Radio România Internațional

Tag: Ostflanke

  • Nato treibt Stärkung der Ostflanke voran

    Nato treibt Stärkung der Ostflanke voran

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel den Beitrag der NATO-Staaten begrü‎ßt, die 2017 vier Bataillone in die drei baltischen Staaten und nach Polen entsenden. Er fügte hinzu, die Nordatlantische Allianz, beabsichtigte nicht, zu provozieren, sondern wolle Konflikten mit Russland vorbeugen. Es geht um die Entsendung von insgesamt 4000 Soldaten, eine Ma‎ßnahme, die im Sommer beim NATO-Gipfel in Warschau beschlossen wurde. Einige Länder haben ihre Bereitschaft bestätigt, Bodentruppen, See- und Luftkräfte nach Rumänien zu schicken, um die Nato-Präsenz in der Schwarzmeerregion zu verstärken. Es geht um Kanada, Deutschland, die Niederlande, Polen, die Türkei und die USA“, erklärte der Generalsekretär des Militärbündnisses Jens Stoltenberg. Die Konfrontationspolitik Russlands bringe die Nordatlantische Allianz dazu, im Osten aufzurüsten. Deshalb haben mehrere Staaten beschlossen, an der Konsolidierung der Ostflanke teilzunehmen, sagte für Radio Rumänien Professor Dr. Stan Petrescu von der Nationalen Informations-Akademie. Stan Petrescu meint, wir befinden uns in einer Periode, in der der Informationskrieg globale Dimensionen erreicht hat; dieser Hintergrund mache die Verstärkung der Nato-Präsenz in der Region notwendig:




    Die Philosophie der Nordatlantischen Allianz ändert sich. Wir beziehen uns auf die Südost-Flanke, aber auch auf die Schwarzmeerregion. Russland hat seine Anwesenheit im Schwarzen Meer verstärkt, so dass es sich fast zu einem russischen See entwickelte. Andererseits sollten wir Putins Erklärungen nicht vergessen, in denen er behauptet, dass Russland sein nationales Interesse, sein Sicherheitsinteresse verteidige. Niemand kann ihn daran hindern, Russlands Westgrenze zu stärken.“




    Somit befinde sich Europa und Russland in einer Vorkrisenperiode, Bodentruppen und Panzerdivisionen seien bereits in Position und hinzu kommen mobile, speziell ausgebildete Sondertruppen, meint Professor Petrescu:



    Aus unserer Sicht, also aus der Sicht der Militärs, finden an der russischen Westgrenze und an der NATO-Ostgrenze Änderungen der Einsätze statt. Der informationelle Krieg hat globale Formen erreicht. Die Russische Föderation übt Druck aus, und das nicht nur durch ihre Propagandaelemente, durch das digitale Fernsehen, Internet oder andere Netzwerke, sondern auch durch einen psychologischen Krieg. Dieser Hybridkrieg hat eine ganz neue Dimension, er besteht aus kräftigen Propagandakanälen und aus Sondertruppen, die keine Abzeichen tragen. Diese obengenannten Kräfte sind gewohnt, Überraschungssituationen zu schaffen, was schon passiert ist. Putins Stimme wurde lauter und er stellte sein Sicherheitsinteresse in den Vordergrund und niemand kann ihn stoppen, seine Truppen zu organisieren und Einsätze au‎ßerhalb der Landesgrenzen durchzuführen. Blicken wir mal nach Syrien, wo Russland durch den Flugzeugträger »Kusnezow« sich einen regelrechten Brückenkopf eingerichtet hat. Putin hat der Welt bewiesen, dass er über militärische Macht verfügt. Das russische Militär wurde aufgestockt, besonders die Intelligence-Dienste, und ich meine hier sowohl die offensiven Einsätze, also Spionage, als auch die defensiven, also die Abwehr.“




    Die NATO-Verteidigungsminister haben in Brüssel Beschlüsse für die Intensivierung der Ausbildung getroffen. Ein gemeinsames Trainingszentrum soll aufgebaut werden. Beschlossen wurde auch die Stärkung der NATO- Luftkraft im Süden der Ostflanke sowie die Nutzung der Luftstützpunkte in Rumänien und Bulgarien für Beobachtungsmissionen am Schwarzen Meer. Das Ma‎ßnahmenpaket zur NATO-Präsenz im Schwarzen Meer soll im Februar genehmigt werden.



    Indessen haben die britischen Behörden ihren Beschluss hervorgehoben, im Jahre 2017 Typhoon-Kampfflugzeuge der Royal Air Force nach Rumänien zu schicken, um an Missionen der Luftpolizei teilzunehmen und sich gemeinsam mit den rumänischen Luftstreitkräften an Ausbildungsaktivitäten zu beteiligen.

  • Die Woche 24.10.2016-28.10.2016 im Überblick

    Die Woche 24.10.2016-28.10.2016 im Überblick

    Die politischen Parteien und die unabhängigen Kandidaten in Rumänien haben die Listen für die Parlamentswahl am 11. Dezember eingereicht. Die meisten politischen Gruppierungen schlagen Kandidaten für alle Landkreise vor und versuchen, sowohl neue Namen als auch erfahrene Parlamentarier auf den Listen zu haben. Die derzeit stärksten Parlamentsparteien, die PSD und PNL, sollen laut eigenen Angaben im Ausmaß von 75% neue Kandidaten vorgeschlagen haben, die gut ausgebildet und aufrichtig sind. Die Kandidaturen können bis am 7. November noch angefochten werden. Der Wahlkampf für die Parlamentswahl in Rumänien findet zwischen 11. November – 10. Dezember statt.



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    Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen immer mehr Länder zur Stärkung der Ostflanke der Allianz beitragen. Das angesichts der russischen Bedrohung an der Ostsee und am Schwarzen Meer. Die Erklärung gab er bei einem Treffen in Brüssel ab. Die Länder beabsichtigen Land-, See- und Luftstreitkräfte nach Rumänien zur Stärkung der NATO-Präsenz zu entsenden – so die Ankündigung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen des Verteidigungsministerrates in Brüssel. Danach verriet er, dass es sich dabei um Kanada, Deutschland, die Niederlande, Polen, die Türkei und die USA handele. Der hohe NATO-Amtsträger begrüßte gleichzeitig die zahlreichen Beiträge der Mitgliedsstaaten der Allianz zu den zukünftigen vier Bataillons. Die Einheiten werden 2017, vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu Moskau, Missionen auf dem Baltikum und in Polen durchführen. Die Mobilmachung ist Teil der Maßnahmen des nordatlantischen Bündnisses zur Beschwichtigung der Staaten, die sich in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands befinden. Es sind vor allem diese Länder, die sich nach dem Konflikt in der Ukraine und dem Anschluss der Krim im Frühjahr 2014, anfällig fühlen. Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc kam am Rande des Treffens in Brüssel mit dem britischen Verteidigungssekretär Michael Fallon zusammen. Britische Land-, Luft- und Seeeinheiten sollen im kommenden Jahr auf rumänischem Gebiet und am Schwarzen Meer zum Einsatz kommen. Außerdem soll die Königliche Luftwaffe Großbritanniens Kampfjets der Marke Typhoon in das Gebiet entsenden. Sie sollen an Streifemissionen und Vorbereitungsmaßnahmen mit den Rumänischen Luftstreitkräften teilnehmen.




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    Rumäniens Ex-König Michael I. ist am 25. Oktober 95 Jahre alt geworden. Das Rumänische Königshaus hat zu diesem Anlass mehrere Veranstaltungen organisiert, die bis einschließlich Freitag stattfanden. Darunter Auszeichnungszeremonien, Konzerte und Buchpremieren. Radio Rumänien hat zum ersten Mal ein Hörspiel ausgestrahlt, dessen Drehbuch vor 56 Jahren von König Michael und der kürzlich verstorbenen Königin Anna geschrieben worden war. Drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde König Michael von der sowjetischen Besatzungsmacht und der Marionettenregierung gezwungen, abzudanken und ins Exil zu gehen. Erst nach der Wende von 1989 durfte die Familie zurück nach Rumänien. Der König erwarb die aberkannte rumänische Staatsangehörigkeit wieder und bekam auch das damals enteignete Vermögen teilweise zurück. Der König machte seinen Einfluss geltend und förderte die Aufnahme Rumäniens in die NATO 2004 und in die EU 2007.



    Am 25. Oktober wurde ferner wie jedes Jahr der Tag der Rumänischen Armee zelebriert. Die Feierlichkeiten dazu fanden am Dienstag landesweit und außerhalb der Landesgrenzen statt. In Rumänien wurde der Tag in allen Ortschaften begangen, in denen rumänische Militäreinheiten stationiert oder Militärattachees akkreditiert sind. Anläßlich des Tages der Rumänischen Armee wurden Blumenkränze auf den Friedhöfen und an den Denkmälern der rumänischen Helden in mehreren Ländern niedergelegt.


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    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 nicht fiskalischen Gebühren gebilligt. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Fischerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Die Kritiker des Gesetzes hatten die Meinung geäußert, dass die Abschaffung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. Außerdem würde die neue Gebührenordnung gegen das Gesetz über die Funktionsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoßen, glaubt Ministerpräsident Dacian Cioloş.



    Das Gesetz über die Funktionsweise der öffentlichen Fernseh- und Radiosender sieht derzeit vor, dass diese Anstalten nicht zu 100% über den Staatshaushalt finanziert werden können. Würde sich das Gesetz ändern, dann würden die Zuweisungen aus dem Staatshauhalt als Staatshilfe angesehen werden und darüber müsste die Europäische Kommission in Kenntnis gesetzt werden. Wir müssen jetzt einige Monate auf die Antwort der Europäischen Kommission warten.



    In Rumänien machen die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren gut zwei Drittel des Etats der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und knapp die Hälfte des Haushalts der Radioanstalt aus. Sie setzt sich aus 80 Eurocent für das Fernsehen und 60 Cent für das Radio zusammen und ist damit die niedrigste Rundfunkgebühr europaweit.

  • NATO-Generalsekretär Stoltenberg: “Mehr Mitgliedsstaaten stärken Ostflanke”

    NATO-Generalsekretär Stoltenberg: “Mehr Mitgliedsstaaten stärken Ostflanke”

    Einige Mitgliedsländer der Allianz haben ihre Bereitschaft gezeigt, Land-, See- und Luftstreitkräfte nach Rumänien zur Stärkung der NATO-Präsenz zu entsenden“ – so die Ankündigung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen des Verteidigungsministerrates in Brüssel. Danach verriet er, dass es sich dabei um Kanada, Deutschland, die Niederlande, Polen, die Türkei und die USA handele.



    Der hohe NATO-Amtsträger begrüßte gleichzeitig die zahlreichen Beiträge der Mitgliedsstaaten der Allianz zu den zukünftigen vier Bataillons. Die Einheiten werden 2017, vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu Moskau, Missionen auf dem Baltikum und in Polen durchführen. Die schrittweise Mobilmachung von jeweils 1000 Militärs pro Land war beim letzten NATO-Gipfel im Juli in Warschau beschlossen worden. Sie ist Teil der Maßnahmen des nordatlantischen Bündnisses zur Beschwichtigung der Staaten, die sich in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands befinden. Es sind vor allem diese Länder, die sich nach dem Konflikt in der Ukraine und dem Anschluss der Krim im Frühjahr 2014, anfällig fühlen.



    Heute haben mehrere NATO-Staaten ihre Teilnahme bestätigt“, sagte Stoltenberg und erklärte, dass Albanien, Italien, Polen und Slowenien die kanadischen Kräfte in Lettland unterstützen werden. Belgien, Kroatien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Norwegen begleiten die deutschen Kräfte in Litauen. Dänemark und Frankreich gesellen sich zu den britischen Einheiten in Estland, während Rumänien und Großbritannien die USA in Polen unterstützen werden. Der NATO-Generalsekretär hob ferner hervor, dass die Allianz nicht provozieren, sondern einem Konflikt mit Russland vorbeugen wolle.



    Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc kam am Rande des Treffens in Brüssel mit dem britischen Verteidigungssekretär Michael Fallon zusammen. Die beiden bestätigten dabei das Engagement für die erweiterte NATO-Präsenz an der Ostflanke. Damit würde ein wichtiger Bestandteil für die Abschreck- und Verteidigungsfunktion der Mission im Osten gesichert.



    Michael Fallon hob ferner die Intensivierung der gemeinsamen Vorbereitungsaktionen hervor. Britische Land-, Luft- und Seeeinheiten sollen im kommenden Jahr auf rumänischem Gebiet und am Schwarzen Meer zum Einsatz kommen. Außerdem soll die Königliche Luftwaffe Großbritanniens Kampfjets der Marke Typhoon in das Gebiet entsenden. Sie sollen an Streifemissionen und Vorbereitungsmaßnahmen mit den Rumänischen Luftstreitkräften teilnehmen.

  • Nato-Gipfel in Warschau: Kollektive Sicherheit zur Chefsache erklärt

    Nato-Gipfel in Warschau: Kollektive Sicherheit zur Chefsache erklärt

    Die Nordatlantische Allianz stellt eine Stabilitätsquelle in einer unvorhersehbaren Welt dar und Europa und die USA arbeiten zusammen — lautet die Aussage des Generalsekretärs der Allianz, Jens Stoltenberg, im Anschluss an den jüngsten Gipfel in Warschau. Ein Gipfel, bei dem die Spitzenpolitiker der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen haben, die Sicherheit der Ostflanke der Nato zu stärken, einschlie‎ßlich durch die Stationierung von multinationalen Brigaden in Rumänien, durch die Entsendung von vier Bataillonen in die Baltischen Staaten und nach Polen sowie durch die Übertragung der Kontrolle und Koordinierung des Raketenabwehrschirmes im südrumänischen Deveselu von den Vereinigten Staaten auf die Nato. Zu Gast bei Radio Rumänien, fasst der Leiter des Zentrums zur Konfliktvorbeugung in Bukarest, Iulian Chifu, die Schlussfolgerungen dieses Gipfels zusammen:



    Wir waren Zeugen eines Gipfels, der Einheit, Kraft, Entschlossenheit und sehr viele Überlegungen für die Zukunft und für das, was in der Nachbarschaft der Allianz geschieht, übermittelt. Hier muss man deutlich sagen, wenn wir eine besonders starke, entmutigende Botschaft haben wollten, wenn wir auf alle möglichen Feinde der Allianz mit dem Finger zeigen wollten, dann haben wir hier eine besonders kräftige Äu‎ßerung, die vor einigen Jahren womöglich unvorstellbar war, zumindest nicht in diesem Ton. Von den 139 Artikeln der Enderklärung z.B. bezieht sich fast die Hälfte auf Russland. Das Land wird in drei, vier Artikeln für folgende Handlungen sogar verurteilt: die Annexion der Krim, die Militäraggression im Osten der Ukraine usw. Es ist in der Tat ein Gipfel, der allen Alliierten das Vertrauen in die Allianz übermittelt, dieser geht einige extrem starke Verpflichtungen in allen Bereichen der alliierten Verteidigung ein, er projiziert Stabilität und Sicherheit über die Grenzen hinaus, er bezieht sich direkt auf Partner, nicht nur auf Alliierte.“




    Der Präsidentschaftsberater für die nationale Sicherheit, General Ion Oprişor, hat die Bedeutung dieses Gipfels auch hervorgehoben, vor dem aktuellen Sicherheitshintergrund, wenn der euroatlantische Raum mit zahlreichen und vielfältigen Risiken und Herausforderungen konfrontiert wird, die ihren Ursprung in der Nachbarschaft der Allianz haben:



    Ich spreche über Terrorismus, ich spreche über die Risiken für die Cybersicherheit, über Migration, die Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika, die Lage in der Ukraine — und weitere Beispiele könnten folgen. Durch die Beschlüsse, die die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel getroffen haben, wurden die Herausforderungen, die ich gerade angesprochen habe, auf einheitliche und kohärente Weise behandelt und angesetzt. Somit wurde die Eigenschaft der Nordatlantischen Allianz als verantwortungsbewusster globaler Akteur, der seine Grundaufgaben erfüllt, erneut bestätigt. Ich beziehe mich auf die kollektive Verteidigung, auf die Verwaltung der Krise und auf Sicherheit durch Kooperation.“




    Die Nato-Alliierten haben in Warschau vereinbart, den Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika militärische Unterstützung zu gewähren, die Zielscheiben des islamischen Extremismus sind. Man wird den Fokus auf die Überwachungsflugzeuge der Nord-Atlantischen Allianz im Kampf gegen Daesh — die Terrororganisation Islamischer Staat — setzen. Au‎ßerdem soll eine neue Schiffsmission im Mittelmeer lanciert werden. Die Militärpräsenz in Afghanistan soll aufrecht erhalten werden und die afghanischen Sicherheitskräfte sollen bis 2020 finanziell unterstützt werden. Aus Jerusalem berichtet Radio-Rumänien-Korrespondent Dragoş Ciocârlan über weitere Ma‎ßnahmen, die bei dem Gipfel beschlossen wurden:



    Die Nato wird eine neue Mission zur Vorbereitung und Verstärkung der Kapazitäten der irakischen Armee einleiten — der Irak ist ein Land, das sich an der Frontlinie des Kampfes gegen Daesh befindet. Au‎ßerdem wird ein Überwachungszentrum in Tunesien gegründet, in einem wichtigen Gebiet für die Anwerbung von Daesh-Anhängern. Man wird den tunesischen Spezialkräften Unterstützung gewähren. Die Überwachungsflugzeuge der Nato werden der von den Amerikanern geführten Koalition gegen Daesh in Syrien und dem Irak die notwendigen Daten liefern, ein klares Signal im Kampf zur Bekämpfung des Terrorismus. Diese Überwachungsflüge sollen im Herbst starten. Au‎ßerdem wird die Allianz ihre Zusammenarbeit mit Jordanien stärken und die neue Regierung in Libyen unterstützen.“




    Unterdessen forderte die Nato Russland auf, die militärische, politische und finanzielle Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine zu beenden. Für Rumänien war der Nato-Gipfel ein Erfolg, schätzte Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und erinnerte daran, dass Rumänien einen beträchtlichen Beitrag beim Treffen dieser Entscheidungen geleistet hat: Lazăr Comănescu:



    Der Schwarzmeerraum sowie das Baltikum und der Nordatlantik-Raum gelten als Regionen des strategischen Interesses für die Nordatlantische Allianz. Ob wir über fortgeschrittene Bodentruppen oder über eine höhere Aufmerksamkeit für den maritimen Raum oder für den Luftraum sprechen, das alles wird mit einem beträchtlichen Beitrag Rumäniens beschlossen.“



    Bukarest ist der Auffassung, dass dieser Gipfel die Rolle Rumäniens als Sicherheitsstützpfeiler und als aktiver Spieler der Nord-Atlantischen Allianz in der Region erneut bestätigt hat.

  • Nachrichten 08.07.2016

    Nachrichten 08.07.2016

    WARSCHAU: NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg hat vor Beginn des NATO-Gipfels die Umwandlung einer rumänischen Brigade in eine multinationalle Kampfeinheit bekannt gegeben. Die Maßnahme zielt darauf ab, die NATO-Präsenz im Südosten Europas zu stärken. Stoltenberg stellte in einer Rede vor Auftakt des Gipfels in der polnischen Hauptstadt die aktuellen Herausforderungen für die nordatlantische Allianz vor. Darunter erwähnte er die Stärkung der Verteidigung innerhalb und außerhalb der NATO-Grenzen. Erwartet werden beim Warschauer Gipfel Maßnahmen zur Stärkung des Nordteils der Ostflanke und zum wirksamen Schutz gegen mögliche Angriffe aus dem Süden. Rumänien wird beim Gipfeltreffen von Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Iohannis wird dabei für eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber dem Schwarzmeeeraum und eine ausgewogene NATO-Präsenz an der Ostflanke plädieren. Anschließend wird Iohannis betonen, es sei durchaus wichtig, dass die beim letzten NATO-Gipfel in Großbritannien vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Am Rande des Gipfels in Warschau wurde am Freitag die gemeinsame Erklärung NATO-EU über die Kooperation in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Migration unterzeichnet.



    BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.



    CHISINAU: Der neue rumänische Botschafter in der benachbarten Moldau, Daniel Ioniţă, hat seine Prioritäten angekündigt. Das sind die Unterstützung für die europäischen Bestrebungen der Moldau und die Fortsetzung wichtiger Projekte im sozialen und im Energiebereich. Ioniţă apellierte an die Behörden in Chisinau, die Reformen weiterzuführen und zu vertiefen. Rumänien sei der solideste und ehrlichste Partner der Moldau auf derem Weg nach Europa. Die Moldau sei eine ewige strategische Priorität der rumänischen Außenpolitik“, sagte der Botschafter laut einem Bericht des Radio Rumänien- Korrespondenten in Chisinau abschließend. Die Republik Moldau entstand auf einem Teil der von der Sowjetunion 1940 infolge eines Ultimatums angeschlossenen rumänischen Gebiete. Nach der Niederlage des neo-bolschewistischen Putschs von 1991 erklärte das Land am 27. August desselben Jahres seine Unabhängigkeit.



    BUKAREST: Der slowakische EU-Vorsitz will den rumänischen Ex-Außenminister Bogdan Aurescu zum ehrenamtlichen Berater für Recht und interinstitutionelle Angelegenheiten ernennen. Aurescu erklärte via Twitter, er werde die Einladung annehmen und die ehrenamtliche Tätigkeit gleichzeitig mit seiner aktuellen Tätigkeit als Präsidentenberater für Außenpolitik ausüben. Der gelernte Jurist und Karrierediplomat war im Zeitraum 2004-2009 der von Rumänien entsandte Agent am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. In dieser Eigenschaft vertrat er Bukarest im Grenzstreit mit der Ukraine um die Abgrenzung des Kontinentalsockels im Schwarzen Meer. 2009 wurde Rumänien in dem Fall Recht gegeben. Aurescu war ab November 2014 für ein Jahr Außenminister Rumäniens.

  • Nachrichten 07.07.2016

    BUKAREST: Die vier neuen Minister der parteilosen Ciolos-Regierung haben am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt. Der Rektor der Bukarester Universität Mircea Dumitru wird demzufolge das Amt des Bildungsministers bekleiden, der Manager im Transportsektor Sorin Buşe wurde zum Transportminister ernannt, während die amtierende Botschafterin Rumäniens in Kanada Maria Ligor im Ciolos-Kabinett das Amt des beigeordneten Ministers für die Rumänen im Ausland übernehmen wird. Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, übernimmt interimistisch das Amt des Kommunikationsministers.



    BUKAREST: Es gibt deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Am Montag wird der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschlie‎ßen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag nach Warschau gereist, wo er am Freitag und Samstag am NATO-Gipfel teilnimmt. Beim Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt werden die Staats-und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz über die Verstärkung der Ostflanke diskutieren. Die Allianz soll zudem den sogenannten Kontingenzplan Rumäniens vorstellen, den im Voraus ausgearbeiteten Plan, mit dem die richtige Reaktion der Nato auf einen möglichen Angriff auf Rumänien sichergestellt wird. Eine rumänische Kampftruppe soll demnach in eine aus 3.000-5.000 Militärs gebildete multinationalle Truppe umgewandelt werden. 1.000 Soldaten sollen nach dem Prinzip der Rotation aus anderen Mitgliedstaaten nach Rumänien entsandt werden. Eine Entscheidung wird au‎ßerdem über das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu erwartet, das beim Gipfel in Warschau offiziell in den Raketenabwehrschirm der NATO integriert werden soll. Rumänien werde beim Warschauer Gipfel nach wie vor für Solidarität und Kohäsion innerhalb der Allianz plädieren, sagte Klaus Iohannis vor seiner Abreise. Der rumänische Staatschef versicherte zudem den anderen NATO-Mitgliedstaaten, dass sein Land ein zuverlässiger Partner und ein Garant der Stabilität und Sicherheit in der Region bleiben wird.



    BUKAREST: Antikorruptions-Staatsanwälte haben den Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu am Donnerstag angeklagt. Er wird der Falschaussage und Begünstigung des Straftäters beschuldigt. Die Anklageschrift kam infolge der Aussagen Tăriceanus in Zusammenhang mit einem weiteren Strafverfahren zur illegalen Abtretung von Grundstücken zustande. Als Vorsitzender des Senats war Tăriceanu faktisch zweitmächtigster Mann im Staat. Er ist auch der Vorsitzende der kürzlich gegründeten bürgerlichen Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Im Zeitraum 2004-2008 hatte er als Chef der Liberalen das Amt des Regierungschefs inne.



    SPORT: Der deutsche Fu‎ßball-Trainer Christoph Daum ist neuer Nationaltrainer in Rumänien. Der Rumänische Fu‎ßball-Verband bestätigte am Donnerstag auf seiner Homepage, dass der 62 Jahre alte Übungsleiter aus Deutschland einen Zweijahresvertrag erhalten habe. Daum tritt die Nachfolge des mit seiner Auswahl sang- und klanglos in der EM-Vorrunde in Frankreich gescheiterten Anghel Iordanescu an. Er soll die Rumänen zur Weltmeisterschaft 2018 in Russland führen. Es wäre die erste WM-Teilnahme des Landes seit 20 Jahren.

  • Nachrichten 07.07.2016

    Nachrichten 07.07.2016

    BUKAREST: Die vier neuen Minister der parteilosen Ciolos-Regierung haben am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt. Der Rektor der Bukarester Universität Mircea Dumitru wird demzufolge das Amt des Bildungsministers bekleiden, der Manager im Transportsektor Sorin Buşe wurde zum Transportminister ernannt, während die amtierende Botschafterin Rumäniens in Kanada Maria Ligor im Ciolos-Kabinett das Amt des beigeordneten Ministers für die Rumänen im Ausland übernehmen wird. Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, übernimmt interimistisch das Amt des Kommunikationsministers.



    BUKAREST: Es gibt deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Am Montag wird der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag nach Warschau gereist, wo er am Freitag und Samstag am NATO-Gipfel teilnimmt. Beim Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt werden die Staats-und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz über die Verstärkung der Ostflanke diskutieren. Die Allianz soll zudem den sogenannten Kontingenzplan Rumäniens vorstellen, den im Voraus ausgearbeiteten Plan, mit dem die richtige Reaktion der Nato auf einen möglichen Angriff auf Rumänien sichergestellt wird. Eine rumänische Kampftruppe soll demnach in eine aus 3.000-5.000 Militärs gebildete multinationalle Truppe umgewandelt werden. 1.000 Soldaten sollen nach dem Prinzip der Rotation aus anderen Mitgliedstaaten nach Rumänien entsandt werden. Eine Entscheidung wird außerdem über das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu erwartet, das beim Gipfel in Warschau offiziell in den Raketenabwehrschirm der NATO integriert werden soll. Rumänien werde beim Warschauer Gipfel nach wie vor für Solidarität und Kohäsion innerhalb der Allianz plädieren, sagte Klaus Iohannis vor seiner Abreise. Der rumänische Staatschef versicherte zudem den anderen NATO-Mitgliedstaaten, dass sein Land ein zuverlässiger Partner und ein Garant der Stabilität und Sicherheit in der Region bleiben wird.



    BUKAREST: Antikorruptions-Staatsanwälte haben den Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu am Donnerstag angeklagt. Er wird der Falschaussage und Begünstigung des Straftäters beschuldigt. Die Anklageschrift kam infolge der Aussagen Tăriceanus in Zusammenhang mit einem weiteren Strafverfahren zur illegalen Abtretung von Grundstücken zustande. Als Vorsitzender des Senats war Tăriceanu faktisch zweitmächtigster Mann im Staat. Er ist auch der Vorsitzende der kürzlich gegründeten bürgerlichen Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Im Zeitraum 2004-2008 hatte er als Chef der Liberalen das Amt des Regierungschefs inne.



    SPORT: Der deutsche Fußball-Trainer Christoph Daum ist neuer Nationaltrainer in Rumänien. Der Rumänische Fußball-Verband bestätigte am Donnerstag auf seiner Homepage, dass der 62 Jahre alte Übungsleiter aus Deutschland einen Zweijahresvertrag erhalten habe. Daum tritt die Nachfolge des mit seiner Auswahl sang- und klanglos in der EM-Vorrunde in Frankreich gescheiterten Anghel Iordanescu an. Er soll die Rumänen zur Weltmeisterschaft 2018 in Russland führen. Es wäre die erste WM-Teilnahme des Landes seit 20 Jahren.

  • Die Woche 13.-17.06.2016 im Überblick

    Die Woche 13.-17.06.2016 im Überblick

    Der IWF und die Weltbank warnen Rumänien


    Der Internationale Währungsfond und die Weltbank haben Bukarest erneut über die Gefahr der Fortsetzung der Lockerung der Finanzpolitik gewarnt. Rumänien habe dies nicht mehr nötig, so die Finanzinstitutionen, die hinzufügen, es gebe das Risiko, dass gegen Rumänien im kommenden Jahr das Defizitverfahren gestartet wird. Der IWF-Chef für Rumänien Reza Baqir hat den Behörden in Buklarest empfolhen, die Ma‎ßnahmen für die Lockerung der Finanzpolitik aufzuheben oder sie für das Jahr 2017 aufzuschieben. Reza Baqir erklärte, der Konsum sei schon zu hoch und könnte zur Überwärmung der Wirtschaft führen. Über diese Gefahr sprach auch der ehemalige Vertreter der obenerwähnten Finanzinstitution Jeffrey Franks. Er fügte hinzu, Rumänien müsse vorsichtig sein, um die Fehler der vergangenen Jahren nicht zu wiederholen. Die Regierung in Bukarest versucht stufenweise das Defizit zu reduzieren. Die Finanzministerin Anca Dragu machte darauf aufmerksam, die Reduzierung des Beitrags der Versicherten zur Krankenkasse um fünf Prozentpunkte, die vom Senat gebilligt wurde, könne im kommenden Jahr nicht umgesetzt werden. Die Ma‎ßnahme koste rund acht Milliarden Lei (circa 1,8 Miliarden Euro).



    Italiens Präsident Sergio Mattarella zu Besuch in Bukarest


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Dienstag in Bukarest mit seinem italienischen Gegenüber, Sergio Mattarella, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die Verstärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Italien, die jüngsten Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert wird, und der NATO-Gipfel in Warschau. Der rumänische Staatschef sprach auch über die mehr als 1.200.000 Rumänen, die in Italien leben; es sei absolut notwendig, dass beide Länder ihre gemeinsamen Bemühungen zur Teilhabe der Rumänen am sozialen und politischen Leben in Italien fortsetzen, sagte Klaus Iohannis. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte seinerseits, dass die in Italien lebende zahlreiche rumänische Gemeinde besonders geschätzt sei und sich gut integriert habe. Die Kooperation zwischen Rumänien und Italien habe ein exemplarisches Niveau erreicht, sagte Mattarella noch.



    NATO stärkt Ostflanke


    Die Verteidigungsminister der Nato-Länder haben am Dienstag in Brüssel beschlossen, dass ab 2017 vier multinationale Nato-Bataillons (insgesamt etwa 4000 Soldaten) alle 6 bis 9 Monate durch Rotation in die baltischen Staaten und nach Polen entsendet werden. Damit werde ein starkes Signal gesandt, dass die NATO zur Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber den anhaltenden Aggressionen Russlands bereit sei. Die Entsendung der vier Bataillons ist Teil einer umfassenderen Strategie, die am 8. Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen werden soll. Ferner vereinbarten die Nato-Verteidigungsminister eine Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, einschlie‎ßlich durch den Aufbau einer multinationalen Landbrigade in Rumänien. Besagte Landbrigade, die unter dem Kommando der Multinational Division South-East in Bukarest steht, wird die Nato-Ausbildungsaktivitäten in der Region durch ein intensives Ausbildungs- und Übungsprogramm unterstützen.



    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş auf Kanada-Besuch


    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Kanada unternommen. Das war der erste Kanadabesuch eines rumänischen Ministerpräsidenten in den letzten 10 Jahren. In Ottawa ist der rumänische Ministerpräsident Cioloş mit dem kanadischen Premierminister, Justin Trudeau, und mit anderen Würdenträgern zusammengekommen. Ein wichtiges Thema war dabei die Aufhebung der Visapflicht für rumänische Bürger. Rumänien und Bulgarien sind die einzigen EU-Länder, deren Staatsbürger Einreisevisa für Kanda benötigen. Letzte Woche hatten Rumänien und Bulgarien einen gemeinsamen Brief an Kanada betreffend die Aufhebung der Visapflicht gerichtet. Kanada hat die NATO-Integration Rumäniens aktiv unterstützt und ist das erste Land, das die Beitrittsprotokolle der Kandidatenstaaten für den NATO-Gipfel in Prag 2003 ratifiziert hat.



    Verfassungsgericht entscheidet über Amtsmissbrauch


    Das Rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch den Verfassungsklagen gegen Rechtsvorschriften zum Straftatbestand des Amtsmissbrauchs teilweise stattgegeben. bestimmte Auslegungen seien verfassungswidrig. Das Urteil wurde einstimmig gefällt und wirkt nur für die Zukunft. Zu den Klägern zählen ehemalige Minister und die frühere Amtsleiterin der Sonderstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, gegen die Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs eröffnet wurden. Die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, verwies darauf, dass eine eventuelle Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs die Wiedergewinnung der infolge dieser Straftat entstandenen Schäden gefährden würde. Diese beliefen sich letztes Jahr auf 620 Millionen Euro. Zurzeit betreffen 40% der laufenden Strafverfahren den Amtsmissbrauch, so Kövesi.



    Bruder des früheren Staatschef Traian Băsescu zu vier Jahren Haft verurteilt


    Mircea Basescu, der Bruder des früheren rumänischen Staatschefs Traian Basescu ist am Donnerstag rechtskräftig zu vier Jahren Haft wegen Einflussnahme verurteilt. Nach Auffassung der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA soll er zwischen Februar 2011 — Februar 2012 den Betrag von 250 Tausend Euro von der Familie eines Angeklagten kassiert haben, um das Urteil in dessen Strafprozess zu beeinflussen.










  • Rumäniens Außenminister präsent am Ministertreffen zu Sicherheitsthemen

    Rumäniens Außenminister präsent am Ministertreffen zu Sicherheitsthemen

    Rumäniens Außenminister Lazăr Comănescu hat sich in Warschau an einem Ministertreffen zu Sicherheitsthemen zwischen Polen, Rumänien und der Türkei beteiligt. Das Treffen fand im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau statt. Die drei Außenminister diskutierten über die Sicherheit in der Region. Hervorgehoben wurde die Bedeutung der kollektiven Verteidigung, sowie die Verstärkung der Ostflanke der Allianz. Lazăr Comănescu hat seine Überzeugung ausgedrückt, dass die Ergebnisse des NATO-Summits die Einheit und die Kohäsion der Allianz vor den Sicherheitsaufforderungen bestätigen werden. Er fügte hinzu, eine sichere NATO-Anwesendheit auf dem Territorium der Ostallierten bleibe wesentlich und unterstich die Komplementarität der nordischen und südlichen Dimenssionen der Ostflanke. Lazăr Comănescu dazu:




    “Wir sind uns der besonderen Bedeutung und Aufmerksamkeit, die dem Nordsegment der Ostflanke der Allianz geschenkt werden muss, bewusst. Es ist bedeutend, dass gleichermaßen Bedeutung der Ost- und Südöstlichen Flanke gegeben wird. Wenn wir umherschauen, werden wir bemerken, dass die Aufforderungen oder mehr, die Drohungen aus unserer Nähe kommen. Es geht um das Schwarze Meer, um die Krimhalbinsel, um die Ukraine.




    Der rumänische Außenminister hat die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres für die euro-atlantische Sicherheit hervorgehoben und plädierte für die Verstärkung der NATO-EU Kooperation und Koordinierung und der Beziehung der Nordatlantischen Allianz mit den Ostpartnern. Lazăr Comănescu dazu:




    “Wir haben über die Bedeutung und Notwendigkeit vereinbart, so dass auf dem Gipfel in Warschau Beschlüsse getroffen werden, die effektiv zur Verstärkung der Fähigkeit der Allianz beitragen sollen, den Herausforderungen gewachsen zu sein. In diesem Raum geht es um eine kräftigere Anwesendheit der NATO egal ob wir über Bodentruppen oder Luftwaffe sprechen. Bedeutend ist aus unserer Perspektive, und nicht nur, sondern für den ganzen euroatlantischen Raum, dass wir einen Rahmen finden, in dem die Allianz im Schwarzmeerraum anwesend und zusammenarbeiten kann.




    Die dreiseitigen Beratungen auf Außenministerebene unter der Formel Polen-Rumänien-Türkei wurden von Bukarest vor vier Jahren angebahnt. Dieses Format hat einen informellen Charakter und verfolgt den Meinungsaustausch und die Koordinierung im Rahmen der NATO.

  • Nachrichten 21.05.2016

    Nachrichten 21.05.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Cioloş wird ab Sonntag zu einem viertägigen Besuch in den USA erwartet. Dabei soll er allen voran mit US-Vizepräsident Joseph Biden zusammentreffen. Laut einer Mitteilung der Regierung soll Cioloş ferner mit weiteren hohen Amtsträgern der USA, Vertretern der Unternehmen, sowie mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde um Washington zusammenkommen. Das erklärte Ziel des Besuchs sei die Hervorhebung der erfolgreichen strategischen Partnerschaft mit den USA, hei‎ßt es in der Mitteilung noch. Allerdings habe die USA-Reise von Ministerpräsident Cioloş auch eine ökonomische Dimension.



    BUKAREST: Rumänien unterstützt die Festigung der Ostflanke der NATO. Dies bestätigte Au‎ßeniminister Lazar Comanescu im Rahmen eines Au‎ßenministertreffens der NATO-Staaten in Brüssel. Der Chefdiplomat betonte dabei die Bedeutung einer erhöhten Aufmerksamkeit für die Entwicklung der Sicherheit am Schwarzen Meer. Er plädierte für eine stärkere Unterstützung der NATO für die Partner des Militärbündnisses in der Region: die Ukraine, die Moldau und Georgien. Die NATO-Au‎ßenminister wollen indes ihre Mission in Afghanistan auch nach 2016 fortsetzen. Comănescu sagte in diesem Zusammenhang, dass Rumänien einer der grö‎ßten beitragenden Staaten im Rahmen der internationalen Allianz in Afghanistan gewesen sei und es nach wie vor bleiben werde.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt wird in der Nacht zum Sonntag die lange Nacht der Europäischen Museen zelebriert. Das Publikum kann zu diesem Anlass die meisten Museen in Bukarest kostenlos besichtigen. Es sind für diese Ausgabe hunderte von Sonderveranstaltungen geplant, die in Museen, Kunstgallerien und alternativen Räumen stattfinden — Ausstellungen, Filmvorführungen, Konzerte und Konferenzen. Zum ersten Mal wird in Bukarest und anderen Gro‎ßstädten wie Cluj und Iasi ein Audio-Video-Guide als App für Handys angeboten. Die lange Nacht der Museen findet in Tausenden von Museumseinrichtungen in Europa zum bereits 12. Mal statt.

  • Nachrichten 19.05.2016

    Nachrichten 19.05.2016

    Nach dem Absturz der Passagiermaschine von EgyptAir hat Kairo einen Terroranschlag als mögliche Ursache eingeräumt. Die Möglichkeit eines Terrorakts ist größer als die Möglichkeit eines technischen Problems“, sagte der ägyptische Luftfahrtminister Sherif Fathy. Vorher hatte der französische Präsident Francois Hollande bestätigt, dass das Flugzeug ins Meer gestürtzt sei. Das Flugzeug mit 56 Passagieren, sieben Besatzungsmitgliedern und drei Sicherheitsoffizieren an Bord war auf dem Weg von Paris nach Kairo. Unter den Passagieren waren Ägypter, Franzosen, ein Brite und ein Kanadier. Ein Sprecher der griechischen Armee erklärte, dass mutmaßliche Wrackteile der EgyptAir Maschine rund 370 Kilometer entfernt von der Insel Kreta entdeckt worden seien. Ursprünglich meldete die griechische Zivilluftfahrt, dass die Passagiermaschine vor der griechischen Insel Karpathos, östlich der Insel Kreta, abgestützt sei. Die Maschine sei vom Radar der griechischen Behörden verschwunden, als sie sich bereits im ägyptischen Luftraum aufhielt, so die griechische Zivilluftfahrt.



    Bukarest: Rumäniens Außenminister Lazăr Comănescu nimmt am Donnerstag und Freitag in Brüssel am NATO-Außentreffen teil. Dabei unterzeichnete Comănescu zusammen mit seinen Amtskollegen die Betrittsakte Montenegros. Das Treffen und die Unterzeichnung der Beitrittsakte Montenegros stellen ein Anhaltspunkt vor dem NATO-Gipfel dar und bestätigen die Wichtigkeit der NATO-Politik der offenen Tür“, so der rumänische Außenminister. Das Treffen findet zum Auftakt des NATO-Gipfells statt, der für den 8.und den 9. Juli in Warschau geplant ist. Themenschwerpunkte des NATO-Außentreffens bilden zudem die Konsolidierung der gemeinsamen Verteidigung und die Reaktion der nordatlantischen Allianz gegenüber der jüngsten Entwicklung der Sicherheit in der Ost-und Südnachbarschaft.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag erklärt, dass in die Agenda des Obersten Verteidigungsrates auch ein Punkt im Bezug auf das Gesundheitswesen aufgenommen werden soll. Das Treffen des Obersten Verteidigungsrates findet am 27. Mai statt. Anschließend erinnerte der rumänische Staatschef, dass die Lage des Gesunfheitssytems ebenfalls in die nationale Verteidigungsstrategie aufgenommen wurde. Darüber hinaus gab Klaus Iohannis bekannt, dass er am Donnerstag das Gesetzespaket über das öffentliche Beschaffungswesen promulgiert habe. Die neuen Vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen waren neulich vom Parlament verabschiedet worden. Iohannis erklärte außerdem, dass er das Gesetz der Doktortitel ans Parlament zurückschicken werde, um dem Phänomen der Fälschung der Doktorarbeiten ein Ende zu setzen.



    London: Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc ist am Donnerstag in London mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Verstärkung der Zusammenarbeit im Militärbereich. Motoc und Fallon bekräftigten die ausschlaggebende Rolle, die die strategische Partnerschaft zwischen Großbritannien und Rumänien spielt. Diskutiert wurde zudem über die Agenda des NATO-Gipfels, der im Juli in Warschau stattfinden soll. Der rumänische Verteidigungsminister bekräftigte diesbezüglich die wichtige Rolle die das Schwarze Meer in der euroatlantischen Sicherheit spielt und sprach sich für eine Stärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke aus.



    Bukarest: Die rumänischen Seestreitkräfte nehmen ab Donnerstag zusammen mit der französischen Fregatte Jean Bart an einer Reihe von Militär-Übungen im Schwarzen Meer teil. Das Schiff der Klasse F 70-A ist eine Flugabwehr-Fregatte und kann zusammen mit anderen alliierten oder internationalen Militär-Platformen an Missionen in der ganzen Welt teilnehmen. Am Freitag wird am Bord der französischen Fregatte eine Zeremonie anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung der Partnerschaft zwischen der Jean Bart-Schule in Constanţa und der Fregatte Mărăşeşti stattfinden.

  • Bukarest will Soldaten nach Irak entsenden

    Bukarest will Soldaten nach Irak entsenden

    Der Staatschef Klaus Iohannis hat das Parlament gefordert, die rumänische Ausbildungsmission zu billigen, die im Laufe des laufenden Jahres stattfinden soll. Die Verstärkung der Militäraktionen gegen IS bildete allerdings den Themenschwerpunkt des zweitägigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister, das in Brüssel stattfand. Auf Anfrage der USA, beschloss die Internationale Allianz, den Kampf gegen IS mit Überwachungsflugzeugen zu unterstützen. Rumänien wurde am Brüsseler Treffen durch Verteidigungsminister Mihnea Motoc verterten. Die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, die internationale Allianz im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen sei durch eine strategische Neuorientierung der NATO zu begründen und beruhe auf dem Einsatz der Allianz innerhalb von irakischen Grenzen, erläuterte Motoc.



    Über den rumänischen Militäreinsatz in Irak sagte Verteidigungsminister Motoc: Wir haben uns der Allianz angeschlossen und auf diese Anfrage positiv geantwortet. Zu den Aufgaben der rumänischen Ausbildungsmission gehört die Beratung und das Training der irakischen Sonderkräfte. Das rumänische Militär bringt somit seinen Beitrag zum nachhaltigen Aufbau der irakischen Streitkräfte. Auf dem Brüsseler Treffen beschloss zudem die nordatlantische Allianz, sich am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis zu beteiligen und sich für die Rettung der Flüchtlinge einzusetzen. Die NATO-Verteidigungsminister einigten sich außerdem darauf, die Ostflanke der nordatlantischen Allianz zu verstärken, um die mittel-und osteuropäischen Staaten vor einer möglichen russischen Aggression zu schützen. Zu diesem Zweck soll die Allianz neue Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und dem Baltikum stationieren.



    Die Beziehungen zwischen der NATO und Moskau sind seit zwei Jahren auf einem Tiefpunkt. Laut Angaben des NATO-Generalsekräters Jens Stoltenber will die NATO ihre Präsenz in Osteuropa so stark wie möglich machen. Die NATO ziele darauf, in dieser Region ein Gleichgewicht zwischen den Bodentruppen und den schnellen Eingreiftruppen zu erreichen. Darüber hinaus, versicherte der rumänische Verteidigungsminister den NATO-Verbündeten, dass das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu termingemäß operationsfähig sein wird und bekräftigte erneut das Engagement Rumäniens in Afghanistan, wo Bukarest die Zahl der Soldaten auf demselben Niveau beibehalten will. Bukarest will zudem den Verteidigungsetat erhöhen, betonte anschließend Mihnea Motoc.


  • Bukarest plädiert für permanente Militärinfrastruktur in Osteuropa

    Bukarest plädiert für permanente Militärinfrastruktur in Osteuropa

    Derzeit setzt die Nordatlantische Allianz ihre Prioritäten für die Ostflanke neu. Nach zahlreichen Untersuchungen stellte die rumänishe Armee fest, dass es den rumänischen Soldaten an moderner Technik fehlt, insbesondere die Luftraumvereidigung müsse ma‎ßgeblich verstärkt werden. Die Modernisierung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten könnte auch auf dem Tisch des NATO-Sommergipfels liegen, der in Warschau stattfinden wird.



    Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc äu‎ßerte sich gegenüber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Radio România zu den Erwartungen Bukarests vor dem Warschauer Gipfel: “Die Teilnehmer setzen sich zum Ziel, die Ma‎ßnahmen zum Schutz der NATO-Ostflanke, die in der Ukrainekrise beim 2014 Gipfel in Wales beschlossen wurden, als erste Priorität anzusehen. Die langfristige Strategie der NATO konzentriert sich in dieser Hinsicht auf drei Ebenen: den Militärbereich, die Politik und den institutionellen Bereich. Rumänien nimmt aktiv an Verhandlungen teil und versucht, die eigenen Sicherheitsinteressen zu vertreten.”



    Bukarest nimmt sich vor, hinsichtlich der langfristigen NATO-Strategie auch die Gesichtspunkte der NATO-Au‎ßenminister zu berücksichtigen. Zum Auftakt des NATO-Gipfels von Warschau, wird Bukarest Ende April ein Treffen der politischen Entscheidungsträger im Verteidigungsbereich beherbergen, wobei sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame Linie einigen sollen. Bukarest möchte zudem die Gelegenheit nutzen, um seine Sicherheitsinteressen gegenüber der Agenda des Warschauer-Gipfels bekanntzumachen und zu fördern. Die erste Priorität für NATO bleibe auch weiterhin, laut dem rumänischen Verteidigungsminister, die Ostflanke zu stärken.



    Eine besondere Aufmerksamkeit widmet die Nordatlantische Alllianz der Sicherheitspolitik im Schwarzmeerraum. In diesem Kontext wird Rumänien beim Warschauer-Gipfel für die Gründung von permanenten Militärinfrastrukturen in Osteuropa plädieren. In seinem Interview gegenüber Radio Rumänien spricht der Verteidigungsminister Mihnea Motoc auch über die politische Krise in der Republik Moldau. Diesbezüglich begrü‎ßte Motoc die Amtseinführung einer neuen proeuropäischen Regierung in Chişinău. Der erste Besuch des neuen moldauischen Premiers Pavel Filip in Bukarest sei ein klares Zeichen dafür, dass im benachbarten Land Rumäniens die Stabilität wiederhergestellt werden kann und dass Chişinău den bereits eingeschlagenen proeuropäischen Kurs auch weiterverfolgen werde.





  • Die Woche 30.11.-04.12.2015 im Überblick

    Die Woche 30.11.-04.12.2015 im Überblick

    Rumänien feiert Nationalfeiertag mit Militärparade in Bukarest



    Der Nationalfeiertag am 1. Dezember ist bereits seit Jahren Anlass für eine Großveranstaltung der Armee in Bukarest: Gut 2600 Militärs und Experten haben auch diesmal samt 360 Kampffahrzeugen und technischen Mitteln des Verteidigungsministeriums an der Parade anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens teilgenommen. Zum ersten Mal beteiligte sich auch ein Kommando an der Parade, das in Afghanistan und Irak Missionen absolvierte. Den rumänischen Kampftruppen schlossen sich Einheiten aus den Nachbarländern Moldau und Bulgarien, sowie aus den alliierten NATO-Staaten USA, Polen und der Türkei an. Feierlichkeiten fanden nicht nur in der rumänischen Haupstadt statt, sondern auch in weiteren Landesstädten, sowie im Ausland. An den Sitzen der diplomatischen Missionen Rumäniens wurden Konzerte, Ausstellungen, Filmvorführungen organisiert. Der Nationalfeiertag Rumäniens könne ein neuer Anfang sein, was die Vorgehensweise, das Verhalten und die Mentalität der Bürger anbelange, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. Ministerpräsident Dacian Cioloş richtete eine Botschaft an die Rumänen im Ausland und forderte diese auf, sich weiter für ein besseres Rumänien, das transparent und dezent regiert werden soll, anzustrengen. Nach Ende des Ersten Weltkriegs war am 1. Dezember 1918 die Gründung des rumänischen Einheitsstaates besiegelt worden. Das Datum wurde nach Ende des kommunistischen Regimes 1989 zum Nationalfeiertag erklärt. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an diesem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde.



    Außenminister Comănescu unterzeichnet Abkommen über NATO-Missionen



    Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Mittwoch in Brüssel ein Abkommen über die NATO-Aktivitäten auf rumänischem Gebiet unterzeichnet. Gemeinsam mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove und dem Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte, General Denis Mercier, unterschrieb Comanescu das Dokument, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Funktion der militärischen Strukturen der NATO auf rumänischem Territorium schafft. Durch das besagte Abkommen sollen zwei Kommando-und Kontrolleinheiten der NATO in Rumänien operationalisiert werden, so das Bukarester Außenministerium. Das Abkommen spiegele die Verpflichtungen Rumäniens als NATO-Land angesichts der Verstärkung der Ostflanke der Allianz wider, insbesondere durch die NATO-Präsenz auf rumänischem Territorium, erklärte Außenminister Comănescu.



    Er begrüßte zudem die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, Montenegro offiziell zu Beitrittsverhandlungen einzuladen. Somit könnte der Balkanstaat zum 29. Nato-Mitglied werden. Der Beitritt Montenegros könne zur Verstärkung der euroatlantischen Sicherheit und zur Stabilisierung des Westbalkans deutlich beitragen, so der rumänische Außenminister.



    Dieser Beschluss ist auch für die Staaten, die Partnerschaftsbeziehungen zur Allianz pflegen, sehr wichtig. Ich beziehe mich in erster Linie auf die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine.“



    Russland empfindet die Politik der NATO indes als Spirale der Ausdehnung“ oder Expansion“ und droht Gegenmaßnahmen an. Moskau interpretiert die Aufnahme Montenegros als eine offene Konfrontation, die das Gleichgewicht des euroatlantischen Sicherheitssystems zerstören könnte.



    Parlamentskammer beschließt die Aufhebung der Immunität im Fall Sova



    Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan Şova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova statt. Einen Antrag in einem ähnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im März ab. Şova wies die Vorwürfe zurück; die Ermittler hätten keine Beweise gegen ihn. Außerdem gehe von ihm keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Anträge der Antikorruptionsbehörde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der endgültige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer nächste Woche getroffen werden.



    Hauptrichtungen für Haushaltsvorlage 2016 beschlossen



    Bei der Berechnung des Haushalts für das Jahr 2016 hat sich die Regierung einige Grundsätze vorgenommen: finanzpolitische Stabilität und Berechenbarkeit, eine effiziente Verwendung der Budgetressourcen, eine höhere Transparenz der Fiskalpolitik und eine Änderung der Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat. Laut der Finanzministerin Anca Dragu wird der künftige Budgetentwurf die Erhöhung der Renten um 5%, sowie die Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete, die vom Parlament und der ehemaligen Ponta Regierung beschlossen wurden, vorsehen. Dragu stellte ferner die angestrebten volkswirtschaftlichen Hauptindikatoren vor, und zwar ein Defizit unter 3% und einen Wirtschaftsanstieg von mehr als 4%, öffentliche Investitionen von rund 38 Milliarden Lei (circa 8,5 Milliarden Euro) und ein BIP von 746 Milliarden Lei (circa 180 Milliarden Euro). Hinsichtlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 1200 Lei (270Euro), wurde noch keine Entscheidung getroffen.

  • Rumänischer Verteidigungsminister plädiert für Schwarzmeerraum-Strategie

    Rumänischer Verteidigungsminister plädiert für Schwarzmeerraum-Strategie

    Rumänien ist 2004 der NATO beigetreten und gilt als Garant der Sicherheit in der Region. Am Donnerstag hat sich der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa am NATO-Gipfel in Brüssel beteiligt. Dabei plädierte er für konkrete Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum. Die Präsenz der NATO-Marine im Schwarzmeer-Becken würde einen deutlichen Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit bringen, so Mircea Duşa: Eine maritime Strategie und insbesondere eine Schwarzmeerraum-Strategie spielt eine äußerst wichtige Rolle für uns. Ich habe zudem beim Brüsseler Gipfel betont, dass die nordatlantische Allianz mögliche Angriffe ihrer Gegner nicht nur auf regionaler Ebene verhindern soll, sondern dass die Allianz zu jeder Zeit überall einsatzfähig sein soll, sei es an ihrer Süd-oder Ostflanke.



    Einen Themenschwerpunkt bildete beim NATO-Gipfel die Sicherheitslage in Afganistan und insbesondere in Syrien, die aus Sicht der Sicherheit in der Region und der humanitären Folgen die Besorgnis der Alliierten erregt. Zum Auftakt des NATO-Gipfels haben Mircea Duşa und der General Philip Breedlove, NATO-Oberbefehlshaber in Europa über die Verstärkung der Ostflanke der NATO beraten. Dabei informierte Mircea Duşa seinen Gesprächspartner über den aktuellen Stand des Aufbaus der zwei neuen NATO-Kommandostellen in Rumänien. Duşa versicherte dem NATO-Oberbefehlshaber, dass die Kommandostellen termingemäß operationalisiert werden.



    Am Donnerstag erklärten allerdings in Bukarest der Außenminister Bogdan Aurescu und der stellvertretende US-Außenminister Franke Rose, dass die USA derzeit mit der nordatlantischen Allianz und Rumänien über wirksame Maßnahmen berät, die die Sicherheit des Militärstützpunktes im südrumänischen Deveselu garantieren sollen. Die USA und die Allianz wollen sicherstellen, dass jede Bedrohung des NATO-Stützpunktes auf rumänischem Territorium durch Terroranschläge außer Frage steht. Der US-Raketenabwehrstützpunkt in Deveselu soll Ende des Jahres operationalisiert und 2016 ins NATO-System eingegliedert werden. Die Elemente der Raketenabwehr auf dem Territorium Rumäniens hätten einen rein defensiven Zweck. Das System ziele darauf ab, die gemeinsame millitärische Verteidigung der NATO zu verstärken und einen eventuellen iranischen Raketenangriff zu verhindern, sagte Frank Rose.



    Das Programm des Iran zur Entwicklung ballistischer Raketen fällt nicht unter das Atomabkommen, fügte Rose hinzu. Wie der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu erläuterte, diene das Raketenabwehrsystem dem Schutz Rumäniens und soll mögliche Angriffe verhindern. Bogdan Aurescu: Es gibt zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Akteure, mehr als 30, die daran Interesse haben, die ballistische Technologie weiterzuentwickeln. Es handelt sich einschließlich um Gruppierungen im Mittleren Osten. Das Raketenabwehrsystem ist daher erforderlich.Schließlich bekräftigte Aurescu erneut, dass der US-Raketenschutzschild keine Bedrohung für Russland darstellen soll.