Radio România Internațional

Tag: Ostflanke

  • Nachrichten 18.08.2015

    Nachrichten 18.08.2015

    BUKAREST: Die Regierung hat einen Anstieg der Gehälter im Gesundheitssystem angekündigt. Ab dem 1. Oktober würden die Gehälter um 25% angehoben, sagte Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag. Zuvor war er bei einem Arbeitstreffen mit Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu, Finanzminister Eugen Teodorovici und Arbeitsministerin Rovana Plumb zusammengekommen. Die Maßnahme würde den Staatshaushalt um umgerechnet 370 Millionen Euro belasten, so der Regierungschef. Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen würden der Gehaltserhöhung im Oktober noch weitere Anhebungen um jeweils 25% in den Jahren 2016 und 2017 folgen. Man rechne mit einer Verdopplung des derzeitigen Entlohnungsniveaus im Gesundheitssektor, hieß es. Rumänien ist aufgrund des niedrigen Gehaltsniveaus seit Jahren mit einer Massenauswanderung der Mediziner konfrontiert. Allein in den letzten vier Jahren waren 7.000 rumänische Ärzte ausgewandert.



    BUKAREST: Zentralbank-Chef Mugur Isărescu hat sich erneut kritisch gegenüber dem neuen Steuergesetzbuch geäußert. Die erheblichen Steuerentlastungen würden Haushaltsdefizit und Staatsschulden in die Höhe treiben, dadurch würde Rumänien noch stärker von externen Geldgebern abhängig. Isărescu betonte ferner, die Nationalbank Rumäniens sei nicht grundsätzlich gegen das neue Steuergesetz. Man wolle lediglich vor der gleichzeitigen Einführung von sechs steuererleichternden Maßnahmen Anfang kommenden Jahres warnen, so Isărescu weiter. Dadurch könnte ein Schockeffekt entstehen, der sich auf die makroökonomische Stabilität und möglicherweise auf die Stabilität der Preise auswirken würde. Verteter der rumänischen Parlamentsparteien werden am Donnerstag eine technische Sitzung zum Thema Steuergesetzbuch halten. Den dazugehörigen Entwurf hatte Staatschef Klaus Johannis am 17. Juli an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Laut dem Präsidenten könnten die geplanten Steuerentlastungsmaßnahmen beträchtliche negative Folgen auf den Haushalt der kommenden Jahre haben. Ministerpräsident Victor Ponta vertrat indes die Ansicht, dass die Folgen der Steuerentlastung durch Wirtschaftswachstum und eine effizientere Steuererhebung ausgeglichen werden könnte.



    BUKAREST: Rumänien und weitere Staaten an der Ostflanke der NATO wollen im November in Bukarest über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in der Region beraten. Die Information war im Wall Street Journal von einem polnischen Amtsträger bestätigt worden. Die Initiative dazu soll das rumänische Präsidalamt gehabt haben, berichteten unterschiedliche Quellen in Bukarest. An der Beratungsrunde sollen Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, die Slowakei sowie die Baltischen Staaten teilnehmen. Unlängst hatte Polen eine verstärkte NATO-Präsenz an der Ostflanke des Militärbündnisses verlangt. Dadurch will man jegliche Aggresion aus Russland entmutigen. Warschau plädiert für ständige NATO-Stützpunkte an der Ostgrenze. Mitteleuropäische Staaten wurden aufgefordert, beim NATO-Gipfel im Juni 2016 an dem Plan festzuhalten.



    BUKAREST: Die rumänische Steuerverwaltung ANAF hat diesen Monat Prüfungsaktionen gegen Privatleute mit großen Einkommen, die ein Steuerrisiko darstellen, durchgeführt. Die ANAF scheint Steuerbetrug und Hinterziehung mit aller Kraft bekämpfen zu wollen – in das Visier der Behörde rücken jetzt auch Privatleute, die zwar keine Einkommen vorweisen, aber sehr opulent leben. Von den insgesamt 14,3 Millionen Rumänen, die steuerbare Einkommen beziehen, hat die ANAF etwa 300.000 Privatpersonen ausgesucht; 8.000 davon wurden für eine genauere Untersuchung vorgeschlagen. Es geht vor allem um dubiose Geschäftsleute, Show-Biz-Stars oder reiche Unternehmer mit bankrotten Firmen.

  • Deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen zu Besuch in Bukarest

    Deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen zu Besuch in Bukarest

    Die von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verursachte Krise beherrschte die Agenda von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihres Besuchs in Bukarest. Zumal infolge neuer Militärangriffe in der östlichen Nachbarschaft von EU und NATO erneut Zweifel über die Einhaltung des zweiten Friedensabkommens von Minsk aufgekommen sind.



    Vor diesem Hintergrund unterhielten sich von der Leyen und ihr rumänischer Amtskollege Mircea Duşa über die Stärkung der NATO-Ostflanke angesichts der entstandenen Sicherheitsrisiken. Die aggresive Politik Russlands beschäftige derzeit beide Länder, so die deutsche Ministerin.



    Wir sind beide besorgt wegen der Auswirkungen der Politik des Kremls in der Ukraine. Berlin ist sich der hohen strategischen Bedeutung des Schwarzmeer-Beckens bewusst. Deshalb verfolgen wir die Ereignisse in der Ostukraine, auf der Krim und in Transnistrien mit höchster Aufmerksamkeit. Wir sind gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass es für den Konflikt in der Ukraine nur eine friedliche Lösung geben kann. Die Ukraine wird aufgerufen, über das weitere Vorgehen eigenständig zu entscheiden. Deshalb haben ich und mein Kollege festgelegt, dass die Entscheidungen von NATO und EU möglichst schnell umgesetzt werden müssen. Es geht dabei um defensive Maßnahmen, die gleichzeitig aber auch unsere Einheit unter Beweis stellen.



    Im rumänischen Luftraum fänden ununterbrochen sogenannte Luftpolizei-Missionen statt, fast täglich sei ein NATO-Flieger mit der elektronischen Überwachung des rumänischen Hoheitsgebiets beauftragt, erklärte Verteidigungsminister Mircea Duşa im Gegenzug.



    Bereits nach dem Gipfel in Wales hat die NATO-Rückversicherung auch den Luftraum eingeschlossen. Fast täglich ist ein NATO-Flugzeug im rumänischen Luftraum unterwegs, der die elektronische Überwachung gewährleistet. Zurzeit sind in Rumänien portugiesische F-16-Flieger im Einsatz, die im Mai und Juni mit uns gemeinsam die Luftpolizei-Missionen durchführen. Ich wiederhole aber, dieser Dienst wird rund um die Uhr geleistet und wird gemäß NATO-Standards und -Anforderungen ausgeführt.



    Von der Leyen lobte ferner die schnelle Einrichtung zweier NATO-Kommandozentren in Bukarest, die von dem Militärbündnis beschlossen war. Deutsche Militärs werden sowohl im Kommandozentrum für die Integration der Streitkräfte als auch in der multinationalen Divisionseinheit präsent sein, versicherte die deutsche Ministerin noch. Ihr Gegenüber Mircea Duşa bekräftigte abschließend erneut die Unterstützung Bukarests für die euro-atlantischen Bestrebungen der Moldau, der Ukraine und Georgiens.

  • NATO stärkt ihre Präsenz in Rumänien

    NATO stärkt ihre Präsenz in Rumänien

    Rumänien ist einer der Staaten an der NATO-Ostflanke, der neue Strukturen der Allianz beherbergen wird. Neue Nato-Einheiten sollten auch in Polen, Estland, Lettland, Litauen und Bulgarien stationiert werden. Durch diese Kommando-und Kontrolleinheiten soll die Präsenz der Allianz an ihrer Ostflanke gestärkt werden. Ferner sollen die Strukturen als Bindelement zwischen den nationalen Truppen und den NATO-Truppen dienen. Hintergrund der Aktion ist, einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts entgegenzuwirken.



    Die Entscheidung wurde am Donnerstag in Brüssel beim Treffen der NATO-Au‎ßenminister getroffen. Finanziert sollen die neuen NATO-Strukturen sowohl von der Allianz, als auch von den Mitgliedstaaten. Es handele sich um die wichtigste Stärkung unserer kollektiven Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges, sagte der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg. Ferner begrü‎ßte Stoltenberg die Initiative Rumäniens, zwei multinationale Generalstäbe der Division auf seinem Territorium zu stationieren.



    Jens Stoltenberg: “Rumänien ist eines der sechs Länder, die Kommando-und Kontrolleinheiten beherberhen werden, die bereit zum Einsatz sind. Es handelt sich um Bindeglieder zwischen den nationalen Truppen der sechs Staaten und den NATO-Truppen. Diese Einheiten werden im Notfall eine Schlüsselrolle spielen. In den sechs NATO-Staaten an der Ostflanke sollen insgesamt 5.000 Soldaten stationiert werden. Das ist unsere Reaktion auf die Agression Russlands, das mit der Annektierung der Krim gegen das internationale Recht versto‎ßen hat”, bekräftigte der NATO-Generalsekräter.



    Die Entscheidung wurde auch vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis begrü‎ßt. Rumänien sei entschlossen, alle Schritte zu unternehmen, um die zwei Strukturen zu schaffen, sagte Präsident Iohannis. Ihre Einrichtung soll dieses Jahr beginnen und 2016 der Allianz zur Verfügung gestellt werden. Sowohl rumänische Soldaten, als auch Vertreter der anderen NATO-Staaten sollen daran beteiligt sein. Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Duşa bekräftigte seinerseits die Bedeutung der jüngsten Brüsseler Beschlüsse: “Nach dem NATO-Beitritt Rumäniens im Jahr 2004, wurden überaus wichtige Entscheidungen für Rumänien getroffen. Diese Entscheidungen angesichts die Stärkung der NATO-und der EU-Präsenz an der Ost-und Südostflanke können als historisch bezeichnet werden.”



    In allen sechs NATO-Staaten an der Ostflanke sollen 5.000 Soldaten stationiert werden. Ihre flexibelsten Einheiten sollen innerhalb von 48 Stunden marschbereit sein. Gro‎ßbritannien, das die schnelle NATO-Eingreiftruppe in Ost-und Zentraleuropa leiten wird, soll Truppen in Rumänien und Polen stationieren. Insgesamt wird Gro‎ßbritannien 1.000 Soldaten und 4 Mehrzweckkampfflugzeuge Typ Typhoon nach Rumänien verlegen. Auf rumänischem Territorium wurden bereits zwei rumänisch-amerikanische Stützpunkte eingerichtet. Es handelt sich um die Ortschaften Mihail Kogălniceanu und Deveselu, wo derzeit 500 US-Soldaten stationiert sind.


  • NATO-Gipfel hat Stärkung der Militärpräsenz in Rumänien zur Folge

    NATO-Gipfel hat Stärkung der Militärpräsenz in Rumänien zur Folge

    Die NATO wurde nach Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffen, um, gemä‎ß eines damals aktuellen Scherzspruchs, die Sowjets aus Europa rauszuhalten. Jetzt bekennt sich das Militärbündnis zu seiner ursprünglichen Berufung, gleichzeitig mit dem geweckten Territorialappetit Putins und Russlands.


    Der Gipfel im wallisischen Newport vergangene Woche war von der Besorgnis geprägt, die prorussische Rebellen an der Ostflanke der Allianz, in der Ukraine verursacht haben. Hinzu kommt die logistische, finanzielle und militärische Unterstützung aus Moskau.



    Die NATO-Anführer haben vor diesem Hintergrund die Gründung einer schnellen Engreiftruppe beschlossen, die die Abwehrkapazitäten der Alliierten stärken soll. Laut Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen werde die Nordatlantische Allianz an der Grenze zwischen der freien Welt und dem ex-sowjetischen Raum, das hei‎ßt in Polen, Rumänien und dem Baltikum, für eine durchgehende und rotierende Militärpräsenz sorgen. Sollte ein schneller Eingriff notwendig sein, könne die Truppe innerhalb von höchstens vier Tagen aktiviert werden, so Rasmussen noch.



    Indes soll eine NATO-Kommandostruktur auf rumänischem Boden tätig werden — kündigte Präsident Traian Băsescu an. Aus Bukarester Sicht habe der Gipfel die Solidarität und Solidität der NATO bestätigt. Das erklärte der Staatschef nach seiner Rückkehr aus Wales, um auf die Neurosen vieler Rumänen angesichts eingefronerer oder hei‎ßer Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft einzugehen. Laut Basescu werde Rumänien in jedem möglichen Kriegsszenario Rückendeckung bekommen. Jetzt gebe es Pläne über eine Reaktion in jedem Fall von bewaffneten Angriffen, sei es an Land, in der Luft, oder zur See.



    Rumänien ist zu diesem Zeitpunkt, infolge der bei diesem NATO-Gipfel getroffenen Entscheidungen, ein Land, das bei jedem Szenario eines Angriffs verteidigt wird. Darüber hinaus müssen die Militärstrukturen der NATO und der Mitgliedsstaaten in kürzester Zeit, aufgrund der Entscheidungen des Gipfels, Einsatzpläne ihrer Streitkräfte erarbeiten, so dass Rumänien in jedem Kriegsszenario verteidigt werden kann.” (Traian Băsescu)



    Der Staatschef hob au‎ßerdem hervor, dass die Bündnispartner, gemä‎ß dem Solidaritätsprinzip, die Kosten für Verteidigungsmissionen in Rumänien tragen werden, ebenso wie Bukarest für die Präsenz seiner Militärs in Afghanistan aufgekommen ist.



    Es sind in Rumänien Stimmen lautgeworden, die den kriegerischen Ton Băsescus für übertrieben halten. Allerdings werden derartige Meinungen in einem Land, das in den letzten drei Jahrhunderten nicht weniger als 12 russische Militäreingriffe hinnehmen musste, in der Minderheit bleiben. Der Präsident selbst räumte allerdings ein, dass die Wahrscheinlichkeit eines neuen russischen Angriffs vernunftgemä‎ß bei 0,01% liegt. Allerdings entstünde für die irrationale Wahrscheinlichkeit die Pflicht der Landesführung, für die Sicherheit zu garantieren, so die Schlussfolgerung des Staatschefs.