischen Rates ist. Teodor Meleşcanu:



    Bezüglich vieler wichtiger Fragen in unserer Region, wie z.B. des Westbalkans, hat es schon immer eine strategische Konvergenz zwischen der Tätigkeit der NATO und jener der Europäischen Union gegeben. Daraus leiten wir viele wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf die strategische Koordination und Entwicklung der Interoperabilität ab.“




    Es liegt in der politischen DNA Rumäniens, ein starker Befürworter der EU-NATO-Partnerschaft und der transatlantischen Beziehung als eine der wichtigsten Säulen der europäischen Sicherheit zu sein, sagte Teodor Meleşcanu noch.

  • 70 Jahre NATO: Bündnis will Präsenz im Schwarzmeerraum stärken

    70 Jahre NATO: Bündnis will Präsenz im Schwarzmeerraum stärken

    Gegenwärtig ist die Allianz mit rund 20.000 Soldaten an Operationen und Missionen auf der ganzen Welt beteiligt — zu Land, zu Wasser und in der Luft. Die NATO führt Operationen in Afghanistan, im Kosovo und im Mittelmeerraum an. Sie beteiligt sich an Luftmissionen im Osten des euroatlantischen Raums, an Schulungsmissionen im Irak und unterstützt die Afrikanische Union, wie auf der Website der Organisation angegeben ist. Das Nordatlantik-Bündnis umfasst 29 Staaten, darunter seit 15 Jahren auch Rumänien. In einer beispiellosen Geste in der Geschichte der Organisation wandte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit einer Botschaft an den US-Kongress, die darauf abzielte, die durch Präsident Donald Trumps Kritik verursachten Spannungen abzubauen. Die Tatsache, dass NATO-Verbündete ihre Finanzbeiträge für die Verteidigung erhöht haben, wird von dem Leader im Wei‎ßen Haus geschätzt, er möchte jedoch die von den europäischen Ländern zugewiesenen Beträge erhöht sehen, weil er sagt, dass der finanzielle Beitrag der USA zur Verteidigung Europas immer noch unverhältnismä‎ßig hoch sei. Sorin Ducaru, Vorsitzender des Beirats des NATO-Generalsekretärs und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Allianz in Fragen steigende Risiken, erläutert für Radio Rumänien:



    Dieser Aspekt des Ausgleichs von Verteidigungsinvestitionen zwischen dem amerikanischen Partner und den anderen Verbündeten ist seit langem bekannt und wurde von ehemaligen Präsidenten und Verteidigungsministern angesprochen. Die Wahrheit ist, dass, wenn die Verbündeten während des Kalten Krieges 3% des BIP für die Verteidigung ausgaben, in den letzten Jahren, insbesondere seit 2014, jeder erkannte, dass diese Ferienzeit vorüber war, und dass dies angesichts der komplexen Landschaft strategischer Bedrohungen nicht nachhaltig ist. Wir investieren in das Wesentliche, einschlie‎ßlich des Wohlstands und des Friedens, die wir genie‎ßen, nämlich in die Sicherheit. Vor diesem Hintergrund besteht nicht nur ein Interesse daran, das Investitionsvolumen im Verteidigungsbereich zu erhöhen, sondern auch an deren Qualität. Natürlich sind die Hard-Power-Aspekte von Bedeutung, und es ist wichtig, dass die NATO diese zukunftsweisenden Pläne und die Präsenz im östlichen Flankenbereich entwickelt hat, aber sie setzt auch auf Investitionen in neue Technologien, da die Konfrontation mit interessanten Instrumenten im Cyberspace besteht, mit Taktiken und Technologien, bei denen Drohnen, Flug- oder Landfahrzeuge oder sogar U-Boote eingesetzt werden, die ferngesteuert oder ans Ziel geschickt werden.“




    Anlässlich ihres 70-jährigen Bestehens bekräftigte die NATO ihre Einheit trotz der Streitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und wichtigen Verbündeten wie Deutschland und der Türkei, denen die US-Regierung ihre Zusammenarbeit mit Russland im Energie- und Militärbereich vorwarf. Während des Au‎ßenministertreffens der NATO-Staaten in Washington drängte US-Au‎ßenminister Mike Pompeo seine Amtskollegen dazu, sich auf eine Vielzahl von aufkommenden Gefahren einzustellen, einschlie‎ßlich der wachsenden Bedrohung durch Russland, was das Bündnis zur Anpassung zwingt, Chinas stechender Wettbewerb, au‎ßer Kontrolle geratene Migrationen oder Cyberangriffe. Wir werden nicht im Spiegelbild des russischen Handelns handeln, wir werden mit Ma‎ß und Koordinierung vorgehen, und wir haben nicht die Absicht, bodengestützte Atomraketen in Europa einzusetzen. Wir werden mehr darüber diskutieren, wie wir die Sicherheit in der Schwarzmeerregion stärken können“, sagte Pompeo. Wir als NATO-Streitkräfte sind, trotz unserer Differenzen, immer in der Lage gewesen, uns für unsere Mission zu vereinen, uns gegenseitig zu schützen und gegenseitig unsere Bürger sicher zu halten. Wir haben die Unstimmigkeiten zwischen uns in der Vergangenheit überwunden und wir müssen sie auch jetzt überwinden, weil wir unser Bündnis in Zukunft noch mehr brauchen“, sagte auch der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg: Russland hat neue Raketen in Europa eingesetzt, sie sind mobil, schwer zu entdecken und mit Atomwaffen ausgerüstet. Es gibt keine US-Raketen in Europa, aber neue russische Raketen. Wir brauchen eine Strategie zur Eindämmung der Unsicherheit, wir haben eine Strategie, das ist die NATO“, sagte der Generalsekretär der Allianz.



    Jens Stoltenberg gab bekannt, dass die Au‎ßenminister der Mitgliedstaaten ein Ma‎ßnahmenpaket verabschiedet haben, um die Präsenz der Allianz im Schwarzmeerraum zu erhöhen. Er sagte, dass beschlossen wurde, eine verstärkte Unterstützung der NATO in Georgien und der Ukraine bei der Ausbildung von Marinestreitkräften und der Küstenwache der beiden Länder zu gewähren, an militärischen Übungen teilzunehmen und den Austausch von Informationen zu erhöhen. Zuvor erklärte der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO, dass das Bündnis durch diese Ma‎ßnahmen dem Einfluss Russlands im Schwarzen Meer entgegenwirken will.

  • Nachrichten 14.07.2017

    Nachrichten 14.07.2017

    Das Bukarester Außenministerium hat in einer Mitteilung die groß angelegte internationale Militärübung begrüßt, die derzeit auch in Rumänien stattfindet. Die Saber Guardian 17 ist die größte Übung dieser Art in der modernen Geschichte des Landes. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine mit insgesamt 25.000 rumänischen und ausländischen Militärs sind daran beteiligt. Die Saber Guardian 17 habe eine große militärische Bedeutung, da sie zur Konsolidierung der Verteidigungspositionen an der NATO-Ostflanke und zur Entwicklung der Interoperabilität zwischen den teilnehmenden Staaten beitrage. Ferner sei die Übung eine Bestätigung der starken transatlantischen Beziehungen und der bilateralen strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, die am 11. Juli ihren 20. Jahrestag hatte, steht noch im Communique des Bukarester Außenministeriums.



    Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der General Petr Pavel, hat Rumänien als konsequenten und vertrauenswürdigen Alliierten bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Bukarest würdigte er den Beitrag Rumäniens bei der Aufteilung der Verantwortlichkeiten im Rahmen des Militärbündnisses. Der Beitrag bestünde laut Pavel in der Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung sowie der Teilnahme an Militärmissionen und Operationen. Ferner verwies der General auf die Präsenz der rumänischen Militärs in den Missionen in Afghanistan und im Kosovo sowie in den ständigen Schiffsaufgeboten der NATO. Außerdem beherberge Rumänien ein bedeutendes Militärobjekt der USA, den Raketenschutzschild in Deveselu. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses erwähnte abschließend die Teilnahme der rumänischen Militärs an zahlreichen Übungen, wie dem zurzeit laufenden Saber Guardian“.



    Am Freitag ist auch in der französischen Botschaft in Bukarest der Nationalfeiertag Frankreichs mit einem Empfang und mehreren Veranstaltungen begangen worden. Motto der Feierlichkeiten war in diesem Jahr der Sport in Frankreich“; Ehrengäste waren dabei wichtige rumänische und französische Sportler. An dem Empfang beteiligte sich auch der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose. Dabei richtete er eine Einladung an seinen franz Amtskollegen Edouarde Philippe, einen Besuch nach Bukarest zu unternehmen. Rumänien spielt eine besonders wichtige Rolle in Mittel- und Osteuropa, als Land, das die europäischen Werte fördert. Dies erklärte die Botschafterin Frankreichs in Bukarest, Michele Ramis in einem Interview für RFI. Frankreich habe sich vorgenommen, die bereits sehr guten bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen auf dem Hintergrund des positiven Wirtschaftswachstums in Rumänien noch zu verstärken. Ferner werde Frankreich bei den Vorbereitungen zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 unterstützen, so Michele Ramis.



    SPORT: Rumäniens Tennisprofi Monica Niculescu hat in Wimbledon das Finale im Doppel der Damen erreicht. Gemeinsam mit der Taiwanesin Hao-Ching Chan bezwang sie das Duo Makoto Ninomiya (Japan)/ Renata Voracova (Tschechien) mit 7:6, 4:6 und 9:7. Im Endspiel treffen Niculescu und Chan auf die Russinen Makarowa/Wesnina.

  • Präsident Iohannis: Rumänien will strategische Partnerschaft mit den USA vertiefen

    Präsident Iohannis: Rumänien will strategische Partnerschaft mit den USA vertiefen

    Rumänien sei das stärkste proamerikanische EU-Land und zeige stets ein hohes Engagement sowohl der EU als auch der strategischen Partnerschaft mit den USA gegenüber, hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Washington erklärt. Am Mittwoch beteiligte sich der rumänische Präsident an einer dem 20. jährigem Bestehen der bilateralen strategischen Partnerschaft gewidmeten Tagung, die am Sitz der Stiftung Heritage stattfand. Einen Themenschwerpunkt der Gespräche bildete die Beziehung Bukarests zur NATO und das Engagement der USA für die Sicherheit in Europa. Eine wichtige Dimension der bilateralen Partnerschaft stelle die Sicherheit und die Verteidigung dar, die Zusammenarbeit in diesen Bereichen hätte ein hohes Niveau erreicht und zeige auch ferner wichtige Entwicklungsperspektiven, so Klaus Iohannis. Im Anschluß bekräftigte der rumänische Staatschef das gemeinsame Engagement für die euro-atlantische Sicherheit und die gute Kooperation innerhalb der Nato.



    Das NATO-Land Rumänien habe bereits die Verteidigungsausgaben auf 2% erhöht, erinnerte Klaus Iohannis im Anschluß.Der Präsident der Stiftung Heritage Edwin Feulner betonte seinerseits die gemeinsamen Werte, die die Stiftung und der rumänische Präsident teilen, es handele sich um “den Schutz der Rechte des Einzelnen, die wirtschaftliche Freiheit, das Engagement zur Verteidigung des Rechtsstaates und der Ausdrucksfreiheit. Die rumänisch-amerikanischen Beziehungen hätten in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit ein beispiellos hohes Niveau erreicht, sagte Edwin Feulner anschließend.



    Beim Treffen mit Vertretern der rumänischen Gemeinde, die an der rumänischen Botschaft in Washington stattfand, sagte der rumänische Präsident, dass die strategische Partnerschaft im Mittelpunkt der Gespräche mit dem US-amerikanischen Staatschef Donald Trump stehen dürfte. Klaus Iohannis: “Ich hoffe, dass wir einen guten ersten Kontakt mit Donald Trump haben. Ich möchte ihn überzeugen, dass wir diese Partnerschaft stärken und vertiefen könnten. Wir werden mit Sicherheit über die aktuelle Sicherheitslage auf der Ostflanke der Nato sowie über die wirtschaftliche Beziehung unserer Länder diskutieren. Rumänien braucht mehrere amerikanische Investoren und die direkten amerikanischen Investitionen in unserem Land werden bestimmt einen weiteren Schwerpunkt unserer Gespräche bilden.



    Das Treffen im Weißen Haus sei von besonderer Wichtigkeit für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, fügte Klaus Iohannis hinzu. Der rumänische Präsident lobte im Anschluß die rumänische Gemeinde in den USA für ihre erfolgreiche Integration, die der aufrichtigen Arbeit und der Begabung zu verdanken sei. Die Rumänen in den USA leisten einen wichtigen Beitrag zur amerikanischen Wirtschaft und zur Stärkung der strategischen Partnerschaft, fügte Iohannis hinzu. Im Anschluß betonte der rumänische Staatschef die bedeutende Rolle, die die rumänische Sprache als Symbol der nationalen Identität spiele und begrüßte diesbezüglich die Existenz von mehr als 100 Sonntagsschulen, die dem Unterricht rumänischer Sprache gewidmet werden.

  • Die Woche 22.05. – 26.05.2017 im Überblick

    Die Woche 22.05. – 26.05.2017 im Überblick

    Rumänien zufrieden mit NATO-Gipfel in Brüssel



    Rumänien hat beim NATO-Gipfel seine Ziele erreicht, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nach dem Treffen in Brüssel.



    “Ich bin überzeugt, dass dieses Treffen eine solide Verteidigung Rumäniens und eine Rolle unseres Landes betreffend die Sicherheit unserer Region im euroatlantischen Raum sichert. Unserer Meinung nach war der Gipfel in Brüssel ein erfolgreiches Treffen.



    Iohannis hob ferner hervor, dass Rumänien sich nach wie vor eine wichtige, mächtige und einheitliche militärische Allianz wünsche. Der Präsident begrüßte das Engagement der USA hinsichtlich der einheitlichen Verteidigung und der Konsolidierung der Ostflanke.



    “Ich stelle mit großer Freude fest, dass Idee bereits auf allgemeine Zustimmung stößt und dass man an einem Konzept arbeitet, das zu einem ausgewogenen Ansatz an der Ostflanke führen wird. Sicher ist es für uns sehr wichtig, dass das Schwarze Meer und der Schwarzmeerraum im Mittelpunkt der Anstrenungen bleiben und gewiss muss auch Russland angesprochen werden, wenn es um die Ostflanke geht. Hier sind die Dinge sehr klar: Wir wünschen uns einen einheitlichen Ansatz, weder gegen Russland noch für Russland, sondern ganz einfach ein einheitlicher Ansatz wenn es um Russland geht.



    Iohannis unterstrich nach dem Gipfel ferner die Bedeutung einer kräftigen transatlantischen Beziehung und erklärte, die Alliierten wüssten die Zuteilung in von 2% der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben in Rumänien zu schätzen. Beim Nato-Gipfel in Brüssel beteiligten sich zum ersten Mal die neuen Anführer der drei Hauptmächte der Allianz. US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May betonten erneut, dass ihre Länder als Nato-Gründerstaaten und erstrangige militärische Mächte den Engagements treu bleiben werden. Die NATO müsse sich auf den Kampf gegen den Terrorismus, die Auswanderung und die russischen Drohungen konzentrieren, so der Tenor.


    Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel diskutierte Rumäniens Präsident Iohannis mit dem polnischen Kollegen Andrzej Duda über die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern und über die Kooperation innerhalb der Nordatlantischen Allianz.



    Europäische Kommission und IWF warnen Rumänien vor zu hohen Defizit



    Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine beachtliche Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP voraus, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdefizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission. Die Steuereintreibung müsse verbessert und Schwarzarbeit bekämpft werden. Auch der IWF macht die rumänischen Behörden auf die drohenden Risiken für die wirtschaftliche Stabilität des Landes aufmerksam. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung der Staatsbediensteten sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll. Im kommenden Jahr sollte das Haushaltsdefizit Rumäniens bei 3,9% liegen, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.



    Gesetz zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten vor Verabschiedung



    Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung ist am Dienstag von dem rumänischen Senat verabschiedet worden. Der Entwurf soll nächste Woche der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt werden. Diese Parlamentskammer hat Entscheidungskraft in dieser Angelegenheit. Die Vorlage sieht gestaffelte Lohnerhöhungen für die staatlichen Bediensteten bis 2022 vor.


    Der Entwurf wurde von den Vertretern der sozialdemokratischen Partei (PSD) und von der mitregierenden Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten sowie vom Ungarnverband (UDMR) unterstützt, jedoch von der nationalliberalen Partei (PNL), von dem Verband Rettet Rumänien (USR) und der Partei Volksbewegung (PMP) aus der Opposition kritisiert. Grund dafür war, dass die Auswirkung auf den Staatshaushalt und die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht angegeben wurde. Für den besagten Gesetzentwurf wurden über 300 Änderungsvorschläge eingereicht. Mehr als die Hälfte wurden gebilligt. Einige davon gehörten der Opposition. Somit werden ab dem 1. Januar 2018 die Löhne der Vertreter des Arbeitsministeriums und des Umweltministeriums im Land um 15% erhöht. Dasselbe gilt auch für das Personal der Nationalen Integritätsagentur, das Zugang zu vertraulichen Informationen und Unterlagen hat.



    Untersuchung der Präsidentschaftswahlen von 2009 läuft



    Ein parlamentarischer Sonderausschuss ist kürzlich mit dem Ziel gegründet worden, die Umstände zu klären, in denen Ex-Präsident Traian Băsescu 2009 die Präsidenten-Stichwahl gegen den damaligen SPD-Chef Mircea Geoană gewann. Die Untersuchung war von den Enthüllungen des Journalisten und ehemaligen Präsidentenberaters Dan Andronic ausgelöst worden. Ihm zufolge soll es am Vorabend der besagten Stichwal vor acht Jahren ein informelles Treffen zwischen der damaligen Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi (heute Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA), dem ehemaligen Leiter des Inlandsnachrichtendienstes George Maior (heute Botschafter in den USA) und seinem Stellvertreter Florian Coldea gegeben haben. Somit deutete der Journalist an, dass Kövesi, Maior und Coldea das Wahlergebniss zugunsten von Băsescu manipuliert hätten. Hätte Geoană die Wahlen gewonnen, wären die Stellen der erwähnten Personen gefährdet, erläuterte Andronic. Am Dienstag mussten sowohl der ehemalige Präsidentschaftskandidat Geoană als auch sein Wahlkampfchef, der Sozial-Demokrat Viorel Hrebenciuc. vor dem Sonderausschuss vorsprechen. Laut Geoană habe es willkürliche Anstrenungen gegeben, koordiniert von Entscheidungsträgern auf dem höchsten Niveau des Landes, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Auch Hrebenciuc deutete einen Wahlbetrug an. In den kommenden Wochen sollen weitere prominente Namen vorgeladen werden.

  • Nachrichten 25.05.2017

    Nachrichten 25.05.2017

    Rumänien wünscht sich eine gut konsolidierte, ausgewogene Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beim NATO-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Ferner sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien eine Verstärkung der transatlantischen Beziehungen wünscht, und dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rumänien sehr stark sein sollten. In Bezug auf Russland wünsche sich Rumänien eine einheitliche Positionierung auf EU-Ebene, sagte noch Iohannis. Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel diskutierte Klaus Iohannis mit dem polnischen Staatspräsidenten, Andrzej Duda, über die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern und über die Kooperation innerhalb der Nordatlantischen Allianz.



    Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des IWF soll die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 um 4,2% wachsen. Die internationale Finanzinstitution warnte jedoch, dass Bukarest eine umsichtige Finanzpolitik umsetzen müsse, das Gegenteil könne sich negativ auf das Vertrauen der Märkte auswirken. Der IWF begrü‎ßte die Fortschritte Rumäniens bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Unausgewogenheiten nach der globalen Wirtschaftkrise, empfahl dennoch den Bukarester Behörden eine Neuorientierung der Politik in Bezug auf die Anspornung des Verbrauchs zur Unterstützung der Investitionen. Eine eventuelle Steuererleichterung könnte, zusammen mit einer Steigerung der politischen Spannungen, unter anderen den Verbrauch und die Investitionen negativ beeinflussen, warnte der IWF in seinem Bericht. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung für Staatsbedienstete, das derzeit im Parlament zur Debatte steht, sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.



    In Rumänien findet derzeit eine der grö‎ßten NATO-Militärübungen der letzten Jahre statt. Daran beteiligen sich 4.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppen der NATO mit gepanzerten Transportfahrzeugen und Kampfhubschraubern. Die NATO-Staaten Spanien, Polen, Norwegen, Bulgarien und die Niederlande sind zusammen mit Rumänien dem Aufruf gefolgt, Einheiten für eventuelle Noteinsätze an der NATO-Ostflanke für den Schutz der rumänischen Au‎ßengrenze bereitzustellen.

  • Nachrichten 24.05.2017

    Nachrichten 24.05.2017

    Präsident Klaus Iohannis reist am Donnerstag zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten nach Brüssel. Laut einer Mitteilung aus dem Präsidialamt soll Iohannis dabei die Rolle Rumäniens als berechenbarer, seriöser und verantwortungsbewusster Alliierter hervorheben. Beleg dafür sei die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung. Ferner werde der Staatschef auf die Bedeutung der Stärkung der Ostflanke der NATO verweisen und für eine erweiterte Rolle des Militärbündnisses bei der Bekämpfung des Terrorismus plädieren. Am Rande des NATO-Treffens in Brüssel wird Iohannis mit seinem polnischen Kollegen, Andrzej Duda, zusammenkommen. Das Hauptthema der Gespräche wird die Konsolidierung der bilateralen strategischen Partnerschaft sein, heißt es in der Mitteilung noch.



    Rumänien und Estland haben ähnliche Ansichten über die Zukunft der Europäischen Union. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu, nach dem Treffen mit seinem estnischen Gegenüber, Juri Ratas, der einen Bukarestbesuch unternimmt. Dabei bekräftigte Grindeanu die Unterstützung Rumäniens für die ambitionierte Agenda der estnischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Ein weiteres Gesprächsthema war der Brexit; in diesem Zusammenhang sagte Grindeanu, dass die Bukarester Behörden die Rechte der rumänischen Bürger, die in Großbritannien arbeiten oder studieren schützen müsse. Bei dem Treffen vereinbarten die zwei Ministerpräsidenten die Konsolidierung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Kultur, Bildung und Cybersecurity.



    Antikorruptions-Staatsanwälte haben im Zuge der Ermittlungen zur Präsidentschaftswahl 2009 mehrere Prominente angeklagt. Dazu zählen etwa die ehemalige Entwicklunsministerin, Elena Udrea, die Tochter des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu, Ioana Basescu, und der ehemalige Präsidentenberater, der Journalist Dan Andronic. Auch weitere drei Amtsträger müssen sich nun vor Gericht verantworten. Es geht dabei um ein Strafverfahren betreffend die Finanzierung des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2009. Elena Udrea, die als einflußreichste Person unter den Nahestehenden von Ex-Präsident Basescu gilt und bereits in anderen wichtigen Korruptionsverfahren angeklagt wurde, wird nun der Anstiftung zur Bestechungsannahme und der Geldwäsche beschuldigt. Dieselben Taten soll laut Anklage auch Ioana Basescu verübt haben. Dem Journalisten und ex-Präsidentenberater Dan Andronic wird Falschaussage und Begünstigung des Straftäters vorgeworfen. Nach den jüngsten Enthüllungen Andronics betreffend die Präsidentschaftswahlen 2009 wurde ein Sonderparlamentsausschuss zur Untersuchung der damaligen Ereignisse gegründet. Der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments untersucht die Umstände des Wahlsiegs Traian Basescus gegen seinen damaligen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoana.



    Rumänien hat das Schweinepest-Virus beseitigt. Das Land wurde auf die offizielle Liste der Staaten aufgenommen, in denen die klassische Schweinepest nicht mehr vorkommt. Am Donnerstag wird Rumänien im Plenum der Weltorganisation für Tiergesundheit auch das entsprechende Zertifizierungsdiplom erhalten. Dies gab am Mittwoch der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, auf seiner Internetseite bekannt. Nach mehr als 10 Jahren wurde damit das wichtigste Hindernis gegen den Export von rumänischem Schweinefleisch beseitigt. Rumänien habe nun alle Chancen, auf die internationalen Fachmärkte zurückzukehren, nachdem die Schweinefleisch-Importe jahrelang viel höher als die Exporte ausgefallen waren, so Liviu Dragnea. Japan, die USA, Kanada und Mexiko haben bereits Interesse für die Aufnahme von bilateralen Verhandlungen geäußert.



    In der rumänischen Hauptstadt Bukarest hat am Mittwoch die 12. Auflage der Internationalen Buchmesse Bookfest begonnen. Fünf Tage lang können die Messebesucher an über 400 Veranstaltungen und Events teilnehmen – Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Konzerte, Filmvorführungen, Theateraufführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2017 ist Schweden.

  • Nachrichten 08.03.2017

    Nachrichten 08.03.2017

    Das Szenario eines Europa mehrerer Geschwindigkeiten soll beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel das Hauptthema der Gespräche darstellen. Rumänien ist bei den Debatten des Europäischen Rates von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Der Vorschlag über eine Staatengemeinschaft mit unterschiedlichen Entwicklungsrhythmen wird von den Benelux-Staaten akzeptiert und genießt starke Unterstützung aus Frankreich und Deutschland. Am Montag hatten sich in Versailles auch Italien und Spanien für das Szenario ausgesprochen. Rumänien ist indes ein entschlossener Gegner eines Europa mehrerer Geschwindigkeiten, dazu hatte sich Staatschef Iohannis am Dienstag erneut geäußert. Auch weitere Länder zeigten sich besorgt angesichts des drohenden Abstiegs in eine Gruppe zweitklassiger Staaten. Darunter befinden sich die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die sich in der Migrationsfrage bereits gegen Entscheidungen aus Brüssel gestemmt hatten.



    Die Vertreter der Angestellten im Bildungswesen werden am Donnerstag Gespräche mit Vertretern des Arbeitsministeriums über das Gesetz zur Entgeltgleichheit führen. In diesem Zusammenhang sagte Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu, bis 2021 werde das Gesetz etappenweise angenommen und die Gehaltserhöhungen werden bis 2021 ebenfalls etappenweise betätigt. Die ersten Gehaltserhöhungen gibt es ab 1. Januar 2018, so Lia Olguta Vasilescu. Diese Präzisierungen machte die Arbeitsministerin nach den Gesprächen am Dienstag mit Gewerkschaftsvertretern vom Gesundheitswesen. Diese erklärten, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei richtig. Ab nächstes Jahr werden die Gehälter für die meisten Angestellten im Gesundheitswesen bis um 60% höher.



    Die multinationalen Truppenübungen Atlantic Resolve und Poseidon 2017 wurden am Mittwoch am Luftwaffenstützpunkt “Mihail Kogălniceanu bei Constanta fortgesetzt. Zum ersten Mal beteiligen sich acht amerikanische Hubschrauber an dem Einsatztraining. Die Hubschrauber waren in mehrere europäische Staaten zur Stärkung der Ostflanke der NATO entsendet worden. Geplant ist, dass das neue Truppenkontingent von Polen aus zwischen den baltischen Staaten Litauen, Lettland, Estland sowie Bulgarien und Rumänien pendelt. Die Einheiten sollen bis September dieses Jahres im Rotationsprinzip an der Ostflanke der NATO patrouillieren und regelmäßig Übungen abhalten.



    40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit größten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, heißt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen: die Bemalung der Ostereier, das Fertigen von Volkstrachten und traditionellem Schmuck. Besucher des rumänischen Standes können ferner tradionelle Musik, Volkstänze und die Gastronomie im Rahmen eines rumänischen Abends kennenlernen. Der für den Fremdenverkehr zuständige Minister, Mircea Titus Dobre, hat am Mittwoch nach der Eröffnung der ITB am sogenannten Silk Road Minister-Meeting teilgenommen, das von der Welttourismus-Organisation organisiert wurde. Dabei traf er seine Kollegen aus Polen, Serbien und der Ukraine und hielt im Rahmen des Donausalons eine Ansprache über die gemeinsamen Projekte der Donau-Anreiner im Tourismus-Bereich. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.



    Die EU-Staaten verschärfen die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums. Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde vereinbart, künftig die Daten von allen Reisenden elektronisch zu überprüfen. Ausnahmen sollen nur dann möglich sein, wenn die Kontrollen den Verkehrsfluss an einer Grenze erheblich behindern und eine Risikoanalyse positiv verläuft. Mit den neuen Regeln reagiert die EU auf die erhöhte Terrorgefahr. Sie waren nach den Anschlägen von Paris im November 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Bislang müssen an den EU-Außengrenzen lediglich die Daten von Nicht-EU-Bürgern systematisch mit allen Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden und dies auch nur bei der Einreise.



    Zum Anlass des Weltfrauentages am 8. März rückt das Europäische Parlament jedes Jahr ein frauenspezifisches Thema in den Fokus. 2017 lautet das Thema Die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer. Im Jahr 2014 betrug das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU 16,7 Prozent. Statistisch gesehen bedeutet dies, dass Frauen somit etwa 2 Monate pro Jahr oder 1 Stunde und 20 Minuten pro Tag kostenlos arbeiten. Außerdem wenden Frauen viel mehr Zeit für Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege auf als Männer. Zudem haben Frauen weniger oft Topjobs, sind in der Politik weniger vertreten und in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik deutlich weniger tätig als Männer.

  • Nato-Treffen in Brüssel: Bündnispartner sollen künftig 2% des BIP für Verteidigung ausgeben

    Nato-Treffen in Brüssel: Bündnispartner sollen künftig 2% des BIP für Verteidigung ausgeben

    Es war das erste Treffen dieser Art nach der amerikanischen Präsidentenwahl, die von Donald Trump gewonnen wurde, und das letzte, an dem John Kerry als US-Chefdiplomat teilgenommen hat. Mehr als 40 Ma‎ßnahmen wurden getroffen, um die gemeinsame NATO-EU-Erklärung vom Sommer-Gipfel in Warschau umzusetzen. Diese Ma‎ßnahmen setzten die Vertiefung der Kooperation in sieben Bereichen voraus. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu:



    Im Juli haben wir in Warschau zusammen mit den Präsidenten Tusk und Juncker eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Zu dem Zeitpunkt sagten wir, wir hätten nie so viel gemeinsam unternommen. Jetzt werden wir sogar mehr unternehmen. Wir haben über 40 Vorschläge in mehreren Schlüssel-Bereichen identifiziert. Sie sind pragmatisch und ehrgeizig. In puncto hybride Bedrohungen haben wir konkrete Ma‎ßnahmen für die Verbesserung der Wahrnehmung der Lage und für die Konsolidierung der Anpassungskapazität unserer Nationen. Wir verbessern die Zusammenarbeit auf See durch logistische Unterstützung und Informations-Austausch. Im Bereich der Cyber-Bedrohungen werden wir die gegenseitige Teilnahme an Übungen konsolidieren und die Forschung fördern. Die NATO und die EU werden enger zusammen arbeiten, um die Kapazitäten unserer Partner aufzubauen. Zudem haben wir uns verpflichtet, eine höhere Kohärenz bei der Entwicklung unserer Verteidigungs-Kapazitäten zu verfolgen. Das sind nur ein paar Beispiele für die sehr konkrete und pragmatische Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU.“




    Die Sicherheit Europas und der USA sind vernetzt. Eine stärkere NATO sei besser für die EU und eine stärkere EU besser für die NATO. Die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft sei wichtiger als je zuvor, sagte ferner der NATO-Generalsekretär:



    In erster Reihe konfrontieren wir uns alle mit neuen Sicherheits-Bedrohungen und Herausforderungen, die sowohl militärische als auch nichtmilitärische Elemente aufweisen, das sind hybride und kybernetische Bedrohungen und Terrorismus. Die NATO und die EU verfügen nicht allein über alle Instrumente, um diese Herausforderungen zu überwinden, folglich müssen sie zusammenarbeiten. Zweitens nimmt die EU Ma‎ßnahmen zur Konsolidierung der europäischen Verteidigung. Es ist wichtig, dass diese Schritte mit den NATO-Bemühungen komplementär sind. Drittens ist die Kraft der transatlantischen Beziehung von zentralem Interesse für unsere Sicherheit, und enge Beziehungen zwischen der NATO und der EU bringen Nordamerika und Europa enger zusammen.“




    Die Hohe Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat vor kurzem die Gründung eines gemeinsamen EU- Verteidigungsfonds für Rüstung bekannt gegeben. Zudem sollte eine Reihe von Ma‎ßnahmen den EU-Mitgliedstaaten helfen, die Forschung zu entwickeln. Die EU-Kommission beabsichtigt, nach 2020 im mehrjährigen EU-Finanzrahmen eine jährliche Summe von 500 Millionen Euro für Forschung im Bereich der Verteidigung vorzuschlagen.



    Der amerikanische Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, erklärte in Brüssel, es gebe Chancen, in den nächsten Wochen einen NATO-Russland-Rat zu organisieren. Laut Experten sei der Dialog mit Russland notwendig, insbesondere in puncto gegenseitige und transparente Informierung bei Abhaltung von Militärübungen. Das Unfall-Risiko sei gestiegen, denn mittlerweile befinden sich an der NATO-Ostgrenze immer mehr Truppen, Militärtechnik und es werden auch Militärübungen abgehalten. Im November hat die Parlamentarische Versammlung der NATO in Istanbul die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, die Verteidigungs-Kapazität der Allianz zu stärken. Ferner sollen die Provokationen Russlands standhaft bekämpft und die Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus vertieft werden. In diesem Sinne wurden mehrere Resolutionen angenommen.



    Die NATO müsse seine Abschreckungsfunktion durch die Aufstockung der Truppen in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien stärken. Dafür sollte die Allianz Ausrüstung in die Region schicken und in die Infrastruktur investieren, um eine schnelle Entsendung der NATO-Truppen zu ermöglichen, betonte der amerikanische Kongressabgeordnete Michael Turner, Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der NATO vor dem Treffen in Istanbul. Seinerseits forderte der neue Vorsitzende, der Italiener Paolo Alli, Einigkeit vor den heutigen Sicherheits-Herausforderungen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner aufgefordert, ihre Bemühungen zu verdoppeln, um das Ziel, 2% vom BIP für Verteidigung auszugeben, zu erreichen. Wenn die europäischen Alliierten und Kanada die 2% erreichen, würde das 100 Milliarden Dollar bedeuten. Diese Summe würde die Militärkapazität der NATO verbessern, erklärte Stoltenberg.